Debatte über NÖ Nachtragsvoranschlag 2020 und 2021
General- und Spezialdebatte 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Nachtragsvoranschlages des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2020 und 2021 zusammen. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte: 

•	Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2020 und 2021.
•	Maßnahmen im Rahmen des NÖ-Konjunkturprogramms.

Landesrat DI Ludwig Schleritzko (VP) eröffnete die Debatte über den Nachtragsvoranschlag für die Finanzjahre 2020 und 2021 mit seiner Budgetrede. Am 18. Juni habe man in diesem Hohen Haus über das Basis-Budget für das Jahr 2021 beraten, damals sei aber schon allen bewusst gewesen, dass man sich im Herbst erneut mit dem Landeshaushalt auseinandersetzen werden müsse, um auch die Corona-Budgets für die Jahre 2020 und 2021 beschließen zu können. 

COVID-19 habe viele Bereiche des Lebens auf den Kopf gestellt, so auch die Landesfinanzen. Die Auswirkungen der Krise seien derart gewaltig, dass die EU-Finanzminister auf Vorschlag der Europäischen Kommission bereits Ende März 2020 beschlossen hätten, die „allgemeine Ausweichklausel“ des EU Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren. Ein Beschluss, der analog auf den Österreichischen Stabilitätspakt übertragen werde. Diese „allgemeine Ausweichklausel“ solle es Staaten ermöglichen, auf eine umfassende Krisensituation in koordinierter und geordneter Weise zu reagieren und von den regulären haushaltspolitischen Anforderungen auf EU-Ebene abzuweichen.

Die Republik Österreich werde sich 2021 um 21 Milliarden Euro verschulden, um gegen die Krise und ihre Auswirkungen anzukämpfen. Gleiches gelte für die Bundesländer: Insgesamt 4 Milliarden Euro an Corona-Kosten würden hier kolportiert. Laut Prognose und ausgehend von den beschlossenen Voranschlägen 2020 und 2021 werde das Maastricht-Ergebnis des Landes minus 744,3 Millionen Euro für dieses und minus 627,1 Millionen Euro für kommendes Jahr betragen. Der Nettofinanzierungssaldo werde im Jahr 2020 den Wert von minus 847,2 Millionen Euro ausweisen, im Jahr 2021 minus 770,8 Millionen Euro. Die Maastricht-Schulden würden damit ebenfalls deutlich anwachsen – und 2021 rund 10 Milliarden Euro betragen. Diesen Zahlen liege die Annahme zugrunde, dass im Jahr 2020 Mehrausgaben in Höhe von 302,2 Millionen Euro und im Jahr 2021 in Höhe von 252,5 Millionen Euro getätigt werden. Dem gegenüber stünden prognostizierte Mindereinnahmen in Höhe von 468,7 Millionen Euro im Jahr 2020 und 189,8 Millionen Euro im Jahr 2021 – zusätzlich zu jenem Einnahmen-Einbruch in Höhe von 328,5 Millionen Euro, den man schon im Basis-Budget im Juni berücksichtigt habe. 

„So überraschend die Krise auch gekommen ist – so wenig überraschend sind die Zahlen, die ihre Bewältigung mit sich bringt“, so Schleritzko. Diese Zahlen seien „unser in Ziffern gegossenes Bekenntnis, niemanden zurück oder alleine zu lassen“. Der Landesrat betonte weiters: „Solange die Krise andauert, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung ihrer Auswirkungen zur Verfügung stellen.“ Es brauche zielgerichtete und auf die Situation in Niederösterreich abgestimmte Maßnahmen.

„‚Alles geht‘, geht natürlich auch in Zeiten wie diesen nicht“, betonte der Landesrat aber, dass Niederösterreich bewiesen habe, wie viel gehe und erinnerte daran, dass Niederösterreich als erstes Bundesland schon im März ein Unterstützungspaket auf den Weg gebracht habe. Danach habe man mehr als 20 weitere Maßnahmen- und damit Hilfspakete geschnürt – mit einem Gesamtvolumen von über 2 Milliarden Euro. Schleritzko hob dabei das Tourismuspaket im Umfang von 22 Millionen Euro, das blau-gelbe Kraftpaket für die Städte und Gemeinden mit bis zu 836,5 Millionen Euro und das NÖ Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 229 Millionen Euro hervor. Diese Gelder seien zusätzlich zu jenen 260 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, die man für medizinische Notwendigkeiten ausgegeben habe.

1,752 Milliarden Euro würden Investitionen in Höhe von fast 6,5 Milliarden Euro auslösen und über 100.000 Arbeitsplätze sichern. „Sie sehen: Das Land Niederösterreich steht seinen Landsleuten gerade in Zeiten der Krise zur Seite. Wir stehen nicht nur für den sprichwörtlichen Handschlag. Wir stehen auch und gerade jetzt für einen landesweiten Schulterschluss. Um besser mit der Krise zu Recht zu kommen und um schneller aus der Krise zu kommen“, so Schleritzko.

