Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nein zur Zerschlagung des Bundesheeres – Landesverteidigung sicherstellen!“ abgehalten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass er sich nicht sicher sei, ob die Verteidigungsministerin in der Sache Bescheid wisse. Militärische Landesverteidigung sei die Kernaufgabe des Bundesheeres und werde das weiterhin sein. Die Bundesregierung solle die notwendigen Mittel an das Bundesheer anpassen, nicht umgekehrt. Es bedürfe einer Aufstockung des Personals, es gelte Kasernen auszubauen und in die Ausrüstung und Gerätschaften zu investieren. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, dass die Zerschlagung des Bundesheeres vor Jahrzehnten begonnen hätte. Man habe immer versucht „politisches Kleingeld“ aus dem Bundesheer zu schlagen. Seither finde eine Unterbudgetierung des Bundesheeres statt. Es fehle ein schlüssiges Konzept, die Fahrzeuge seien teilweise nicht einsatzfähig und das Personal zu teuer. Das Österreichische Bundesheer leide unter einer nicht geführten Neutralitätsdebatte und müsse als Ablenkungsmanöver vom Ibiza-U-Ausschuss herhalten. Seine Fraktion bekenne sich zur militärischen Landesverteidigung, aber im europäischen Kontext. Ebenso müsse man die Neutralität neu denken. Zudem gebe es einen Investitionsrückstau.

Für Abgeordneten Mag. Georg Ecker MA (Grüne) mache ein Bundesheer nur Sinn, wenn es auf künftige Herausforderung vorbereitet sei. Davon sei man aber weit entfernt. Die Klimakrise zeige ihre Auswirkungen, und hier brauche es neben anderen Organisationen auch das Bundesheer bei Katastropheneinsätzen. Das Bundesheer müsse weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden auf die Herausforderungen der Zukunft. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sprach am Beginn seiner Ausführungen den Soldatinnen und Soldaten seinen Dank aus. Man habe in den letzten Jahrzehnten das Bundesheer „kaputt gespart und nicht ernst genommen“. Es bauche seiner Ansicht nach mindesten 55.00 Soldatinnen und Soldaten, eine bessere Ausstattung und eine Stärkung der Miliz. Statt konkrete Maßnahmen zu setzen, produziere man nur „Schlagzeilen und Show“.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, mit dem in der Vorwoche angekündigten Sparmaßnahmen haben sich die VP vom Bundesheer verabschiedet. Er bezeichnete dies als „Anschlag auf die innere und äußere Sicherheit Österreichs“. Es gebe einen ganz klaren verfassungsmäßigen Auftrag zur militärischen Landesverteidigung. Dazu brauche es auch eine entsprechende Ausrüstung. Auch die Grenzraumsicherung könne nicht gewährleistet werden. Ebenso fehle die Standortgarantie für die Kasernen in Niederösterreich.

Abgeordneter René Pfister (SP) kritisierte die jahrzehntelange Unterdotierung des Österreichischen Bundesheeres. Laut der Bundesministerin sei es möglich, dass man Kasernen schließe, die Garnisonen blieben aber erhalten. Der Bundespräsident und das Parlament seien nicht über die Pläne informiert worden. Dem Bundesheer obliege die militärische Landesverteidigung. Es gebe seit gestern eine Petition unter dem Titel „Rettet das Bundesheer, für ein neutrales Österreich“. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) führte aus, dass das Heeresbudget um 9,9 Prozent erhöht werde. Die VP habe bei der Abstimmung über die Wehrpflicht eine klare Haltung eingenommen. In Villach befürworte die SP die Zusammenlegung der Kasernen. Eine wesentliche Aufgabe des Bundesheeres sei die militärische Landesverteidigung, die sich laufend weiterentwickle. Beispiele dafür seien die Themen Terror, Pandemie und Cybercrime. Dazu kämen die internationalen Friedenseinsätze, man könne hier stolz sein auf die Einheiten. Eine weitere wichtige Aufgabe sei der Katastrophenschutz. Das Bundesheer komme aus der Mitte der Bevölkerung, alle gesellschaftlichen Schichten seien hier vertreten. Das Bundesheer sei auch regional verankert, was man bei den Angelobungen merke. Die Kasernen würden erhalten bleiben, fast 23 Millionen Euro würden in den Bereich investiert. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, es sei wichtig, dass wir in Österreich die militärischen Kompetenzen behalten und die Grenzen vor feindlichen Angriffen schützen. Diese Diskussion sei eine „Nebelgranate“, um vom Untersuchungsausschuss abzulenken.  

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Investitionen in Bundesheerstandorte in Niederösterreich. 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen von VP, SP, Neos und vom fraktionslosen Abgeordneten Huber mehrheitlich angenommen. 

