Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wohnen neu denken! Mehr Lebensqualität für Niederösterreich heißt leistbaren Wohnraum schaffen!“ abgehalten. 

Gf. Klubobmann Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte: Das Land Niederösterreich zähle zu den demographischen Wachstumsgebieten, was auf den Zuzug aus den anderen Bundesländern zurückzuführen sei. Besonders davon betroffen sei das Wiener Umland. Für viele Menschen sei der Wohnraum nicht mehr leistbar. Das Land Niederösterreich sei gefordert, Konzepte zu entwickeln, die sich auch in anderen europäischen Staaten bewährt haben. Man sollte bestehende Flächen verdichten und auch den Bereich „Junges Wohnen“ müsse angekurbelt werden. Eingeschossige Geschäftsflächen könnten verdichtet und erhöht werden. Damit würde man Lebensraum und Wohnraum für Menschen schaffen und gleichzeitig eine weitere Bodenversiegelung verhindern. Die erste Wohnung sei für jeden jungen Menschen ein wichtiger Schritt in die Selbstständigkeit. Das Schlagwort „Junges Wohnen“ sei genauso wie das Schlagwort „Leistbares Wohnen“ zu einem „PR-Gag“ geworden. Im Bereich der Objektförderung müsse dringend nachgebessert werden. Ebenso sollte von überbordenden Ökostandards Abstand genommen werden. Wichtig sei eine Belebung der Ortszentren.  

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP), meinte, zum Thema „Leistbares Wohnen“ habe die Sozialdemokratie bereits Konzepte und Lösungen vorgeschlagen. Parteiübergreifend sei hier viel möglich. Raumordnung, Förderungsrecht und Bauordnung würden ineinandergreifen. Es sei Zeit zu handeln und auch die Vorschläge zu präsentieren. Als nächsten Schritt müssten sich alle Parteien an einen Tisch setzen und Lösungen erarbeiten. Die Wohnbauförderung sei ein gutes Instrument. Ein wichtiger Faktor sei auch der günstige Erwerb von Grund und Boden für gemeinnützige Wohnbauträger. Bei Umwidmungen sollte ein gewisser Prozentsatz für den geförderten Wohnbau reserviert werden. Niederösterreich müsse Vorreiter in Umweltfragen bleiben. 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP)  führte aus, dass das Wohnen ein Grundbedürfnis für alle Landsleute sei. Wohnen werde immer teurer, das Bauland werde immer kostspieliger. Die öffentliche Hand müsse diese Bereiche entsprechend fördern. Derzeit würden 6.000 Asylberechtigte bei uns leben, die einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung bekommen. Kenntnisse der deutschen Sprache müssten eingefordert werden, um am geförderten Wohnbau teilnehmen zu können.   

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) betonte, leistbares Wohnen sei wichtig und trage zur Lebensqualität bei. Die Zahl der geförderten Wohnungen würden in Niederösterreich laufend zurückgehen. Die NÖ Landesregierung habe in diesem Zusammenhang keine Konzepte und keine Ziele, wie der Rechnungshof festgestellt habe. Die Kosten für einen Wohnungswechsel seien in Österreich viel zu hoch. 

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) betonte, 300.000 Menschen in Österreich würden in Wohnungen frieren. Viele Menschen hätten ein Problem, sich Wohnraum leisten zu können. Viele Familien müssten fast die Hälfte ihres Einkommens für den Wohnraum ausgeben. Bei der Dämmung dürfte aber nicht gespart werden. Gute Dämmung führe auch zu geringeren Heizkosten für die Menschen. Die Ausrichtung der Förderung sei nicht am Puls der Zeit. Die Förderung einzelner Neubauten sei nicht mehr zeitgemäß. Auch Spekulation und das Horten leerstehenden Wohnraums sei ein Problem. In der NÖ Wohnbaupolitik brauche es eine grüne Handschrift.

