Sitzung des NÖ Landtages
27 Tagesordnungspunkte

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Antrag betreffend zeitlich befristete Ausnahmeregelung im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz während der Covid-19 Pandemie (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen Handler (FP).
•	Antrag betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes – NÖ SAG (Berichterstatter: Abgeordnete Elvira Schmidt (SP), der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) eröffnete die Debatte. Die derzeitige Situation stelle für Sozialhilfebezieher und Mindestsicherungsempfänger eine große Herausforderung dar. Menschen am untersten Einkommensspektrum bräuchten deshalb besondere Unterstützung. In einem Zusatzantrag mit ihren Fraktionskollegen fordert sie deshalb für alle Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher einen einmaligen Corona-Zuschuss. Kritik übte sie weiters an der Bürokratie bei Antragsstellungen. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, für viele Arbeitnehmer seien die „langen und überzogenen Corona-Maßnahmen“ ein „Schlag ins Gesicht“. Viele Menschen hätten ihren Arbeitsplatz verloren und stünden vor den „Trümmern ihrer Existenz“. Bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses sollten Betroffene bereits am ersten Tag Sozialhilfe beziehen können. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte an, dass ihre Fraktion den § 34-Antrag unterstützen werde. Der ursprüngliche SP-Antrag sehe vor, Härtefälle zu vermeiden und bürokratische Hemmnisse zu reduzieren.

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) sieht als vorrangiges Ziel, Menschen wieder in Arbeitsverhältnisse zu bringen. Er betonte, dass die heutige Zeit Flexibilität erfordere. Die Sozialhilfe solle dort helfen, wo es wirklich anders nicht mehr anders gehe. Ziel sei es, dass die Menschen Arbeit haben. Es seien aber nun ganz besondere Zeiten, in denen man dieses Instrument heranziehe, damit die Menschen zu essen und es warm hätten. Der Abgeordnete sprach davon, dass dies eines der Gesetze sei, das zeige, wie schnell auf Bundes- und Landesebene reagiert werde. 

Der Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Vesna Schuster und Erber betreffend zeitlich befristete Ausnahmeregelung im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz während der Covid-19 Pandemie wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag, der bereits zu Beginn der Sitzung nicht die Unterstützung fand, wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag zum Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG) wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 und das NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 geändert werden.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) führte aus, dass die Bestimmungen nach einer Bund-Länder-Koordination durch die Länder umzusetzen gewesen seien. Man stimme der Gesetzesänderung zu.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, „Gut Ding braucht Weile“. Es habe eines Vertragsverletzungsverfahrens bedurft, um den innerstaatlichen Kompetenzwickel aufzulösen. Er sei nun froh, dass dies erledigt sei. Man werde dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) betonte, dass die Änderung dieses Gesetzes höchst an der Zeit und sich alle darüber einig seien. Man werde dem Antrag gerne zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ökologisierung bei Kassabelegen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach davon, dass alle über die Bürokratie stöhnen, mit der Einführung der Registrierkassenpflicht habe man dem noch eins draufgesetzt. Die steuerlichen Ergebnisse seien aber weit unter den Erwartungen zurückgeblieben. Es sei nun höchste Zeit, etwas zu tun, betonte er, dass ein großes Paket nötig wäre. Das würde nur in Zusammenarbeit mit dem Bund gehen. Die Wirtschaftskammer fordere die Senkung der Lohnnebenkosten, könne aber bei sich selbst beginnen, etwa indem sie die Kammerumlage 2 auf null stelle. Es gebe genug Ansatzpunkte für ein Entbürokratisierungspaket, dazu brauche es Mut, ein solches auf den Weg zu bringen. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, dass bei Barzahlungen Belege auszustellen seien. Dafür sei ein bestimmter Mindestinhalt vorgeschrieben und Durchschrift oder Kopie davon müssten sieben Jahre lang aufgehoben werden. Zig Bons landeten im Müll. Das widerspreche klar der Forderung nach Umweltschutz und Bürokratieabbau. Bei jeder Transaktion einen Beleg auszugeben bedeute außerdem einen erheblichen Mehraufwand von Bürokratie. Im Jahr 2017 seien 50 Prozent der Zahlungen unter 12,40 Euro geblieben. Frankreich gehe einen anderen Weg und schaffe die Bonpflicht ab, damit Müllberge vermieden werden. Ein Antrag fordert die Aufhebung der Kassenbonpflicht bei Kleinbeträgen.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, dass die Papierkörbe seit Beginn der Registrierkassenpflicht drei Mal so groß seien als vorher. Zurückzuführen sei das darauf, dass die meisten keine Rechnung brauchen. Es gehöre aber kontrolliert, und es gehöre auch ökologisiert, denn es brauche letztlich 1,2 Tonnen Holz, um die Kassenbons ausdrucken zu können. Persönlich sei er darüber verwundert, dass es immer noch Unternehmen gebe, die mit Thermopapier arbeiteten.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) meinte, es sei schon Vieles gesagt worden, warum man sich diesem Thema ernsthaft nähern solle. Er erinnerte auch an einen Antrag aus dem November des ÖVP-Wirtschaftsbundes an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Niederösterreich, der sich sehr stark mit diesem Thema beschäftige. Zum Thema Ökologisierung sagte er, dass immer wieder auf das Paradebeispiel Frankreich verwiesen werde, man müsse dabei aber wissen, dass diese Maßnahme ein Teilaspekt eines Gesetzeskonvoluts sei, das der Wegwerfgesellschaft ein Ende setzen solle. Das Thema Ökologisierung gehöre gesamt näher betrachtet, deshalb auch der § 34-Antrag.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Österreich-Pakt zur Rettung der heimischen Wälder.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, im Antrag werde an- und ausgeführt, wie wichtig die Wälder für uns seien. Die Landesregierung werde aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, stellte er die Frage, warum es keine niederösterreichischen Initiativen gebe. Im Antrag seien viele Punkte aufgezählt, die gut seien. Es sei ein Wohlfühlantrag, mit dem jedoch nichts erreicht werde.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) fragte, warum es keine niederösterreichischen Initiativen gebe. Die Punkte im Antrag seien wichtig und richtig, aber es fehle die finanzielle Bewertung. Es sei ein „Nona-Antrag“, erreicht werde damit nichts. 

