Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2020 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt. 

Zu Beginn der Sitzung wurde Josef Wiesinger als Landtagsabgeordneter der SP angelobt, er folgt in dieser Funktion dem bisherigen Abgeordneten Günter Sidl nach.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) führte aus, dass man ein Budget mit sehr vielen Facetten diskutiere. Die klaren Zielsetzungen des Landes Niederösterreich seien erkennbar. Man setze gemeinsam deutliche Schwerpunkte, Akzente und Schritte. Es zeige sich, dass der Arbeitsmarkt höher qualifizierte Personen benötige, es würden immer mehr wissensbasierte Tätigkeiten nachgefragt werden, der demografische Wandel mache sich bemerkbar. Seitens des Landes setze man Initiativen wie die Individualförderung – man fördere, berate und unterstütze. Arbeit sei das Thema Nummer eins bei den Menschen. Er bedankte sich bei der Abteilung Allgemeine Förderung und Stiftungsverwaltung, beim Verein Jugend und Arbeit sowie bei der Wirtschaft, den Gemeindevertretern und bei den Partnern im Bund.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach zum Thema Arbeitsmarkt und hielt fest, dass ein Drittel der Arbeitslosen, die beim AMS gemeldet seien, nicht österreichische Staatsbürger seien. Man müsse hier ansetzen und schauen, dass die Menschen Arbeit finden und nicht in der Arbeitslosigkeit verweilen, damit sie ein Leben führen können, wie sie es sich vorgestellt hätten. Immer wieder werde gesagt, dass man Jobs schaffen sollte, „Jobs“ sei der falsche Ausdruck – man müsse Arbeitsplätze schaffen, mit denen die Menschen ein Einkommen hätten, mit dem sie auch ein Auskommen hätten. Das Hauptaugenmerk müsse man auf die Ausbildung legen, man müsse die Lehre forcieren und auch die Erwachsenenbildung stärken. Ein Resolutionsantrag fordert die Sicherstellung und umfangreiche Leistung eines NÖ Handwerkerbonus für das Jahr 2020.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) fokussierte sich in seiner Wortmeldung auf die Arbeitsmarktstudie. Man habe gute Arbeitsmarktdaten und eine gute Beschäftigungslage – die Beschäftigung sei seit geraumer Zeit steigend. Der Bedarf an Fachkräften steige, aber nicht in allen Regionen gleichförmig und dieser sei auch berufsspezifisch ausgeprägt. Die Produktionen in den Betrieben veränderten sich, die Anforderungen an die Betriebe würden sich rasant ändern, sprach er von Wirtschaft 4.0 und Digitalisierung. Darauf wolle man in Niederösterreich vorbereitet sein. Auch in der Vergangenheit habe es bereits eine Arbeitsmarktstudie gegeben. Ziel müsse es sein, die EU-Finanzmittel für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung zu bündeln. 

Abgeordneter René   P f i s t e r   (SP)  führte aus, dass die Zahl der bewilligten Anträge bei der Pendlerhilfe zurückgegangen seien, wenn man in das Nachbarbundesland Oberösterreich blicke, so sehe man, dass es bei einer ähnlich räumlichen Struktur eine höhere Förderung gebe. Er forderte die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets. Im Bereich Arbeitnehmerförderung führte er den Familienbonus an, der nur jenen Familien helfe, die ein entsprechendes Einkommen hätten – das sage auch die Wifo-Studie. Man könne nicht auf der einen Seite Entlastung fordern und nur einige wenige bedienen. Der Abgeordnete stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für GeringverdienerInnen im Rahmen der ArbeitnehmerInnenveranlagung“.

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) sagte, dass er bereits gestern, den Wert der Bildung für unsere Kleinsten in der Gesellschaft betont und drei konkrete Maßnahmen ausgeführt habe: das blau-gelbe Familienpaket, die Deutschförderklassen und den Familienbonus. Replizierend auf den Abgeordneten Pfister hielt er fest, dass man den Familienbonus für den richtigen Weg erachte – sogar der unabhängige Finanzminister habe die Effekte des Familienbonus und wie viel mehr Familien damit hätten betont. Bildung sei der Schlüssel zum Erfolg und zum Wohlstand. Nur wer eine gute Ausbildung habe, finde Arbeit und stehe wirtschaftlich auf eigenen Beinen. Um dem Mangel an qualifizierten Fachkräften entgegenzuwirken habe man eine Lehrlingsoffensive ins Leben gerufen – insgesamt werden 46 Millionen Euro investiert, das sei damit die größte Lehrlingsoffensive, die es in Niederösterreich in der Geschichte jemals gegeben habe.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) meldete sich „ungeplant“ zu Wort, um Sachlichkeit in einen gewissen Bereich hineinzubringen. Zur Umsatzsteuer sagte sie, dass diese der Konsument schulde, aber der Unternehmer abzuführen habe. Im österreichischen Steuersystem funktioniere vieles gut, weil der Unternehmer viele Aufgaben übernehme.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) sprach zum Konjunkturmotor Wohnbau. Das Investitionsvolumen liege bei 1,7 Milliarden Euro. Ebenso wichtig seien die Umweltschutzmaßnahmen, beim Wohnbau genauso wie bei der E-Mobilität. Niederösterreich sei innerhalb von Österreich ein Klimaschutzpionier.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, bei der Wohnbauförderung sei 2018 weniger ausgegeben worden als budgetiert. Echte Akzente könne er aus dem Budget 2020 nicht ablesen. Die Bauordnung müsse für ganz Österreich entrümpelt werden. Im kommunalen Bereich wäre ein Einkommensmonitoring sinnvoll. 