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) sprach von einem wichtigen und sensiblen Thema. Die Praxis zeige, dass Wohnen immer teurer werde. Wohnraum müsse auch für sozial Schwächere leistbar sein. Diese Solidarität koste viel Geld, verlange aber auch Sozialethik. Bei den Wohnbauförderungen müsse berücksichtig werden, ob und wieviel in den Sozialtopf eingezahlt worden sei. Er appelliere im Sinne der Fairness, das Leistungsprinzip in die Wohnbauförderungsrichtlinien einfließen zu lassen.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, Wohnen sei ein Menschenrecht. Es müssten endlich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Der Rechnungshof habe der Wohnbauförderung grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie dürfe aber nicht nur ein wirtschaftspolitischer, sondern müsse auch ein gesellschaftspolitischer Faktor sein. Im Baurecht sollte man darüber nachdenken, ob die ÖNORMEN nicht überbordend seien. Der Sparstift müsse der Vergangenheit angehören, er sei ein Verfechter des Universalmietrechts. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) sagte, Niederösterreich sei mit über 6.200 neuen Wohneinheiten pro Jahr österreichweit noch immer Spitze. Die ökologische Komponente sei unglaublich wichtig, hier dürfe es keine Rückschritte geben, egal, ob im geförderten oder nicht geförderten Wohnbau. Einsparen könne man z. B. bei der Festlegung von Stellplätzen oder der Anbindung mittels Liften. Baurechtsmodelle könnten noch stärker gefördert werden. Junges und betreutes Wohnen müssten auch in Zukunft verstärkt angeboten werden.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „NÖ Energiewende sichern: Für erneuerbare Energie und Arbeitsplätze - gegen Atomkraft!“.  

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) eröffnete die zweite Aktuelle Stunde: Niederösterreich sei immer Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz gewesen. Es könne nur einen Weg geben, jenen gegen Atomkraft und für erneuerbare Energie. Erneuerbare Energie heiße auch, Wertschöpfung im Land zu lassen. Es seien 40.000 Green Jobs geschaffen worden. Die Blockade des KWK-Gesetzes sei ein schwerer Schlag für Niederösterreich. Man brauche die Anlagen für den Klimaschutz und die Schadholzverwertung. Ökostrom koste Geld, es sei aber gut investiertes Geld und komme nicht aus dem Steuertopf.

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) betonte, die SP sei immer gegen Atom- und für Öko-Strom gewesen. Wenn man aber über Jahre hinaus zuwarte, obwohl man wisse, dass ein Gesetz auslaufe, und dann überfallsartig einen Initiativantrag einbringe, gehe das mit der SP nicht. Die vom Sondergesetz betroffenen Anlagen produzierten ein Prozent des Strombedarfs. Deshalb könne man nicht den Untergang des Abendlandes ausrufen. Von 6.000 betroffenen Arbeitsplätzen könne keine Rede sein, es seien 60 Vollzeitäquivalente. Die Tarife müssten im Gesetz festgeschrieben werden. Er verlange eine parlamentarische Begutachtung. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sagte, die SP habe sich beim Thema Ökostromgesetz eine „schlechte Spielwiese“ ausgesucht. Hier werde Politik im ganz alten Stil gemacht, die er ablehne. Um die CO2-Ziele zu erreichen, brauche es zudem europäische Lösungen. Der Verkehr sei nach wie vor der größte CO2-Emittent. -

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) bezeichnete die SPÖ-Blockade beim Ökostromgesetz als „peinlich“. Die Jugend und kommende Generationen hätten ein Anrecht darauf, dass die heutige Generation ihre Verantwortung wahrnehme. Nicht der Strom sei das große Problem, sondern der Verkehr. Zudem sei es verantwortungslos, Einfamilienhäuser auf die „grüne Wiese“ zu setzen. 

Abgeordnete Ina   A i g n e r   (FP) meinte, die Bundesregierung habe sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt, die Klimaziele zu erreichen. So könnten jährlich etwa drei Millionen Tonnen CO2 durch Wärmeerzeugung eingespart werden. In Richtung SP sagte sie, dass ihr Verhalten beim Thema Ökostromgesetz nicht sehr sozial gewesen sei. Kritik übte sie an den Reaktoren in Nachbarländern, die sich zudem nicht auf dem letzten Stand der Technik befänden. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sieht die Energie- und Umweltpolitik noch lange nicht dort, wo sie sein sollte. Die SP habe hier im Landtag richtungweisende Entscheidungen immer mitgetragen. Man bekenne sich auch zum Energiemix. Zur Entscheidung der SPÖ zum Ökostromgesetz sagte er, dass einige Anlagen unwirtschaftlich seien und der SP Auskünfte über einzelne Anlagen und über die Höhe der Förderungen vorenthalten worden seien.  