Der Landesrat bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung, die diese Pakete mit auf den Weg gebracht haben, vor allem bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die er „als oberste Krisenmanagerin des Landes“ bezeichnete. Wenn man den Prognosen des IHS und anderer Institute Glauben schenke, habe man die Chance, 2024 wieder auf Vorkrisen-Niveau zurückzukommen. Das gelte aber nur, wenn man einen zweiten Shutdown vermeide. 

Die Folgen eines zweiten Shutdowns wären „dramatisch für jeden privaten und drastisch für den öffentlichen Haushalt“, sagte Schleritzko „Danke“ an alle, die in den letzten Wochen und Monaten die Corona-Regeln eingehalten und trotz aller Einschränkungen durchgehalten hätten, appellierte aber gleichzeitig nicht lockerzulassen und die Maßnahmen konsequent umzusetzen. Denn es stünden keine Zahlen auf dem Spiel, sondern Menschen. Und damit tausende Arbeitsplätze, hunderte Existenzen ganzer Familien und die Zukunft vieler Kinder. Der Landesrat appellierte weiter an die Abgeordneten des Landtages, sich nicht an Forderungen gegenseitig zu übertrumpfen, sondern daran zu denken, dass Schulden irgendwann beglichen werden müssten und man die Kosten der Krise nicht einfach den kommenden Generationen umhängen dürfe. Man dürfe wegen COVID die Pläne zum Haushaltsausgleich nicht über Bord werfen. „Sobald es die Situation wieder zulässt und wir die Krise bewältigt haben, werden wir uns wieder auf den Weg in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes machen. Das ist unser Versprechen an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von heute und von morgen.“

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, das Nachtragsbudget würde nicht die Zuversicht geben, die man jetzt ganz dringend brauche. Es sei ein Budget, das gänzlich auf die Zukunft vergesse. Sie vermisse darin vor allem den „Mut vor echter Erneuerung“. Die Abgeordnete fragte, wo im Budget der Breitbandausbau, der Klima- und Umweltschutz und die Bildung seien. Es sei überfällig, das Land neu für die Zukunft zu gestalten, sprach Collini davon, verkrustete Strukturen aufzubrechen und Effizienzen in der Landesverwaltung zu schaffen. Es brauche Reformen, die Geld für Wirtschaft und Arbeitsplätze freimachen. Nach vorne hin werde man jeden Cent brauchen. Es gelte nun zu sparen anzufangen und zuerst bei sich selbst, erinnerte sie an den Vorschlag ihrer Fraktion die Parteienförderung zu kürzen und Gehälter der Landtagsabgeordneten einzufrieren. Ihre Fraktion werde dem Nachtragsbudget nicht zustimmen, appellierte die Abgeordnete zurück zum Start zu gehen und ein verantwortungsvolles Budget zu zeigen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass man sich in einer eklatanten Krise befinde, betonte aber neben der COVID19-Krise auch die Klimakrise, bei der es aber an einer globalen Zusammenarbeit fehle. Normalerweise seien die Voranschläge große Werke, das heutige sei ein sehr kleines, meinte die Abgeordnete, dass das Nachtragsbudget ein „Nachschlagsbudget” sei. Das Geld für 2020 sei schon fast verbucht, die Zahl werde ziemlich valide sein und sich auch im Rechnungsabschluss finden werden. Was die Mindereinnahmen betreffe, so würden diese aber noch viel drastischer sein. Was man nicht gemacht hätte, sei, sich die Strukturen anzuschauen. Die Gemeinden würden jedes Projekt noch einmal umdrehen und schauen, ob es zukunftsfit sei, die Landesregierung habe das nicht gemacht. Das wäre aber die Hausaufgabe über den Sommer gewesen. In der Krise heiße es noch härter zu arbeiten, das sei mit diesem Papier nicht gemacht worden – man habe es sich zu einfach gemacht. Ihre Fraktion werde dem Nachtragsbudget keine Zustimmung geben.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) erinnerte daran, dass die Bundesregierung den Menschen versprochen hätte, niemanden im Stich zu lassen, dass niemand alleine gelassen werde. Wenn man sich aber die Arbeitslosenzahlen anschaue und die vielen Menschen, die nicht über die Runden kämen, dann stimme hier etwas nicht. Der Klubobmann betonte auch den massiven Anstieg von psychischen Erkrankungen. 15.000 Operationen seien in Niederösterreich abgesagt oder verschoben worden. Er stellte die Frage, wo die vielen Hilfsmaßnahmen seien. Wenn welche ankommen, dann sei das zu spät oder in zu geringem Ausmaß. Von „Koste es, was es wolle“ sei man weit entfernt. Es sei dringend notwendig, zusätzliche Mittel aufzunehmen. Was ihm im Budget fehlten, seien gezielte Investitionen im Arbeitsmarkt. Was hier erfüllt worden sei, sei eine Mindestanforderung, es brauche mehr Konjunkturbelebung, man müsse den Konsum ankurbeln. Dazu gebe es zahlreiche Anträge auf dem Tisch. Zum Abschluss appellierte der Klubobmann, mit der Angst- und Panikmache aufzuhören.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) hielt fest, dass die SP selbstverständlich dem Nachtragsbudget zustimmen werde, nicht aber dem Konjunkturprogramm. Die Ansätze würden einmal im März 2021 enden, ein anderes Mal im Sommer. Damit sei die Nachvollziehbarkeit des Budgets unmöglich. Im Zuge des sogenannten „Lockdown“ sei es zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen sowie zu einer sinkenden Nachfrage und Kaufkraft. Erschwerend komme hinzu, dass aufgrund der anhaltenden Pandemie eine große Unsicherheit in der Wirtschaft vorhanden sei. Andere Länder hätten Reisewarnungen für Österreich ausgesprochen. Das würde den Tourismusstandort Österreich nachhaltig schädigen. Die uneingeschränkte Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivität sei an das Ende der Pandemie gebunden. Ohne Nachfrage gebe es auch keinen Absatz. Die Rolle einer Nachfrage müsse die öffentliche Hand übernehmen. In Niederösterreich werde dieser Weg leider noch nicht begangen. Der Arbeitsmarkt sei der entscheidende Faktor, wie man diese Krise meistere. Niederösterreich brauche eine Lehrstellengarantie der öffentlichen Hand. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich zu einer Berichtigung zu Wort: Dieses Konjunkturprogramm sei einstimmig angenommen worden. 

