Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) eröffnete die Landtagssitzung um 13 Uhr. Er verwies dabei darauf, dass der NÖ Landesrechnungshof mit dem europäischen Qualitätszertifikat CAF ausgezeichnet worden sei. Der Landtag gratuliere zu dieser Auszeichnung.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit & Arbeit für unsere Leut – Kündigungswelle stoppen!“ abgehalten.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, die neue Sitzungsperiode beginne so unerfreulich, wie die vorige geendet hatte. Er sagte, die Gesellschaft werde auseinanderdividiert – das sei das Ergebnis der Schwarz-Grünen-Angstpolitik. Die Bundesregierung steuere auf einen zweiten Lockdown zu und es kenne sich niemand mehr aus. Zudem sei die Arbeitslosigkeit immens hoch. Es brauche daher einen sofortigen Stopp des Zuzugs auf den Arbeitsmarkt, damit die „eigenen Leut“ vermehrt in Beschäftigung gelangen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, diese aktuelle Stunde komme aus einer Partei, die nach dem Motto „euer Geld für unsere Leut“ agiere. Für verantwortungsvolle Politik brauche es mehr. Denn ohne Erntehelfer aus dem Ausland ginge in der Landwirtschaft gar nichts mehr, ebenso wie im Pflegebereich, im Baugewerbe oder auch im Gastronomiebereich. Spracherwerb und Bildung seien daher das oberste Gebot. Zudem wäre eine Öffnung des Arbeitsmarktes angebracht.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) betonte, dass es Investitionsprogramme in Klima- und Umweltschutz brauche. Dadurch würde die heimische Wirtschaft angekurbelt werden. Denn jeder Arbeitsloser sei einer zu viel. Nun würden sich jene Dinge rächen, die unter Türkis-Blau passiert seien. Seit die Grünen in der Bundesregierung seien, werde aktiv gegengesteuert. Es gehe nicht nur darum Arbeitsplätze zu sichern, sondern um die Schaffung zukunftsfähiger Jobs.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, dass der Schulbeginn anders als je zuvor verlaufe. Wenn der Bildungsminister von einem geglückten Schulstart spreche, dann treffe das auf den ersten Schultag zu, seither gebe es nur mehr Chaos. Sie kenne viele Menschen, die verunsichert seien, keine Arbeit mehr hätten, nicht wüssten, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Die Abgeordnete schilderte Zustände an Schulen und fragte sich, wie oft es noch passieren werde, dass Kinder nach Hause geschickt und auf Testungen und Ergebnisse warten müssten. Sie stellte die Frage, wo der Bildungsauftrag der Schule sei.      

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte zu Beginn seiner Ausführungen, wenn er mit seinem verunglückten Posting vor sechs Jahren dem Niederösterreichischen Landtag Schaden zugefügt habe, dann möchte er sich hiermit in aller Form entschuldigen. Er habe immer Politik für die Landsleute gemacht. Was ihm bis jetzt abgegangen sei, seien konkrete Vorschläge, wie man Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten seien, unterstützen könne. Man brauche einen österreichischen Arbeitsmarkt, der Einkommen zum Auskommen schaffe. Es brauche eine mutige Regierung, die in Zeiten der Krise beginne, zu arbeiten.      

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) ging auf das Eingangsstatement von Klubobmann Landbauer ein, der gesagt habe, die Gesellschaft werde gespalten, indem zwischen Guten und Bösen differenziert werde. Er stellte die Frage, warum dieser das dann mache, wenn er wisse, dass das nicht gut für die Gesellschaft sei. Zum Statement von Bundeskanzler Kurz, dass ein Tourismus ohne Touristen nicht gehe und, dass es schlimm sei, dass andere Staaten auf die Idee kämen, vor Reisen nach Österreich zu warnen, erinnerte er daran, dass die Österreicherinnen und Österreicher vor Kurzem noch gewarnt worden seien, nach Italien, Kroatien oder Mallorca zu reisen. Ein „Danke“ richtete der Abgeordnete an Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, die in Niederösterreich mit einer „sehr kompetenten und ruhigen Hand“ durch die Krise führe.      

Abgeordneter Ing. Franz Renhofer (VP) meinte, es sei unbestritten, dass man mit der Corona-Pandemie in eine schwierige Situation geraten sei und sprach von großen Herausforderungen, von denen die ganze Gesellschaft intensiv betroffen sei. Ein gemeinsames geeintes Vorgehen wie es zu Beginn der Pandemie der Fall gewesen sei, wäre jetzt wichtig und zielführend. Das Ziel sei ganz klar: den Betrieben zu helfen, neue Chancen zu nutzen und damit Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern. Auf Bundesebene passiere sehr viel, etwa mit der Verlängerung des Kurzarbeitsmodells oder steuerlichen Entlastungen. Hier gehe es aber um Niederösterreich. Er stellte er das NÖ Konjunkturprogramm für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich in den Mittelpunkt.       