Gf. Klubobmann Udo   L a n d b a u e r   (FP) bezog sich auf den gemeinnützigen Wohnbau. Auch als Bundesland habe man gute Möglichkeiten, diesen zu forcieren. Die Maßnahmen gegen Spekulationen seien zu begrüßen. Ein Resolutionsantrag fordert leistbare Stattwohnungen für junge Niederösterreicher und den Wegfall preistreibender ökologischer Maßnahmen. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert ein Leistungsprinzip in Bezug auf Asylberechtigte. Ein dritter Resolutionsantrag fordert den Nachweis von Deutschkenntnissen bei Wohnungsbezug insbesondere bei Asylberechtigten.

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) listete hervorragende sozialpolitische Maßnahmen auf, die im Parlament im freien Spiel der Kräfte beschlossen worden und keinesfalls Wahlzuckerl seien. Im Parlament dürfe nicht nur beschlossen werden, was der VP passe. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) meinte in einer tatsächlichen Berichtigung, die Vorverlegung der Pensionserhöhung sei das Wahlzuckerl gewesen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, Wohnen sei „einfach teuer geworden“. Es brauche einen Wettbewerb der guten Ideen für leistbares Wohnen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Änderung der Wohnbauhilferichtlinien auch für nicht geförderte Wohnungen. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine Valorisierung und Zweckwidmung der Wohnbaumittel.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) führte aus, in Niederösterreich werde konsensual gearbeitet. Auch im gemeinnützigen Wohnbau werde hohe Qualität im Sinne der Niederösterreicher geleistet. Niederösterreich sei Vorreiterland im Wohnbau, die blau-gelbe Wohnbaustrategie gebe die richtigen Antworten. 

Der Antrag der Abgeordneten Scheele auf getrennte Abstimmung der Gruppe wurde einstimmig angenommen. Der Budgetantrag zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos mit Mehrheit angenommen, die anderen Punkte der Gruppe 4 wurden mit allen Stimmen mit Ausnahme der Grünen angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Königsberger u.a. (Einkommenssteuer für Halb- und Vollwaisenpensionen) wurde mit Stimmen von VP und FP mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Silvia Moser u.a. (Erwerb, Verarbeitung und Besitz von Medikamenten mit Suchtmittelcharakter) wurde einstimmig angenommen und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer (Verantwortung, Planbarkeit und Finanzierbarkeit, keine Beschlüsse ohne Folgenkostenabschätzung) wurde mit Stimmen von VP und Neos mehrheitlich angenommen. Sämtliche andere Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Gruppe 5
Gesundheit 

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen Auszahlungen von 643.103.300 Euro Einzahlungen von 20.964.700 Euro gegenüber. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  betonte, dass Gesundheit und Umwelt zwei Themen seien, die die Menschen täglich beschäftigten. Die Gründung der NÖ Landesgesundheitsagentur sei ein wichtiges Projekt, das schon jetzt viele beschäftige, diese werde in Kürze in Betrieb gehen, wünschte er für den Start alles Gute. Man erwarte sich davon eine Bereinigung von Schnittstellen und vereine die Bereiche Gesundheit und Pflege unter einem Dach. Zum NÖ Klima- und Energiefahrplan sagte der Abgeordnete, dass damit wichtige Impulse gesetzt werden. Es sei sichergestellt, dass das Budget in diesem Bereich nicht gekürzt worden sei. Ein wichtiger Impuls sei auch die Gartenplakette von „Natur im Garten“, sprach der Abgeordnete von einem wichtigen Beitrag zur Biodiversität. Im Bereich Abfallwirtschaft hob er die „Sauberhaften Feste“ hervor.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) konzentriere sich in ihrem Redebeitrag auf die Themen Umwelt, Natur und Artenschutz. Die Sehnsucht der Menschen sei sehr groß, dass das Plastik endlich verschwinde. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Verpflichtendes Pfandsystem und Ausbau bei Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen“. Wenn der Gesetzgeber etwas vorgebe, werde man sehen, wie schnell sich der Handel darauf einstelle. Man sollte im NÖ Veranstaltungsgesetz Flagge zeigen und beschließen, dass bei Veranstaltungen Mehrwegsysteme zu verwenden seien. Ein entsprechender Resolutionsantrag fordert dies. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert 1.000 grüne Dächer für Niederösterreich als Beitrag zum Klimaschutz. Gesundheit und Natur befänden sich in einer Gruppe – das unterstreiche, wenn wir nicht auf die Natur aufpassten, blieben wir selber auf der Strecke. Zum Abschluss stellte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels“. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) sagte, die heimische Klima- und Energiepolitik sei ein gutes Beispiel für eine fehlgeleitete Politik. Der Klima- und Umweltschutz sei mangelhaft und unvollständig, man werde die Pariser Klimaziele verfehlen. Als größten Energieverschwender bezeichnete sie den Verkehr. Sie forderte auch verstärkt Lenkungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend CO2-Steuer ein. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die zeitnahe Einführung eines niederösterreichischen Klimabudgets.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) meinte, Atompolitik werde abgelehnt und darüber herrsche hier im Hohen Haus Einigkeit. Alternative Energieformen seien das beste Beispiel gegen Atomenergie. Diesen Kurs müsse man beibehalten und dafür stehe LH-Stellvertreter Pernkopf.

Für Abgeordneten Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) sei es Zeit zum Handeln bei der Energiefrage. Es gebe in Niederösterreich zwar eine Reihe von einzelnen Maßnahmen, diese seien jedoch zu wenig. Man benötige große Reformen und eine ökosoziale Steuerreform. Ein Resolutionsantrag fordert eine ökosoziale Steuerreform als Voraussetzung für die Einhaltung der Pariser Klimaziele. 

