Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung stand die Wahl von Klubobmann Reinhard Hundsmüller und Albert Pitterle als Ersatzmitglieder des Bundesrates. Hundsmüller wurde mit 55 Stimmen gewählt, Albert Pitterle mit 56.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Innovationsland Niederösterreich – Chancen für Wirtschaft, Forschung und Arbeitsplätze“.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) sagte, in unserem Bundesland habe sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten vieles zum Positiven verändert und gewandelt. Unser Land sei von einem Agrarland und Industrieland zu einem Technologie- und Forschungsland geworden. Niederösterreich habe die Herausforderungen angenommen, die niederösterreichische Wirtschaft habe proaktiv auf diese Einflussfaktoren reagiert und habe dadurch den Strukturwandel positiv gestalten können. Niederösterreich sei international anerkannt und habe den höchsten Grad an Strukturveränderung unter allen Bundesländern aufzuweisen. Bei der Kaufkraft liege Niederösterreich im Bundesländervergleich auf Platz eins, die Nächtigungszahlen hätten Rekordmarken erreicht. Das Clusterprogramm existiere seit 2001, dadurch werde die Kooperation der Klein- und Mittelbetriebe mit der Industrie gestärkt. Die niederösterreichische Wirtschaft habe sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich weiterentwickelt.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, wir leben in einem Zeitalter des immer schneller werdenden technologischen Wandels. Der rasante technologische Fortschritt sollte als Treibkraft für Verbesserungen des Lebens der Menschen dienen. Menschen seien immer darum bemüht, ihre Situation zu verbessern. Gesellschaft und Wirtschaft müssten diese Prozesse einschätzen können und auch nutzen. Ziel sei es, den „sozialen Schaden durch Strukturumbrüche“ so gering wie möglich zu halten. Der Ausbau der Fachhochschule St. Pölten zum Campus stehe für eine nachhaltige Entwicklung. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, die „Aktuellen Stunden“ seien von strategischen Überlegungen geprägt. Die Aktualität sie bei dieser „Aktuellen Stunde“ nicht gegeben. Niederösterreichische Betriebe würden hervorragende Ergebnisse erzielen, dies sei kein Verdienst der niederösterreichischen Landespolitik. Diese Ergebnisse seien den Unternehmern und den Arbeitskräften zu verdanken. Die gute Entwicklung der Wirtschaft sei auf die Hochkonjunktur zurückzuführen, eine Konjunkturabschwächung stehe aber vor der Tür.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) betonte, Innovation sei nicht nur ein Garant für Arbeitsplätze und die Wirtschaft, sondern auch ein wichtiger Baustein gegen die Klimakrise. Mit der richtigen Politik, den richtigen Investitionen und Innovationen könne Niederösterreich zum Klimaschutzland Nummer eins werden. Das Waldviertel könne zum Cluster für Klimatechnologie werden. Klimaschutz, neue Arbeitsplätze und Wirtschaft könnten „Hand in Hand“ miteinander gehen. 

Klubobmann Ing. Martin Huber (FP) sagte, Dank gebühre vor allem den Unternehmen und den engagierten Arbeitnehmern. Auch die Freiwilligen, die Exekutive und viele andere würden dazu beitragen, dass Niederösterreich ein innovatives Land sei. Man müsse aber aufmerksam sein und für künftige Entwicklungen vorsorgen. Dafür brauche es eine „Politik mit Hausverstand“. Es brauche aber verstärkt Innovationen in den Bereichen Bildung und Ausbildung. Besonderes Augenmerk müsse man auch auf die Facharbeiterausbildung legen. Handlungsbedarf sieht er auch in den Bereichen Landwirtschaft und Pflege. 

Abgeordneter René Pfister (SP) bescheinigte Niederösterreich und Österreich auf der einen Seite eine steigende Beschäftigung, auf der anderen Seite aber auch Menschen, die am Arbeitsmarkt kaum Chancen hätten. Arbeitnehmer über 50 Jahre am Arbeitsmarkt zu vermitteln, sei extrem schwierig. Großen Nachholbedarf sieht er auch bei der Lehrlingsausbildung. Den Großteil der Lehrlings-Ausbildungsplätze würden die Klein- und Mittelbetriebe schaffen.

