Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2021
Auszahlungen 6,658 Mrd. Euro – Einzahlungen 6,329 Mrd. Euro

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2021 zusammen. Das Budget sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 6,658 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 6,329 Milliarden Euro vor, der Netto-Finanzierungsaldo beträgt minus 328,5 Millionen Euro. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte:

•	Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021
•	NÖ Budgetprogramm 2020 bis 2024
•	Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes
•	Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für 2019 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich
•	Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2019
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2019
•	Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2019
•	EU-Bericht 2019 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2019
•	Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2019
•	NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2019
•	NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht des Wirtschaftsprüfers 2019 und Geschäftsbericht 2019
•	Forum Morgen Privatstiftung 2019 

Landesrat DI Ludwig Schleritzko (VP) eröffnete die Debatte über den Budgetvoranschlag 2021 mit seiner Budgetrede. Er erinnerte daran, dass sich 2020 vieles anders entwickelt habe als erwartet. Zu Jahresbeginn sei man von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent und der niedrigsten Arbeitslosigkeit in den letzten 20 Jahren ausgegangen. Mit der Corona-Krise habe sich vieles verändert. „Respekt und tief empfundene Dankbarkeit“ zollte er in diesem Zusammenhang allen System- und Gesundheitserhaltern und all jenen, die den Dienstbetrieb am Laufen gehalten hätten. Das Basisbudget sei ein wichtiger Schritt, um „wertvolle Planungssicherheit in bedrückender Ungewissheit“ zu schaffen. 

Der Rechnungsabschluss 2019 zeige, dass Niederösterreich die Ziele übererfüllt habe. Dafür stehe es ein gutes Miteinander über alle Parteigrenzen hinweg. 2021 wollte man den Abgang auf Null stellen, das Virus machte „einen Strich durch die Rechnung“. Die Corona-Lücke betrage rund 328,5 Millionen Euro. Ziel sei es, „über diese Lücke eine Brücke zu bauen“ und tausende Existenzen im Land zu sichern. Eine schwarze Null unter dem Budget dürfe auf keinen Fall wirtschaftliche Existenzen gefährden und auf Kosten der Zukunft gehen. Das Budget habe sich an den Aufgaben der Zeit zu orientieren. Das Basisbudget 2021 sei das „in Zahlen gegossene Füreinander“ in Niederösterreich. Es sei kein Budget der Reduktionen, sondern der Investitionen. 

Mit dem 873 Millionen Euro-Investitionsprogramm werde es nach Wochen des Shutdowns wieder aufwärts gehen. Dieser Weg zurück werde steil und steinig sein. Man werde all diese Höhen und Tiefen gemeinsam bewältigen. Ziel sei es, auf dem Weg zur alten wirtschaftlichen Stärke möglichst viele Menschen mitzunehmen. Die Ausgaben im Basisbudget bezifferte der Finanz-Landesrat mit insgesamt 6,60 Milliarden Euro. Der Ausgabenpfad werde konsequent weitergeführt, um den Menschen Sicherheit zu geben und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. 

Der Budgetbeschluss sorge für die Sicherheit von vielen tausend Arbeitsplätzen im Land. Mit den Investitionen schaffe man Vertrauen, damit die Menschen und die Unternehmen „diese Krise schnell verdauen“. 

Es gehe darum, neue Potenziale zu entdecken und zu nutzen. Man stelle sich Zukunftsfragen und neuen Herausforderungen, wie man Krisen bestmöglich verhindern und schnellstmöglich bewältigen könne.

Mobilität sei „der Blutkreislauf unserer Gesellschaft“, das Leben bestehe aus sozialen und beruflichen Wegen. Man sage auch „Ja zu Home Office-Lösungen“, man wolle hier Zukunftspotenziale erheben. Man wolle Verkehr verlagern – so etwa kurze Strecken viel öfter zu Fuß oder mit dem Rad zurückzulegen. Man erhöhe auch die Ausgaben und somit das Angebot bei Bus und Bahn – das sei wichtig für Pendlerinnen und Pendler, für Familien, Umwelt und Gesundheit. 

Es gehe darum, Kräfte zu bündeln, um noch besser zu werden, wie zum Beispiel mit der neuen Landesgesundheitsagentur. Gerade in Zeiten der Gesundheitskrise sei hier Übersicht und Voraussicht bewiesen worden. Große Zukunftsprojekte wie die Errichtung des Hauses D am Universitätsklinikum St. Pölten seien die Basis für zukünftige Behandlungserfolge. Investitionen wie diese sicherten auch Arbeitsplätze. 

Die Coronakrise habe den Familien im Land viel abverlangt. Es habe sich auch gezeigt, wie wichtig es sei, dass gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen die Kinder zuhause und von zu Hause aus auf die Zukunft vorbereiteten. Er bedanke sich für diese wertvolle Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen, das Land Niederösterreich unterstütze dies auch mit wichtigen Investitionen in die Infrastruktur. Eine großartige Initiative für die Jugend sei auch die Verdopplung der Lehrplätze im Landesdienst. 

Das Land Niederösterreich setze auch die Maßnahmen am Arbeitsmarkt konsequent fort. Er sprach Bildungsförderung, Lehrlingsförderung und Pendlerhilfe an. Zur Förderung und Unterstützung der Wirtschaft und der Unternehmen seien in den letzten Wochen einige richtungsweisende Pakete – vom Wirtepaket bis zum Digitalisierungspaket – auf den Weg gebracht worden. Nach der Phase der akuten Gesundheitskrise sei man jetzt in der Phase der Krisenbewältigung.

Mit dem Basisbudget wolle man das Bundesland „über den Berg und ans Ziel bringen“, so Schleritzko. 