Abgeordnete Ina   A i g n e r   (FP) bezeichnete die Biene als drittwichtigstes Nutztier. Bienen würden nicht nur Honig produzieren, sondern auch Nutzpflanzen bestäuben. Es brauche mehr Grünflächen für Bienen und konkrete Insektenschutzmaßnahmen. Ein Resolutionsantrag fordert mehr öffentliche Grünflächen um Blühstreifen zu entwickeln und ein weiterer Resolutionsantrag aus Landesmitteln geförderte Insektenhotels für alle Schulen und Kindergärten in Niederösterreich.
 
Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) meinte, um den Klimawandel zu bekämpfen könne nicht genug geschehen. Die Budgetmittel für die Abfallwirtschaft sollten ebenfalls erhöht werden. Im Bereich der Abfallwirtschaft gebe es ambitionierte Initiativen, Vermeidung müsse aber das oberste Ziel sein. Alle Maßnahmen für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes seien zu begrüßen, jedoch zu wenig. Ein Anliegen ist hier auch die Einführung eines 365 Euro-Tickets für den öffentlichen Verkehr.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, dass Niederösterreich immer wieder als Vorzeigeland beim Klimaschutz und der Nutzung Erneuerbarer Energie genannt werde. Niederösterreich decke seit drei Jahren den gesamten Strombedarf aus Erneuerbarer Energie. Die tragende Säule sei hier die Stromversorgung aus Wasserkraft. Auch bei der Stromversorgung durch Windräder und Photovoltaikanlagen würden kräftige Anstiege verzeichnet. Ein Resolutionsantrag fordert Maßnahmen für den Klimaschutz und diesbezügliche langfristige verlässliche Förderstrategien.

Abgeordneter DI Franz   D i n h o b l   (VP) meinte, das Budget habe einen sozialen Schwerpunkt. Er erinnerte an die sukzessive Übernahme der Spitäler in Niederösterreich durch das Land. Diese Kliniken würden heute den höchsten medizinischen Standards entsprechen. Eine wichtige Grundlage dafür sei auch der laufende Um- und Ausbau der Landeskliniken. Ein Resolutionsantrag fordert die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze für das Studium der Humanmedizin.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, dass man in den Bereich Gesundheit noch sehr viel Geld investieren müsse, denn man müsse die bestmögliche und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherstellen. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe. Gesundheit sei das höchste Gut. Deshalb müsse man die Grundlagen dafür schaffen, um die Menschen bestmöglich zu versorgen – das fange beim Hausarzt an, gehe über die Landeskliniken und den Rettungsdienst bis hin zu den Reha-Maßnahmen und der Nachsorge. Gerade in den ländlichen Gemeinden sei es notwendig, Geld in die Hand zu nehmen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Um den niedergelassenen Bereich wieder zu attraktivieren, müsse man das Honorarsystem überdenken und jedem Hausarzt etwa eine Notfallapotheke für die Erstversorgung zugestehen.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, dass es auch in Zukunft mehr Geld für das Gesundheitssystem brauche. Eine gute Personalausstattung sei wichtig. Sie bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin in den NÖ Landeskliniken. Die Abgeordnete appellierte, Gesamtkonzepte für den Pflege- und Gesundheitsbereich zu erarbeiten und diese im Landtag zu diskutieren. Sie sei der Meinung, dass es besser für das Land gewesen wäre, eine Expertin oder einen Experten aus dem Pflegebereich zum Chef der Landesgesundheitsagentur zu machen. Der Gesundheitsbereich brauche in Zukunft mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihre Fraktion unterstütze den Resolutionsantrag des Abgeordneten Dinhobl betreffend Erhöhung der Anzahl der Studienplätze in der Humanmedizin. Sie selbst stellte einen Resolutionsantrag betreffend Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) hielt fest, dass Gesundheit ein Thema sei, das auf der Prioritätenliste der Bevölkerung ganz oben stehe. Jeder sehne sich danach gesund zu sein oder gesund zu werden – Gesundheit sei das höchste Gut. In Niederösterreich könne man auf die Gesundheitsstrukturen und die Leistungen der Landeskliniken stolz sein. Wenn 99 Prozent der Niederösterreicher innerhalb von 45 Minuten die Akutversorgung erreichen könnten, dann zeige das, dass man auf einem guten Weg sei. Der Abgeordnete betonte weiters die Effekte für die Wirtschaft und die Steigerung der Wertschöpfung in den Regionen. Hinsichtlich der Landesgesundheitsagentur seien alle erforderlichen Schritte gesetzt worden, betonte er, dass man damit einen guten Weg beschreite. Ein großer Dank gebühre allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landeskliniken, die rund um die Uhr eine Arbeit mit einem unglaublichen Engagement, mit Herz und Verstand, leisteten. Weiters hob er den Notruf 144 hervor, der rasch Hilfe leiste und eine kompetente Beratung biete.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) führte aus, dass Gesundheit und soziale Absicherung für die Menschen besonders wichtig seien. Wenn man sich die Zahlen anschaue, dann zeige die Größenordnung von über 30 Prozent im Budget, dass der Gesundheitsbereich ein extrem wichtiger Faktor sei. Sie sprach allen im Gesundheitsbereich Tätigen große Anerkennung aus. Ihre Leistung verdiene Respekt und Anerkennung, genauso wie ihre Bereitschaft, sich ständig weiterzubilden. Es sei wichtig darauf zu schauen, dass die Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Der Voranschlag sei ein Fortschreiben der Vergangenheit, aber wenn man sich weiterentwickeln wolle, dann brauche es mehr. Sie stellte die Frage, wie man Sorge tragen könne, dass es zu einem Systemwandel im Sinne der Bevölkerung komme. Es brauche etwa eine bessere Koordination zwischen dem stationären und niedergelassenen Bereich. 