Für Abgeordneten Christoph Kaufmann MAS (VP) ist Forschung das zentrale Thema der Zukunft und der Schlüssel für die Bewahrung der Lebensqualität. Forscher in Niederösterreich würden zur Weltspitze zählen und auch extrem gut vernetzt sein. Niederösterreich habe zudem eine hervorragende Infrastruktur für Forscher. Herausragende Leistungen würden mit Veranstaltungen wie der Wissenschafts-Gala ins Rampenlicht gestellt. Als jüngstes Beispiel für den Ausbau der Forschungseinrichtungen nannte er den kürzlich eröffneten City-Campus an der Fachhochschule Wiener Neustadt. Das I.S.T. Austria in Klosterneuburg habe sich innerhalb von zehn Jahren an die Spitze der Grundlagenforschung weltweit gesetzt. 

Gf. Klubobmann Udo Landbauer (FP) kritisierte, dass bei der heutigen Aktuellen Stunde mit keinem Wort die Wirte als wichtige Träger des ländlichen Raumes genannt wurden. Gerade was das Rauchverbot anbelange, sollte man Vernunft walten lassen. 
 
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Gemeinsam aus der Klimakrise – Höchste Priorität für Klima- und Umweltschutz in Niederösterreich“.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, dass der Klimawandel auch in Niederösterreich spürbar sei. In Niederösterreich gebe es viele gute Initiativen punkto Klima und Umweltschutz und könne damit auch Vorbild für andere Bundesländer und für andere Länder in Europa sein. Um jedoch den Klimawandel entgegenzutreten, brauche es ein intensives Bemühen auf allen Ebenen. Als Beispiel nannte sie u.a. den öffentlichen Verkehr. Bewusstseinsbildung und Vorbildwirkung seien wichtige Funktionen der Politik. Um eine Trendumkehr zu erreichen, müsse man „an einem Strang ziehen“. Die SP habe eine Reihe von Anträgen erarbeitet, um Niederösterreich zum Vorreiter-Bundesland beim Klima- und Umweltschutz zu machen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von einem dringlichen Thema. Man könne zusehen, wie die Zukunft der Kinder „vor unseren Augen zerrinne“. Man brauche nicht noch mehr „heiße Luft“, sondern endlich Taten. Man brauche endlich ein Steuersystem, das auch steuere, umweltschädliches Verhalten belaste und Arbeit entlaste. Zudem benötige man ein eigenes Klimabudget, Folgenabschätzungen und mehr Transparenz. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) bekräftigte, sie sei froh, wie sich die Jugend bei diesem wichtigen Thema weltweit organisiere. In Niederösterreich herrsche beim Ausbau des Radverkehrs Stillstand. Dieses Potenzial für den Klimaschutz werde nicht genutzt, die Fahrrad-Mobilität betrage nur acht Prozent. Es fehle an sicheren Radverbindungen zwischen den Ortschaften.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, selbst wenn man alles richtig mache, habe man in Niederösterreich in 60 Jahren ein Klima wie in Marseille. Klimaschädigendes Verhalten müsse einen Preis bekommen, klimaschonendes eine Belohnung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, VP, SP und FP hätten nicht erkannt, dass es um die Überlebensfrage gehe. Nur die Grünen seien in Niederösterreich gegen die dritte Piste in Schwechat und die Waldviertelautobahn. In Zeiten der Krise sei eine Steuersenkung Unsinn. Die Abgaben- und Steuerquote auf Arbeit müsse zwar herunter, bei der Umwelt sei aber eine gewaltige „Manövriermasse drinnen“. Es gehe nicht ohne ökologische Steuerreform und ÖKO-Bonus. VP und SP hätten seit Jahrzehnten „alles verbockt“.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, den Klimawandel zu verdrängen, wäre fahrlässig. Die Frage sei nur, ob man einen gemeinsamen Weg finde. Die FP lehne das Entfachen von Hysterie ebenso ab wie die schamlose Ausbeutung einer Jugendlichen als „klimapolitische Erlöserfigur“. Nicht Gesinnungs-, sondern Verantwortungsethik sei gefragt. Die FP setze auf kleine, ambitionierte Schritte, die niemanden überforderten.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) nannte die Aktuelle Stunde ein Handreichen der SP. Es sei wichtig, dass man das Thema gemeinsam ernstnehme und gemeinsam Inputs aufnehme. Immer mehr Menschen – nicht nur jüngere, sondern auch ältere – seien zutiefst unzufrieden: Sie verstünden nicht, warum Lebensmittel um die halbe Welt geschickt werden. Die Ideen würden am Tisch liegen, die ausgestreckte Hand der SPÖ sei da, es sei nie zu spät für den Klimaschutz.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Klimaschutz sei ein ernstes Thema, man sollte aber bei der Wahrheit bleiben: Wenn die Abgeordnete Krismer-Huber sage, die Grünen seien die einzigen, die gegen die dritte Piste seien, dann müsse er auf den Resolutionsantrag zur Ablehnung der dritten Piste, den sie in der Sitzung vom 26. Juni eingebracht habe, hinweisen, dem nicht nur die Grünen, sondern auch die Neos zugestimmt hätten. Man solle keine Alleinstellungsmerkmale kreieren, wo keine seien.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, er begrüße den Titel „Gemeinsam aus der Klimakrise“, denn das gehe nur gemeinsam. Es sei extrem schwer, die Menschen mitzunehmen, sie dazu zu bewegen, ihren Lebensstil zu ändern. Man müsse die Bevölkerung überzeugen, dass man manches neu denken müsse. Er verwies darauf, dass in Niederösterreich 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien produziert werden, auf die Biomasseförderung und auf den NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030. Klimaschutz sei auch ein Wirtschaftsfaktor, betonte er die Green Jobs. Er sprach außerdem die Initiative „Sauberhafte Feste“ der NÖ Umweltverbände an, mit der Abfallvermeidung und mehr Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen erreicht werde.