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) meinte, es sei ungewöhnlich, dass das Budget im Herbst diskutiert werde. Aber man befinde sich auch in einer außergewöhnlichen Zeit, die durch die Pandemie ausgelöst worden sei. 

Die Menschen würden sich in dieser Situation von der Politik verlässliches und konsequentes Handeln bei der Bewältigung der Gesundheitskrise und beim Kampf um jeden Arbeitsplatz erwarten. In den letzten Jahren habe man vom disziplinierten Budgetpfad profitiert und sei am besten Wege gewesen, 2021 das Nulldefizit zu erreichen. Er gehe davon aus, dass die Landeshauptfrau und der zuständige Landesrat eine umsichtige Arbeit für dieses Budget geleistet hätten. Für ihn sei klar, dass der Nachtragsvoranschlag und das Konjunkturprogramm Verlässlichkeit Stabilität und Planungssicherheit geben werden. 

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Er zitiere aus dem Sitzungsbogen Nummer 6: „Maßnahmen im Rahmen des NÖ Konjunkturprogrammes ‚Vorlage an den Landtag‘. LH-Stellvertreter Schnabl verwies auf die vorab elektronische übermittelte Stellungnahme und erklärte, dass die SP-Regierungsmitglieder dem Antrag mit dem Zusatz ‚frei Landtag‘ zustimmen würden. Der auf diesem Sitzungsboden aufgetragene Antrag wurde angenommen.“

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) beendete die Generaldebatte und eröffnete die Spezialdebatte.

Spezialdebatte

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die Überheblichkeit der Regierungsmitglieder, wie man mit der Opposition umgehe, sei beachtenswert. Sie wisse nicht, wann die Mitglieder der Landesregierung die Geschäftsordnung der Landesregierung zuletzt gelesen hätten. Den Passus „frei Landtag“ finde sie darin nicht. Das Vorgehen von Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) weise sie zurück. Sie halte fest: Es sei ein Protokoll veröffentlicht: Die Mitglieder der Landesregierung hätten hier zugestimmt.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass im Hinblick auf das Budget gelogen werde, dass sich die Balken biegen. Man könne aber nicht im Detail darüber reden, weil man der Opposition „ganze 37 Minuten“ zugestanden habe, um dieses Machwerk hier zu diskutieren. Er könne verstehen, dass die ÖVP dieses Machwerk relativ schnell abhandeln wolle. Denn es gebe damit nichts zu gewinnen, es sei inhaltsleer, habe wenig Papier und ein großes Defizit. Die Gemeinden würden zum Teil wesentlich qualitativ bessere Nachtragsvoranschläge vorlegen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, besondere Umstände würden zu besonderen Maßnahmen führen. Im Budget 2020 würden die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden bei 250 Millionen Euro liegen. Im Nachtragsvoranschlag finde man zusätzliche 22 Millionen Euro. 2021 finde man 220 Millionen Euro für Gemeinden, im Nachtragsvoranschlag keine weiteren Summen für Gemeinden. Das gleiche ein „bisschen“ dem Gemeindepaket der Bundesregierung. Sein Vorschlag wäre, den Finanzausgleich von 2019 weiterzuschreiben und so den Gemeinden Planungssicherheit und sicheres Einkommen zu gewähren.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) betonte, dass die Notwendigkeit des Schuldenmachens der öffentlichen Hand aufgrund der Pandemie gegeben sei. 

Die Gemeinden liefen Gefahr, den laufenden Betrieb nicht mehr gewährleisten zu können. Als Beispiel nannte sie die Gemeinde Neulengbach, wo alle Fraktionen eine gemeinsame Resolution unterzeichnet hätten. Hier fehlten über 2,4 Millionen Euro an Einnahmen, erhalte werde die Gemeinde nicht ganz 800.000 Euro. Ein zweites Förderpaket für die Gemeinden sei dringend notwendig. Bei der Unterstützung der Gemeinden gingen die Bundesländer unterschiedlich vor. In Niederösterreich würden pro Einwohner nur 27 Euro an neuen Landesmitteln ausgeschüttet, das sei im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr wenig. Ein Antrag fordert, dass Niederösterreichs Städte und Gemeinden zur Bewältigung der Krise 250 Euro pro Einwohner erhalten.