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) hielt fest, dass die Bevölkerung in Angst und Verunsicherung lebe, was ihren eigenen Arbeitsplatz betreffe. Fakt sei, dass die Maßnahmen im Herbst und Winter noch mehr schlagend werden. Tüchtige Unternehmer hätten sich mit schwer erwirtschafteten Rücklagen über die letzten Monate retten können. Es drohe aber nun ein Abbau von Arbeitsplätzen, Insolvenzen oder Abwanderung von Betrieben. Während die Regierung massenhaft Betriebe in Konkurs schicke, verabsäume sie es Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen. In der Pflege und Betreuung würden dringend Menschen benötigt werden, die eigenen Landsleute seien sich nicht zu gut, in diesem Bereich zu arbeiten, es mangle aber an Ausbildungsplätzen. Es brauche einen radikalen Systemwechsel am Arbeitsmarkt.    

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Standortsicherheit jetzt – Endlich effektive und rasche Hilfe für den Wirtschaftsstandort, die Gemeinden und die ArbeitnehmerInnen Niederösterreichs“.     

Abgeordneter René Pfister (SP) eröffnete die Aktuelle Stunde und sagte, der Grund für diese sei in wenigen Worten klar und deutlich erklärt. Die Lage am Arbeitsmarkt spitze sich immer mehr zu, die Bundesregierung schaue zu oder weg. Er listete zahlreiche Unternehmungen mit ihren Entlassungen auf. Das Flaggschiff der österreichischen Wirtschaft drohe wegzubrechen. Wenn man die Liste sehe, die jeden Tag länger werde, dann seien das die Vorboten einer Pleitewelle, die „auf uns zurollen“. Man müsse mit einer Rekordarbeitslosigkeit von über 500.000 Menschen rechnen. Hinter diesen Zahlen stünden Menschen – Familien, Alleinerzieher, ältere Arbeitnehmer, die kurz vor der Pensionierung stünden, etc. Man dürfe sich nicht leisten, die Menschen im Stich zu lassen, sie alle seien Teil der Zukunft des Landes.    

Über Viertagewoche und Arbeitszeitverkürzung müsste diskutiert werden. Eine Steuersenkung werde gebraucht, um die Kaufkraft zu stärken. Die Arbeitsplätze dürften nicht aus Profitgier vernichtet werden.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, viele Menschen in diesem Land würden „Angst, Verzweiflung, Verunsicherung und Wut fühlen“. Sie sei wütend darüber, was das „unprofessionelle Vorgehen der Regierung“ der Bevölkerung und dem Land antue. Es brauche einen Plan, wie unser Leben „alltagstauglich“ aussehen könne, wenn es keine Impfung gebe. „Auslöffeln“ müssten es die Schüler, die Pädagogen, die Eltern sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Es brauche jetzt klare Regeln, die länger halten und es brauche Hilfsmittel, die auch ankommen würden. Es brauche auch 10.000 neue Jobs. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) forderte mehr Unterstützung für die Gemeinden. Der Landtag habe im Juni ein Gemeindepaket beschlossen, insgesamt ein Volumen von 865 Millionen Euro. Von diesem Betrag würden aber nur sechs Prozent „frisches“ Geld sein. Niederösterreich gebe nur 27 Euro pro Einwohner an zusätzlichen Landesmitteln aus. Investitionen würden überdacht und zurückgestellt. Das sei für die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft eine Gefahr. 84 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden sich einen Krisenfonds wünschen. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, manche Menschen seien sehr wütend und nervös. Zu Schulbeginn habe es in den Haushalten, wo Kinder wären, Umstellungen gegeben. Jeder Mensch reagiere anders, auch in der Wirtschaft würden nicht alle Betriebe gleich reagieren. Es sei nicht leicht, die Balance zu finden, den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten und jede Person mitzunehmen. Man müsse in Niederösterreich jeden Cent suchen, um gut durch die Krise zu kommen. Man solle in der Krise besonnen sein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte zu seiner Vorrednerin, der Standort bestimme den Standpunkt. Die Agrana Zuckerfabrik in Leopoldsdorf werde gemeinsam mit den Zulieferern zwischen 100 und 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abbauen. Die 250 Euro Ausfallprämie würde die Bauern nicht dazu bringen, diese Frucht anzubauen. Den Standort Leopoldsdorf werde es in kürzester Zeit nicht mehr geben, kündigte Dorner an. Die Zuckerfabrik Tulln könne keine 100 prozentige Versorgung der Bevölkerung mit Zucker garantieren. Die Sozialdemokratie habe bei der Waldviertelautobahn eine 180 prozentige Kehrtwende eingenommen. 