Abgeordnete Helga Krismer-Huber meinte, es sei legitim einen Appell an den Bund zu richten, denn dieses Problem betreffe neben Niederösterreich auch Oberösterreich und die Steiermark. Außerdem sei das Forstgesetz Bundessache. Nun heiße es, klimafit und „halbwegs stabil“ für die Zukunft aufzuforsten. Sie brachte den Zusatzantrag zur Existenzsicherung der heimischen Forstwirtschaft (Punkt 9) ein. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) erklärte, der Antrag enthalte Forderungen, die die FPÖ seit Jahren zur Diskussion gestellt habe. Er begrüße jede Initiative, die die Niederösterreichische Forstwirtschaft unterstütze. Es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben, es müssten Taten folgen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, der Borkenkäfer breite sich nicht nur im Waldviertel, sondern auch im Mühlviertel und der Steiermark aus. Aufgrund der Niederschlagsmenge 2020 werde sich das nicht ändern. Daher werde dieser Antrag Zustimmung erhalten. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) stellte fest, dass die Auswirkungen des Klimawandels den Land- und Forstwirten zusetzten. Vor allem im Waldviertel seien die Wälder massiv betroffen. Viele Forstwirte seien verzweifelt und hätten bereits aufgegeben. Das Land habe mit der Landwirtschaftskammer bereits Schwerpunkte gesetzt und gemeinsam mit Bund und Land Finanzmittel bereitgestellt. Wichtig sei nun, dass das Forstpaket des Bundes rasch komme.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Abänderungsantrag (Punkt 9) der Grünen einstimmig angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Aufwertung der heimischen Landwirtschaft durch erleichterten Zugang zu Bauern-Eigenjagden. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) hob hervor, dass es durch den Klimawandel in der Landwirtschaft zu massiven Ertragseinbrüchen gekommen sei. Zudem sei es aufgrund der Coronapolitik des Bundes zu Einnahmeneinbußen gekommen und die Land- und Forstwirtschaft sei mit immer höheren Abgaben konfrontiert. Immer mehr Höfe in Niederösterreich würden schließen. Einer seiner Ansätze sei es, neue Einkommensquellen für die Landwirte zu erschließen, daher habe man den Antrag eingebracht und werde bei diesem Thema länger dranbleiben.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, eine Aufwertung der Landwirtschaft sei grundsätzlich zu begrüßen. Ob die Flächenreduzierung bei den Eigenjagden dazu die geeignete Maßnahme sei, könne bezweifelt werden. Viele Gespräche mit Grundeigentümern und mit Jägern hätten dafür keine Euphorie hervorgerufen. Die Aufwertung ziele nur auf eine kleine Gruppe von Grundbesitzern ab. 
 
Abgeordneter Richard Hogl (VP) meinte, es solle nicht zu einer Reduzierung des Jagdgebietes kommen. Die Jagd sei mit Grund und Boden verbunden gewesen. Seit dieser Zeit gebe es die Möglichkeit, an Jagdgenossenschaften teilzunehmen. Die Jagdgenossenschaft sei ein bewährtes System. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und Neos angenommen. 

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Sicherstellung der langfristigen Förderung von Photovoltaikanlagen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, Niederösterreich könne auch im eigenen Wirkungsbereich einiges tun. Die Bauordnung müsse solarfreundlicher gestaltet werden. Niederösterreich sei das größte Bundesland und im Allgemeinen durchaus selbstbewusst. Das könnte man auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Eine Erleichterung in den Bauordnungen für die Schaffung von Elektrotankstellen, das könne man schon im eigenen Wirkungsbereich umsetzen. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein: Darin wird die Landesregierung aufgefordert, u. a. dem Landtag ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der Photovoltaik vorzulegen. Dabei sei die Zusammenarbeit mit einem Expertenstab notwendig.  

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, ein Direktzuschuss sei immer ein Anreiz gewesen, dadurch hätten sich sehr viele Menschen plötzlich mit dieser Thematik beschäftigt. In diesem Zusammenhang hätten die „Grünen“ einen mutigen Zugang. Eine Photovoltaikanlage müsse bei allen Gebäuden zur Anwendung kommen, die neue gebaut oder instandgesetzt werden. Sie brachte einen Antrag ein, darin wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, dem NÖ Landtag u. a. eine Novelle der Bauordnung vorzulegen. Das Industriezentrum NÖ Süd könne zu einem europäischen Vorzeigemodell werden, was die Anzahl der Photovoltaikanlagen betreffe.  

Abgeordnete Ina Aigner (FP) führte aus, Österreich befinde sich auf dem Weg zu einer umweltschonenden Energiewertschöpfungskette. Von 2011 bis 2017 seien die Kosten für die Stromerzeugung aus Photovoltaik um fast 75 Prozent gefallen. 

Pfister brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem er eine stärkere sozialversicherungsrechtliche Absicherung sowie einen Lohn statt Taschengeld für Menschen mit besonderen Bedürfnissen fordert. 

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sagte, es herrsche parteiübergreifend im Landtag Einigkeit, wenn es darum gehe, für Menschen mit besonderen Bedürfnissen eine bessere sozialrechtliche Absicherung zu gewährleisten. Man müsse aber auch darauf achten, den Tag und das Leben von Menschen mit besonderen Bedürfnissen Struktur zu geben. In Betreuungseinrichtungen werde großartige Arbeit geleistet. 

Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Sowohl der Antrag der Abgeordneten Kollermann als auch des Abgeordneten Pfister blieben in der Minderheit. 