Abgeordneter Karl Moser (VP) meinte, das heutige Budget zeige, wie wichtig es sei, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Schritte zu setzen. Niederösterreich sei auf dem richtigen Weg gewesen, die „schwarze Null“ zu erreichen. Jetzt gehe es darum, die Gesundheitskrise zu bewältigen, die entgangenen Steuerleistungen zu ersetzen und den wirtschaftlichen Einbruch abzufedern. Weitere Maßnahmen für die Gemeinden seien zwar nötig, es gebe aber große Unterschiede. Die Bundes-Milliarde sei österreichweit erst mit 74 Millionen Euro ausgenützt worden. Das Angebot des Bundes sei sehr gut, das Geld müsse zuerst auch zur Gänze abgeholt werden. Die Krise habe gezeigt, dass die Regionalität an Bedeutung gewinnen werde und müsse, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und das Klima zu schützen. Dafür müsse aber auch der Welthandel in den Griff bekommen werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, er habe sehr wohl recherchiert. Seine Zahlen basierten auf Aussagen von Landesrat Ludwig Schleritzko.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach zum Thema Bildung: Es gebe in Zeiten der Krise kein zusätzliches Budget. Das Home-Schooling habe gezeigt, dass die Schere immer weiter aufgehe und die Schulen in ihrer Ausstattung schlecht aufgestellt seien. Nicht zu investieren, sei grob fahrlässig. Die Pädagogen würden alleine gelassen, die Kinder, die strauchelten, würden vergessen. Bei der Bildung dürfe es nicht um Parteipolitik, sondern es müsse um die Chancen der Kinder gehen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) führte in einer tatsächlichen Berichtigung aus, was genau das „frische Geld“ sei und woher die anderen Mittel kämen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) nahm zunächst ebenfalls zum Thema Bildung Stellung: Die große Belastung des Lockdown habe eine Reihe an Schwächen des Schulsystems gezeigt. So gebe es noch immer keine flächendeckende Schulsozialarbeit und –psychologie. Gleiches gelte für den Bereich der Digitalisierung.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, dass der Corona-Lockdown für alle im Schulbereich Tätigen und auch für die Eltern eine große Belastung gewesen wäre. Große Versäumnisse im Schulbereich sieht er bei der Digitalisierung, und das bereits seit Jahren und Jahrzehnten. Auch bei der Ausbildung der Lehrkräfte in Sachen Digitalisierung hätte man bereits viel früher ansetzen müssen. Zudem hätten viele Schulen einen unzureichenden Internetzugang und eine mangelhafte technische Ausstattung. In einem Resolutionsantrag fordert er deshalb entsprechende Maßnahmen und Investitionen. Ebenso mangle es an digitaler Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum.

Abgeordneter Karl Moser (VP) replizierte auf die Abgeordnete Suchan-Mayr. Es sei nie gesagt worden, dass es sich beim 840 Millionen Euro-Paket um „frisches Geld“ handle. In dieser herausfordernden Zeit müssten alle Gebietskörperschaften zusammenhelfen, aus der Krise herauszukommen. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) ging auf die aktuelle Lehrstellensituation in Niederösterreich ein. Im „Corona-Wahnsinn“ habe man auf die Jugend vergessen, beginnend bei den Kindergärten bis hin zu den Lehrlingen. Viele Jugendliche hätten ihre Lehrabschlussprüfung nicht machen oder gar nicht mit einer Lehre beginnen können. Diese würden künftig als Fachkräfte fehlen. Sie sprach sich auch für eine Verlängerung des Corona-Lehrlingsbonus aus. In einem Resolutionsantrag fordert sie einen Lehrlingsbonus für Unternehmen in der Höhe von 2.000 Euro. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bezeichnete Investitionen in die Bildung als Investitionen in die Zukunft des Landes. Für Bildung könne niemals zu viel Geld ausgegeben werden. Gerade in der derzeitigen Situation brauche es zusätzliches Geld für die Bildung, um den Schulalltag am Laufen zu halten. Bildung sei auch die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Zudem dürfe kein Kind zurückgelassen werden.