Abgeordnete Silvia M o s e r (Grüne) meinte, es gebe einen Ärztemangel u. a. in Krankenhäusern, die Standorte bzw. Abteilungen seien ausgedünnt, würden verlegt oder zusammengelegt. Eine ganzheitliche Sicht auf den Patienten sei notwendig. Das Krankenhaus als regionales Versorgungszentrum orientiere sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung. Durch Spezialisierungen würden Abteilungen in den Spitälern verloren gehen. Viele Arztpraxen seien nicht besetzt. Sie sagte allen Danke, die in den Spitälern tätig seien. Die psychotherapeutische Versorgung sei ihr besonders wichtig. Sie brachte folgende Resolutionsanträge betreffend „Pilotprojekt Zahnbehandlung im NÖ LK Zwettl“ und betreffend „Bundesweit einheitliche, flächendeckende, psychotherapeutische Versorgung für betroffene Patienten“ ein.   

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) sagte, in seinem Heimatbezirk Gänserndorf gebe es kein einziges Landesklinikum. In Gänserndorf fehle die notwendige medizinische Infrastruktur. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Ausbau der Gänserndorfer Tagesklinik in ein vollwertiges Landeskrankenhaus“ ein.    

Abgeordneter René  P f i s t e r   (SP) meinte, im Personalplan fehle die wissenschaftliche Grundlage für die Berechnung der Krankenhäuser und der Pflegeheime. Die Volksanwaltschaft habe bei der Pflege auf Mängel aufmerksam gemacht. Ältere Kollegen hätten einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation. Es gebe ein Flickwerk im Gesundheitsbereich. In der Gesundheitsversorgung hätte Niederösterreich einen hohen Standard, erinnerte er an die Computertomographie. 
 
Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r   (VP) führte aus, die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Pflege würden auch heuer weit mehr als die Hälfte des Budgets ausmachen. Es gebe ein klares Bekenntnis zu allen Landeskliniken in allen Regionen. Die Gesamtzahl der Mediziner habe sich in den letzten Jahren erhöht. Veränderte Lebenswelten würden dazu führen, dass man das Gesundheitssystem neu denken müsse. Die Schaffung von Primärversorgungszentren sie ein Gebot der Stunde.  

Die Gruppe 5 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mehrheitlich angenommen. Die Resolutionsanträge betreffend Maßnahmen für den Klimaschutz (Rennhofer), betreffend „Anzahl der Studienplätze für Humanmediziner“, betreffend psychotherapeutische Versorgung und betreffend „Schaffung des Berufsbildes und der Ausbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin“ wurden mit wechselnden Mehrheiten angenommen. 

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Auszahlungen von 599.864.400 Euro Einzahlungen von 29.468.300 Euro gegenüber. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sagte, die Straßeninfrastruktur stelle das Rückgrat für die Pendlerinnen und Pendler und für die Wirtschaft dar. Die Erhöhung der Lebensqualität und die Erhöhung der Verkehrssicherheit seien wichtige Ziele des NÖ Straßendienstes. 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs würden auf der Straße abgewickelt.  Das Budget für den öffentlichen Verkehr habe sich verdreifacht. 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs liefen auf der Straße. Bis 2030 solle das Bahnangebot um 25 und das Busangebot um 30 Prozent gesteigert werden. In Niederösterreich würden jährlich 150 Millionen Fahrgäste im ÖV-Netz transportiert. Ein Resolutionsantrag fordert, das Top-Jugendticket auf Studierende auszuweiten. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert Ausbau bzw. Modernisierung zahlreicher Bahnstrecken. 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) meinte, die Politik trage der gestiegenen Bedeutung des Verkehrs nicht genügend Rechnung. Der Landtag habe keine Einsicht in die Gebarung des VOR, das Schweinbarther Kreuz müsse erhalten bleiben. Besonders rund um die Bundeshauptstadt könne der öffentliche Verkehr seine Stärken ausspielen. Ein Resolutionsantrag fordert mehr Park-and-Ride-Anlagen im Wiener Umland. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, der Mobilitätspakt verbessere die Mobilitätschancen für alle Regionen und minimiere Belastungen für Klima und Umwelt. Wien sei vom Knotenpunkt zum Flaschenhals geworden. E-Busse am Schweinbarther Kreuz seien eine gute Alternative. Ein Resolutionsantrag fordert Schieneninfrastrukturprojekte und Park-and-Ride-Anlage im Wiener Umland. Ein zweiter Resolutionsantrag fordert eine geeignete Umfahrungsstraße für St. Valentin. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) brachte zunächst einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Die Verkehrspolitik in Niederösterreich zeige Licht und Schatten. Speziell im Wiener Umland seien die Menschen an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Das Top-Jugendticket für Studierende sei eine alte Forderung der SP. Ein Resolutionsantrag fordert ein Maßnahmenpaket für die Gutenstein-Bahn. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert einen Fortbetrieb der Regionalbahn R 18. Ein dritter Resolutionsantrag fordert einen Stopp für die Breitspurbahn in Bruck an der Leitha. Ein vierter Resolutionsantrag fordert die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) führte aus, das Angebot für den öffentlichen Verkehr werde in Niederösterreich beständig und konsequent ausgebaut. Bei den Pendlern habe sich die Zahl der ÖV-Benutzer in den letzten 25 Jahren verdoppelt. Zur Europaspange meinte er: Wo Verkehrsachsen gebildet würden, siedelten sich Betriebe an und werde wirtschaftliche Prosperität eingeleitet. Zudem stehe die Europaspange in engem Zusammenhang mit dem Ausbau der Franz Josefs-Bahn. Das Waldviertel-Busprojekt habe sich in vielen Bereichen bewährt und werde ab August dieses Jahres weiter verbessert. 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs würden in Niederösterreich auf Straßen abgewickelt. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) sagte, der Verkehr sei der größte Treiber der CO2-Emmissionen. Andererseits bräuchten die Menschen eine funktionierende Infrastruktur. Umso wichtiger sei die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Ausbau der Bahn. Notwendig sei auch der Ausbau des Breitbandnetzes. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Zukunftsregion entlasten – Kernzone Wien ausdehnen“ und einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Angebot einer ermäßigten Semester- bzw. Jahreskarte für Studierende in Anlehnung an das Top-Jugendticket“ ein.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) betonte, dass die Nichteinhaltung der Klimaziele viel Geld kosten werde. Sie brachte insgesamt zehn Resolutionsanträge ein:
•	Ablehnung der Waldviertel-Autobahn als klimaanheizendes Straßenprojekt 
•	Ablehnung der S34 als klimaanheizendes Straßenprojekt
•	Ablehnung der 3. Piste am Flughafen Schwechat als klimaanheizendes Infrastrukturprojekt
•	Ablehnung des Lobau-Tunnels als klimaanheizendes Straßenprojekt
•	Ablehnung der S8 als klimaanheizendes Straßenprojekt
•	Ablehnung des Logistikzentrums Parndorf für eine geplante Breitspurbahnverländerung als klimaanheizendes Infrastrukturprojekt
•	Ausbau der Bahnlinie Franz-Josefs-Bahn, Nordwestbahn und Laaer Ostbahn
•	Hofburg-Tunnel und drei weitere Lösungen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler in der Ostregion 
•	365 Euro Jahresticket – Erfolgsgeschichte auch für Niederösterreich 
•	Erhalt der Bahnlinien Schweinbarther Kreuz und Citybahn Waidhofen sowie Reaktivierung der Donauuferbahn 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, Mobilität sei nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern auch ein Grundrecht. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ermögliche Betriebsansiedelungen, schaffe sichere Arbeitsplätze und verhindere Abwanderung. Die Waldviertelautobahn bezeichnete er als Riesenchance für kommende Generationen. Zudem sprach er sich für eine Tarifermäßigung bei öffentlichen Verkehrsmitteln für Senioren aus. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) sagte, durch den Bau der Weinviertel-Autobahn wurden in der Region Betriebsansiedlungen ermöglicht und Arbeitsplätze geschaffen. Unverständlich sei für ihn auch die Ablehnung der 3. Piste am Flughafen. Es brauche auch eine weitere Brücke über die Donau.