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) hielt fest, dass man es nicht oft genug betonen könne: Bildung sei der Schlüssel – für ein selbstbestimmtes Leben, um aus eigener Kraft voranzukommen, sich etwas zu schaffen, für Integration, Gesundheitspolitik und Umweltfragen. Deshalb stelle Neos Bildung allen anderen Fragen voran. Im neuen NÖ Pflichtschulgesetz gebe es keine großen mutigen Neuerungen, doch diese seien wichtig angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der Schülerinnen und Schüler in Österreich nicht sinnerfassend lesen könnte. Neos würden kein Kind zurücklassen. Jedes Kind solle lesen, schreiben und rechnen können, wenn es aus der Schule komme und es sollte Wahrheit von Fake-News unterscheiden können. Es fehle an Mut große Reformschritte voranzubringen. Zwei Resolutionsanträge fordern die Aufhebung des Schulsprengelzwanges an Volksschulen und (Neuen) Mittelschulen. Weiters brachte sie Resolutionsanträge betreffend „Vermittlung von Klima- und Umweltkompetenzen an niederösterreichischen Schulen“, „Verankerung der Kandidatenhearings zur Schülervertretungswahl an jeder Schule“, „Einführung/Verankerung eines Niederösterreichischen Schulpartnerschaftsforums“ und „Verankerung der Niederösterreichischen Schülerparlamente“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) hob zwei Aspekte hervor, warum man dem Antrag nicht die Zustimmung geben könne. Das seien die als Deutschklassen bezeichneten „Isolationsklassen zum Deutschlernen“. Diese seien kein geeignetes Mittel zur Integration und zum Spracherwerb. Kinder würden am besten von Kindern lernen. Es brauche gezielten Förderunterricht. Jedes Kind solle die Chance bekommen, Deutsch zu lernen. Das solle aber nicht in Deutschklassen erfolgen, sondern am Nachmittag in Kleinstgruppen, am Vormittag sollten die Kinder die Möglichkeit bekommen, ihr Deutsch mit Gleichaltrigen voranzubringen. Ein weiterer Punkt sei die Vertretungsregelung in den Horten – hier müsse man sicherstellen, dass genügend Personal vorhanden sei, um eine fachgerechte Betreuung zu garantieren. Den Anträgen der Neos werde man zustimmen, dem Hauptantrag könne man die Zustimmung nicht geben.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) hielt fest, dass aufgrund der Änderungen der Rechtslage auf Bundesebene Änderungen im NÖ Pflichtschulgesetz berücksichtigt worden seien. Sie stellte die Frage, wie das Ganze aber nun in den Schulen und in den Klassen vor Ort aussehe. So gebe es nun etwa einheitliche Herbstferien. Eltern, die mindestens zwei Kinder an zwei verschiedenen Schulen hätten, könnten nun endlich aufatmen, sprach die Abgeordnete von einem großen Schritt in die richtige Richtung. Hinsichtlich der Deutschklassen betonte sie, dass das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache der wichtigste Schritt sei, um ein Teil der Gesellschaft zu sein. Sprache sei der Schlüssel zur Integration. 
Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) fand lobende Worte für viele positiven Initiativen im Schulsystem. Ganztägige Schulformen seien ihr ein großes Anliegen und sollten ausgebaut werden. Viele Experten seien zudem gegen eine Trennung von Schülern, das Miteinander und Gemeinsame sei wichtig für die Sprachentwicklung. Um Teilleistungsschwächen auszumerzen, sollte es Förderstunden geben, egal welche Herkunft die Schüler haben. Sie brachte einen Zusatzantrag ein und sagte, falls dieser keine Zustimmung findet, sollte getrennt abgestimmt werden. 

