Sitzung des NÖ Landtages
Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) informierte darüber, dass Landesrätin Petra Bohuslav mit Schreiben von 20. Februar mitgeteilt hat, dass sie mit dem Tag der Neuwahl eines Regierungsmitgliedes aus der NÖ Landesregierung ausscheiden werde. 

Landesrätin Dr. Petra Bohuslav (VP) erinnerte an ihren Einzug in die NÖ Landesregierung als Quereinsteigerin aus der Wirtschaft und als Nachfolger von Liese Prokop. Sie könne auf „15 unglaublich spannende Jahre“, 537 Regierungssitzungen, unzählige Projektbesprechungen, Spatenstiche und Pressekonferenzen zurückblicken. Das spannendste sei für sie immer die Begegnung mit den Menschen gewesen. Sie sei dankbar und stolz darauf, dass sie mitgestalten durfte. Dank sprach sie Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll aus, der sie in die Landesregierung geholt und ihr das Vertrauen geschenkt habe sowie auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie dankte weiters den vielen Wegbegleitern, Experten und Mitarbeitern, die sie in den vergangenen 15 Jahren begleitet und unterstützt hätten.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) bezeichnete Bohuslav als „hoch anerkannte und hoch erfolgreiche Person“, die sich nun aus der Landesregierung zurückziehe. Er skizzierte ihren beruflichen Werdegang in der Landesregierung und würdigte vor allem ihre Erfolge in bewegten und herausfordernden Zeiten, insbesondere im Jahr 2009. In diesem Jahr habe die Wirtschaftsleistung in Niederösterreich 42,3 Milliarden betragen, 2019 wären es bereits fast 60 Milliarden gewesen. Auch im Tourismus und Sport würden viele Projekte ihre Handschrift tragen. An Beispielen nannte er die NÖ Card, steigende Nächtigungszahlen und großartige Sportveranstaltungen. Er dankte ihr für die Einsatzbereitschaft und wünschte ihr beruflich und auch persönlich alles Gute.

Es folgte die Wahl eines Mitgliedes der NÖ Landesregierung. Mag. Jochen Danninger wurde bei 55 abgegebenen Stimmen mit 49 Stimmen zum Landesrat gewählt. Er nahm die Wahl an und leistete das Gelöbnis in die Hand der Landeshauptfrau.