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) stellte die Frage, wie man in dieser Situation „einfach so weitertun“ könne wie bisher. Im vorliegenden Budgets stehe nichts, was ohne Corona nicht auch enthalten gewesen wäre. Sie sprach von einer „glänzenden Fassade“, die man hier aufbaue. Die Ausgabenbremse bremse nicht, die Ampel stehe „auf Rot“. In den vergangenen Jahren sei viel mehr ausgegeben worden als geplant, auch ganz ohne Krise. Jetzt sei kein Geld mehr da für die Rettung der Betriebe und für die Arbeitsplätze, oder auch für die Klimapolitik. Die Neos hätten bereits gezeigt, dass es anders ginge. Man brauche eine Politik, die rechnen könne und die die Ausgaben im Griff habe. Es brauche mehr denn je Investitionen in die Zukunft. Der Blick ins Budget 2021 zeige, dass hier der Mut fehle, sprach sie etwa die Themen Breitband und Bildung an. Dieses Budget sei darüber hinaus auch „ein Meisterstück an Intransparenz“, kritisierte sie. Man brauche mutige Investitionen in die Zukunft, und das finde man in diesem Budget nicht. Daher könne ihre Fraktion diesem Budget nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dieses Basisbudget bringe „niemandem Sicherheit“. Es sei „eine Zumutung für die Menschen in der Krise“. Es sei historisch, dass die Budgetsitzung in Niederösterreich im Juni stattfinde, das sei in keinem anderen Bundesland so und man hätte es sich herausnehmen können, das Budget im Herbst zu diskutieren, wenn man das beste Zahlenmaterial bieten könne. So gebe man vor, Sicherheit zu bieten – mit Zahlen, die nicht halten würden. Das Budget sei historisch, nicht nur wegen Corona, sondern, weil es mit der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur die größte Auslagerung gebe, die es je gegeben habe. Hier werde ein Volumen von 2,45 Milliarden Euro geparkt, es werde aber nicht detailliert aufgeschlüsselt, was hier genau aus dem Budget herausgenommen werde. Der Landtag, der die Gesamtverantwortung über das Budget habe, werde im Unklaren gelassen. Ein Resolutionsantrag fordert einen umfangreichen, detaillierten Voranschlag der NÖ Landesgesundheitsagentur zur Vorlage an den NÖ Landtag.

Gf. Klubobmann Udo Landbauer (FP) sagte, seit Jahren höre man, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik sei, die vorliegenden Zahlen zeigten allerdings, dass damit „lediglich eine politische Mindestanforderung erfüllt“ worden sei. Man habe die letzten Wochen und Monate dazu verwendet, um Gelder, die schon längst budgetiert gewesen seien, „als großen Wurf zu verkaufen“. Dem Basisbudget fehle Ehrlichkeit, Weitsicht und eine Position Mut. Was es wirklich brauche, um das Bundesland wieder an die Spitze zu bringen, seien mutige Entscheidungen. Das habe sich die Bevölkerung verdient. In Bezug auf die schwarz-grünen Corona-Maßnahmen sagte er, dass die Aufgabe des Landes sei, hier als Korrektiv, als Schutzschild für die eigenen Landsleute wirken. Es brauche kräftige Investitionen seitens des Landes, es brauche Schadenersatz und Soforthilfen, betonte der Klubobmann, dass das Besondere an Soforthilfen sei, dass sie sofort und unbürokratisch ausbezahlt werden und nicht erst nach drei Monaten. Man werde den Grundfesten zustimmen, weil man den richtigen Weg erkenne, das Budget gehöre aber weiter gedacht. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass sich die Coronakrise und die damit verbundenen Maßnahmen erheblich auf den Voranschlag 2020 und 2021 niederschlagen würden. Realere Zahlen werde man im Oktober sehen. Grundsätzlich werde man dem Voranschlag die Zustimmung erteilen, denn es müsse nach außen signalisiert werden, dass es weitergehe. Außerdem gebe es auch zweckgebundene Mittel. Man werde dem Budget im Gesamten zustimmen, die Gewichtung hätte man allerdings anders gelegt, das werde man noch in den einzelnen Bereichen ansprechen. Es sei nun wichtig, mutiges und vorausschauendes Handeln zu zeigen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die guten Ansätze seien zu honorieren, die Evaluierung im Oktober werde aber spannend. Die Zeit, das Budget studieren zu können, sei nach wie vor zu kurz. Die Ausgliederung der Landeskliniken und Pflegeheime aus der Gruppe 8 sei weder nachvollziehbar noch notwendig. Das Budget zeige Licht und Schatten. Die Glasfaser-Infrastruktur etwa sei keine Erfolgsgeschichte, die 100 Millionen Euro könnten nur ein erster Schritt sein. Die Kürzungen bei der Sozialhilfe könne er ebensowenig verstehen wie jene für Familien. Positiv seien die Maßnahmen bei der Behindertenhilfe und den Pflegeheimplätzen sowie die Erhöhung der ganztätigen Kinderbetreuung. Beim öffentlichen Verkehr seien wieder keine Mittel für das 1-2-3-Ticket vorgesehen. Niederösterreich solle hier mutig sein und eine Vorreiterrolle übernehmen. Kürzungen beim Umweltbudget seien das falsche Zeichen. 

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) betonte, das Basisbudget solle Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit geben. Niederösterreich sei sich sowohl der existentiellen Sorgen als auch seiner Verantwortung bewusst. Das Basisbudget bringe Planungssicherheit für Land und Leute. Sein Dank gelte dem konstruktiven Miteinander im Wirtschafts- und Finanzausschuss, in der Landesregierung und in der Bundesregierung. Diese habe rasch, richtig, mutig und effizient gehandelt, sodass Österreich heute europaweit an der Spitze stehe. Das NÖ Gesundheitssystem habe die Prüfung bestanden. Der eigenständige Weg der Trägerschaft habe sich gerechnet. Der Haushaltsvoranschlag sei nicht der, den man ursprünglich erwartet habe, das Nulldefizit sei zum Greifen nahe gewesen. Die immensen Einnahmenausfälle bereiteten Kopfzerbrechen, entsprechende weitere Unterstützungsmaßnahmen müssten in den nächsten Wochen und Monaten gesetzt werden. Noch vor dem Sommer werde es ein Kommunalpaket geben, im Herbst werde dann ein Konjunkturpaket geschnürt. Das Budget stelle die Verlässlichkeit des Landes Niederösterreich einmal mehr unter Beweis, schloss der VP-Klubobmann. 

Spezialdebatte

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung als rasch, richtig und effizient zu bezeichnen, das sei „mutig“. Rund 78.000 Personen seien in Arbeitslosigkeit und in Schulung. Es gebe eine Steigerung bei der Jugendarbeitslosigkeit von über 100 Prozent. Es bestehe ein dringender Handlungsbedarf im Land, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder „leben“ könne. Wichtig sei die Investition in die Ausbildung. Es sei klüger, Pflegekräfte im Land auszubilden, als Pflegekräfte aus Ost- und Südeuropa nach Niederösterreich einzufliegen oder mit dem Zug nach Niederösterreich zu bringen. Er brachte gemeinsam mit seinen Kollegen einen Antrag betreffend „200 Millionen Euro für Arbeitnehmer“ ein. In einem weiteren Antrag forderte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen eine Aufwertung des medizinischen Zentrums in Gänserndorf. Außerdem verlangte er gemeinsam mit seinen Kollegen in einem Antrag die Ansiedlung von Betrieben, um medizinische Produkte und medizinische Ausrüstung zu erzeugen. 

