Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuellen Stunde zum Thema „Brexit: Gefahr für Niederösterreich?“ abgehalten.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) begründete die Aktuelle Stunde damit, dass es beim Brexit geordnete Lösungen und einen geordneten Ausstieg brauche. Schaden müsse abgewendet werden. Der Brexit werde auf jeden Fall kommen und er werde für Großbritannien teuer. Entscheidend sei, was der Brexit für Niederösterreich koste. Mit dem Brexit sei Großbritannien in ein Chaos gestürzt worden, dazu trage auch eine unsoziale Politik in Großbritannien bei. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) bezeichnete den Brexit als Gefahr, niemand könne die Auswirkungen derzeit ermessen. Man könne auch nicht ausschließen, dass Rechtspopulisten in anderen EU-Ländern ebenfalls diesen Weg gehen. Betroffen zeigte sie sich über das „unwürdige Schauspiel“ im britischen Parlament. Europa müsse sich gegen globale Player verteidigen und befinde sich auf Grund des Brexit in einer denkbar ungünstigen Ausgangslage. Die Neos stünden für uneingeschränkte Freiheiten in Europa und für ein souveränes und handlungsfähiges Europa.  

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) meinte, es gehe darum zu signalisieren, welches Europa und welche Gesellschaft man wolle. Kritik übte er an der VP, die sich sukzessive von ihrer „Europa-Euphorie“ verabschiede. Insbesondere beim Thema Sicherheit sei während des EU-Vorsitzes Österreichs nur wenig weitergegangen, insbesondere was die Sicherheit an den EU-Außengrenzen anbelange. 

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) sagte, die Grünen stünden für ein geeintes Europa. Umso wichtiger sei es, sich mit den Auswirkungen des Brexit auseinanderzusetzen und die Entwicklung Europas voranzutreiben. Populisten hätten den Menschen in Großbritannien ein „Schlaraffenland“ versprochen, herausgekommen sei ein Chaos. Zudem müsse sich Europa mit den großen Fragen beschäftigen, insbesondere auch was den Klimaschutz betreffe. 

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) sieht im Brexit ein mahnendes Beispiel, wie Demokratie nicht funktioniere. Sie ließ die Entscheidung aus dem Jahr 2016 in Großbritannien Revue basieren und beschäftigte sich mit den Auswirkungen des Brexit auf Österreich und Niederösterreich. Fakt sei, dass Großbritannien Netto-Zahler und für Österreich der neuntwichtigste Handlungspartner sei. Sie meinte, im Europaparlament verfüge Großbritannien über 73 Abgeordnete, im Falle eines Brexit würde Österreich einen Abgeordneten dazu bekommen. Die direkte Demokratie dürfe nicht infrage gestellt werden.  

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, die Europäische Union habe Auswirkungen auf alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wahr sei, dass man in Großbritannien die Europäische Union als Sündenbock dargestellt habe. Die junge Generation in Großbritannien sei für einen Verbleib in der Europäischen Union. Es müssten ein runden Tisch und ein europäischer Ausschuss im Landtag gegründet werden, um das Thema Brexit zu behandeln.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) führte aus, das Thema Brexit sei sehr präsent und würde besonders die Wirtschaft betreffen. Die Mitglieder der Landesregierung der Volkspartei hätten zusammen mit der Wirtschaft schon Vorbereitungen für diesen Fall getroffen. Man sollte aus dem Brexit lernen, was alles passieren könne. Das Land müsse sich auf den Brexit vorbereiten, was in Niederösterreich schon passiert sei. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeiterkammer zurück zu den Kernaufgaben – Arbeitnehmervertretung stärken“. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Leute würden sich eine Arbeiterkammer wünschen, die sich um die Sorgen und Ängste der Menschen kümmere. 40 Millionen Euro würden in der Arbeiterkammer für Personal ausgegeben. Es brauche klare Worte bei Ungerechtigkeiten am Arbeitsplatz. Die Arbeiterkammer hätte sehr viele Aufgaben, nehme diese aber nicht wahr. 

Abgeordneter René   P f i s t e r   (SP) sagte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden sehr genau wissen, wer ihre Interessen vertrete, das sei nämlich die Arbeiterkammer. Der Zwölf-Stundentag hätte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nichts gebracht. Hingegen seien die Überstunden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rapide gewachsen. Die FPÖ habe in der letzten Sitzung gegen einen Mindestlohn von 1.700 Euro gestimmt. Insgesamt seien durch die Arbeiterkammer 72 Millionen Euro für die Kolleginnen und Kollegen erkämpft worden.     