Landesrat Mag. Jochen Danninger bedankte sich bei seiner Antrittsrede für das entgegengebrachte Vertrauen und die Möglichkeit, als neues Regierungsmitglied Niederösterreich mitgestalten zu können. Dank sprach er auch seiner Vorgängerin Petra Bohuslav aus, die in ihrer 15jährigen Tätigkeit wichtige Akzente gesetzt habe. Er begegne diesem Tag mit „Freude, Demut und Dankbarkeit“. Seiner Aufgabe als Landesrat in einem Schlüsselressort werde er mit ganzer Kraft und Hingabe nachkommen. Ein sicherer Arbeitsplatz gehöre zu den wichtigsten Dingen im Leben der Landsleute. Basis dafür sei eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Ein Personen-Unternehmen, Start-ups, KMU’s und die großen Global Player bildeten das Rückgrat der Wirtschaft. Er werde für alle Unternehmen ein offenes Ohr haben. Er wolle auch das touristische Potenzial des Landes gemeinsam mit Tourismuspartner heben, möglichst viele junge Menschen für Sport begeistern und sich ganz besonders auch dem Nachwuchssport widmen. Landesrat für Niederösterreich zu sein, sei eine der schönsten und spannendsten Aufgaben, die es gebe.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte zum Abschied der Landesrätin, dass das Leben Veränderung sei und auf Petra Bohuslav mit der Wiener Staatsoper eine spannende Aufgabe warte. Berührungspunkte habe es nicht so viele gegeben, das tue ihr ein bisschen leid. Sie habe sich mehr Austausch gewünscht, da sie die Landesrätin a.D. sehr schätze. Bohuslav sei einige der wenigen Regierungsmitglieder gewesen, die während der Landtagssitzungen oft im Plenarsaal gewesen sei, das hätten die Neos sehr geschätzt. Begeistert sei sie von Bohuslavs Sportbericht gewesen, weil diese damit zeige, dass Transparenz bei der Fördervergabe möglich sei. Zum neuen Landesrat Jochen Danninger sagte Collini, dass sie im Vorfeld gerne mehr über ihn erfahren hätte, auch über dessen Wirtschaftskompetenz. Es bleibe die Hoffnung, dass sich das Schlüsselressort, wie er es selbst genannt habe, mit ihm in den besten Händen befinde. Es brauche eine Breitbandoffensive, die ihren Namen verdiene und eine echte Entlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer, wünschte ihm Collini viel Erfolg bei seiner Aufgabe.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll habe 2004 eine sozialkompetente Frau aus dem Industrieviertel ins Team geholt, von der er ausgehen habe müssen, dass sie sich rasch in Themen einarbeitet. Kein Regierungsmitglied bringe so viel Erfahrung mit wie Petra Bohuslav – sie habe in den verschiedensten Ressorts gearbeitet und sei eine Landesrätin mit Handschlagqualität. Bohuslav habe immer verstanden, sich nicht in den Parteihickhack hineinziehen zu lassen, sie habe immer eine Vision verfolgt. Und sie habe erkannt, dass man im Bereich der Digitalisierung was Neues, Mutiges machen sollte. Für ihre neue Aufgabe wünschte Krismer-Huber Bohuslav alles Gute.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) gratulierte zunächst dem neuen Landesrat Jochen Danninger zur Wahl. Er habe eine herausfordernde und schwierige Aufgabe zugesprochen bekommen. Wirtschaft und Tourismus seien kein Selbstläufer, die Zeiten würden nicht einfacher werden. Politisch sei Danninger kein Quereinsteiger, er habe das politische Geschäft gelernt und nehme Expertise mit. Er sei der Meinung, dass ihm Vertrauen zugesprochen gehöre und überzeugt, dass die Zusammenarbeit eine auf Augenhöhe sein werde, wünschte er Danninger alles Gute. Zum Abschied der Landesrätin a.D. Bohuslav sagte Landbauer, sie habe es verstanden, Parteipolitik hinauszuhalten, das Ausgewogene zu beachten und mit allen Fraktionen vernünftig umzugehen. Er gratulierte ihr zu 15 Jahren Landesregierungs-Tätigkeit und wünschte ihr beruflich wie auch privat alles Gute für die Zukunft.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) betonte, dass Landesrätin a.D. Bohuslav ihrer Tätigkeit immer mit Herzlichkeit und Freundlichkeit, aber nie das Wichtige außer Augen lassend nachgegangen sei. Wenn man sich ihre Vita ansehe, dann sei das ein sehr bemerkenswerter Weg. Neben dem Studium habe sie auch Auslandsaufenthalte absolviert, das Studium selbst in kürzester Zeit absolviert. Sie habe in vielen Bereichen gewirkt, wünschte ihr der Klubobmann alles Gute für ihre neue Tätigkeit. Bohuslav übernehme mit der Wiener Staatsoper eine der spannendsten kulturellen Stätten der Welt. Er sei davon überzeugt, dass sie diese Aufgabe genauso gut machen werde. Jochen Danninger habe er in den letzten Jahren als Geschäftsführer der ecoplus persönlich kennengelernt – er habe dabei sehr positiv wahrgenommen, wie dieser an die Sache herangehe. Man habe immer einen Konsens gefunden. Das gelebte Miteinander werde man hier prüfen, wünschte der Klubobmann dem neuen Landesrat alles Gute für seine Tätigkeit.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) meinte, Bohuslav sei „immer perfekt aufgetreten“. Sie sei ein Paradebeispiel dafür, dass man auch nach der Politik Karriere machen könne – das sei ein Signal, das besser für die Politik nicht sein könne. Petra Bohuslav habe gezeigt, was man als Quereinsteigerin leisten könne. Es sei aber mindestens genauso wichtig, dass Menschen, die in einer Partei arbeiten und sich engagieren, die Möglichkeit bekämen, sich in bestimmten Positionen zu beweisen, sagte der Klubobmann in Bezug auf den neuen Landesrat Jochen Danninger. Dieser habe einen guten Lehrmeister gehabt: Er habe in der Präsidentschaftskanzlei gearbeitet, sei Kabinettschef von Michael Spindelegger und später Staatssekretär gewesen. In dieser Funktion habe er gezeigt, wo sein Fokus sei und er habe sich eine Marke erarbeitet. In Bezug auf seine letzten Tätigkeiten sagte der Klubobmann, dass man wisse, was Danninger geleistet habe. Seine Arbeit sei die beste Basis für die Arbeit in der Landesregierung. Die Herausforderung sei groß, die Erwartungen seien hoch, wünschte Schneeberger alles Gute.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) begründete zu Beginn die Dringlichkeit für den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maier, Hundsmüller, Ing. Mag. Teufel u. a. betreffend Bekenntnis zur Realisierung der S 8 Marchfeld Schnellstraße. 