Abgeordnete Margit Göll (VP) hielt fest, dass das Land Niederösterreich für Kindergärten, Schulen und Tagesbetreuungsstätten ein umfassendes Förderpaket geschnürt habe, auch um den Eltern „unter die Arme zu greifen“. Ebenso unterstütze das Land die Gemeinden bei der Ferienbetreuung. 279 Gemeinden hätten die Sonderförderung in Anspruch genommen, 169 Gemeinden den Bedarf an zusätzlichen Pädagogen. Schulen sollten auch offenhalten, wenn die Ampel auf „Rot“ gestellt werde. Home-Schooling habe sich zwar bewährt, es hätten jedoch nicht alle Schülerinnen und Schüler erreicht werden können. Das Land werde auch künftig ein verlässlicher Partner bei der Unterstützung der Gemeinden sein. Man sei sich einig, dass man für die Kinder das Beste wolle, Bildung solle so modern wie möglich sein. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, Bildung sei ein wichtiges Thema. Man müsse stolz sein auf „unser Österreich“, es sei jetzt notwendig, sich von den tagtäglichen „Meinungsbeschränkungen“ zu befreien. Zum Budget hielt er fest, es sei natürlich eine schwierige Zeit, um Finanzpolitik zu machen. Aber man habe hier auch Versäumnisse der Vergangenheit in diesem Budget verpackt. Man brauche keine „Showpolitik“, sondern einen „kritischen Umgang mit der Politik des Bundes“.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) meinte, man dürfe die wichtige Gruppe Kunst, Kultur und Kultus nicht außer Acht lassen. Gerade in schwierigen Zeiten müsse auf die Berufsgruppe der Künstlerinnen und Künstler geachtet werden. Kunst und Kultur sei besonders auch für die Kinder und die Jugend wichtig. Im Zusammenhang mit Corona hielt sie fest, man solle aufhören, die Leute durch immer neue Regeln zu verunsichern. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sprach zum Thema frauenpolitische Schwerpunkte. Frauen seien diejenigen, die am meisten unter der Coronakrise litten. Die Arbeitslosigkeit der Frauen gehe wesentlich langsamer zurück. Frauen seien öfter und länger arbeitslos. Man müsse daher Maßnahmen am Arbeitsmarkt treffen, damit die Situation von Frauen in der aktuellen Krise verbessert werde. Sie brachte einen Antrag ein, der Maßnahmen fordert, damit die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert werde. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, man warte auf ein Pflegekonzept. Die Coronakrise dürfe keine Ausrede dafür sein, „dass in der Pflege nichts weitergeht“. Man sei mit dem Nachtragsvoranschlag „vertröstet“ worden, und jetzt sei „schon wieder nichts drinnen“. Die pflegenden Angehörigen brauchten Unterstützung. Dieses Budget schiebe die Pflege „wieder auf die Wartebank“. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, die Corona-Pandemie zeige, wie schnell sich das Leben verändern könne und wie schnell Budgetzahlen hinfällig seien. Man könne der Krise nur als Gesamt-Gesellschaft entgegenwirken. Sie kritisierte „ein Sozialsystem, das bei jenen spart, die keine Lobby haben“. Pandemien würden häufiger werden, man müsse sich der Realität stellen. Erkrankungen durch die Klimakrise würden steigen. Eine Studie der Donau-Universität Krems habe einen massiven Anstieg von psychischen Problemen wie Angst oder Schlafstörungen zu Beginn der Pandemie festgestellt. Man müsse sich auf die neuen Herausforderungen einstellen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass Lockdowns nicht als primäre Bekämpfungsmethode einzusetzen seien. Das einzige, was dadurch erreicht werde, seien Arbeitslosigkeit, Bildungsdefizite, etc. Niederösterreich habe den zweitgeringsten Arbeitslosenanstieg aller Bundesländer, das höre sich im ersten Moment gut an, wenn man die Zahlen aber genau analysiere, stelle man fest, dass man um 21,6 Prozent mehr Arbeitslose im Vergleich zum Vorjahres-September habe. Diese Zahlen seien besorgniserregend. Die 69 Millionen Euro, die vom Land und AMS für Arbeitsmarkt-Maßnahmen in die Hand genommen werden, seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, auf Dauer würden die Unterstützungsleistungen des Landes nicht ausreichen. Zur heutigen Ankündigung, die Hacklerregelung wieder endgültig zu streichen, meinte er, dass wer 45 Jahre gearbeitet hätte, der solle auch ohne Abschläge in Pension gehen. Der Handwerkerbonus in Niederösterreich solle wieder eingeführt werden. 

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach zum Thema Ausbildung und Ausbildungsgarantie. Dazu bedürfe es auch notwendiger Maßnahmen. Man müsse die überbetrieblichen Ausbildungsstätten ausbauen und Ausbildung auch im öffentlichen Bereich ermöglichen. Über 8.000 betriebliche Lehrstellen stünden durch Corona auf dem Spiel, man laufe Gefahr, eine „Generation Corona“ zu produzieren. Lehrbetriebe müssten unterstützt werden. Dazu stellte der Abgeordnete einen entsprechenden Resolutionsantrag. Zur heutigen Ankündigung der Abschaffung der Hacklerregelung betonte der Abgeordnete, dass das nicht die Krisenbewältigung sein könne. Man wolle Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also keine Gewinnausschüttungen, keine Manager-Boni, keine Steuertricks und Arbeitsplatzgarantien für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu stellte der Abgeordnete einen entsprechenden Resolutionsantrag.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) replizierte auf seinen Vorredner und meinte, die Antworten der 70er Jahre würden nicht unbedingt ins Jahr 2020 passen. Man beschließe heute ein Nachtragsbudget und das was er da sehe, sei schon „ein ganz großes Bemühen“ in einer Zeit, in der man aus dem Moment bewerten müsse. Man wisse nicht, was morgen sei, was man tun könne, sei, sich heute – alle gemeinsam – zu bemühen, das Beste zu machen. Am Ende der Krise und ein Ende werde es geben, werde es keinen geben, der bei irgendwelchen Wahlen der große Sieger oder Verlierer durch Corona sein werde. Ein großes Vorbild seien die Landsleute diese würden mit Kraft und Zuversicht mit der Krise umgehen.

