Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema NÖ Arbeitsmarkt – Erfolge und Herausforderungen abgehalten.

Abgeordneter Ing. Franz Renhofer (VP) sagte, eine Arbeit zu haben, einen abgesicherten Arbeitsplatz zu haben, einen Arbeitsplatz nicht zu verlieren bzw. Arbeit wieder zu finden seien große Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Der niederösterreichische Beschäftigungspakt und der Europäische Sozialfonds würden große Summen für die Beschäftigung in Niederösterreich vorsehen. Insgesamt würden 1,3 Milliarden Euro investiert. Niederösterreich habe gute Arbeitsmarktdaten, seit März 2017 gebe es eine sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Beschäftigungszahlen. Niederösterreich verzeichne die niedrigste Arbeitslosenquote seit sieben Jahren. Mit -5,7 Prozent falle das Minus bei den jungen Arbeitslosen besonders stark aus. Aktuell sei das Pilotprojekt „Frauenpower 55+“ in einigen Bezirken gestartet worden. Niederösterreich verzeichne einen Beschäftigungsstand von 640.000 Personen. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum liege bei 1,7 Prozent. Auf den Arbeitsmarkt würden 2020 aber neue Herausforderungen zukommen. In diesem Zusammenhang sei eine neue Wirtschaftsstrategie 2025 fixiert worden. 
 
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, es sei positiv zu beurteilen, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Für die kommenden Jahre werde aber das Wirtschaftswachstum nicht besser werden. Besonders erfreulich sei die Trendumkehr im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugendlichen von heute seien die Fachkräfte von morgen und würden die beste Ausbildung verdienen. Fast die Hälfte der Österreicher komme mit ihrem Einkommen „nicht über die Runden“. Besonders Frauen seien davon betroffen.
 
Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, man müsse sich hin zu Arbeitszeitmodellen mit 30 Wochenstunden entwickeln. Dadurch würde die Arbeitslosigkeit reduziert. Das seien Arbeitszeitmodelle, die es bereits in den skandinavischen Ländern gebe. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit habe sich in den letzten Monaten verlangsamt, am günstigsten sei die Situation der Jugendlichen am Arbeitsmarkt. Hingegen würde bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit stark ansteigen. Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, brauche es eine Weiterentwicklung der Aktion 20.000 und eine Jobgarantie. Die knappen Personalressourcen im öffentlichen Bereich müssten aufgestockt werden. Es gebe eine Zunahme an Lehrstellen. Es gehe um Wertschätzung, die Arbeit der Jugendlichen müsse mehr wertgeschätzt werden. Die überbetrieblichen Lehrausbildungswerkstätten schulen rund 1.300 Jugendliche. Eine Viertagewoche sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Anspruch nehmen dürfen. In diesem Zusammenhang solle Niederösterreich mit guten Beispiel vorangehen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, Arbeitsplätze würden von Unternehmern geschaffen. Aufgabe der Politik sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehöre auch, wenn sich die Konjunktur eintrübe, konjunkturelle Impulse zu geben.  

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, die Herausforderungen am Arbeitsmarkt böten auch Chancen. Derzeit wären rund 46.500 Arbeitslose in Niederösterreich gemeldet, um etwa 10.000 mehr als zur Zeit der Finanzkrise. Einerseits könnten Menschen offene Stellen nicht annehmen, andererseits offene Stellen nicht besetzt werden. Die Politik müsse gegensteuern, auch mit Hilfe des Klimawandels.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, die heutige Aktuelle Stunde wäre eine gute Möglichkeit, auf Fehlentscheidungen hinzuweisen. Die globale Entwicklung sei besorgniserregend, dazu trübe sich die Konjunktur ein. Statt Steuerentlastungen und Beschäftigungsanreize würden die Menschen zur Kasse geben. Kritik übte er auch am Rauchverbot in Gaststätten.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) erinnerte daran, dass die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften suche. Das sei aber schon seit zehn bis 15 Jahren der Fall. Hier sei einfach zu wenig geschehen. Betriebe würden sehr wohl Lehrlinge ausbilden, es fehle aber oft das nötige Grundwissen. Man sollte auch den Eltern verstärkt klarmachen, dass eine Lehre Zukunft habe. Unterstützung bräuchte es auch für ältere Arbeitssuchende.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) begründete die hohe Zahl der Arbeitslosen mit „falscher Politik“. Man habe es schlicht und einfach verabsäumt, Fachkräfte auszubilden. Zudem funktioniere das Konzept der Neuen Mittelschulen nicht; man sollte wieder zum „A- und B-Zug“, wie früher in den Hauptschulen üblich, zurückkehren. Die Schule habe die Aufgabe, die Kinder zu fördern und zu fordern und sie bestmöglich auf das Leben vorzubereiten.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, dass eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik klare Konzepte für die Zukunft brauche, aber auch die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen. Niederösterreich habe sich in den vergangenen 30 Jahren zu einer „blühenden Region“ entwickelt, und darauf könne man stolz sein. Die gesetzten Maßnahmen wären die richtigen gewesen. Auch die Sozialpartnerschaft funktioniere in Niederösterreich. 