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hundsmüller, Mag. Schneeberger u. a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) und das NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 (NÖ RDG) geändert werden.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, gerade bei den Rettungsdiensten müsse die Qualitätssicherung eine wichtige Rolle einnehmen. Auch das Abrechnungssystem müsse einer Evaluierung unterzogen werden. Die Gestaltung des Tarifsystems solle für die Gemeinden gerechter werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rettungsdiensten würden in den meisten Fällen eine hervorragende Arbeit leisten. Die Rettungsdienste seien aber auch wirtschaftlich orientierte Betriebe im Gesundheitswesen. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) sprach von einer sinnvollen Maßnahme auf den ersten Blick. Sie müsse aber die Frage stellen, was es für die Bevölkerung, was es für die Menschen bringe. Es dürfe zu keiner Verschlechterung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher kommen. Das Rettungswesen sei Teil des Gesundheitswesens, hier einzusparen sei falsch. Die Befürchtungen der Menschen bestünden zu Recht, ihre Fraktion werde daher dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) führte aus, dass der Rettungsdienst als Freiwilligendienst im 19. Jahrhundert begonnen habe. Wenn man heute den Begriff Rettungsdienst verwende, dann spreche man einerseits von der Notfallrettung, also der zeitnahen Versorgung eines Notfallpatienten, andererseits meine man den Sanitätseinsatz und Krankentransport. Bei den Rettungsdiensten gebe es hohe Qualitätsstandards und regelmäßige Fortbildungen. Die Freiwilligen seien eine der wichtigsten Säulen für den funktionierenden Rettungsdienst und für die Katastrophenhilfe. Um die Effizienz und Qualität weiter zu steigern, sei es notwendig, Änderungen im Rettungsdienstgesetz durchzuführen, daher stimme man dem Antrag gerne zu.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, die Änderung des Rettungsdienstgesetzes sei nur ein kleiner Schritt. Seit Jahrzehnten diskutiere man die Finanzierung des Rettungswesens, man habe aber noch nie den Mut aufgebracht, diese auf solide Beine zu stellen. Das Rettungswesen sei das Rückgrat der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen. Die lebensnotwendigen Rettungsorganisationen dürften nicht zu Bittstellern degradiert werden. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, dass das Rettungswesen auf neue Beine gestellt werde. Die einzelnen Rettungsdienste sollen nach dem Normkostenmodell nun über die Landesfinanzierung die Gelder bekommen und diese auf die Ortsstellen aufteilen. Sie sei davon überzeugt, dass die gemeinsame Finanzierung Transparenz und Kostenwahrheit bringe. 2019 seien über eine Million an Transportfahren getätigt worden. 

Abgeordneter Karl Moser (VP) betonte, dass Gesundheit und Gesundheitsversorgung ein hoher Faktor in Niederösterreich seien. Die Rettungsdienste hätten eine wichtige Aufgabe, nämlich die Menschen zeitgerecht zu versorgen, sie rasch zu transportieren und an die richtigen Stellen zu bringen. Der örtliche Rettungsdienst seit gut organisiert. Dank der guten Ausstattung habe man in Niederösterreich die größte Rettungshubschrauberdichte. Die Frage sei, wie man die Finanzierung dauerhaft sichern könne und Parallelitäten im Sinne der Effizienz verhindern könne. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit außer den Stimmen der Grünen angenommen. 

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Schauboden, Neubau und Sanierung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Neubau und die Sanierung sollen dazu dienen, zeitgemäße und fachlich-verantwortbare sozialpädagogische Leistungen zu erbringen, das könne man nur unterstützen.  Die Sozialpädagogischen Einrichtungen würden einen wichtigen Beitrag leisten. Die Coronakrise habe gezeigt, wie rasch sich Verhaltensmuster wieder verändern und wie rasch der Zugang zu Hilfe blockiert werden könne. Die Tätigkeit der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen nehme einen hohen Stellenwert ein.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) hielt fest, dass das Sozialpädagogische Betreuungszentrum Schauboden Kindern und Jugendlichen Unterstützung in schwierigen Lebensphasen biete. Die stationäre Gruppengröße von neun Plätzen entspreche dem neuem Normkostenmodell. Ein Gebäude allein mache aber noch keine Betreuungsqualität aus. Normen würden sich Gebäude lassen, aber nicht Menschen und schon gar nicht Kinder. Gruppen mit neun seien zu hoch, wenn es um massive psychiatrische Probleme gehe und es einer intensiven Betreuung bedürfe. Es dürfe hier nicht eingespart werden.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, dass das Sozialpädagogische Betreuungszentrum Schauboden vier stationäre Wohngruppen, eine teilstationäre Betreuung und eine Mutter-Kind-Betreuung habe. Hier würden Kinder und Jugendliche aus Niederösterreich, die aufgrund schwieriger Lebensumstände sozialpädagogische Unterstützung brauchen, auf einem Teil ihres Lebens begleitet werden. Das Sozialpädagogische Betreuungszentrum Schauboden solle ausgebaut und saniert werden, damit solle den heutigen Anforderungen für eine qualitativ-hochwertige Betreuung entsprochen werden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) meinte, dass in der Sozialpädagogik die Herausforderungen nicht nur durch das Personal, sondern auch durch die Rahmenbedingungen bewältigt werden müssen. Es bedürfe hier stetiger Anpassungen. Im Betreuungszentrum Schauboden würden insgesamt 106 Kinder und Jugendliche betreut werden und 157 Mitarbeiter arbeiten. Es sollen am Areal zwei neue Wohngebäude errichtet werden, die baulichen Änderungen sollen in den bestehenden Gebäudekontext integriert werden. Mit dem neuen Normkostenmodell könne man individuell reagieren, es sei eine 1:1-Betreuung möglich.

