Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung stand die Wahl von Otto Auer als Mitglied des Bundesrates und die Wahl von Anton Kasser als Ersatzmitglied des Bundesrates. Otto Auer wurde mit 54 Stimmen gewählt, Anton Kasser mit 55.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Haus der Digitalisierung und Erweiterung der Fachhochschule Wiener Neustadt am Campus Tulln.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, seine Fraktion stehe dem Ausbau der Fachhochschule Wiener Neustadt positiv gegenüber. Statt einem „Haus der Digitalisierung“ hätte er aber lieber digitalisierte Haushalte. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Digitale Haushalte statt Häuser der Digitalisierung“. 
 
Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, er habe die Hoffnung, dass das „Haus der Digitalisierung“ einen Bildungsauftrag erfülle. Er habe aber auch die Befürchtung, dass das „Haus der Digitalisierung“ ein Marketingprojekt sei. Die entscheidende Frage sei, was die Digitalisierung dem Einzelnen bringe. Auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Demokratie müssten diskutiert werden.  
 
Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, die Freiheitlichen hätten sich immer zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur bekannt. Digitalisierung bedeute Fortschritt und schaffe unter Umständen auch Arbeitsplätze. Die Erweiterung der Fachhochschule Wiener Neustadt würden die Freiheitlichen positiv beurteilen.  
 
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) führte aus, die Digitalisierung sei ein niederösterreichisches, österreichisches, europäisches und ein internationales Thema. Das „Haus der Digitalisierung“ habe die Aufgabe, die reale Welt mit der digitalen Welt zu verbinden.  
 
Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) meinte, das Thema „Digitalisierung“ werde sehr vielfältig wahrgenommen. Die Digitalisierung sei ein Gegenwartsthema und beeinflusst schon jetzt maßgebend die Zukunft. Die Digitalisierung könne zu einer „Frohbotschaft für Niederösterreich“ werden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 
 
Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf, Zu- und Umbau, vorgezogene Energieeffizienz- und Instandhaltungsmaßnahmen, Neubau Kinderbetreuungseinrichtung.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) sagte, ihre Fraktion werde diesem Antrag zustimmen, weil die Kinderbetreuungen sehr wichtig seien für die Menschen. Die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Landeskliniken würden „paradiesische Zustände“ bieten. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Ausweitung der betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen auf alle Landes- und Universitätskliniken in Niederösterreich ein. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, auch seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Ein Versäumnis sei jedoch, dass Gänserndorf noch immer ein Bezirk ohne Krankenhaus sei. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) betonte, dieser Schritt sei sehr sinnvoll, ihre Fraktion stimme daher sehr gerne zu. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) erinnerte an den „historischen Beschluss“ der neuen Landesgesundheitsagentur in der letzten Landtagssitzung. Der vorliegende Antrag sei sehr erfreulich, weil man dadurch u. a. in den Klimaschutz investieren. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Ausweitung) fand keine Mehrheit. 

Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Bürogebäude der NÖ Landeskliniken-Holding, Freigabe der Haftungsübernahme.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) informierte, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimme. 

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) meinte, die Neuausschreibung habe Sinn, weil man dadurch 700.000 Euro spare. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Hinterholzer, Hundsmüller, Dorner, Mag. Ecker, MA, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes, des NÖ Landeswohnbaugesetzes 1977 und des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es sei sehr erfreulich, dass aufgrund eines gemeinsamen Antrages mehr Transparenz einziehe. Man stimme dem Antrag gerne zu. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, der Antrag sei ein wichtiger Schritt zu einer moderneren einfacheren Verwaltung. Man werde den Antrag daher unterstützen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes 2007.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, es gehe um eine Novellierung des NÖ Bestattungsgesetzes, um die heutigen Anforderungen abzubilden. Es sei wichtig, dass hier Anpassungen vorgenommen würden. Sie wolle auch auf das Gesundheitssystem in Niederösterreich näher eingehen, denn dieses sei „an allen Ecken und Enden reparaturbedürftig“. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) stellte fest, die Änderungen würden unter anderem Vereinfachungen für Gemeinden und Anpassungen der Gebühren bringen. Er brachte dazu einen Antrag betreffend Streichung der Angelobungspflicht der zur Vornahme der Totenbeschau bestellten Ärzte ein. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hielt fest, dass ihre Fraktion der Änderung zustimmen werde. Es habe prekäre Situationen in verschiedenen Gemeinden gegeben, man müsse daher diese Novellierung vornehmen. 

Abgeordneter Josef Balber (VP) wies darauf hin, dass ein Arzt auf jeden Fall den Tod feststellen müsse, bevor der Bestatter den Toten abholen könne. Ausgenommen seien Fälle, wo eine Obduktion angeordnet werde.  

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag (Streichung Angelobungspflicht) wurde abgelehnt. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG).
•	Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes.
•	Änderung des NÖ Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG).
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972).
•	Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es gehe im Wesentlichen um die Anhebung der Gehalts- und Entgeltansätze analog zur Bundesregelung. Er wolle allen Landes- und Gemeindebediensteten danken. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, mit diesem Gehaltsabschluss stünden den niederösterreichischen Beamten zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Davon profitierten letztendlich hunderttausend Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Was die Abschaffung der kalten Progression anbelange, sollte man hier entsprechende Schritte setzen.

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) sieht in diesem Gehaltsabschluss eine wichtige Maßnahme für Menschen, die wertvolle Dienste für die Gesellschaft leisten würden. Die Erhöhung sei auch Ausdruck der Anerkennung und Wertschätzung. Das Spitalsärztegesetz wäre ebenfalls sozialpartnerschaftlich verhandelt worden. 

Alle sieben Tagesordnungspunkte wurden einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Aigner, Mag. Collini u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sieht im vorliegenden Antrag ein kleines aber feines Detail einer Gesetzesänderung. Die Verankerung der verfassungsrechtlichen Prüfkompetenz durch den Landesrechnungshof sei notwendig und richtig. Gleichzeitig wünsche sie sich eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes bei Beteiligungen des Landes. Dazu brachte sie einen Resolutionsantrag ein. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) findet es ebenfalls als richtig, dass es bei dieser Agentur von Beginn an eine begleitende Kontrolle gibt. In einem Antrag forderte er mit seinen Fraktionskollegen Scheele, Hundsmüller und Schmidt eine Abänderung im § 40 und § 46.

Für Abgeordneter Ing. Martin Huber mache es Sinn, Gesundheit und Pflege unter einem Dach zu vereinen. Grundsätzlich sollte aber der Gesundheitsbereich neu gedacht werden. Es brauche eine erstklassige „Ein-Klassen-Medizin“.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) sieht im heutigen Antrag die Vollendung eines rechtlichen Gerüstes zu einer der größten Strukturreformen in Niederösterreich. Die Vereinigung von Gesundheit und Pflege unter einem Dach ermögliche die Nutzung von Synergien und schaffe klare Verantwortlichkeit. Mit dem Landesrechnungshof sei gewährleistet, dass diese Einrichtung in bewährter Art und Weise geprüft werden könne.

Sowohl der Abänderungsantrag der Abgeordneten Weninger u. a. als auch der Resolutionsantrag zur Ausweitung der Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofes wurde abgelehnt. Der Antrag im Verfassungsrang wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Tanner betreffend Evaluierung des Wiener Neustädter Heimwegtelefons und Prüfung einer Ausweitung auf ganz Niederösterreich.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, die Politik habe die Aufgabe, für Schutz und Sicherheit der Bevölkerung und jedes Einzelnen zu sorgen. Man wolle nicht nur sicher leben, sondern sich auch sicher fühlen. Die Gewalttaten seien im ersten Halbjahr 2919 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Das Heimwegtelefon in Wiener Neustadt habe sich bewährt. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) erinnerte daran, dass das Thema Sicherheit auch im Landtag immer wieder ein Thema sei. Die meisten Verbrechen, insbesondere Gewalt an Frauen, würden im persönlichen und familiären Umfeld geschehen. Sie brachte einen Resolutionsantrag mit ihren Fraktionskollegen Hundsmüller, Pfister und Scheele zu Thema „Maßnahmen bei Gewalt gegen Frauen in häuslicher Gewalt“ ein.

Abgeordneter Ing. Martin Huber sagte, es sei ein „trauriges Bild“, was man tagtäglich in den Medien präsentiert bekomme. Die Bevölkerung hätte ein Recht auf Sicherheit, die sie mit ihrer Steuerlast finanziere.

Abgeordnete Mag. Klaudia Tanner (VP) erinnerte an zahlreiche Präventivmaßnahmen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen. Der „Feind“ wohne oft unter dem eigenen Dach. Wiener Neustadt habe in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle übernommen, so auch beim Heimwegtelefon.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. betreffend Novellierung der Geschäftsordnung des NÖ Landtages. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Nicht das Instrument an sich sei das Problem, sondern der Missbrauch durch die Mehrheitspartei. Der Begriff Miterledigung werde „skurril interpretiert“.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) führte aus, es höre sich alles harmlos an. Der Bevölkerung werde so als eigener Erfolg verkauft, was die Idee anderer sei. Der § 34 sei überhaupt nicht notwendig und gehöre abgeschafft.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, das Instrument des § 34 sei an sich nichts Schlechtes, das gebe es auch in anderen Bundesländern. Nirgends aber gebe es die Möglichkeit, Anträge im Ausschuss mitzuerledigen. Alle Anträge müssten im Landtag diskutiert werden können. Abschließend brachte er einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Ing. Martin Huber beklagte, dass das Miteinander nach den Wahlen nicht mehr gelebt werde. Es sollte Aufgabe des Landtages sein, offene Diskussionen zuzulassen. Abschreiben sei einer Mehrheitspartei nicht würdig.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sprach von intensiver Befassung in den Ausschüssen. Die VP nehme ihre Verantwortung gegenüber den Wählern sehr ernst. Er verstehe die „Wehleidigkeit“ der Opposition nicht. Die Grundlagen der Darstellungsmöglichkeit seien klar und transparent, jeder habe das Recht, seinen Antrag darzulegen.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag fand die Mehrheit von VP und Neos. 

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Handler u. a. betreffend Sicherstellung des Krisen- und Katastrophenschutzmanagements in Niederösterreich. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Es sei ein Gebot der Stunde, allen Helfern im Katastrophenfall Dank zu sagen. Niederösterreich sei für den Ernstfall sehr gut gerüstet. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es gebe in Österreich neun verschiedene Katastrophenhilfegesetze. Die Katastrophenschutzpläne müssten laufend überarbeitet werden, eine jährliche Vorlage diene der Sicherheit. Die Gemeinden müssten bei der Anschaffung von Stromaggregaten unterstützt werden.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) betonte, eine jährliche Überprüfung bedeute nicht zu viel Bürokratie, sondern eine engere Abstimmung zwischen den Behörden. In Niederösterreich gebe es insgesamt nur 100 Stromaggregate, gerade in den kleineren ländlichen Gemeinden fehlten sie.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) erinnerte, dass die Anschaffung von Notstromaggregaten bereits im Landtag beschlossen worden sei. Man brauche aber nicht nur die Aggregate, sondern auch die entsprechende Infrastruktur. Eine jährliche Vorlage der Katastrophenschutzpläne bedeute extrem bürokratischen Aufwand. Zudem würden sie im Herbst 2020 flächendeckend in ganz Niederösterreich neu aufgesetzt. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und Neos angenommen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) referierte zum Bericht betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2018.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht der Umweltanwaltschaft sei laut Gesetz nur alle vier Jahre zu erstellen. Umweltschutz und Klimaschutz seien aber sehr dringliche Themen. Viele Einzelmaßnahmen seien im Bericht erwähnt. Dieser Bericht sei auch ein Hilferuf aus der Umweltanwaltschaft. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Stärkung der Umweltanwaltschaft“ ein.  
 
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) dankte Thomas Hansmann und seinem Team in der Umweltanwaltschaft für die geleistete Arbeit. Niederösterreich sei deshalb so stark betroffen, weil in Wien besonders viel gebaut werde. Auch in Niederösterreich werde mehr gebaut. Dieser Bericht solle ein „Wegweiser“ sein. Es brauche bessere Gesetze, nur diese könnten den Betrieben ausreichend Sicherheit gewähren. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Verringerung von Deponien durch Erhöhung der Baustoffreste-Recycling-Quote“ ein. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) betonte, sie könne das Wort „Klimakrise“ nicht mehr hören. Alle Probleme würden der Klimakrise untergeordnet. Klimaschutz sei Heimatschutz und wichtig für unsere Kinder. Es sei wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) führte aus, man müsse darauf achten, dass sich der Mensch nicht gegen die Natur stelle. Die Natur und die Umwelt bräuchten einen Anwalt, die Umweltanwaltschaft sei daher sehr wichtig. Die Umweltanwaltschaft sei gefordert, ihre Stimme zu erheben. Man müsse über eine Aufwertung dieser wichtigen Institution nachdenken. 

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) meinte, der Klimawandel habe in vielen Lebensbereichen Einzug gehalten. Die Aufgabe, die Interessen der Umwelt zu vertreten und dabei auch die öffentlichen Interessen zu berücksichtigen, habe die Umweltanwaltschaft gefordert. Die Tätigkeiten der Umweltanwaltschaft seien sehr umfassend und 155 Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung begleitet worden. Neben Beratung und Durchführung von Verfahren habe man auch Lösungsvorschläge in diesem Bericht ausgearbeitet. 

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis, die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Großteil der Verkehrsunfälle sei auf menschliches Versagen zurückzuführen. Ablenkung gebe es durchs Rauchen und durch den Einsatz von Mobiltelefonen. Durch das „autonome Fahren“ könnten Unfälle vermieden werden.  

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die Unfallstatistik zeige in eine gute Richtung. Verpflichtende Freisprecheinrichtungen könnten helfen, Unfälle zu reduzieren. 

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) meinte, früher habe es Verkehrsunfälle vermehrt durch Alkoholeinfluss gegeben. Es brauche Repressionen bei Verstößen, um einen Erfolg zu erreichen. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen betreffend Maßnahmen gegen Ablenkung am Steuer und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) meinte, „was uns eint“, sei die Notwendigkeit der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Über den Weg und notwendige Maßnahmen gebe es jedoch unterschiedliche Auffassungen. Strafen sollten die letzte Konsequenz sein; vielmehr sollte man Bewusstseinsbildung betreiben und technische Maßnahmen für mehr Sicherheit auf den Straßen ergreifen. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Hundsmüller u. a. blieb in der Minderheit, der Antrag des Verkehrsausschusses wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Lärmmessungen entlang der S 33.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) eröffnete die Debatte und vertrat die Ansicht, dass der Bau von Straßen mehr Verkehr anziehe. Niederösterreich zeichne sich hier besonders aus. Bei der Waldviertel-Autobahn habe man noch die Chance, diese Transitroute zu verhindern. In einem Abänderungsantrag mit seinen Fraktionskollegen forderte er als Sofortmaßnahme Tempo 100 auf der S 33. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, er habe sich die Situation auf der S 33 vor Ort angesehen. Es sollten nicht nur Lärmschutzmessungen gemacht, sondern auch Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Wichtig sei ihm auch die Einbindung der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger. In einem Abänderungsantrag mit seinen Fraktionskollegen spricht er sich für die Verbesserung des Lärmschutzes an der S 33 in Herzogenburg aus.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) erachtet es als richtig, Lärmmessungen durchzuführen. Diese würden Aufschluss geben, welche Maßnahmen notwendig wären.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) ist es wichtig, dass die Lebensqualität der Anrainer durch Lärm nicht beeinträchtigt werde. Jeden Tag würden etwa 20.000 Fahrzeuge auf der S 33 fahren. Die Asfinag als Betreiber sei nun am Zug.

Die beiden Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. Der Antrag selbst wurde einstimmig angenommen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) erinnerte an ein ereignisreiches Jahr mit der Europawahl und auch an die Nationalratswahl. Wichtig ist ihm ein persönlicher Umgang, der dem Hohen Haus gerecht werde. „Hart in der Sache, verbindlich im Ton“ sollte Richtschnur des politischen Handelns im Landtag sein. Gemeinsames Ziel sei es, im Miteinander für den Erfolg Niederösterreichs und seiner Bevölkerung zu arbeiten. Der Niederösterreichische Landtag solle auch im kommenden Jahr ein Ort des politischen Diskurses und des Wettbewerbes der besten Ideen sein.

Schluss der Sitzung!