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, die Arbeiterkammer sei eine wertvolle Institution innerhalb der österreichischen Sozialpartnerschaft. Die Arbeiterkammer müsse auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt werden. Interessensvertretung ohne Zwangsmitgliedschaft sei auch möglich, erinnerte er u. a. an den ÖAMTC. Die Arbeiterkammer mache auch Wahlwerbung, die Arbeiterkammer habe eine enge Verzahnung mit der Gewerkschaft, kritisierte er. Die Beratungsleistung müsse transparent sein. 

Abgeordnete Silvia M o s e r   (Grüne) sagte, es gebe einen Arbeitskräftemangel in Österreich. Die gesetzliche Mitgliedschaft finde ihre vollste Unterstützung. Man wolle nicht alles dem freien Markt unterwerfen. Eine starke ArbeitnehmerInnenvertretung sei heute besonders wichtig. Die Arbeiterkammer müsse ihre Kernaufgaben erweitern. So sei etwa in Zeiten der Klimakrise die Arbeiterkammer gefordert, ihren Focus auf Umweltschutz und Klimaschutz zu richten. Sie forderte „ein klares Ja zu zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen“, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien. 

Abgeordnete Ina   A i g n e r   (FP) vertrat zur bevorstehenden Arbeiterkammerwahl die Ansicht, die Interessensvertretung entferne sich immer mehr von den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeiterkammer müsse sich mehr um die Interessen der eigenen Landsleute kümmern. Sie solle darüber hinaus auch auf Impulse setzen, die der Umwelt und dem Klimaschutz nützten. 

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) betonte, die niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wüssten genau, wo sie hingehen könnten, wenn sie ein Problem am Arbeitsplatz haben: zur Arbeiterkammer. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort stünden kostenlos mit Rat zur Verfügung. Stark sei man dadurch, dass es eine große Gemeinschaft gebe. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) sagte, heute hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr vergleichbare Anforderungen und Herausforderungen. Sehr viele Arbeitgeber wüssten, dass ihr kostbarstes Gut im Unternehmen der Arbeitnehmer sei. Er halte das für eine sehr positive Entwicklung. Es gehe nicht um Klassenkampf, sondern um ein gemeinsames Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dieser Geist des Miteinanders werde geschätzt. Ein wichtiges Zukunftsthema sei die Digitalisierung der Arbeitswelt.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) hielt fest, die Aufgaben der Arbeiterkammer seien unbestritten. Aber die Wahlbeteiligung habe 2014 österreichweit bei 40 Prozent gelegen, in Niederösterreich bei 41 Prozent – da frage er sich, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich mit der Leistung der Arbeiterkammer zufrieden seien. 

Abgeordneter René   P f i s t e r   (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und hielt fest, bei einem Dienstleistungsunternehmen, das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da sei, sei ein Verwaltungsaufwand von rund 50 Prozent selbstverständlich. Es gebe Dienstleistungsunternehmen mit 94 Prozent Personalkosten.

Klubobmann Udo   L a n d b a u e r  (FP)  vertrat die Ansicht, dass die Geschäftsordnung nicht eingehalten werde. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Einsatzbereitschaft der Polizei in Niederösterreich und Verrechnung von Kosten bei polizeilichen Großeinsätzen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) eröffnete die Debatte: Öffentliche Sicherheit sei ein hohes Gut, das weiter ausgebaut werden solle. Die Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und dem Innenministerium werde weiter verstärkt. An der Sicherheit dürfe nicht gespart werden, die Aufstockung der Polizei sei dringend notwendig. Wenn Niederösterreich Exekutivkräfte für Großveranstaltungen in Wien abstelle, leide die Sicherheit im Land nicht.

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) bedankte sich bei den engagierten Polizistinnen und Polizisten des Landes. Die Rahmenbedingungen seien nicht einfach: Es gebe zu wenig Personal und zu viel Bürokratie. Das Ansinnen auf zusätzliche Gebühren kollidiere mit den Grundrechten. Die Sicherheitslinie mit 360 neuen Polizisten könnte sich tatsächlich als „Mogelpackung“ entpuppen.