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) bezeichnete den Neubau und die Sanierung des Sozialpädagogischen Betreuungszentrums Schauboden als ganz besonderes Projekt. Es gehe hier um Menschen, um Kinder und Jugendliche, die es schwerer hätten. Was hier geleistet werde, sei nicht als Arbeit, als Job zu sehen, sondern vor allem als Berufung, sagte er „Danke“ an Direktorin Sabine Sommer und ihr Team. Es sei eines, die Hülle zu schaffen, es sei aber eine große Herausforderung dem Haus eine „Software“ zu geben. Schauboden habe sich immer um die Einbindung in die Gesellschaft bemüht. Er bedanke sich auch bei Landesrätin Königsberger-Ludwig für ihr Engagement.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erweiterung Campus Krems – Genehmigung der 2. Ausbaustufe und Anpassung der 1. Ausbaustufe.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) unterstrich, dass die Donau-Uni eine rasante Entwicklung genommen habe und ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Region sei. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft. Die Richtung in Niederösterreich stimme.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, die beste Bildung bringe die besten Köpfe hervor. Investitionen in die Bildung hätten sich in der Vergangenheit ausgezahlt und würden das auch in Zukunft tun. Daher befürworte man den vorliegenden Antrag und werde zustimmen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) betonte, man lege damit einen weiteren Meilenstein in der Bildungslandlandschaft Niederösterreichs. Mit der Errichtung des Bildungszentrum Krems sei ein attraktiver Bildungsstandort entstanden. Derzeit würden 11.500 Menschen an den Kremser Instituten studieren. Rund 1.400 Arbeitsplätze seien mit diesen Einrichtungen in Krems verbunden. Diese Erfolgsgeschichte solle mit dem heutigen Beschluss weitergeschrieben werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H. (NÖVOG), Übernahme einer Landeshaftung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Ausbau des Bahnverkehrs sei ein Schlüsselfaktor zur Bewältigung der Klimakrise, daher werde man dem Antrag zustimmen. Es sei jedoch erstaunlich, dass der zuständige Landesrat immer nur dann zuständig sei, wenn es um Medienauftritte gehe. Hinsichtlich Bürgerbeteiligung und Transparenz sei noch eine Verbesserung möglich.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, es sei bei weitem zu wenig, was im Land geleistet werde. Man müsse das Land auf die Schiene bringen. Daher solle man auch die Donauuferbahn ertüchtigen. Sie brachte daher den Resolutionsantrag betreffend „Abrissstopp und Reaktivierung der Donauuferbahn“ ein. Es sei auch notwendig in die Franz-Josefs-Bahn zu investieren und das Schweinbarther-Kreuz zu reaktivieren. Und man müsse sich „im Verkehrsverbund Ostregion zusammenstreiten“, um das 1-2-3-Ticket, das auf Bundesebene paktiert sei, umsetzen zu können.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte, dass es wichtig sei, Kontinuität beim Infrastrukturausbau zu haben. Daher unterstütze er diesen Antrag. Im Hinblick auf das Schweinbarther-Kreuz strich er den Ragendorfer Busbahnhof hervor. Dort würden täglich über 100 Busse hinfahren, was eine enorme Verkehrsbelastung bedeute. Daher setze er sich für eine Aufnahme des Betriebes am Schweinbarther-Kreuz ein. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, der Berichterstatter und die Kollegen Krismer-Huber und Dorner seien sehr ausführlich in die Situation eingegangen. Heute gehe es aber um eine Haftung. Man müsse in die Strecken investieren, daher sei die Übernahme der Haftung sinnvoll. Genauso der Resolutionsantrag der Grünen, man werde beiden Anträgen zustimmen.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) unterstrich, dass die NÖVOG eine wichtige touristische Leistung für die Regionen erbringe und auch eine ganz wichtige Personennahverkehrsposition inne habe. Man hätte auch gerne die eine oder andere Nebenbahn nach der Übernahme im Jahr 2010 erhalten. Man müsse aber mit der Zeit gehen. Daher verstehe er nicht, dass die Umsetzung von Busverbindungen immer kritisiert würden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag „Abrissstopp und Reaktivierung der Donauuferbahn“ blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der vorliegende Gesetzesentwurf sei ein wichtiger Schritt, die Bodenversiegelung und –verschwendung in den Griff zu bekommen oder besser gegensteuern zu können. Bei Umwidmungen gehe es um viel Geld, oft werde auch Insiderwissen zum eigenen Vorteil genutzt. Bei Maßnahmen, die zu einer Umwidmung führten, sollten auch übergeordnete Aufsichtsbehörden eingebunden werden. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) bezeichnete den Entwurf zwar nicht als den großen Wurf, er sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem ständigen Ausbau an den Ortsrändern würden auch die Ortskerne immer mehr veröden. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dass trotz früherer Ankündigungen des zuständigen Regierungsmitgliedes Verbesserungen auf sich warten ließen. 60 Prozent der Gemeinden in Niederösterreich hätten Entwicklungskonzepte, also örtliche Raumordnungskonzepte. 40 Prozent der Gemeinden müssten jedoch noch davon überzeugt werden. Die Bürgermeister könnten alleine entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet werde. So wie in Oberösterreich, sollte auch in Niederösterreich zuerst ein Grundsatzbeschluss vorliegen, ob ein Umwidmungsverfahren eingeleitet werde.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte in seiner Funktion als Vizebürgermeister, dass es in den Gemeinden klare und transparente Abläufe gebe. Die Raumordnung sei eine Kompetenz der Gemeinde, das sei auch Verfassungsmäßig festgelegt. Beim vorliegenden Entwurf könne man von einem Bürokratieabbau sprechen, dennoch finde nicht alles die Zustimmung der SP. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Hundsmüller, Razborcan und Renner einen Abänderungsantrag ein. Zudem forderte er eine getrennte Abstimmung zur Ziffer 3.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) ist überzeugt, dass Raumordnung immer offen und am Puls der Zeit sein müsse. Raumordnung müsse dort gefördert werden, wo es notwendig sei, und man müsse auch bereit sein, stopp zu sagen, wo es um Lebensqualität gehe. Regionale Maßnahmen wie der Raumordnung müssten auch auf überörtliche Maßnahmen Rücksicht nehmen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Samwald u.a. blieb in der Minderheit. Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Ziffer 3 wurde einstimmig angenommen. Die Ziffer 3 wurde mit den Stimmen der VP, FP und Neos angenommen. Die restlichen Punkte dieses Tagesordnungspunktes wurden gegen die Stimmen der Grünen und fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, eine bundeseinheitliche Regelung würde genügen. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die FP habe gegen die Einführung der „grünen Zone“ gestimmt, die Autofahrer dürften nicht die „Melkkühe“ der Nation sein. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) führte aus, in einigen Bereichen gebe es Bedarf an Dauerabstellplätzen und nicht an Kurzparkplätzen. Die Parksituation für die Einwohner werde im prekärer. 

