Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	24. Oktober 2019

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde der von Präsident Wilfing präsentierte Vorschlag für einen Zusatz zur Redezeitkontingentierung (Redezeit der FP: 15 Einheiten bzw. Aktuelle Stunde ebenfalls 15 Einheiten, Redezeit des fraktionslosen Abgeordneten: 3 Einheiten bzw. pro Aktuelle Stunde 5 Einheiten) ohne Debatte einstimmig angenommen.

Infolge wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „1. November 2019 – Trauertag für die Gastronomie und Ende der Selbstbestimmung“ abgehalten, nachdem der Antrag zur Abhaltung derselben zu Beginn der Sitzung einstimmig angenommen wurde. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) legte die Meinung der Antragssteller dar: Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Rechtssicherheit würden bewusst mit „Füßen getreten“. Es gehe um eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft. Die Wirte würden entmündigt und durch eine hohe Strafandrohung kriminalisiert. Das neue Gesetz betreffe auch Vereinsräume für interne Aktivitäten. Es sei unsinnig, dass es zwar für Mitarbeiter, nicht aber für Gäste Raucherräume geben dürfe. Die „unternehmerfeindliche Politik“ sei einzigartig und vernichte bis zu 10.000 Arbeitsplätze. Die FP lebe Wirtshauskultur, die anderen Parteien eine „Verbotskultur“.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach von „Theaterdonner und dem Trommeln immer gleicher Inhalte“. In Österreich gebe es pro Jahr 1.000 Tote durch Passivrauchen. Es gehe um den Schutz von Menschen, das Zauberwort sei Evidenz. Die jahrelangen Halblösungen seien tatsächlich kein Ruhmesblatt. Die FP meine Klientelpolitik und nicht Selbstbestimmung. Nach Immanuel Kant ende die Freiheit des Einen dort, wo jene des Anderen beginne. 

Der fraktionslose Abgeordnete Ing. Martin Huber sagte, Trauertag sei der 1. November nicht nur für die Gastronomen, sondern auch für die Vereine, Blaulichtorganisationen und viele Freiwillige. Gerade die Dorfwirtshäuser seinen ja Kommunikationszentren. Ihnen würden jetzt mit einem „Husch-Pfusch-Gesetz“ Prügel vor die Füße geworfen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer–Gruber (Neos) betonte, die „Ibiza-Partie“ habe dafür gesorgt, dass es in dieser Materie noch immer keine Rechtssicherheit gebe. Er vermute einen Zusammenhang zwischen dieser Art der Politik und dem letzten Wahlergebnis.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, die „faktenbefreite Politik“ der FP sei ätzend und mache sich über einen wichtigen Aspekt der Gesundheitspolitik lustig. Es sei höchste Zeit für das Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, die FP stehe für anständige und vernünftige Gesetzte im Dienste der Bevölkerung. Rauchen sei zweifellos ungesund, das seien aber Alkohol und Zucker auch. Würden jetzt als nächstes Wiener Schnitzel, Bier und Apfelstrudel verboten? Die heute noch gültige Lösung sei eine sehr gute. Die VP sei auf Druck der Linken „Totengräber“ der Wirtshauskultur.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erinnerte an die ignorierten hunderttausenden Stimmen des Volksbegehrens und die Absichtserklärungen der FP in Bezug auf direkte Demokratie. Damals hätte man einen Kompromiss finden und gemeinsam diskutieren können.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, das Stimmungsbild in der Gesellschaft zum Thema „Nichtrauchen“ habe sich verändert. Mit der jetzigen Lösung gebe es endlich Rechtssicherheit. Niederösterreich stehe zu seiner Wirtshauskultur.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) meinte, man hätte auch eine Volksabstimmung zu diesem Thema abhalten können. Tausende Menschen seien in ihrer Existenz bedroht. Seine Fraktion stehe hinter den Wirten und werde gegen dieses radikale Rauchverbot kämpfen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Hochschulstrategie Niederösterreich 2025.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, die Akademikerquote in Österreich sei sehr bescheiden. Der tertiäre Bildungsbereich spiele eine große Rolle bei der Entwicklung des Landes. Die Hochschule sollte mit Wirtschaft und Gesellschaft vernetzt werden. Viele Kinder in Österreich würden ihre Talente nicht entfalten. Ein wesentlicher Schlüssel sei die Elementarpädagogik. Der Kindergarten sei die erste Bildungseinrichtung. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „jährliche Berichtspflicht zur Hochschulstrategie Niederösterreich 2025“ ein.  