Die Landesbediensteten hätten im Frühjahr und im Sommer Übermenschliches geleistet. Der Bonus für die 24-Stunden-Pflegerinnen von 500 Euro sei gerechtfertigt gewesen.  

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, sie wolle nicht kleinreden, was für die Betreuerinnen und Pflegekräfte gemacht wurde. Das Budget, das hier vorgelegt werde, sei das Stopfen von Löchern. Es brauche eine Gesundheitsreform mit einem „Verkehrsleitsystem“. Die Corona-Pandemie habe enorme Kosten verursacht, das Budget bilde die Kosten für Screenings, Tests etc. ab. Es werde heuer von einem Betrag von 133 Millionen Euro gesprochen, nächstes Jahr von 110 Millionen Euro. Eine Krise solle auch immer eine Chance sein. Die Chance, das Gesundheitssystem neu aufzustellen, sei ein „windows of opportunity“. Die Chance auf eine Strukturreform habe man verpasst.  

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, mit der Gesundheit der Bürger dürfe man nicht spielen. Operationen und Behandlungen müssten wieder durchgeführt werden. Seit dem „Lockdown“ seien 14.000 Behandlungen aufgeschoben worden. Die Beschwerden bei der Pflege- und Patientenanwaltschaft seien gestiegen. Im Frühjahr seien die Stationen in den Spitälern leer gestanden und man habe auf Corona-Patienten gewartet. Dieser Rückstand sei nicht so schnell aufzuholen. Aktuell würden sich 127 Personen aufgrund einer Corona-Virus-Infektion in einem Spital befinden. Eine Grippeimpfung werde in diesem Jahr besonders empfohlen. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, jetzt sei nicht die Zeit zum Sparen, weil sonst die Wirtschaft ins „Schleudern“ kommen würde. Wenn Menschen heute arbeitslos werden würden, dann seien die Folgen die gleichen wie in den 80er Jahren. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein, der der Arbeitslosigkeit massiv entgegenwirken solle. Dabei werde die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und eine Novelle zum Arbeitslosengesetz zu erwirken. Darin soll der Arbeitslosenbezug auf 70 Prozent des letzten Nettobezuges angehoben werden. Der zweite Resolutionsantrag betrifft den Heizkostenzuschuss. Die Landesregierung werde dabei aufgefordert, für die Heizsaison 2020/2021 einen Heizkostenzuschuss zu beschließen und den Betrag auf 150 Euro zu erhöhen. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass zum Thema Umwelt heute nicht sehr viel gesprochen werde. Das liege daran, dass sich dazu nicht viel im Budget befinde. Die Länder hätten sich dazu verpflichtet, die Kohlendioxidemissionen zu reduzieren. Auch Niederösterreich habe das Kyoto-Protokoll ratifiziert.

Im Nachtragsvoranschlag 2021 habe sie umfangreiche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele erwartet. Diese Erwartungen seien enttäuscht worden, denn es seien keine besonderen Maßnahmen drinnen. Sie vermisse richtige Schritte im Bereich Klimaschutz und sie stelle sich daher die Frage: „Wozu sind wir da? Für einen sicheren Job oder um für die nächsten Generationen etwas zu bewirken?“

