Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020
Auszahlungen 9,255 Mrd. Euro – Einzahlungen 9,149 Mrd. Euro

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2020 zusammen. Das Budget sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 9,255 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,149 Milliarden Euro vor, der Netto-Finanzierungsaldo beträgt minus 76,2 Millionen Euro. 

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   MAS  (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte:

•	Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2018. 

•	NÖ Budgetprogramm 2019 bis 2023

•	Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2020

•	Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2018/19

•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2018

Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2018

•	EU-Bericht 2018 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2018

•	Forum Morgen Privatstiftung 2018

•	Änderung der Geschäftsordnung - LGO 2001.

Landesrat DI Ludwig   S c h l e r i t z k o   (VP) erinnerte in seiner Budgetrede zunächst an die blau-gelben Meilensteine des letzten Jahres: 69.002 Arbeitsplätze und 3.718 Lehrstellen seien vermittelt worden, 3,8 Millionen Patienten hätten in Landeskliniken Hilfe gefunden, 161 Millionen Menschen hätten den öffentlichen Verkehr genützt und dabei 4,5 Milliarden Kilometer zurückgelegt. 

Beim Landesbudget gehe es auch um die Werte, die hinter den Zahlen stünden. Beim Rechnungsabschluss 2018 seien die europäischen Vorgaben um 35 Millionen Euro übertroffen worden. Das Budgetziel sei um 6,6 Prozent übertroffen worden, statt 229 habe der administrative Abgang 214 Millionen Euro betragen. Den Budgetentwurf 2020 stellte er unter das Motto „Sparen so, dass man es nicht spürt, aber am Konto des Landes sieht.“ Auszahlungen von 9.225 Millionen Euro und Einzahlungen von 9.149 Millionen Euro bedeuteten den nächsten Schritt zu einem ausgeglichenen Budget. Der Nettoabgang sei um 76 Millionen Euro auf 76 Millionen Euro reduziert worden. 

In Bezug auf den Klimawandel würden Weichen für Generationen, nicht nur für Legislaturperioden gestellt. Dabei wolle er insbesondere die blau-gelbe Mobilitätswende vorantreiben. So werde es auf der Bahn 1,1 und bei den Busangeboten 2,4 Millionen Kilometer mehr geben. Dadurch werde es insgesamt 3,5 Millionen Kilometer mehr an ÖV-Leistungen geben. Für Bus- und Bahnangebote würden 131 Millionen Euro ausgegeben, die Steigerung des Angebots im öffentlichen Verkehr liege bei 38 Prozent. Insgesamt würden 196 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehrsbereich zur Verfügung gestellt. Auch auf der Straße seien viele Projekte auf Schiene. So würden 17.000 Menschen durch Umfahrungsstraßen entlastet. 

Für Gesundheit, Pflege und Soziales stünden im Budget 4,5 Milliarden Euro und damit rund 50 Prozent zur Verfügung. „Wenn Sekunden zählen, kommt es auf jeden Kilometer an“, gab der Finanz-Landesrat ein klares Bekenntnis zu den Klinikstandorten ab. Die Landesgesundheitsagentur bringe Gesundheit für das Land aus einer professionellen Hand. Die 77 Einrichtungen umfassten 13.600 Betten bzw. 26.850 hauptamtliche und 1.572 ehrenamtliche Mitarbeiter. Die Versorgung in allen Regionen werde weiter ausgebaut, so entstünden bis 2021 insgesamt 14 Gesundheits-Zentren und Netzwerke. Sowohl mobile Pflegedienste als auch die stationäre Versorgung würden ausgebaut. Im nächsten Jahr würden 26 Millionen Euro mehr in diesem Bereich investiert, insgesamt seien es 589 Millionen Euro. 

Mit dem blau-gelben Familienpaket würden 65 Millionen Euro investiert. Der Fokus werde dabei auf den ländlichen Raum gelegt, weil die Entscheidung für eine Familie keine Frage zwischen Stadt und Land sein dürfe.

Die Projekte und Maßnahmen würden greifen. Dazu gebe es einige ergreifende Geschichten, wie sie nur das Leben schreiben könne, berichtete Landesrat Schleritzko von zwei Beispielen aus den Projekten „Job 2000“ und „start up“ des Vereins Jugend und Arbeit. Diese Beispiele seien zwei, wo man direkt habe helfen können, wo die Hilfe angekommen sei und damit Menschen im Berufsleben Fuß fassen konnten. Größtes Ziel sei es daher auch weiterhin, Unternehmen dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und diese zu sichern. Dazu gebe es einige Angebote, die man im kommenden Jahr noch weiter verbessern werde, betonte Schleritzko, dass man neue Projekte ermöglichen und Innovationen stärken und die Forschung forcieren wolle. Zudem wolle man auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft seien, unterstützen.

In der heutigen globalen Welt habe man viele Kontakte, aber es gebe immer weniger Begegnungen. Man dürfe den einzelnen Menschen und was ihn einzigartig macht, nicht aus den Augen verlieren – genau dafür stehe das Budget, betonte Landesrat Schleritzo, dass das Budget ein Budget des Miteinander und Füreinander sei. Er habe darauf geachtet, dass dieses „eine Teamaufgabe unserer gesamten Regierungsmannschaft“ sei und durch die Zusammenarbeit könne man ein „gutes, solides und zukunftssicheres Budget“ vorlegen, sagte er ein kollegiales Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen in der NÖ Landesregierung, allen voran an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die wie keine Zweite für das „smart country Niederösterreich“, das Zukunftsland mit Hausverstand, stehe.

Das Budget 2020 sei das erste, das nach den Regeln der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung erstellt worden sei. Vor dieser Aufgabe stünden auch die Gemeinden in Niederösterreich, die er gemeinsam mit LH-Stellvertreter Franz Schnabl bei der Neuaufstellung der Haushalte unterstützen werde.

Der Landesrat bedankte sich bei der Budgetabteilung, insbesondere bei Budgetdirektor Michael Klein und Finanzdirektor Reinhard Meissl, die bei der Erstellung des Budgets jedes Jahr eine so zentrale Rolle spielten. Sie hätten die Zahlen nicht nur im Kopf, sondern auch im Griff. Außerdem sagte der Landesrat auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gerade den Gruppen- und Abteilungsleitern Danke. 

Man steuere klar auf einen ausgeglichenen Haushalt 2021 zu, führte Schleritzko aus, dass man noch viel vor sich habe. Man arbeite weiter daran, die Verwaltung so schlank und effizient wie möglich und gleichzeitig so bürgernah und serviceorientiert wie möglich zu gestalten. Man arbeite kosten- und zukunftsorientiert, man drehe jeden Euro zweimal um. Man schaue auf das Budget und man schaue nach vorne. Zum Abschluss lud der Landesrat ein: „Halten wir Kurs. Bleiben wir in der Spur. Miteinander – für Niederösterreich!“

