Sitzung des NÖ Landtages
Thema „Coronavirus“ 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Präsident Karl Wilfing die besonderen Rahmenbedingungen der Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) berichtete betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Niederösterreich.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verwies in ihrer Rede auf die Dimension der gemeinsamen Herausforderung: Die Corona-Pandemie führe die Menschheit in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und sie sei die größte Bedrohung seit vier Generationen – für Niederösterreich, Österreich, Europa und die gesamte Welt. Im Kampf gegen das Virus habe Österreich früher und konsequenter als andere gehandelt. Man habe strenge Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gesetzt, und diese Maßnahmen zeigten Wirkung. Aber der Kampf gegen das Virus verlange ausnahmslos allen Menschen im Land viel ab. Sie bedankte sich bei allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für ihre Disziplin, und bei allen, die jetzt in der Krise nicht nur sich selbst schützen, sondern auch auf andere achtgeben. Man erlebe jetzt „ganz besonders, was Niederösterreich ausmacht – und was uns stark macht: Das Zusammenstehen. Das Zusammenhalten. Das Füreinander da sein. Das Füreinander einstehen. Die großen Hilfen - genauso wie die kleinen Gesten, die zeigen: Wir leben in einem wunderbaren Land.“

Seit rund einem Monat müssten die Landsleute mit großen Einschränkungen zurechtkommen, so die Landeshauptfrau. Sie spüre bei sehr vielen Menschen Betroffenheit und Sorge über das Ausmaß der Krise, aber auch Vertrauen und Entschlossenheit, wenn es darum gehe, im Land die richtigen Maßnahmen zu setzen und diese Maßnahmen mitzutragen. Vorrangiges Ziel sei weiterhin, alles dafür zu tun, die Zahl der Intensivpatienten möglichst klein zu halten. 

Die Bedrohung durch das Virus bringe zwei große Herausforderungen, so die Landeshauptfrau: „Wir müssen das Leben unserer Mitmenschen schützen. Und: Wir müssen die Existenzen unserer Betriebe und ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewahren.“ Gerade die Betriebe seien in Österreich auf rasche und unbürokratische Unterstützung angewiesen. Daher habe man in Österreich in Abstimmung zwischen Bund und Ländern ein 38 Milliarden Euro-Hilfspaket geschnürt. Auch Niederösterreich habe Initiativen zur Unterstützung der heimischen Betriebe gesetzt und es werde in den kommenden Wochen noch weitere konjunkturbelebende Maßnahmen geben. Den wichtigsten Beitrag, um Betriebe zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern, könne aber jede und jeder einzelne leisten, betonte Mikl-Leitner: „Indem wir weiterhin Abstand halten, indem wir das Virus eindämmen und damit uns und unsere Mitmenschen schützen. Nur so kann der Weg der Lockerung fortgesetzt werden.“

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, man treffe sich heute unter Umständen, die die Welt noch nie erlebt habe. Es sei eine Situation, die unvorstellbar war. Man befinde sich in Woche fünf des Lockdowns, viele Menschen seien stark verunsichert und von Sorge geplagt um die Gesundheit, um die Liebsten, um die berufliche Existenz. Sie alle wüssten nicht, wie es weitergehe. Die Wirtschaft, die Arbeitgeber gerieten ins Wanken. Die Menschen brauchten jetzt Pläne mit ganz konkreten Schritten für den Weg aus der Krise heraus. Es sei daher ein Gebot der Stunde, dass dieser Sonderlandtag einberufen wurde. Seitens der Landesregierung hätte sie sich konkrete Lösungswege für Niederösterreich erwartet. Es gebe zu wenig an Perspektive für das Bundesland. So vermisse sie etwa Unterstützung im Home Schooling oder konkrete Maßnahmen für stark benachteiligte Kinder. Es fehle auch an Initiativen des Landes, um Unternehmen zu unterstützen. Es sei auch ein Gebot der Stunde, die Krise als Chance zu nutzen, zum Beispiel für eine nachhaltige Digitalisierung. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von einer „historischen Sitzung“. Es zeige sich, wie verwundbar die Menschheit sei, das Leben sei seit Corona für alle anders geworden. In Österreich und Niederösterreich funktioniere derzeit das föderale Zusammenspiel. Es sei gelungen in den letzten Wochen, sehr sensibel und verständlich zu sagen, dass es diese Disziplin und Entbehrung gerade jetzt brauche. Bis hierher sei es gelungen, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Ihr Dank gelte der Bundesregierung und auch dem Stab in Niederösterreich unter der Leitung von Dr. Irmgard Lechner. Es sei in Niederösterreich auch gelungen, die Testkapazität zu steigern. Es passiere sehr viel, führte sie etwa die Drive-In-Stationen an. Gerade in Krisen müsse Demokratie funktionieren, die Politik sei hier besonders gefordert. Es sei gut, dass diese Sitzung einberufen worden sei, um Gesetze für Menschen zu beschließen. Man müsse gemeinsam auf das Gesundheitswesen, auf die Arbeitnehmer und die Jugend achten. Nach der Krise brauche es ein Wirtschaftswunder. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort. Aufgrund des fehlenden Tons bei der Live-Übertragung auf der Landes-Homepage forderte er eine Sitzungsunterbrechung. 