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) ersuchte die Mandatare um Unterstützung beim 365 Euro-Ticket. Ein besonderes Anliegen ist ihr die Verkehrsentlastung in ihre Heimatregion St. Valentin. Die starke Wirtschaftsentwicklung in diese Region sorge für ein hohes Verkehrsaufkommen und damit für eine hohe Belastung der Bevölkerung. Ein Resolutionsantrag fordert eine Umfahrungsstraße Herzograd/Langenhart in St. Valentin. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach sich für ein Gesamtverkehrskonzept in der Region seiner Vorrednerin aus. Stückwerke brächten nur wenig. In einem Resolutionsantrag fordert er die Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes zwischen der Donaubrücke Mauthausen, Steyr, Amstetten und der Donau.

Abgeordneter Gerhard   S c h ö d i n g e r   (VP) sagte, die Breitspurbahn im Bezirk Bruck/ Leitha dürfe nicht vor der Staatsgrenze stoppen, sodass Wertschöpfung verloren gehe, der Verkehr auf der Straße aber dazukomme. Ein Resolutionsantrag fordert Planungen für die Anbindung einer Breitspurbahn in der Ostregion. Negative Auswirkungen auf die Lebensqualität sollen verhindert werden. Der Abgeordnete führte aus, dass es notwendig sei, die S8 auszubauen. Damit zusammenhängend würde der Lobautunnel zu einer Entlastung rund um Wien führen. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Beschleunigung des Baus der S8 Marchfeld-Schnellstraße und Erwirkung einer Verordnung zum Bundesstraßen-Planungsgebiet für die S 8 Marchfeld-Schnellstraße-Ost.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) führte aus, dass Hochwasserschutzmaßnahmen nicht nur dem Schutz der Bevölkerung dienen, sondern auch wirtschaftlich von Bedeutung seien. Dadurch würde ein volkswirtschaftlicher Schaden in doppelter Summe verhindert. Außerdem seien über 200.000 Menschen in dem Bereich beschäftigt. Über eine Milliarde sei investiert worden und damit seien über 300 Gemeinden sicherer gemacht worden. Es habe sich bestens bewährt in die Prävention zu investieren. Jeder investierte Euro verhindere Schäden in doppelter Höhe.

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) betonte das Problem, dass die Böden bei den hohen Temperaturen austrockneten. Das führe zu großen Problemen in der Landwirtschaft. Gesehen habe man das etwa bei den Erdäpfeln, bei den Rüben, aber auch in vielen anderen Bereichen. Es sei daher für eine verantwortungsvolle Politik zwingend notwendig, hier etwas zu unternehmen, um den Bauern zu helfen. Man müsse das Wasser in den Regionen halten. Flüsse und Bäche, die stark reguliert seien, würden das Wasser, das man brauche, sehr stark ableiten. Man brauche eine Renaturierung von Bächen und Flüssen, damit das Wasser nicht so stark abfließe, das gehe auch in vollem Einklang mit dem Hochwasserschutz. Außerdem gebe es auch in der Landwirtschaft Wirtschaftsweisen, die gegen trockene Böden wirkten. Der Abgeordnete stellte einen Resolutionsantrag betreffend Wasser in den von Trockenheit betroffenen Regionen bewahren und Landwirtschaft neu denken statt milliardenschwerer Investitionen in Bewässerung mit Donauwasser. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die Klimakatastrophe in Niederösterreich abzuwehren.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach zum Thema Donauhochwasser und Hochwasserschutz. An der Donau sei der Hochwasserschutz fast vollständig sichergestellt worden. Auf einzelne Häuser und Liegenschaften, etwa in Marbach an der Donau, sei vergessen worden. Er hoffe aber, dass hier rasch unbürokratisch nachgebessert werden könne. Es komme nun zu Ausuferungen in den Nebenflüssen, auch hier werde es notwendig sein, weiter kräftig zu investieren. Es sei notwendig, die Gemeinden finanziell und bei der Planung zu unterstützen und „aufs Tempo zu drücken“, denn manche Projekte würden sich über zehn Jahre erstrecken. Ein Resolutionsantrag fordert die Vermeidung der Verschmutzung der Donau durch die Personenschifffahrt.