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) betonte, der „ruhende Verkehr“ stelle eine Herausforderung für die Städte und Gemeinden dar. Den Städten und Gemeinden würden mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Gestaltung der „grünen Zone“ eingeräumt. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, im vorliegenden Antrag gehe es um eine formale Anpassung des Gesetzestextes. Die Diakonie habe sich die Mühe gemacht, eine umfangreiche Stellungnahme auszuarbeiten. Man hätte auch die Gelegenheit nutzen können, sich in einigen Punkten neu aufzustellen. Man habe sich zu den Menschenrechten bekannt. Die Politik habe viele Jahre die Augen vor Fehlentwicklungen verschlossen. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Vorlage eines Integrationskonzepts mit jährlichem Fortschrittsbericht“ ein. 

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) sagte, dieser Antrag enthalte punktuell einige kleine Verbesserungen. Man habe die Chance verpasst, eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Ihre Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.  

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, in Niederösterreich seien Ende Oktober 2019 etwa 4.500 Menschen in der Grundversorgung gewesen. 2016 seien es fast 14.000 gewesen. Nicht jeder, der in unser Land komme, flüchte vor Krieg, und nicht jeder Flüchtling, der nach Österreich komme, habe vor, in ein Dienstverhältnis zu treten. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) erinnerte, wer wirklich Schutz brauche, der solle diesen auch bekommen. Asylwerber seien auf eine Grundversorgung angewiesen. Je schneller man von einer gelungenen Integration sprechen könne, umso besser sei dies für unsere Gesellschaft. In Niederösterreich müsse ein flächendeckendes Deutschkursangebot vorhanden sein. Der Rechtsstaat Österreich und die Demokratie seien von allen in diesem Land lebenden Menschen zu akzeptieren.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) betonte, inhaltlich treten Verpflichtungen für Personen in Kraft. Subsidiär Schutzbedürftige müssten von sich aus Integrationsmaßnahmen setzen und ihren Integrationswillen bekunden. Der Erwerb der deutschen Sprache sei wesentlich für die Integration. Der Arbeitswille müsse mit einer Meldung an das AMS zum Ausdruck gebracht werden.
 
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, Neos und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Königsberger, Mag. Collini u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass künftig Ausschutzsitzungen per Videokonferenz stattfinden, würde ihre Fraktion begrüßen. In den Ausschüssen müsste ernsthaft gearbeitet werden. Das Persönlichkeitswahlrecht vorzuschieben, dass man nichtamtliche Stimmzettel abschaffen könne, sei lächerlich, weil es die Möglichkeit der Vorzugsstimme gebe. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Demokratie in Niederösterreich – Landtag digital“. Zwei weitere Resolutionsanträge fordern alle parlamentarischen Rechte für alle Fraktionen des NÖ Landtages und Gemeindeanliegen in den Landtag zu bringen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, dass die Grünen keinen Clubstatus hätten und damit verbunden sei, dass ihre Fraktion wenig Rechte hätte und zwar nicht einmal im Rechnungshofausschuss. Opposition im Niederösterreichischen Landtag seien die Grünen und die Neos. Es sei an der Zeit, dass es Clubstärke mit zwei Abgeordneten gebe, das sei sogar im Burgenland so. Zudem brauche es das Anfragerecht für alle. Replizierend auf die Abgeordnete Collini sagte Krismer-Huber, dass sie nicht wolle, dass alles digital werde, das Persönliche sei wichtig. Zwischenrufe wie hier im Landtag seien über Videokonferenz nicht möglich.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, es handle sich um eine Ergänzung des § 54 der Geschäftsordnung. In Zukunft könnten damit Ausschusssitzungen auch im Zuge einer Videokonferenz stattfinden. Das sollte nicht die Regel bleiben, sondern Ausnahme sein. Es gebe auch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Und man werde dafür sorgen, dass solche Videokonferenzen Ausnahme bleiben und nicht die Regel werden. Eine Krise sei ein Ausnahmefall und man sorge nun dafür, dass in einer derartigen Zeit auch die Beschlussfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Ausschüsse und damit des Landtages gegeben sei. Daher trage man den Antrag mit und werde gerne mitstimmen

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sprach von einer neuen Herausforderung, weil man nicht mehr persönlich zusammenkommen konnte. Die lebhafte Debatte wie hier im Landtag sei durch eine Videokonferenz nicht zu ersetzen. Den Beschluss halte sie aber für in Ordnung. Wie ihr Vorredner schon gesagt habe, seien Hemmschwellen eingebaut, sodass man „nicht aus Jux und Tollerei“ Videokonferenzen einberaumen könne. Zu den Anträgen der Abgeordneten Collini sagte die Präsidentin, dass diese einiges vermische. Der Proporz sei eine großartige Erfindung der Gründungsväter der Zweiten Republik, betonte sie die gerechte Verteilung im Vergleich zum Verhältniswahlrecht.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) betonte, Geschäftsordnungsdebatten seien notwendig und sinnvoll, weil sie wie jede Verfahrensordnung für die Sache selbst wichtig seien. Im Verfahren sollten Dinge herausgearbeitet werden – für die Bürgerinnen und Bürger. Man beschließe heute einen Meilenstein, was die Landtagsarbeit betreffe und zwar mit allen Vorsichtsmaßnahmen. In Krisenzeiten sei das besonders wichtig, Interaktion wie in einer Sitzung sei aber wesentlich besser. In der Krise habe sich gezeigt, dass man unter der Führung des Präsidenten jedoch Mittel und Wege finden könne, um eine Sitzung zu machen – mit bestimmten Vorkehrungen und mit einem verkleinerten Abgeordnetenkreis. Replizierend auf den Antrag der Abgeordneten Collini sagte Michalitsch, dass es Sache des Landtags sei, solche Regeln zu diskutieren und zu ändern und nicht einer Arbeitsgruppe. 

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) nutzte die Gelegenheit bei diesem Tagesordnungspunkt, sich bei der Mehrheit zu bedanken. Die Digitalisierung solle in der parlamentarischen Arbeit Einzug halten und diese leichter machen. Manchen gehe es zu wenig weit, anderen zu schnell. Er denke, dass hier mit Augenmaß gehandelt werde. Es sei ein historisches Ereignis, denn man sei der erste Landtag in deutschsprachigen Raum, der künftig Videokonferenzen nutze.

