Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich wird heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammentreten.

Landtagspräsident Mag. Karl Wilfing erinnerte zu Beginn der heutigen Sitzung an das Ende des 2. Weltkrieges vor 75 Jahren, der unendliches Leid und Schmerzen über die Völker der Erde gebracht habe. Es sei „unsere Aufgabe“, alles in unserer Kraft stehende zu tun, dass so etwas nie wieder geschehe. Der Landtag sei das Herz der Demokratie in Niederösterreich. Gerade in einer herausfordernden Zeit gewinne die parlamentarische Debatte an Bedeutung. Vor 75 Jahren habe man diese Freiheit erlangt und den Grundstein für demokratische Strukturen gelegt. Man müsse allen dankbar sein, die vor 75 Jahren mit aller Kraft dafür eingetreten wären und die Voraussetzungen dafür geschaffen hätten. 

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit statt Angst- und Schreckensszenarien“. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung zur Corona-Krise, die enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen und der Wirtschaft hätten. Anschließend skizzierte sie die Chronologie der Coronavirus-Pandemie. Mit „strengen und überzogenen Maßnahmen“ habe die Bundesregierung „das ganze öffentliche Leben lahmgelegt, für Chaos gesorgt und unzählige Existenzen gefährdet“. Sie finde „die türkis-grüne PR-Strategie der Angst mehr als beschämend“. Das Volk wolle und werde in die „normale Normalität“ zurückkehren. 

Abgeordnete Indra Collini meinte, die Entscheidung für den Lockdown sei richtig gewesen, aber es habe sich die Lage geändert. Es gehe jetzt nicht nur um die Gesundheit allein, jetzt gehe es „um alles“. Darum müsse man alles daran setzen, umgehend aus der Krise herauszukommen. 1,6 Millionen Menschen seien derzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit und viele wüssten nicht, wie es weitergeht. Unternehmerinnen und Unternehmen seien zu Bittstellern degradiert worden. Es stehe eine noch nie dagewesene Pleitewelle ins Haus. Die niederösterreichischen Hilfspakete seien „eine Farce“. Fakt sei, dass die Gelder vom Bund nicht ankommen würden. Man brauche jetzt wirksame Maßnahmen, man müsse „endlich raus aus der Krise“. Man müsse jetzt Österreich „neu denken“. 

Abgeordnete Helga Krismer-Huber sagte, man durchlebe eine Pandemie, und man könne in keinem Buch nachlesen, wie damit umzugehen sei. Der Gesundheitsminister agiere faktenbasiert und umsichtig, um das Gemeinwohl und die Wirtschaft sicher durch die Krise zu bringen. Sie kritisierte „die freiheitliche Politik des Grenzen Dichtmachens“. Sie wolle ein Österreich und ein Niederösterreich, dem es mit viel Anstrengung hoffentlich bald wieder gelänge, in einer globalen Welt vernetzt zu sein und sich austauschen zu können. 

Klubobmann Udo Landbauer betonte zum Titel der Aktuellen Stunde „Soziale Sicherheit statt Angst- und Schreckensszenarien“, dass diese von der schwarz-grünen Bundesregierung kreiert worden seien. Er sprach u. a. auch die „tracking apps“ an, mit denen jeder Österreicher „auf Schritt und Tritt verfolgbar“ sein solle. Es seien „nur läppische zehn Millionen Euro“, die die Tourismusbetriebe in Niederösterreich bekämen und die Streichung des Interessentenbeitrags, sonst gebe es keine Unterstützung. Früher hätte es das nicht gegeben und Niederösterreich hätte ein eigenes Hilfspaket auf die Beine gestellt. Niederösterreich müsse als starkes Bundesland aus dieser Krise hinausgehen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) führte aus, dass man in einer spannenden Zeit lebe. Am Anfang der Krise sei es notwendig gewesen, Maßnahmen zu setzen, aber jetzt sei es längst Zeit, zur Normalität zurückzukehren. Man müsse wieder zu einem freien Österreich zurück. Man solle aufhören, die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, man müsse dafür sorgen, dass die Menschen wieder Hoffnung schöpfen und man müsse aus der Krise lernen und die Chancen nutzen. Man solle aktiv darüber nachdenken, wie man Österreich neu bauen könne, appellierte er, ein „freies Österreich ohne Angst und Schrecken“ zu schaffen.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, die Politik dürfe die Menschen in Niederösterreich nicht ihrem Schicksal überlassen. Es gehe um Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Man verfüge über ein Gesundheitssystem, um das uns viele beneiden würden, es gelte aber genau hinzuschauen – nämlich auf die Menschen, die dieses System tagtäglich am Laufen halten. Zum Thema Kurzarbeit führte der Abgeordnete aus, dass es immer besser sei, in Beschäftigung zu sein und eine Perspektive zu haben, als beim AMS gemeldet zu sein. Er erzählte von unzähligen Gesprächen mit Menschen, die Existenzängste hätten und nicht wüssten, wie sie ihr Leben bestreiten sollen, weil sie sich das auf Dauer nicht leisten könnten. Man müsse die Herausforderung annehmen, wenn es um soziale Sicherheit gehe. Es gehe darum, gemeinsam Modelle zu entwickeln, um Beschäftigung zu schaffen und Arbeit gerecht zu verteilen. 