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Gesundheitsreformgesetz 2020. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) eröffnete die Debatte und bezeichnete die Neustrukturierung als „sehr komplexes Thema“. Unverständlich sei für sie, dass es nach wie vor extrem lange Wartezeiten bei operativen Eingriffen gebe. Die immer wieder verlangte Erhöhung der Studienplätze für angehende Mediziner sei der falsche Weg. Einsparungen bei den Patienten und den Mitarbeitern seien abzulehnen. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) begrüßt die Neustrukturierung von Gesundheit und Pflege und damit verbundene Verbesserungen. In der Folge brachte sie einen Abänderungsantrag ein. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, die Landesgesundheitsagentur sei ein Mega-Projekt, bei dem sich für niemanden etwas ändern solle. Die Frage sei, was es den Patienten bringe. Synergieeffekte seien schon bei der Landeskliniken-Holding ins Treffen geführt worden. Kosten und Nutzen seien nicht qualifiziert, es fehle die Transparenz. Mit den heutigen Anträgen werde ein wichtiger Schritt gemacht, es seien aber drei Schritte übersprungen worden. Das schwäche die Effizienz. Nach der Einbringung eines Abänderungsantrages forderte sie eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Silvia Moser, MSc (VP) sprach von schwarz-blauen Postenschacher im Bereich des Glücksspiels. Die erforderliche Kontrolle sei auch bei der Landesgesundheitsagentur nicht gewährleistet. Moderne politische Kontrolle sehe anders aus. Hier entstehe ein Monsterkonzern. Eine Organisation solle aber für die Menschen da sein, nicht umgekehrt. An Pflegenotstand und Ärztemangel werde sich nichts ändern. Beim Personal gebe es kein Einsparungspotenzial. Ein Resolutionsantrag fordert jährliche Berichtspflichten an den Landtag. Ein Abänderungsantrag sieht u.a. eine Prüfung auch der Servicegesellschaften vor, an denen die Landesgesundheitsagentur beteiligt ist.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) begrüßte die Strukturreform. Landesgesundheitsagentur und Politik seien aber gefordert, dem Pflegekollaps entgegenzuwirken. Es gebe einen gravierenden Mangel im Personalstand der Pflegekräfte. Man brauche einen entsprechenden Lehrberuf, eine Reform der Förderung der 24-Stunden-Betreuung und mehr stationäre Palliativbetten.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, dass sich Niederösterreich gesundheitspolitisch auf dem richtigen Weg befinde. Die Landesgesundheitsagentur sei überaus zu begrüßen, es müsse aber für Transparenz gesorgt sein. Abschließend forderte sie eine getrennte Abstimmung, sollte der Abänderungsantrag ihrer Fraktion keine Mehrheit finden.

Abgeordneter Ing. Martin Huber meinte, es gehe nicht nur um die rein technische Abwicklung, man sollte sich mehr mit den Betroffenen beschäftigen. Er hoffe, es werde nicht ein neues Monstrum geschaffen, bei dem das Geld nur in die Verwaltung fließe. Er wünsche sich mehr Transparenz und Kontrolle.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, mit der Landesgesundheitsagentur werde zukünftig der Bereich der Landeskliniken und der Bereich der Pflegeheime aus einer Hand gesteuert und gelenkt. Das Land Niederösterreich wende jährlich 50 Prozent des Gesamtbudgets für Gesundheit und Soziales auf. Vor einem Jahr habe Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Startschuss für dieses Reformprojekt gegeben. 27 Landeskliniken und 50 Pflege- und Betreuungszentren seien davon betroffen. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Hinterholzer, Kainz und Tanner einen Abänderungsantrag zum vorliegenden Landesgesetz ein.  