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP)  sagte, die nun diskutierte Gruppe sei eine sehr kostenintensive Gruppe, die sich auch entsprechend im Budget abzeichne. Aufgrund der Wetterkapriolen und des Klimawandels sei es notwendig, hier entsprechende Akzente zu setzen. Und es zeige sich, dass die Wetterereignisse nicht weniger werden. Jeder einzelne Cent, der in den Hochwasserschutz investiert werde, sei dies wert. Wichtig sei nicht nur die Neuerrichtung, sondern auch die Sanierung der Kanäle und Hochwasserschutzbauten. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) dankte allen, die für das Trinkwasser arbeiteten und für die Versorgungssicherheit verantwortlich seien. Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Ecker sagte er, dass das Land Niederösterreich gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer eine umfangreiche Machbarkeitsstudie für die landwirtschaftliche Bewässerung in Auftrag gegeben habe. Davon seien alle weiteren Schritte abhängig. Er dankte alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Wasserversorgung und Wasserentsorgung verantwortlich zeichneten. Möge man immer ein gesundes Trinkwasser haben.

Der Antrag des Abgeordneten Razborcan auf getrennte Abstimmung des Unterabschnitts 690 Verkehr Sonstiges wurde einstimmig angenommen. Der Unterabschnitt wurde mit Stimmen von VP und FP mehrheitlich angenommen. Die restliche Gruppe 6 wurde mit Stimmen von VP, SP und FP mehrheitlich angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Maier und Razborcan (Attraktives Angebot für Studierende zur Nutzung des Öffentlichen Verkehrs), des Abgeordneten Maier (Schieneninfrastrukturprojekte in NÖ), des Abgeordneten Michalitsch (Schieneninstrastrukturprojekte und Park & Ride-Anlagen) sowie der Abgeordneten Michalitsch und Kasser (Umfahrungsstraße Herzograd/Langenhart in St. Valentin) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Schödinger (Breitspurbahn in der Ostregion) wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schödinger und Renner (Bau S 8 Marchfeld-Schnellstraße) wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Auszahlungen von 149.002.900 Euro Einzahlungen von 6.070.400 Euro gegenüber.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, die Herausforderungen der Landwirtschaft seien sehr vielfältig. Es gebe u. a. Wetterextreme, Starkregen-Ereignisse und Dürre. Der „Brexit“ gefährde die Existenzen der Bauern, die Selbstversorgung sei teilweise nicht mehr gegeben, die Aufwendungen für Futtermittel seien gestiegen. 1950 habe ein Bauer fünf Menschen ernährt, heute ernähre ein Bauer in Niederösterreich rund 190 Menschen. Die landwirtschaftlichen Einkommen hätten sich in den letzten Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. Die Bauern seien ein wesentlicher Bestandteil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den ländlichen Regionen. Niederösterreich sei die Kornkammer Österreichs. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) dankte allen Landwirten, die tagtäglich dafür sorgen, dass gesunde Lebensmittel „auf den Tisch kommen“. Tierschutz gehe alle an. Die Bauern seien echte Experten in diesem Zusammenhang, die sich tagtäglich um ihre Tiere kümmern. Die Bauern würden sich aber auch faire Preise erwarten. Durch eine verfehlte Agrarpolitik seien die Landwirte zu „Bittstellern“ geworden. Pflanzenschutzmittel seien in der Landwirtschaft notwendig. Die Russland-Sanktionen müssten beendet werden. Die Landwirte seien auch Experten im Natur- und Umweltschutz.   

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) hielt fest, das Handelsabkommen Mercosur mit Südamerika sei für die Landwirtschaft sehr wichtig. Dieses Handelsabkommen würde „Tür und Tor“ für gentechnisch veränderte Lebensmittel öffnen und die Landwirte in Bedrängnis bringen. Dieses Abkommen würde unsere Landwirtschaft schädigen und es wäre ein Frontalangriff auf Artenschutz und Menschenrechte. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Ja zu fairem Handel – Nein zum Handelsabkommen Mercosur, das unserem Klima und unserer heimischen Landwirtschaft massiven Schaden zufügen wird“ ein. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) meinte, die Landwirtschaft sei ein Sektor, der am stärksten von den sich ändernden klimatischen Bedingungen betroffen sei. Die Landwirtschaft könne einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Betriebe werde auch in Zukunft weitergeführt. Die gemeinsame Agrarpolitik in der EU sei in Diskussion, ein neuer Finanzrahmen werde erarbeitet. Die Mittel für die Agrarpolitik würden dann sinken. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r (Neos) betonte, Wirtschaftsförderung in Niederösterreich sei vor allem Landwirtschaftsförderung. Von 149 Millionen Euro würden 108 Millionen Euro auf die Landwirtschaft entfallen. Die Landwirtschaft trage zum Inlandsprodukt nur sehr wenig bei. Es würden Hagelversicherung, landwirtschaftliche Entwicklung etc. gefördert. Im Bereich der Breitbandoffensive solle mehr gemacht werden. Es werde noch Zeit dauern, bis Niederösterreich einen flächendeckenden Breitbandausbau habe.   