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) sagte, dass Niederösterreich ein europaweites Vorbild und ein Vorreiter bei der Erneuerbaren Energie sei. Bei diesem Thema gäbe es im Landtag eine sachliche Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Dass die SP beim Ökostromgesetz dagegen sei, könne sie nicht schlüssig erklären. Angesichts der Tatsache, dass rund 3 Millionen Festmeter Schadholz aus dem Wald herausgeholt werden müssten, bräuchte man die Biomasseanlagen. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)   berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten DI Dinhobl u. a. betreffend nachhaltige Absicherung der medizinischen Nahversorgung und der Versorgung mit Arzneimitteln in ländlichen Regionen. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) betonte, dass Gesundheit erst durch ihre Abwesenheit wahrgenommen werde. Habe man früher Ärzte-Kassenstellen im ländlichen Raum problemlos besetzen können, sei das heute nicht mehr möglich. Man habe es verabsäumt, zeitgerecht die Weichen zu stellen. Mit der steigenden Lebenserwartung steige auch der Bedarf an medizinischer Versorgung. Landärzte müssten von ihrer Kernkompetenz auch leben können. Das Problem müsse nachhaltig gelöst werden. Arzneimittelabgabe und Arzneimittelverschreibung sollten nicht in einer Hand liegen. Apotheken, die nicht über eine ausreichende Kundenfrequenz verfügen, könnten nicht erfolgreich geführt werden.  

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) meinte, in Österreich gebe es sehr gut ausgebildete Apothekerinnen und Apotheker. Sie hätten umfassendes Wissen über Medikamente und Wechselwirkungen. Die Apotheken müssten gestärkt werden, weil sie einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssicherung leisten würden. Viele Erkrankungen entstünden durch falsch eingenommene Medikamente. Die Honorare sollten erhöht werden, so könne der Beruf als Arzt interessanter werden. Verordnung und Ausgabe von Medikamenten müssten getrennt werden, daher werde ihre Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP)  führte aus, sein Gemeindearzt betreibe auch eine Hausapotheke. Sein Hausarzt sei auch seine Vertrauensperson. Der Gemeindearzt am Land erhalte durch die Hausapotheke ein zusätzliches Einkommen, wodurch der Job attraktiver werde. Bei dem System mit den Hausapotheken seien die Ärzte und die Patienten die Gewinner.  

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) betonte, die Hausapotheken seien nicht das Allheilmittel. Es brauche ein Bündel an Maßnahmen, die grundsätzlichen Rahmenbedingungen müssten sich verändern. Die Selbstständigkeit der Ärzte bringe einen großen organisatorischen Aufwand mit sich. Die Primärversorgungszentren sollten viel offensiver angegangen werden. Ihre Fraktion werde diesem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter DI Franz   D i n h o b l   (VP) meinte, dieser Antrag habe viele Diskussionen nach sich gezogen. Die medizinische Versorgung sei eine wichtige Aufgabe, die medizinische Nahversorgung eine große Herausforderung. Die Hausapotheke habe sich bewährt und viele seien mit diesem System zufrieden. Die öffentlichen Apotheken müssten erhalten werden, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Tarifgestaltung sei eine wichtige Frage. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Schödinger, Hinterholzer, Kasser, Kainz und Tanner einen Zusatzantrag betreffend „ärztlicher Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen“ ein.  