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Dinhobl wurde einstimmig angenommen, die übrigen Abänderungsanträge blieben in der Minderheit, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. Die Vorlage, die auch Verfassungsbestimmungen enthält, wurde mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Die Anträge auf getrennte Abstimmung wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB ab Dezember 2019 in Niederösterreich.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, seit 1990 habe es eine Steigerung im Personenverkehr von 30 Prozent gegeben. Die Menschen in Niederösterreich wollten attraktive und zeitgemäße Transportmittel, und dazu gehören Zug bzw. Bahn. Der Verkehrsdienstevertrag habe eine Laufzeit von zehn Jahren. Es würden aber nur noch fünf Jahre bleiben, um der Klimakrise „die Stirn“ zu bieten. Sie kritisierte, als Abgeordnete keine Kenntnis über den Verkehrsdienstevertrag zu haben. Sie brachte mit ihren Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs ein. Weiters brachte sie mit ihren Fraktionskollegen zwei Resolutionsanträge betreffend „Jährlicher NÖ Verkehrsbericht“ und „365 Euro-Jahresticket“ ein. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Vertragswerk, das in den nächsten Jahren 1,1 Milliarden Euro koste, liege nicht vor. Die Abgeordneten würden zu wenig erfahren. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, es werde zu wenig Geld für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich in die Hand genommen. Die Fahrplanänderung bedeute für das Weinviertel nur einen einzigen zusätzlichen Zug auf der Nordwestbahn. Auf der Franz-Josefs-Bahn gebe es sogar Rückschritte, ein Zug falle mit dem Fahrplanwechsel weg. Überdies komme es zu Verschlechterungen beim Wagenmaterial. Es brauche eine massive Investition in die Franz-Josefs-Bahn und einen zweigleisigen Ausbau. Beim Schweinbarther Kreuz werde die Verantwortung zwischen Land, ÖBB und Bund „hin und her geschoben“. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Verlängerung des Betriebs auf der Bahnlinie Schweinbarther Kreuz ein. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, seine Fraktion sehe es positiv, dass das Land Niederösterreich den öffentlichen Verkehr unterstützt. Der Zugverkehr beim Schweinbarther Kreuz werde vollständig gestrichen, das sei keine langfristige Verkehrspolitik. In einem weiteren Antrag mit seinen Fraktionskollegen spricht er sich für die Einführung einer jährlichen Berichtspflicht an den NÖ Landtag aus.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, die Zusammenarbeit in der Ostregion funktioniere relativ gut, der Verkehrsdienstevertrag mache Sinn. Es gehe hier um 1,1 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Das Grundangebot und das Zusatzangebot werde verbessert. Er sprach sich auch dafür aus, die Unterlagen früher zur Verfügung gestellt zu bekommen. Der Breitspurbahn östlich von Wien stünden alle 33 Gemeinden ablehnend gegenüber. Dazu brachte er auch einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) hielt fest, dass der öffentliche Verkehr nie zur Zufriedenheit aller führen könne. Mit der Bahn allein werde man in Niederösterreich den öffentlichen Verkehr nicht bewältigen können. Der Verkehrsdienstevertrag sei ein Meilenstein und werde im Dezember unterschrieben. Bis 2029 werde es in Niederösterreich einen täglichen Stundentakt und eine halbe Million Sitzplätze mehr geben.

Abgeordneter Ing. Martin Huber wünscht sich, dass die Fahrpläne noch mehr auf die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler abgestimmt werden. Hier wäre noch viel zu tun. 

Der vorliegende Antrag wurde ohne die Stimmen der Neos und der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der von der Abgeordneten Krismer-Huber eingebrachte Abänderungsantrag wurde nicht ausreichend unterstützt und kam daher nicht zur Abstimmung. Alle fünf weiteren Resolutionsanträge (NÖ Verkehrsbericht, 365 Euro Jahresticket, Verlängerung des Betriebs auf der Bahnlinie Schweinbarther Kreuz, jährliche Berichtspflicht und Breitspurbahn NÖ Ost) blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Regierungsviertel St. Pölten, Schlussbericht der Finanzierung und Genehmigung von neun Baumaßnahmen. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es handle sich hier um neun Baumaßnahmen, wobei vier Baumaßnahmen für mehr Sicherheit sorgen sollen. Diese Maßnahmen wären notwendig und sinnvoll. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) bezifferte die Baumaßnahmen mit 13 Millionen Euro und sie sollen in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden. Es sei auch richtig, derartige Maßnahmen im Kulturbezirk durchzuführen. Sie hoffe auch auf Einhaltung der Kostenobergrenze. 

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) freut sich, dass bei dieser Vorlage ein so breiter Konsens herrsche. Die Errichtung der Landeshauptstadt vor mehr als 20 Jahren habe enorme Impulse ausgelöst. Auch der Kostenrahmen sei eingehalten worden. Das Hauptstadtprojekt habe auch in den Regionen zu einer positiven Entwicklung geführt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kasser u. a. betreffend Neubau der Donaubrücke bei Mauthausen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) bezeichnete es als eigenartig, dass dieses Projekt genehmigt und erst dann im Detail geplant worden sei. In Summe kostet das Vorhaben 150 Millionen Euro, 45 Prozent davon trage Niederösterreich.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) hält es für richtig, dass die Gemeinden in den Planungsprozess eingebunden werden. Er hoffe auch, dass die Wünsche und Bedürfnisse Berücksichtigung finden. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) erinnerte daran, dass drei betroffene Gemeinden Resolutionen eingebracht und damit ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht hätten. Es handle sich hier um eine stark belastete Region. Diese Vorgangsweise habe zu einer intensiven Kritik in der Bevölkerung geführt. Im letzten halben Jahr hätten sich die Belastungen und Verzögerungen nur verlagert. Bis zur Realisierung der Donaubrücke müsste der öffentliche Verkehr forciert werden. Sie bitte um die Unterstützung des Landes, die Anliegen der Gemeinden müssen ernst genommen werden.