Abgeordnete Margit Göll (VP) sieht im vorliegenden Antrag die Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zu Deutschförderkursen und Deutschförderklassen. Die deutsche Sprache sei eine Grundvoraussetzung, dem Unterricht folgen zu können. In weiterer Folge ging sie auf die Resolutionsanträge ihrer Vorrednerin ein.

Die Resolutionsanträge „Auflösung des Schulsprengelzwanges“ sowohl für Volksschulen als auch für Mittelschulen in Niederösterreich blieben in der Minderheit. Die Resolutionsanträge „Vermittlung von Klima- und Umweltkompetenzen an NÖ Schulen“, „Verankerung der Kandidatenhearings zur Schülervertretungswahl an jeder Schule“, „Einführung/Verankerung eines Niederösterreichischen Schulpartnerschaftsforums“ und „Verankerung der Niederösterreichischen Schülerparlamente“ kamen nicht zur Abstimmung. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Schmidt blieb in der Minderheit, es wurde deshalb getrennt abgestimmt. Die Abstimmung über Ziffer 3/Absatz 2 wurde mit den Stimmen der VP, der FP und der Neos angenommen, die Abstimmung über den Rest des Antrages wurde mit den Stimmen der VP, SP und FP angenommen. Der Resolutionsantrag „NMS-Sprengel in Niederösterreich“ wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) unterstrich die Bedeutung der Landwirtschaftlichen Fachschulen und begrüßte die Errichtung einer Schülervertretung für die Landwirtschaftlichen Fachschulen.

Klubobmann Ing. Martin Huber (FP) ist es ebenfalls wichtig, den Schülern dieser Schultypen „eine Stimme zu geben“. Landwirtschaftliche Fachschulen hätten in Niederösterreich eine lange Tradition. Zu begrüßen seien auch die Investitionen in die Landwirtschaftlichen Fachschulen. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, dass es in den Landwirtschaftlichen Fachschulen auf Landesebene bisher keine Schülervertretung gegeben habe und ihre Fraktion diesem Antrag zustimmen werde.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) sieht im Antrag eine Bereicherung für das Miteinander und die „Demokratie-Werkstatt Niederösterreich“. Diese Schulen stünden im internationalen Vergleich sehr gut da. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Bei Neudorf hätte sich die Hälfte der teilnehmenden Bürger dagegen ausgesprochen. Zwar sei hier alles gesetzeskonform abgelaufen, man habe letztendlich aber gegen den Willen der Bevölkerung entschieden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, es gebe zwar gute Gründe für eine Umbenennung. Man müsse aber im Fall von Neudorf die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen und bezeichnete die Entscheidung „demokratiepolitisch nicht unbedenklich“. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sprach von einer legistischen Anpassung von Beschlüssen, die fünf bis sechs Jahre zurückliegen. Für ihn handle es sich um klare Angelegenheiten und zukunftsweisende Entscheidungen.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Ziffer 1 fand gegen die Stimmen der FP eine Mehrheit, der Rest wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Schuster, Mag. Hackl, Hinterholzer, Kasser und Moser betreffend Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 2005.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer–Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Die Belebung von Ortskernen sei grundsätzlich positiv. Ohne Entrümpelung der Bauordnung sei es aber nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) brachte einen Resolutionsantrag zur Sonderfinanzierung von Geschäftsräumen ein. Die Mittel der Wohnbauförderung seien dafür zu wertvoll. 