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) meinte, sie habe ein Déjà-vu, denn wie im vergangenen Jahr habe man wieder gehört wie grandios der Rechnungsabschluss sei. Tatsächlich sei es aber wieder ein „Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder“ und „reines Wunschdenken“. Das Budget 2020 sei „mutlos und zukunftsvergessen“. Ein Desaster werde als Erfolg verkauft. Das sei unehrlich und verantwortungslos. Die Zahlen würden eine andere Sprache sprechen. Auch der Voranschlag 2019 werde nicht halten. Von tatsächlichem Willen, den Sparstift anzusetzen und von Mut für strukturelle Maßnahmen, also echten Reformen, sei weit und breit nichts zu sehen. Zur Schuldenpolitik sagte die Abgeordnete, dass die Schulden des Landes weiter steigen würden. Sie stellte die Frage, wie man unter diesen Rahmenbedingungen den vorliegenden Budgetpfad noch ernst nehmen könne. Jahr für Jahr habe man die Ausgaben nicht im Griff. Neos könnten daher dem Budget und dem Budgetpfad 2020 nicht zustimmen, man zeige aber Lösungen - mit einem Budget, das Chancen eröffne und Zukunft sichere, skizzierte sie einige Maßnahmen. „Haben Sie den Mut für die Zukunft unserer Kinder“, schloss die Abgeordnete ihre Rede. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) begann ihre Rede, in dem sie Bund und Land hinsichtlich des Budgets unterschied. Das Land Niederösterreich sei in der Tat abhängig vom wirtschaftlichen Gesamtmotor, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisteten und man bekomme Transferleistungen vom Bund. Zusätzlich könne das Land im eigenen Wirkungsbereich Steuern und Abgaben schaffen. Es gebe sehr wenig Einnahmen in diesem Land, die wirklichen Schrauben, an denen man drehen könne, seien die Ausgaben. In einer sehr guten Zeit habe man eine gewisse Strukturreform nicht geschafft und sie sehe auch nicht, wo die Vorhaben für 2020 und darüber hinaus seien. Die Menschen hätten etwas davon, wenn es mehr Schiene, mehr öffentlichen Verkehr und mehr Datenhighway gebe – man müsse die Gemeininfrastruktur planen. Man müsse als einwohnerstärkstes Land der Republik eigene Akzente setzen. Sie stellte einen Antrag betreffend „Klimakatastrophe abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels“.

Gf. Klubobmann Udo   L a n d b a u e r  (FP)  führte aus, dass man nach einer ehrlichen Analyse feststellen müsse, die Richtung stimme. Die Schuldenbremse, die die Freiheitlichen immer gefordert und darauf in den Verhandlungen gedrängt hätten, würde endlich, wenn vorerst nur mit kleinen Schritten, Wirkung zeigen. Darauf gelte es aufzubauen. Ziel aller im Landtag vertretenen Fraktionen müsse es sein, keine Schulden auf dem Rücken unserer Kinder zu machen – um das zu erreichen, gebe es noch viel zu tun. Als Freiheitliche gehe man mit gutem Beispiel voran. Landesrat Waldhäusl habe die Budgetvorgaben nicht nur erfüllt, sondern sogar übererfüllt und den Sozialmissbrauch abgestellt. Mit dem Sozialhilfegesetz übernehme man eine Vorreiterrolle in Österreich. Dringenden Handlungsbedarf sieht Landbauer auch beim leistbaren Wohnen. Der Bonus für Jungfamilien sei der richtige Weg. Vorrang für blau-gelb müsse auch heißen, dass jemand, der kein Deutsch spreche, auch keine geförderte Wohnung erhalte. In einer Pflegeversicherung sieht er eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler. Alle Landesbürger müssten jedoch das Recht auf ein Altern in Würde haben. Mit einem Rauchverbot nehme man tausenden Wirten die Rechtssicherheit und die persönliche Freiheit, selbst zu entscheiden. Dem Budgetansatz Kunst und Kultur werde seine Fraktion auch in diesem Jahr nicht zustimmen. Dem Budget in seiner Gesamtheit werde seine Fraktion jedoch die Zustimmung erteilen.

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) sagte, das Budget trage die Handschrift der Mehrheitspartei. In den kommenden zwei Tagen werde seine Fraktion die Gewichtung in den einzelnen Bereichen darlegen. Die Rahmenbedingungen auf Grund der Wirtschaftsentwicklung seien schwieriger geworden. Man begrüße jedoch die Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Der Voranschlag sei unter neuen Voraussetzungen erstellt worden, was auch die Vergleichbarkeit mit den vergangenen Jahren erschwere. Zudem sei den Abgeordneten zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden, sich intensiv mit dem Voranschlag auseinanderzusetzen. Das zweitgrößte Budget aller Bundesländer sei ein Budget mit „Licht und Schatten“. Kürzungen gebe es vor allem im Bereich Soziales, unter anderem bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und bei den Familien. Positiv sei, dass man sich der kostenlosen ganztägigen Kinderbetreuung annähere. Bei der Kultur gebe es unterschiedliche Prioritätensetzungen. Er forderte beim öffentlichen Verkehr die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets. Um den Konsolidierungspfad fortsetzen zu können, brauche es Behutsamkeit und Weitsicht. Die Verschlechterung der Eigenkapitalquote bezeichnete er als eine bedenkliche Entwicklung. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) erinnerte, dass er zum 20. Mal die Rede aus Anlass der Debatte über den Voranschlag halte. Der vorliegende Budgetvoranschlag skizziere den klaren Weg zum Nulldefizit. Man habe einen Voranschlag vorgelegt, der dem Miteinander im Land entspreche. Mit den Mitteln der Steuerzahler werde umsichtig umgegangen und man investiere dort, wo es für das Land wichtig und richtig sei. Die Hälfte des Budgets sei für die Bereiche Gesundheit und Soziales vorgesehen. Künftig würden Spitäler und Pflege unter einem gemeinsamen Dach zusammengefasst. Niederösterreich sei nicht nur ein anerkanntes Kulturland, sondern auch ein international geachtetes Wissenschafts- und Forschungsland. Als eines der wichtigsten Themen bezeichnete er den Klimaschutz. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, dass bereits hundert Prozent des Stromes aus Erneuerbarer Energie gewinne. Die klimarelevanten Ausgaben bezifferte er mit über eine halbe Milliarde Euro. Zudem erinnerte er an die Jugend-Klimakonferenz und die Maßnahmen im Rahmen des kürzlich präsentierten NÖ Klima- und Energiefahrplans 2020 – 2030. Dass nicht 100 Prozent des Budgets von allen mitgetragen würden, sei verständlich, weil es unterschiedliche Standpunkte gebe. Was man aber getan habe, sei, zu schauen, wo man einander treffen könne – das sei die Aufgabe, die er von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die Verhandlungen mitbekommen habe. Drei Punkte versuche man jährlich einzuhalten: die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes, die Erreichung eines ausgeglichenen Budgets und die Schaffung eines finanziellen Spielraums, um in Schwerpunktsetzungen investieren zu können.

Spezialdebatte
Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind Auszahlungen von 842.920.800 Euro und Einzahlungen von rund 105.321.900 Euro vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) warf einen Blick zurück und meinte, er könne auch in Hinblick auf das Budget 2020 keine Kursänderung erkennen. Beim Personalaufwand werde es eine Steigerung um sechs Prozent geben. Er stellte die Frage, warum eine Bezirkshauptmannschaft um 20 Prozent mehr als eine durchschnittliche Bezirkshauptmannschaft in Oberösterreich koste. Die Landesregierung habe die Kontrolle über das Budget verloren. Die Erfolge beruhten lediglich darauf, dass die Einnahmen sprudelten. Er betonte den Dank gegenüber den Steuerzahlern, die den Erfolg erwirtschafteten, mit dem die Landesregierung ihre Erfolge erziele. Er stellte insgesamt drei Anträge: betreffend „Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung“, „Übersichtlichkeit der Unterlagen für die Budgetdebatte“, sowie „Präsentation Budgetmaßnahmen und -ziele durch Mitglieder der Landesregierung“.