Abgeordneter Ing. Martin Huber sprach von der Reparatur eines seinerzeitigen Schnellschusses. Bei den Verkehrsprojekten in Niederösterreich werde nicht großflächig gedacht. Ein Verkehrskonzept müsse die gesamte Region umfassen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) überlegte, ob es den Antrag der VP auch ohne bevorstehende Gemeinderatswahl gebe. Bisher habe die VP blockiert, die Bedenken aus der Region seien nicht ernst genommen worden. Die Lösungen müssten auch in Zukunft tragfähig sein.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) stellte klar, dass die Planungsschritte vom Landtag begleitet werden müssten. Die Gemeinden seien immer in dem Planungsprozesse eingebunden gewesen und würden es auch weiterhin. Wenn man am bestehenden Korridor festhalte, werde es bis zur Realisierung noch sehr lange dauern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (ÖVP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2018.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Körperliche Aktivität wirke sich wie ein Verjüngungskur auf den ganzen Körper aus. Nur ein Drittel der Niederösterreicher betreibe aber zumindest einmal in der Woche Sport, das sei „ein Riesenproblem“. Junge Menschen, die sich nicht bewegten, würden zu älteren Menschen, die sich nicht mehr bewegen könnten. Wenn man eine gesunde Gesellschaft wolle, müsse man in der Schule beginnen. Ein Resolutionsantrag fordert die Umsetzung der täglichen Turnstunde. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die Einbeziehung der Vereine in die Nachmittagsbetreuung.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) erinnerte an die Sporthighlights des Jahres 2018. Niederösterreich sei ein sehr vielseitiges Sportland. Sie würde sich freuen, wenn es im Amateursport mehr Doping-Aufklärung gebe.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) meinte, der Sportbericht biete einen guten Rückblick auf das Jahr 2018. In Niederösterreich werde etwas weniger Sport betrieben als im Bundesdurchschnitt. Den Nachwuchs systematisch zu fördern, könne nie ein Nachteil sein.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) nannte Dominic Thiem, Katharina Gallhuber, Claudia Lösch, Ivona Dadic und Jessica Pilz als erfolgreichste blau-gelbe Sportler. Regionalität und Internationalität stünden dabei im Zusammenhang. In Niederösterreich stehe der Mensch im Mittelpunkt, der Sport habe auch im Landtag überparteilich einen großen Stellenwert.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) replizierte zum Antrag auf Einführung einer täglichen Turnstunde: Grundsätzlich sei hier der Bund zuständig, das Land sei der falsche Adressat.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, beide Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hogl, Hundsmüller und Ing. Mag. Teufel betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) nützte den Beginn ihrer Vorsitzführung zum Hinweis, dass es bei der Abstimmung zum NÖ Gesundheitsreformgesetz 2020 beim Artikel 1, § 40 Abs. 4 zwar die Zustimmung der Abgeordneten der VP und des Abgeordneten Ing. Martin Huber gab, jedoch nicht die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zustande kam und damit diese Bestimmung nicht beschlossen wurde, gleichzeitig informierte sie, dass seitens der Klubobleute für die nächste Sitzung ein entsprechender Initiativantrag geplant sei.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es fehle ihm eine jährliche Evaluierung, die Daten über Abschusszahlen, Missbrauch, Unfälle etc. enthalte. Er brachte daher einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, es sei unbestritten, dass Tierseuchen vor allem großen wirtschaftlichen Schaden verursachten, sie sehe aber weit und breit „keine Gefahr im Hier und Heute“. Wenn eine solche ausbreche, habe die Behörde Möglichkeiten, Maßnahmen einzuleiten. Man werde daher den Antrag ablehnen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, in Nachbarländern seien bereits Fälle der afrikanischen Schweinepest aufgetreten. Diese werde von einem Virus übertragen, der extrem witterungsbeständig sei. Es gebe eine extrem hohe Übertragungsrate. Man wolle die Populationen waidgerecht eindämmen.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) vertrat die Ansicht, die Polizei sei dazu da, für Recht und Ordnung zu sorgen und nicht dazu, Wildschweine zu jagen. Um einen waidgerechten Schuss abzugeben, bedarf es der entsprechenden Sehhilfe. Es gehe um die Landwirtschaft und auch um die Sicherheit jener Menschen, die den Wald aufsuchen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) sagte, man habe es sich mit diesem Thema nicht leicht gemacht. Aber es sei ein sachliches und notwendiges Thema. Man wolle Maßnahmen setzen, bevor die Seuche da sei. Die Waidgerechtigkeit stehe hier im Vordergrund, und diese werde hergestellt, weil der Jagdleiter die Zustimmung erteilen müsse.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Hofer-Gruber fand keine ausreichende Unterstützung. Der Antrag des Landwirtschaft-Ausschusses wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2018 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2018); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Einkommenssituation der Landwirte habe sich 2018 wieder verschlechtert. Die Bio-Landwirtschaft habe sich flächenmäßig gesteigert, aber er habe sich hier „mehr Dynamik erwartet“. Er bedanke sich bei den tüchtigen Landwirten, die trotz widriger Bedingungen ihre Bauernhöfe nicht zusperrten. Man kritisiere die niederösterreichische Landwirtschaftspolitik, nicht die niederösterreichischen Landwirte. Man wolle Landwirte als Unternehmer sehen, diese sollen vom Verkauf ihrer Produkte leben können.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach die europäische Agrarpolitik an, sie orte hier keine Ökologisierung. Sie wolle das Thema Wald ins Zentrum ihrer Rede stellen. Das Ökosystem Wald ändere sich im Zuge der Klimakrise. Die Borkenkäfer zeigten jetzt schon, auf welche Misere man zusteuere. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Klima-fitter Wald für zukünftige Generationen“ ein.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich sehe „nicht rosig“ aus. Er sprach etwa Dürreschäden, die Konkurrenz aus Osteuropa und den Preisverfall durch Billig-Importe aus dem Ausland an. „Bio“ bedeute nicht die Lösung aller Probleme, es brauche ein ausgewogenes Nebeneinander von biologischer und konventioneller Landwirtschaft. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Sicherstellung der heimischen Bio-Landwirtschaft“ ein.
 
Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) bezeichnete 2018 als „kein leichtes Jahr für die Landwirtschaft“, das mit vielen Herausforderungen für die niederösterreichischen Landwirtinnen und Landwirte verbunden gewesen sei. Die Wetterextreme und die langanhaltenden Dürren hätten die Erträge geschmälert. Borkenkäfer, Rüsselkäfer etc. seien eine Plage gewesen. Der Klimawandel sei für die Landwirtschaft extrem spürbar. Die Landwirtschaft könne dank der weiteren Unterstützung in eine gute Zukunft blicken. 
 
Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) hielt fest, die Landwirte hätten sich eine bessere Situation verdient. Es passiere sehr wenig an Unterstützung für die Landwirtschaft über das Jahr hinweg. Ein Landwirt ernähre 150 Menschen. Es gehe darum, die heimische, kleinstrukturierte Landwirtschaft zu retten. Lebendtiertransporte durch Europa seien nicht mehr notwendig. Ein freier Bauernstand müsse für seine Produkte faire Preise erhalten. Landwirt und Konsument müssten Hand in Hand gegen die Konzerne antreten.
 
Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, 2018 sei ein Jahr gewesen mit Extremereignissen, was das Wetter und den Schädlingsbefall betreffe. Die Erträge seien weniger geworden, die Preise könnten nicht von der Politik bestimmt werden. Die Landwirtschaft sei in Niederösterreich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, 600 Millionen Euro investierten die Bauern in Ställe etc., ein Bauer ernähre 150 Menschen, 94 Prozent der Betriebe seien Familienbetriebe, jeder fünfe Arbeitsplatz hänge direkt oder indirekt von den Bauern ab. Eine Stärkung des Selbstbewusstseins in der Landwirtschaft und weniger Bürokratie würden positiv sein. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, in der Broschüre stünden Zahlen aus dem Jahr 2016. Kein Redner habe die Bauern pauschal verunglimpft. 

Der Bericht wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, zur Kenntnis genommen. Die Anträge blieben in der Minderheit.  

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Moser u. a. betreffend NÖ Weinbaugesetz 2019. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, es sei durchaus einfach, an die Behörde heranzutreten und eine Umbenennung im Weinbaukataster durchzuführen. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Eintragung von Eigentumsverhältnissen in den Weinbaukataster nur nach grundbürgerlicher Überprüfung“ ein. 

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, neu werde das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, Neuerungen werde es auch im Weinbaukataster geben. Die Digitalisierung werde im Weinbau einziehen. Eine Deregulierungskommission müsse eingesetzt werden, dann würden sich auch die kleinen Weinbauern besser zurechtfinden. 

Abgeordnete Mag. Klaudia Tanner (VP) sagte, wenn heute gemeinsam ein neues Gesetz beschlossen werde, dann werde das Ziel verfolgt, die Qualität im Weinbau weiter zu stärken. Die Digitalisierung habe Einzug gehalten, die Weinbaukataster werden neu geregelt. Mit dem Weinbau sei auch sehr viel Arbeit verbunden, der Wein sei nicht nur ein handwerkliches Produkt, der Weinbau sei ein Teil unserer Kultur.  