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   MAS  (VP) referierte zum Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag 2016 – 2017 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, der Bericht sei sehr umfassend, die Zahl der Eingaben hätten sich geringfügig erhöht. Neu sei die Kompetenz der Volksanwaltschaft bei Entschädigung von Heimopfern. Seither seien 517 Anträge bei der Rentenkommission eingebracht worden. Die Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit in den öffentlichen Einrichtungen sei schon lange abgelaufen. Trotzdem sei die Barrierefreiheit in den öffentlichen Einrichtungen nicht vollständig erreicht. Im Abschnitt Prüftätigkeit würden im Bericht viele Beispiele angeführt. Ein Thema sei auch die Sonderkommission über die Schließung der Heime. Bis heute sei der Bericht unter Verschluss. Diese Fakten über die Schließung der Heime zu veröffentlichen, bedeute mehr Transparenz.   

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) meinte, die Volksanwaltschaft vertrete die Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen würden Hilfe suchen, oft seien sie verzweifelt. Viele würden sich von den Behörden ungerecht behandelt fühlen. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich eine faire und transparente Verwaltung wünschen. Von dieser Transparenz sei man oft sehr weit entfernt. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf die ausgegliederten Rechtsträger im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge ein. 

Abgeordnete Silvia M o s e r   (Grüne) bedankte sich bei den Mitgliedern der Volksanwaltschaft für ihre Tätigkeit. Es gehe um den Konflikt von Bürgern mit der Behörde. Oft bringe die Einschaltung der Volksanwaltschaft schon eine Lösung mit sich. Es gebe laut Volksanwaltschaft zu viele Großheime für Jugendliche. Viele Mitarbeiterinnen seien in diesen Einrichtungen zu gering qualifiziert.      

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) berichtete über Fälle der Volksanwaltschaft in Hadersdorf, Wildendürnbach, Leobendorf und Marchegg. Einige Behörden arbeiteten nicht nur langsam, sondern auch falsch. Der Grund liege in einer mangelnden Aufsicht über die Gemeinden. Dieses System der Kontrolle diene nicht den Bürgern. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sprach von einem hohen Stellenwert der Volksanwaltschaft in der Bevölkerung. Sie sei ein zentrales Kontrollorgan der Republik und ein wichtiger Partner der Verwaltung. Die 1.268 Beschwerden zeigten, dass in Niederösterreich der Bedarf für eine Landes-Volksanwaltschaft gegeben sei. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) erinnerte an die Einladung des Landtages an die Volksanwaltschaft zu einem Dialog. Die Volksanwaltschaft könne nur Beschwerden feststellen, nicht Akte aufheben. Zudem gebe es durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen. Auch der Landtag sei Anwalt der Bevölkerung. Im Land arbeiteten sehr viele Menschen sehr positiv. 

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Tanner und Handler betreffend lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter und sinnvolle Maßnahmen zur Verschärfung des Strafrechts. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) eröffnete die Debatte: Vergehen an wehrlosen Kindern seien die schrecklichsten überhaupt. Patriarchale Gewaltstrukturen seien widerwärtig. Die Neos wollten aber echte Lösungen und keine Scheindebatte. Härtere Strafen brächten nicht den gewünschten Erfolg, klängen nur sehr gut. Gewaltpräventiv wirkten hingegen höhere Aufklärungsquoten. Man brauche eine echte Verbesserung der Situation der Opfer und Aufklärung in der Gesellschaft. 

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) antwortete, es gehe um das Tätigkeitsverbot. Pädophile Pädagogen dürften nach der Haftentlassung derzeit wieder mit Kindern arbeiten. Diese Regelung greife viel zu kurz. Wer das in ihn gesetzte Vertrauen derart missbrauche, dem sei das Vertrauen auf immer zu entziehen. 

Abgeordnete Elvira   S c h m i d t   (SP) wies darauf hin, dass der gesetzliche Strafrahmen vollkommen ausreichend sei. Die Tendenz gehe zu einer strengeren Strafpraxis, mit der das Auslangen gefunden werde. Der Großteil der Delikte passiere im familiären Umfeld. Es sei wichtig, die Opfer über sämtliche zur Verfügung stehende Hilfsmaßnahmen zu informieren. 