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) sagte, dass er den Titel der Aktuellen Stunde nur unterstreichen könne – denn es sei das Motto und die Arbeitsweise wie die Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Landesregierung mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze die Herausforderungen in den letzten Wochen bewältigt hätten. Er verstehe daher nicht, warum die Aktuelle Stunde dafür verwendet werde, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Die ersten Corona-Pakete seien von allen Parteien einstimmig beschlossen worden. Österreich und Niederösterreich seien bisher besser als die meisten anderen Staaten in Europa durch diese Krise gekommen. Unser Gesundheitssystem und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hätten in der Krise gezeigt, wie stark sie seien, bedankte sich der Abgeordnete bei allen, die hier mitgeholfen hätten. Es gelte nun gemeinsam weiter durchzuhalten. Zum Thema Doppelförderungen hielt er fest, dass diese den Unternehmen keinen Cent mehr bringen, denn jeder Cent mehr von Gemeinde oder Land werde von der Bundesförderung abgezogen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe bereits klargestellt, dass es in Niederösterreich weitere Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt in Niederösterreich geben werde. Man werde in Niederösterreich alles, was möglich sei, tun, um aus der Krise so stark wie zuvor hinauszugehen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) replizierte, es habe die Regierung Angst- und Schreckensszenarien verbreitet. Zu Beginn der Krise habe sich die Bevölkerung die Freiheitseinschränkungen gefallen lassen, doch nun würden die Menschen damit beginnen, die Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Durch einen jahrelangen Globalisierungswahn Österreichs und Europas habe man sich vom asiatischen Raum abhängig gemacht, sagte der Abgeordnete in Bezug darauf, dass Desinfektionsmittel und dergleichen ausgegangen seien.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, Präsident Wilfing habe anlässlich der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges die Bedeutung des „demokratischen Diskurses“ betont. Abgeordneter Ebner habe der Opposition das Recht auf genau diesen Diskurs abgesprochen.  
 
Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dabei handle es sich um ein „Bürokratiemonster“. Es gebe vier Abgabengruppen und drei Ortsklassen, Deckelungen, Sonderfälle, Freibeträge. Viele Betriebe würden diesen Interessentenbeitrag zahlen, ohne vom Tourismus auch nur im Geringsten zu profitieren. 
 
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, diese sehr unbürokratische Idee würden die Grünen begrüßen. Angesichts der angespannten Situation gehe es hier um die Wirtschaft und um die Gemeinden. Es gehe darum, die Interessentenbeiträge den Gemeinden zu geben. Die Wirtschaft werde entlastet und den Gemeinden würde auch geholfen.
 
Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, so dürfe man in dieser schweren Wirtschaftskrise mit kleinen und tüchtigen Unternehmern nicht umgehen. Die VP sei als Fürsprecher der kleinen Unternehmen „vollkommen unglaubwürdig“. 
 
Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) meinte, die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tourismuswirtschaft seien der Anlass, unterstützend zu wirken. Das Paket sehe Förderungen für Hygiene und Schutzmaßnahmen, Beratungsservice und die verstärkte Positionierung Niederösterreichs als Naherholungsregion vor. Profitieren sollten Hotels, zehn Millionen Euro würden den Gemeinden erhalten bleiben. Als Erstmaßnahme lasse seine Fraktion diesen Antrag gelten. 
 
Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, es sei eine „schwere Gesundheits- und Wirtschaftskrise“ zu bewältigen. Viele Abgeordneten in diesem Haus hätten die Finanzkrise von 2008 und 2009 erleben müssen. Diese Krise sei ein Marathon, dazu brauche es „Durchhaltekraft“ und man müsse immer zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Akzente setzen. Es brauche eine fundierte Strategie. Diese Strategie müsse mit der Bundesebene abgestimmt werden. Das Tourismuspaket sei ein erster Schritt im Rahmen dieses Marathons. Das Aussetzen der Interessentenbeiträge betreffe 20.000 Unternehmen, die sich Geld sparen würden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.  