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Moser u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über die NÖ Agrarbezirksbehörde.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Moser u. a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) vertritt die Ansicht, dass es eigentlich gar keine Landarbeitsordnung bräuchte. Seine Fraktion werde diesen Antrag dennoch zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) ist die soziale Absicherung derer, die in diesen Bereich tätig wären, wichtig. Soziales Engagement und Arbeit im Dienste der Allgemeinheit müssten belohnt werden.

Abgeordneter René Pfister (SP) hielt fest, dass es immer wieder Probleme bei der Rekrutierung von Einsatzkräften unter der Woche gebe. Wichtig ist ihm u.a. der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bei Landarbeiterinnen und Landarbeitern.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, mit den vorliegenden Änderungen werde für Rechtssicherheit gesorgt. Landarbeiterinnen und Landarbeiter sollten die gleichen Rechte haben, wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2019.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, sie habe den Bericht, der detaillierte Analysen zu Maßnahmen im Klimaschutz beinhalte, mit großem Interesse gelesen. Wasserkraft sei die wesentlichste Quelle für erneuerbare Energie. Mit den bereits gesetzten und geplanten Maßnahmen werde man jedoch die energiepolitischen Ziele nicht erreichen können. Löblich sei das Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. In einem Antrag mit ihren Fraktionskollegen fordert sie Schritte zu setzen, um das niederösterreichische Klimabudget bereits im Voranschlag 2021 wirksam werden zu lassen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, der Bericht enthalte einige Zahlen, die „sehr ernüchternd sind“. Transport und Wärme mache den größten Brocken des Energieverbrauches aus. Ein tolles Service bildet die eigene Energieagentur. Zudem gebe es Gemeinden, die den Klima- und Umweltschutz sehr ernst nehmen. Tatsache sei jedoch, dass mehr Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze auch für immer mehr Energieverbrauch sorgen. Kritik übte sie auch an der heimischen Abfallwirtschaft, insbesondere am Müllimport. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) kritisierte, dass Atomkraft unter den Deckmantel erneuerbarer Strom verkauft werde. Man negiere auch die Atomkraftwerke in den Nachbarländern. Den Bericht werde man zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, dass Kinder das Recht auf ein gesundes Leben und eine intakte Umwelt hätten. Die Zerstörung der Lebensgrundlage müsse gestoppt werden. Kinderrechte sollten in der Verfassung festgeschrieben werden. Sie brachte dazu einen Resolutionsantrag ein. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte sie die Einführung eines Pfandsystems auf Gebinde aus Kunststoffen sowie Pilotmodell „Zahlen mit PET-Flaschen“. Um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen, sollte das 365 Euro-Ticket eingeführt werden.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) bezeichnete Niederösterreich in Sachen Klima- und Umweltschutz in vielen Bereichen im eigenen Wirkungsbereich als ein Vorbild. So würden Ölheizungen in Neubauten verboten, biologische Lebensmittel in Großküchen zum Einsatz kommen, die Immobilitätsstrategie forciert und im Wohnbaubereich Maßnahmen gesetzt. Hier fände man Unterstützung bei einer Vielzahl an Partnern, die diese energiepolitischen Ziele mittragen. Beratung- und Bewusstseinsbildung habe in Niederösterreich ebenfalls einen großen Stellenwert. Der globalen Herausforderung könne man auf lokaler Ebene begegnen, so wie Niederösterreich dies tue. 

Der Bericht wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Sämtliche Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Wiesinger u. a. betreffend langfristige Sicherung der Waldbestände. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) eröffnet die Debatte: Die FP begrüße jede Initiative zur nachhaltigen und langfristigen Sicherung der Waldbestände. Der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise brauche auch die entsprechenden Mittel. 

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) betonte, die Bringung des Holzes sei mittlerweile ein Minusgeschäft. Ein Abänderungsantrag fordert im Rahmen des Aktionsplans „Bäume der Zukunft“ eine zusätzliche Pflegevergütung aus dem Katastrophenfonds. 

Abgeordneter Karl Moser (VP) meinte, der Antrag komme seiner Fraktion sehr zugute. Der Abänderungsantrag gehe aber in die falsche Richtung, der Katastrophenfonds sei dafür nicht das geeignete Instrumentarium. Der Wald werde in Niederösterreich nicht weniger, jährlich kämen ungefähr 300 Hektar neu dazu. Schon in den letzten Jahren sei es gelungen, den Anteil reiner Fichtenwälder zu reduzieren. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend ganzheitliche Strategie zur Erreichung der Klimaziele. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) gelangte als Erste zu Wort: Man müsse auf eine ganzheitliche Strategie setzen. Anreize zum Umstieg vom Individual- zum öffentlichen Verkehr seien vor allem im Wiener Umland sehr wichtig. Ein Resolutionsantrag fordert eine Verkehrsstrategie für die Wiener Umlandgemeinden. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die Einrichtung einer Zone NÖplus um einen Euro pro Tag. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, die Menschen pendelten, weil es in ihrer Nähe keine Arbeitsplätze gebe, und führen mit dem Auto, weil öffentlichen Verkehrsmittel nicht ausreichten. Schwammige Berechnungen seien sozial nicht treffsicher. Man brauche nachhaltige Lösungen und „keine Placebos“. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) unterstrich, dass bei der derzeitigen Pendlerpauschale der Anreiz zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel wie etwa durch einen Klimabonus fehle. Der VP-Antrag sei grundsätzlich in Ordnung, verwässere aber die ursprüngliche Intention. In Folge brachte er den ursprünglichen SP-Antrag nochmals ein. 