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) kritisierte die Änderung der Kosten-sätze. Spitzensportveranstaltungen erfüllten eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Man könne nicht gleichzeitig den Sport fördern und von den Vereinen, die ohnehin oft am finanziellen Limit seien, kassieren. Ein Abänderungsantrag fordert die Freiheit von Kostenersätzen für polizeiliche Einsätze bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach von „mannigfachen Anlässen“ für den Einsatz geschlossener Formationen. Primäres Ziel sei die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit. Viele dieser Anlässe machten ein bundesländerübergreifendes Einschreiten nötig, im Umkehrschluss werde Niederösterreich auch aus anderen Bundesländern unterstützt. Niemand stelle die Versammlungsfreiheit in Abrede, die berittene Polizei sei notwendig und wichtig.

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP)  betonte den Unterschied zwischen dem Kriminalstrafrecht und dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Jeder, der auf eine öffentliche Veranstaltung gehe, sei per se Verursacher. Sportveranstaltungen wie der Skiweltcup am Semmering würden vom Land gefördert. Die Verkehrssicherheitsmaßnahmen müssten dann eigentlich dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden, die diese Kosten wiederum auf die Ticketpreise aufschlagen würden. Der Antrag sei nicht zu Ende gedacht und einfach falsch.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte, der Antrag habe eine bundesweite Debatte ausgelöst. Der NÖ Landtag setze damit neuerlich ein Zeichen. Es gebe handfeste Gründe für den Antrag: Schwierigkeiten bei der Umsetzung des regionalen Sicherheitsdienstes durch Einsätze in anderen Bundesländern, auf internationaler Ebene bereits laufende Klagen auf Schadenersatz, die Vorkommnisse vor dem letzten Wiener Fußballderby und ein Rechnungshofbericht in Bezug auf den Kostendeckungsgrad bei Veranstaltungen.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sagte, Veranstalter hätten natürlich Erwerbsabsichten und das sei auch legitim. Es gebe in Niederösterreich keine Regionalpolizei, sondern eine Bundespolizei, und das sei auch gut so. Vielmehr bräuchte es hierzulande eine Fußballkultur, wie sie in anderen Ländern bereits üblich sei. Im vorliegenden Antrag sieht sie auch ein politisches Kalkül, eine Sicherheitsdebatte im Landtag zu führen. 

Der von Abgeordneten Ecker u.a. eingebrachte Abänderungsantrag fand keine ausreichende Unterstützung. Der eigentliche Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 und der NÖ Landarbeitsordnung 1973. 

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP)  findet es gut, dass bei der nunmehrigen Karfreitag-Regelung eine Lösung gefunden wurde, die auf persönliche Interessen Rücksicht nehme. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) lehnte es ab, dass es bei öffentlich Bediensteten und bei Beschäftigten in der Privatwirtschaft zu Ungleichbehandlungen bei der Feiertagsregelung komme. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass hier u.a. Kommunalpolitiker auf Kosten der Steuerzahler Bediensteten freigeben. 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP)  sieht in der vorliegenden Gesetzesänderung einen wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit. Die Gesetzesänderung greife so wenig wie möglich in bestehendes Gesetz ein und setze gleichzeitig die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes um.

Abgeordneter René  P f i s t e r   (SP) meinte, dass man schon von vornherein gewusst hätte, dass das Gesetz geändert werden müsse. Er sprach sich dafür aus, den Karfreitag für öffentlich Bedienstete in Niederösterreich als Ganztagsfeiertag einzuführen. Zudem brachte er mit seinen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, das mit dem vorliegenden Antrag die auf Bundesebene getroffene Regelung auch auf Landesebene Gültigkeit habe. Die neue Regelung werde sich bewähren und gebe persönlichen Werthaltungen Raum. 

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der eigentliche Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015). 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) dankte den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für ihren Einsatz. Bei den schwierigen und herausfordernden Aufgaben opfere man nicht nur Zeit, sondern riskiere auch die Gesundheit. Seine Fraktion werde diesem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP)  sieht in der Namensänderung der Landesfeuerwehrschule eine weitere Aufwertung des Standortes. Nationale und internationale Organisationen würden das Aus- und Fortbildungsangebot in Tulln in Anspruch nehmen.

Für Abgeordneten Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) erbrächten die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich einen Mehrwert für die Gesellschaft, der nicht hoch genug geschätzt werden könne. Es sei auch gut, dass die Ausbildung beim Landesfeuerwehrverband angesiedelt sei. Die Umsetzung aller Maßnahmen obliege den Landesfeuerwehrkommandanten und seinem Team.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach den Feuerwehren ein Dankeschön aus, weil sie Schutz bieten und Hilfe leisten. Rund 6.000 Mitglieder umfasse die Feuerwehrjugend in Niederösterreich. Von den Feuerwehren würden etwa 4.000 Brände im Jahr 2018 gelöscht. Das seien sehr beeindruckende Zahlen. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) meinte, alle 8,2 Minuten werde eine Feuerwehr zum Einsatz gerufen. Diese Einsätze würden hohe Anforderungen an die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner stellen. In der Landesfeuerwehrschule in Tulln könnten sich die Feuerwehrkameraden das notwendige Wissen aneignen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) sagte, ihre Fraktion werde dieser Vorlage gerne zustimmen. Es brauche einen talente-orientierten Blick auf die Kinder. Es sei geplant, die Entwicklungsdaten von den Kindern anzufordern. In diesem Bereich sei eine fraktionsübergreifende Diskussion notwendig. Ein umfassender Bildungskompass sei erforderlich, der die Talente der Kinder in den Vordergrund stelle.  Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Anerkennung der Elementarpädagogik als ‚echte‘ Bildungsmaterie“ ein. 

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r   MA (Grüne) betonte, mehr Fortbildung sei sehr positiv. Die Weitergabe von Daten sehe er aber sehr kritisch. Man müsse auf die Stärken und auf die Talente der Kinder schauen. Alle Erziehungsberichtigte müssten einen Statusbericht von ihren Kindern bekommen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes ein. Weiters brachte er zwei Resolutionsanträge betreffend „Durchgehende Öffnungszeiten in NÖ Kindergärten auch über die Sommermonate“ und „Flächendeckendes Logopädie-Angebot im letzten Kindergartenjahr in Niederösterreichs Kindergärten“ ein.  

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r   (FP) widmete sich in ihrer Wortmeldung der Fortbildungsverpflichtung für die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen in Niederösterreich. Das Fortbildungsangebot habe 2018 einen Schwerpunkt auf den Bereich der Digitalisierung gelegt. Die Absolventinnen seien sehr jung, die verpflichtende Fortbildung gebe es nur in den wenigsten EU-Ländern.

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) betonte, die Chance, dieses Gesetz umfassend zu verändern, werde heute leider nicht wahrgenommen. Neben der Sprachförderung seien auch andere Faktoren für die Entwicklung des Kindes wesentlich. Eltern könnten die Wochen, die der Kindergarten in den Ferien geschlossen habe, nicht überbrücken. Ihre Fraktion fordere einen kostenfreien Kindergarten.       

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) führte aus, die Kindergärten würden sich durch eine hohe Qualität auszeichnen. Kindergärten seien bereits vorschulische Bildungseinrichtungen. Niederösterreich habe neue Maßstäbe in allen sechs Bildungsbereichen festgelegt. Die Kinder würden in einem liebevollen Umfeld aufwachsen. Dazu brauche es gute Rahmenbedingungen wie gut ausgestattete Kindergärten und gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen.  

Der Abänderungstrag war nicht ausreichend unterstützt.  Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die drei Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.  

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007). 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, der Antrag klinge vernünftig. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.  

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) meinte, sie wolle einen Schritt weitergehen: Es gehe nicht nur um die Überlebensfrage der Bäuerinnen und Bauern, sondern um den Erhalt der Lebensgrundlage von allen. Es sei eine Überlebensfrage, wie man mit dem Boden in Niederösterreich in Zukunft umgehe.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, man werde der Änderung des Grundverkehrsgesetzes zustimmen, aber man sollte die Chance zur Überarbeitung des Gesetzes nutzen. Der Schutz der landwirtschaftlichen Flächen sei im Vordergrund zu sehen, aber es solle auch möglich sein, manche Gesetze „neu zu denken“. So sei es etwa an der Zeit, die niederösterreichische Raumordnung anzupassen.

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) führte an, bei der vorliegenden Änderung des Grundverkehrsgesetzes hätte man gerne eine Ergänzung dabei, um Spekulationskäufen den Riegel vorzuschieben. Er stellte daher einen Antrag auf getrennte Abstimmung. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) ging auf die Genesis der Initiative ein. Weinbaubetriebe aus der Thermenregion hätten dies angeregt, weil in den letzten Jahren bemerkt werden musste, dass nicht nur landwirtschaftliche Betriebe Weinbauflächen gekauft hätten, sondern immer mehr auch Menschen, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun hätten. Diese Weinbaufläche würde dann nachhaltig fehlen. 

Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Hundsmüller wurde mit Mehrheit angenommen. Die Ziffer 8 des Gesetzesentwurfes wurde mit Mehrheit beschlossen. Der Antrag des Landwirtschaftsausschusses wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Bernhard   H e i n r e i c h s b e r g e r   BA (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 (NÖ LK-WO). 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, die Bundesregierung habe die Durchforstung der Gesetzeslage initiiert mit dem Ziel, überholte Gesetze auszumustern. Das sollte man auch in Niederösterreich machen. Er sei ein „großer Freund der Selbstverwaltung“. Wahlen in verschiedene Gremien sollten zur Gänze in Eigenverantwortung durchgeführt werden.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte zur Situation der heimischen Landwirtschaft, alle würden die Probleme kennen. Er ging auch auf die Borkenkäfer-Problematik in der Forstwirtschaft näher ein. Es sei auch wichtig, dass Schlachtvieh nicht durch ganz Europa transportiert werde, man solle auf kleinräumigere Schlachtbetriebe zurückgreifen. Dies sei effektiver, und es sei auch dem Tierwohl zuträglich. Abschließend brachte er einen Antrag betreffend Änderung des Landwirtschaftskammerwahlrechtes ein.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP)  sagte, das Gesetz habe man schon im Grundsatz beschlossen. Es gehe nur um eine technische Änderung.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) meldete sich zu Wort und informierte, dass der Antragstext nochmals geändert werde. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag von Abgeordnetem Huber u. a. blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Bernhard   H e i n r e i c h s b e r g e r   BA (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 2002. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) vertrat die Ansicht, das vorliegende Gesetz sei „ein Schuss ins Knie“. Es sei Fakt, dass man hier in einem Flächenwidmungsbereich sei, der vom Bund vorgegeben sei. Diese Raumordnungsvorgabe seitens des Bundes sei eine, die man „hier nicht biegen und beugen“ könne, sondern man habe sich innerhalb dieses Rahmens zu bewegen. Sie sprach von einer „Anlassgesetzgebung“, die man in Niederösterreich nicht brauche.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP)  sagte zur Änderung des Weinbaugesetzes, auch seine Fraktion sei damit „nicht unbedingt glücklich“. Aber man werde zustimmen, denn es handle sich um Anpassungen, die notwendig seien. Es sei notwendig, beim Weinbaugesetz mit Fingerspitzengefühl und sorgfältig vorzugehen. 

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP)   hielt zur Änderung des Weinbaugesetzes fest, dass diese die Zustimmung seiner Fraktion finde. Es handle sich um „grundsätzlich richtige“ Änderungen. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sagte, mit der vorliegenden Änderung des Weinbaugesetzes werde die Deregulierungsoffensive weiter vorangetrieben. Darüber hinaus erfolge damit eine Umstellung auf eine zeitgemäße Weinbewirtschaftung. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Bernhard   H e i n r e i c h s b e r g e r   BA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO). 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) stellte sich die Frage, wer das vorliegende Konvolut lesen werde bzw. sich auskenne. Auf einen Paragrafen kämen 60 Betroffene. Es sei hoch an der Zeit, überschaubare und einfachere Gesetze zu schaffen.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sieht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Inhaltlich könne man sicher einiges vereinfachen. Er wünsche der Landwirtschaft auf jeden Fall ein gutes Jahr.

Abgeordneter René  P f i s t e r   (SP) sagte, dass Änderungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer grundsätzlich abzulehnen seien. Es sei erwiesen, dass bei einer Arbeitszeit von zehn Stunden und mehr die Unfallgefahr massiv steige. Er forderte auch zu einzelnen Punkten eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Gerhard   S c h ö d i n g e r   (VP) ging auf einzelne Punkte der Vorlage ein. Es gebe eine Reihe von Angleichungen und Anpassungen, die den Arbeitnehmer mehr Sicherheit brächten. Die Arbeitnehmer sollten selbst entscheiden können, wie lange sie arbeiten können und möchten.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) fühlte sich in seiner Wortmeldung am Beginn des Tagesordnungspunktes falsch verstanden. Grundsätzlich gehe es ihm um bessere Verständlichkeit der NÖ Landarbeitsordnung.