Der Antrag wurde mehrheitlich – ohne Zustimmung der Grünen – angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Demokratie in Niederösterreich – Landtag digital“ blieb mit den Stimmen von SPÖ und NEOS in der Minderheit. Die Resolutionsanträge betreffend „Alle parlamentarischen Rechte für alle Fraktionen des NÖ Landtages“ und „Gemeindeanliegen in den Landtag“ wurden nicht zur Abstimmung gebracht.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006, das NÖ Landes Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert werden. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, zwei Schließtage weniger in den Kindergärten kämen den Familien zugute. Man werde dem Antrag gerne zustimmen, aber es sei mehr möglich. Es sei erfreulich, dass die Kindergärten mehr Betreuungstage anbieten, man müsse aber auf die Qualität schauen. Kindergärten seien Bildungs- und keine Aufbewahrungsstätten. Die gute pädagogische Arbeit hänge von der Gruppengröße und dem Betreuungsschlüssel ab. Da gebe es Luft nach oben. Im Hinblick auf Drittanbieter von unterrichtsbegleitenden Maßnahmen brauche es klare Regelungen. Daher brachte sie den Resolutionsantrag betreffend „Öffentlich einsehbare Regelungen für Kurs- und Workshop-Anbieter_innen an Schulen und Kindergärten“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, man werde dem Antrag die Zustimmung erteilen. Aber es gebe nach wie vor zu viele Schließtage. Heuer hätten die Kindergärten aufgrund der Covid-Krise im Sommer durchgehend geöffnet. Das müsse in Zukunft auch möglich sein und mit einem Grundangebot abgedeckt werden. Er stelle daher den Resolutionsantrag betreffend „Durchgehende Öffnungszeiten in NÖ Kindergärten über die Sommermonate als Grundsatz“.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass diese zwei zusätzlichen Öffnungstage durch Urlaubstage für die Betreuerinnen und Pädagoginnen ausgeglichen werden sollten. Dass alle Kindergartenmitarbeiter einen Strafregisterauszug bringen müssen, sei ein sehr wichtiger Schritt. Denn es gebe nichts Schlimmeres, als Kindern Leid zuzufügen. Deshalb sei es der politische Auftrag, die Kleinsten zu schützen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) meinte, durch die Änderung des Gesetzes gebe es weniger Kritikpunkte ihrer Partei. Hier sei eine gute Lösung gefunden worden. Auch die drei Wochen im Sommer hätte man durchgehend offenlassen sollen. Denn mit den drei geschlossenen Wochen sei die Kinderbetreuung nur schwer zu bewältigen. Sie sprach sich auf für ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr aus. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) unterstrich, dass Kindergartenpädagogen engagierte Menschen seien. Bei künftigen Herbstferien an den Schulen müssten auch die Kindergarten-Öffnungszeiten angepasst werden. Dass Kindergartenmitarbeiter einen Strafregisterauszug bringen müssen, sei begrüßenswert. Einem neuen Kindergartenjahr stehe somit nichts mehr im Wege. Dem Antrag der Freiheitlichen würde man wie auch dem Antrag der Neos nicht zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die beiden Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Collini, Moser, Hundsmüller, Vesna Schuster, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Bekenntnis gegen Antisemitismus, BDS-Kampagne stoppen. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, man könne heute ein wichtiges Zeichen setzen und ganz klar Position beziehen, und zwar gegen den wieder aufziehenden Antisemitismus. Jüngste Entwicklungen seien bedenklich, es sei höchst an der Zeit hinzuschauen und zu handeln. Vieles an Antisemitismus geschehe unter dem Deckmantel der Information. Für das klare und entschiedene Auftreten gegen Antisemitismus brauche es einen klaren und breiten Konsens.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) empfindet es als traurig, dass man auch im Juli 2020 über einen derartigen Antrag diskutieren müsse. Jede Form von Rassismus und Antisemitismus sei entschieden entgegenzutreten. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, es sei im Grunde genommen für den Landtag selbstverständlich, dass jede Form von Rassismus abgelehnt werde.

Für die Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sind die Zahlen aus dem Antisemitismusbericht 2019 mehr als beunruhigend. Dieser Bericht zeige einen eklatanten Anstieg bei den Übergriffen. Österreich müsse auch seiner Rolle als Stätte des internationalen Dialogs gerecht werden. Konflikte sollten nicht nur beim Namen genannt werden, es sollte auch der Dialog gesucht werden. 

Abgeordneter René Lobner (VP) bezeichnet es als ein erschreckendes Faktum, dass Antisemitismus und Rassismus in ganz Europa ansteigen würden. Als Gesellschaft müsse man diese Entwicklung entschlossen entgegentreten. Es gelte ein Klima des Verständnisses zu schaffen und auch für mehr Aufklärung in den Schulen zu sorgen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) bedankte sich als Berichterstatter für das klare Bekenntnis und die Wortmeldungen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Windholz, MSc u.a. betreffend Freigabe der Forststraßen für RadfahrerInnen. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, es gebe ein großes Spannungsverhältnis bei diesem Thema. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Radfahren/Radsport in Niederösterreich“ ein. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, die Grünen stünden für die Öffnung der Forststraßen für die Mountainbiker. Das Recht, den Wald zu betreten, werde flankiert von Einschränkungen, die erlassen werden könnten. Es gebe hier unterschiedliche Interessen, doch wenn man den Konsens suche, könne es zu Lösungen kommen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, dieser Antrag werde von der FP abgelehnt. Die FP sehe den Wald als Raum für Bewegung und Entspannung. Die Palette der Erholungs- und Freizeitaktivitäten wäre heute viel vielfältiger als vor 100 Jahren. Die Freigabe sei eine Enteignung der Waldeigentümer. 