Die Dringlichkeit wurde mit Mehrheit (ohne Grüne) festgestellt.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) führte aus, dass die Debatte auf Medienberichten beruhe, da es noch keine Gerichtsentscheidungen gebe. Sie sprach von einer „never ending story“, die 2001 begonnen habe. Die damals von den Bürgermeistern geplante Trasse wäre zwischen Strasshof und Markgrafneusiedl verlaufen, aufgrund der Entdeckung des Triels habe man die Trasse allerdings in den Norden verlegt – näher zu den Bewohnern von Strasshof. Anrainer seien massiv in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt, Pendler massiv durch Staus und das Verkehrsaufkommen und die regionale Wirtschaft, weil Betriebsansiedlungen, dadurch, dass keine Flächen mehr gewidmet werden, beschränkt. Nun stehe man vor dem vermutlichen Aus der Marchfeld-Schnellstraße, sprach die Landtagspräsidentin von „Enttäuschung und Ratlosigkeit“. Ein Expertengremium solle einen Weg finden, wie man aus dieser Sackgasse wieder herauskomme. Sie sagte, man brauche einen Plan B, eine Alternative zur geplanten Marchfeldschnellstraße.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, den Bewohnern sei seit Jahren eine Verkehrsentlastung in Aussicht gestellt worden. 2011 hätten die Umweltverträglichkeitsverfahren begonnen. Im Juli 2018 sei der Baubeginn der Umfahrung „Gänserndorf Süd“ gewesen. Es sei nun davon auszugehen, dass es rechtlich nicht möglich sei, diese Trassenführung beizubehalten. Die Menschen hätten es sich verdient, dass man ihnen „reinen Wein“ einschenkt. Die Landesregierung habe es über viele Jahre verabsäumt, einen Plan B zu entwickeln. Erwarten dürften sich die Menschen eine intakte Natur, eine Befriedigung ihrer Mobilitätsbedürfnisse und die Sicherheit, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt fest, dieser Antrag fordere ein Mitglied der Bundesregierung auf, „Amtsmissbrauch und Gesetzesbruch zu begehen“. Seit einem Jahrzehnt werde den Menschen aus der Region suggeriert, dass hier eine Straße gebaut werde. Diese Trasse werde man aber nicht verwirklichen können, in dieser Region gebe es ein Natura 2000 Gebiet. Es sei ein Projekt möglich, das Artenschutz, Menschenschutz und Naturschutz berücksichtige. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Verbesserung des Erhaltungszustandes des Natura 2000 Gebietes Sandboden und Praterterrasse“ ein.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sagte, die ursprüngliche Trasse sei eine „Bürgermeisterlösung“ gewesen. Eine Entscheidung von 13 Bürgermeistern, die von allen Anrainern und Bewohnern mitgetragen werde. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, auf dieses Projekt würden die Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Region seit Jahrzehnten warten. Der Kies, der in Wien gebraucht werde, werde im Marchfeld abgebaut. Der Ecoplus-Park in Wolkersdorf habe seit dem Bau der Autobahn A 5 einen Aufbruch erlebt, der Ecoplus-Park in Marchegg entwickle sich schlecht, aufgrund schlechter Straßenverbindung. Das Ministerium möge die Asfinag anweisen, die S 8 zu errichten.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, den Menschen seien 20 Jahre lang Versprechen gemacht worden. Die Menschen hätten den Wunsch, von A nach B zu kommen. Dazu bedürfe es Verkehrswege. Die Verfahrensparteien hätten sich bei diesem Projekt „nicht mit Ruhm bekleckert“. Ein gemeinsamer Schulterschluss sei notwendig, es müssten Alternativen aufgezeigt werden. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Renner, Hundsmüller und Windholz einen Zusatzantrag betreffend „S 8 Marchfeld Schnellstraße – rasche Alternativen im Sinne der Bevölkerung des Marchfelds finden“ ein. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, dass man sich bis vor ein paar Stunden noch einig gewesen sei, um sich mit allen Vertretern der Region zusammenzusetzen und die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Er finde den Zusatzantrag nicht hilfreich, da er den ursprünglichen Antrag nicht unterstütze, sondern „verwässere“. Daher werde seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen können.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, dass die Grünen gegen jedes Projekt in seiner Region seien. Es brauche die S8, um die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen. Denn es handle sich um einen klassischen Pendlerbezirk. Der Öffentliche Verkehr sei in den vergangenen Jahren ausgebaut worden, dennoch sei es notwendig in die Straßeninfrastruktur vor Ort zu investieren, um Betriebe in die Region zu locken. 3.000 Arbeitsplätze entstünden durch den Bau der S8. Man müsse versuchen, gemeinsam mit der ASFINAG und der Bundesregierung vernünftige Lösungen mit Hausverstand für die Region zu schaffen. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) betonte, dass man nicht wisse, wie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ausgehe. Er unterstrich, dass man hinter diesem Projekt stehe, aber es höchst an der Zeit sei, anAlternativen zu denken. Er wundere sich, warum es so große Abneigung gibt, über Alternativen nachzudenken. 