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) sagte, die Beamtinnen und Beamten würden in Niederösterreich hervorragende Arbeit leisten. Die Waldviertelautobahn befinde sich noch in Prüfung und sei erst in 35 Jahren zu erwarten. Jetzt sei es notwendig, die Bundesstraßen und die Franz-Josefs-Bahn auszubauen. Betriebsschließungen seien ein Drama für die Bevölkerung, für die dort arbeitenden Menschen. Fünf Prozent der österreichischen Unternehmen hätten in den letzten Jahren keine Gewinne geschrieben, in Österreich müssten 50.000 Betriebe in den nächsten Jahren schließen.

Er nannte einige Forderungen – man wolle u. a. Hilfe für Konzerne nur bei Arbeitsplatzgarantie, man wolle eine staatlich geförderte und sozialpartnerschaftlich vereinbarte Viertagewoche und eine gezielte Frauenförderung am Arbeitsmarkt.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, Standortsicherheit sei auch für die Freiheitlichen ein Herzensthema, denn der Standort sei durch den „Corona-Wahnsinn“ in Gefahr. Betriebe schlitterten in die Breite, weil sie nicht mehr wüssten, wie sie laufende Kosten und Kredite bedienen sollten. Es gehe nun um Herausforderungen wie den größten Wirtschaftseinbruch der zweiten Republik, die massive Schuldenkrise in der Eurozone, die Entwicklung in Afrika und im Nahen Osten, die weitere Migrationsströme fördere, und auch die Lösung der ökologischen Probleme. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, man solle bei diesen ernsten Themen den Niederösterreich-Bezug wahren. Es sei unbestritten, dass es eine schwierige Situation am Arbeitsmarkt und in den Gemeinden gebe. Er zeigte sich überzeugt, dass die gesamte Landesregierung in den letzten Monaten punktgenau die richtigen Maßnahmen gesetzt habe. Niederösterreich sei ein Land, das treffsicher handle, zusammenarbeite und zusammenhalte. Alle Experten bestätigten, dass die Maßnahmen, die Größenordnung und die Stoßrichtung des niederösterreichischen Konjunkturpaketes richtig seien. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter René Lobner (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Änderung des Gesetzes über die risikoaverse Finanzgebarung (NÖ GRFG).  
•	Anpassung der Richtlinie für die Veranlagung und das Risikomanagement für das Vermögen des NÖ Generationenfonds.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte zu diesem Tagesordnungspunkt, man solle „die Kirche im Dorf lassen“, man wisse, dass das Fondskapital von 4,4 auf 2,5 Milliarden Euro zusammengeschmolzen sei. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, die Freiheitlichen würden der gegenständlichen Novelle zustimmen, es mache ökonomisch und juristisch Sinn. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) hielt fest, dieses Gesetz diene der Sicherstellung einer vorsichtigen Finanzgebarung. Die Richtlinie gebe eine klare Vorgabe für das Risikomanagement. Sie freue sich über den gemeinsamen Antrag und man trage die Änderungen gerne mit.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, der Generationenfonds könne schon auf eine lange Geschichte zurückblicken. Ziel sei es, die Erträge gewinnbringend zu veranlagen. Man beschließe heute durch die von der Landesregierung vorgelegte Novelle weitere Optimierungen. Er freue sich über die breite Zustimmung dazu.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, das hart verdiente Geld der Niederösterreichinnen und Niederösterreicher sei hier verspekuliert worden.

Die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die risikoaverse Finanzgebarung wurde mit Mehrheit angenommen, der Antrag gemäß §34 LGO 2001 der Abgeordneten Hackl und Suchan-Mayr ebenso.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Mistelbach – Zu- und Umbau.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, dieser Zu- und Umbau finde sich im Bauprogramm wieder. Eine der Maßnahmen betreffe auch die Zusammenführung der landwirtschaftlichen Fachschulen Mistelbach und Poysdorf am Standort Mistelbach. Der Baubeginn erfolge 2021, die Fertigstellung im Herbst 2023. Landwirtschaftliche Fachschulen seien wichtige Bildungsstätten für den ländlichen Raum. Man werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) hielt fest, landwirtschaftliche Fachschulen seien ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Daher seien Verbesserungen immer zu befürworten. Im vorliegenden Antrag gehe es um Kosten in der Höhe von 10,88 Millionen Euro, dieses Geld sei gut investiert.