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) sagte, die Corona-Krise habe den Sport und den Tourismus hart getroffen. Doch jede Krise bringe auch eine Chance. Die Forststraßen für das Radfahren freizugeben, wäre so eine Chance. Forststraßen sollten für Mountainbiker freigegeben werden. Mountainbikerinnen und Mountainbiker dürften nicht mehr „kriminalisiert“ werden.  

Für Abgeordneten Christoph Kainz (VP) habee die Corona-Krise gezeigt, dass der Wunsch nach Bewegung in der Natur zugenommen habe. Wald sei Erholungsraum, Naturraum und die Lebensgrundlage für Forstwirte. Mountainbiken sei eine Trendsportart, die sich großer Beliebtheit erfreue. Gerade Niederösterreich sei sich dieser Verantwortung bewusst und habe Maßnahmen gesetzt, um das Mountainbiken noch attraktiver zu machen. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von FP, VP und vom fraktionslosen Abgeordneten Huber angenommen. 

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Erich Königsberger, FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Standortgarantie für NÖ Polizeiinspektionen. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte in Niederösterreich. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, es werde keine Standortgarantie benötigt, sondern eine moderne, funktionierende und gut ausgerüstete Polizei. Der Assistenzeinsatz sei „eine Show“ und diene nur der Beruhigung der Bevölkerung. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, Polizeipostenschließungen in Niederösterreich seien keine Seltenheit. Es sei wichtig, in den ländlichen Regionen, eine Polizei vor Ort zu haben. Es brauche ein flächendeckendes Netz an Polizeiposten. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, im Krisenjahr 2015 habe Österreich eine Migrationswelle erlebt. Eine Flüchtlingswelle wie man sie 2015 gehabt habe, gehöre verhindert. Zum sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz des Bundesheeres sagte er, dass der Erfolg dieses Einsatzes im Burgenland außer Frage stehe, es brauche diesen auch an den Außengrenzen Niederösterreichs. 2014 sei es zur Schließung von 122 Polizeiinspektionen gekommen, davon betroffen gewesen seien 21 Dienststellen in Niederösterreich. Damit sei es zu einer Ausdünnung der Polizei gekommen. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) hielt fest, dass man dem Antrag zustimmen werde, weil es niemanden gebe, der weitere Schließungen von Polizeidienststellen wolle. Die gesellschaftliche Einstellung gegenüber der Polizei und den Rettungsdienstorganisationen ändere sich. Die Polizistinnen und Polizisten hätten es nicht leicht gehabt zwischen Gesetzgebung und Verordnung und dem, was in Pressekonferenzen kommuniziert worden sei, zu unterscheiden. Den Antrag betreffend sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz werde man ablehnen.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) führte aus, dass die Dienststellenstrukturanpassung 2014 zu einer Struktur geführt habe, die heute der Bevölkerung ein großes Sicherheitsgefühl gebe. Es seien damals kleine Dienststellen geschlossen worden. Der Fokus sei auf die Sicherheit der Beamten gerichtet worden. Niederösterreich habe 208 Polizeiinspektionen. Im Großen und Ganzen werde die Kriminalität sehr gut bekämpft, man sei am Weg ein sicheres Land zu sein und zu bleiben. Zur Entwicklung der Eigentumskriminalität sagte der Abgeordnete, dass diese sehr stark zurückgehe, es seien in den letzten Jahren sehr viele Schwerpunkte darauf gelegt worden. Es sei nicht beabsichtigt, Polizeidienststellen zu schließen. Cyberkriminalität sei ein wichtiger Punkt. Zum sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz des Bundesheeres sagte er, dass es einen Riesenunterschied in der Grenzüberwachung von Niederösterreich und dem Burgenland gebe.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich zu Wort, um auf die Rede des Abgeordneten Hofer-Gruber einzugehen, der gesagt habe, moderne Polizeiarbeit hätte nichts mit der Anzahl der Polizeiposten zu tun. Warum die österreichische Polizei und damals auch Gendarmerie ein derartiges Vertrauen in der Bevölkerung genossen habe und genieße, sei der Tatsache geschuldet, dass man in Österreich kleine Polizeieinheiten habe. Der Polizist kenne die Bevölkerung und umgekehrt. Man müsse die Polizei regional verankern.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte, er wisse, dass seine Fraktion gerne missverstanden werde. Er habe sich nicht dafür ausgesprochen, Polizeidienststellen zu schließen. Er habe davon gesprochen, dass es eine moderne gut ausgerüstete Polizei, dort wo sie gebraucht werde, gebe und nicht dort, wo ein Standort sei. 

Der Ausschussantrag (Standortgarantie für NÖ Polizeiinspektionen), der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen der VP angenommen. Der Ausschussantrag (Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz), der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen außer der FP mit Mehrheit angenommen. 

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend verstärktes Angebot von Berufs- und Studienorientierung an Niederösterreichs Schulen (Berichterstatterin: Abgeordnete Ina Aigner, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung 
•	Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend leistungsorientierte Maturaprüfungen (Berichterstatterin: Abgeordnete Ina Aigner, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend kostenlose Nachhilfe an NÖ Schulen (Berichterstatterin: Abgeordnete Ina Aigner, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 (Berichterstatter: Abgeordneter Josef Edlinger, VP)