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) replizierte, dass es einen ähnlichen Fall im Süden Niederösterreichs gäbe. Die Umfahrung B17 im Bereich Theresienfeld/Sollenau sei wegen des Triels um einige Jahre verschoben worden. Damals habe man gesagt, dass man die Straße an der geplanten Route errichten wolle und habe das dann auch gemacht. Darum sei es heute „dumm“, über Alternativen zu reden, weil man sich dadurch schwäche. Es müsse doch möglich sein, die Brutstätte des Triels zu verlegen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und fraktionslos mehrheitlich angenommen. Der Zusatzantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag Krismer Huber, Ecker kam nicht zur Abstimmung.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vorlage der Landesregierung betreffend Landesberufsschule Eggenburg – Generalsanierung Schülerheim samt Wirtschaftstrakt

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) lobte die Investitionen in die Bildung. Er orte beim Projekt in Eggenburg Verbesserungspotenzial im Pflichtenheft, vor allem im Hinblick auf energetische und ökologische Bereiche und appelliere hier nachzubessern.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) unterstütze den Antrag. Er merke an, dass es einen „Wermutstropfen“ gäbe. Aufgrund der Reduzierung von Sechsbettzimmer auf Vierbettzimmer reduziere sich die Kapazität des Schülerheimes. Es sei jedoch notwendig, zeitgemäße Ausbildungsstätten zu schaffen und diese dementsprechend auszubauen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, dass das Schülerheim seit 35 Jahren in Betrieb sei und nicht mehr dem aktuellen Stand entspräche. Die Berufsschulen bildeten Fachleute aus, die man unbedingt am Arbeitsmarkt brauche. Die Zukunft müsse etwas wert sein, da in den Berufsschulen hervorragend gearbeitet werde. 

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) sei die Landesberufsschule Eggenburg bestens bekannt. 1.200 Lehrlinge würden jährlich die Schule besuchen, im Schülerheim nächtigen und viele im Wirtschaftstrakt verköstigt werden. Die Berufsschule sei für die Stadtgemeinde Eggenburg daher ein wichtiger Standort, für Lehrlinge werde eine Topausbildung geboten. 