Gf. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, der Gesetzestext verweise auf Geschäftsräume in Kombination mit Wohnraum. Zusätzliche Fördertöpfe müssten dennoch angezapft werden. Er stelle sich aber die Frage nach dem großen Rest des angekündigten Paketes. Die VP sei „Ankündigungsweltmeister, aber Umsetzungsverlierer.“ 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach von einem kleinen, aber vernünftigen Schritt. Das könne aber nicht alles sein, um Wohnen wirklich leistbar zu machen. „Genossenschafts-Bashing“ nütze hier gar nichts. Es gebe verschiedene Zugänge und konstruktive Ideen, die gemeinsam umgesetzt werden sollten. 

Abgeordneter Martin Schuster (VP) bezog sich auf die NÖ Wohnbaustrategie. Der Antrag sei eine der legistischen Voraussetzungen dafür. Er sehe keine versteckte Wirtschaftsförderung aus Mitteln der Wohnbauförderung. Er sei skeptisch, ob es jemals eine Bauordnung für alle Bundesländer geben werde. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2018. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer–Gruber (Neos) eröffnete wieder die Debatte: Bei oberflächlicher Betrachtung sei alles im Lot. Die Analyse zeige aber, dass die Fassade stärker glänze als das große Ganze. So sinke etwa im Tourismus die durchschnittliche Aufenthaltsdauer. Die Nähe zu Wien sei auch Ursache für die hohe Kaufkraft. Bei Forschung und Entwicklung gebe es noch viel Luft nach oben. Wo öffentliche Gelder fließen, müsse Transparenz herrschen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) beklagte, dass der Bericht nicht viel Grünes enthalte. Vieles gehe sogar in die falsche Richtung, etwa die Vernichtung von Waldflächen für einen Parkplatz. Beim Glasfaserausbau hinke Niederösterreich hinten nach. Das Land müsse sich auch mehr engagieren, damit Start-ups nicht abwandern. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, der wirtschaftliche Aufstieg Niederösterreichs sei der FP ein großes Anliegen. Auch die Belebung des Tourismus sei dabei sehr wichtig. Große Sportereignisse sorgten für eine große Umwegrentabilität. Die NÖ Werbung leiste einen wertvollen Beitrag. Man müsse alles daransetzen, dass es der Gastronomie weiter gut gehe. 

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) sprach von einem Rekordjahr für den niederösterreichischen Tourismus. Das Jahr 2018 sei allgemein von einer hohen Wirtschaftsdynamik geprägt gewesen, man dürfe sich aber auf den Lorbeeren nicht ausruhen. 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, es handle sich um einen Erfolgsbericht. Die Eckdaten sprechen für sich. Ein Resolutionsantrag fordert den Ausbau von ÖKÖ-Strom-Anlagen. Das Ergebnis, zu dem der Abgeordnete gratuliere, beruhe auf einem klaren Maßnahmenkatalog. Man habe viele positiv Denkende auf dem Zukunftsweg mitgenommen. Er sprach die NÖ Tourismusstrategie an, die Landesrätin habe das Ziel der 7 Millionen Nächtigungen ausgegeben, man habe mittlerweile über 7,4 Millionen Nächtigungen. Man sei in Niederösterreich auf einem guten Weg. Es gebe viele Kooperationen mit Destinationen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Er habe gesagt, dass er sich freue, dass die Landesrätin hier sei. Viele Dinge seien der Nähe zu Wien geschuldet, etwa die hohen Nächtigungszahlen in Schwechat aufgrund des Flughafens. 