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die Schritte, die man heute beschließe, würden in die richtige Richtung gehen, von den großen Reformen sei man aber noch meilenweit entfernt. Sie sprach von einer Zersplitterung von Kompetenzen auf Bund, Länder und Gemeinden. Die große Frage sei, wer was zahle und solange dieser „gordische Knoten“ nicht aufgelöst sei, könne man den Kindern nicht die beste Bildung bieten. Es brauche fundamentale Erneuerungen, denn Bildung sei der Rohstoff des Landes und das Fundament für ein gelingendes Leben. Sie wolle aufzeigen, dass es Probleme gebe, die systemimmanent seien, es brauche eine grundlegende Erneuerung. Sie spreche sich für den zügigen Ausbau der Ganztagesschulen und die Lockerung des Schulsprengelzwanges aus. Sie brachte daher drei Resolutionsanträge betreffend „Ausbau des Förderunterrichts an NÖ Pflichtschulen“, „Zügiger Ausbau ganztägiger Schulformen“ und „Abschaffung des Schulsprengelzwangs an allen niederösterreichischen Pflichtschulen“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, das Schulsystem sei in vielen Aspekten auf Gleichheit ausgerichtet. Dabei gebe es weniger Anreiz für schwächere Schüler und begabte Schüler könnten davon nicht profitieren. Daraus folge eine „Kultur der Anspruchslosigkeit“. Man mache hier einen Rückschritt in der Bildungspolitik auf Kosten der Schüler. Außerdem finde er, es sei eine umfangreiche Evaluierung der Zentralmatura nötig. Man werde die Anträge der NEOS und FPÖ unterstützen. Das Pflichtschulgesetz lehne man ab. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) verstehe die Ablehnung der FPÖ-Anträge vonseiten der ÖVP nicht. Denn gerade im Bildungsbereich dürfe es „kein Zurücklehnen“ geben. Das Angebot für Schüler sei zwar vielfältig, nur hätten die Schüler davon nichts, weil sie es nicht wüssten. Es zeige sich zudem, dass die Rahmenbedingungen für die Schüler nicht die gleichen seien, man könne nicht von Chancengleichheit sprechen. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, dass Kinder und Jugendliche das höchste Gut seien. Man müsse Jugendliche fördern und fordern. Denn jedes Kind habe Stärken und Schwächen, diese gelte es zu erkennen. Man müsse ein Schulsystem entwickeln, das ohne Parteipolitik auskomme. Denn in Niederösterreich brauche man sogar als Schulwart ein Parteibuch. Es müsse Schluss sein mit Experimenten auf den Rücken unserer Kinder. Man müsse Lehre aufwerten, Leistung einfordern und Kinder auf das Leben vorbereiten.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, Bildung sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Kinder. Viele Kinder würden nicht wissen, was sie später beruflich machen wollen. Daher sei der Begabungskompass der Wirtschaftskammer wichtig, weil dort den Kindern ein Weg in die Zukunft gezeigt werde. Man werde dem Antrag der FPÖ zustimmen. Im Hinblick auf die Zentralmatura sprach sie sich für Chancengleichheit aus. Im Hinblick auf Nachhilfe seien sehr vielen Förderstunden gestrichen worden. Das fehle den Kindern jeden Tag. In den Pflichtschulen sollte man daher Förderstunden anbieten. 

Abgeordnete Margit Göll (VP) meinte, für ein erfolgreiches Berufsleben sei es notwendig, sich der Stärken, Interessen und Neigungen bewusst zu sein. Dazu gebe es für Schülerinnen und Schüler eine Vielzahl an Informationsmöglichkeiten, auch im Internet. Maturaprüfungen würden zudem unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen absolviert. Für jedes Kind, das den Kindergarten verlässt, werde jeder weitere Schritt besprochen. Das gelte auch beim Verlassen der Volksschule. Kein Kind werde allein gelassen. 

Der Antrag betreffend verstärktes Angebot von Berufs- und Studienorientierung an Niederösterreichs Schulen - der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung – wurde mit den Stimmen der VP angenommen. Der Antrag leistungsorientierte Maturaprüfungen – der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung – wurde mit VP-Mehrheit angenommen. Der Antrag kostenlose Nachhilfe an NÖ Schulen – der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung – wurde mit den Stimmen der VP und den Neos angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Collini (Ausbau ganztägiger Schulformen) kam nicht zur Abstimmung. Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP, Neos und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Collini (Abschaffung des Schulsprengelzwangs) fand keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Collini (Ausbau des Förderunterrichts an NÖ Pflichtschulen) wurde nicht zugelassen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, mit dem vorliegenden Antrag seien eine Reihe von Änderungen verbunden. Die Landwirtschaftlichen Fachschulen würden eine Vielzahl an Bildungsmöglichkeiten bieten und gehörten damit zu den wichtigsten Schultypen in Niederösterreich. Dazu trage dieser Schultyp zur Stärkung des ländlichen Raumes bei.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) begründete den Antrag damit, sowohl den Schultyp als auch die Schulautonomie zu stärken. Landwirtschaftliche Fachschulen ermöglichten es den Absolventen, einen land- und forstwirtlichen Betrieb selbstständig zu führen. Auch die Allgemeinbildung käme bei den Landwirtschaftlichen Fachschulen nicht zu kurz.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) lobte ebenfalls die Arbeit in den Landwirtschaftlichen Fachschulen und die tolle Arbeit, die hier geleistet werde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Verankerung des Schülerparlaments auf Landesebene. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) zeigte sich beeindruckt vom Schülerparlament, dass im NÖ Landtag immer wieder stattfindet. Besonders lobenswert wäre das Engagement und das Interesse der Schülerinnen und Schüler. Gerade die Schüler wüssten am besten, wo der Schuh drückt und was für sie notwendig und richtig wäre. Sie sprach sich dafür aus, das Schülerparlament gesetzlich zu verankern.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) lobte ebenfalls das Schülerparlament hier in diesem Hause. Die Schülerinnen und Schüler brächten immer wieder gute Ansätze und Vorschläge ein. Auch wenn nicht alles umsetzbar wäre, sollte man sich mit ihren Themen und ihren Anliegen auseinandersetzen. Auch er sprach sich für eine rechtliche Verankerung des Schülerparlaments aus.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, in der heutigen Zeit sei es besonders wichtig und erfreulich, dass sich junge Menschen für Politik interessieren. Vielen jungen Menschen sei die Zukunft unseres Landes wichtig. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, ihre Fraktion stimme diesem Antrag zu. 