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) nahm zum Gemeindeförderungsbericht Stellung und meinte, dass dieser eher der Verschleierung als der Darstellung von Geldflüssen diene. Im Zeitalter der Digitalisierung müsse eine Bereitstellung der Zahlen und Daten, mit denen man arbeiten könne, möglich sein. Ein Antrag fordert die transparente Darstellung des Gemeindeförderberichts. Er brachte zwei weitere Anträge in Hinblick auf den korrekten Umgang mit dem Wahlrecht ein: betreffend „Abschaffung von nichtamtlichen Stimmzetteln“ und „Exklusives Wahlrecht für Hauptwohnsitzer“.

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) führte aus, dass die Gemeinden ein großes Aufgabenspektrum hätten und nach Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit arbeiteten. Niederösterreich stehe gut da, weil die Gemeinden eine entsprechende Budgetdisziplin einhalten würden. Dafür sagte sie „ein herzliches Dankeschön“. Die Gemeinden würden ihre Budgets mit Disziplin einhalten. In den Gemeinden werde für die Infrastruktur gebaut und sie seien Vorreiter in vielen Bereichen. Die Gemeinden würden auch viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Sie führte als Beispiel die ehrenamtliche Arbeit an.  

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, das Budget sei ein guter Pakt für die Gemeinden und die Bürger. Auf die Eckdaten des Budgets könne Niederösterreich stolz sein. Der demographische Wandel mache vor den Gemeinden und der Gesellschaft nicht halt, was sich in den Budgetzahlen auswirke. Die Struktur der Gemeinden im Land sei sehr unterschiedlich. Die Gemeinden seien auch ein wichtiger Konjunkturmotor. Allein für die Feuerwehren würden elf Millionen Euro ausgegeben, um die Sicherheit im Land zu verbessern. In Niederösterreich seien die Gemeinden sparsam bei den Ausgaben, würden aber die Aufgaben erfüllen können. 

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) führte aus, Niederösterreich sei auf einem sehr guten Weg. Es gebe bei den Gemeinden einen laufend steigenden Überschuss bei der Gebarung. In Niederösterreich werde investiert und die Gemeinden würden ihre Infrastruktur optimieren. Niederösterreichs Gemeinden seien wichtige Wirtschaftsmotoren und die Lebensadern des Landes. Hundert Kleinstkindergruppen würden bis 2020 geschaffen werden. Die Gemeinden würden in Niederösterreich bestens unterstützt und die Bürgermeister bestens beraten werden.  

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP)  betonte, die Gemeinden seien ein wichtiger regionaler Arbeitgeber. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten sich auch regelmäßig weiterbilden, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. Er sprach allen Gemeindebediensteten Dank und Anerkennung aus. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend klare Trennung von Funktionen in der Gemeinde ein.  

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) meinte, in den Gemeinden gebe es viele engagierte Funktionäre, Bürgermeister und Mitarbeiter. Die VRV werde in den Gemeinden ab dem Finanzjahr 2020 zur Anwendung gebracht. Die niederösterreichische Haushaltsverordnung und die Bedarfszuweisungsrichtlinien müssten noch überarbeitet bzw. umgestaltet werden. Er wünschte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Umsetzung der VRV alles Gute. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) hielt fest, das Land Niederösterreich habe die Regionalinitiative ins Leben gerufen. Die Gemeinden sollten weiterhin Kohäsionsmittel erhalten. Beim Europaforum Wachau sei diskutiert worden, welche Rolle Niederösterreich in Zukunft abgeben soll. 

Gf. Klubobmann Udo   L a n d b a u e r    (FP) meinte, die Regionalpolitik der Europäischen Union verfolge das Ziel, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Für viele Länder seien die Kohäsionsmittel sehr wichtig, es müsse ein ausgewogener Ausgleich stattfinden. Die strukturstärkeren Regionen dürften nicht zu stark belastet werden. 

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) meinte, Niederösterreich würde sehr stark von den Kohäsionsmitteln profitieren. Niederösterreich würden 540 Millionen Euro an Fördermittel zur Verfügung stehen, fast 400 Millionen Euro kommen aus der Europäischen Union. Dieser wertvolle Beitrag der EU müsse auch kommuniziert werden. Zukünftige Programme müssten die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. 

Abgeordneter Christian   G e p p   MSc (VP) sprach über die EU-Fördermittel: Mit 600 Millionen Euro EFRE-Förderung seien 6.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 3,9 Millionen Euro ausgelöst worden. Für einen Euro bekomme Niederösterreich über 3 Euro zurück. Der Genehmigungsstand bei den EFRE-Mitteln betrage derzeit über 77 Prozent und steuere auf die 100 Prozent zu.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) bezog sich in seiner letzten Landtagsrede auf die Parteienförderung. Das vorliegende Budget in diesem Bereich sei eine gute Grundlage für die Förderung der Demokratie, ohne von potenziellen Geldgebern abhängig zu sein. Eine Spendenobergrenze sei unumgänglich.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) sagte, die Dezentralisierung der letzten Jahre habe eine Steigerung der Lebensqualität gebracht. Ein Resolutionsantrag fordert eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes. Der Zugang müsse klar und fair geregelt sein.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) nahm zur Klimakrise Stellung. Unabhängige Abgeordnete seien das Rückgrat einer lebendigen Demokratie, die Grünen bekämen aber keinen Cent Klubförderung. Sie sei eine Verfechterin ordentlicher Bezüge, auch auf Gemeindeebene. Den Abgeordneten 900 Euro zuzusprechen, sei aber „genannt“. Die drei Regierungsfraktionen hätten mehr Geld als je zuvor.

Dritte Präsidentin Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meldete sich zum Thema Konsumentenschutz zu Wort. Die hervorragenden Zahlen zeigten, wie gut Niederösterreich bei der Lebensmittelkontrolle und Trinkwasseraufsicht sei. Das Land sei dabei Partner der Betriebe. Die Kooperation mit der Arbeiterkammer funktioniere hervorragend.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) meinte, bei der Verwaltung gehe es um 3,3 Milliarden Euro und 34.000 Dienstposten. Hier werde großartige Arbeit geleistet, gleiches gelte auch für die Hoheitsverwaltung. Bei Deregulierung, Dezentralisierung und Digitalisierung sei bereits viel in Gang gebracht worden. Angesichts der demografischen Entwicklung im Landesdienst sei altersgerechtes Arbeiten eine echte Innovation.

Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc (SP) erinnerte an das Tierschutzvolksbegehren, das die historische Chance auf einen grundlegenden Wandel bringe. Die Forderungen nach mehr Gerechtigkeit für Tiere seien ambitioniert, aber gerechtfertigt. Auch der amtliche Tierschutz gehöre gestärkt.

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) betonte, die Parteienförderung funktioniere in Niederösterreich gut. Das „Körberlgeld“ für die Abgeordneten sei umso unverständlicher. Seit Ibiza wisse man, wozu Politiker imstande seien. Umso wichtiger sei es, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er drei Resolutionsanträge ein: „Reform zur Kontrolle von Parteifinanzen, Parteispenden und Wahlkampfkosten“, „Nein zu Atommüll-Endlagern – Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag“ und „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles“.

Abgeordnete Ina   A i g n e r   (FP) sagte, ein naturnaher und respektvoller Umgang mit Tieren sollte ein integraler Bestandteil in allen Bereichen sein. Sie dankte auch den Tierheimen und den zahlreichen Freiwilligen für ihren Einsatz für Tiere. Tierheime würden auch passende Heimplätze vermitteln. Schächten habe in unserer Kultur nichts verloren und sollte deshalb verboten werden.