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) hielt fest, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die Hochschulstrategie erkenne Niederösterreich als Hochschulstandort an. Die thematische Fokussierung fehle in diesem Papier. In dieser Hochschulstrategie fehle zudem der Fokus auf die Klimastrategie. Die Hochschulen müssten auch stärker in den ländlichen Regionen verankert werden. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, Bildung, Wissenschaft und Forschung würden unserer Jugend eine „hoffnungsvolle Perspektive“ geben. Die hohe Lebensqualität könne man nur dann dauerhaft sicherstellen, wenn es gelinge, hochqualifizierte Menschen im Land zu halten. Insgesamt würden rund 22.000 Personen ein Studium oder eine akademische Ausbildung absolvieren.  

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es gehe um Chancen für den Wirtschaftsstandort und um Aus- und Weiterbildung. Der vorliegenden Hochschulstrategie könne die Sozialdemokratie viel abgewinnen. Ein wesentlicher Eckpunkt sei der Ausbau der Fachhochschulen. Sie brachte gemeinsam mit Abgeordneten Samwald einen Resolutionsantrag betreffend Etablierung eines postsekundären und darauf aufbauenden tertiären Bildungsangebots in der Stadtgemeinde Ternitz ein. Weiters brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Etablierung einer öffentlichen Universität in St. Pölten ein. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) erinnerte an den Beginn des tertiären Bildungssektors in Niederösterreich. Heute, 25 Jahre später, präsentiere sich der Bildungsstandort Niederösterreich ganz anders. Es gebe ein reichhaltiges Angebot und eine Vielfalt an tertiären Bildungseinrichtungen mit über 22.000 Studierenden. Beeindruckend sei auch, was an manchen einzelnen Einrichtungen geleistet werde. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Mag. Collini u. a. stellt laut Präsident Wilfing eine Erweiterung der Berichtspflicht dar. Die Unterstützungsfrage fand keine Mehrheit. Die beiden Resolutionsanträge der Abgeordneten Schindele blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO betreffend Klima konkret“ – Klimaschutzmaßnahmen in Niederösterreich. 

Laut Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sei das Thema Klimaschutz in aller Munde. Gefragt seien konkrete wirksame Maßnahmen, und das möglichst schnell. Dazu gehörten unter anderem die Rücknahme des Tempo 140 auf Autobahnen und weitere Maßnahmen im Bereich der Mobilität. In Österreich würden 75 Prozent der Elektrizität aus erneuerbarer Energie stammen, davon 58 Prozent aus Wasserkraft. Die Wasserkraft sei aber ausgereizt. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Zusatzantrag ein, der notwendige Schritte fordert, um das niederösterreichische Klimabudget ab dem Voranschlag 2021 wirksam werden zu lassen. 

Für Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) gebe es kein brennenderes Thema als die Klimakrise. Dieses Thema sei in allen Bereichen angekommen, und es gehe nun um Maßnahmen. Die Menschen wollten nicht „schöne Worte“, sondern Taten sehen. In den Budgets aller Ressorts gebe es Möglichkeiten und Spielräume für klimarelevante Maßnahmen. In einem Resolutionsantrag fordert sie deshalb die Berücksichtigung des Klimaschutzes bei allen Beschlüssen und Vorhaben des Landes. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, der Klimawandel sei längst auch zu einem Geschäft geworden. Zur Initiative „Fridays For Future“ meinte sie, „schulschwänzende Schülerinnen und Schüler“ würden nur sich selbst schaden. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) erachtet es als notwendig, beim Thema Klimaschutz gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Niederösterreich setze viele klimarelevanten Initiativen und Maßnahmen, das Land motiviere auch die Gemeinden mitzutun. In den Gemeinden würde viel geschehen, es könne aber nie genug sein. Zudem könne jede und jeder Einzelne einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie forderte darüber hinaus den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der aber auch leistbar sein müsse. 

Die Berichterstattung wird laufend fortgesetzt!