Für Abgeordneten Ing. Manfred Schulz (VP) ist der Um- und Zubau zur LFS Mistelbach eine wichtige und notwendige Erneuerung. Die Fachschule werde mit der Fachschule Poysdorf am Standort Mistelbach baulich und organisatorisch zusammengeführt. Die Schule in Mistelbach biete nicht nur ein breites Bildungsangebot, sondern sei auch ein Qualitätszentrum für bäuerliche Spezialitäten. Kürzlich habe es auch einen Wechsel an der Spitze der Landwirtschaftlichen Fachschule Mistelbach gegeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2019.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und meinte, der Wirtschaftsbericht 2019 „wirke wie aus der Zeit gefallen“. Das 873 Millionen Euro-Investitionsprogramm wäre auch ohne Corona-Krise vorgesehen gewesen. Der Tourismusbericht zeige, dass der Löwenanteil an Objektförderungen nach Wiener Neustadt geflossen wäre. Damit bliebe weniger Geld für Projekte in anderen Regionen. Die größten Nächtigungszuwächse im Jahr 2019 verzeichneten Schwechat und Vösendorf, keine „typischen Tourismusregionen“. Der wichtigste Wirtschaftsmotor in Niederösterreich wären Industrie, Gewerbe und Dienstleistung. In einem Resolutionsantrag fordert er deshalb einen Rettungsschirm für niederösterreichische Unternehmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) ist der Ansicht, dass der im Mai 2020 erstellte Bericht beim Ausblick die Corona-Krise mehr berücksichtigen hätte sollen. Statt Marketing sollte mehr die Faktenlage im Mittelpunkt stehen. Ebenso sollten Investitionen mehr unter der Prämisse der Erneuerbaren Energien erfolgen. Den von seinem Vorredner eingebrachten Resolutionsantrag bezeichnete er als „zu unpräzise“.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) gab der Bundesregierung die Schuld an der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten ihren Job verloren, auch den Betrieben hätten die Corona-Maßnahmen schwer geschadet. Ebenso hätten an der derzeitigen Situation die Bundesländer Mitschuld.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) stellte in Sachen Wirtschaftsdaten Vergleiche mit anderen Bundesländern her. Niederösterreich müsse in vielen Bereichen anderen Bundesländern den Vorzug lassen.   

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) bezeichnete das Wirtschaftsjahr 2019 als ein erfolgreiches Jahr, auch wenn sich im Vorjahr die Wirtschaft nicht mehr so dynamisch entwickelt habe wie in den Vorjahren. Mit der neuen Wirtschaftsstrategie des Landes wolle man den Erfolgsweg fortsetzen. Das insgesamt 229 Millionen Euro umfassenden Konjunkturprogramm löse Investitionen in der Größenordnung von 450 Millionen Euro aus. Erfreulich sei auch der Nächtigungsrekord im Vorjahr.

Der Bericht wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Neos, fraktionlos zur Kenntnis genommen.

Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hofer-Gruber wurde abgelehnt. 

Abgeordneter Martin Schuster (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2019.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) dankte dem Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, Patrick Segalla, für seine „hervorragende Arbeit“. Die Rednerin lobte unter anderem den raschen Abbau älterer Verfahren und die Verkürzung der Verfahrensdauer. Das könne aber nicht über Probleme hinwegtäuschen, etwa dem Mangel bei Amtssachverständigen. 

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) unterstrich, dass es sich um einen übersichtlichen Bericht handle. Es seien auch sehr interessante Wahrnehmungen zu den Gemeinderatswahlen 2020 zu finden. Zu bemängeln sei, dass der Aufwand für Dolmetscher und Übersetzer gestiegen sei. Besonders erfreulich sei der Rückgang der Verfahrensdauer. Da beim Landesverwaltungsgericht mit zahlreichen Pensionierungen zu rechnen sei, hoffe er auf eine vorausschauende Planung.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) merkte an, dass eine große Bandbreite abgedeckt werde. Beachtlich sei, dass trotz vieler Pensionierungen das Auslangen gefunden werden konnte. Da einige Pensionierungen ins Haus stünden, sei es notwendig, vorausschauend zu planen. Die Bilanz sei beeindruckend, daher sprach er ein großes Dankeschön an alle aus, die mitwirken. 