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend strikte Ablehnung des Ausbaues von Atomkraft und internationale Unterstützung bei der Feuerbekämpfung in Tschernobyl.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, sie sei überzeugt, dass sich niemand im Saal gegen einen Ausbau von Nuklearenergie aussprechen würde. Denn Atomkraftwerke seien eine unsichere Form der Energieerzeugung. Sie hätte sich gewünscht, dass sich die Antragsteller mehr Mühe mit Zahlen und Fakten gegeben hätten. Denn es seien keine erhöhten Strahlenwerte in der Ukraine oder darüber hinaus bekannt. Sie sei nicht gänzlich beruhigt, beziehe sich aber auf Daten von Experten. Sie stelle daher einen Resolutionsantrag, der unter anderem vorsähe, dass europaweit überregionale Energieprojekte forciert werden. Zudem solle die EU Auftraggeber für derartige Projekte werden.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) sagte, dass jede Initiative gegen Atomkraft sinnvoll sei. Der Weg müsse von Atomkraft hin zu erneuerbarer Energie führen. Sie fordere keine maximalen Laufzeiten, sondern klare Laufzeitbeschränkungen. Die Problematik der Endlagerung von Atommüll sei ebenso ein ungelöstes Thema. Hier brauche es dringend Sicherheitsvorschriften und einheitliche Haftungssummen. Sie stelle daher einen Abänderungsantrag, unter anderem gegen den Ausbau und für das Ende von Atomkraftwerken sowie für den Ausbau von erneuerbarer Energie in Europa.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, es dürfe nicht sein, dass weiterhin Atomkraftwerke gebaut werden. Man werde diesem Antrag zustimmen, aber er sei – wie gewohnt – ein Placebo. Es gehe darum, die Atomkraftwerke schnellstmöglich abzuschalten und man dürfe keinen Atomstrom mehr importieren.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) erklärte, dass man sich im Landtag bereits im Vorjahr gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes in Mochovce ausgesprochen habe. Im Hinblick auf die Brände in Tschernobyl brauche es Unterstützung und internationale Zusammenarbeit. Österreich sei nach wie vor von Atomkraftwerken umgeben. Man müsse vor allem die Nachbarländer zum Ausstieg bewegen. Bis heute gäbe es kein sicheres Atommüllendlager. Daher müsse das Land Niederösterreich alles tun, um weitere Atommülllager – insbesondere in Tschechien – zu verhindern. 

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sprach von einer parteiübergreifenden Zustimmung trotz unterschiedlicher Herangehensweisen. Derzeit befänden sich weltweit über 100 Atomkraftwerke in Planung oder Bau, auch rund um Niederösterreich gebe es in Mochovce und Dukovany Atomkraftbaustellen. Das Sicherheitsniveau dort entspreche nicht mehr dem heutigen Standard. Niederösterreich habe sich immer klar gegen den Ausbau ausgesprochen und lebe die Nutzung sicherer, nachhaltiger Energie vor.

Bei der folgenden Abstimmung wurde zunächst der Abänderungsantrag der Abgeordneten Moser mit dem Stimmen von VP, SP und Grünen mehrheitlich unterstützt bzw. im selben Stimmenverhältnis angenommen, ehe der nunmehr abgeänderte Antrag des Umwelt-Ausschusses einstimmig angenommen wurde. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Kollermann wurde nicht ausreichend unterstützt.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Korneuburg, Neubau.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Der steigende Bedarf an Plätzen werde mit der Abschaffung des Pflegeregresses begründet, so klar hätten das bisher nur die Neos ausgesprochen. Erneuerung und Erweiterung in Korneuburg seien sehr wichtig.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, ohne entsprechend ausgebildetes Personal nütze eine Erhöhung der Pflegeplätze nichts. Bei der Forderung nach einem Lehrberuf Pflege und Betreuung werde die FP nicht lockerlassen, das sei auch eine Frage der nationalen Sicherheit und Unabhängigkeit. Die angekündigten flächendeckenden Tests in den Heimen seien nur Schall und Rauch, hier müsse Niederösterreich Eigenverantwortung übernehmen, um die Heimbewohner zu schützen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an. Der erhöhte Bedarf habe zu dem Neubaubeschluss geführt, der Neubau werde auch von den Pflegekräften sehnsüchtig erwartet. Entsprechende Arbeitsbedingungen und ein Pflegeschlüssel auf Basis wissenschaftlicher Daten seien aber ebenso wichtig.

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) meinte, als Bürgermeister von Korneuburg sei er mit dem Projekt besonders verbunden. Der geplante Generationencampus sei aufgrund geänderter Rahmenbedingungen gestoppt und das Vorhaben neu konzipiert worden. Mit dem Neubau werde eine zielgruppenspezifische Betreuung gewährleistet. Dank sprach er abschließend den Pflege- und Betreuungskräften in den Zentren für ihre engagierte Arbeit aus. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden fünf Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Klares Bekenntnis der Politik zur Wirtshauskultur in NÖ und Bürokratieabbau in den Bereichen Tourismus und Gastronomie (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel, FP).
•	Entschädigungsfonds für Investitionen in der Gastronomie anlässlich des Nichtraucherschutzgesetzes. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung. 
•	Fördermaßnahmen zum Erhalt der Wirtshauskultur (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung. 
•	Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung.
•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger und Schuster betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Josef Edlinger, VP). 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, eine funktionierende Wirtshauskultur wäre für die Wirtschaft wichtig. Für Bürokratieabbau wäre seine Fraktion immer zu haben, der vorliegende Antrag sei jedoch „inhaltsleer“. Nichts zu tun heiße, die Betriebe fallen zu lassen. Kritik übte er auch am Geschäftsmodell der Wirtschaftskammer. Man warte auch vergeblich auf Vorschläge der Mehrheitspartei. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, seit sieben Wochen blieben die Wirte und Gastronomen auf ihren Kosten sitzen und würden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Mit den verordneten Maßnahmen versetze man den Gastronomen „den Todesstoß“. Viele Betriebe würden nach der Krise nicht mehr aufsperren. Jene Betriebe, die in Nichtraucherschutz investiert hätten, blieben jetzt auf ihren Kosten sitzen. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) sagte, viele Investitionen wären auf freiwilliger Basis und aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen erfolgt. In vielen Bereichen gebe es bereits finanzielle Unterstützung für Betriebe. An Beispielen nannte er u. a. die Jungunternehmerförderung und die Übernahme- und Nachfolgeprämie. Zur Forderung einer 10.000 Euro-Wirtshausprämie stellte der Abgeordnete die Frage, wie diese Prämie tatsächlich helfen solle. Diese würde gerade einmal die Fixkosten für zwei Monate decke. Einem Betrieb, der kein entsprechendes Angebot und keine Zukunftsperspektive habe, bringe das nichts. Ein Betrieb brauche ein entsprechend qualitatives Angebot, damit die Einwohner und Gäste von außerhalb entsprechend kommen, und darum bewerbe man in Niederösterreich ganz speziell die NÖ Wirtshauskultur. Die Wirtinnen und Wirte wüssten, auf wen sie sich verlassen könnten und wer die Interessen der Wirtschaft vertrete. Man solle die Betriebe unterstützen, indem man zu ihnen hingehe, anstatt mit schlechten Forderungen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Weltwirtschaft „krache“ und man rede darüber, ob das Servieren von warmen Erdäpfeln in der Sturmzeit landesgesetzlich normiert werden solle oder nicht. Das Gesetz müsse weg, es habe keinen Mehrwert, wenn gehöre so etwas in die Gewerbeordnung, denn dort seien auch die Ausnahmen für Buschenschanken geregelt, die für einen modernen Heurigenbetrieb wichtig seien. Dazu stellte er einen entsprechenden Resolutionsantrag. Zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion sagte er, dass man den Heurigenwirten keine weiteren Prügel in den Weg legen wolle und daher im Sinne der Buschenschanken abstimmen werde.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) betonte, dass Wirtshäuser eine wichtige Stütze des ländlichen Raums seien. Derzeit würden alle Unternehmen schwierige Zeiten durchmachen, davon seien auch viele Wirtshäuser betroffen. Die Ursachen, warum viele Wirtshäuser in den letzten Jahren zusperren mussten oder noch immer zusperren müssen, würden aber tiefer liegen. Ein wesentlicher Punkt sei die Ausdünnung des ländlichen Raums. Zuerst würde die Post verschwinden, dann der Greißler, dann würden die Menschen wegziehen und dann würde auch das Wirtshaus verschwinden. Das sei etwas, wofür auch die Politik zumindest mitverantwortlich sei.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) replizierte auf den Abgeordneten Hofer-Gruber, dass er diese Debatte gerne schon viel früher geführt hätte, der FP-Antrag sei auch aus dem Jahr 2019. Ein Resolutionsantrag fordert Rechtssicherheit für die Betreiber von Buschenschanken. Weiters wird die Landesregierung damit aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten, um die Anpassung der Gewerbeordnung sicherzustellen. Er erzählte von Wirten, wie diese mit der derzeitigen Situation umgehen. Die Wirte würden sich um ihre Mitarbeiter bemühen und schauen, dass sie irgendwie über die Runden kommen. Mit dem Rauchverbot habe man den Wirten die Wahlfreiheit genommen. Die FP sei für Wahlfreiheit und dafür stehe sie auch heute.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) führte aus, dass dem Buschenschank eine lange und stetige Tradition vorausgehe, die mit der Geschichte des Weinbaus gekoppelt sei. Es gebe Abgrenzungskriterien zu den Wirten, nun sollen Anpassungen vorgenommen werden, gerne im 14-tägigen Öffnungsintervall. Leitgedanke solle aber immer sein: Buschenschank solle Buschenschank bleiben

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sagte, es sei auch jetzt wert, sich um kleine Probleme zu kümmern. Gerade in der Coronakrise, wo viele nicht aufsperren dürften, sei es gut, dass die Buschenschanken die Möglichkeit bekämen, schneller und öfter wieder ausschenken zu dürfen. Zum Thema warme Speisen gebe es eine Diskrepanz zwischen Bundes- und Landesebene, hier brauche es noch mehr Diskussionen. Es gelte abzuwarten, was an Unterstützung noch von der Bundesregierung komme und dann für alle Unternehmen in allen Branchen da zu sein.

Der Anträge wurden einstimmig angenommen, Die auf Ablehnung lautenden Anträge wurde mit Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge wurden abgelehnt.

Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kasser, Mag. Samwald u. a. betreffend Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes. 

Abgeordneter Hofer-Gruber meinte, die Abgabe werde nur zu 18 Prozent für den Humanbereich verwendet, zu 82 Prozent für den Veterinärbereich. Im Antrag fehle die Umwidmung zugunsten des Humanbereiches. Das Verhältnis hätte auf 80:20 oder 70:30 zugunsten des Humanbereiches umgekehrt werden müssen. Der Antrag werde von seiner Fraktion vollinhaltlich abgelehnt.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, die Seuchenvorsorgeabgabe stehe seit Anbeginn im Zentrum der Kritik. Sie sei angesichts der Pandemie erstaunt, dass es nur um eine sehr sanfte Umschichtung Richtung des Humanbereichs gehe. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, das NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz gelte seit 1. Jänner 2006 und werde gemeinsam mit der Restmüllgebühr eingehoben. Die Einnahmen würden direkt dem Land Niederösterreich zugeführt und seien zweckgebunden. Mit dieser Gesetzesänderung werde diese Abgabe erhöht. Ihre Fraktion habe sich immer für eine Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe ausgesprochen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) blickte auf die Entstehung des Gesetzes zurück. Im ursprünglichen Antrag aus dem Jahr 2005 sei das Szenario, das heute eingetreten sei, beschrieben, und darum sei es wichtig gewesen, dieses Gesetz zu verabschieden. Die jetzige Erhöhung bewege sich im moderaten Rahmen. Man könne daher diesem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) bezeichnete diese Erhöhung der Seuchenvorsorgeabgabe als „ziemlich dreist“. Im Zeichen der Krise wolle man nun eine Erhöhung beschließen – es stelle sich die Frage, wie leer die „Landeskassa“ sei. Er ersuchte, um Aufklärung zu sorgen, was mit dem Geld aus der Seuchenvorsorgeabgabe in den vergangenen Jahren passiert sei.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) führte aus, die Seuchenvorsorgeabgabe sei zweckgebunden. Man müsse feststellen, dass das Geld, das hier eingehoben werde, entsprechend verwendet werde. Es gehe darum, Seuchen zu verhindern. Man rede hier von Jahresgebühren pro Liegenschaft – er halte es für überzogen, hier von einer „Riesen-Steuerlast“ zu sprechen. Es sei notwendig, vorzusorgen und rechtzeitig die richtigen Schritte zu setzen. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP und der Grünen angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u. a. betreffend Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel. Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, der Ansatz der FP sei, die Betriebe steuerlich zu entlasten, in der Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr. Diese Gelder würden wieder zur Verfügung stehen und könnten dem regionalen Wirtschaftskreislauf zugeführt werden.     
 
Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) meinte, es sei über ökosoziale Agrarpolitik gesprochen worden, über nachhaltige Produktion, über die Forcierung von hochqualitativen Lebensmitteln sowie über erneuerbare Energie und Rohstoffe. Mit diesen Zielen könne er der Förderung von fossilen Treibstoffen nicht zustimmen. Die Probleme der Landwirtschaft seien Klimawandel, Hitzewelle, Trockenheit, Borkenkäfer und Drahtwurm.   
 
Abgeordneter Richard Hogl (VP) hielt fest, das Thema „Agrardiesel“ gebe es schon viele Jahre. Die Mineralölsteuerbefreiung sei immer ein „großes und umstrittenes“ Thema gewesen. Dieser Punkt sei gesellschaftlich momentan schwer durchsetzbar. Aktuelle brauche man eine vernünftige Strategie im Pflanzenschutz, um eine produzierende Landwirtschaft zu ermöglichen.  
 
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, Grüne, SPÖ und Neos angenommen. 
 
Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Pfister u. a. betreffend 4-Tage-Woche im niederösterreichischen Landes- und Gemeindedienst. Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es gebe neue Realitäten in der modernen Arbeitswelt. Ihre Fraktion sei für Arbeitszeitflexibilität. Dieser Antrag sei „unseriös zustande gekommen“.    
 
Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) meinte, grundsätzlich werde der Antrag zur vier Tage-Woche unterstützt. Die SP habe angeführt, dass die vier Tage-Woche zu mehr Produktivität und Arbeitszufriedenheit führe. Die Corona-Krise bringe einen Anstieg an Arbeitslosenzahlen, in einer solchen Situation sei es besonders wichtig, die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen aufzuteilen.
 
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es gebe viele Unternehmen, die Gleitzeitvereinbarungen getroffen hätten. Auch die Erlässe des Landes würden die Gleitzeit ermöglichen. Er brachte gemeinsam mit Kollegen einen Antrag ein betreffend Evaluierung der Gleitzeitregelung und des mobilen Arbeitens. Seine Fraktion werde dem Antrag der SP nicht zustimmen. Die Bediensteten würden in dieser Situation Großartiges leisten.  

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, es sei „das Gebot der Stunde“ Arbeit zu verteilen. Seit 1997 gäbe es auf Basis von Kollektivverträgen die Möglichkeit eine 4-Tage-Woche festzuschreiben. Was auf kollektivvertraglicher Ebene möglich sei, müsse auch für Landesbedienstete möglich sein. Für seine Partei sei eine gesetzliche Grundlage wichtig und nicht „das Gutdünken eines Erlasses“, der sofort wieder geändert werden könne.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) findet die Diskussion interessant, aber das, was die SPÖ in ihrem Antrag machen würde, sei eine Vermischung. Man unterstelle damit, dass die Leute zu Hause nicht arbeiteten. Denn sie vermischten Arbeitszeitverkürzung, 4-Tage-Woche und Teleworking.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sagte, dass die Sozialpartner bereits an einem Modell arbeiten würden. Daher habe er eine klare Meinung: Er sei für Sozialpartnerverhandlungen zwischen der Landeshauptfrau und der Personalvertretung. Wenn dann Gesetzesänderungen notwendig seien, dann werde man das machen – aber nicht umgekehrt. Er plädiere dafür, auf den Dialog der Sozialpartner zu vertrauen, damit eine gute, sozial gerechte Lösung gefunden werde.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte abermals, die Personalvertreter, die hier ein Anliegen haben, auch zu unterstützen. Es gehe darum, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen.

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag wurde angenommen. 

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Alfredo Rosenmaier, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Sicherstellung der Gemeindefinanzen für das Jahr 2020 und COVID-19 Krise. Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung.
•	Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Bedarfszuweisungen. Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) merkte an, dass bei der Gemeindefinanzierung „Feuer am Dach“ sei. Jahrelang habe sich das Land Niederösterreich „grundlos Mehrausgaben geleistet“. Im Juni würden die ersten Gemeinden zahlungsunfähig sein. Er fordere daher ein Bekenntnis zu Transparenz, verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld und eine schlanke Verwaltung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dass die Gemeinden in einer sehr angespannten Phase seien. Sie habe aber große Zuversicht, dass niemand die Gemeinden hängen lassen würde. Es brauche einerseits Liquidität und andererseits Investitionsprogramme, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Der Antrag sei in der Sache nicht notwendig. Die Gemeinden brauchten Liquidität und ein Investitionsprogramm, diese beiden Punkte fehlten in den Anträgen. Man könne nichts verteilen, was nicht da sei. Bei den Bedarfszuweisungen sei die Frage, ob das Füllhorn gerecht verteile.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, die Finanzkraft der Gemeinden müsse erhalten werden. Die meisten lebten von den Ertragsanteilen, das wichtigste für sie sei Planbarkeit. Die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten, sichere zudem die regionale Wirtschaft.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) beklagte, dass Österreichs Städte und Gemeinden bis zu zwei Milliarden Euro weniger an kommunalen Einnahmen hätten. Die Gemeinden müssten weiter handlungs- und zahlungsfähig bleiben. Die Gemeinden hätten während der gesamten Corona-Krise keine Unterstützung erhalten. Nun müssten sie sich auf Bund und Land verlassen können, viele würden spätestens im Juli die Liquiditätsgrenze erreichen. Erst am 65. Tag der Krise habe es die ersten positiven Signale seitens der Bundesregierung gegeben. Den Kommunen müsse mit aller Kraft geholfen werden, mit ihnen stehe und falle das tägliches Leben.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich nochmals zu Wort und meinte, alle Gemeinden, in denen Tourismus stattfinde, würden von einer neuen Ortstaxen-Regelung profitieren.

Abgeordneter Karl Moser (VP) sprach von einer effizienten Werbung für die Tourismusgemeinden durch die Ortstaxen. Gemeinsam sei es gelungen, die Krise gut zu managen. Auch die Gemeinden seien sehr gefordert gewesen und hätten Großartiges geleistet. Bei den Bedarfszuweisungen sei der Antrag nicht notwendig, die rechtlichen Möglichkeiten bestünden bereits. Die Gemeinde-Finanzsituation sei schwierig, auf das Land sei aber nach wie vor Verlass. Es dürfe keinen Schuss ins Leere geben, die Daseinsvorsorge sei nicht betroffen. Die Kassenkredite seien ein erster Schritt zur Sicherung der Liquidität, dazu komme ein Konjunkturpaket als weiterer wichtiger Schritt des Rettungsschirmes.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) erläuterte in ihrer zweiten Wortmeldung, dass es die Resolution des Gemeindebundes erst eine Woche gebe. So, wie der Wirtschaft geholfen werde, müsse auch den Gemeinden geholfen werden.

Bei der Abstimmung wurde der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Sicherstellung der Gemeindefinanzen mit der Mehrheit von VP und Grünen, der ebenfalls auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Bedarfszuweisungen mit der Mehrheit von VP, Neos und Grünen angenommen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Aigner u. a. betreffend gesamteuropäische Lösungen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten und Epidemien. Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) vertrat die Ansicht, die FPÖ wolle mit diesem Antrag das Gefühl vermitteln, Migranten und Asylwerber brächten Infektionen ins Land. Der Antrag werfe zudem eine Reihe von Fragen auf. Bei der Coronavirus-Krise gebe es nach wie vor keine validen Daten zu Krankheitsfällen und Krankheitsverläufen. Einen Notfallplan, der diesen Namen auch verdiene, gebe es nicht. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, dass die Gesundenuntersuchungen für Migranten und Flüchtlinge, die ins Land kämen, unzureichend wären. Sie stellten ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte an, dass ihre Fraktion dem Antrag auf Ablehnung zustimmen werde. Die Situation in Flüchtlingslagern, wie etwa in Griechenland, wäre gesundheitsgefährdend. Tatsache sei aber auch, dass die Umsetzung von Präventivmaßnahmen hier sehr schwierig wäre. 

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) betonte, dass die medizinischen Untersuchungen hierzulande lückenlos wären. Impfungen würden ebenso angeboten, wie eine entsprechend Dokumentation. Auch alle notwendigen Folgeuntersuchungen würden ebenso durchgeführt. Trete ein Corona-Verdachtsfall bei Asylwerbern auf, erfolge umgehend die erforderliche Isolation. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schmidt, Mag. Collini u.a. betreffend Öffnung der Polytechnischen Schulen bereits am 18. Mai 2020 für den regulären Unterricht.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass junge Menschen ganz besonders von der Coronavirus-Krise betroffen wären. Es bestehe die Gefahr einer „verlorenen Generation“. Bei den Schülerinnen und Schülern der Polytechnischen Schulen habe man anscheinend übersehen, dass es sich hier um Absolventen handle. Diese Schülerinnen und Schüler bräuchten in dieser Phase ganz besondere schulische Betreuung. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne)  sagte, die Grünen würden diesem Antrag zustimmen, man könne die Argumentation nachvollziehen. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, es sei verständlich, dass Matura- und Abschlussklassen den Vorrang hätten. Eine ganz wichtige Schülergruppe sei aber übersehen worden, nämlich die Schüler der Polytechnischen Schulen, die auch vor dem Abschluss stünden. Man solle die Polytechnischen Schulen mit der zweiten Etappe am 18. Mai öffnen. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) hielt fest, Polytechnische Schulen seien wichtige Einrichtungen in der Bildungslandschaft. Die Schüler würden je nach Interesse, Begabung und Fähigkeit für den Übertritt in die Lehre oder in weiterführende Schulen befähigt. Es sei schade, dass die Schüler der Polytechnischen Schulen nicht in der ersten Etappe mit dem regulären Unterricht begonnen hätten. Es könne sich hier nur um einen Fehler handeln, denn alle seien sich der Wertigkeit der PTS bewusst.

Abgeordnete Margit Göll (VP) betonte, die Bundesregierung habe angesichts der Corona-Pandemie rasch und konsequent gehandelt. Die Maßnahmen zeigten Wirkung, man sei auf einem guten Weg. Ein schrittweises Hochfahren sei nun möglich, das ginge aber nur sehr sorgfältig und in Balance. Sie sprach ein großes Lob an die Schüler aus, dass sie in der Zeit seit dem 16. März motiviert ihre Aufgaben erfüllten. Es seien Wege und Mittel der Kommunikation gefunden worden, sprach sie Videokonferenzen und Online-Plattformen an.

Der Dringlichkeitsantrag fand keine Mehrheit.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Collini, Schmidt u.a. betreffend Abschließende Bedarfserhebung und Ausstattung der Schülerinnen und Schüler an NÖ-Pflichtschulen mit Laptops.

Die Dringlichkeit des Antrages wurde einstimmig anerkannt. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die Krise habe in Sachen Videokonferenzen einen großen Schub gebracht, sie habe aber auch gezeigt, was man in der Vergangenheit versäumt habe, vor allem im Bereich der Bildung. So sei etwa die Überarbeitung der Lehrpläne mit digitalen Inhalten ein großes Thema, ebenso die technologische Ausstattung der Schulen sowie der Schülerinnen und Schüler. Sie brachte einen Antrag ein, eine umfassende Bedarfsanalyse hinsichtlich der Ausstattung der Schülerinnen und Schüler an NÖ-Pflichtschulen mit Laptops durchzuführen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, dieses Thema zeige ein „langjähriges Politikversagen“ bezüglich der digitalen Ausstattung der Kinder in Österreich und Niederösterreich. Es gebe die Forderung, alle Kinder mit digitaler Infrastruktur auszustatten, seit vielen Jahren. Es sei in Niederösterreich bis heute wenig passiert. Er wies auch auf die Möglichkeit von summer schools hin. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) verwies auf Finnland, dort werde es vorgemacht, „wie es gehen kann“. Die Schüler erlernten dort ab der ersten Klasse Informations- und Kommunikationstechnologie. Das Tablet bekämen alle finnischen Schüler von der Schule. Länder wie Finnland sollten „unser Vorbild“ sein. Viele Bereiche des täglichen Lebens seien digitalisiert. Man müsse die Schulen digitalisieren und modernisieren, appellierte sie mitzuhelfen, dass unsere Schulen die besten seien. Die Krise habe gezeigt, dass hier noch Nachholbedarf bestehe und es sei ein fataler Fehler, wenn man aus Home schooling und e-learning nichts gelernt habe. Die Abgeordnete bedankte sich bei den Eltern, die die Aufgabe der Lehrer übernommen hätten und immer noch übernehmen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, sie müsse sich über so manche Aussagen wundern, denn sie habe bereits in der Sitzung am 16. April einen Antrag eingebracht und damit Tablets gefordert, dieser sei aber – zumindest von einem Teil – abgelehnt worden. Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um die Ausstattung der Schüler – es sei ganz gleich von wem eine Idee komme, wenn es Sinn mache, einen Antrag zu unterstützen. Man habe ein sehr gutes Bildungssystem, und was die Pädagoginnen und Pädagogen in den letzten Wochen geleistet hätten, sei großartig. Jeder habe versucht, das Beste daraus zu machen. 

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, dass die Situation im Bildungsbereich wie in vielen anderen Bereichen eine sei, mit der man erst lernen müsse, umzugehen. Es sei viel Positives in den letzten Wochen geschehen, hob er die sehr engagierten Pädagoginnen und Pädagogen hervor und sagte, dass die Schüler das distance learning positiv aufnehmen. Man sei auf einem sehr guten Weg. Replizierend auf die Abgeordnete Collini sagte der Abgeordnete, dass es nicht 20 Prozent, sondern 0,87 Prozent der Schülerinnen und Schüler seien, die nicht erreicht werden – das sei ein erheblicher Unterschied. Man versuche auf breiter Basis alles, um die Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Er stellte einen Abänderungsantrag mit dem Inhalt für den Fall der Notwendigkeit einer flexiblen Unterrichtsgestaltung eine erneute Erhebung des Bedarfs an Endgeräten für NÖ Pflichtschüler vorzunehmen. 

Sowohl der Abänderungsantrag als auch der Dringlichkeitsantrag in der geänderten Form wurden mit Mehrheit angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landesrat Waldhäusl betreffend Asylwesen in Zeiten von Covid-19

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) führte aus, dass es sich hier um eine sehr umfangreiche Anfrage zu einem wichtigen Thema handle, mit einer ebenso umfangreichen Antwort des angefragten Landesrats bei allen Fragen, die in die Zuständigkeit von Landesrat Waldhäusl fallen. Es hätten aber nicht alle Fragen zu allen Zielgruppen beantwortet werden können. Man wolle aber Zahlen, Daten und Fakten zu allen angefragten Zielgruppen.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) lobte Landesrat Waldhäusl für die genaue und detaillierte Anfragebeantwortung. Das sei eine Anfragebeantwortung wie sich das gehöre. Im Namen seiner Fraktion brachte er den Antrag ein, diese Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) betonte, er verstehe jeden Abgeordneten, wenn er mehr wissen möchte, als er manchmal an Informationen bekäme – ob schriftlich oder mündlich – weil er selbst lange Jahre in der Legislative tätig gewesen sei. Und er verstehe auch jeden Abgeordneten, der selbst von der Bevölkerung gefragt werde. Es sei wichtig, dass jeder Abgeordnete die Zahlen jeder Region habe, da er hier und zu Hause vertreten müsse, was eine Landesregierung beschließe oder versuche, umzusetzen. 

Der Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!