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, in der derzeitigen Krise gelte es, nicht nur die sozialen Kontakte auf ein Minimum herabzusetzen, auch bürokratische Vorgänge müssten auf das Nötigste reduziert werden. In Österreich gebe es seit Mitte März 2020 200.000 Arbeitslose mehr. Eine Reintegration in den Arbeitsmarkt sei in absehbarer Zeit praktisch unmöglich. Es sollen daher zur Beseitigungen der gröbsten Härtefälle sowie rechtliche Bedenken Änderungen, die er heute mit dem Resolutionsantrag einbringe, vorgenommen werden. Er brachte den Resolutionsantrag betreffend Änderung des NÖ-Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes und zur Erhöhung des Arbeitslosenbezuges auf 70 Prozent der Nettoersatzrate ein.

Abgeordneter Karl Moser (VP) meinte, dieses Budget gebe Sicherheit für das Land, die Gemeinden, die ArbeitnehmerIund für die Landsleute. Er unterstrich, dass Regionalität in den Mittelpunkt gerückt sei. Nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die gewerbliche Wirtschaft und der Gesundheitsbereich profitierten davon. Es werde weitere Regionalisierung brauchen, dabei seien Deregulierung, Dezentralisierung und Digitalisierung die aktuellen Schlagworte. 

Abgeordneter Vesna Schuster (FP) sagte, Rechnungen zu begleichen sei für viele Familien aufgrund der Corona-Auswirkung oftmals nicht möglich. Gezielte Maßnahmen seien daher das Gebot der Stunde. Sie fordere im Wohnbau eine direkte Soforthilfe für Niederösterreicher in Not. Zudem sei es im Hinblick auf Home-Schooling notwendig, Notebooks für alle Schüler ab der fünften Schulstufe anzuschaffen. Die Kosten für das Top-Jugendticket sollen von 70 auf 50 Euro gesenkt werden. Sie brachte die Anträge „Rettungsplan Blau-Gelb: Hilfe für Familien in Not“, „„Rettungsplan Blau-Gelb: Anschaffung von Schüler-Notebooks“, und „Ermäßigung Top-Jugendticket“ ein.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) stellte die Frage, warum man das Budget für 2012 „jetzt durchpeitschen“ müsse. Sie hoffe, dass das Budget Sicherheit gebe, wie es versprochen werde. Da das Budget nur auf Prognosen beruhe, wäre es wichtiger, Zielsetzungen zu definieren. Es brauche weitere Anstrengungen im Klima- und Umweltschutz, um dafür zu sorgen, dass das Land lebenswert bleibe. Im Bereich aktive Mobilität gebe es einen neuen Ansatz, das freue sie.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) meinte, es brauche in herausfordernden Zeiten Sicherheit und Perspektiven, und das böten das Budget und der Voranschlag für das kommende Jahr. Im Mai hätten sich 224.000 Beschäftigte in Niederösterreich in Kurzarbeit befunden. Eine gewisse Entspannung am Arbeitsmarkt sei jedoch bereits spürbar. Einen großartigen Job machten auch alle im Bildungsbereich Tätigen. Der Ausbau der Bildungsstandards und der Bildungsangebote müssten jedoch weiter vorangetrieben werden. Dazu zähle vor allem die Digitalisierung. Auch als Wissenschafts- und Forschungsstandort habe sich Niederösterreich einen Namen gemacht. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend gemeinsame Planung des 1-2-3-Klimatickets in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden und den Ländern ein. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) bezeichnete die heutige Sitzung als „Pseudositzung“. Es brauche ein Budget, das den Menschen wieder Hoffnung und Perspektiven gebe. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von einem Budget des „Tarnens und Täuschens“. Das ziehe sich auch durch die heutige Sitzung. Mit der Ausgliederung der Landesgesundheitsagentur habe sich das Landesbudget von 9,6 Milliarden auf 6,7 Milliarden Euro verringert. Er kritisierte unter anderem die Intransparenz, die Verwendung der finanziellen Mittel für andere Bereiche als im Voranschlag vorgesehen und die fehlenden Zusatzinfos. Es handle sich um ein Basisbudget, im Oktober komme dann Schlimmeres. Er vermisse auch Maßnahmen für den Klimaschutz. Es handle sich um kein Budgetprogramm, es sei vielmehr „eine gefährliche Drohung für kommende Generationen“.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, dass es ein Faktum sei, dass Österreich bei der Glasfaseranbindung das Schlusslicht in Europa sei. Er führte aus, dass es schon vor Jahren das Modell von der NÖGIG gegeben habe, wonach die Versicherungen das Glasfasernetz vorfinanzieren und als langfristige Investoren auftreten. Man hätte nun sieben Jahre lang Zeit gehabt, das umzusetzen. Dem Antrag werde man zustimmen, man hoffe aber, dass es nicht bei Marketing bleibe, sondern diese Gelder wirklich bei allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ankommen und endlich ein vernünftiger Breitbandausbau hergestellt würden.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, dass man sich in einer „wirtschaftlich dramatischen“ Situation befinde. Man begrüße es, das Budget in zwei Schritten zu beschließen. Er vermisse den Unterschied zwischen einem Konjunkturpaket, das notwendig sei, und einem Strukturpaket. Was man jetzt brauche, sei ein Konjunkturpaket, es gelte an den richtigen Schrauben zu drehen und die Nachfrage wieder in Schwung zu bringen. Die Freiheitlichen hätten sich dazu schon einige Gedanken gemacht. Ein entsprechender Antrag zum „Rettungsplan Blau-Gelb“ fordert Niederösterreichs Betriebe mit 300 Millionen Euro zu fördern. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, dass die Bundesregierung zu Beginn der Krise Hilfen versprochen, aber vollkommen versagt habe, denn diese kämen nicht oder viel zu spät an. Es seien bürokratische Hürden aufgestellt und die betroffenen Menschen damit zu Bittstellern gemacht worden. Jetzt müsse „Schluss sein mit leeren Versprechungen und Ankündigungspolitik“. Zum 1-2-3-Klimaticket führte der Abgeordnete aus, dass man dieses Umweltticket brauche, und stellte daher einen entsprechenden Resolutionsantrag, dieses rasch einzuführen. Zum Thema Jahresticket sagte er, dass andere Bundesländer dieses hätten, Niederösterreich sei, was das betreffe, immer mutlos gewesen. Man müsse Geld in die Hand nehmen, den Menschen draußen sei es egal, von wem das Geld komme – die Menschen würden zu vernünftigen Preisen öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert den Ausbau des Wiener Straßenbahnnetzes ins Wiener Umland. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu Wort, um zum Aufmerksam machen des Präsidenten Karner, dass man sich in der Präsidiale darauf geeinigt habe, keine Tafeln zu zeigen, Stellung zu nehmen. Er nehme seine Aufgabe als Abgeordneter ernst und sei bereit, sich zu entschuldigen, wenn er einen Fehler gemacht habe. Laut Geschäftsordnung könne, eine Tafel verwendet werden, um im Einzelfall etwas in einer Rede zu unterstreichen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) sagte ein „Danke“ an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Nach der Gesundheitskrise, die man großartig bewältigt habe, gehe es nun um die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Im Wirtschaftsbereich sei nichts mehr so, wie es einmal gewesen sei. Experten sagten, dass man erst wieder 2023 das Wertschöpfungsniveau von 2019 erreichen werde. Mit dem vorliegenden Basisbudget gebe man maximale Sicherheit für die Wirtschaft, weil die geplanten Investitionen umgesetzt werden, es werde nichts abgesagt, sondern weiter investiert. In Niederösterreich sei eine Milliarde durch 14 verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Was die Wirtschaft brauche, seien Aufträge, denn das bedeute Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beim überarbeiteten Budget werde es im Herbst weitere Maßnahmen geben. Der private Konsum müsse wieder anspringen, dafür müsse eine gute Stimmung im Land herrschen. 50 Prozent des Landesbudgets gingen in den Bereich Gesundheit und Soziales, wie wichtig das sei, hätten die letzten Monate gezeigt. Mit der Beschlussfassung des Basisbudgets werde ein wichtiger Schritt für maximale Sicherheit gesetzt. 

Der Antrag des Abgeordneten Razborcan auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Die Gruppe 0 wurde mit Mehrheit von VP, SP und FP angenommen. Die Gruppe 1 wurde mit Mehrheit von VP, SP, FP, Neos und Grünen angenommen. Die Gruppe 2 wurde mit Mehrheit von VP, SP und FP angenommen. Die Gruppe 3 wurde mit Mehrheit von VP, SP und Neos angenommen. Bei der Gruppe 4 fand der getrennt abgestimmte Punkt die Mehrheit von VP und FP, der Rest jene von VP, SP und FP. Bei der Gruppe 5 wurde der getrennt abgestimmte Punkt mit Mehrheit von VP und FP, der Rest mit Mehrheit von VP, SP und FP angenommen. Bei der Gruppe 6 fand der getrennt abgestimmte Punkt die Mehrheit von VP und FP, der Rest die Mehrheit von VP, SP und FP. Die Gruppe 7 wurde mit Mehrheit von VP und SP angenommen. Die Gruppen 8 und 9 wurden jeweils mit der Mehrheit von VP, SP und FP angenommen. Dasselbe Mehrheitsverhältnis aus VP, SP und FP galt dem Dienstpostenplan sowie dem Voranschlag 2021. Das Budgetprogramm wurde mit der Mehrheit von VP, SP und FP angenommen. Die Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes wurde mit Mehrheit von VP, SP, FP, Neos und Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Schuster (1-2-3-Ticket) wurde mit der Mehrheit von VP, FP, Neos, Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Sämtliche anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, jedes Jahr werde in jeder der Gruppen 1 bis 8 wesentlich mehr ausgegeben als veranschlagt. Die Ausgabenbremse habe versagt. Es seien höhere Einnahmen verbucht worden. Es gebe aber auch Einnahmen, die nur durch buchhalterische Vorgänge entstehen. Bei verantwortungsvoller Gebarung hätte man ohne Weiteres bereits 2019 ausgeglichen bilanzieren können. Es sei unzumutbar, von Abgeordneten zu verlangen, hunderte Seiten innerhalb weniger Tage durchzuarbeiten.  

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, 2019 sei ein Jahr gewesen, wo es keine Krise gab, ein prosperierendes Jahr, es wäre weitaus mehr drinnen gewesen. Die Verpflichtungen, die langfristig vonseiten des Landes eingegangen worden seien, seien erdrückend. Darauf weise auch der Landesrechnungshof hin. Im Jahr 2019 hätte man noch mehr für den Schuldenabbau machen können. Sie brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP), stellte die Frage, wozu man sich auf ein Redezeitmodell geeinigt habe. Beim Asyl- und Fremdenwesen und beim Tierschutz seien deutliche Richtungswechsel erkennbar. Der Weg gehe weg von der Willkommenspolitik, hin zu einer restriktiven Asylpolitik. Im Asyl- und Fremdenwesen seien im vergangenen Jahr 26 Millionen Euro an Einsparungen sichergestellt worden. Auch bei der Flüchtlingshilfe seien die Ausgaben gesenkt worden. Rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber würden aus der Grundversorgung entlassen.  

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, auf Initiative der SP sei es erstmals gelungen, dass der Rechnungsabschluss in diesem Haus so diskutiert werde. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei um 5,2 Prozent gestiegen. Auch die Eigenkapitalquote habe sich reduziert. Der Rechnungshof habe angeregt, die Eigenkapitalquote zu stabilisieren.  

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) hielt fest, spare in der Zeit, so hast du in der Not, dies sei eine banale Lebensweisheit. Das „Haus Niederösterreich“ stehe auf einem soliden und festen Fundament, der eingeschlagene Kurs der Budgetsanierung sei nun ein Startvorteil. Man könne ohne Angst in die Zukunft schauen. Man könne auf das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2019 stolz sein. Man wirtschafte transparent und sozial ausgewogen. Man gehe mit dem Steuergeld sorgsam um. Dieser Rechnungsabschluss komme den Bürgerinnen und Bürgern zugute. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) unterstrich, wenn die Gemeinden nicht mehr investieren würden, werde es im Land „düster“. Eine höhere finanzielle Unterstützung der Gemeinden sei daher unabdingbar. Das Land dürfe die Gemeinden nicht alleine lassen und es brauche konkrete Unterstützung. Sie brachte daher den Resolutionsantrag betreffend „Aufforderung an die Bundesregierung, Niederösterreichische Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Corona-Krise umfassend zu unterstützen“ ein. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) empfehle den Rechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss 2019 zu lesen. Zudem sei der Gemeindeförderbericht noch immer nicht das, was man sich wünsche. Er bringe daher den Resolutionseintrag „Übersichtlichkeit der Budgetdarstellung“ ein und hoffe auf Zustimmung.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, der aktuelle Gemeindeförderbericht sei umfangreich, aber es fehle eine Zusammenfassung der Förderungen pro Gemeinde. Ganz verstehe er diese Vorgangsweise nicht, daher stelle er einen Antrag betreffend „Transparente Gemeindeförderung in Niederösterreich“.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) ging in ihrer Stellungnahme auf die Wichtigkeit des Konsumentenschutzes ein. Denn es gäbe nur wenige Menschen, die den Konsumentenschutz noch nie gebraucht hätten. Konsumentenpolitik und Konsumentenschutz seien am globalen Markt wichtiger denn je. Ihren Heimatort St. Pölten betreffend wolle sie sich für die gute Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und dem Land bedanken und verwies auf die Errungenschaften der Stadt. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) hob den Tierschutz hervor und forderte eine weitere Optimierung des Tierschutzes. Den Tierheimen in Niederösterreich sei während der Krise enormer Schaden entstanden, die Mitarbeiter seien in Kurzarbeit geschickt worden. Daher danke sie Landesrat Waldhäusl für seinen Einsatz als Tierschutzlandesrat und empfahl die Lektüre des Buches „Tierschutz mit Hausverstand“.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) betonte den Stellenwert des Tierschutzes und unterstrich die notwendige Transparenz bei der Lebensmittelherstellung. Er wolle daher die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass man noch bis 29. Juni das Tierschutzvolksbegehren unterstützen könne. Das Land unterstütze Tierheime und Vereine, das sei in Ordnung. Nicht in Ordnung sei, dass Gnadenhöfe und ähnliche Institutionen nicht ausreichend unterstützt würden.