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) machte deutlich, dass man es mit turbulenten Zeiten zu tun habe. Niederösterreich verfolge einen klaren Kurs, einerseits im Einsatz gegen die Gesundheitskrise, andererseits zur Unterstützung für die Wirtschaft. Für „das Heute mit und das Morgen nach Corona“ gebe es ein Kursbuch: das Budget. Er bedanke sich bei Landesrat Schleritzko und allen, die an diesem Budget mitgewirkt hätten. Es gelte nach dem Motto der Landeshauptfrau „Gemeinsam aus der Krise. Miteinander in die Zukunft“, zu handeln.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) merkte an, dass momentan Rekordarbeitslosigkeit und Firmenpleiten die Wirtschaft prägten. Das gelte es abzuwenden, deshalb solle man zum „Vorzeigeland“ werden und die Wirtschaft effizient unterstützen – mit dem Handwerkerbonus. Denn der Handwerkerbonus sei eine direkte Unterstützung. Er brachte daher den Resolutionsantrag betreffend „Wiedereinführung des Handwerkerbonus“ ein. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, man diskutiere die in Zahlen gegossene Antwort der NÖ Landesregierung auf die Coronakrise. Für ihn stelle sich die Frage, wer die Kosten übernehmen werde. Das könne nur der Bund sein. Die Bundesregierung setze Maßnahmen, die nicht zielführend seien. Die Freiheitlichen hätten einen ganz anderen Ansatz: Es brauche eine konjunkturelle Maßnahme, jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher solle einen 100-Euro-Gutschein zur Einlösung in niederösterreichischen Betrieben bekommen. Er bringe daher den Antrag betreffend „Konjunktur-Hunderter für alle Niederösterreicher“ ein.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) kündigte an, dem Abgeordneten Ebner für dessen Einordnung der Pandemie zwei Karten für das Haus der Geschichte schenken zu wollen. Ein einseitiger Schulterschluss verursache Schmerzen, ein wirklicher Schulterschluss funktioniere nur im Dialog. Auf die Vorschläge der Opposition werde aber kaum eingegangen. Ein Resolutionsantrag fordert, dass das Insolvenzrecht nicht mehr für kostengünstigere Betriebsverlagerungen ins Ausland missbraucht werden dürfe. Ein zweiter Resolutionsantrag fordert die Weiterentwicklung des NÖ Beteiligungsmodells in Form echter Beteiligungen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) betonte, die Corona-Pandemie habe zum größten Wirtschaftseinbruch der Zweiten Republik geführt. Es müsse alles getan werden, um die Infektionszahlen wieder nach unten zu drücken und einen zweiten Lockdown zu verhindern. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für einen Handwerkerbonus, die Bauwirtschaft laufe ganz gut. Die investitionsfördernden Maßnahmen von Bund und Land griffen, Niederösterreich habe noch vor den Bundes-Maßnahmen und damit besonders rasch reagiert. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für ein zweites Konjunkturpaket in der Höhe von 229 Millionen Euro. In Niederösterreich sollten die Unternehmen stärker, innovativer und digitaler aus der Krise kommen. Eine echte staatliche Beteiligung an Unternehmen sei kontraproduktiv. Nicht das Insolvenzrecht animiere zur Absiedlung, vielmehr müsse der Standort attraktiver gestaltet werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der Herbst sei da, Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise gebe es aber immer noch keine, auch, wenn versucht werde, diese herbeizureden. Es gebe keine Forschungsinitiative, keine Entbürokratisierungs- und Digitalisierungsoffensive etc. Wenn nichts passiere, werde eine Jahrhundertchance vergeben. Auch das zweite Konjunkturpaket enthalte nicht viel Neues. Die Schulden des Landes stiegen auf 6,9 Milliarden Euro, das sei eine Steigerung von 28 Prozent und bringe seiner Ansicht nach enorme Zinsbelastungen. Der Nachtragsvoranschlag sei nicht vollständig, seine Fraktion werde nicht zustimmen.

Der Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2020 und 2021 sowie die Vorlage der Landesregierung betreffend Maßnahmen im Rahmen des NÖ-Konjunkturprogramms wurden mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Alle zwölf eingebrachten Resolutionsanträge blieben in der Minderheit und wurden somit abgelehnt.

Abgeordneter Karl Moser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Weitra, Zu- und Umbau.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) verbindet mit dem Ausbau die Hoffnung auf eine zeitgemäße Pflege und Betreuung in Weitra. Über 100 Heimbewohner fänden nach dem Umbau ein neues Zuhause. Eine Übersiedlung in eine Pflege- und Betreuungseinrichtung sei immer eine „emotionale Herausforderung“, sowohl für die Person, die ins Heim einziehe als auch die Angehörigen. Älterwerden gehöre zum Leben und damit „in die Mitte des Lebens“. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) war es „höchste Zeit“, dass das Heim in Weitra, das bisher ein „Stückwerk“ gewesen sei, erweitert werde. Die Drei-Bett-Zimmer wären zu klein und damit „zu mangelhaft“. Im Waldviertel gebe es zudem Probleme, adäquates Pflegepersonal zu bekommen. Man stoße damit an die Grenzen bei der Pflege und Betreuung älterer Menschen. Wichtig sei auch, bei derartigen Einrichtungen neue Entwicklungen und Erkenntnisse einfließen zu lassen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) bezeichnete den Ausbau als erfreuliche Maßnahme. Nach Abschluss der Umbauarbeiten stünden den Heimbewohnern 59 Ein-Bett-Zimmer und 30 Zwei-Bett-Zimmer zur Verfügung. Den überfüllten Pflegeheimen in Niederösterreich stünde ein Mangel an Pflegepersonal gegenüber. Vor allem mangle es in der Pflege auch an Ausbildungsmöglichkeit für junge Menschen. In einem Resolutionsantrag fordert er deshalb die Schaffung eines Lehrberufes Pflege.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte an, dass ihre Fraktion dieser Vorlage zustimmen werde und fordert gleichzeitig die Entlastung des Pflegepersonals. Auch der Landesrechnungshof habe in seinen Berichten diesbezügliche Probleme in Heimen aufgezeigt. In einem Resolutionsantrag fordert sie deshalb unter anderem eine rechtliche Basis für die Festlegung eines Mindestschlüssels an Pflegepersonal.