Für Abgeordneten Mag. Reinhard Teufel (FP) sei die geplante Sanierung zu begrüßen. Nicht nur durch die Sanierung, sondern auch durch den Einbau eines Aufzuges sei künftig die Barrierefreiheit gegeben. Man müsse in der breiten Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Lehre schärfen. Es gelte daher den Wert dieser Ausbildungsform zu stärken und jene, die eine Ausbildung anstreben, unterstützen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) brachte den Antrag Landwirtschaftliche Fachschule Pyhra – Neubau Schülerheim und Zubau Klassenräume ein. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) wiederholte, was er beim vorigen Antrag eingebracht habe und ergänze, dass sich der Stellenwert der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren verändert habe. Die LFS Pyhra leiste einen großen Beitrag in der Ausbildung und man brauche Landwirte, die mit einem großen Know-how ausgestattet seien. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) unterstrich, dass es um große Investitionen in die Bildung gehe. Das bestehende Objekt stamme aus dem Jahr 1976, deshalb sei es klar, dass es einer Renovierung bedürfe. Die Unterstützung praxisnaher Ausbildung trage dazu bei, die Fähigkeit zur selbstständigen Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs zu erwerben.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) führte aus, in die Ausbildung der Jugend müsse investiert werden. Die Zusammenlegung der Fachschulen habe leider zur Schließung des Standortes Sooß geführt.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) betonte, Niederösterreich sei von der Landwirtschaft geprägt. Im Zentrum stünden Weiterentwicklung und Wissen, dabei seien neue Technologien und die Vermittlung von Werten sehr wichtig. Der Umbau der LFS Pyhra sei ein wichtiger Schritt für eine praxisnahe Ausbildung in der Land- und Forstwirtschaft. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Transparenz von ÖNORMEN.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) eröffnete die Debatte: Er begrüße die Initiative, ÖNORMEN kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Damit werde das Ungleichgewicht zwischen großen Firmen und Privaten aufgehoben. ÖNORMEN sollten weniger einschränkend sein als derzeit.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, die Unternehmer seien zwar eingebunden, es dürfe aber keine Überregulierung und keinen bürokratischen Mehraufwand geben. Es sei zu begrüßen, dass die ÖNORMEN nun im Internet veröffentlicht werden. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach von einem grundsätzlich guten Antrag. Die ÖNORMEN seien unübersichtlich geworden und verursachten hohe Kosten. Die ÖNORMEN dürften nicht über dem Gesetz stehen. Die Frage sei, wer sie evaluieren und wer die Kosten erstatten werde.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) beklagte, dass in ganz Niederösterreich nur eine Stelle Zugang zu den ÖNORMEN gewähre. Das sei völlig inakzeptabel. Dringend notwendig sei auch eine Durchforstung in Bezug auf ihre Sinnhaftigkeit. Völlig überzogene Zusatzmaßnahmen in den ÖNORMEN seien eine Schikane. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) erinnerte daran, dass derzeit an WIFI NÖ 42 Kurse zu ÖNORMEN angeboten würden – mit Kosten von 2.000 Euro pro Kursteilnehmer. Eine Überregulierung durch Normen entziehe der Wirtschaft Geld. Es gehe um Bedarfsgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit, Aktualität und Sinnhaftigkeit. Auch die Transparenz auf europäischer Ebene gehöre verbessert.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) berichtete zu Antrag der Abgeordneten Mag. Collini, Ing. Huber u. a. betreffend Übersichtlichkeit der Unterlagen für die Debatte des Rechnungsabschlusses 2019 und des Voranschlages 2021. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Es gehe um mehr Information und einen aussagekräftigen Gemeindeförderungsbericht. Es gebe eigentlich keinen Grund, den Antrag abzulehnen. Die VP versuche, sich im „faktenfreien Raum“ zu bewegen. Das sei nicht das, was die Wähler wollten.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) erteilte einen Ordnungsruf dafür, das offizielle Schreiben des Präsidenten als lapidar zu bezeichnen. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, mehr Transparenz sei auch im Sinne der Mitarbeiter sowie der Vergleichbarkeit. Gefordert werde ja nur ein Mindestmaß. Die Präsentation entspreche zwar den Buchstaben des Gesetzes, sei aber nicht sinnvoll. Nicht umsonst ließen die Rechnungshofberichte Zweifel an vielen Gemeindeförderungen aufkommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) erinnerte daran, dass in wenigen Monaten in diesem Hause der Voranschlag für das kommende Jahr debattiert werde. Sie bedauert es, dass eine übersichtliche Auflistung und Sichtbarmachung des Rechnungsabschlusses und des Voranschlages nicht gegeben sei. Sie vermisse eine übersichtliche Zusammenfassung; das wäre auch ein Zeichen des Miteinander. 

Abgeordneter Josef Balber (VP) betonte, dass man mit dem VRV komplettes Neuland betreten habe. Auch gelernte Buchhalter wären in der Übergangsphase gefordert. Deshalb brauche es auch mehr Schulungsbedarf bei Gemeindevertretern. Das neue System ermögliche auch mehr Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, er habe keine Begründung von der VP gehört, warum man diesen Antrag ablehnen wolle. Die Kritik richtet sich nicht an den VRV, sondern dass man keine übersichtlichen Unterlagen zur Verfügung stelle. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit VP-Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hogl betreffend Perspektiven für die Land- und Forstwirtschaft. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) erachtet es als wichtig und gut, heute über die Landwirtschaft, über die Lebensrealitäten der Bauern und die Bedürfnisse der Konsumenten zu diskutieren. Die Zahl der bäuerlichen Betriebe in Niederösterreich habe sich in den vergangenen 30 Jahren nahezu halbiert. Dazu wäre auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen verloren gegangen. Auch bei den Einkünften gebe es einen ständigen Rückgang. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) kündigte an, dass seine Fraktion dem § 34-Antrag nicht zustimmen werde. Er bedauert es, dass zu diesem Thema keine differenzierte Diskussion möglich sei. Die Bauern sollten von ihren Produkten leben können und nicht abhängig sein von den Subventionen. Er bedauert es auch, dass jede Kritik von der Mehrheitspartei abgeschmettert werde.  