Für Abgeordneten Josef Balber (VP) zeige der Rechnungsabschluss, dass die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Land gut funktioniere. Niederösterreichs Gemeinden würden alljährlich 736 Millionen Euro investieren. Die eine Milliarde Euro, die vom Bund für die Gemeinden ausgeschüttet werde, mache es möglich, begonnene Projekte umzusetzen. Ganz vorne stehe hier der Glasfaserausbau. Die Dezentralisierung im Landesdienst helfe strukturschwachen Regionen. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) dankte allen Sicherheitskräften und Blaulichtorganisationen für ihre engagierte Arbeit, insbesondere in der derzeitigen Krisensituation. Der Mehraufwand für den Zivilschutzverband sei gerechtfertigt. Die derzeitige Situation habe auch gezeigt, dass es beim Bundesheer an Mobilität mangle. In einem Resolutionsantrag mit seinen Fraktionskollegen forderte er eine Sicherheitspolitik und geistige Landesverteidigung als Teil politischer Bildung in der Schule und bei der Ausbildung von Wehrpflichtigen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) bedankte sich bei allen Einsatzkräften, die oft unter „nicht optimalen Bedingungen“ ihre Arbeit erledigten müssten. Die Klimakrise zeige immer öfter ihre Auswirkungen und fordere damit immer mehr die Einsatzkräfte. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) nahm Bezug auf die Mehrausgaben für die Feuerwehren im Rechnungsabschluss 2019. Er wisse um die Bedeutung und Notwendigkeit der Einsatzfähigkeit der Einsatzkräfte. Er hoffe zudem, dass die Einsatzkräfte bald wieder mehr zu sozialen statt zu gefährlichen Einsätzen ausrückten. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) würdigte ebenfalls die hervorragende und unverzichtbare Arbeit der Feuerwehren im Dienste der Allgemeinheit. Sie zeichne ein großes Einsatzspektrum aus. Dazu komme die große gesellschaftspolitische Bedeutung der Feuerwehren, etwa bei der Kinder- und Jugendarbeit. Auch der Zivilschutz gewinne immer mehr an Bedeutung. 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte der Rechnungsabschluss 2019 sei ein Beleg dafür, dass die Maastricht-Kriterien übererfüllt worden seien. Das Zahlenwerk spiegle auch die politische Arbeit wieder. Dass Sicherheit in Niederösterreich groß geschrieben werde, zeige auch die Tatsache, dass 4.500 Polizisten und Polizistinnen in Niederösterreich ihren Dienst versehen würden. Zum Thema Zivilschutz sagte der Abgeordnete, dass der Zivilschutzverband seine wesentliche Aufgabe darin sehe, die Eigenverantwortung der Bevölkerung zu stärken. Man müsse sich mit dem Thema Bevorratung auseinandersetzen, meinte er in Bezug auf die Hamsterkäufe am 12. und 13. März dieses Jahres. Eine Institution, die zweifellos mit dem Thema Sicherheit verbunden sei, seien die Freiwilligen Feuerwehren. Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer sei ein wichtiger Schritt gewesen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) betonte, dass die Kinder die Zukunft seien, und in die Zukunft des Landes müsse man investieren. Wenn man sich das Budget ansehe, so sei es möglich, dass es mehr Plätze in den Kleinstkinderbetreuungseinrichtungen gebe. Sie forderte kostenfreie, ganztägige und durchgängige Kinderbetreuung. Hier habe Niederösterreich noch Aufholbedarf, damit Familie und Beruf vereinbar seien. Es brauche eine durchgehende Öffnung im Sommer bzw. in den Ferien, 13 Ferienwochen würden nicht mit fünf Urlaubswochen der Eltern zusammenpassen. Sie freue sich daher, dass die Kindergärten heuer durchgehend offen haben, auch wenn die Umstände leider keine positiven seien. Zum Schul- und Kindergartenfonds hielt die Abgeordnete fest, dass die Mittel gut eingesetzt seien. Corona habe gezeigt, welch wichtige Rolle die Familien und insbesondere Frauen geleistet hätten, das Land müsse hier bestmöglich unterstützen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, dass E-Learning und Home-Schooling bis zur Covid-19-Krise ein Fremdwort gewesen seien. Als die Schulen aufgrund der Pandemie schließen haben müssen, seien viele plan- und ratlos dagestanden. Vor drei Monaten habe eine Ausnahmesituation begonnen, es habe auf Home-Schooling und E-Learning umgestellt werden müssen – das sei eine Herausforderung für viele gewesen. Teams, Zoom und andere Plattformen seien für viele ein neuer Begriff gewesen – für Lehrer und Schüler. Es habe auch Schüler gegeben, die kein Notebook und Internet gehabt haben, um mithalten zu können. Der heutige Arbeitsmarkt verlange viel, viele Schulabgänger seien dafür aber nicht gerüstet. Talente würden übersehen, weil man sich um die schwächeren Schüler kümmern müsse. Lehrpläne gehörten ausgemistet und müssten den heutigen Herausforderungen angepasst werden. Es sei Aufgabe der Schulen, Interesse zu wecken, neugierig zu machen und Wissen zu vermitteln. Es brauche eine „ehrliche Bildungsreform“.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, dass Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben sei. Nur ein geringer Teil des Geldes, der für diesen Bereich vorgesehen sei, komme direkt bei den Kindern an, ein großer Teil gehe in den Verwaltungsbereich und dessen Strukturen. Bildung beginne bei der Elementarpädagogik, diese bilde den Grundstock für den weiteren Bildungsweg der Kinder. In Niederösterreich finde man eine breite Bildungslandschaft vor – vom Kindergarten bis zur Matura. Darüber hinaus gebe es eine Reihe an Fachschulen und Fachhochschulen. Bildung begleite den Menschen ein Leben lang. Man könne heute nicht mehr sagen, man lerne einen Beruf und gehe in diesem in Pension. Lebensbegleitendes Lernen habe einen hohen Stellenwert. Bildung müsse für alle leistbar sein und dürfe nicht vom Bildungsniveau der Eltern abhängig sein. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach ebenfalls zur Gruppe 2, konkret zum Bericht Darstellung Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes und meinte, dass der Bericht keine Gesamtschau sei. Die Fonds, die über ihre Darlehensaufnahmen berichteten, würden das uneinheitlich tun. Bei diesem Bericht gebe es sehr viel Luft nach oben und daher habe er den Antrag eingebracht, diesen deutlich zu verbessern. Zur Forum Morgen Privatstiftung hielt er fest, dass diese scheinbar nie aufgelöst worden sei, sondern „weiter werkle“ – das sei nicht im Sinne der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Er stellte einen entsprechenden Resolutionsantrag, diese bis Ende des Jahres aufzulösen und das Stiftungsvermögen ins Landesbudget überzuführen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) ging auf die Kindergärten ein: Von der wichtigsten Bildungseinrichtung dürfe kein Kind ausgeschlossen werden. Durchgehende Sommeröffnungszeiten müssten auch in Zukunft möglich sein. Die Betreuung am Nachmittag sollte gratis angeboten werden, der Betreuungsschlüssel müsse verbessert werden. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sprach von 180 schulfreien Tagen in Österreich, an denen auch die Sportanlagen nicht geöffnet seien. Deren verpflichtende Öffnung für gemeinnützige Sportvereine sei ein Gebot der Stunde, Sport sei die beste Gesundheitsvorsorge. Ein Resolutionsantrag fordert die generelle Öffnung der Sportanlagen in Schulen für Vereine. 

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) beklagte den Entfall des Turnunterrichts im Corona-Schulunterricht. Die Bewegungsempfehlung liege bei 60 Minuten pro Tag, die Aktivität werde den Kindern aberzogen. Die rasche Einführung der täglichen Turnstunde sei dringend notwendig. Ein Resolutionsantrag fordert dies für die Pflichtschulen. 

Abgeordnete Margit Göll (VP) betonte die Verpflichtung, den Kindern die beste Ausbildung zu ermöglichen. Niederösterreichs Kindergärten und Schulen seien zum Beispiel Vorreiter in Sachen Digitalisierung. In allen neun Wochen der Schulferien werde es ein entsprechendes Betreuungsangebot geben. Allen Pädagoginnen und Pädagogen gebühre für das Engagement der letzten Monate großer Dank.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) eröffnete die Debatte zur Gruppe 3: Das Land Niederösterreich fördere u. a. ein Alphabet aus Exkrementen oder ein Projekt für öffentliche Notdurft. Von der Bundesregierung sei die Kulturszene in der Krisenzeit im Stich gelassen worden. Sie sagte, die Grünen hätten die Kunst- und Kulturszene „im Stich gelassen“. 
 
Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) führte aus, „die Freiheit der Kunst sei die Freiheit der Kunst“. In Grafenegg sei ein tolles neues Programm in der Krise geschaffen worden. Es gehe heute in dieser Wortmeldung vor allem um die Kunst- und Kulturschaffenden, die so schwer getroffen wurden. Seit nunmehr drei Monaten gebe es kein Geld, keine Einnahmen. Kultur sein ein weiter Begriff und es gebe auch eine politische Kultur. Eine politische Unkultur habe sich in der Republik breitgemacht. Leute würden gestraft, ohne ordentliche rechtliche Grundlagen zu haben.   
 
Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS  (VP) hielt fest, Kunst sei da, um den Diskurs zu fördern. Das Kunst- und Kulturprogramm müsse einem nicht „schmecken“. Jeder 40. Euro, der in Niederösterreich erwirtschaftet werde, sei auf Kunst und Kultur zurückzuführen. Kunst und Kultur seien Jobmotoren. 322.000 Besucher seien an 226 Ausstellungstagen nach Wiener Neustadt zur Landesausstellung gekommen. Rund 54 Millionen zusätzliche regionale Wertschöpfung habe dies gebracht. Der Gesamtumsatz sei bei 70 Millionen Euro gelegen.   
 
Abgeordneter Erich Königsberger (FP) hob hervor, wenn man sich im Rechnungsabschluss die Zahlen in der Kurzzeitpflege und in der 24 Stunden-Betreuung anschaue, dann merke man, dass das Land „nicht sehr sozial gewesen“ sei. Die Pflegeheime seien in Niederösterreich mehr als ausgelastet, die Wartezeiten auf einen Pflegeplatz würden immer länger. Studien belegten, dass die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben wollen. In der Schweiz bestehe kein Mangel an Pflegekräften. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Lehrberuf Pflege und Betreuung“ ein.  
 
Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) hielt fest, in den letzten Wochen sei eindeutig zu erkennen gewesen, dass die Frauen maßgeblich an der Aufrechterhaltung des täglichen Lebens beteiligt waren. Frauen seien diejenigen, die vermehrt im Pflegebereich tätig seien. In diesem Jobbereich sei Lebenserfahrung sehr wichtig. Im Burgenland gebe es ein Pflegemodell, das ermögliche, Angehörige zu Hause zu pflegen. In Niederösterreich gebe es sechs Frauenhäuser. In Zeiten wie diesen, wo die Gewalt steige und die Aggressivität zunehme, würden die Frauenhäuser alleine nicht ausreichen. Es seien Notwohnungen notwendig. Erfreulich sei, dass das Budget für die Frauenhäuser erhöht wurde.  

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) erklärte, dass mit dem Entfall des Pflegeregresses die teuerste Pflegeform für Private gefallen und dadurch die teuerste Pflegeform für das Land entstanden sei. Im Hinblick auf die Öffnung der Pflegelehre müsse man sich die Fragen stellen, wie man die jungen Menschen in diesen Beruf adäquat schützen könne. Es hätte auch Kritik am Land Niederösterreich im Umgang mit der Corona-Krise gegeben, was er nicht verstehen könne. Denn was Gesundheits- und Pflegeverantwortliche geleistet hätten, grenze manchmal an Zauberei.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) ging auf den massiven Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen ein. Ende Mai 2020 habe man einen Höchststand an Arbeitslosen gehabt, daher brauche es starke Konjunkturmaßnahmen und man müsse rasch Geld in die Hand nehmen, damit Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent sei ebenso notwendig.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dass sich am Rechnungsabschluss die Entscheidungen der Vergangenheit nachzeichnen lassen. Im Bereich der Pflege habe es höhere Ausgaben gegeben. Wichtig sei daher, dass der Pflegebedarf später starte. Daher müsse in der Prävention und Pflegeberatung früher angesetzt werden. Eine Strukturreform im Pflegebereich reiche wohl nicht aus. Wenn das auf Bundesebene nicht in Sicht sei, solle Niederösterreich das angehen. Dem Rechnungsabschluss werde man in diesem Bereich nicht zustimmen.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) sagte, sie stelle sich die Frage, was man für die Ärmsten getan habe. Sie stelle fest: nichts. Wenn man sich erwarte, dass die Pflegelehre das Problem lösen würde, sei man „am falschen Dampfer“. Pflegelehre könne niemals eine klassische Lehre sein, denn man könne 15-Jährige nicht an ein Krankenbett stellen. Am zweiten oder dritten Bildungsweg sehe sie großes Potenzial, wenn man eine vernünftige Finanzierung auf die Beine stelle. Man müsse zudem die Mitarbeiter im Pflegebereich adäquat bezahlen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sieht im Rechnungsabschluss eine Art Zeugnis, das am Ende der Periode verteilt werde. Es sei eine Tatsache, dass es immer weniger Wohnbeihilfe gebe. Mieten und Wohnkosten würden laufend steigen, die Beschaffung eines Eigenheimes werde immer schwieriger. Jene Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die von der Corona-Krise am meisten betroffen waren, bräuchten jetzt rasche Hilfe und Unterstützung.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach sich gegen die Einführung einer Pflegelehre aus. Die Corona-Krise stelle für Jugendliche und deren Ausbildungschancen eine Herausforderung dar. Arbeitsmarktexperten würden damit rechnen, dass heuer 7.200 Jugendliche keine Lehrstelle bekommen. Insgesamt stagniere die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. In einem Resolutionsantrag spricht er sich dafür aus, Lehrplätze jetzt zu sichern und aufzustocken – Förderung für Betriebe, die in der Krise ausbilden und so weiter für Fachkräfte sorgen. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, dass Niederösterreich sowohl beim Ausmaß als auch bei der Qualität der Kinderbetreuungsangebote vorbildlich sei. Auch die Ferienbetreuung werde vom Land unterstützt. Ebenso fühle sich die ältere Generation in Niederösterreich gut aufgehoben – dank der 24-Stunden-Betreuung und der sozialen Dienste. Viele Gemeinden würden Gründe für Wohnungssuchende zur Verfügung stellen. Es gebe eine Vielzahl an Förderschienen, um die Bedürfnisse der Wohnungssuchenden abdecken zu können.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) ist der Ansicht, dass Niederösterreich „auf Pump“ lebe. Ziel müsse sein, besser zu werden. Er sprach sich auch für mehr Vergleichbarkeit von Berichten und den darin enthaltenen Zahlen aus. Vieles sei seiner Ansicht nach verbesserungswürdig, nur alles „schönreden“ sei der falsche Weg. Der Abgeordnete appellierte, Visionen zu entwickeln und das Land wieder aufblühen zu lassen, damit dieses gestärkt aus der Krise gehe. Man solle der Landwirtschaft eine Perspektive geben. Jedes Krankenhaus solle mit einer entsprechenden Notstruktur ausgestattet sein oder bleiben.  

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte die Frage was sei, wenn aus einem Zahlenwerk überhaupt keine Impulse zu erkennen seien. Mit 2020 sei die Landesgesundheitsagentur ausgegliedert worden und damit sei es zu einer Verkürzung des Gesamtbudgets gekommen, das mache einen Vergleich mit den Vorjahren unmöglich. Die Auswirkungen der Ausgliederung würden nicht dargestellt werden. Auf Nachfrage im Ausschuss habe es nur geheißen, es stehe alles im Landesgesundheitsagentur-Gesetz. Bis Oktober sei noch Zeit, vielleicht könne man dann über ein zukunftsgerichtetes Budget sprechen. Zur Corona-Krise sagte sie, dass Pandemien wie die derzeit laufende wiederkommen werden, es brauche daher eine Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. Und es brauche auch einen Kriseneinsatzplan. Zum Thema Umwelt hielt die Abgeordnete fest, dass Klimaschutz eine der wichtigsten und dringlichsten Materien sei – es sei eine Querschnittsmaterie, aber man müsse das übersichtlich darstellen.  

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, dass ihre Fraktion 2019 gegen die Landesgesundheitsagentur gestimmt habe, diese sei ein Aufblasen eines Verwaltungsapparats. Die damals geäußerten Kritikpunkte würden aufrecht bleiben und vor allem die Frage, was es den Menschen bringe. Zu befürchten bleibe, dass die Pflegeheime benachteiligt werden. Zur Geschlechterverteilung in den Leiterfunktionen hielt die Abgeordnete fest, dass es sieben Mal mehr Primare als Primaria gebe und das, obwohl der Unterschied bei Oberärztinnen und Oberärzten nicht so groß sei. In einigen Häusern und speziell einigen Abteilungen gebe es überhaupt keine Frauen. Aus Covid-19 habe man gelernt, wie wichtig es sei, die Versorgung regional zu halten – nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln, sondern auch die Gesundheitsversorgung.  

Abgeordnete Ina Aigner (FP) hielt fest, dass man in der Coronakrise auf den Einkauf auf internationalen Märkten angewiesen gewesen sei, China und Indien wären die Hauptakteure bei der Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung gewesen. Um eine umfassende Versorgung sicherstellen zu können, müsse man einen direkten Zugriff auf Medikamente und Schutzausrüstung haben, es müsse daher verstärkt in Richtung Eigenproduktion gehen, und dazu brauche es eine verstärkte Standortförderung. Neben der Ansiedlung von Betrieben brauche es auch laufende Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Märkte seien globaler geworden und damit gebe es nun auch eine größere Konkurrenz. In Niederösterreich müsse man das Augenmerk auf die technische Entwicklung legen. Der Staat müsse Akzente setzen, um wichtige Bereiche zu forcieren. Corona habe zu einer Rückbesinnung auf die Versorgungssicherheit geführt, nachdem etwa Lieferketten unterbrochen worden seien, seien die Rufe nach einer Autarkie Europas lauter geworden. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sprach ebenfalls zum Thema Gesundheit und betonte, dass es in diesem Bereich spezielle Bedingungen gebe. Es seien Wochen von Einschränkungen und sozialer Isolation hinter uns und es habe sich gezeigt, wie aggressiv die Menschen auf die Frage reagierten, inwieweit man Bürgerrechte einschränken dürfe. Für sie sei es schrecklich gewesen, zu sehen, wie man Bashing mit anderen europäischen Ländern mache, wie man etwa die Lage und Zahlen in Schweden missbraucht habe, um die eigenen Schritte zu rechtfertigen. In Österreich habe man die Lage gut in den Griff bekommen, weil man früh reagiert habe und alle Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem gehabt hätten. Bei der Landesgesundheitsagentur habe die SP zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht, nur einer von elf Punkten sei angenommen worden. Landesrätin Königsberger-Ludwig sorge dafür, dass das Geld für wichtige Gesundheitsdienstleistungen bereitstehe.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) betonte, die Erfolge lägen am Tisch. Dieser erfolgreiche Weg der Krisenbewältigung werde konsequent weitergegangen. Die Landesgesundheitsagentur habe zeitnahe und gut reagiert. Bei der Bewältigung der Klimakrise gehe Niederösterreich einen offensiven, zielgerichteten Weg. Das Land Niederösterreich werde weiter seinen Beitrag leisten. Die Energiewende müsse auch mit einer Mobilitätswende einhergehen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte als erste Rednerin der Gruppe 6, sie wünsche sich mehr Klarheit über die Ausbaupläne im öffentlichen Verkehr. Ein Resolutionsantrag fordert diesbezüglich ein Verkehrskonzept für Niederösterreich, in das Evidenz, Transparenz und Kostenwahrheit einflössen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erinnerte daran, dass Landesrat Schleritzko massive Investitionen in den Bahnausbau im Osten des Landes in Aussicht gestellt habe. Tatsächlich sei aber z. B. das Schweinbarther Kreuz eingestellt worden. Wenn man jetzt in die S 8 und den Lobautunnel investiere, können man der Bauwirtschaft Arbeit geben. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) erklärte, man brauche weiterhin Investitionen im Bereich des Individualverkehrs. Hier tue die Ankündigungspolitik des Landes weh. Er sei aber froh, dass die VP jetzt den Antrag zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mittrage. Dieser Resolutionsantrag fordert entsprechende Maßnahmen zur Entlastung der Pendler sowie im Sinne des Klimaschutzes. 

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) führte aus, 2019 seien sowohl im Individual- als auch öffentlichen Verkehr wichtige Schritte gesetzt worden. Man habe u. a. eine massive Ausweitung des öffentlichen Verkehrs erreicht. 

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) sagte, es gebe nun auch mehr Spätverbindungen vom Waldviertel nach Wien. Man würde dazu aber auch eine Infrastruktur brauchen. Die Anzahl der Park & Ride-Plätze sei erhöht worden, auch 300 Zweiradabstellplätze seien geschaffen worden. 

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) hob hervor, dass das vergangene Jahr 2019 sehr erfolgreich für die Wirtschaft gewesen sei. Es habe eine gute Auftragslage gegeben, eine florierende Wirtschaft hänge von einigen Faktoren und Einflüssen ab. Die Politik habe positive und gute Rahmenbedingungen für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt. Gezielt sei Geld in Forschung und Entwicklung investiert worden. Ohne der Wirtschaftsagentur ecoplus würde die Wirtschaft in Niederösterreich nicht so gut funktionieren. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Wiedereinführung eines erweiterten Handwerkerbonus unter Einbeziehung des burgenländischen Modells“ ein. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, die FP werde dem Rechnungsabschluss 2019 zustimmen. Die FP kritisiere aber, dass im Jahr 2019 nicht mehr Einsparungen erzielt wurden. Seine Fraktion habe immer auf Probleme hingewiesen und Lösungsvorschläge eingebracht. Er brauchte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Reduktion des Einheitswertes in der Landwirtschaft an die tatsächliche Ertragssituation“ ein. 

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) sagte, die NÖ-Card sei eine echte Erfolgsgeschichte. Besitzer der NÖ-Card hätten freien Eintritt zu über 300 Ausflugszielen. Die NÖ-Card habe in dieser Krisenzeit das Potenzial, sowohl den Tourismus als auch die Gastronomie und die Kultur aus dem derzeitigen „wirtschaftlichen Tal“ herauszuführen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Hebung des „Potenzials der NÖ-Card durch Aufladung um den Gegenwert des finanziellen Einsatzes“ ein. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, ein besonderes Auge werde auf die kleinen und mittleren Unternehmen gelegt. Beim Zukunftsthema Digitalisierung sei mit dem „Haus der Digitalisierung“ ein wichtiger Meilenstein gesetzt worden. Die Landwirtschaft sei ein Opfer des Klimawandels. Ein wichtiges Thema für die Zukunft sei es, das Wasser in der Region zu halten. Die Landwirtschaft sei ein Jobgarant, Niederösterreich sichere die Ernährung von sechs Millionen Menschen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, trotz Mehreinnahmen habe es im Jahr 2019 kein ausgeglichenes Budget gegeben. Die Ertragsanteile vom Bund seien gestiegen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte, der Rechnungsabschluss sei heute erstmals ausführlich diskutiert worden.   

Man müsse gewisse Unsicherheiten einberechnen – im Vorjahr etwa den Brexit, heuer Corona, davor die Flüchtlingswelle – die Auswirkungen auf Finanzen und Wirtschaftsentwicklung verursachten. Der Rechnungsabschluss 2019 zeige den Weg der Konsolidierung. Die Finanzschulden seien allerdings wieder gestiegen. Das Eigenkapital des Landes Niederösterreich sei rückläufig. 

Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Krismer-Huber wurde einstimmig angenommen. Für die Stellungnahme des Landesrechnungshofes stimmte der Landtag einstimmig. Für den Rechnungsabschluss stimmten die VP, SP und die FP. Der Resolutionantrag der Abgeordneten Razborcan und Maier (Ausbau öffentlichen Personennahverkehrs) wurde einstimmig angenommen. Sämtliche andere Resolutionsanträge zum Rechnungsabschluss blieben in der Minderheit. Der Bericht Landesregierung über Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätikeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2019 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten zur Kenntnis genommen. Der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2019 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Ebenso der Bericht über die Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen. Der EU-Bericht 2019 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Grüne und den Neos mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2019 des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich fanden die Zustimmung von VP, SP, FP, den Neos und des fraktionslosen Abgeordneten, ebenso der Bericht zum NÖ Wasserwirtschaftsfonds und der Bericht zum NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Der Bericht zur Forum Morgen Privatstiftung wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber (Auflösung Privatstiftung) blieb in der Minderheit.

Schluss der Budgetverhandlungen!