Abgeordnete Margit Göll (VP) sagte, die Wünsche und Bedürfnisse von Heimbewohnern hätten sich in den letzten 20 Jahren grundlegend geändert. Bei allen Maßnahmen müsse immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. Der Fokus liege auf den Wünschen und Bedürfnissen der Heimbewohner. Dazu gehörten auch die Schaffung von kleineren Wohneinheiten. Sie bedankte sich abschließend beim gesamten Gesundheits- und Pflegepersonal für den unermüdlichen Einsatz in diesen herausfordernden Zeiten und wünschte dem Zu- und Umbau einen positiven Verlauf.

Die Vorlage der Landesregierung wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Königsberger u. a. fand keine Mehrheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Scheele blieb ebenso in der Minderheit.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Handwerkerbonus für NÖ: Familien, Arbeitnehmer und heimische Betriebe stärken! Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (Neos) wollte den Handwerkerbonus „abseits der Corona-Krise“ betrachten. Das eigentliche Problem seien die hohen Lohnnebenkosten. Dort müsse man ansetzen, um das Problem der Schwarzarbeit langfristig zu reparieren. Seine Fraktion werde diesen Antrag nicht mittragen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, es sei zu diesem Thema schon beim Nachtragsvoranschlag heftig diskutiert worden. Die Gewerbe- und Handwerksbetriebe würden noch länger unter dem Lockdown leiden. Der Handwerkerbonus wäre eine Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben und eine wichtige Maßnahme gegen die steigende Schattenwirtschaft. Es gebe einen positiven Effekt für Arbeit, Wirtschaft und einen Nutzen für die Landsleute.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, er glaube nach wie vor, dass ein Handwerkerbonus gut wäre. Man könne immer etwas reparieren, hielt er fest.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) betonte, sie könne dem Handwerkerbonus Positives abgewinnen. Aber dieser sei gut zu einer Zeit, in der die Bauwirtschaft Aufträge brauche, zurzeit aber habe die Bauwirtschaft noch volle Auftragsbücher. Es sei jetzt nicht die richtige Zeit zur Einführung dieses Handwerkerbonus.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP und Neos mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Sonnenkraftwerk NÖ, Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, diese Initiative könne nur der erste Schritt sein. Man könne jetzt schon sehen, dass man noch freie Flächen brauchen werde. Ihrer Fraktion erschienen die Kosten zu hoch angesetzt. Man hätte das gerne überprüft, leider seien die Unterlagen nicht eingetroffen. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte zum Thema Sonnenkraftwerk Niederösterreich, dies wäre auch in den letzten Jahren möglich gewesen. Sie sei froh, dass dies nun passiere.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) wies auf die Vorteile von Photovoltaikanlagen hin, es gebe aber auch Nachteile. In Niederösterreich befänden sich derzeit auf 110 Gebäuden des Landes derartige Anlagen. Sie verwies auch auf den neuen Energiefahrplan, den man am 13. Juni hier im Landtag beschlossen habe.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, dass das Projekt Sonnenkraftwerk Niederösterreich „sehr begrüßenswert“ sei. Die Basis dafür habe man bereits im Jahr 2019 mit dem Energiefahrplan 2020 bis 2030 gelegt. Ein Ziel dabei sei, 136 neue Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden zu errichten. Ein Aspekt der aber mitzudenken sei, sei jener der Netzkapazitäten und Versorgungssicherheit. Das Konzept gebe es schon länger, dieses sei in den letzten zehn Jahren schon in den Gemeinden umgesetzt worden und damit seien erfolgreiche Anlagemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im kommunalen Bereich geschaffen worden.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sprach vom Sonnenkraftwerk Niederösterreich als „wichtiges Thema“. Dieses Projekt sei eine Fortführung der Beschlüsse der letzten Jahre, betonte er wie sein Vorredner den Energiefahrplan 2020 bis 2030, mit dem man sich darauf verständigt habe, wie es in diesem Bereich weitergehen solle. Das Projekt Sonnenkraftwerk Niederösterreich sei ein ganz wichtiger und wesentlicher Beitrag zur Energiewende, hob der Abgeordnete auch die Initiative „Raus aus dem Öl“ hervor. Wichtig beim Sonnenkraftwerk sei auch die Bürgerbeteiligung, denn nicht jeder könne auf seinem Dach eine Photovoltaikanlage installieren, könne aber mit der Beteiligung am Sonnenkraftwerk an der Energiewende teilhaben und einen Beitrag dazu leisten. Er stellte außerdem einen Resolutionsantrag betreffend erneuerbaren Ausbaugesetzes. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu Wort, um zu sagen, dass es als Abgeordnete des Landtages wichtig sei, zu entscheiden, aber „informiert entscheiden“. Oft bekomme man aber nicht die Informationen, die man brauche, um entscheiden zu können, weil Anfragebeantwortungen nicht oder ungenügend beantwortet werden. Man wollte in diesem Fall wissen, wie man auf die Preise komme, habe aber keine Antwort erhalten. Aus diesem Grund werde man dem Antrag nicht zustimmen.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP, FP, Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Kasser wurde mit Stimmen von VP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Die Berichterstattung wird morgen, 22. Oktober, fortgesetzt!