Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meldete sich zur aktuellen innenpolitischen Situation zu Wort: Die vergangenen Tage seien für viele Menschen in diesem Land „aufwühlend und enttäuschend gewesen“. Für die Organe dieser Republik hingegen seien diese Tage besonders fordernd gewesen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe dabei die Eleganz der Bundesverfassung gelobt, eine Eleganz, die sich in diesen Tagen besonders bewähre. Er habe zur Besonnenheit aufgerufen, nicht das kurzfristige Parteiinteresse dürfe in den Vordergrund gestellt werden, sondern das Staatsganze müsse im Mittelpunkt stehen. Es gebe keine Staatskrise, ein föderal organisierter Bundesstaat sei ein Garant für Stabilität, Berechenbarkeit und Freiheit. Die in der Bundesverfassung vorgesehene Gewaltentrennung mit den Bundesländern erweise sich als besonders widerstandsfähig und robust. Der Bundesstaat biete einen Mehrwert, der nicht hoch genug geschätzt werden könne. Die Abgeordneten sollten Vorbild bei den Debatten sein. Ziel sei es, das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen.  

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "30 Jahre Öffnung des Eisernen Vorhanges – Das Jubiläumsjahr als Auftrag für die Zukunft" abgehalten.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) erinnerte an die Worte des damaligen Außenministers Alois Mock, „das erste Fenster der Freiheit ist geöffnet“, als er den „Eisernen Vorhang“ symbolisch durchschnitten habe. Eine Gedenkveranstaltung in Grafenegg habe es bereits gegeben, auch in vielen Orten an der Grenze und bei den Nachbarn in der Slowakei und in Tschechien gäbe es Veranstaltungen. In den vergangenen 30 Jahren sei eine Generation herangewachsen, die den „Eisernen Vorhang“ nur noch aus den Geschichtsbüchern kenne. Landesrat Martin Eichtinger sei damals als Sekretär von Alois Mock ein Zeitzeuge gewesen. Das Gesicht unseres Kontinents habe sich durch den Fall des „Eisernen Vorhangs“ geändert. Erwin Pröll habe den Fall des „Eisernen Vorhangs“ genutzt und zur positiven Entwicklung Niederösterreichs beigetragen. Niederösterreich habe heute ein Landesbewusstsein, das seinesgleichen suche. Zudem sei Niederösterreich im Bundesländervergleich die Nummer eins bei der Kaufkraft und die Nummer zwei im Export gleich nach Oberösterreich. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) meinte, die Menschen hätten damals ein großes Glücksgefühl gehabt, sie wollten Freiheit, endlich Reisen und Zugang zu westlichen Produkten. Jahrzehntelang seien die Menschen hinter dem „Eisernen Vorhang“ ihrer Freiheit beraubt gewesen. Der Vorhang sei auch eine Wohlstandsgrenze gewesen. Alois Mock habe damals als Außenminister symbolisch den Grenzzaun durchschnitten, die Bilder seien damals um die Welt gegangen und hätten sich in das Gedächtnis Europas eingeprägt. Österreich sei damals in einer Randlage gewesen, heute liege Österreich im Zentrum Europas. Diese „schöne Geschichte der EU“ würde sich jetzt an einem Wendepunkt befinden, Konservative und Populisten seien dabei, die Europäische Union zu zerstören. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) erinnerte, es werde heuer ein historisches Ereignis gefeiert. Der Fall des „Eisernen Vorhangs“ sei ein wichtiger Ausgangspunkt gewesen. Ohne ein echtes Bekenntnis zu Europa und zur Freundschaft mit den Nachbarn hätte sich Niederösterreich aber nicht so gut entwickeln können. In der Europäischen Union sei Niederösterreich mit seinen Nachbarn vereint, es sei wichtig, dass unsere Regionen weiter zusammenwachsen. Die Menschen müssten aber wissen, was sie an der EU haben. Sozialdumping dürfte nicht auf der Tagesordnung stehen, die Menschen hätten Sorge um ihren Arbeitsplatz und sie hätten Sorge vor einem sozialen Abstieg. Die EU brauche eine starke soziale Säule, die Menschen und ihre Familien müssten von ihren Löhnen auch leben können.

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) führte aus, dass es für seine Generation schwierig sei, sich vorzustellen, was diese für sehr viele Menschen unüberwindbare Grenze bedeutet habe. Gerade in Zeiten der Reisefreiheit und der selbstverständlichen Freundschaften in ganz Europa. Diese Grenze habe massive Auswirkungen auf das Zusammenleben gehabt: Freundschaften seien zerrissen, Wirtschaftsbeziehungen abgerissen und Familien zerstört worden. Man dürfe nicht vergessen, was hinter dem Eisernen Vorhang passiert sei, sprach er das von Russland aus gesteuerte Regime an, in dem es keine Pressefreiheit gegeben habe und in dem Demokratie ein Fremdwort gewesen sei. Man müsse Werte wie die Pressefreiheit europaweit verteidigen. Bei den Wahlen am kommenden Sonntag gehe es um Grundwerte und eine Weiterentwicklung der Europäischen Union, betonte der Abgeordnete, dass man diese für die Zukunft weiterentwickeln und, dass die EU demokratischer werden müsse.

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) meinte, man müsse sich in Erinnerung rufen, weshalb es den Eisernen Vorhang gegeben habe. Mit dem Fall sei Niederösterreich vom Rand der freien Welt in das Zentrum Europas gerückt. Heute lebe eine Generation, die den Eisernen Vorhang nur noch aus Geschichtsbüchern, Fernsehdokumentationen und Geschichten kenne. Er stellte die Frage, wie die verantwortlichen Politiker in Niederösterreich den Fall des Eisernen Vorhanges genutzt hätten und führte aus, dass die Bevölkerung in den Bezirken ungleich gewachsen sei. So hätte etwa die Bevölkerung von 1991 gegenüber 2018 in Gmünd um zehn Prozent abgenommen, während diese in Gänserndorf um 20 Prozent gewachsen sei. Die Bevölkerung habe sich aus der Peripherie nahe des Zentrums verschoben. Die Infrastruktur sei in den 30 Jahren der Entwicklung nicht angepasst worden. 2017 sei allerdings ein Fenster aufgegangen, etwa mit dem Standortsicherungsgesetz, betonte er, dass er hoffe, dass die gute Arbeit der letzten eineinhalb Jahre weitergehe.

Dritte Präsidentin Mag. Karin   R e n n e r   (SP) gab zunächst einen Rückblick in die Historie der Europäischen Union und sprach von einer „glücklichen Fügung“, dass sehr weise Männer die Idee gehabt hätten, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gründen. Es sei gegenseitig Rüstungskontrolle vereinbart worden und dadurch sei ein friedliches Zusammenleben möglich geworden. Aufgrund dieser Geschehnisse könnten die ersten Generationen zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte zumindest in Europa in Frieden leben. Ihre Rede schloss sie mit den Worten Ciceros: „Der ungerechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg.“ Sie wünschte dem Bundesland alles Gute in einem hoffentlich noch lange friedlichen Europa. 

Abgeordneter Gerhard   S c h ö d i n g e r   (VP) gab in seinen Worten einen Abriss über sein persönliches Leben an der Grenze des Eisernen Vorhangs, wo er gelebt und gearbeitet habe. In Wolfsthal, wo er Bürgermeister sei, sei man mit positiver Stimmung in die Zeit nach dem Eisernen Vorhang hineingegangen. In seiner Gemeinde gebe es einen Zuzug von 35 Prozent aus der Slowakei. Man habe nun 1.100 Einwohner und 80 Kinder vor der Volksschule in Betreuung, führte der Abgeordnete aus, dass Wolfsthal attraktiv für junge Familien sei. Das Ergebnis seines Zugangs zum Eisernen Vorhang sei, dass man heute in der Lage sei, Profit aus dieser Lage zu schlagen. Man sei beispielsweise an das städtische Busnetz angeschlossen, betonte der Abgeordnete, dass man in zehn Minuten in Bratislava sei. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "EU-Asylpolitik: Nein zu zuwanderungsfördernder Rechtsprechung". 