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) hielt fest, dieser Antrag fordere ein, was es bereits gäbe. Das Schülervertretungsgesetz definiere als Grundaufgabe die Abhaltung von Schülerparlamenten. Das Schülerparlament finde zweimal im Jahr statt. Niederösterreich lebe eine gelebte Bildungspartnerschaft. 

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag wurde von der VP angenommen. 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) bedankte sich bei den Feuerwehrmitgliedern, die nicht nur ihre Freizeit zur Verfügung stellten, sondern oft auch ihre eigene Gesundheit einsetzten. Die vorgelegten Veränderungen würden in Richtung Vereinfachung und Entbürokratisierung gehen. Wenn sich eine Veränderung nicht als Verbesserung herausstelle, müsse man auch den Mut haben, eine Regelung wieder aufzuheben, was hier auch gezeigt werde. 
 
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Einsätzen sei sehr gut. Die Mitwirkung beim Klima- und Umweltschutz sei ein sehr umfassender Begriff. Auch die Regelung zur Einsatzleitung werde positiv aufgenommen.  

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach den Freiwilligen Feuerwehren Dank und Anerkennung aus. Die Feuerwehren hätten ganz besondere Herausforderungen. Die Feuerwehrfeste würden bei den Wehren als Einnahmequelle dienen. Für die Feuerwehren bedeute dies viel Arbeit, die Feste seien aber auch gesellschaftliche Highlights. 

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) führte aus, die Änderungen beim Feuerwehrgesetz würden drei Bestandteile umfassen: Die Änderung der Dienstordnung und der Geschäftsordnung sowie die Aussetzung der Regionsvertreter.  

Abgeordneter Franz Mold (VP) dankte den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden, weil sie „ihre Freizeit für unsere Sicherheit einsetzen“. Das Bundesland Niederösterreich habe eine Förderung geschaffen, um die Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Fahrzeugen zurückzuerstatten. Mit dieser Gesetzesnovelle solle nun die Zukunft des Feuerwehrwesens sichergestellt werden. Die Kinderfeuerwehren würden in die Gesetzesnovelle aufgenommen.  

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Neuerlassung des NÖ Tierzuchtgesetzes 2020 (NÖ TZG 2020). 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, die Vorlage solle an die Stelle des bisherigen Gesetzes treten. Eine wichtige Stellungnahme dazu sei vom Wiener Tierschutzverein eingegangen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) unterstrich die Wichtigkeit der Tierzucht in Niederösterreich. Deshalb habe man als Politiker die Aufgabe, für ordentliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Freiheitlichen werden dem Antrag daher zustimmen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) wies darauf hin, dass durch diese Verordnung eine Vielzahl von Richtlinien zusammengefasst werde. Deswegen gebe es eine Zustimmung.

Abgeordneter Josef Balber (VP) meinte, das Anerkennungsverfahren von Zuchtorganisationen sei bisher im NÖ Tierzuchtgesetz 2008 geregelt. Nunmehr regle die Verordnung der EU weitgehend die Anerkennung von Zuchtorganisationen und Genehmigungen von Zuchtprogrammen. Ziel dieses Gesetzes sei die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Tiergesundheit und des Tierschutzes zu erhalten und zu verbessern. Es sei besser in Österreich Tierzucht zu betreiben, als alles vom Ausland zu importieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten DI Dinhobl betreffend Versorgung mit Rehabilitationseinrichtungen. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) fragte sich, ob man zu diesem „Wischi-Waschi-Antrag“ zu später Stunde überhaupt noch etwas sagen solle. Es handle sich um einen Antrag, der nichts aussage. Es sei ein Antrag, den man nicht ablehnen müsse, daher werde man zustimmen. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) brachte einen kurzen geschichtlichen Abriss über den Weißen Hof und verwies auf die Wichtigkeit dieser Einrichtung. Ab 2026 solle das AUVA-Rehabzentrum in das Klinikum Meidling umziehen, was abzulehnen sei. Die rund 350 Mitarbeiter würden beste Arbeit für die Patienten leisten. Der Weiße Hof würde auch für sportliche Höchstleistungen stehen, wie beispielsweise Paralympic-Schwimmer Andreas Onea bewiesen hätte. 

Abgeordneter René Pfister (SP) brachte Zahlen und Fakten über den Weißen Hof ein. Seit Bestehen des Weißen Hofes seien 50.000 Menschen stationär rehabilitiert worden, davon über 22.000 Niederösterreicher. Viele internationale Experten würden zum Weißen Hof kommen, um das Rehakonzept zu übernehmen. Daher sei es wichtig, für den Standort in Klosterneuburg zu kämpfen. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) unterstrich das Lob der Vorredner für den Weißen Hof. Lobredner für die Medizin seien jedoch viel gefährlicher als deren Kritiker. Die Experten der AUVA hätten zudem festgehalten, dass ein moderner Neubau auf die Bedürfnisse der Patienten abgestimmt werde. 1986 sei der Weiße Hof das Modernste Rehabzentrum Europas gewesen. 2026, bei der Eröffnung des Rehabzentrums Meidling, werde der Weiße Hof 40 Jahre alt sein. Ein Neubau am Standort Meidling sei daher die bessere Variante. Die Übersiedlung sei ein schwerer Schlag, er sehe aber die Chancen, die sich mit der Nachnutzung am bisherigen Standort Weißer Hof in Klosterneuburg ergeben würden. Hier sei die AUVA gefordert, eine optimale Nachnutzung zu finden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sagte zum Abschluss, dass nach einem historischen parlamentarischen Halbjahr einige freie Wochen bevorstehen würden. Dass der Landtag „keine Insel der Seligen“ sei, habe man daran bemerkt, dass zwei Kollegen am Coronavirus erkrankt gewesen seien. Der Landtag sei seinen Aufgaben dennoch gerecht geworden. Er lade die Kollegen nun ein, die kommenden Tage zu nutzen, um Energie zu tanken, um nach der Sommerpause wichtige Entscheidungen treffen zu können.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2020-07-02 

Schluss der Sitzung!