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP) bezeichnete die Bereiche Raumordnung und Raumplanung als sehr komplexe Themen. In den Bundesländern gebe es die entsprechenden Gesetze. Er forderte auch einen sorgsamen Umgang mit den Ressourcen, der Zersiedelung müsse entgegengewirkt werden. Darüber hinaus müsse Wohnen wieder leistbarer werden.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) beschäftigte sich mit dem Thema Digitalisierung, die vor allem für eine Verbesserung der Lebensqualität sorgen müsse. Mit dem Haus der Digitalisierung habe Niederösterreich ein Leuchtturmprojekt und das könne bereits virtuell genützt werden. Bis 2022 soll dieses Haus auch physisch zur Verfügung stehen. Niederösterreich sei bei der Digitalisierung gut unterwegs.

Die Gruppe 0 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. Alle in dieser Gruppe eingebrachten Resolutionsanträge fanden keine Mehrheit.

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Auszahlungen von 26.721.600 Euro und Einzahlungen von 387.900 Euro vorgesehen.

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) dankte den Freiwilligen Feuerwehren für ihre Einsätze und allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement. Ohne ehrenamtliches Engagement könnten weder kleine Krisen noch große Katastrophen bewältigt werden. Die Neos werden dieser Gruppe ihre Zustimmung geben.

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) bezeichnete es als großes Glück, in einem der sichersten Länder der Welt zu leben. Zur Sicherheit gehöre auch der Schutz vor Naturkatastrophen. Hier leisteten die Freiwilligen Feuerwehren hervorragende Arbeit. Neben der ständigen Einsatzbereitschaft leisteten die Freiwilligen Feuerwehren auch einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Orten.

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) meinte, Sicherheit sei das Fundament, auf dem der Wohlstand und die Lebensqualität begründet sei. Sicherheit müsse jedoch auf Grund neuer Herausforderungen immer wieder neu gedacht werden. Der ehemaligen Bundes-Innenminister Kickl habe u.a. einen Paradigmen-Wechsel in der Asylpolitik eingeläutet und auch ein umfassendes Sicherheitspaket geschnürt. Der Rückgang der Gesamtkriminalität in Niederösterreich dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier weiterhin Handlungsbedarf bestehe.

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) betonte, dass Sicherheit kein Bereich sei, wo man sparen könne, solle und müsse. Im vorliegenden Voranschlag seien verschiedene Positionen zusammengefasst. Wer sich tagtäglich für die Mitmenschen einsetze, habe für die Bevölkerung eine große Bedeutung, hielt der Abgeordnete fest, dass Feuerwehr und Rettungsdienste wichtige Grundpfeiler der Gesellschaft seien, auf die man stolz sei. Man müsse daher all jene Maßnahmen und Finanzmittel zur Verfügung stellen, die die Ehrenamtlichen für ihre Einsätze bräuchten, damit sie wieder gesund nach Hause kommen. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) begann seine Rede mit einem großen Danke an die Blaulicht-, Sicherheits- und Einsatzorganisationen – ob haupt- oder ehrenamtlich. Diese würden eine hervorragende Arbeit leisten. Betreffend die innere Sicherheit sagte er, dass die Kriminalitätsstatistik 2018 ein erfreuliches Bild zeige, so seien die angezeigten Fälle um 6,1 Prozent von 2017 zu 2018 gesunken. Die Aufklärungsquote sei um 2,8 Prozent gestiegen. Jedes einzelne Delikt sei eine kleine, große Katastrophe, die Zahlen zeigten jedoch, dass die Exekutive auf einem guten Weg sei. Das Land Niederösterreich werde und müsse auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein – im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung.

Abgeordneter Mag.  Georg   E c k e r   MA (Grüne) meldete sich noch einmal zu Wort, um einen Resolutionsantrag betreffend „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels“ einzubringen.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) hielt fest, dass das Thema Sicherheit in sehr viele Bereiche des Lebens hineinspiele. Wenn ein gewisses Maß gegeben sei, dann erlebe man auch eine entsprechende Lebensqualität. Wie gehe man mit Krisen um? Das österreichische Bundesheer leiste hier einen wichtigen Beitrag. Vor einigen Monaten seien Teile von Österreich mit großen Schneemassen konfrontiert gewesen, das österreichische Bundesheer habe gemeinsam mit anderen Einsatzorganisationen die Lage unter Kontrolle bekommen. Allen Einsatzkräften gebührt dafür Dank und Anerkennung. Das Bundesheer sei ein unverzichtbarer Partner im Bereich der Sicherheit und des Katastrophenschutzes.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) betonte, dass sich rund 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung ehrenamtlich engagieren – das sei für Österreich und für Europa sehr positiv. Andere Länder würden das nicht zusammenbringen, dass sich so viele Leute ehrenamtlich engagieren und ihre Freizeit dafür investieren. Man müsse alles unternehmen, um die rechtlichen Grundlagen aufzubringen. Gerade im Bereich der Landesverteidigung habe es massive Einschnitte gegeben. Das österreichische Bundesheer brauche endlich wieder Planungssicherheit. Er stellte einen Resolutionsantrag zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheeres und Sicherstellung des Katastrophenschutzes und einen Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung der Energieversorgung bei großflächigen Stromausfällen in Niederösterreich.

Abgeordneter Gerhard   S c h ö d i n g e r   (VP) informierte, dass man momentan rund 1.000 Asylwerber pro Monat habe. Die Top-Nationen seien nach wie vor Syrer und Afghanen sowie mit Abstand Russen, Iraner und Iraker. Man habe einen wesentlichen Beitrag im Asylsystem zu leisten. Niederösterreich übernehme derzeit ca. 40 Personen pro Monat vom Bund, zu Spitzenzeiten seien es 1.000 Personen pro Monat gewesen. Zwei Drittel der Asylwerber seien in organisierten Quartieren untergebracht. Seit der großen Flüchtlingskrise seien die Antragszahlen extrem sinkend. Viele Quartiere seien oder würden geschlossen werden. Auch im Bereich der Integration gebe es einiges zu tun. Das Land Niederösterreich sei für alle Situationen gewappnet. Er bedankte sich bei all jenen Beamten, die diese Herkulesaufgabe gehandelt hätten.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r   (FP) sagte, unser Dank gelte allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die für die Allgemeinheit unbezahlbare Dienste erbringen. Freiwillige, die Rettungsdienste und der Zivilschutzverband seien zusammen mit Polizei und Bundesheer eine Lebensversicherung. Niederösterreich sei ein Land, das über eine Struktur im Bereich der Sicherheit verfüge, um die uns viel andere Länder beneiden. Über 98.000 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner stünden bereit. Eine Aufstockung der Mittel für unsere Feuerwehren sei aber notwendig.   