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) führte aus, dass der Status als Flüchtling selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung schütze. Das verstehe sie nicht. Ein Asylwerber von der Elfenbeinküste etwa habe ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt, um seinen Asylstatus geklagt und Recht bekommen. Es stehe außer Frage, dass Menschen in bestimmten Fällen Schutz auf Zeit bräuchten und dass sie unserem Rechtsstaat entsprechend Rechtsmittel ergreifen könnten. Man müsse aber kritisch hinterfragen, wie weit deren Rechte gehen dürften. Sie stellte die Frage, ob eine Minderjährige aus einem europäischen Land weniger schützenswert sei als ein Asylwerber. Von solch angeblich Schutzsuchenden hätten wir genug. Unsere Bevölkerung stehe für ihre Fraktion nach wie vor an erster Stelle.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sagte, dass man zum zweiten Mal innerhalb von 1,5 Jahren erlebe, dass ein Funktionär, der auf Plakaten zu sehen sei, diese Funktion am Wahltag nicht mehr ausüben könne, weil er über einen Skandal gestolpert sei. Dieses Mal sei es nicht ein Liederbuch gewesen, sondern ein Video. Dass diese Partei nicht regierungsfähig sei, habe sie wieder eindrucksvoll bewiesen. Es sei zu wenig, immer mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden zu sein, man brauche mehr statt weniger Europa und man brauche politische Kräfte, die das erkennen und nicht solche, die das Rad der Zeit wieder zurückdrehen wollten. Die Neos wollten die Vereinigten Staaten von Europa. 

Abgeordnete Kathrin   S c h i n d e l e   (SP) meinte, die FP wolle mit ihrem „Lieblingsthema“ von den Ereignissen in den vergangenen Tagen ablenken. Unabhängige Richter des Europäischen Gerichtshofes hätten entschieden, und das sei zu akzeptieren. Natürlich könne man solche Entscheidungen kritisieren, müsse aber immer auf dem Boden der bestehenden Rechtslage bleiben. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) erachtet es als durchaus sinnvoll, vor wichtigen Entscheidung wie der EU-Wahl eine Aktuelle Stunde abzuhalten und Zukunftsthemen zu diskutieren. Die Politik des niederösterreichischen FP-Landesrates in Flüchtlingsfragen bezeichnete sie als „beschämend“. Niederösterreich habe damit auch im Ausland für negative Schlagzeilen gesorgt. Die Zusammenarbeit mit der FP sollte ihrer Ansicht nach auch in Niederösterreich beendet werden.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) fordert, dass in der Präsidiale, in der die Grünen als Oppositionspartei nicht vertreten wären, über die Würde des Hauses gesprochen werden müsse.

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) ist überzeugt, dass die FP sich von diesem Thema Schubkraft für die EU-Wahl erwarte. Für ihn ist wichtig, dass bei derartigen Debatten immer die Wahrheit im Mittelpunkt stehe. Die FP wolle dem Menschen Angst machen. Es gehe ihr nicht nur um Lösungen, sondern um Polemik auf den Rücken von Menschen, die Hilfe suchten. Mit den Ereignissen in den vergangenen Tagen habe die FP ihr wahres Gesicht gezeigt. 

Klubobmann Udo   L a n d b a u e r  (FP) entgegnete seinen Vorredner, dass die SP vor der eigenen Tür kehren sollte. Bewusste Falschmeldungen zu lancieren sei ein „demokratiepolitischer Skandal“. Man brauche die Ereignisse der vergangenen Tage nicht schönreden, diese seien aber auch nicht Inhalt der Aktuellen Stunde. Vielmehr gehe es um das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Er kritisierte, dass die europäische Rechtsprechung den Schutz der österreichischen Bevölkerung, der an erster Stelle stehen müsse, nicht zulasse. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) kritisierte die künstliche Aufregung und Schuldzuweisungen in dieser Aktuellen Stunde. Er erinnerte an die große Flüchtlingswelle im zweiten Halbjahr 2015 und die großen Anstrengungen Niederösterreichs in der Flüchtlingsbetreuung. Die Schließung der Balkanroute, die Verbesserung des Außengrenzschutzes und die massive Bekämpfung der Schlepperei habe zu einer massiven Eindämmung der Flüchtlingswelle geführt. Zur Entscheidung des EuGh sagte er: Höchstgerichtliche Entscheidungen seien zu akzeptieren, aber auch zu prüfen und zu überprüfen, und zwar auf Grundlage des Rechtsstaates.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Edlinger, Ing. Huber, Kasser, Razborcan, Mag. Scheele und Aigner betreffend AKW Mochovce - Verhinderung der Inbetriebnahme und Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4. 

Abgeordnete Ina A i g n e r   (FP) führte aus, welch große Probleme mit Atomkraftwerken wie Tschernobyl oder Fukushima verbunden seien. Bei Tschernobyl etwa seien viele Länder Europas durch die Strahlen, die vom Wind weitergetragen worden seien, betroffen gewesen. Von rechtlicher Sicht müsste im Genehmigungsverfahren dafür gesorgt werden, dass der Betreiber die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zur Unfallverhütung treffen müsse. Im Falle eines Unfalles müsse es entsprechende Schritte geben. Im Falle des AKW Mochovce sei es notwendig, dass die Konzessionsinhaber unmittelbaren physischen Schutz vornehmen. Immer weniger Menschen suchten Arbeitsplätze in der Nuklearindustrie, praktisches Wissen gehe immer mehr verloren und das sei ein großes Problem in diesen Anlagen. Derzeit gebe es weltweit kein Endlager, bisherige Pläne seien gescheitert.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) betonte, dass Atomenergie keine sichere Technologie sei. Selbst wenn nichts im Sinne eines Gaus passiere, so sei es doch nicht sicher, das radioaktive Material so zu lagern, sodass der Boden auf Dauer nicht verseucht werde. Atomstrahlung mache auch vor den Grenzen nicht Halt. Aus Sicht Niederösterreichs sei der weitere Ausbau des AKW Mochovce ganz besonders bedrohlich, sprach sie auch die veraltete Technologie an. Man werde alle Bemühungen unterstützen, um diese Inbetriebnahme zu verhindern. Sie möchte, dass man in Frieden und Sicherheit leben könne.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) hielt fest, dass es bei Antiatom eine Einstimmigkeit im Landtag gebe, als Abgeordnete exekutiere man den Willen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dieses Thema sei das einzige, bei dem auch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die aus Österreich kommen, zusammenhalten. Leider stehe man im Europäischen Kontext alleine. Der Antrag habe eine Aktualität ohne Zweifel. Man müsse in Niederösterreich noch stärker auf die Eigenständigkeit pochen, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf müssten noch stärker Akzente setzen, um mit den Nachbarländern auf Antiatom-Kurs zu kommen.

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) sagte, es sei unbestritten dass die Reaktoren 3 und 4 des AKW Mochovce nicht in Betrieb gehen sollen. Niederösterreich sei nicht stromautark. Man produziere in Niederösterreich so viel Strom, wie man verbrauche, aber man könne die Stromversorgung nicht zu jeder Zeit mit selbstproduziertem Strom sicherstellen. Windkraftenergie und Solarenergie könnten nicht als Basis herangezogen werden, man brauche ein Backup-System, wenn der Wind nicht wehe oder die Sonne nicht scheine. Solange es keine Speichermöglichkeit für Strom gebe, müsse man versuchen andere Ressourcen zu nutzen, um Strom zu erzeugen, den man brauche.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) führte aus, dass die Vergangenheit gezeigt habe, welch verheerenden Katastrophen und Langzeitfolgen mit Atomkraftwerken verbunden seien. Das AKW Mochovce sei nur etwa 100 Kilometer von der niederösterreichischen Grenze entfernt, dort auftretende Probleme würden uns also im Ernstfall unmittelbar treffen. Die weitere Inbetriebnahme müsse daher verhindert werden. Die Technologie sei veraltet und die ursprüngliche Baugenehmigung 30 Jahre alt, sprach der Abgeordnete von einem überaus hohen Sicherheitsrisiko.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) meinte, dass die Menschen zu schnell vergessen würden, welche Gefahren mit der Nutzung der Kernenergie verbunden seien. Eine Vielzahl an Störfällen in zahlreichen Atomkraftwerken weltweit sei angesprochen worden, in Tschernobyl und Fukushima habe es einen Supergau der höchsten Stufe gegeben – diese hätten weltweit Beachtung gefunden, betonte der Abgeordnete die gesundheitlichen Schäden und Umweltschäden. Große Gebiete seien verstrahlt und damit auf Jahrhunderte unbewohnbar und unbenutzbar gemacht worden. Daher verfolge man einen strikten Antiatom-Kurs, in Niederösterreich gehe man einen nachhaltigen Weg. Man produziere nicht nur 100 Prozent des Stroms, den man in Niederösterreich verbrauche, selbst, sondern auch aus erneuerbaren Energiequellen. Dieses Knowhow könne man exportieren und die Nachbarländer beim Ausstieg aus der Atomenergie beraten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Edlinger u. a. betreffend Sicherstellung der Stromerzeugung aus Biomasse zur Erreichung der Klimaziele und zur Aufrechterhaltung der Waldhygiene. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) Klimaschutz sei das zentrale Zukunftsthema unseres Planeten, Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes seien daher grundsätzlich begrüßenswert. Die Kosten-Nutzen-Relation müsse laufend evaluiert werden. Dem Antrag werde man zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sagte, die Grünen unterstützten den Antrag, hofften aber, dass die neue Bundesregierung genau auf den Wirkungsgrad Wärme und Strom achte. Es sei wichtig, dass es in Richtung Energieeffizienz gehe und die Anlagen dahingehend entsprechend ausgerichtet werden.

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) sprach von einem Gebot der Stunde. Es gebe Massen an Schadholz, als Waldbauer sei er selbst unmittelbar von der Borkenkäfermisere betroffen. Auch für 2020 seien große Mengen an Schadholz zu erwarten, die sich bestens zur Verstromung eignen würden. Die Biomasseanlagen würden einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Energieplan leisten. Mit dem vorliegenden Antrag leiste man einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz.

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) stellte seinem Redebeitrag voran, dass seine Fraktion grundsätzlich immer für Ökostrom und eine sinnvolle Verwertung von Hölzern sei. Dem Antrag werde man aber nicht zustimmen, weil die Ökostromnovelle schon eine Aufarbeitung des Schadholzes vorsehe und damit dieser Antrag obsolet sei. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) führte aus, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf diese Woche den neuen NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 präsentiert hätten. Dieser beinhalte Maßnahmen und Akzente, um den Klimazielen nachzukommen. Man habe diese Ziele gemeinsam, auch wenn der Zugang ein unterschiedlicher sei. Es gebe Schadholzmengen ohne Ende und diese bräuchten eine sinnvolle Verwertung. Mit diesem Gesetz werde man einen wichtigen Schritt setzen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit Gegenstimmen der SP angenommen.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Erber, MBA, Vesna Schuster, Mag. Scheele und Schmidt betreffend Evaluierung sowie Weiterentwicklung der 24-Stunden-Betreuung und deren Fördermodelle. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) sagte, die 24-Stunden-Betreuung sei eine Unterstützungsform für ältere Personen, die zu Hause lebten, aber Unterstützung bräuchten. Gering qualifiziertes Personal und fragwürdige Agenturen seien ein Problem. Die Menschen hätten sich Besseres verdient. Das Pflegegeld der Stufen 1 bis 3 müsse nachhaltig gesichert sein.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, die Erhöhung sei höchst überfällig. Der Hund liege im Detail, das Problem in der Antragsbegründung. Sie könne sich keine 24-Stunden-Betreuungsdienste für mehrere Personen vorstellen. Das sei auch für die Betreuungsperson unzumutbar.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, es gehe nicht um „Ausländer-Bashing“, sondern um unseriöse Agenturen. Die Hebung der Qualitätsstandards und eine neue Förderung zur Absicherung der Leistbarkeit sollten Hand in Hand gehen. Der Ausbildungsstandard vieler Pflegekräfte sei unzureichend, ihre Deutschkenntnisse seien mangelhaft. Eine Reform solle sich diesen Namen auch verdienen.

Abgeordnete Elvira   S c h m i d t   (SP) sah den gemeinsamen Antrag sehr positiv. Wichtige Punkte der Pflegemaßnahmen sollten die Errichtung von Pflegeservicestellen zur Unterstützung von Pflegenden, eine staatliche Pflegegarantie und ein jährlich valorisiertes Pflegegeld sein. Meistens seien Frauen von der Pflegesituation betroffen. Die Pflegekräfte dürften von ihrem Gehalt nicht nur gerade leben können. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) meldete sich nochmals zu Wort und nannte Anwendungsfälle betrügerischer Agenturen. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) sagte, im Bereich der 24-Stunden-Betreuung-sei in Niederösterreich sehr viel geschehen, das Modell sei hier erfunden worden. Zudem sei eine Pflegehotline eingerichtet worden. Das Pflegegeld sei seit 1993 nur zwei Mal geringfügig erhöht worden. Bis 2030 würden österreichweit 27.000 Menschen in der Pflege fehlen. Über die Finanzierung und neue Formen der Pflege müsste auf Bundesebene nachgedacht werden. Zusätzlich zur 24-Stunden-Betreuung sollte auch Pflege in Anspruch genommen werden können.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) meldete sich ebenfalls nochmals zu Wort. Das Wort Familienersatz sei fehl am Platz, wenn, dann sei es Frauenersatz. Der Hauptfokus müsse darauf liegen, dass die Menschen in ihren eigenen vier Wänden bleiben könnten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes (NÖ VNG). 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) eröffnete die Debatte: Der Antrag führe vor Augen, wie wichtig die EU sei. Es komme häufig vor, dass Niederösterreich gerügt werde. Wichtig sei, dass die Landesgerichtsbarkeit funktioniere.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP)  erinnerte an die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens im Jänner 2018. Ziel der Novellierung sei die Anpassung an das Bundesvergabegesetz und die EU-Richtlinien.

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP)  führte aus, das Problem liege in der zwingenden Vorschreibung einer Schlichtungsstelle. Hier bestehe Anpassungsbedarf. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) erklärte, die Rechtslage sei klar. Die Schlichtungsstellen würden gerade von kleineren und mittleren Unternehmen sehr geschätzt. Als freiwillige Einrichtungen blieben sie auch bestehen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   , SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend mittelfristige Haushaltsplanung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie der Stadt Wien (Reihe Niederösterreich 2019/3) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachkontrollen gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz bei Bundesstraßen (Reihe Niederösterreich 2019/4). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Ökologisierung Fließgewässer, zweite Sanierungsperiode (Reihe Niederösterreich 2019/5)
•	 Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Agrarbezirksbehörde (Bericht 1/2019) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Volksschulprojekt Petzenkirchen (Bericht 2/2019)
•	Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Umgang mit Beschwerden am Beispiel des Abwasserverbands Oberes Schwarzatal (Bericht 3/2019).
•	Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Auslastung der NÖ Pflege- und Betreuungszentren im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung, Nachkontrolle (Bericht 4/2019). 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) äußerte Einwände gegen die Zusammenfassung der sieben Punkte.

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) nahm zu den Berichten betreffend mittelfristige Haushaltsplanung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie der Stadt Wien und betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz bei Bundesstraßen Stellung. Zu ersterem meinte er, dass er hoffe, dass mehr Transparenz und bessere Planungssicherheit einziehen. Hinsichtlich des zweiten dankte er dem Rechnungshof für den Hinweis auf eine mögliche Verwaltungsvereinfachung.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) betonte, dass die gehäufte Zusammenziehung von Tagesordnungspunkten, die in keinem sachlichen Zusammenhang stünden, künftig vermieden werden sollte. Dass die Neos mit der mittelfristigen Haushaltsplanung nicht glücklich seien, habe man schon von mehreren Stellen geäußert. Ein Resolutionsantrag fordert, dafür Sorge zu tragen, dass in den Erläuterungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2020 für die im Antrag genannten Budgetpositionen eine verbale Beurteilung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt vorgenommen wird.

Abgeordnete Ina   A i g n e r   (FP) sprach zum Bericht betreffend Ökologisierung Fließgewässer und führte aus, dass es in Niederösterreich den größten Sanierungsbereich gebe. Es gebe in Niederösterreich zu wenig Aufstiegshilfen, man wünsche sich ein verpflichtendes Monitoring. Den Bericht nehme man zur Kenntnis.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) äußerte sich ebenfalls zum Bericht betreffend Ökologisierung Fließgewässer. Die Fließgewässer befänden sich österreichweit nur zu 40 Prozent in einem guten Zustand, in Niederösterreich seien es sogar nur 31 Prozent. Den Empfehlungen des Rechnungshofs gelte es dringend Folge zu leisten. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) nahm ebenfalls zum Bericht betreffend Ökologisierung Fließgewässer Stellung. Trinkwasser sei ein hohes Gut, das in keinster Weise zu privatisieren sei oder dergleichen mehr. Es sei notwendig, die dementsprechenden Mittel aus der Umweltförderung für Sanierungsperioden zur Verfügung zu stellen. Sie bedankte sich bei den Mitarbeitern des Rechnungshofs, die Empfehlungen seien wichtige Unterlagen für die Abgeordneten.  

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) führte aus, dass dem Rechnungshofbericht zufolge, die tatsächlichen Ausgaben stets höher seien als die veranschlagten. Eine transparente Darstellung sei sehr empfehlenswert. Sie sprach an, dass die Werte der mittelfristigen Haushaltsplanung nicht mit jenen des Voranschlags oder Rechnungsabschluss vergleichbar seien. Weiters sagte sie betreffend des Berichts Ökologisierung Fließgewässer, dass die Ökologisierung in vielen Bereichen wichtig sei. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Erlassung einer NÖ Sanierungsverordnung für heimische Gewässer für die zweite Sanierungsperiode. Man müsse den Flüssen wieder mehr Raum geben und sie ökologisch gestalten.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) nahm zum Bericht betreffend mittelfristige Finanzplanung Stellung. Der Rechnungshof fordere u.a. eine einheitliche jahresübergreifende Darstellung, dazu hielt er fest, dass sich der vorliegende Bericht auf die Jahre 2012 bis 2017 beziehe, mit der VRV 2015 gehe man neue Wege im Rechnungswesen, es würden schrittweise neue Wege eingeführt werden. Betreffend des Berichts Ökologisierung Fließgewässer hielt er fest, dass unsere Gewässer einen guten Zustand aufweisen, unser Trinkwasser sei sauber und von bester Qualität.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass die Rechnungshofberichte von diesem Rednerbericht oft als Inspiration dargestellt werden. Man habe hier aber sieben Punkte zusammengefasst und die Rednerliste so erstellt, dass sich keine Diskussion ergeben könne. Der Bericht zur Volksschule Petzenkirchen sei ein Sittenbild für die jeweils kurz vor Wahlen eingeführten Förderschienen. Es kämen immer die selben Anbieter zum Zug. Das „Wirrwarr an Zuständigkeiten“ müsse endlich in den Griff bekommen werden. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) replizierte, es gebe einen Unterschied zwischen einem Fahrplan und einem Budget. Der Bericht zum Abwasserverband Obere Schwarzatal zeige „Freunderlwirtschaft“ auf niedrigstem Niveau. Das sei aber bei weitem kein Einzelfall. 

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) sprach ebenfalls zu diesem Bericht. Diese „Freunderlwirtschaft“ sei Gang und Gebe in Niederösterreich. Auch werde nicht immer alles konsequent überprüft. Die Aufsichtsbehörden müssten ihren Vollzugsaufwand erhöhen. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) bezog sich auf die Volksschule Petzenkirchen. Die anonymen Vorwürfe hätten sich nicht erhärtet, die Kosten seien bestätigt worden. Mit der Erweiterung und Sanierung habe ein Standortwechsel vermieden werden können. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) thematisierte die Auslastung der Pflege- und Betreuungszentren. Wirkungsevaluierungen seien nur teilweise umgesetzt worden. Die hochqualifizierten Arbeitskräfte arbeiteten ungeheuer engagiert, die tägliche Belastung lasse sich aber nicht schönreden. 

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) nahm diesem Thema auf: Die Auslastung von fast 100 Prozent sei eine tolle Leistung des Pflegepersonals. In zehn Einrichtungen gebe es noch immer nicht systemisierte und bewillige Pflegebetten. Ein Prozent Minus in der Auslastung bedeute zwei Millionen Euro Kosten. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r   (FP) sagte, dieser Bericht bestätige die Forderungen der FP. Eine Auslastung von über 100 Prozent hätte die Alarmglocken läuten lassen müssen. Zurückzuführen sei das auf nicht systemisierte Pflegebetten. Das sei zwar gut für das Budget und die Patienten, gehe aber zu Lasten des Pflegepersonals. Die Aktualisierung des Altersalmanachs sei überfällig. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, dieser Rechnungshofbericht stelle eine Nachkontrolle dar. 83 Prozent der Empfehlungen seien umgesetzt worden. 80 Prozent der Pflegeleistungen würden in Niederösterreich von Angehörigen und Bekannten erbracht. An 11 Standorten liege die Auslastung bei über 100 Prozent, die durchschnittliche Auslastung betrage 99 Prozent. 

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   MAS   (VP) nahm zunächst zur Volksschule Petzenkirchen Stellung. Anonyme Anzeigen seien ein Zeichen des Zeitgeistes, die Vorwürfe seien aber vom Landesrechnungshof teilweise nachvollzogen worden. Ein gesunder Wettbewerb sei das Salz in der Suppe der Marktwirtschaft. Zur Auslastung der Pflege- und Betreuungszentren merkte er an, vier von sechs Anregungen seien zur Gänze, zwei teilweise umgesetzt worden.  Der neue Altersalmanach zeige, dass die Nachfrage nach Heimplätzen gestiegen sei. In den meisten Fällen könnten die Wünsche nach Aufnahme im Heimbezirk erfüllt werden.

Die Rechnungshofberichte (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz der Bundesstraßen, Ökologisierung Fließgewässer, NÖ Agrarbezirksbehörde, Volksschule Petzenkirchen, Umgang mit Beschwerden und Auslastung der NÖ Pflege- und Betreuungszentren) wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag zur Erlassung einer NÖ Sanierungsverordnung für heimische Gewässer wurde abgelehnt.

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber u. a. betreffend Versicherungsschutz für Niederösterreichs Landwirte mit Weidevieh. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) erinnerte an den traurigen Anlassfall in Tirol und findet es gut, dass nun ein Versicherungsschutz möglich wäre. Er könne sich auch für Kleingewerbetreibende eine derartige Versicherungsleistung vorstellen.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sagte, der Rechtsspruch beim Tiroler Anlassfall wäre auch deshalb zustande gekommen, weil der betreffende Bauer seiner Sorgfaltspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Grundsätzlich brauche es Verantwortungsbereitschaft von beiden Seiten. Und es dürfe nicht erst etwas passieren, bis etwas geschehe. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) bekannte sich zur Unterstützung der Bauern, insbesondere auch in so einem „heiklen Fall“ wie diesen. Die Versicherungsleistung und der Versicherungszuschuss durch das Land sei mehr als gerechtfertigt.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) meinte, wirtschaften müsse möglich sein für die Bauern und das auch ohne Einschränkung. Es bräuchte auch mehr Eigenverantwortung. Niederösterreich habe ausreichend Maßnahmen getroffen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mehrheitlich angenommen. 

Schluss der Sitzung!