Der Antrag wurde mehrheitlich bis auf die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (
Abgeordneter Gerhard Schödinger, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2018.
•	Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2018.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hob einen Punkt hervor, der seit Jahren erfolgreich durchgeführt werde: Das sei die Abteilung Einkauf. Hier sei sehr viel Arbeit im vergangenen Jahrzehnt investiert worden. Der zentrale Einkauf sei eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzierung und die qualitativ hochwertige Sicherung der Gesundheitsversorgung – ein Punkt der wichtig sei für alle. Die Sozialdemokratie nehme beide Berichte zur Kenntnis. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend klare qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen für niederösterreichische Pflegeheime und Krankenanstalten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass der Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding ausführlich administrative und organisatorische Schritte, die gesetzt worden seien, beschreibe. Ein wesentliches Element, damit ein digitalisiertes Gesundheitssystem funktionieren könne, sei der Schutz der Daten. Auch der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müsse gewährleistet werden. Die Landeskliniken-Holding sei das Herz der krankenhausseitigen Versorgung, man dürfe also erwarten, dass hier die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. Im Gesundheitsbereich würden große Herausforderungen, aber es würden auch sehr große Chancen für die Menschen darin liegen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) sagte, der Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding bilde ein breites Spektrum an Tätigkeiten ab, die wesentlichen Fragen würden aber offenbleiben. Das sei auch beim NÖGUS-Bericht der Fall. Sie sprach von Überschriften ohne nähere Angaben und Zahlen. Zum Antrag des Abgeordneten Dinhobl, eine verpflichtende Masern-Mumps-Röteln-Impfung im Mutter-Kind-Pass festzuschreiben, sagte sie, dass Zwang für die Grünen das allerletzte Mittel sei, es gebe andere Mittel. Berge an Wäsche würden in die Zentralräume transportiert werden, stellte sie die Frage, ob man hier nicht eine regionale Lösung anstreben könne. Keinesfalls dürfe es im Pflegebereich eine Nivellierung nach unten geben. Man müsse daran arbeiten, Jungärzte in Niederösterreich zu halten.

Klubobmann Ing. Martin Huber (FP) meinte, die Berichte seien eigentlich „Nicht-Berichte“. Man werde diese trotzdem zur Kenntnis nehmen. Er sei sich aber sicher, dass es in der NÖ Landeskliniken-Holding und im NÖGUS tolle Beamte gebe, die dieses System aufrechterhalten würden. Was die Jungärzte betreffe, so müsse man bereits einen vernünftigen Zugang in der Ausbildung sicherstellen. Es gelte eine wohnortnahe und bestmögliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Es müsse wirkliche Reformen gebe, man müsse das System aufbrechen. Seit Jahren werde der Ärztemangel diskutiert und man wisse, dass Kassenstellen nicht besetzt werden könnten, es passiere aber nichts. Es brauche die Anstrengung aller, um ein zukunftsträchtiges System zu schaffen. In jedem Klinikum müsse die Grundversorgung sichergestellt sein.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, es müsse noch mehr Wert auf die Aus- und Weiterbildung gelegt werden. Das erforderte auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ausbildungsstellen. Allein in der Region Mitte brauche es bis zum Jahr 2023 2.000 Pflegekräfte. Insgesamt müsse die Pflege attraktiviert und aufgewertet werden. Das betreffe sowohl die Arbeitszeit, die Möglichkeit für Praxis und die beruflichen Chancen und Perspektiven jedes Einzelnen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, dass die Zufriedenheit der Patienten das wichtigste sei. Dass etwa in den Kliniken hervorragend gearbeitet werde, würden auch Umfragen zeigen. Zudem würden Häuser vernetzt und bei Um- und Neubauten neue Erkenntnisse und technologische Fortschritte mit eingeplant und berücksichtigt. Neben wohnortnaher Versorgung werde auch Datensicherheit gewährleistet. Ebenso forciere man die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beispielsweise mit Kliniken in Tschechien und Bratislava. Er brachte einen Resolutionsantrag zum „bedarfsgerechten Einsatz der Pflegeberufe durch Adaptierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG)“ und einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Aufnahme der Impfung gegen Masern in den verbindlichen Teil des Mutter-Kind-Passes“ ein.

Die beiden Tätigkeitsberichte wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag „Qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen“ blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag „Bedarfsgerechter Einsatz der Pflegeberufe“ wurde einstimmig und der Resolutionsantrag „Aufnahme der Impfung gegen Masern“ mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 (NÖ GÄG 1977).