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) meinte, Feuerwehr müsse auch Spaß machen. Bei den Feuerwehrleistungsbewerben könne man spüren, mit welcher Begeisterung die Jugend bei der Sache sei. Die Feuerwehrjugend sei wichtig, um den Nachwuchs für die Freiwilligen Feuerwehren zu sichern. Die Arbeit der Feuerwehrjugend müsse unterstützt werden. Die Feuerwehrmitglieder seien bereit, bei der Finanzierung ihrer Ausrüstung und ihres Feuerwehrhauses selbst „Hand anzulegen“. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen könne die Umsatzsteuer rückerstattet werden, was eine wesentliche Unterstützung für die Feuerwehren sei. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger und Kainz einen Resolutionsantrag betreffend „finanzieller Ausgleich für die Umsatzsteuer bei Pflichtanschaffungen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren“ ein.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r   (FP) sagte, Zivilschutz sei ein wichtiger Bestandteil im österreichischen Sicherheitssystem. Neben Naturkatastrophen könnten auch Katastrophen in den Nachbarstaaten passieren. Dazu brauche es vorbeugende Maßnahmen, um solche Situationen bewältigen zu können. In Argentinien, in Teilen Brasiliens etc. habe es einen großflächigen Stromausfall gegeben. An der Safety-Tour des Zivilschutzverbandes hätten viele niederösterreichische Schülerinnen und Schüler teilgenommen. Er sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zivilschutzverbandes Dank und Anerkennung aus. 

Abgeordnete Kathrin   S c h i n d e l e   (SP) meinte, das Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen sorge für Konfliktpotenzial. Die Flüchtlingszahlen seien in Österreich rückläufig, umso wichtiger sei nun die Integration. Der Rechtsstaat Österreich sei von allen Menschen, die sich im Land befinden, zu akzeptieren. Die Gleichbehandlung von Mann und Frau sei unverhandelbar. Extremismus sei zu bekämpfen. Diese klaren Vorgaben müsse es geben, um ein Zusammenleben zu ermöglichen.  

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) hielt fest, Niederösterreich habe ein dichtes Netz an Blaulichtorganisationen. Das Land habe Organisationen, die das ganze Jahr rund um die Uhr einsatzbereit wären. Niederösterreich sei ein Bundesland, wo das Freiwilligenwesen sehr hoch gehalten werde. Das zivilgesellschaftliche Engagement werde bei uns gefördert und unterstützt. 30 Prozent der Jugendlichen würden sich freiwillig engagieren. Die 1.829 Mitglieder des Zivilschutzverbandes würden sich besonders in der Prävention einbringen. 

Die Gruppe 1 wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge betreffend „Einsatzfähigkeit des Bundesheeres“ und „Ausgleich für Umsatzsteuer bei Anschaffung von Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren“ wurden einstimmig angenommen. Die übrigen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.  

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Auszahlungen von 1.745.104.800 Euro und Einzahlungen von 1.320.358.900 Euro gegenüber.

Abgeordnete Margit   G ö l l   (VP) sagte, Niederösterreich habe im Bildungsbereich ein sehr breites Angebot. Die Kindergärten würden sich durch eine hohe Qualität auszeichnen, das werde auch von den Eltern sehr geschätzt. Niederösterreich habe in vielen Punkten der Elementarpädagogik die „Nase vorne“. Bildung sei die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft der Schülerinnen und Schüler und für das Land. Schülerinnen und Schüler, die über keine oder nur sehr geringe Deutschkenntnisse verfügen, würden für den Regelunterricht „fit“ gemacht. Die Deutschklassenoffensive und die Digitalisierungsoffensive seien voll im Gange. Sie sprach allen Lehrerinnen und Lehrern ihren Dank und ihre Anerkennung aus. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) meinte, Bildung sei der Schlüssel für sehr viele Themen. Es gehe um Chancen in einem sich immer schneller wandelnden Arbeitsmarkt. Umweltschutz und Klimaschutz seien Bildungsfragen. Schule solle unsere Kinder zu mündigen Bürgern machen. Die Diskussion um eine echte Bildungswende sei komplett eingeschlafen. Die Elementarpädagogik müsse aufgewertet werden. Jedes Kind solle entsprechend seiner Talente die richtige Schule besuchen können. Das Geld stehe vom Bund bereit, es müsse nur vom Land abgeholt werden. Bildung sei den Neos ein Herzensanliegen und daher wolle man, dass in diesem Bereich etwas weitergehe. Die Abgeordnete brachte deshalb vier Resolutionsanträge ein: betreffend „Ausweitung der Öffnungszeiten niederösterreichischer Kindergärten, „Auflösung des Schulsprengelzwanges – Für jedes Kind die passende Schule“, „Einrichtung von öffentlichen Pionierschulen mit pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie“ und „Parteipolitik raus aus den Schulen“.

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) konzentrierte sich in seinem Redebeitrag auf den Bereich Kindergarten, denn in diesem Alter seien Kinder am lernfähigsten und am meisten aufnahmefähig. In der Vergangenheit sei der Kindergarten oft nicht als das gesehen worden, was er sei, nämlich der seiner Meinung nach wichtigste Bildungsbereich. Es gebe eine Reihe an Verbesserungsnotwendigkeiten. In Niederösterreich sei der Kindergarten nur von 7 bis 13 Uhr kostenlos und nicht ganztägig – das sei ein Problem für viele, insbesondere für jene, die wenig Einkommen hätten und sich die Nachmittagsbetreuung nicht leisten könnten. Ein Resolutionsantrag fordert den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, ganztägig beitragsfreie Kindergärten und den modernen Arbeitsbedingungen angepasste Öffnungszeiten. Er stellte weiters Resolutionsanträge betreffend „Verankerung des Themas Klimaschutz in den Lehrplänen und Förderung von Klimaprojekten mit einem Schwerpunkt für Niederösterreichs Pflichtschulen“ und „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels“.

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) führte aus, dass Bildung mit dem Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache anfange. Deutsch sei der Schlüssel zur Integration in Österreich. Ein Viertel aller Schüler in Österreich hätte eine andere Umgangssprache als deutsch. Wenn die Eltern zu Hause nicht der deutschen Sprache mächtig seien, könnten Kinder nur in der Schule Deutsch lernen. Je mehr man eine Sprache höre und benutze, desto schneller erlerne man sie und desto schneller erweitere sich der Sprachschatz. Um Teil der Gesellschaft sein zu können, sei es wichtig, die Sprache des Gastlandes zu beherrschen und das so schnell wie möglich. Sie begrüße die Deutschlassen, wenn es jedoch in einer solchen Klasse etwa zehn Schüler mit einer gemeinsamen Muttersprache gebe, würden sich diese wieder in dieser unterhalten, weil es ihnen leichter falle. Ein Resolutionsantrag fordert die Schulsprache Deutsch gesetzlich zu verankern. Sie stellte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Gender-Ideologie raus aus den Schulen“.

Abgeordnete Kathrin   S c h i n d e l e   (SP) betonte, dass Bildung der Schlüssel zur Freiheit sei. Bildung müsse begeistern. Sie sei die Grundlage für ein gutes Leben, und dafür müsse man dringend neue Wege beschreiten. In der niederösterreichischen Bildungslandschaft finde man eine große Vielfalt an Bildungseinrichtungen. Bildung sei die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und zur Emanzipation. Alle Menschen müssten ihr Recht auf Bildung verwirklichen können und nicht nur in der Jugend. Daher dürfe man den Bereich der Erwachsenenbildung nicht vergessen. Niederösterreich habe darauf nicht vergessen, das werde auch im Budget deutlich. Der Bildungsweg unserer Kinder beginne im Kindergarten, in der ersten Bildungseinrichtung. Dort würden Kinder voneinander lernen, weil ihre Neugierde angestachelt werde. Jedes Kind sei gleich viel wert, kein Kind dürfe zurückgelassen werden. Man brauche ein öffentliches, frei zugängliches Bildungssystem. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Etablierung eines postsekundären und darauf aufbauenden tertiären Bildungsangebots in der Stadtgemeinde Ternitz.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) führte aus, dass im Bereich Bildung sehr viel Geld ausgegeben werde, denn es sei eine wertvolle Aufgabe den Kindern Bildung zu ermöglichen. Bezugnehmend auf den Resolutionsantrag der Abgeordneten Collini u.a. betreffend Ausweitung der Öffnungszeiten niederösterreichischer Kindergärten sagte er, dass größere Gemeinden das selbst und kleinere Gemeinden das gemeindeübergreifend lösen würden – hier gebe es sehr viel Initiative seitens der Gemeinden. Zum Antrag betreffend Pionierschulen sagte er, dass in den Neuen Mittelschulen durchaus Schwerpunkte gesetzt werden. Bei einiger Kreativität könne man hier sehr viel machen.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) betonte, Familien seien in Niederösterreich ein besonderes Anliegen. Familien sollten die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, welcher Weg für ihr Kind der beste sei. Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Land funktioniere hervorragend. Niederösterreich sei auf einem guten Weg für seine Kleinsten. 