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Wettgesetz.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erinnerte daran, dass es beim vorliegenden Wettgesetz viele Stellungnahmen gegeben habe. Einige hätten auch Berücksichtigung gefunden, dennoch bleibe ein „Fleckerlteppich“. Mehr Rechtssicherheit und mehr Spielerschutz werde mit dieser Gesetzesvorlage dennoch nicht gewährleistet.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass es bereits im Jahr 2017 und im Jahr 2019 entsprechende Novellen gegeben habe. Man habe es hier mit einer Branche zu tun, bei der man das Gefühl habe, dass hier „Geld weiß gewaschen“ werde. Zudem sorge diese Branche für viel Leid und Verschuldung und sie bringe den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nichts Gutes. In diesem Zusammenhang brachte sie mit ihren Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) erachtet es als notwendig und richtig, in derartige Vorlagen neue Erkenntnisse zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber befinde sich hier in einem Spannungsfeld, insbesondere was den Spielerschutz und auch klare Regelungen für Unternehmen anbelange. Man sei hier aber auf dem richtigen Weg. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, es gebe wahrscheinlich keinen Menschen, der noch nie eine Wette abgeschlossen habe. Es brauche klare gesetzliche Regelungen, um den bestmöglichen Spielerschutz zu gewährleisten. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) erläuterte nochmals Passagen in ihrem Abänderungsantrag. 

Abgeordneter Martin Schuster (VP) meinte, es sei zum neuen Wettgesetz schon einiges gesagt worden, einigem könne er sich anschließen. Es habe in den letzten Jahren kaum eine Branche gegeben, die sich so dramatisch geändert habe, es brauche daher klare Richtlinien, die man mit diesem Gesetzesentwurf geschaffen habe. Er betonte den Spielerschutz, insbesondere auch den Jugendschutz, und die Klarheit für die Betreiber. Der Abgeordnete begrüßte die Einführung der Karte, was den Fingerprint betrifft, merkte er an, dass es hier datenschutzrechtliche Probleme geben könnte.

Der Abänderungsantrag fand nicht die ausreichende Unterstützung. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Aufnahme pflegender Angehöriger sowie Schwangerer in den Schutzbereich des § 735 ASVG (Zuordnung zu COVID-19 Risikogruppe). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, dass zur Risikogruppe für Covid-19 ältere Menschen 65+, Menschen mit chronischen Erkrankungen und Menschen mit Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, zählen. Berufstätige pflegende Angehörige seien bei Dienstfreistellung und Kündigungsschutz nicht berücksichtigt. Jemand, der einen Angehörigen pflege, solle aber nicht damit konfrontiert sein, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Eine weitere Gruppe seinen Schwangere, die für Infektionen anfälliger seien und es ein Frühgeburtsrisiko gebe. Auf Verlangen solle eine Freistellungsmöglichkeit gegeben sein. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, es sei ein ernstes Thema. Ihre Vorrednerin habe ihr aus dem Herzen gesprochen. Die beiden Gruppen der Gesellschaft – pflegende Angehörige und Schwangere – hätten in Pandemie-Zeiten eine besondere Stellung, diese Risikogruppen gehörten unterstützt. Berufstätige Angehörige von Schwererkrankten sollen nicht zwischen Arbeitsplatz und der Gesundheit der Angehörigen abwägen müssen. Was die werdenden Mütter betreffe, so sollten diese, wenn sie das wollten, unbedingt erforderlichen Infektionsschutz durch vorzeitigen Mutterschutz erhalten. Beide Gruppen der Gesellschaft gehörten geschützt. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) erinnerte an die inhaltliche Diskussion im Bund im April. Experten hätten festgehalten, dass sich Schwangere nicht leichter anstecken oder einen schwereren Verlauf der Krankheit hätten. Sie verstehe die Sorgen und Ängste aus medizinischen Gründen. Dort, wo es einer medizinischen Freistellung bedürfe, gebe es den Mutterschutz, der genügend Raum für einzelne Entscheidungen zulasse. Pflegebedürftige und Risikogruppen seien zwei verschiedene Begriffe, es gebe nur in einem begrenzten Bereich eine Deckungsgleichheit. Auch wenn Angehörige von Pflegebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt lebten, gehörten sie nicht zur Risikogruppe, man müsse sie aber unterstützen, indem sie genügend Abstand und Hygienemaßnahmen schaffen, damit die Angehörigen mit den Pflegenden gut zu Rande kommen.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Baurechtsaktion des Landes NÖ.
•	psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken.
•	NÖ Landesfeuerwehrverband Nachkontrolle.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sprach zur Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich. Diese habe ich den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Niemand könne leugnen, dass die Nachfrage nach der Baurechtsaktion ins Sinken geraten sei und das sei auch nicht verwunderlich, wenn man sich die Zinsentwicklung ansehe. Man solle diese also nicht künstlich am Leben erhalten, das sei ein Weg, der nicht zukunftsweisend sein werde. Wenn man sich vor Augen führe, wie sich die Aktion weiter entwickeln werde, habe er zur Empfehlung des Landesrechnungshofs einen Gegenvorschlag, nämlich den Überschuss nicht in den Haushalt einfließen zu lassen – im Wissen, dass man im gesamten Förderwesen im Bereich des Wohnens Aufholbedarf habe.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) nahm ebenfalls zur Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich Stellung. Diese sei als Förderschiene für junge Familien und Paare etabliert worden, man sei sich aber einig, dass es einer neuen Attraktivität bedürfe, vor allem angesichts des anhaltenden niedrigen Zinsniveaus. Eigentum sei eine gute Wertanlage. Man wisse aber nicht, wie lange das Zinsniveau so niedrig bleibe. Die Anträge zur Baurechtsaktion seien jedenfalls stark zurückgegangen und man müsse sich etwas überlegen. Man habe nun einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht, es sei an der Zeit, Handlungen zu setzen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass man den Mut haben solle, die Baurechtsaktion einfach zu beenden. Die Wohnbaustrategie müsse darauf abzielen, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Er nutzte die Möglichkeit sich sowohl beim Landesrechnungshof als auch beim Landesfeuerwehrverband zu bedanken. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) erklärte, dass einige Dinge sehr dringend zu klären seien. Einerseits bemängelte sie die lange Wartezeit bei der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Andererseits kritisierte sie Versorgungslücken. Man lebe in einem reichen Land, lasse aber zu, dass Kinder nicht ausreichend versorgt würden. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bedankte sich bei Rechnungshofpräsidentin Dr. Goldeband und dem Personal, das in den klinischen Einrichtungen arbeite. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen würde stets vorangestellt. Das Land nehme die Empfehlungen des Landesrechnungshofes ernst, den Bericht nehme sie gerne zur Kenntnis.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) unterstrich, dass der Landesrechnungshof im Hinblick auf die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken einige Mängel in Verwaltung und Struktur sowie in der Versorgung der Kinder und Jugendlichen feststellte. Sie forderte die Landesregierung auf, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) meinte, es komme ihr „blankes Schaudern“, wenn Sie den Landesrechnungshofbericht lese. Kinder und Jugendliche hätten keine Lobby, verhaltensauffällige, psychisch kranke oder sozial verwahrloste Kinder und Jugendliche schon gar nicht. Daher sei es die Verpflichtung diese bestmöglich zu unterstützen und zu fördern. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bedankte sich bei den Mitgliedern der Feuerwehren und nannte einige Zahlen zum Landesrechnungshofbericht. Es sei wichtig, den Landesfeuerwehrverband zu unterstützen, beispielsweise mit den Ertragsanteilen der Feuerschutzsteuer. Es sei ein Rückgang der Förderung bei den Wehren zu verzeichnen, zugleich seien die Kosten für den Dienstbetrieb angestiegen. Er nehme an, dass der Förderbedarf nicht so hoch war, weil die Mehrwertsteuer vom Land Niederösterreich ersetzt werde. 