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) freute sich über das gute Funktionieren des Landesverwaltungsgerichts. Da sei dem ganzen Team zu gratulieren. Die Dezentralisierung bringe einen guten Zugang zu flächendeckender Gerichtsbarkeit. Die Arbeit an der Basis – beispielsweise an den Bezirkshauptmannschaften - funktioniere gut, auch daran habe das Landesverwaltungsgericht einen großen Anteil. 

Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes.

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G).

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen, ÖVP, SPÖ, dem fraktionslosen Abgeordneten und der NEOS angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzanpassungsgesetz.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dass man heute fast alle Gesetze ändere. Dadurch änderten sich aber nur Begriffe, für die Menschen ändere sich dadurch nichts. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) unterstrich die Worte der Vorrednerin und ging im Detail auf das Erwachsenenschutzanpassungsgesetz ein. Sie bedankte sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern des NÖ Landesvereins für Erwachsenenschutz. Denn Erwachsenenvertretung und Sachwalterschaft sei über Jahrzehnte für fehlende Sozialarbeit eingesetzt worden. Der Zugang zu Behörden habe mit barrierefreien Anträgen zugänglich gemacht zu werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) berichtete über die Landtagszahl 1113 betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2019 sowie Landtagszahl 1114 betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2019. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Tätigkeitsbericht des NÖGUS sei traditionell ein „schönes Bilderbuch“ und sie stelle sich die Frage, ob es nicht auch „ein Märchenbuch“ sein könne. Sie bedanke sich bei allen für ihren Einsatz. Aber wenn man die Berichte lese, gebe es einen Bruch zwischen Theorie und Praxis. Beispielgebend brachte sie die Landarztgarantie und die Primärversorgungszentren. Zudem gebe es zu wenige Pflegekräfte. Auch die Situation in den Landeskliniken sei nicht ideal. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es sei das dritte Mal, dass sie sich im Hohen Haus mit den Holding- und NÖGUS-Berichten beschäftige, ihre Verärgerung über die Intransparenz der Berichte steige von Jahr zu Jahr. Sie verlange Zahlen, Daten und Fakten, eine Übersicht über das Leistungsspektrum samt Veränderungen und Verbesserungen in den Berichten, denn diese seien die einzige Information, die der Landtag bekäme. Sie sagte einen großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich – man sehe die Leistungen und schätze sie. Sie hoffe auf eine Verbesserung im nächsten Jahr, wenn es erstmalig den Bericht der Landesgesundheitsagentur gebe.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) hielt fest, dass ihre Fraktion den Inhalten der beiden Tätigkeitsberichte natürlich zustimme. Viel wichtiger erscheine ihr aber die aktuelle Problematik und wie man damit umgehe. Zu einer im Juli gestellten Anfrage an LH-Stellvertreter Pernkopf, Landesrätin Königsberger-Ludwig und Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Verschiebung von Operationen aufgrund von Covid 19 sagte sie, dass diese endlich seit vorgestern beantwortet sei, aber unbefriedigend. Die Realität sei, dass zahlreiche Operationen kurzfristig verschoben wurden, um Kapazitäten für Corona-Patienten zu schaffen. Es könne nicht sein, dass Patienten mit psychischen und physischen Problemen zu kämpfen hätten und nicht behandelt werden. Die Krise müsse als Chance genutzt werden, um die Fehler, die gemacht werden, zu vermeiden.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, er wisse nicht, ob das ein guter Tag sei, weil man diese Berichte letztmalig diskutiere oder der Vertrauensvorschuss, den man der Landesgesundheitsagentur gegeben habe, ein zu großer sei. Bis jetzt habe man nur von Postenbesetzungen gehört, aber nichts von Visionen. Wichtig sei, dass das Geld beim Patienten ankomme und nicht in der Verwaltung verschwinde. Betreffend Corona sagte der Abgeordnete, dass es ein Zurückkommen zur Vernunft brauche und keine Gesundheitspolitik, wo man ein Virus nutze, um Angst zu machen. Man werde lernen müssen mit Corona zu leben.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, ihre Fraktion nehme die beiden Berichte zur Kenntnis, sie schließe sich allerdings dem an, dass sie sich mehr Informationen erwarten würde. Wie die Berichte Dinge wiederholten, wiederhole sie, dass man ausreichend Personal zur Verfügung stellen müsse. Man brauche einen auf wissenschaftlicher Basis begründeten Pflegeschlüssel und es sei wichtig, junge Menschen für den Pflegebereich zu gewinnen und auszubilden. Und man müsse auch entsprechende Arbeitsbedingungen schaffen. Betreffend des NÖGUS-Berichtes machte sie auf einige Themen aufmerksam, wie man die Qualität der medizinischen Betreuung verbessern könne und nannte hier etwa die schnelle Hilfe bei Schlaganfall oder das Polypharmazieprojekt 2.0. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) betonte, dass die beiden Berichte zeigten, welchen hohen Stellenwert die Gesundheit in Niederösterreich habe. Die Covid-Krise habe gezeigt, wie resilient das Krankenhaus-System in Niederösterreich sei. So habe man nicht einmal zur Hochblüte die Zahl der Intensivbetten auslasten müssen. Es habe sich gezeigt, wie gut es sei, eine breite Palette an Häusern zu haben und wie gut ausgerüstet diese seien. Die Landeskliniken hätten verstärkt in die Digitalisierung investiert, um Dokumentationen digital zu machen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. Der Abgeordnete sagte einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Leistungen zum Wohle der Patientinnen und Patienten erbringen.

Der Antrag wurde gegen Stimmen der Grünen, der Neos und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Der Tätigkeitsbericht der Landesklinikenholding wurde mehrheitlich gegen Stimmen der Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. 

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2019.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, Sport sei Freude an der Bewegung, mit Sport habe man mehr gesunde Lebenszeit. Das Wichtigste sei aber, dass der Sport die Leute zusammenbringe. Beim Sport gehe man manchmal über die eigenen Grenzen. Sport sei manchmal anstrengend, aber gesund. Gerade der Breitensport wäre nicht möglich ohne die vielen Vereine. Der Sportbericht sei gut gemacht, ein sehr vorbildlicher, transparenter Bericht. Wünschenswert wäre mehr Sport in den Schulen, weil sich Sport positiv auf das Lernen auswirke. Sport sei eine gute Investition in die Zukunft. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, der Bericht sei sehr detailliert dargestellt, es gebe aber leider keinen Vergleich mehr mit den sportlichen Aktivitäten in den anderen Bundesländern. Niederösterreich sei beim Radfahren immer Schlusslicht gewesen, hier gebe es eine Differenz zwischen Marketing und Realität. Er sprach den Vereinsmitgliedern Dank und Respekt für ihre ehrenamtliche Tätigkeit aus, besonders jenen Personen, die im Jugendbereich bzw. im Nachwuchsbereich tätig seien. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, beim Sport seien im Jahr 2019 so manche Erwartungen erfüllt worden. Niederösterreich sei ein sehr vielfältiges Sportland, da sei für jeden etwas dabei. Bewegung sei gut für die Gesundheit, immer wieder würden aber Schlagzeilen über Dopingfälle zu lesen sein. 
Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) führte aus, dieser Sportbericht sei verständlich formuliert. Dieser Bericht sei das „Papier wert, auf dem er gedruckt ist“. Er biete einen guten Überblick über das Sportgeschehen in Niederösterreich.    

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) sagte, „das Sportland Niederösterreich bewegt, begeistert, gewinnt und bestimmt den Sport weltweit.“ Dominic Thiem sei ein Vorbild für andere Sportlerinnen und Sportler. Solch erfolgreiche Sportler würden andere Menschen motivieren. Er bedankte sich bei den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Wettkampfsportlerinnen und Wettkampfsportlern sowie den unzähligen Menschen, die beschäftigt seien, um den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten.  

Der Bericht wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Änderung des NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002 (NÖ GSG 2002).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, politische Parteien sollten sich nicht dort einmischen, wo sie nichts verloren hätten. Der Umgang mit Gas müsse geregelt werden. Besonders schön sei der Weg in Richtung mehr Digitalisierung. Die Gassicherheit müsse aber nicht unbedingt auf Landesebene geregelt werden. Beim Gassicherheitsgesetz brauche es einen Harmonisierungsschub, der auch ein Modernisierungsschub sei.  

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) hielt fest, eine neue Gasanlage sei bei einer Behörde anzuzeigen. Der Prüfbericht könne in Zukunft digital eingegeben werden. Das Gassicherheitsgesetz sei sehr gut in Niederösterreich aufgehoben. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, die Digitalisierung sei ein wichtiges Thema. Bei der Vorlage sei die Strafhöhe von 7.000 Euro auf 5.000 Euro reduziert worden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die geplanten Änderungen im niederösterreichischen Kinder- und Jugendhilfegesetz würden zwei Absätze umfassen, wo es darum gehe, die Landesregierung mit Verordnungsermächtigungen auszustatten. Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktiker würden sich gegen eine „Verländerung“ der Standardsetzung in der Kinder- und Jugendhilfe ausgesprochen haben. Die politische Debatte dürfe nicht aus dem Landtag hinausverlagert werden.  

Abgeordnete Silvia Moser (GRÜNE) führte aus, die Bündelung der Vertretungskompetenz Minderjähriger in den Bezirksverwaltungsbehörden sei begrüßenswert. Die Übertragung der Kinder- und Jugendhilfe in die Länderkompetenz leider nicht. Der österreichische Berufsverband würde sich deutlich gegen die „Verländerung“ aussprechen. Die Grünen würden diesem Vorschlag nicht zustimmen. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, dass man sämtliche Änderungen befürworte, daher gebe man gerne die Zustimmung.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) unterstrich, dass 2019 7.518 Kinder unterstützt wurden. Die Ausgaben betrugen 103 Millionen Euro. Zudem sei bei 79 Kindern und Jugendlichen an der Adoption mitgewirkt worden. Sie sprach allen Sozialpädagogen, die diese Familien unterstützen, ihren Dank aus. Wenn es um Kinder und Jugendliche gehe, werde man das Gesetz gerne unterstützen.

Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrheitlich angenommen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt. 
•	NÖ Landessonderschulen, Querschnittsprüfung (Bericht 6/2020).
•	Einmietungen in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 7/2020).
•	System der Denkmalpflegeförderung (Bericht 8/2020).
•	Abgeordneter Hannes Weninger (SP) referierte zu einem Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2019 (Bericht 9/2020).

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, dass 221 Kinder und Jugendliche im letzten Schuljahr eine der Landessonderschulen besucht hätten. Sie betonte, dass Kinder nicht aufgrund von Behinderung vom Besuch an Schulen ausgeschlossen werden dürfen. Handlungsbedarf sehe sie bei Dolmetschern für Gehörlose. Auf 10.000 Gehörlose kommen in etwa 100 Dolmetscher für Gebärdensprache. Hier müsse man schnell handeln. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) nahm Stellung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landessonderschulen. Es habe sich in den vergangenen zehn Jahren viel verändert, die Zahl der Schüler habe sich halbiert. Es finde Inklusion statt, aber man habe noch keine komplette inklusive Bildung. Jedes Kind habe ein Recht auf Bildung, egal welche sonderpädagogische Unterstützung es brauche. Ein großes Dankeschön sprach sie allen Sonderschulpädagogen aus, die sich aufopfernd um diese Kinder kümmern. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass betreffend Einmietungen in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken Verbesserungsvorschläge nur teilweise umgesetzt worden seien. Bei den Dienstwohnungen bestehe Handlungsbedarf, um ein „gescheites Gesamtkonzept“ zu erstellen. Es sei zu überprüfen, ob die Vergabe von Wohnungen nicht ausgelagert werden solle. Dienstwohnungen sollen in erster Linie nicht an externe Mieter vergeben werden, immerhin seien es Dienstwohnungen. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, dass man den Bericht der Nachkontrolle sehr gerne zur Kenntnis nehme. Von 21 Verbesserungsvorschlägen seien 14 großteils und 7 teilweise umgesetzt worden. Wichtig sei zudem, dass die Verträge transparenter seien. Die Fraktion der Sozialdemokraten werde den Bericht gerne zur Kenntnis nehmen und gratuliere dem Rechnungshof zur Auszeichnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) nahm den Bericht zum Anlass, um dem Landesrechnungshof zu danken. Man schätze die Arbeit des Landesrechnungshofes sehr. Die Befugnisse des Landesrechnungshofes gingen ihr jedoch nicht weit genug. Beispielsweise sei es notwendig Firmen ab einer 25-prozentigen Beteiligung des Landes und Gemeinden unter 10.000 Einwohner ebenfalls vom Rechnungshof prüfen zu lassen.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) äußerste sich zum Tätigkeitsbericht und unterstrich, dass das Prüfspektrum sehr breit sei. Zudem mache das Team des Landesrechnungshofes viele Fortbildungen mache, wodurch man am Puls der Zeit sei. Sie bedanke sich nochmals bei Direktorin Goldeband und ihrem Team.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach zu den Einmietungen in den Universtitäts- und Landeskliniken. Einerseits sei dadurch die Transparenz erhöht worden, andererseits sehe sich noch ein „Riesenpotenzial“, das sich auftue. Es wäre schön, wenn man mehr prüfen könnte, die Blockade von ÖVP und SPÖ sei fehl am Platz.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, dass die Denkmalpflegeförderung in Niederösterreich einen hohen Stellenwert habe. Bezüglich des Tätigkeitsberichts des Rechungshofes schließe er sich dem Reigen an, dem Team von Direktorin Goldeband zu danken. Der Rechnungshof sei ein unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages. Auch er sprach sich dafür aus, die Kompetenzen auszuweiten. Daher brachte er den Antrag betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner ein.