Für den Zweiten Präsidenten Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) gehört Kindesmissbrauch zu den schlimmsten und abscheulichsten Verbrechen. Die Bundesregierung habe, wie im Regierungsprogramm festgelegt, hier Ergebnisse vorgelegt, mit dem Ziel die Strafen für derartige Verbrechen zu verschärfen. Es sind ungefähr fünfzig Maßnahmen für Verschärfungen im Strafrecht und im Sinne des Opferschutzes vorgesehen. Er ersuchte um Zustimmung des vorliegenden § 34-Antrages. 

Der vorliegende Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes 2011. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) kritisierte, dass seine Fraktion keine befriedigende Auskunft zum vorliegenden Antrag erhalten hätte. Der Erweiterung der Zweckwidmung der Abgabe werde man zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) bezeichnete das kleine Glückspiel als überaus gefährlich. Europaweit verabschiede man sich systematisch vom kleinen Glückspiel, auch Österreich und Niederösterreich sollte diesem europäischen Trend folgen. Schließlich handle es sich beim kleinen Glückspiel um eine „systemische Sucht“. In einem Resolutionsantrag mit ihren Fraktionskollegen fordert sie ein Verbot des kleinen Glückspiels in Niederösterreich. 

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) begrüßt die Ausweitung der Zweckgebundenheit dieser Abgabe auf die Kinder- und Jugendhilfe. Seine Fraktion werde diesem Antrag zustimmen.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, dass Süchtige immer wieder Möglichkeiten fänden, ihrer Sucht nachzugehen und auszuleben. Man müsse sich deshalb auch fragen, was sich ändern würde, wenn man das kleine Glückspiel verböte. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) erinnerte daran, dass diese Abgabe bisher nur für die Zwecke des Sozialwesens verwendet worden seien. Informationen des zuständigen Regierungsmitgliedes hätten gezeigt, dass der Aufwand für die Kinder- und Jugendhilfe überproportional angestiegen sei. Auch für ihn stelle sich die Frage, ob man wirklich alles verbieten sollte.

Der vorliegende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. wurde abgelehnt.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997. 

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Maßnahmen bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. 

Für die Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) gehört häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen zu den niederträchtigsten Verbrechen. Oft werde hier auch die Realität ausgeblendet. Man müsse sich auch fragen, was getan werden kann, damit solche Taten verhindert werden können. Im vorliegenden Antrag gehe es vor allem um Präventivmaßnahmen. Jede Gewalttat, die verhindert werde, rechtfertige diesen Antrag. Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass es hier auch eine hohe Dunkelziffer gebe. In einem Resolutionsantrag mit ihren Fraktionskollegen fordert sie die Errichtung von Gewaltambulanzen in Niederösterreich.

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) erinnerte an zahlreiche Gewalttaten und Morde in den vergangen Tagen und Wochen in Österreich. Überhaupt gäbe es einen Anstieg von Frauenmorden und Gewalttaten seit dem Jahr 2015. Es handle sich hier oft um importierte Gewalt, viele Taten würden von Zuwanderern begangen. Frauen dürften kein Freiwild für Männer aus anderen Kulturkreisen sein. 

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) sprach von menschenverachtenden Aussagen. Häusliche Gewalt bedeute nicht nur Morde, das seien komplexe Fälle. Da könne man es sich nicht so einfach machen und einen Raster darüber legen. Zum Anstiften von Neiddebatten trage die Bundesregierung ihr Scherflein bei. Sie fordere von der Landesregierung nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern Umsetzungsmaßnahmen. Ein Abänderungsantrag fordert Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich. 

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP) sagte, es sei erschütternd, dass einen Großteil der Abgeordneten dieses Thema nicht interessiere. Bei der Genitalverstümmelung von Mädchen sprächen Schätzungen von ca. 8.000 betroffenen Mädchen in Österreich. Zu fragen sei, warum hier der Täter– über den Opferschutz gestellt werde.

Abgeordnete Elvira   S c h m i d t   (SP) meinte, der SP-Antrag sei ein wesentlicher Beitrag, um Frauen Sicherheit zu geben. Die sechs Frauenhäuser in Niederösterreich funktionierten sehr gut, es gebe auch genug Notwohnungen. Die Umsetzung der Anti-Gewalt-Trainings sollte besser heute als morgen erfolgen.

Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r   (VP) erinnerte an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Gleichberechtigung in der Gesellschaft sei aber immer noch nicht zu 100 Prozent verankert. Das falsch verstandene Frauenbild werde oftmals importiert, dem müsse man klar entgegentreten. Bei Gleichberechtigung dürfe es keine Ausnahmen und kein falsches Signal der Toleranz geben.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) betonte, er lasse sich nicht unterstellen, vor Problemen die Augen zu verschließen. Die Neos hätten einen faktenorientierten und wissenschaftlichen Zugang und unterteilten nicht in „Herren- und Höhlenmenschen“. Wenn das Gegenteil von engstirnig und chauvinistisch ein Gutmensch sei, sei er gerne ein Gutmensch.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) führte aus, das gesellschaftliche Problem der Gewalt gebe es seit Jahrzehnten. Die Gewalt als importiert zu bezeichnen, greife zu kurz. Das ziele bewusst in eine bestimmte Kerbe.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag der Grünen und der Zusatzantrag der Neos wurden nicht ausreichend unterstützt und gelangten nicht zur Abstimmung.

Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Erlassung eines Objektivierungsgesetzes für den NÖ Landesdienst. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 
•	Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Handler betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes. 
•	Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Mindestgehalt im Niederösterreichischen Landesdienst und landesnahen Dienst von 1.700 Euro brutto. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) eröffnete die Debatte: Die letzten Personalvertretungswahlen spiegelten die politischen Verhältnisse gemäß der Landtagswahl überhaupt nicht wider. Dass es nur eine Fraktion am Stimmzettel gegeben habe, liege an den Einstiegshürden und dem Timing. Alle verstünden den Wunsch nach Objektivierung, nur die VP nicht.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) bezog sich auf das fristgerecht vor den Personalvertretungswahlen initiierte Mindestgehalt. Der Einstieg sollte höher dotiert werden, das wäre auch eine zusätzliche Motivation für den Landesdienst. Durch ein Objektivierungsgesetz könne es zu Verzögerungen bei den Aufnahmeverfahren kommen. 

Abgeordneter René  P f i s t e r   (SP) sagte, dass die Anforderungen an die Landesbediensteten in den letzten Jahren enorm gestiegen seien. In anderen Bundesländern gebe es bereits derartige Objektivierungskriterien. Die Frage sei durchaus berechtigt, ob alle Bewerber nach derzeitiger Rechtslage die gleichen Chancen hätten. Mit diesem Gesetz wäre das nun möglich und das sei auch ein Gebot der Stunde. Bei Personalvertretungswahlen stünde nur eine Fraktion auf dem Stimmzettel. Mit dem Antrag für eine Änderung wolle man Chancengleichheit, Fairness und Transparenz schaffen. In einem Abänderungsantrag mit den Abgeordneten Hundsmüller, Samwald, Scheele und Sidl forderte er deshalb eine Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes. Mit dem Antrag betreffend Mindestgehalt von 1.700 Euro brutto wolle man ein klares Zeichen setzen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) meinte, dass Personalvertreter Schutz für ihre Arbeit bräuchten. Hier werde gute Arbeit geleistet. Über 90 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wären mit der Landesverwaltung zufrieden und sehr zufrieden, daran hätten auch die Personalvertreter großen Anteil. In Niederösterreich gebe es ein gelebtes Miteinander von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Anträge Objektivierungsgesetz und Mindestgehalt würden nicht den Tatsachen entsprechen. 

Der Ausschuss-Antrag betreffend Objektivierungsgesetz, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes wurde mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Pfister u. a. wurde abgelehnt. Auch der Ausschuss-Antrag betreffend Mindestgehalt, der ebenfalls auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesberufsschule Geras – Standort Hollabrunn, Neubau Fleischerwerkstätte. 

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) bezeichnete den Neubau der Fleischerwerkstätte als absolut erforderlich. Mit der Fertigstellung des 4,8 Millionen-Euro teuren Vorhabens könne im Juni 2020 gerechnet werden. Lehrlinge fänden hier bestmögliche Voraussetzung für die Ausbildung vor.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) sagte, die Mühe habe sich gelohnt, bei derartigen Vorhaben Informationen einzufordern. Diesmal habe man rechtzeitig Informationen zu den Kosten und zur Finanzierung erhalten. Ein Wermutstropfen sei die Überschreitung der Baukosten.

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) erachtete den Neubau ebenfalls als notwendig und angebracht und unterstreiche die Bedeutung Hollabrunns als Schulstadt. 

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) zeigte sich zuversichtlich, dass an diesem Standort Synergien genutzt werden können. Gut ausgebildete Lehrlinge bräuchten eine intakte Ausbildungs-Infrastruktur. 

Abgeordnete Kathrin   S c h i n d e l e   (SP) informierte über Gründe und Kosten des Neubaus und bezeichnete ihn als gerechtfertigt. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) dankte für die breite Zustimmung zu diesem Vorhaben. An dieser Schule werde hervorragende Arbeit geleistet. Handwerk habe goldenen Boden, Fachkräfte würden dringend gesucht. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich im Rechnungsjahr 2017/18. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) eröffnete die Debatte: Das Veranlagungsergebnis sei  nicht berauschend, könne aber vorkommen. Ein mageres Ergebnis könne man auch so nennen, das sei man dem mündigen Bürger schuldig. Das hochgelobte Zahlenwerk des NÖ Budgets sei offensichtlich doch nicht so toll. 

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) sprach von verlorenem Steuergeld durch Spekulationen. Das sei nicht den Fondsmanagern vorzuwerfen, zeige aber das Grundproblem von Spekulationen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP)  sagte, die neuen Regelungen zeigten Wirkung dabei, dem „Zocken mit Steuergeld“ einen Riegel vorzuschieben. Niederösterreich habe die richtigen Schlüsse gezogen. 

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) nannte den Bericht ein dürftiges Non-Paper mit oberflächlichen Analysen. Nur acht Seiten beschäftigten sich tatsächlich mit den Veranlagungen. Über die Mittelverwendung gemäß Vorgaben des Landtages werde kein Wort verloren. 

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   MAS  (VP) meinte, die Darstellung der Beziehung zu den internationalen Kapitalmärkten sei extrem spannend. Es sei ein mageres, aber ein solides Ergebnis. Der Vermögensverwaltung sei Respekt zu zollen, sie habe einen guten Job gemacht. Der Generationenfonds trage seinen Namen zu Recht.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) hatte als Berichterstatter das Schlusswort und korrigierte, tatsächlich handelten 15 Seiten von den Veranlagungen.

Der Bericht wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP)  berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Balber und Handler betreffend Beschaffung von Notstromaggregaten zur Sicherstellung der Energieversorgung in Niederösterreich. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) eröffnete die Debatte: Strom spiele eine viel wichtigere Rolle als je zuvor. Der Antrag und die Initiative seien zu begrüßen. 

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) blickte auf die Überflutungen im Jahr 2018 und die Schneemassen Anfang 2019 zurück. Ohne Strom auskommen zu müssen, sei nicht nur für die betroffenen Familien eine große psychische Belastung. Ein Abänderungsantrag fordert die Förderung der Anschaffung von Notstromaggregaten durch die NÖ Gemeinden. 

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) hob die Notwendigkeit der Sicherstellung der Stromversorgung hervor. Viele Gemeinden seien entsprechend gerüstet, es brauche aber neben Geld auch entsprechendes Personal. Ein großes Notstromaggregat koste rund 20.000 Euro. Ein Abänderungsantrag fordert ebenfalls die Förderung der Anschaffung von Notstromaggregaten durch die NÖ Gemeinden. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) führte aus, bei Stromausfall falle auch die gesamte Kommunikation, Ver- und Entsorgung aus. Darauf müsse man vorbereitet sein. Der Zivilschutzverband beschäftige sich schon lange mit Notfall- und Katastrophenplänen. Das Land Niederösterreich lasse seine Gemeinden nie im Stich. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Beide Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. 

Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Service für Bahnkunden im ÖBB-Personenverkehr. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) sagte, Technik schaffe Innovation und der öffentliche Verkehr sei die sinnvollste Form der Mobilität. Der Fahrkartenkauf müsse einfach und günstig sein, ihre Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) sagte, mit dem Handy werde man in Zukunft ein ÖBB-Ticket kaufen können. Es brauche Werbung, um diese Veränderung bei den Menschen bekannt zu machen. Es gebe zunehmend weniger Personal und zunehmend weniger Kassen, die besetzt seien. Ihre Fraktion werde dem Antrag sowie dem Abänderungsantrag der Sozialdemokratie zustimmen. 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP)  brachte das Beispiel, dass es ihm selber auf dem Weg vom Marchfeld nach Wien nicht gelungen sein, im Triebwagen ein Ticket zu kaufen. Zugbegleiter sollten auch Fahrkarten verkaufen dürfen. Seine Fraktion werde diesem Antrag vollinhaltlich zustimmen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, es stünden flächendeckende Schließungen von Personenkassen im Raum. Die Automaten würden Menschen ersetzen. Personenkassen hätten auch einen gewissen Servicecharakter. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Service für Bahnkunden im ÖBB-Personenverkehr ein. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) führte aus, alle seien sich einig, dass das Ansinnen der ÖBB keine Begeisterungsstürme auslöse. Der technische Fortschritt sei in Ordnung, aber das Persönliche dürfe nicht hinten angehalten werden. Es gebe von den ÖBB Schulungen für die älteren Menschen, das sei zu begrüßen. Es brauche mehr Serviceorientierung bei den ÖBB.   

Der Abänderungstrag blieb in der Minderheit, der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u. a. betreffend Erhöhung der Tonnagen für Rundholztransporte. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) meinte, das Schadholz müsse sehr rasch aus dem Wald herausgebracht werden. Die aktuelle Ausnahmeregelung könne nun ausgeweitet werden. Dadurch werde eine geringere Anzahl von Fahrten notwendig. Es bleibe ein zusätzliches Sicherheitsproblem, was durch die höhere Zuladung entstehe. Ihre Fraktion werde der Ablehnung des Antrages zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) betonte, die Forst- und Waldbesitzer seinen sehr stark betroffen. Eine Mehrbelastung der Straßeninfrastruktur sei gegeben, Klimawandel und Erderwärmung hätten aber zu einer neuen Situation geführt. Es brauche eine dauerhafte Lösung. In weiten Teilen Niederösterreichs hätten die Schneefälle zu Schneebruchschäden geführt. Der Borkenkäfer habe sich bereits in den Vorjahren sehr stark ausgebreitet. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, seine Fraktion sei gegen die Erhöhung dieser Obergrenze. Die LKW würden die Landesstraßen ruinieren. Es gehe dabei um die Papierindustrie, die Sozialdemokratie sehe keinen Anlass, die Großindustrie zu fördern. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) meinte, das Holz müsse rasch aus den Wäldern herausgebracht werden. Bei einem Holzgipfel sei Einigkeit erreicht worden und es sei ein Kompromiss gelungen. Das Schadholz werde zu guten Konditionen aus dem Wald gebracht.  

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mehrheitlich angenommen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Edlinger und Ing. Huber betreffend rasche Schadensfeststellung sowie Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die schneedruckgeschädigten Waldbestände. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne), sagte der Waldbestand sei massiv bedroht. Es gebe derzeit bereits viele Initiativen rund um die Klimaanpassung. Man müsse in längeren Zeitperioden denken. Es müssten mehr Geld und „Hirnschmalz“ in diesen Bereich aufgewendet werden. Ihre Fraktion werde diesem Antrag die Zustimmung geben.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) hielt fest, die Besitzer der schneebruchgeschädigten Waldbestände müssten unterstützt werden. Eine effektive Hilfe für die Wald-Bauern sei notwendig.  

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) meinte, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) kündigte an, dass die von der Schneekatastrophe betroffenen Regionen Unterstützung aus dem Katastrophenfonds erhalten. Derartige Unterstützungen wären im Katastrophenfondsgesetz geregelt. Kommissionen wären in den Gebieten bereits unterwegs, damit die Betroffenen so rasch als möglich Unterstützung erhalten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!