Klubobmann Ing. Martin Huber (FP) ist überzeugt, dass die Gemeindeärzte die Basis für die Grundversorgung des Menschen von der „Wiege bis zur Bahre sind“. Hausärzte sollten immer die zentrale Anlaufstelle sein, auch um die Kliniken zu entlasten. In vielen Ländern funktioniere das Haushaltssystem sehr gut, daran könnte man sich ein Beispiel nehmen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) hielt fest, bei der vorliegenden Änderung des Gemeindeärztegesetzes handle es sich um haushaltsrechtliche Anpassungen. Eine Verdoppelung der Studienplätze sei laut Studien nicht sinnvoll. Vielmehr sollte man danach trachten, fertig ausgebildete Mediziner zu halten. Mehr Studenten würde auch die Betreuung des Einzelnen an Universitäten und Forschungsaktivitäten einschränken.

Abgeordneter Josef Balber (VP) sagte, dass für die Besetzung der Ärztestellen die Sozialversicherung gemeinsam mit der Ärztekammer verantwortlich zeichne. Die Zahl der Hausärzte mit Kassenvertrag habe in den Jahren und Jahrzehnten mit dem Bevölkerungszuwachs nicht Schritt gehalten. Niederösterreich biete für angehende Medizinstudenten Vorbereitungskurse an. An der Karl Landsteiner Privatuniversität gebe es derzeit rund 450 Studierende. Als sinnvolle Maßnahme bezeichnete er auch, dass Ärzte andere Ärzte anstellen dürfen. In einen Resolutionsantrag forderte die „Verdoppelung der Anzahl der Studienplätze für das Studium für Humanmedizin“.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag „Verdoppelung der Anzahl der Studienplätze“ wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete über die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Bei der Verlagerung der Kinder- und Jugendhilfe werde jetzt Schadensbegrenzung betrieben. Effizienz und Evidenz seien hier nicht Mütter des Gedankens gewesen. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, die Kompetenzbereinigung hätte in die andere Richtung gehen sollen. Allen Einwänden sei kein Gehör geschenkt worden. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern würden größer werden. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) erinnerte an die Intention einer österreichweit einheitlichen Gestaltung und Standardisierung. Die FP stehe für noch härtere Strafen für Gewalt und Missbrauch an Kindern. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erklärte, die Verländerung sei nicht nachvollziehbar. Ein Bundesgesetz sei besser, effizienter und billiger. Die 15a-Vereinbarung betreibe anständige Schadensbegrenzung.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, das bisherige Grundgesetz sei Mindeststandard. Niederösterreich habe in diesem Bereich immer schon hohes Niveau gehabt, die ambulanten Maßnahmen griffen jetzt schon. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zum Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2018.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) eröffnete die Debatte: Der Bericht enthalte interessante Beispiele der Rechtssprechung. Die Zahl der Richter werde als ausreichend angesehen, in den nächsten Jahren seien aber aufgrund von Pensionierungen Planstellen nachzubesetzen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, die Landesgerichtsbarkeit habe ein Mehr an Rechtssicherheit, Klarheit und Nachvollziehbarkeit gebracht. In den nächsten zehn Jahren würden 18 Richterinnen und Richter das Pensionsalter erreichen, darauf müsse man jetzt schon reagieren.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bezog sich auf die Zunahme an Dolmetschertätigkeiten. Das führe zu längeren Verfahrensdauern und belaste das Budget zusätzlich. Er hoffe, das Landesverwaltungsgericht werde auch im Fall Weikendorf dem politischen Druck standhalten. 

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sprach von großer Zufriedenheit mit der Arbeit des Landesverwaltungsgerichtes. Es sei erfreulich, dass die Personalsituation gut sei. Nächste Jahr würden zudem im Sinne der Dezentralisierung Außenstellen eingerichtet. 