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) merkte an, dass die Feuerschutzsteuer ständig im Sinken sei, die Gebäude und die Versicherung würden nicht weniger. Es sei daher zu überprüfen, ob ein Schlupfloch in der Versicherung gefunden wurde, um die Steuer zu umgehen. Die Feuerwehren würden höhere Förderungen verdienen, das Förderungswesen solle daher von 30 auf 50 Prozent erhöht werden. 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, dass die drei Rechnungshofberichte und die davon abgeleiteten Ergebnisse die Wichtigkeit des Landesrechnungshofes unterstreiche. Der Landesrechnungshof sei ein wichtiges Instrument zur Überprüfung für den zweckmäßigen Umgang von Steuergeld. Die Baurechtsaktion sei bei der Einführung ein wichtiges Instrument gewesen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) führte aus: Das Personal kümmere sich 365 Tage im Jahr um psychisch kranke Kinder. Zum Landesfeuerwehrverband meinte er: Acht Empfehlungen des Landesrechnungshofes seien bereits umgesetzt worden. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Leseförderung an Schulen.
•	Pflege in Österreich.
•	Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich.
 
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, es sei erschütternd, was der Rechnungshof „zutage“ gebracht habe. Es werde eine „planlose“ Bildungspolitik betrieben. Ein Viertel der Pflichtschulabgänger könne nicht sinnerfüllend lesen. Wer nicht lesen könne, der bleibe „abgehängt“. Seit fast zwei Jahrzehnten würden unsere Kinder unter dem OSZE-Durchschnitt liegen. Der Bericht liefere „erschütternde“ Antworten, so gebe es keine Überarbeitung der Lehrpläne, es gebe keine definierten Ziele, es gebe keine qualitätssichernden Maßnahmen. In Niederösterreich habe man eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die ARGE-Lesen, die diverse Initiativen angestoßen habe. Einige davon seien sicher auch gut gewesen, doch das Ganze ohne Struktur, ohne Ziel, ohne Plan. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FPÖ) führte aus, Kinder ohne Migrationshintergrund schnitten im Durchschnitt deutlich besser ab. Um fließend und sinnerfassend lesen zu können, müsse man die Sprache beherrschen. Das sei keine neue Erfindung, aber einige Personen würden das immer noch nicht wahrhaben wollen. Der Landesrechnungshof sehe den Grund zur Leseschwäche bei der Kürzung der Schulstunden. Die Ausstattung der Schul-Bibliotheken sei mangelhaft, es gebe noch sehr viel Aufholbedarf.  
 
Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, die Leseförderung an Schulen sei ein großes Thema, die Lesekompetenz sei laut den Testungen nicht die beste. Bereits 2014 habe das Ministerium den Rahmenleseplan ins Leben gerufen, es seien auch Ziele und Maßnahmen erarbeitet worden. Es wurden Entwicklungspläne erarbeitet, wo Schulen für ihren Standort spezifische Themen ausgearbeitet haben. Wer nicht sinnerfassend lesen könne, habe nicht nur in Deutsch Probleme, sondern auch in vielen anderen Fächern. In jedem Gegenstand müsse gelesen werden. Lesen könne überall eingebaut werden.

Abgeordnete Indra Collini (NEOS) sagte, sie sei der Meinung, die Pädagoginnen und Pädagogen zeigten ein großes Engagement, würden aber „viel zu sehr alleingelassen“. 

Abgeordnete Edith Kollermann (NEOS) meinte zum Bericht über die Pflege, diese sei ein dringendes Thema. Die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur führe in eine alternde Gesellschaft, und das bedeute erhöhten und längeren Pflegebedarf. Es müssten die Pflegebedürftigen und Pflegekräfte im Zentrum stehen – es sei „längst an der Zeit“ für ein österreichweites Pflegekonzept, das „diesen Namen auch verdient“. Sie bedankte sich bei den Pflegekräften, den pflegenden Angehörigen und den tausenden 24-Stunden-Betreuerinnen für ihren Einsatz. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein, der ein Konzept für die Pflege in Niederösterreich fordert. 

Abgeordneter Georg Ecker (GRÜNE) sprach zum Bericht über die Leseförderung an den Schulen von einem „Armutszeugnis“. Zwar leisteten Pädagoginnen und Pädagogen sehr gute Arbeit, aber es gebe ein „Systemproblem in unserem Land“. Es brauche ein Umdenken im Bildungssystem, angefangen bei den Kindergärten, sprach er etwa einen kostenlosen Kindergarten auch am Nachmittag an.  Es sei jetzt die Zeit zum Handeln gekommen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) nahm zum Thema Pflege Stellung und bedankte sich zunächst bei allen Menschen, die in der Pflege tätig sind, für ihren Einsatz. Man habe sehr gut ausgebildete Pflegekräfte, man brauche aber mehr davon. Man brauche ausreichende Personalressourcen, vor allem auch im Bereich der stationären Pflege. In der Ausbildung der Pflegekräfte brauche man dringende Reformen, sprach er etwa die Installation des Lehrberufes Pflege und Betreuung an. Viele Menschen könnten dadurch einen zukunftsträchtigen Beruf ergreifen. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bezog sich ebenfalls auf das Thema und sagte ebenso zunächst ein „herzliches Danke“ an alle Personen in der Pflege. In Zukunft werde sich die Nachfrage nach allen Pflegeformen erhöhen, deshalb brauche Österreich Pflegesicherheit für die Zukunft. 

Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (NEOS) bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich. Laut Bericht gebe es zu viele Kennzeichen und zu wenig Koordination. Der Wildwuchs an Qualitätskennzeichen führe am Ziel vorbei. 

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) sagte: „Heute Heldinnen des Alltags, bald wieder vergessen - das ist die Befürchtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich“. Es brauche u. a. eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte. Die Coronakrise belaste das Pflegesystem zusätzlich, und es funktioniere nur deshalb, weil die Pflegenden Herausragendes leisteten. Die Krise zeige auch, wie instabil das System der 24-Stunden-Betreuerinnen sei. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, Konsumenten und Verbraucherschutz seien extrem wichtig, die Konsumenten hätten ein Recht darauf. Der Rechnungshof kritisiere die Förderung konkurrierender kulinarischer Initiativen. Ebenso wären Zertifikate inflationär und würden oft nur Verwirrung stiften. Deshalb brauche es verbindliche Transparenzregeln.

Abgeordnetem Rainer Windholz MSc (SP) ist es ein Anliegen, den Konsum von heimischen Lebensmitteln zu stärken. Er zog Vergleiche mit anderen Bundesländern wo es bereits verschiedenste erfolgreiche Initiativen gebe. Der Konsument dürfe nicht im Unklaren gelassen werden über die Herkunft von Lebensmitteln. 

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) sieht in den Volksschulen die wichtigste Einrichtung, Lesekompetenz zu vermitteln. Aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses sei es zu einer verstärkten Nachfrage von Pflegeplätzen in Heimen gekommen. Weiters sprach sie sich für eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln aus. 

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Niederösterreichische Energie- und Umweltagentur 
•	NÖ Kulturwirtschaft GesmbH.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) ist der Ansicht, dass Strukturreformen im Land NÖ immer wieder mit der Gründung einer GmbH verbunden wären. Man bewege sich mit Einrichtungen der NÖ Kulturwirtschaft GmbH außerhalb der Gemeinnützigkeit. Der Rechnungshof kritisierte die Ineffizienz und auch die Koordination derartiger Einrichtungen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) erinnerte an die Gründung der NÖ Energie- und Umweltagentur. Man habe sich aus steuerlichen Gründen für diese Form entschieden. Auch mit dem Ziel verschiedene Initiativen im Umweltbereich zu bündeln. Auch neue Projekte habe man in Angriff genommen. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, der vorliegende Bericht lese sich wie ein Leistungsbericht, seine Fraktion werde diese Berichte zur Kenntnis nehmen. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sieht es als Privileg in einem Land zu leben, in dem Kunst und Kultur groß geschrieben werde. Kunst und Kultur werde vom Land gut getragen und gut verwaltet. Aufgrund der derzeitigen Situation brauche es jedoch Überlegungen, ob das Angebot der NÖKU Sinn mache. Man sollte Mittel vielmehr auch in jene Bereiche lenken, die von der Krise besonders betroffen wären. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, die Geschichte der NÖKU sei unbestritten, es sei aber auch eine Geschichte von „Intransparenz und Geldverschwendung“. Mittel für Kunst und Kultur seien wichtig und richtig und er sei froh, dass diese einen hohen Stellenwert hätten und finanzielle Zuwendungen bekommen – das müsse aber auch bei den Kunstschaffenden und Kulturbetrieben ankommen. Der rote Faden, der sich durch den Rechnungshofbericht ziehe, sei die Kritik an den sehr hohen Kosten an den Strukturen. Es sei außerdem nicht nachvollziehbar wie viele Förderungen die NÖKU bekomme. Es fließe sehr viel Geld ins Marketing und es hätte ihn sehr interessiert, wie effektiv diese Marketingmaßnahmen seien.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, es sei nicht leicht über Millionenbeträge der NÖ Kulturwirtschaft zu sprechen angesichts der Tatsache, dass man in der Corona-Krise auf die Kunst- und Kulturschaffenden vergessen habe. Der Landesrechnungshof habe aufgezeigt, dass die Übernahme von Kulturbetrieben in die NÖKU den Landeshaushalt nicht entlastet habe. Es gebe noch viel Verbesserungspotential. Die Künstlerinnen und Künstler könnten nicht über eine positive finanzielle Lage berichten, sie seien durch die Regierung im Stich gelassen worden. 

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) hielt fest, dass es immer eine Freude sei, die Rechnungshofberichte zu lesen, diese seien präzise abgefasst. Zur NÖKU und Kultur im Allgemeinen sagte sie, dass gerade in diesem Bereich so viel „zum Rutschen gekommen“ sei. Das Wiederaufleben der Kultur werde einen Einfluss auf das Wiederaufleben in der Gesellschaft haben. Die Geschäftsführung werde nach der Krise einen Kassasturz machen müssen und sie werde klug genug sein, in ihrer Vorreiterrolle bei der Neuaufstellung nach Corona die Empfehlungen des Rechnungshofs miteinfließen zu lassen. Die Präsidentin bedankte sich bei den Künstlern für ihre Beiträge, mit denen sie das Bundesland so lebenswert machen und wünschte den Geschäftsführern Paul Gessl und Albrecht Grossberger eine gute Hand und alles Gute für die Neugestaltung der NÖKU. 

Abgeordneter René Lobner (VP) führte aus, dass sich der Bericht der NÖ Energie- und Umweltagentur wie ein Leistungsbericht lese, diese sei nicht mehr wegzudenken und eine wichtige Drehscheibe für Betriebe und Kommunen. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Rechnungshofpräsidentin Edith Goldeband für den Bericht, der das aufzeige, und bei den Verantwortungsträgern – hier werde wirklich tolle Arbeit geleistet. Ebenfalls eine wichtige Einrichtung im Land sei die NÖKU. Deren Zweck und Ziel sei damals gewesen, die ganzheitliche Förderung von Kunst und Kultur zu ermöglichen, man wollte damit im Kulturbereich Professionalisierung und Ökonomisierung erreichen. Der Leitsatz aus dem 2005er Jahr gelte heute wie damals: „Kultur braucht unternehmerisches Denken und unternehmerisches Denken braucht Kultur“. Das Kulturland Niederösterreich haben sich in vergangenen Jahrzehnten gut entwickelt und die NÖKU leiste einen wesentlichen Beitrag zur Kulturlandschaft in Niederösterreich. 

Sämtliche Rechnungshofberichte wurden zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag zur Baurechtsaktion des Landes NÖ wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag zur Pflege in Österreich von den Neos (Pflegegesamtkonzept) blieb in der Minderheit. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schmidl betreffend Einbeziehung der Übergangspflege in die Verhandlungen zur Pflegereform.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) führte aus, dass die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen ständig steige und dies den Anstieg der Menschen, die Übergangspflege in Anspruch nehmen müssten, bedinge. Viele wünschten sich ein Altern in den eigenen vier Wänden, in ihrer vertrauten Umgebung – das funktioniere aber nur, wenn sich die Menschen das leisten könnten. In der Übergangspflege würden die Fixkosten unverändert bleiben, bei alleinstehenden Personen verbrauchten diese Kosten ohnehin schon den Großteil des Einkommens. Die Übergangspflege dürfe keine Notsituation auslösen oder, dass man den eigenen Haushalt verliere. Man werde dem Antrag daher gerne zustimmen. 

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, dass bei den in Heimen gepflegten Personen 20 Prozent des Einkommens als Taschengeld bleiben würden. Bei der Übergangspflege, die zwölf Wochen in Anspruch genommen werden könne, würden im Gegensatz zur Langzeitpflege die allgemeinen Lebenserhaltungskosten in unverminderter Form weiter erhalten bleiben. Insbesondere bei alleinstehenden Personen würde es hier zu ganz massiven Engpässen kommen, mit 20 Prozent Taschengeld würde man nur in Ausnahmen das Auslangen finden. Für die Dauer der stationären Pflege bei der Übergangspflege müsse ein höherer Beitrag für die Deckung der Lebenserhaltungskosten erhalten bleiben. Ein entsprechender Antrag fordert die Berücksichtigung der Fixkosten von Betroffenen in der Übergangspflege.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) unterstrich, dass sich die Übergangspflege einer regen Nachfrage erfreue und eine wichtige Überbrückungshilfe sei. Der Bedarf nach Pflege werde steigen, auch der Bedarf nach Übergangspflege, daher brauche es diese umfassende, überfällige Pflegereform. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag blieb in der Minderheit.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Antrag betreffend Steuerbonus für Freizeitsportler – Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudios und Sportvereine steuerlich absetzbar machen. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 
•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten DI Dinhobl und Aigner betreffend Unterstützungsmaßnahmen für gemeinnützige Sportvereine bzw. Sportorganisationen (Berichterstatter: Abgeordnete Elvira Schmidt (SP).

Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es wäre besser die tägliche Turnstunde umzusetzen. Wer als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern etwas Gutes tun möchte, könne das jetzt schon steuerlich günstig machen. Das Steuerwesen würde bereits unter zu vielen Ausnahmen leiden, Vereinfachung wäre angesagt, nicht die Einführung weiterer Ausnahmen. Es brauche Steuersenkung auf Arbeit und einen „gescheiten“ Absetzbetrag.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, dass diese steuerliche Entlastung ein Anreiz wäre, Sport zu treiben. Gerade für Kinder sei eine Mitgliedschaft in einem Sportverein ein wichtiger sozialer Anker. Für berufstätige Erwachsene sei Sport ein guter Ausgleich. Zudem seien seit Beginn der Covid19-Krise Einnahmen der Sportvereine weggefallen.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) findet es schade, dass der Antrag Steuerbonus auf Ablehnung laute. Denn jede Entlastung wäre ein Anreiz für mehr sportliche Aktivitäten. Zum Antrag Unterstützungsmaßnahmen für Sportvereine ergänzte er, dass die meisten Vereine von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung seien und um ihre Existenz fürchteten. Er schlage daher vor, einmalige Zweckzuschüsse zu gewähren.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) sprach ein klares Bekenntnis zum Sport und zum Breitensport aus. Es sei daher ganz wichtig, die Mittel so effizient als möglich einzusetzen, damit alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher daran teilhaben könnten. Man solle kein Gießkannen-System produzieren, sondern zuerst die Bundesmittel abholen. Das Land könne darauf aufbauend im Bedarfsfall nachschärfen. Das Sportland Niederösterreich mache sehr viel für den Breitensport und die Sportinfrastruktur.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag (Steuerbonus für Freizeitsportler) wurde mit Mehrheit angenommen.

Der Abänderungsantrag betreffend Unterstützungsmaßnahmen für gemeinnützige Sportvereine bzw. Sportorganisationen wurde abgelehnt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, Geld zu versprechen, als gäbe es kein Morgen, das sei eine gefährliche Strategie. Das Pensionssystem sei nicht nachhaltig aufgestellt. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Generationen für einander Verantwortung übernehmen. Die Pensionsausgaben würden heuer wieder um 1,4 Milliarden Euro steigen, ein Viertel des Budgets werde für Pensionen verwendet. So gehe Wählerstimmenmaximierung, aber keine Zukunftsgestaltung. Notwendig sei ein nachhaltig aufgestelltes Pensionssystem, das die Jungen schultern könnten. 
 
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, Österreich könne es sich leisten, all jenen Menschen, die hart gearbeitet haben und ihre Beiträge einbezahlt haben, eine abschlagsfreie Pension zukommen zu lassen. Bereits am 19. September 2019 habe der Nationalrat den Beschluss gefasst, Pensionsleistungen mit 540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit abschlagsfrei zu stellen. Mit 1.1.2020 sei diese Regelung in Kraft getreten und ermögliche mit 45 nachgewiesenen Beitragsjahren bereits mit 62 Jahren in Pension zu gehen. Die Regelungen seien fair und gerecht und würden mehr Lebensqualität bedeuten.  
 
Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, die Neuberechnung sowie die Einbeziehung der Präsenzdienstzeiten und der Zivildienstzeiten würden Kosten von rund 100 Millionen Euro bedeuten. Es würden sich Gesamtkosten von rund 125 Millionen Euro für das Pensionssystem mehr ergeben. Die Pensionisten seien mit ihrer Kaufkraft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.
 
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) hielt fest, diese Handlung, die im Nationalrat von SP und FP gesetzt worden sei, sei „ein Schnellschuss“ gewesen. Ohne Befassung der Sozialpartner, ohne Ausschussberatung. Die Alterssicherungskommission habe diesen Beschluss ebenfalls kritisch bewertet. Die Materie „Pension und Alterssicherung“ sei sehr sensibel und empfindsam. Es solle auch eine Rechtssicherheit und eine Planungssicherheit für die Menschen geben. Die Verantwortungsträger im Parlament würden sich derzeit sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen.  
 
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Neos hätten, seitdem sie die politische Bühne betreten hätten, mutig von der „Pensionslüge“ gesprochen. Das Pensionssystem sei ein Umlagesystem und funktioniere nur dann, wenn es ausreichend aktive Beschäftigte gebe, die ins System einzahlen, sodass die Pensionisten daraus bedient werden. Das faktische Pensionsalter müsse an das gesetzliche Pensionsalter angepasst werden.  
 
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von Grüne, VP und Neos angenommen. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend Unterstützung von Absolventen von Meister- und Befähigungsprüfungen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die Meisterkurse müssten zur Gänze von der öffentlichen Hand übernommen werden. Grundsätzliches Ziel müsse es sein, die Lehre als attraktiven Karrierepfad zu sehen. 

Sie hob hervor, dass es wichtig sei, die Lehre neu zu gestalten. Dadurch würden sich für die Meisterin bzw. den Meister ganz neue Chancen eröffnen. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte zu diesem Antrag, man wolle Niederösterreich zum „Land der Meister“ machen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu steuern. Der Fachkräftemangel beschäftige schon seit Jahren, viele Unternehmen stünden vor großen Herausforderungen, gerade auch in der jetzigen Situation. 

Abgeordneter Rene Pfister (SP) sagte, seine Fraktion begrüße diesen Antrag, habe dazu aber einige Anmerkungen, so etwa betreffend Meisterkurse. Diese sollten auch als Arbeitszeit anerkannt werden. Um aber die Arbeitgeber nicht über Gebühr zu belasten, sollen die Arbeitgeber eine Refundierung der daraus entstehenden Kosten in Form einer Förderung bekommen. Er brachte diesbezüglich einen Antrag ein. 

Abgeordneter Kurt Hackl (VP) meinte, es sei immer wieder ein schönes Ereignis, wenn frisch gebackene Meisterinnen und Meister ausgezeichnet werden. Man werde weltweit beneidet für das duale Ausbildungssystem, dieses werde immer wieder als Vorbild und Schlüsselfaktor bezeichnet. Deshalb brauche es eine verstärkte Unterstützung. 

Der Abänderungsantrag der Abg. Pfister u. a. fand keine Mehrheit. Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Moser betreffend NÖ Digitalisierungsstrategie und Schule 2.0.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) vertrat die Ansicht, dieser Antrag sei „ein Armutszeugnis“. Im Antragstenor stehe, „dass man bittet, zu evaluieren“. Sie stellte die Frage, ob das heiße, „dass man das normalerweise nicht macht“. Man brauche eine entsprechende Ausstattung mit Hardware für die Schülerinnen und Schüler und für die Schulen, und man brauche eine entsprechende Ausbildung für die Pädagoginnen und Pädagogen. 

Abgeordneter Georg Ecker (GRÜNE) verwies darauf, dass man in der letzten Sitzung eine ähnliche Diskussion geführt habe. Man sei in Bezug auf die digitale Ausstattung der Schulen bzw. der Schülerinnen und Schüler „viel zu spät dran“, diese Dinge hätte man vor Jahren umsetzen müssen. Um E-Books verwenden zu können, brauche es zunächst einmal die Endgeräte, führte er dafür ein Beispiel an. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) vertrat die Ansicht, der VP-Antrag sei „an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten“. Es wäre besser, mit Lehrern und Schülern zu reden und sich auch den Ländervergleich genau anzuschauen. Von den Schülern höre man, was wirklich Verbesserungen wären, etwa das Ersetzen von Schulbüchern durch E-Books. Ein großer Aufholbedarf bestehe bei den drahtlosen Netzwerken für die Schulen. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, sie habe sich in diesem Hause in der Vergangenheit zur Digitalisierung immer wieder zu Wort gemeldet. Sie vermisse aber nach wie vor Schritte, um die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten. Digitale Netzwerke könne man nur gemeinsam nutzen.

Abgeordnete Margit Göll (VP) hielt fest, dass das Land punkto Digitalisierung zahlreiche Maßnahmen gesetzt und große Fortschritte gemacht habe. Es brauche jedoch noch einen flächendeckenden Breitbandausbau, auch die Lehrerfortbildung müsse vorangetrieben werden. Weiters sprach sie sich für eine Überarbeitung der Lehrpläne aus. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meldete sich noch einmal mit einer Klarstellung zu Wort.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rosenmaier, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, Niederösterreichische Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Corona-Krise mit einem Investitionsprogramm zu unterstützen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) ließ zunächst über die Zuerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Diese wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Die Gemeinden wären näher am Bürger als etwa Land oder Bund. Tatsache sei aber auch, dass die Gemeinden wenig Finanzspielraum hätten. Der Finanzausgleich sollte deshalb neu verhandelt werden. Es brauche gemeinsame Anstrengungen, um das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) ist der Ansicht, dass es keine Veranlassung gebe, das mit dem Bund ausverhandelte Finanzpaket für die Städte und Gemeinden in Frage zu stellen. Es handle sich auch um ein Klimaprogramm. Damit könne man der Klimakrise den Kampf ansagen. Sie hoffe, dass bis zu den Verhandlungen für den Finanzausgleich ein aufgabenorientierter Zugang gefunden werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bezeichnete die Gemeinden und Gemeindeverbände als Basis für das Zusammenleben, sie würden für die grundlegende Versorgungssicherheit wie Kinderbetreuung, Müllabfuhr, Kanal, Wasser, Finanzierung der Feuerwehr und der Rettung sorgen. Es sei unbestritten, dass die Gemeinden jetzt durch Covid ein Problem hätten, liquide zu sein. Die Gemeinden müssten das tägliche Leben, die Mitarbeiter bezahlen. Zur Projektfinanzierung merkte er an, dass er denke, dass Projekte nun eher gestoppt werden, weil man sich diese gerade nicht leisten könne. Die Gemeinden bräuchten jetzt Geld, der Bund solle ihnen dieses geben. Er stellte einen Antrag betreffend Sicherstellung der Gemeindefinanzen für das Jahr 2020 und Covid 19-Krise.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte ein herzliches „Danke“ an alle Verantwortlichen in den Gemeinden. Finanzielle Unterstützung für die Gemeinden sei lebensnotwendig, denn diese bedeute Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Man müsse die Gemeinden unterstützen, wo man nur könne. Es seien 180 Millionen Euro, die den niederösterreichischen Gemeinden schon heuer in ihren Haushalten fehlen werden. Viele Gemeinden werden Probleme bei laufenden Ausgaben haben. Es gebe nur eine wirkungsvolle Maßnahme, nämlich den Ersatz vom Entfall der Einnahmen. Land und Bund seien gefordert, den Gemeinden unter die Arme zu greifen. Das vom Bund präsentierte Investitionspaket für die Gemeinden sei kurzsichtig gedacht. Es gelte, die Gemeinden liquid zu halten, um sie durch die Krise zu bringen.

Abgeordneter Karl Moser (VP) gab dem Abgeordneten Rosenmaier dahingehend recht, dass alle zutiefst damit beschäftigt gewesen seien, die Corona-Krise zu bewältigen. Die Gemeinden seien damit beschäftigt gewesen all das, was vom Bund verordnet worden sei, umzusetzen – sei es den Menschen zu helfen oder die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Das sei eine großartige Leistung. Allen Gemeindevertretern, Ehrenamtlichen und Verantwortlichen aus dem Gesundheitsbereich, die das System aufrechterhalten hätten, sagte er „Danke“. Er stellte klar, dass es in Wahrheit so sei, dass die Gemeindevertreter auf Bundesebene ein großes Paket ausverhandelt hätten. Dieses gebe Planungssicherheit. Die Milliarde Euro für die Gemeinden seien fixe Beträge, diese würden auf jeden Fall den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, damit würden nicht nur Projekte finanziert werden, sondern auch die Liquidität langfristig erhalten bleiben.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) replizierte, dass er das unterschreibe, was sein Vorredner gesagt habe. Er habe gesagt, dass die Milliarde „super“ sei. Das sei aber Schritt zwei. Vor Schritt zwei müsse aber Schritt eins kommen. In vielen Gemeinden habe man das Problem, dass man das tägliche Leben nicht bezahlen könne. 

Klubobmann Klaus Schneeberger meinte, es sei in diesem Land immer gesagt worden, man lasse niemanden im Stich. Der Bund habe dieses Paket mit den Gemeindevertretern ausgehandelt. Es werde eine Milliarde vom Bund locker gemacht, um zu signalisieren, dass man wisse, was die Gemeinden wert seien. Gleichzeitig hätten die Landeshauptfrau und der Finanzreferent signalisiert, dass, wenn Notwendigkeiten gegeben seien, das Land die Gemeinden nicht alleine stehen lasse. Das Land habe einen Bürgermeister oder eine Gemeinde noch nie im Stich gelassen und werde sie auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht im Stich lassen. 

Der Abänderungsantrag der Abg. Dorner u. a. blieb in der Minderheit. Der Dringlichkeitsantrag der Abg. Rosenmaier u. a. blieb ebenfalls in der Minderheit.

Schluss der Sitzung!