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) ist der Ansicht, dass es an der Zeit wäre, der Landwirtschaft neue Perspektiven zu eröffnen. Den Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2018 beziffert er mit 10,8 Milliarden Euro. Trotzdem würden die Einkommen der bäuerlichen Betriebe ständig sinken. Österreich brauche auch ein transparentes Gütesiegelgesetz. In einem Antrag mit seinen Fraktionskollegen fordert er die Wiedereinführung der Mutterkuhprämie.  

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) erinnerte daran, dass österreichweit täglich neun bäuerliche Betriebe geschlossen werden. Umso wichtiger sei eine Stärkung der kleinstrukturierten Landwirtschaft. Ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung müssten belohnt werden, ebenso der höhere Standard in der Tierhaltung. Statt an die Flächenbindung sollten Agrarförderung verstärkt an ökologische und soziale Kriterien sowie artgerechte Tierhaltung gekoppelt werden. Dazu brachte er mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag ein. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) bezeichnete den vorliegenden Antrag als „Verhöhnung“ der Bäuerinnen und Bauern. Das Bauernsterben sei Realität und gehe weiter. Als einzige Berufsgruppe verzeichneten die Bauern alljährlich einen Rückgang bei den Einkommen. Kritik übte er zudem an der bäuerlichen Standesvertretung. Die Konsumenten seien bereit, den Weg mit den Produzenten Hand in Hand zu gehen. Man müsse „das System aufbrechen“, die Landwirte würden eine Standesvertretung brauchen, die sie unterstütze.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) replizierte auf die Worte seines Vorredners. Es sei eine „scheinheilige Politik“ angesichts der Landwirtschaftskammerwahl am kommenden Sonntag, dass sich nun alle Fraktionen so präsentierten, als würden sie die Bauern unterstützen wollen. Zum Thema heimische Bio-Landwirtschaft sagte er, dass dies „eine schwierige Geschichte“ sei. Er stellte klar, dass die Bäuerinnen und Bauern alles korrekt gemacht und alle Regeln eingehalten hätten. Die Änderungen seien ihnen viel zu kurzfristig mitgeteilt worden, eine solche Vorgangsweise sei inakzeptabel. Zu den Tiertransporten sagte der Abgeordnete, dass Österreich dafür deutlich strengere Vorschriften habe als viele EU-Staaten. Man brauche diese strengen Regeln für alle EU-Staaten. Zudem brauche es faire Produktionsbedingungen und eine lückenlose Herkunftskennzeichnung.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort: Dem Abgeordneten Schulz solle ein Ordnungsruf erteilt werden, da dieser die FP bzw. den Landesrat Waldhäusl als „scheinheilig“ bezeichnet habe. Es habe heute auch schon einen Ordnungsruf für das Wort „lapidar“ gegeben.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) nahm die Wortmeldung zur Kenntnis, entschloss sich aber, keinen Ordnungsruf zu erteilen und mahnte gleichzeitig alle, die Sprache zu zügeln.

Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag (Einführung der Mutterkuh-Prämie) blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des Gesetzes vom 24. Februar 1972 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für vieljährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, dass das Ehrenamt eine wesentliche Säule einer solidarischen Gesellschaft sei, daher werde man dem Antrag gerne zustimmen. Menschen, die sich ehrenamtlich engagierten, seien Vorbilder und gehörten als „role models“ vor den Vorhang geholt und gewertschätzt. Sie stellte allerdings die Frage, ob man das wirklich in einem Gesetz regeln müsse. Man habe bereits zu viele Gesetze und Regelungen. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) replizierte auf seine Vorrednerin: Man schaffe kein neues Gesetz, sondern man erweitere ein bestehendes! In den Gesichtern der Feuerwehrkameraden sehe man immer wieder, mit welcher Freude und welchem Stolz sie die Ehrenzeichen entgegennehmen und auch tragen. Man habe in Niederösterreich knapp 100.000 Mitglieder in den Freiwilligen Feuerwehren und danke ihnen für ihr Engagement.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) hielt fest, dass die Freiwilligkeit und das Ehrenamt eine ganz wesentliche Säule in der Gesellschaft seien. Es freue ihn, dass mit der Erweiterung der Ehrenzeichen eine langjährige Forderung der Feuerwehr umgesetzt werde. Es würden nun auch Mitglieder für ihre 60-, 70- und 80-jährige Mitgliedschaft geehrt werden können. 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, dieser Antrag sei ein gutes Beispiel dafür, dass im Bundesland Niederösterreich, für die Landeshauptfrau und für den Landtag das Ehrenamt einen besonderen Stellenwert einnehme. Mit der Erweiterung des Ehrenzeichens für 60-, 70- und 80-jährige Mitgliedschaft wolle man den vielen tausenden Ehrenamtlichen der Feuerwehr, des Roten Kreuzes und des Samariterbundes Danke sagen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Weninger betreffend Maßnahmen gegen Extremismus. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, dass es keinen Platz für extremistische Strömungen geben dürfe – egal ob diese von rechts oder links kämen. Man müsse allen extremistischen Strömungen entschieden die Stirn bieten und mit ganzer Kraft die liberale Demokratie schützen. Neos würden daher den Antrag aus voller Überzeugung unterstützen. Als „Dreistigkeit“ und Ablenkungsmanöver der FP bezeichnete sie, wie es zu dem Antrag gekommen sei – die FP habe einen Antrag gegen Linksextremismus eingebracht, um von ihrem eigenen Extremismus abzulenken.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, die Gefahr für die Gesellschaft liege in den rechtsextremen Gruppen. Im Vorjahr habe es einen blutigen Anschlag bei einer Synagoge in Halle, mit zahlreichen Toten, gegeben. Diese Netzwerke gebe es auch in Österreich, nur die Razzien würden hier nicht durchgeführt. Dem bewaffneten Rechtsextremismus müsse man entgegentreten. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FPÖ) meinte, jede Form von Extremismus sei abzulehnen. Während der Rechtsextremismus immer thematisiert werde, wurde der Linksextremismus vollkommend ausgeblendet. Der Linksextremismus werde kleingeredet oder verschwiegen. In Österreich würden Linksextremisten bevorzugt Aktivisten genannt. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) hielt fest, es sei vereinbart worden, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Es würden bei dieser Debatte Signale an die rechte Szene ausgesendet. Freie Meinungsäußerung müsse in diesem Hause gewährleistet werden. Größte Hochachtung gelte der Initiative „Omas gegen rechts“. Diese Damen würden ihre Erfahrungen der Jugend weitergeben. Einen Extremismus-Bericht habe es bis zum Jahr 2000 gegeben, jetzt gebe es den Verfassungsschutzbericht.  

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) sagte, im Jahr 2020 werde das 75-jährige Bestehen der 2. Republik gefeiert, die als eine klare Absage gegen jede Form von Extremismus gegründet wurde. Man müsse wachsam sein und mit aller Konsequenz gegen Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten auftreten. Sie seien es, die das gesellschaftliche Klima in Österreich vergifteten, die den Frieden und die Ordnung in Österreich bekämpften. Diese Extremisten dürfe man nicht aus dem Blickfeld verlieren. 
 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Familiengesetzes. 

Abgeordneter Vesna Schuster (FPÖ) sagte, das Kostbarste, was ein Mensch besitze, sei die Familie. Über 482.000 Familien gebe es in Niederösterreich. Die NÖ Familienland GmbH sei eine zentrale Anlaufstelle. Der NÖ Familienpass biete zahlreiche Vorteile und Ermäßigungen für Familien. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) meinte, beim NÖ Familiengesetz gehe es inhaltlich nur noch um Fördermaßnahmen und den Familienpass. Rund 109.000 Familien seien im Besitz des Familienpasses. Auch im Bereich von Handel und Dienstleistungen gebe es immer wieder interessante Angebote. In einem Familiengesetz solle auch auf die soziale Sicherung der Familien eingegangen werden. Der Kindergarten am Nachmittag müsse frei sein. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Gutschein für eine jährliche Gratisfahrt mit Eisenbahnunternehmen (zum Beispiel ÖBB, Westbahn, NÖVOG) für Familienpassinhaber“ ein.  
 
Abgeordnete Margit Göll (VP) sagte, Niederösterreich sei ein Familienland, das Land wolle Partner der Familien sein. Es gebe eine Vielzahl an Förderungen und Unterstützungen für Familien in Niederösterreich. Der Familienpass biete viele Vorteile bei Partnerbetrieben und Veranstaltungen. Voraussetzung sei ein Hauptwohnsitz in Niederösterreich. Den NÖ Familienpass gebe es seit 1983. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Karl Moser, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2020).
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2020). 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) eröffnete die Debatte: Es gehe um Sonderauskünfte bei Sexualstraftätern. Im Sinne des präventiven Schutzes der Kinder und Jugendlichen sei es notwendig, ein einwandfreies Vorleben vorweisen zu können. 

Abgeordneter René Pfister (SP) bezog sich auf die Anpassung an das Europäische Unionsrecht für Wiedereinsteiger nach Krankheit. Zudem werde das Disziplinarrecht versachlicht. 

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) schloss sich seinen Vorrednern an und berichtete zudem über Gemeindedienstprüfungen und Beamtenvorbehalte. Alle Rückmeldungen seien ohne Vorbehalte geblieben. 

Die Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 wurde einstimmig angenommen, die Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u. a. betreffend Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Abweisungen an Frauenhäusern in Niederösterreich. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte als Erstrednerin: Aufgrund der begrenzten Ressourcen könnte nicht allen Frauen, die Schutz suchten, geholfen werden. Gewalt sei für viele Frauen eine Realität, die umfassendes Handeln erfordere. Ein Resolutionsantrag fordert eine flächendeckende Einrichtung von Gewaltambulanzen mit geschultem Personal. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) verstand die Intention des Antrags nicht. Selbstverständlich würden in den Frauenhäusern Aufzeichnungen gemacht. Der Hintergrund des Antrages sei vermutlich ein anderer. In den Frauenhäusern würden gar keine Asylwerberinnen aufgenommen. Man brauche mehr Frauenhäuser und mehr Plätze. 

Abgeordneter Martin Schuster (VP) replizierte, es gebe keinen versteckten Code in dem Antrag. Es gebe tatsächlich kein statistisches Material über Abweisungen an Frauenhäusern. Es gehe nicht um „Befindlichkeitsstörungen“, sondern um schwer traumatisierte Frauen und Kinder. Eine Erhebung der Daten sei dringend notwendig, um die Ressourcen zu optimieren. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sprach von unerlässlichen Einrichtungen. Zum Schutz der Frauen und Kinder dürfe der Weg der Anonymität nicht verlassen und müsse eine genügend große Anzahl an Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden. Bei den Daten sei bislang einzig die Anzahl der mitbetroffenen Kinder nicht erhoben worden. Bei den Ablehnungen sei noch für jede Frau eine passende andere Lösung gefunden worden. Für Asylwerberinnen gebe es ein Frauenhaus in Hollabrunn, zuständig dafür sei Landesrat Waldhäusl. 

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) verwies in ihrer ersten Rede im Landtag auf die traurigen Zahlen der Statistik. Die Frauenmorde hätten sich in den letzten Jahren verdoppelt. Die Frauenhäuser seien eine wichtige Anlaufstelle, man wisse aber nicht wie viele Frauen abgewiesen würden. Die VP sei klar für eine Hilfestellung für in Not geratene Frauen. Nur gemeinsam könne man hier eine Verbesserung erreichen. 

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der SP und Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag fand keine ausreichende Unterstützung.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u. a. betreffend Lebendorganspende als Ehrenamt anerkennen. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, dass die Warteliste jener Personen die auf eine Organspende warten, sehr lang sei. Grundsätzlich werde zwischen einer Lebendorganspende von nahen Blutsverwandten und Fremdspenden unterschieden. Seit Beginn von Organspenden übersteige die Nachfrage das Angebot. Lebendorganspenden sollten als Ehrenamt anerkannt werden. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte an, den Ausschussantrag auf Ablehnung zu unterstützen. Mit einem derartigen Ansinnen der FP werde in einem wichtigen Bereich keine Verbesserung erreicht. 

Abgeordneter Franz Mold (VP) erinnerte daran, dass Organspenden nicht auf Gewinn ausgerichtet sein dürften. Das sei im Gesetz aus dem Jahr 2012 klar geregelt. Organspenden könnten nur freiwillig und unentgeltlich erfolgen. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde (ohne die Stimmen der FP) mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Förderstopp für den Verein Globart. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) kritisierte, dass der Verein Globart seitens des Landes gefördert werde. Sie schilderte an Hand verschiedenster Persönlichkeiten, die mit dem Globartaward ausgezeichnet wurden, die von ihr kritisierten Vorgangsweisen. In ihren Handlungen sehe sie keine Vernetzung von Kunst und Wissenschaft, so wie es auch auf der Homepage des Vereines stehe. Für sie wäre es notwendig, die Richtlinien für Förderungen zu überdenken.

Für Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) habe seine Vorrednerin einmal mehr gezeigt, warum die FP mit Freidenkern, Künstlern und Intellektuellen ein Problem habe. Man müsse Förderungen immer wieder überprüfen, mit Globart habe er aber kein Problem.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) meldete sich abschließend mit einer Berichtigung zu Wort. Er habe nie gesagt, das die FP beurteilt, was Kunst sei, aber sie nehme sich die Freiheit, sehr wohl zu hinterfragen, wohin die Fördergelder gingen. 

Der Antrag auf Ablehnung wurde mit Mehrheit ohne die Stimmen der FP und dem Fraktionslosen angenommen.

Schluss der Sitzung!