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) sprach von ambitionierten Maßnahmen in einer ganzheitlichen Strategie. Für den umfangreichen Plan sei die öffentliche Begutachtung bereits im Laufen. Man müsse raus aus der fossilen und rein in die erneuerbare Energie. 

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von VP, SP, Neos und Grünen angenommen. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, die beiden Resolutionsanträge wurden nicht zur Abstimmung zugelassen. 

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2018. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die Politik habe eine große Verantwortung für Menschen, die Unterstützung brauchten. Die Art der Entwicklung der Pflegelandschaft sei die Grundfrage. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Aspekte. Ohne Gesamtkonzept machten viele Einzelmaßnahmen keinen Sinn. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) bezog sich auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Niederösterreich sei hier „Vorreiter der Grauslichkeiten“, bei der Kontrolle seien alle Mittel recht. Ein Resolutionsantrag fordert die Ausweitung der Personengruppe für die Gewährung von persönlicher Assistenz, ein zweiter Resolutionsantrag fordert die Aufstockung der Fachkräfte für Erwachsenensozialarbeit. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sprach davon, dass positive Entwicklungen in einzelnen Feldern erkennbar seien, trotzdem bleibe noch viel zu tun. Man verzeichne etwa einen starken Anstieg bei den Kosten für Pflege. Zum Thema Frauenhäuser merkte sie an, es sei absolut wichtig, Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, Sicherheit zu bieten. Es fehle auch an leistbaren Wohnungen, in denen Betroffene nach ihrem Aufenthalt in Frauenhäusern für eine bestimmte Zeit wohnen und betreut werden könnten. Es mache traurig und besorgt, dass die Gewalt gegen Frauen zunehme. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, der Sozialbericht ermögliche Einblicke in die Bedürfnisse und Nöte vieler Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Der Bericht sei ein guter Anhaltspunkt für soziale Entwicklungen in Niederösterreich. Auch sie sprach zu den Frauenhäusern: Im vergangenen Jahr haben diese 216 Frauen und 204 Kindern Schutz vor Gewalt geboten. Die Steigerung der Sicherheit der Frauenhäuser sei ein besonderes Anliegen. Zusätzliche 100.000 Euro würden nun in die Sicherheit der Frauenhäuser investiert. Zum Thema Obdachlosigkeit hielt sie fest, es brauche eine genaue Bedarfsanalyse, die Aufschluss über die gegebene Situation in Niederösterreich bringe.  

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) sagte, es sei spannend, auch den Zusammenhang mit dem Altersalmanach zu sehen. Die eigenen vier Wände seien eines der größten Bedürfnisse der Menschen. Die sich rasch ändernde Demographie stelle vor Herausforderungen. Dem Land Niederösterreich sei die Thematik bewusst, mehr als die Hälfte des Budgets gehe in die Bereiche Gesundheit und Soziales. Man sei auch intensiv gefordert, bei der Betreuung älterer Menschen über künftige Lösungen nachzudenken. 

Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Ausweitung Personengruppe persönliche Assistenz) blieb in der Minderheit, ebenso der Resolutionsantrag der Grünen (Aufstockung Fachkräfte für Erwachsenensozialarbeit).

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Evaluierung und Neueinteilung der Tauglichkeitskriterien für den Wehr- und Wehrersatzdienst. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) blickte auf die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht zurück. Er meinte, man solle die Möglichkeiten im Land ausschöpfen, um die Tauglichkeit der jungen Männer zu erhöhen, etwa durch die tägliche Turnstunde oder mehr Breitensport. Er forderte, sich für ein europäisches Berufsheer einzusetzen und die Wehrpflicht in Österreich durch ein freiwilliges Sozialjahr zu ersetzen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sprach von einer „sehr kurzfristigen Maßnahme“, die Tauglichkeitskriterien zu ändern. Er sei der Meinung, es sei der falsche Ansatz, die Symptome zu bekämpfen, vielmehr müsse man sich die Frage stellen, warum man so viele untaugliche junge Menschen habe. Es sei notwendig, das freiwillige soziale Jahr deutlich aufzuwerten. Er brachte dazu einen Resolutionsantrag betreffend „Attraktiveres freiwilliges soziales Jahr und effektivere Gesundheitspolitik zur Absicherung der dringend notwendigen Zivildiensttätigkeiten im Rettungs- und Sozialbereich“. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erinnerte ebenfalls an die Volksbefragung 2013 zum Thema Wehrpflicht. 59,7 Prozent der Österreicher hätten sich für den Erhalt des Wehrdienstes ausgesprochen. Bereits 24 Prozent der jungen Männer seien als untauglich eingestuft, dies sei „besorgniserregend“. Den Ursachen sei auf den Grund zu gehen. Er brachte einen Antrag betreffend „Ursachenfeststellung der Untauglichkeitsgründe für den Wehr- und Wehrersatzdienst und Schaffung von Maßnahmen um diesen entgegenzuwirken“.  