Der Antrag des Abgeordneten Pfister auf getrennte Abstimmung wurde stattgegeben. Die Punkte 52 bis 58 sowie der Antrag selbst wurden mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes (NÖ BSG). 

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) erachtet es als notwendig, den Boden mehr zu schützen. Gehe der rasante Bodenverbrauch in diesem Tempo weiter, werde man sich künftig nicht mehr selbst mit Lebensmittel versorgen können.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sieht es ebenfalls als dringende Notwendigkeit, Böden noch mehr vor Einwirkungen und Einflüssen zu schützen.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) vertritt die Auffassung, dass der Bodenverbrauch über die Raumordnung geregelt werden müsse. Böden seien wichtige Filter und Puffer und die Grundlage für gesunde Lebensmittel.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter DI Franz   D i n h o b l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs.2 B-VG über die Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs.2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Änderungsvereinbarung). 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) bezeichnete die gemeinsamen Grundsätze der Haushaltsführung im Sinne der Transparenz als zeitgemäß und notwendig. Die Kameralistik hätte durchaus ihre Berechtigung gehabt. 

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) stehe die doppelte Buchhaltung für mehr Vergleichbarkeit und einheitliche Darstellung der öffentlichen Haushalte. Hier sei bereits einiges gelungen, man müsse aber noch weitere Schritte setzen.

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   MAS  (VP) informierte über die derzeit laufenden Schulungen. In den ersten Monaten dieses Jahres habe es bereits eine Reihe von Veranstaltungen gegeben, in den kommenden Monaten und im Herbst dieses Jahres würden noch viele weitere folgen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Abschaffung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l ,   FP)  
•	Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r ,   VP)

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sprach sich für eine stärkere Durchforstung von Bagatellausgaben aus. Aufwand und Ertrag stünden oft in keinem Verhältnis. In diesem Zusammenhang brachte er mit seinen Fraktionskollegen auch einen Resolutionsantrag ein

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r (FP) meinte, die Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe sei längst überfällig. In den nächsten Jahren sei keine Erhöhung dieser Abgabe geplant. Kein anderes Bundesland belaste seine Bürger auf diese Art und Weise.   

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e  (SP) führte aus, einige Leute würden behaupten, diese Seuchenvorsorgeabgabe sei eine Abgabe für die Landwirtschaft. Ihre Fraktion würde dem Antrag 604 zustimmen und den Antrag 576 ablehnen. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  sagte, 2006 sei diese Seuchenabgabe geschaffen worden und sie sei zweckgebunden. Errichtung und Betrieb von 106 Tiersammelstellen würden damit finanziert. Es gebe auch Rücklagen für eine Pandemie etc. Derzeit sei keine Erhöhung notwendig. Die Abgabe diene der Sicherheit der Bürger. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag „Abschaffung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes“ wurde von Grüne, VP und SP angenommen. Der Antrag „Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes“ wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Umwelthaftungsgesetzes (NÖ UHG). 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n (Neos) meinte, dem vorliegenden Ausschussantrag werde ihre Fraktion zustimmen. Die Umsetzung der Richtlinie sei mangelhaft gewesen. Das Naturschutzgesetz sei dafür da, die Umwelt für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.  

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne)  sagte, es sei „ganz normal“, dass land- und forstwirtschaftliche Nutzung in dieses Gesetz Eingang finde. 

Abgeordnete Ina   A i g n e r   (FP)  betonte, der Betreiber müsse sämtliche Kosten tragen. Der Betreiber müsse die Kosten aber nicht tragen, wenn er oder sie nachweisen könne, dass der Schaden durch einen Dritten eingetreten sei. Ihre Fraktion stimme dem Antrag zur Änderung des NÖ Umwelthaftungsgesetzes zu. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, der vorliegende Entwurf entspreche großteils der Zustimmung seiner Fraktion. Er stellte einen Antrag auf getrennte Abstimmung. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) führte aus, zu diesem Gesetz habe die Europäische Union festgestellt, dass zwei Punkte nicht ausreichend umgesetzt worden seien. Im Bereich der „Berechtigten“ komme es zu einer Erweiterung. Die Umweltgesetze in Niederösterreich würden greifen. 

Der Abänderungsantrag wurde gegen die Stimmen der SP angenommen. Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!