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) informierte, dass das technische Problem soeben behoben worden sei. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bangten um ihre Existenz. Wie richtig oder wie falsch die Maßnahmen gewesen wären, würde sich nach der Krise zeigen. Es gebe einen rasanten Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen. Dazu kämen zehntausende Betriebe, die massive Umsatzeinbußen hätten. Viele fühlten sich zudem im Stich gelassen. Man müsse mit aller Kraft um jeden Arbeitsplatz kämpfen, das sei man den Landsleuten schuldig. Es brauche einen blau-gelben Rettungsplan, um Niederösterreich zukunftsfit zu machen. Es brauche auch sofortige, rasche und unbürokratische Unterstützung der Landsleute sowie einen raschen Zugang zu Soforthilfen und Direktförderungen für Klein- und Mittelbetriebe. Ebenso brauche es die Absicherung von Arbeitsplätzen sowie Konjunkturmaßnahmen. Zu diesen Forderungen brachte er mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag ein. 

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) sagte, was man in den vergangenen drei Wochen erleben musste, habe dazu geführt, heute diesen Sonder-Landtag einzuberufen. Es gebe in dieser herausfordernden Zeit viele Menschen, die Großartiges leisten. Notwendige Maßnahmen müssten seiner Ansicht nach auch mit den Ankündigungen in Einklang gebracht werden. Es brauche ein Wirtschaftspaket, das diesen Namen auch verdiene. Seine Fraktion werde diesen Weg mittragen. In einigen Monaten werde man sehen, wie erfolgreich man die Menschen durch diese Krise gebracht habe. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meldete sich mit einer Berichtigung zu Wort. In der Präsidiale habe man sehr wohl über Schutzmasken und Desinfektionsmittel gesprochen, nicht jedoch darüber, dass Masken verpflichtend getragen werden müssten. 

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sagte, dass Berichtigungen nur zur Geschäftsordnung möglich wären, nicht jedoch Mitteilungen an den Präsidenten. 

Abgeordneter Karl Moser (VP) bezeichnete die heutige Sitzung als eine Premiere. Man stünde vor besonderen Herausforderungen, auch persönlich, wenn es darum gehe, andere zu schützen. Der Alltag habe sich von einen Tag auf den anderen verändert. Es braucht Solidarität für all jene, die besonders gefordert und betroffen seien. Er dankte allen, die sich in dieser herausfordernden Zeit in so vielen Bereichen engagieren und Großartiges leisten. Eine wichtige Aufgabe der Regierung sei es auch, notwendige Informationen hinauszutragen. Was früher oft kritisiert worden sei, wie etwa beispielsweise die hohe Anzahl der Spitalsbetten, habe sich jetzt bewährt. Die Krise werde dem Land viel Geld kosten. Wichtig ist für ihn, was könne der Bund machen und wo könne Niederösterreich den Menschen nachhaltig helfen. Er sagte, es gebe kaum ein Land, das sein Rettungspaket für die Wirtschaft so rasch beschlossen habe. Durch das rasche Handeln habe man den Leuten viel an Leid erspart. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien die besten Krisenmanager in den Regionen. Neben all den Hilfestellungen werde es notwendig sein, dass jeder Mensch sein Konsumverhalten überdenke. Die Bedeutung der Regionalität werde größer werden. Klimaschutz und Regionalität würden sich sehr gut miteinander verbinden lassen. Heute gehe es darum, die Verantwortung für die Landsleute wahrzunehmen, es gehe darum, jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb zu retten und im Auge zu behalten. 

Der Status-Bericht der Landesregierung wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller u. a. betreffend NÖ COVID-19-Gesetz.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch, VP, Abgeordneter Jürgen Handler, FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	NÖ COVID-19-Gesetz
•	Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973
•	Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unter Beachtung des Datenschutzes 
•	Wohnkostenhilfe für Niederösterreicher in Not 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, ihre Fraktion unterstütze das gesamte Paket. Sie selbst setze die Gesichtsmaske beim Einkauf ein, um Vorbild zu sein und um niemanden zu gefährden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Sicherung von Bestandverträgen über Geschäftsräumlichkeiten und von Verträgen der Daseinsvorsorge“ ein. Dies sei notwendig, weil die Unternehmer Hilfe und Unterstützung benötigen würden. Dieser Antrag sei ein wichtiger Schritt, um Einkommensverluste von Unternehmerinnen und Unternehmern zu reduzieren. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Corona-Krise zeige auf, dass man auf eine solche Herausforderung nicht vorbereitet sei. Das Gesetzespaket versuche, die Funktionsfähigkeit von Gemeinderat etc. zu gewährleisten. Alle Maßnahmen müssten auf zwölf Wochen zeitlich begrenzt sein. Seine Fraktion werde diesem Konvolut nicht zustimmen. Er forderte die Schaffung eine Arbeitsgruppe zur Sicherstellung der demokratischen Abläufe. Er brachte mit der Abgeordneten Collini einen Resolutionsantrag betreffend „Demokratie in Niederösterreich - digital“ ein. Ein weiterer Resolutionsantrag der Abgeordneten Hofer-Gruber und Collini widmet sich dem Thema „Modernes Wahlrecht für Niederösterreich – landesweite Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel.“  

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, die arbeitende Bevölkerung, die den Wohlstand erwirtschaftet habe, leide an den Maßnahmen gegen die Pandemie. Die schlimmen Auswirkungen dieser Krise müssten abgewendet werden. Die FP werde nicht zusehen, wie die Eindämmung der Krise zur Installation eines Überwachungsstaates führe. Die Risikogruppen müssten besser geschützt werden und Erleichterungen für den Rest der Bevölkerung zugelassen werden. Die negativen Auswirkungen für den niederösterreichischen Tourismus seien noch gar nicht abzuschätzen. Viele Fehlentscheidungen hätten bereits in der Vergangenheit der Tourismuswirtschaft geschadet, erinnerte er unter anderem an die Registrierkassenpflicht. Die Europäische Union habe in dieser schwierigen Situation versagt. 

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) brachte einen Resolutionsantrag ein, der auf kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) eingeht. Die Ein-Personenunternehmen hätten große Probleme, Kredite, Umschuldungen und Stundungen bei den Banken zu bekommen. Ein Resolutionsantrag fordert u.a. die Stundung der Kredite von Kleinunternehmen. Abschließend sagte sie, es stimme nicht, dass es sich um die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg handle, der Vergleich hinke.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bezog sich auf die Situation in der Bildung: Es gebe noch immer keine konkreten Antworten auf viele wichtige Fragen. Im Bildungsbereich fahre man gerade „im Nebel auf dem Pannenstreifen“; der Unmut vieler Eltern sei berechtigt. Es gebe keine Maßnahmen, dass schwächere Kinder nicht den Anschluss verlieren, und keine Pläne für ein Wieder-Hochfahren. Man brauche u. a. ein aktives Lerncoaching, einen Förderplan und eine Zukunftsperspektive für Schulübertritte. Zwei Anträge fordern u. a. eine verpflichtende wissenschaftliche Begleitung des E-Learning und eine Sicherstellung der Geräteausstattung.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sprach von einer „Farce privilegierter Politiker“ in einem desinfizierten Landtagssaal, während den Ärzten Schutzausrüstung fehle. Je mehr Menschen Masken trügen, desto mehr würden sie manipuliert und von den wirklichen Problemen abgelenkt. Die Zahl der Angezeigten übersteige bei weitem die Zahl der Infizierten. Das Gesundheitssystem werde seit Jahren kaputtgespart. Wenn die Leistungen der niedergelassenen Ärzte nicht endlich entsprechend honoriert würden, werde es noch schwieriger, die Planstellen zu besetzen. Die vom Gesundheitsministerium bekanntgegebenen Todeszahlen seien nicht seriös, sie sprach sich für Antikörpertests aus.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) kündigte einen Antrag hinsichtlich Prämien für Mitarbeiter der Landesgesundheitsagentur in Form eines 15. Monatsgehalts bei außergewöhnlichen Leistungen an. Niederösterreich verfüge weltweit über eines der besten Gesundheitssysteme, die Mitarbeiter machten mit und ohne Krise einen tollen Job. Alleine von Helden zu sprechen, sei allerdings zu wenig, man müsse sie auch finanziell unterstützen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) erinnerte an die zuletzt gemachten Erfahrungen mit der Abhängigkeit bei Gesundheitsprodukten vom asiatischen Markt, die Erfahrungen mit dem Nachholbedarf bei der Digitalisierung sowie die Erfahrungen, was verzichtbar sei und was nicht, was Familie bedeute und was Frauen leisteten. Man sehe, dass es einen Unterschied gebe, ob Grün mitregiere. Die Änderungen in der Gemeindeordnung werde ihre Fraktion nicht mittragen. Abschließend brachte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, Bildung erlebe derzeit viel Neues. Schuldzuweisungen seien nicht angebracht, man müsse aber aus der Situation lernen, nichts mehr auf die lange Bank zu schieben. Die Verantwortung für die digitale Grundausstattung dürfe nicht den Gemeinden übertragen werden. Die Kinder müssten die Chance auf eine gleichwertige Bildung erhalten, alle Kinder müssten digital erreichbar sein. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend rasche Ausstattung aller SchülerInnen mit 1. digitalen (Leih-)Endgeräten und 2. entsprechender Infrastruktur aufgrund der COVID-19 Krise ein.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) betonte, es handle sich um eine ganz besondere Situation, jeder einzelne sei herausgefordert. Es sei gut, dass man heute Themen abhandle, die die Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen gewährleisteten. Er wolle sich heute bedanken, denn es seien großartige Initiativen gesetzt worden. Die Krise sei nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern sie wachse sich auch zur Wirtschaftskrise aus. Darüber hinaus habe man auch eine Trockenphase, erinnerte er etwa an die Waldbrände. Er dankte auch allen Hilfsorganisationen, den Freiwilligen und allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisierte, dass bei all den Gesetzesanträgen heute die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht berücksichtigt würden. Man hätte einen Soforthilfefonds zusätzlich zu den Bundesmaßnahmen erwarten dürfen. Es gehe dabei nicht um Konkurrenz zu den Bundesmaßnahmen, sondern um Ergänzung. Die Krise sei nicht überstanden, die Wirtschaftskrise beginne gerade. 

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien von diesem Thema sehr betroffen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 1. zur Erweiterung der Kurzarbeit und 2. Rückzahlung von Förderungen bei Unternehmensgewinnen ein.  

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, er wolle sich dem Thema der Beschlüsse zur niederösterreichischen Gemeindeordnung widmen. Es gehe seiner Fraktion darum, dass auf Gemeindeebene auch in Zeiten von Corona Transparenz, Minderheitenrechte usw. bewahrt werden würden. Es sei seines Erachtens wichtig, öffentliche Sitzungen auch weiterhin durchzuführen. Umlaufbeschlüsse lehne er prinzipiell ab. Er brachte einen Abänderungsantrag ein. Ein bedeutsames Thema seien auch Investitionen in Infrastrukturprojekte. Er fordere gerade jetzt ein Bekenntnis zu Lobau-Tunnel und Marchfeld-Schnellstraße.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) hielt fest, man sei sich einig, dass es jetzt wichtig sei, zusammenzustehen und zusammen zu halten. Es gebe aber heute eine Vielzahl von vernünftigen Anträgen, die heute nicht die Mehrheit finden würden. Als Beispiel nannte er u. a. das Sozialhilfeausführungsgesetz, wo er für ein Aussetzen der Vier-Wochen-Frist eintrete. Leider sei der entsprechende Antrag im Ausschuss abgelehnt worden. 

Die klein- und mittelständischen Unternehmen seien besonders auf Unterstützung angewiesen und sie ermöglichten auch Heimarbeitsplätze. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Förderung von Home-Office in Zeiten von COVID-19 ein. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, die Politik müsse in schwierigen Zeiten ihrer Aufgabe gerecht werden. In einem Resolutionsantrag betreffend COVID-19 fordert er ein Maßnahmenpaket für niederösterreichische Kleinunternehmen und Ein-Personen-Unternehmen nach Wiener Vorbild. An die „Helden des Alltags“ sollte man auch nach der Krise denken und ihnen Wertschätzung entgegenbringen. Pflegerinnen, die außerhalb des Landes kommen, sollten entsprechend entlohnt und sozial sichergestellt werden. Europa brauche einen starken Zusammenhalt in der Krise und auch im Wiederaufbau. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) begann seine Ausführungen mit einem Dank an alle, die sich in der Krise engagieren. Man müsse sicherstellen, dass die Hilfe bei den Menschen ankomme. Egoismus und politisches Kleingeld aus der Krise zu ziehen, wären fehl am Platz. Kritik übte er am gemeinsamen Europa, das klare Maßnahmen vermissen lassen habe. Die Krise schaffe die Möglichkeit, Österreich neu aufzustellen und Fairness für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Standort bestimme den Standpunkt. Er wolle sich gar nicht vorstellen, die Corona-Krise mit FP-Politikern bewältigen zu müssen. Ziel müsse es sein, die Krise gemeinsam zu meistern und Grundrechte zu wahren. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erteilte dem Überwachungsstaat ebenfalls eine klare Absage und sprach sich für Wahrung der Grundrechte aus. In einem Abänderungsantrag mit ihren Fraktionskollegen Moser fordert sie Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie unter Beachtung des Datenschutzes.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) ist überzeugt, dass die Unterstützung des Bundes nicht reichen werde, das müsse auch der VPNÖ bewusst sein. Eine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger werde von der FP mit allen Mitteln bekämpft werden. In einem Antrag mit seinen Fraktionskollegen fordert er ein Nein zum Überwachungsstaat – Bürgerrechte dürfen in der Krise nicht geopfert werden. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) bezeichnete die NÖ-Card als eine Erfolgsgeschichte. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten die Card bereits angeschafft oder verlängert. Aufgrund der derzeitigen Situation könne das Angebot derzeit aber nicht genutzt werden. In einem Resolutionsantrag fordert sie deshalb die Verlängerung des Geltungszeitraumes der Niederösterreich-Card für die Saison 2020/2021 bis 31.03.2022 aufgrund der COVID-19 Pandemie. 

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) kritisierte die heute vorgebrachten „Unwahrheiten und Fehlinformationen“. Eine Replik darauf würde jedoch den Rahmen sprengen. Seit einigen Wochen sei nichts mehr so, wie es bisher gewesen sei. Man stehe vor der größten Herausforderung seit 1945, das gelte auch für politische Verantwortungsträger. Dieser Verantwortung sei man bisher gerecht geworden. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, brauche es weiterhin Verlässlichkeit. Es brauche in dieser Situation vor allem Treffsicherheit, Wirksamkeit und Verlässlichkeit. Die Verantwortung als Landtag sei es, Lösungen für die Zukunft und für die Landsleute anzubieten. Dabei müsse man auch die Kosten im Blick haben. Viele Forderungen seien unfinanzierbar. Das Landesbudget umfasse insgesamt nur rund neun Milliarden Euro. Es gebe das Bekenntnis, alles zu tun, damit man diese Krise bestmöglich überstehe. Jetzt gehe es darum, Sicherheit und Halt zu geben. Es brauche Entschlossenheit, Optimismus und Zusammenhalt. Er brachte gemeinsam mit Michalitsch, Moser, Hinterhozer, Hauer und Kasser einen Zusatzantrag betreffend „weitere Maßnahmen des Landes Niederösterreich in der Corona-Krise“ ein. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, Datenschutz und Rechtssicherheit hätten absoluten Vorrang. Datenschutz und grundrechtliche Forderungen seien einzuhalten. Eine europäische Dimension könne bei diesem Projekt einfließen, das müsse im Antrag berücksichtigt werden. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, die Landesregierung müsse Zuversicht ausstrahlen. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, heute hätten sich alle bemüht, diese „historische Landtagssitzung mit Würde“ zu bewältigen. Die Wortmeldung von Kollegen Ebner sei „nicht zielführend“ gewesen. Die App biete die Möglichkeit, Leben zu retten, unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen.

Abgeordneter Karl Moser (VP) meinte, die Rede von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei keine „Grabrede“ gewesen, wie von Hofer-Gruber behauptet. Jeder würde gerne rasch helfen, man wolle aber auch zielsicher und effizient helfen. Alle Leistungen vom Bund an die Gebietskörperschaften könnten auch gegengerechnet werden.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung zum Gesetzesentwurf betreffend NÖ COVID-19-Gesetz wurde einstimmig angenommen. Der erste Teil des Antrages wurde mit den Stimmen von FP, VP und SP angenommen, der restliche Teil des Antrags wurde gegen die Stimmen der NEOS angenommen. Der Abänderungsantrag des Abg. Dorner wurde abgelehnt. Der Zusatzantrag von Abgeordneten Ebner betreffend „weitere Maßnahmen des Landes Niederösterreich in der Corona-Krise“ fand die Zustimmung der Abgeordneten von VP und Grünen. Alle eingebrachten Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Der Antrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag betreffend Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unter Beachtung des Datenschutzes wurde mit den Stimmen der VP, SP und der NEOS angenommen. Die beiden Abänderungsanträge (Krismer-Huber sowie Landbauer) wurden nicht ausreichend unterstützt und kamen nicht zur Abstimmung.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Wohnkostenbeihilfe für Niederösterreicher in Not wurde mit den Stimmen von VP, NEOS und Grüne angenommen. 

Schluss der Sitzung!