Abgeordneter Franz Mold (VP) merkte an, dass es betreffend Landes-Sonderschulen bemerkenswert sei, dass die Zahl der Schüler in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gesunken sei. Bezüglich einer Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes verwies er darauf, dass Gemeinden unter 10.000 Einwohnern ohnehin von der Gemeindeaufsicht geprüft werden. Der Landesrechnungshof leiste hochwertige Arbeit unter bestem Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.

Die Anträge wurden allesamt einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend „Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner“ blieb mit den Stimmen von FPÖ, Grüne, Neos und dem fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt. 
•	Standortsuche für Betriebe – Niederösterreich und Steiermark (Reihe Niederösterreich 2020/4).
•	Einleitung von betrieblichen Abwässern (Reihe Niederösterreich 2020/5). 

Für den Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) zeigten die Berichte, wie wichtig es sei, dass der Rechnungshof in die verschiedensten Bereiche hineinschaue und Verbesserungsvorschläge mache. Interkommunale Wirtschaftsparks wären sinnvoll, auch aus der Sicht des Bodenverbrauchs. Verschiedene Konzepte würden jedoch immer wieder dazu beitragen, dass auch hier jeder „sein eigenes Süppchen kocht“.

Für die Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) komme der Rechnungshof wenig überraschend zur Erkenntnis, dass bei der Einleitung von betrieblichen Abwässern vieles nicht in Ordnung sei. Beispielsweise machten Einleiter bei der Behörde keine Meldung, oft zögen Meldungen über Ungereimtheiten keine Konsequenzen nach sich. Für jeden sollte klar sein, wofür er bezahle. In einem Resolutionsantrag fordert sie eine „hinreichende Exekution der Indirekteinleiterverordnung im Zusammenhang mit dem Wasserrechtsgesetz“.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach sich für Kostenwahrheit im Sinne des Verursacherprinzips aus. Die Kostenverteilung der Gebühren sei ungleich verteilt, Betriebe würden oft zu wenig bezahlen. Krems sei ein Beispiel dafür. Die Kremser Haushalte zahlten zwei Drittel der Gebühren, obwohl sie nur ein Drittel der Abwässer verursachten.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) dankte ecoplus für das Engagement in Sachen Betriebsansiedlungen in Niederösterreich. Der vorliegende Bericht zeige das eindrucksvoll. Kritisch gesehen werde, dass es keine Aufzeichnungen über die Einstellung von Projekten gäbe. Bei Standortkooperationen brauche es bei manchen Gemeinden noch Überzeugungsarbeit. Als ein „ständig wiederkehrendes Thema“ bezeichnete er die Abwasserentsorgung. Entscheidend sei die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen.  

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) ging auf die Empfehlungen des Rechnungshofes im Bericht betreffend Einleitung von betrieblichen Abwässern ein. Man müsse sich dabei immer auch die Frage stellen, ob und wie Empfehlungen umsetzbar seien. Er dankte den Abwasserverbänden für die geleistete Arbeit. Eine „Erfolgsstory“ sei auch die ecoplus. Im Zeitraum 2013 bis 2018 habe es dank der Wirtschaftsagentur 622 Betriebsansiedlungen gegeben, 6.168 Arbeitsplätze wären geschaffen und über 3.000 gesichert worden. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meldete sich noch einmal als Berichterstatter zu Wort. Er sagte, dass das vorliegende Geschäftsstück im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Die beiden Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag der Abg. Krismer-Huber blieb in der Minderheit.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) gratulierte am Ende der Sitzung im Namen der Abgeordneten Landtagspräsident Karl Wilfing zum bevorstehenden runden Geburtstag. Mit seiner verbindenden und zielorientierten Art leiste er großartige Arbeit für Land und Leute, insbesondere auch für die Jugend.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) dankte für die Gratulation und Wertschätzung. Er habe es immer als Freude und Ehre empfunden, für das Land und seine Menschen arbeiten zu dürfen. Abschließend verabschiedete er auch zwei Mitarbeiter der Landtagsdirektion, die in den Ruhestand treten.

Schluss der Sitzung!