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) sah „eine Symptombehandlung, aber keine Ursachenbekämpfung“. Man werde dem Antrag zustimmen. Er erinnerte aber vor allem an die Problemstellungen im Rettungsdienst. Im nächsten Jahr werde man über die Rettungslandschaft diskutieren und dann gehe es um eine „ordentliche Versorgung“ der Menschen, es dürfe keine „Wartezeiten von mehreren Stunden“ geben.
 
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) sagte, dieser Antrag habe zur Folge, die Tauglichkeitskriterien zu überdenken und neu zu gestalten. Er erinnerte an die Hochwasser- und Katastropheneinsätze, bei denen Rekruten im Einsatz gewesen wären und den Menschen geholfen hätten. Viele würden als untauglich eingestuft für den Dienst an der Waffe, diese könne man aber in anderen Bereichen einsetzen. Die Jugendlichen seien bereit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

Der Antrag der Abgeordneten Ecker u. a. wurde nicht ausreichend unterstützt, der Antrag des Abgeordneten Handler u. a. wurde angenommen. Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schuster u. a. betreffend Erlassung eines Gesetzes, mit dem das NÖ Hundehaltegesetz authentisch interpretiert wird. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Hundehaltegesetz sei erst kürzlich abgeändert worden, jetzt soll ein weiteres Gesetz erlassen werden. Man könne in einem Gesetz nicht jede potenzielle Gefahr berücksichtigen. Der richtige Weg wäre, das Hundehaltegesetz in Ruhe zu überarbeiten und mit den anderen Bundesländern abzustimmen. Das neue Gesetz widerspreche dem von seiner Fraktion geforderten Stopp der Regelflut.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort: Sie verlange Klarheit darüber, wie die Abstimmung des letzten Gesetzesstückes stattgefunden habe.  

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) hielt fest, vor vier Wochen sei in diesem Haus das Hundehaltegesetz miteinander beschlossen worden. Königsberger bezeichnete sich als Tierfreund und als Hundefreund. Durch seinen jahrzehntelangen Bezug zum Haushund habe er einen großen Schatz an Erfahrungen gesammelt. Der räumliche Bezug werde bei dieser Gesetzesvorlage nicht berücksichtigt. Dieses Gesetz sei nicht vollziehbar. 

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) betonte, viele Gespräche mit Experten und Hundebesitzern hätten ihn in seiner Meinung bestärkt. Niederösterreich brauche ein modernes Hundegesetz, das allen Bürgern Sicherheit und Rechtssicherheit biete. Dies sei bei diesem Gesetz aktuell aber nicht der Fall. Durch den Interpretationsspielraum könnten sogar die Gefahren noch größer werden. Das nun vorliegende Gesetz sorge für mehr Rechtssicherheit und aus diesem Grund werde die sozialdemokratische Partei zustimmen. Er übergab der 3. Präsidentin Karin Renner knapp 10.000 Unterschriften einer Petition.  

Abgeordneter Vesna Schuster (FPÖ) betonte, „selbstverständlich“ müssten die Unterschriften an das zuständige Regierungsmitglied übergeben werden. Mit diesem Interpretationsbeschluss wolle man genauer präzisieren. Das Gesetz sei in den Grundzügen gut. Das Zusammenleben zwischen Hund und Mensch müsse geregelt werden. Dies sei ein vollziehbares Gesetz. 

Dieser Antrag wurde mit Zustimmung von VP und SP angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Razborcan u. a. betreffend Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) hielt fest, die Nahversorgung werde mit einer flächendeckenden LKW-Maut nicht gefährdet, es werde aber alles teurer. Der Antrag belaste die Endverbraucher und sei „sozial ungerecht“. Seine Fraktion werde den auf Ablehnung lautenden Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, die Steuerzahler würden für Erhaltung und Errichtung der Straßen zahlen. Die LKW hätten die Straßen sehr stark belastet, mit den Einnahmen könnten die Fahrbahnen instandgehalten werden.  

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, dieser Antrag sei ein „Schuss der nach hinten“ losgehe. Diese Maut werde die Produkte teurer machen, was die Konsumenten zahlen müssten. Diese Maut schade dem ländlichen Raum. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde gegen die Stimmen von SP und Grüne angenommen. 

Schluss der Sitzung!