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) referierte zum Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2018 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: In den verschiedenen Einrichtungen werde viel geleistet. Die Kritikpunkte bezögen sich auf evidenten Personalmangel, eine Diskrepanz zwischen Anforderungen und Ressourcen sowie fehlende bundesweite Standards. Ein Resolutionsantrag fordert ein umfassendes Pflegekonzept. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es sei äußerst positiv, dass es diesen Bericht gebe, denn dadurch würden auch die Abgeordneten erfahren, was in den Therapeutischen Gemeinschaften so passiert sei. Es gebe lediglich zwei Trägervereine, die immer wieder Schwierigkeiten machen würden. Sie sprach den Mangel an Pflegepersonal an. Ein volles Haus sei voll, ob mit oder ohne Pflegeregress, und fehlende Pflegepersonen würden fehlende Pflegepersonen bleiben, ob mit oder ohne Pflegeregress.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, dass sie hinsichtlich des Berichts etwas beleuchten wolle, was nicht vollständig aufgeklärt worden sei. Es gehe um die Heime der Therapeutischen Gemeinschaften, die Landesrat Schnabl über Nacht schließen habe lassen. Er habe eine Sonderkommission eingeleitet, sie frage sich allerdings, warum man nicht erfahren dürfe, was im Bericht stehe. Sie wolle vollständige Aufklärung in diesem Fall. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hielt fest, dass die Volksanwaltschaft 2018 gemeinsam mit sechs regionalen Kommissionen 476 Einrichtungen untersucht habe. Es sei schön, dass sich auf den ersten Seiten eine positive Evaluierung seitens der Volksanwaltschaft finde. Ihre Fraktion werde den Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Mag. Klaudia Tanner (VP) sagte ein großes Dankeschön an all die Menschen, die in Niederösterreich in sozialen Einrichtungen arbeiten. Es sei unglaublich, was sie täglich in ihrer Arbeit für die Allgemeinheit leisten. Der Bereich Pflege brauche auch für die Zukunft „unser aller gemeinsame Anstrengung“. Die Abschaffung des Pflegeregresses habe zu einer erhöhten Nachfrage geführt, das Land Niederösterreich habe darauf mit neuen Ausbildungsplätzen reagiert. Der Resolution werde man nicht die Zustimmung geben, weil vieles darin bereits auf dem Weg sei. Den Bericht der Volksanwaltschaft werde man gerne zur Kenntnis nehmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag über die Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass 2014 die letzte Landarbeiterwahl stattgefunden habe und fristgerecht vor der nächsten Wahl noch eine Gesetzesänderung durchgeführt werde. Dass dem Bund, dem Land und den Gemeinden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen würden, könne er nicht ganz glauben. Es sei bedenklich, dass der Anteil der Landarbeiter, welche ihren Hauptwohnsitz nicht in Österreich hätten, erheblich gestiegen sei. Er sprach auch das Problem des Lohn-Dumpings an. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass Wahlen zu Interessensvertretungen selbst durchzuführen seien. Es könne nicht sein, dass für eine solch kleine Gruppe die Gemeinden eingespannt werden.

In einem Resolutionsantrag mit seinen Fraktionskollegen fordert er Wahlen im Selbstverwaltungskörper eigenverantwortlich durchzuführen.

Klubobmann Ing. Martin Huber (FP) lobte die Arbeit der Landarbeiterkammer, die 30.000 Menschen vertreten. Es gebe abwechslungsreiche Programme, Menschen, die vertreten werden, würden sich wohlfühlen. Der Aufwand stünde jedoch zu keinem Verhältnis zur Zahl der Personen, die wählen gehen. Man sollte deshalb über neue Strukturen nachdenken und die Kräfte bündeln.

Abgeordneter René Pfister (SP) ist überzeugt, dass Anpassungen notwendig waren. Das aktive Wahlalter sei mit 16 Jahren gewährleistet, das passive Wahlalter mit 18. Seine Fraktion werde den Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) erachtet es ebenfalls als notwendig, die Mitgliederevidenz den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Es müssten dieselben Regelungen und Vorschriften gelten wie auch bei anderen Arbeitnehmern. Er bezeichnete die Anpassung der Landarbeiterkammer-Wahlordnung als zeitgemäß, modern und vorbildlich. Die Landarbeiterkammer sei zudem bekannt für eine professionelle Abhaltung von Wahlen. 

Der Antrag über die Änderung des Landarbeiterkammergesetzes und auch der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung wurde mit den Stimmen der VP, der SP und der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag „Wahlen in Selbstverwaltungskörpern eigenverantwortlich durchführen“ wurde abgelehnt. 

Schluss der Sitzung!