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) hob hervor, dass Landwirtschaftspolitik Lebenspolitik sei. In anderen Ländern seien Bäuerinnen und Bauern von Dürre betroffen. Es gebe eine massive Urbanisierung. Sie sagte, sie wolle einen Schulterschluss herstellen. Die Bäuerinnen und Bauern hätten tagtäglich hart zu arbeiten und seien massiv unter Druck. Nur Bäuerinnen und Bauern, die davon leben könnten, würden am Land bleiben und hochwertige Produkte produzieren. Als Agrarland leiste man einen wichtigen Beitrag zur Versorgung Österreichs. Die, die produzierten bräuchten mehr für das, was sie an Arbeit leisteten. Es sei wichtig, die Lebensgrundlage gemeinsam zu erhalten. Ein Resolutionsantrag fordert die Klimakatastrophe in Niederösterreich abzuwehren.

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP)  fokussierte sich auf die Land- und Forstwirtschaft und die Folgen des Klimawandels, mit denen diese Bereiche konfrontiert seien. Wetterextreme hätten vermehrt zu Dürreschäden und Schädlingen geführt – diese hätten ein bisher nie dagewesenes Ausmaß angenommen. In Folge der Wetterkapriolen komme es im Sommer zu extremer Trockenheit und im Winter zu extremen Schneefällen, sprach der Abgeordnete die Borkenkäferproblematik und Schneebruchfälle an. Die enormen Temperaturschwankungen zeigten Wechselwirkungen. Man dürfe nicht zusehen, wie die Natur und die lebenswerte Landschaft zerstört werden. Deshalb brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Wiederaufforstung der heimischen Wälder ein.

Abgeordneter Josef    W i e s i n g e r   (SP)  führte aus, dass es in einem ländlich strukturierten Bundesland wie Niederösterreich notwendig sei, dass der heimischen Landwirtschaft ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Die Bäuerinnen und Bauern würden tagtäglich eine großartige Arbeit leisten, ihre Produkte seien weit über die Landesgrenzen bekannt. Zum anstehenden Glyphosat-Verbot sagte er, dass es hier keineswegs darum gehe, der Landwirtschaft etwas wegzunehmen, sondern es gehe darum, in Hinblick auf die Landwirtschaft und Umwelt verantwortungsvoll zu handeln. Man müsse den Umstieg auf biologische Dünger forcieren.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) betonte, dass die Landschaftspflege eine schöne Begleiterscheinung dessen sei, was die Bäuerinnen und Bauern tun. In erster Linie würden sie aber die Bevölkerung mit Lebensmitteln ernähren. Der Bauer solle das produzieren, was der Konsument möchte. Man brauche eine breite Ernährungsversorgung. Die Produkte müssten gesund sein, sie müssten aber auch erschwinglich sein. Es kämen keine Umweltgifte auf den Teller. Was nicht gehe sei, dass man die Bäuerinnen und Bauern ungleichen Wettbewerbsbedingungen aussetze. Ein Resolutionsantrag fordert eine konsequente Herkunftskennzeichnung und strengen Täuschungsschutz bei Lebensmitteln für bewusste Kaufentscheidungen und mehr Regionalität. Weiters brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung der hohen europäischen Sozial- und Umweltstandards bei internationalen Handelsabkommen ein. Mit der Zustimmung zum Budget in dieser Gruppe setze man ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige moderne Landwirtschaft. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) beschäftigte sich mit den Themen Wirtschaft und Wirtschaftsförderung. Es laufe gut in der niederösterreichischen Wirtschaft. Beim Wirtschaftswachstum sei man in den letzten sechs Jahren vier Mal über dem Österreich-Schnitt gelegen. Niederösterreich sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort, was durch die vielen Betriebsansiedlungen bestätigt werde. Sie führte die NÖ Wirtschaftsstrategie 2020 an, die derzeit unter Mitwirkung von Unternehmen evaluiert werde und wovon sich die Schwerpunkte für die Wirtschaftsförderung ableiten werden. Mit dem Voranschlag sei sichergestellt, dass die Betriebe die entsprechenden Förderungen bekämen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werde.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, die niederösterreichischen Wirte könnten sich auf die FP verlassen, er fordere Pakttreue. Den Wirten gebührten faire Bedingungen und Sicherheit. Man brauche die Schädlichkeit des Rauchens nicht diskutieren, die Wirte sollten aber die Freiheit haben, selbst zu entscheiden. Ein Resolutionsantrag fordert die Beibehaltung der derzeitigen Raucherregelung. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) erteilte einen Ordnungsruf für die Verunstaltung von „türkis“ auf „türkisch“.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  sprach zum Thema Breitband. Bis Mitte des Jahres würden 90 Prozent der Haushalte in den vier Pilotregionen angeschlossen sein, in Summe würden dafür 110 Millionen Euro ausgegeben. Ziel sei die flächendeckende 100 Mbit-Versorgung. Daseinsvorsorge und Breitband seien auf einer Ebene zu sehen. 

Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, der Wirtschaft gehe es gut, man dürfe sich aber nicht ausruhen. Der Beitrag der Politik seien funktionierende Rahmenbedingungen und gezielte Investitionen in Forschung und Wissenschaft. Die ecoplus spiele in der niederösterreichischen Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Bei der Digitalisierung gehe es ihm persönlich noch immer zu langsam, auch bei der Deregulierung passiere zu wenig.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP)  meinte, Niederösterreich verfüge über sehr viele Ausflugsziele. Es sei bereits viel investiert worden, es müsse aber noch weiter investiert werden. Die NÖ Card werde sehr gut angenommen. Für die Anbindung der Waldviertler Ausflugsziele wäre die Waldviertel-Autobahn sehr wertvoll. Das Rauchverbot werde vor allem kleinere Gaststätten treffen.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) nannte die Tourismusstrategie eine Erfolgsgeschichte. Vieles was Niederösterreich auszeichne, werde hier gebündelt. Tourismus sei eine Querschnittsmaterie, in Niederösterreich gebe es ein starkes Miteinander zwischen politischen Verantwortungsträgern und Tourismusbetrieben. Grundvoraussetzung, zukunftsfit zu bleiben, sei der Breitbandausbau. Die Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2024 sei ein starkes Signal für den Tourismus, gleiches gelte für die NÖ Landesausstellungen.

Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc (SP)  führte aus, der NÖ Tourismus breche einen Rekord nach dem anderen. Bei der Thematik Bergerlebnis erschlössen sich ihm die Förderzahlen nicht ganz. Beim Masterplan für Tourismus des Bundes sollte gemeinsam der richtige Kurs eingeschlagen werden, um die Position Niederösterreichs weiter ausbauen zu können.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) unterstrich, dass sich Niederösterreich als Tourismusland top positioniert habe. Das Konzept 2025 sei gerade in Arbeit. Die ecoplus-Wirtschaftsparks seien ein starker Motor für die heimische Wirtschaft. In Wolkersdorf etwa habe sich die Entscheidung vor 40 Jahren als sehr weitblickend erwiesen. Wichtig sei es, weitere Akzente zu setzen.

Die Gruppe 7 wurde gegen die Stimmen der NEOS und Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Teufel zur Wiederaufforstung der heimischen Wälder wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hogl zur konsequenten Herkunftskennzeichnung. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hogl zur Sicherstellung der europäischen Sozial- und Umweltstandards wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Die drei restlichen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Auszahlungen von 2.831.773.400 Euro und Einzahlungen von 2.729.254.200 Euro vorgesehen. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) brachte einen Resolutionsantrag betreffend Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles.  

Die Gruppe 8 wurde ohne die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen Auszahlungen von 581.832.000 Euro Einzahlungen von 4.121.245.000 Euro gegenüber.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) stellte fest, dass die Gruppe 9 im Vergleich zu den anderen Gruppen eine andere Struktur habe, die „Musik spiele hier einnahmenseitig“. Für Einnahmen im Landesbudget sorge der Bund und auch der ORF. Positiv sei auch die Gewinnbeteiligung bei der Flughafengesellschaft. Auch die Glücksspieler würden zur Kassa gebeten. Es gebe auch steigende Leasing-Verpflichtungen. Ein Resolutionsantrag fordert die Offenlegung aller Haftungen und Schulden des Landes Niederösterreich. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) sagte, die Gruppe 9 Finanzwirtschaft enthalte auch Einnahmen aus dem „Spekulationsfonds“ des Landes. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles ein. 

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) meinte, dass für sie als Bürgermeisterin es unverständlich sei, dass bei dieser Budgetdebatte nicht auch über den Rechnungsabschluss gesprochen worden sei. Die wesentlichen Budgetziele seien erreicht worden. Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass sich die Eigenfinanzierungsquote verschlechtert hätte und die Finanzschulden gestiegen seien. Der Weg der Konsolidierung sei jedoch erkennbar. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte in Richtung seiner Vorredner, dass sich aus der vorliegenden Unterlage in übersichtlicher Weise die Budgetzahlen herauslesen lassen und dass bei der Budgetdebatte in vielen Bereichen auch auf den Rechnungsabschluss Bezug genommen worden sei. 

Die Gruppe 9 wurde mit den Stimmen der VP, SP und FP mehrheitlich angenommen. Die beiden Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Der Dienstpostenplan wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen der VP, SP und FP angenommen. 

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2018 wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP und Neos angenommen. Das NÖ Budgetprogramm 2019 bis 2023 wurden mit den Stimmen der VP, SP und FP angenommen. Der am ersten Budgettag in der Generaldebatte von der Abgeordneten Krismer-Huber eingebrachte Antrag fand keine ausreichende Unterstützung. 

Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2018/19 wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP und Neos zur Kenntnis genommen. Der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2018 mit den Stimmen der VP, SP und FP zur Kenntnis genommen, der Bericht über die Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2018 wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP und Neos zur Kenntnis genommen, der EU-Bericht 2018 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2018 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Bericht zur Forum Morgen Privatstiftung 2018 wurde mit den Stimmen der VP, SP und FP zur Kenntnis genommen, die Änderung der Geschäftsordnung - LGO 2001 wurde mit den Stimmen der VP, SP und FP angenommen. 

Der Voranschlag für das Jahr 2020 im Ganzen wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP verabschiedet.

Präsident Mag. Karl   W i l f i n g   (VP)  verabschiedete abschließend dem langjährigen Kanzleileiter der Landtagsdirektion, Edwin Bartl, der vor wenigen Wochen seinen 65. Geburtstag feierte und heute zum letzten Mal an einer Sitzung des NÖ Landtages teilgenommen habe. Bartl sei im Alter von 20 Jahren in den Landesdienst eingetreten und seit 1991 in der Landtagsdirektion tätig. Er habe das Kanzleimanagement mit Umsicht, Fleiß und Verlässlichkeit betreut, mehr als 550 Landtagssitzungen vor- und nachbereitet und nur an einer einzigen Sitzung nicht teilgenommen. Wilfing dankte Bartl für seine jahrzehntelange Loyalität in diesem Hause. 

Schluss der Budgetverhandlungen!