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) sprach über Kindergärten als wichtige Einrichtungen, auch für die Lebensqualität der Eltern. Es sei wichtig, von klein auf die Sprache zu lernen sowie Werte, Traditionen und Brauchtum wie den Nikolaus hochzuhalten.

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) freute sich über gestiegene budgetäre Mittel. Für die Kinderbetreuung sollte aber ein noch weit höherer Betrag investiert werden. Sie fordere einen kostenlosen Nachmittag, erweiterte Öffnungszeiten und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) meinte, in die Zukunft zu investieren, bedeute, in die Kinder und Familien zu investieren. Niederösterreich sei auf einem sehr guten Weg. Bei den Drei- bis Fünfjährigen liege die Betreuungsquote bei 97 Prozent. Bis 2020 werde es zusätzlich 100 Kleinstkindergruppen geben. Die bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse für alle Landsleute Realität sein. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) nannte das IST-Austria eine Erfolgsgeschichte. Die Forum Morgen Privatstiftung sei mitnichten aufgelöst worden, sondern verbrate munter weiter Millionen. Hier werde ein totes Pferd geritten.

Gf. Klubobmann Udo   L a n d b a u e r    (FP)  führte aus, Niederösterreich habe sich als Forschungs- und Wissenschaftsstandort mehr als gemausert. Bei den Fachhochschulen blicke man auf einen beachtlichen Erfolgsweg zurück, auch im internationalen Kontext. Er trete für einen weiteren Ausbau der Fachhochschulen ein. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) sagte, der Erfolgsweg im Bereich Forschung und Wissenschaft führe steil nach oben. Mit dem FTI-Programm und den Fördercalls könne sich Niederösterreich sehr zukunftsorientiert positionieren. Mit der Technologieoffensive setze man auf Spitzentechnologie. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen wie das IST-Austria, der Campus Krems und die Fachhochschulen seien Erfolgsmodelle. 

Abgeordnete Ina   A i g n e r   (FP) bezog sich auf mangelnde Schwimmkenntnisse von Kindern. Schwimmen sei gesund, diene der Integration und rette Leben. Ein Resolutionsantrag fordert verpflichtende Schwimmkurse im letzten Kindergartenjahr. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine generelle Öffnung der Schulsportanlagen für Vereine. 

Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc (SP) sagte, die in den letzten Wochen aufgekommenen Forderungen um eine tägliche Turnstunde seien sehr erfreulich. Aus vielen sportlichen Kindern könnten sich später auch erfolgreiche Leistungssportler entwickeln. Eine tägliche Bewegungseinheit sei in allen Schulformen notwendig. Viele Sportarten würden einen geeigneten Platz benötigen. Bewegung und Sport würden nicht den notwendigen Stellenwert in den Stundenplänen erhalten. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) führte aus, Niederösterreich habe sich zu einem Sportland mit tollen Erfolgen entwickelt. Niederösterreich sei für seine vielen Staatsmeister bekannt, die Sportstrategie Niederösterreichs gehe in Richtung Breitensport. Der Jugend müsse der Sport ermöglicht werden. Sport im „öffentlichen Raum“ sollte mit Spielplätzen und Motorik-Parks gefördert werden.

Abgeordneter Bernhard   H e i n r e i c h s b e r g e r   (VP) führte aus, der viertbeste Tennisspieler der Welt, Dominic Thiem, komme aus Niederösterreich. Sport habe einen hohen Stellenwert im Land, was sich auch im Budget niederschlage. Für nächstes Jahr wolle Niederösterreich eine neue Strategie auf den Weg bringen. Er bedankte sich bei allen Sportvereinen, beim Sportland Niederösterreich, bei den Funktionärinnen und Funktionären sowie bei Sportlandesrätin Petra Bohuslav sehr herzlich. 202 Sportprojekte seien im letzten Jahr unterstützt worden. Der Breitensport sei die „Grundsubstanz“ für den Spitzensport. Auch die Jugendförderung in den Sportvereinen stehe in Niederösterreich im Mittelpunkt. 

Die Gruppe 2 wurde mehrheitlich mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen. Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 3
Kunst, Kultur und Kultus

In der Gruppe 3 sind Auszahlungen von 138.684.700 Euro und Einzahlungen von 2.123.000 Euro vorgesehen.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sagte, Kultur sei ein Entwicklungsmotor und Kultur sei auch eine Identitätssäule. Niederösterreich habe eine Kulturszene, die in allen Regionen des Landes aufblühe. Ein Leuchtturmprojekt sei Grafenegg geworden. Der Landtag habe 2014 eine Neuausrichtung der Museumslandschaft beschlossen. Die Landesgalerie in Krems setze Impulse in den heimischen Tourismus und sichere damit Arbeitsplätze. Dieses Kunstjuwel werde unser Land in Zukunft bereichern. Das nächste Leuchtturmprojekt sei die Bewerbung von St. Pölten für die europäische Kulturhauptstadt 2024. Die Beschäftigungseffekte würden bei rund 25.000 Arbeitsplätzen liegen, die durch die Kultur abgesichert bzw. geschaffen werden.

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) führte aus, Kunst und Kultur sollen Abwechslung bringen, zum Nachdenken anregen und Emotionen wecken. Kunst und Kultur seien ein Stück Bildung. Kunst und Kultur sollten von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Sie sprach sich für eine Veröffentlichung der Fördernehmer aus, das scheitere derzeit aber am Datenschutz. In diesem Zusammenhang brachte sie mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag ein, der Transparenz bei Förderungen in Niederösterreich fordert.

Abgeordneter DI Franz   D i n h o b l   (VP) sagte, dass das diesjährige Viertelfestival im Industrieviertel wieder für eine Vielzahl an Projekten und Veranstaltungsorte sorge. Insgesamt gebe es 236 Einzelveranstaltungen, auch 13 Schulprojekte seien eingeladen worden. Besondere Bedeutung für das Kulturland Niederösterreich und die Regionen hätten auch die Landesausstellungen.

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) meinte, dass das Kulturbudget in den letzten Jahren relativ stabil geblieben sei. Er dankte den Kulturverantwortlichen und allen Freiwilligen für ihr Engagement, trotz der nicht immer leichten Rahmenbedingungen. Erfreulich sei auch, dass die Musikschulen in Niederösterreich einen so hohen Stellenwert haben. Kritik übte er an den seiner Ansicht nach undurchsichtigen Strukturen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Errei8chunbg des 1,5 Grad-Zieles“. 

Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r   (VP) meinte, die wichtigsten Werte, die man Kindern mitgeben könne, wären Bildung und Ausbildung, die aber auch weit über die klassischen Bildungsangebote in der Schule hinausgehen. In Niederösterreich besuche jedes dritte Volksschulkind eine Musikschule. Musikschulen würden das regionale Kulturleben mitgestalten. Besondere Bedeutung hätten in Niederösterreich auch die Kreativakademien, die die individuellen Stärken der Kinder herausarbeiten. Für wichtige Impulse im ländlichen Raum würden auch die Dorf- und Stadterneuerung sorgen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r   (FP) kündigte an, dass seine Fraktion dieser Gruppe keine Zustimmung geben werde. Neben Highlights wie Grafenegg und den Landesausstellungen habe sich in bestimmten Bereichen nichts geändert. Als Beispiel nannte die Unterstützung des Künstlers Hermann Nitsch. Kunst dürfe keine religiösen Symbole und Gefühle verletzen. 

Dritte Präsidentin Mag. Karin   R e n n e r   (SP) ist überzeugt, dass das Land Niederösterreich in kulturellen Belangen hervorragend aufgestellt sei und auch europäische Vergleiche nicht zu scheuen brauche. Bespiele dafür wären Grafenegg und die Kunstmeile Krems bis hin zum Theaterfest Niederösterreich. Für kulturelle Nachversorgung in Niederösterreich sorge vor allem das Viertelfestival. Niederösterreich sei im kulturellen Bereich nahezu unerschöpflich. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sagte, er sei froh, dass nicht die Politik bestimme, was Kunst sei und was nicht. Im Kulturmanagement würden oft Gelder bezahlt, die in der Wirtschaft unmöglich wären. Niederösterreich könne aber stolz sein auf sein Kulturangebot, das auch für eine Umwegrentabilität sorge.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) beschäftigte sich ebenfalls mit der kulturellen Nahversorgung. Ein besonderes Highlight sei hier das Theaterfest Niederösterreich. Für kulturelle Nahversorgung würden auch die Bühnenwirtshäuser, die Tage der offenen Ateliers und Kunst im öffentlichen Raum sorgen. Ziel sei ein offenes und breites Kulturangebot in allen Gemeinden und Regionen.

Die Gruppe 3 wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind Auszahlungen von 1.666.493.400 Euro und Einzahlungen von 814.067.100 Euro vorgesehen. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) eröffnete die Debatte: Die Pflegeversicherung sei das dringendste Thema. Wichtig sei, dass es dabei zu keiner Erhöhung der Lohnnebenkosten komme. Im Bereich Hospiz und Palliativ sei Niederösterreich Vorreiter. Füreinander einzustehen und einzutreten sei ein hoher Wert. Dabei sei bereits viel geschehen, es gebe aber noch viel zu tun. Durch den Entfall des Pflegeregresses gebe es bereits eine höhere Nachfrage nach Pflegebetten. Auch bei der 24-Stunden-Betreuung komme einiges auf das Land zu. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) betonte, im Sozialbereich spiegle sich das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wider. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gebe es bis jetzt ein Pflegekonzept. Die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Pflegekräfte würden ignoriert. Die Gesellschaft dürfe die Menschen nicht alleine lassen. Ein Resolutionsantrag fordert ein Pflegegesamtkonzept 

Abgeordneter Christian   G e p p   MSc (VP) sagte, der Deckungsgrad sei zuletzt auf 41 Prozent gesunken. Land und Gemeinden müssten die restlichen 59 Prozent finanzieren. Der Bund habe den Ländern den Mehraufwand durch den Entfall des Pflegeregresses zu entgelten. Dabei gehe es um rund 56 Millionen Euro pro Jahr. In Vorbereitung der Landesgesundheitsagentur habe der Pflegedialog zum ersten Mal einen intensiven und landesweiten Austausch gebracht. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r   (FP) sprach von einem guten Tag für die Pflegegeldbezieher. Dabei gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um die Organisation der Pflege und die Attraktivierung des Berufsfeldes. Altersarmut sei kein Einzelfall mehr. Unsoziale Verschlechterungen müssten wieder aufgehoben werden. Ein Resolutionsantrag fordert eine Senkung der Stundenwerte. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert den Entfall der Einkommenssteuer bei Waisenpensionen. 

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) führte aus, Sozialpolitik sei dazu da, Menschen, die es alleine nicht schafften, die Teilhabe an der Gesellschaft und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Weg führe aber weg von einer Solidargesellschaft. Das Sozialhilfegesetz sei kein Ruhmesblatt für Österreich. Sie hoffe auf eine sozialere Regierung. Es gebe einen Pflegenotstand, es brauche einen Umbau des Systems. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen seien an ihren Belastungsgrenzen. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen folgende Resolutionsanträge ein: „NÖ Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher der NÖ Sozialhilfe“, „Förderungen des Landes für 24-Stunden-Betreuerinnen von ÖQZ-24 zertifizierten Agenturen“, „Möglichkeit des Erwerbes, der Verarbeitung und des Besitzes von Medikamenten mit Suchtmittelcharakter zur vorgesehenen ärztlichen Versorgung der Bewohner in stationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen“, „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren“. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Sozialpolitik sei ein sehr sensibler Bereich. Die Menschen müssten ein lebenswertes Leben führen können. Unkontrolliert seien Hunderttausende Fremde ins Land gekommen, die auch zu einem großen Teil auch bleiben werden. Die soziale Mindestsicherung sei für Österreicherinnen und Österreicher in Notlagen geschaffen worden. Niederösterreich bzw. Österreich könne nicht die „soziale Hängematte“ für die ganze Welt sein. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, die Parlamente würden die Gesetze machen und die Regierungen müssten sich an die Gesetze halten. Die gewählten Abgeordneten würden die Menschen vertreten. Eine Demokratie lebe von frei gewählten Abgeordneten. Bei der „neuen Sozialhilfe“ gehe es in die falsche Richtung, jedes Kind müsse gleich viel wert sein. Im Sozialbudget sei die Hilfe für Familien um 28 Prozent gekürzt worden. Auch bei der 24-Stunden-Betreuung werde im Budget eingespart: Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „klare qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen für niederösterreichische Pflegeheime und Krankenanstalten“ ein. 
 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, es sei notwendig sich mit den Themen Pflege und Pflegebedarf intensiv auseinanderzusetzen. Ziel sei es, ein Altern in Würde zu ermöglichen. Die Menschen würden sich wünschen, in den eigenen vier Wänden alt werden zu können. Für pflegende Angehörige seien im Budget 2020 weitere Mittel für die Kurzzeitpflege enthalten. Pflege brauche gut ausgebildetes Pflegepersonal. In Niederösterreich bekomme jeder, der Pflege brauche, eine entsprechende Versorgung. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Verantwortung, Planbarkeit und Finanzierbarkeit – u.a. im Sozialwesen – keine Beschlüsse ohne Folgenkostenabschätzung“ ein.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) führte aus, Horte seien Einrichtungen, die Pflichtschüler am Nachmittag betreuen.

Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020
Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind Auszahlungen von 1.666.493.400 Euro und Einzahlungen von 814.067.100 Euro vorgesehen. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) eröffnete die Debatte: Die Pflegeversicherung sei das dringendste Thema. Wichtig sei, dass es dabei zu keiner Erhöhung der Lohnnebenkosten komme. Im Bereich Hospiz und Palliativ sei Niederösterreich Vorreiter. Füreinander einzustehen und einzutreten sei ein hoher Wert. Dabei sei bereits viel geschehen, es gebe aber noch viel zu tun. Durch den Entfall des Pflegeregresses gebe es bereits eine höhere Nachfrage nach Pflegebetten. Auch bei der 24-Stunden-Betreuung komme einiges auf das Land zu. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) betonte, im Sozialbereich spiegle sich das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wider. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gebe es bis jetzt ein Pflegekonzept. Die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Pflegekräfte würden ignoriert. Die Gesellschaft dürfe die Menschen nicht alleine lassen. Ein Resolutionsantrag fordert ein Pflegegesamtkonzept 

Abgeordneter Christian   G e p p   MSc (VP) sagte, der Deckungsgrad sei zuletzt auf 41 Prozent gesunken. Land und Gemeinden müssten die restlichen 59 Prozent finanzieren. Der Bund habe den Ländern den Mehraufwand durch den Entfall des Pflegeregresses zu entgelten. Dabei gehe es um rund 56 Millionen Euro pro Jahr. In Vorbereitung der Landesgesundheitsagentur habe der Pflegedialog zum ersten Mal einen intensiven und landesweiten Austausch gebracht. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r   (FP) sprach von einem guten Tag für die Pflegegeldbezieher. Dabei gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um die Organisation der Pflege und die Attraktivierung des Berufsfeldes. Altersarmut sei kein Einzelfall mehr. Unsoziale Verschlechterungen müssten wieder aufgehoben werden. Ein Resolutionsantrag fordert eine Senkung der Stundenwerte. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert den Entfall der Einkommenssteuer bei Waisenpensionen. 

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) führte aus, Sozialpolitik sei dazu da, Menschen, die es alleine nicht schafften, die Teilhabe an der Gesellschaft und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Weg führe aber weg von einer Solidargesellschaft. Das Sozialhilfegesetz sei kein Ruhmesblatt für Österreich. Sie hoffe auf eine sozialere Regierung. Es gebe einen Pflegenotstand, es brauche einen Umbau des Systems. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen seien an ihren Belastungsgrenzen. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen folgende Resolutionsanträge ein: „NÖ Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher der NÖ Sozialhilfe“, „Förderungen des Landes für 24-Stunden-Betreuerinnen von ÖQZ-24 zertifizierten Agenturen“, „Möglichkeit des Erwerbes, der Verarbeitung und des Besitzes von Medikamenten mit Suchtmittelcharakter zur vorgesehenen ärztlichen Versorgung der Bewohner in stationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen“, „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren“. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Sozialpolitik sei ein sehr sensibler Bereich. Die Menschen müssten ein lebenswertes Leben führen können. Unkontrolliert seien Hunderttausende Fremde ins Land gekommen, die auch zu einem großen Teil auch bleiben werden. Die soziale Mindestsicherung sei für Österreicherinnen und Österreicher in Notlagen geschaffen worden. Niederösterreich bzw. Österreich könne nicht die „soziale Hängematte“ für die ganze Welt sein. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, die Parlamente würden die Gesetze machen und die Regierungen müssten sich an die Gesetze halten. Die gewählten Abgeordneten würden die Menschen vertreten. Eine Demokratie lebe von frei gewählten Abgeordneten. Bei der „neuen Sozialhilfe“ gehe es in die falsche Richtung, jedes Kind müsse gleich viel wert sein. Im Sozialbudget sei die Hilfe für Familien um 28 Prozent gekürzt worden. Auch bei der 24-Stunden-Betreuung werde im Budget eingespart: Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „klare qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen für niederösterreichische Pflegeheime und Krankenanstalten“ ein. 
 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, es sei notwendig sich mit den Themen Pflege und Pflegebedarf intensiv auseinanderzusetzen. Ziel sei es, ein Altern in Würde zu ermöglichen. Die Menschen würden sich wünschen, in den eigenen vier Wänden alt werden zu können. Für pflegende Angehörige seien im Budget 2020 weitere Mittel für die Kurzzeitpflege enthalten. Pflege brauche gut ausgebildetes Pflegepersonal. In Niederösterreich bekomme jeder, der Pflege brauche, eine entsprechende Versorgung. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Verantwortung, Planbarkeit und Finanzierbarkeit – u.a. im Sozialwesen – keine Beschlüsse ohne Folgenkostenabschätzung“ ein.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) führte aus, Horte seien Einrichtungen, die Pflichtschüler am Nachmittag betreuen.

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) sagte, unter Familienpolitik verstehe man die Gesamtheit aller Maßnahmen für Familien. Öffnungszeiten bis 17 Uhr seien in niederösterreichischen Kindergärten die Ausnahme. Die Öffnungszeiten würden keinesfalls der Lebensrealität der Familien entsprechen. Vorbilder bei den Öffnungszeiten von Kindergärten seien Schweden und auch Dänemark. Ein Resolutionsantrag fordert die Ausweitung der Öffnungszeiten in den niederösterreichischen Kindergärten.

Abgeordnete Elvira   S c h m i d t   (SP) meinte in Richtung ihrer Vorrednerin, sie spreche ihr „aus dem Herzen“. Viele Familien wüssten nicht, wo sie finanzielle Unterstützung bekämen und würden sich deshalb das Geld nicht abholen. Sie sprach sich außerdem für eine ganztägige Schulform mit verschränktem Unterricht sowie für eine flächendeckende kostenlose Ganztagsbetreuung in Kindergärten aus. Es brauche zudem eine länderübergreifende einheitliche Regelung bei der Unterbringung in Frauenhäusern. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) bestätigte eine Anfrage an die zuständige Landesrätin, die auch beantwortet worden wäre.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) meinte, bei einer ganztägigen Betreuungsform würden die Freizeitaktivitäten der Kinder zu kurz kommen. Man sollte deshalb die derzeitige Regelung belassen.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sagte, Niederösterreich verfüge über ein sehr hohes Qualitätsniveau, was die Kinderbetreuung betreffe. Das Land habe zudem weitere 65 Millionen Euro für zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt. Ein Meilenstein sei auch das Familien-Entlastungspaket durch den Bund. Über 950.000 Familien und über 1,6 Millionen Kinder würden davon profitieren.

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) zitierte aus Medien von Übergriffen durch Jugendliche in Schulen. Auch in Niederösterreich verzeichne man einen Anstieg bei derartigen Delikten. Lehrer stünden hier vor ganz großen Herausforderungen. Laut einer Studie würde fast jeder zweite Lehrer darunter leiden, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten gebe. Präventionsmaßnahamen seien zu begrüßen, würden aber nicht ausreichen. Ein Resolutionsantrag fordert gemeinnützige Arbeit für gewaltbereite Schüler.

Abgeordneter Bernhard   H e i n r e i c h s b e r g e r   BA (VP) sagte, die Angebote Jugend und Demokratie in Niederösterreich könnten sich sehen lassen. Er dankte Präsident Wilfing für den Kinderlandtag, dieser sei zu einem Erfolgsformat geworden. Demokratie, Diskurs und Miteinander müssten gelernt werden. Erasmus-Plus sorge dafür, dass man miteinander und nicht übereinander redet. Man könne niemals zu viel für die Jugend ausgeben.

Präsident Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) dankte Abgeordnetem Günther Sidl, der am 26. Mai in das Europäische Parlament gewählt worden sei und mit dem heutigen Tage sein Mandat zurücklege. Er wünschte Sidl für seine neue Aufgabe viel Erfolg und alles Gute. 

Die Berichterstattung wird morgen, 26. Juni, mit der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt!