Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bauen, Wohnen und Mieten in Niederösterreich muss auch in Zukunft leistbar bleiben“ abgehalten

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, die Veranlagung der Wohnbaugelder habe elf Millionen Euro Verlust gebracht. Dieses Veranlagungsergebnis sei kein gutes gewesen. Ein Verlust von elf Millionen Euro dürfe nicht „bejubelt“ werden. Die Sozialdemokratie hätte sich in Niederösterreich einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 150 Euro erwartet. Niederösterreich sei eines der reichsten Länder in der Europäischen Union. Das Wohnen in Niederösterreich sei teuer geworden, das Wohnen sei ein Menschenrecht und müsse leistbar bleiben. Die Politik müsse dringend reagieren, das Wohnen müsse gesamtheitlich betrachtet werden. Der soziale Wohnbau werde immer wichtiger. Für den sozialen Wohnbau müssten die Grundstücke „erschwinglich“ bleiben. Die Maklergebühren müssten vom Vermieter getragen werden. Die Einführung eines Universalmietrechts sei notwendig. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten würde zu einer Entlastung führen. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sagte, das Bauen und das Wohnen müssten auch in Zukunft leistbar bleiben. Die Wege, die dort hinführen, seien jedoch unterschiedlich. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Mieten sei nicht zielführend. Es brauche Anreize für den Wohnbau, der Wohnbau müsse sich wieder lohnen. Es brauche eine Bauordnung für ganz Österreich, Energieeffizienz beim Wohnbau sei wichtig, die Maßnahmen müssten aber nicht zwingend die Wohnungen teurer machen. In Österreich gebe es einen „überzogenen“ Mieterschutz, die Immobilienertragssteuer sei für den sozialen Wohnbau zweckzuwidmen. Die soziale Treffsicherheit müsse verbessert, die Immobilienmaklerverordnung nochmals reformiert werden. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) betonte, das Wohnen sei ein Grundbedürfnis, die Bundesländer hätten die Wohnbauförderung, die Raumordnung etc. in ihrem Wirkungsbereich. In Niederösterreich gebe es in diesem Zusammenhang sehr unterschiedliche Anforderungen, erinnerte sie an die ländlichen Regionen, das Wiener Umland und die Städte. Ziel sei es, die Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Eigentum zu schaffen sei laut VP eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung. Eigentum werde als Vermögensreserve gesehen. Trotz der niedrigen Zinsen werde zu wenig in die Wohnraumsanierung investiert, die Lenkungsmaßnahmen würden nicht greifen. Niederösterreich könne viel mutiger sein, es brauche Vorzeigegemeinden und es brauche Energieplus-Projekte. Die Betriebe und Firmen, die das ermöglichen würden, gebe es bereits. Niederösterreich brauche energieautarke Siedlungen. Pendler sollten nicht gezwungen werden, das Auto zu verwenden. Die Wohnbauförderung solle Zukunftsprojekte realisieren. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) sagte, es bedürfe sehr umfassender Maßnahmen, wenn man leistbares Wohnen möglich machen wolle. Sie bekannte sich zur ökosozialen Marktwirtschaft. Für junge Menschen sei es sehr schwer, sich selbst Eigentum zu schaffen. Es brauche neue Ansätze, aber es müssten sich die Menschen auch Vermögen schaffen können. Es brauche eine mutige Politik und kein Gießkannenprinzip. 

Gf. Klubobmann Udo   L a n d b a u e r    (FP) meinte, das Wohnen sei in Niederösterreich und in Österreich sehr viel teurer geworden. In der Wohnungspolitik müsse an „sehr vielen Schrauben“ gedreht werden, um die Versprechungen auch in die Realität umzusetzen. Niederösterreich brauche ein kostengünstiges Mietsegment und man müsse den Menschen auch Eigentum zugestehen. Die Wohnbauförderung sei in den letzten Jahren keine Erfolgsgeschichte, bei der Objektförderung und bei der Subjektförderung seien die Förderbeträge zurückgegangen. Der freifinanzierte Wohnbau sei mittlerweile günstiger als der geförderte Wohnbau. Wohnen müsse leistbar bleiben und dazu bedürfe es Maßnahmen. Beim sozialen Wohnbau und beim gemeinnützigen Wohnbau würden die Kosten für die Mieter explodieren. Eine Senkung der Mehrwertsteuer lasse sich gut verkaufen, bringe aber nichts. Der geförderte Wohnbau müsse endlich wieder attraktiv werden. 

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP) betonte, die Mietpreise hätten deutlich angezogen. Auch die Betriebskosten seien überdurchschnittlich gestiegen. Wohnen sei zum Luxus geworden, den Menschen bleibe immer weniger für das Haushaltsbudget. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Wohnen nicht zum Spekulationsobjekt werde. Die größte Herausforderung dabei seien die Grundstückpreise. Dagegen müssten baulandmobilisierende Maßnahmen gesetzt werden. Auch über eine Infrastrukturabgabe müsse nachgedacht werden. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) sprach von einem konstruktiven Gesprächsklima. In Niederösterreich gebe es 750 Millionen Euro pro Jahr an Förderleistungen im Wohnbau. Damit werde ein Bauvolumen von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr ausgelöst und würden 30.000 Arbeitsplätze gesichert. Mit 70 Prozent sei Niederösterreich nach dem Burgenland das Land mit der zweithöchsten Eigentümerquote. Die Widmungskategorie Sozialer Wohnbau löse nicht alle Probleme. In den Ortszentren sollte stattdessen vermehrt auf Sanierung von Altbeständen gesetzt werden. Häuser nicht mehr energetisch gut zu bauen, wäre ein Rückschritt. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph   K a i n z ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)  (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph   K a i n z ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph   K a i n z ,   VP)  
•	Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetzes (NÖ GWLVG) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph   K a i n z ,   VP) 
•	Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph          K a i n z ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph   K a i n z ,   VP) 
•	Stärkung der Minderheitsrechte im Gemeinderat (Berichterstatter: Gf. Klubobmann Udo   L a n d b a u e r ,   FP), der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 
•	Aufnahme der verbindlichen Volksabstimmung in die NÖ Gemeindeordnung (Berichterstatter: Gf. Klubobmann Udo   L a n d b a u e r ,   FP), der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) eröffnete die Debatte: Es falle auf, dass bei den Adaptierungen auch in andere Gebiete eingegriffen werde. Jetzt werde ein noch größerer Teil der Gemeinderatssitzungen der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Das bringe weniger Transparenz und mehr Politikverdrossenheit. Abschließend brachte er einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) meinte, die NÖ Gemeindeordnung sehe derzeit nur ein schwaches Instrument der direkten Demokratie vor. Verbindliche Volksabstimmungen würden auch den Gemeinden mehr Gewicht geben. Offensichtlich bestehe kein Interesse, die Gemeindeordnung durchzusetzen. Zudem bestehe Intransparenz. In einem Abänderungsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen fordert er eine Änderung des Betrages von 100.000 Euro auf 50.000 Euro bei Grundsatzentscheidungen für die Durchführung von Bauvorhaben. 

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) zeigt sich überzeugt, dass die neue Buchführung für mehr Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit sorge. Auch die Darstellung der Vermögenswerte in den Gemeinden sei zu begrüßen. Es müsse zudem spezielle Schulungen in den Gemeinden geben. Zudem sprach sie sich dafür aus, kleinere Fraktionen zu stärken und engagierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen einzubringen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) sagte, an gemeinsamen politischen Entscheidungen lassen sich die Qualität der Demokratie messen. Dazu gehöre auch der Ausbau der direkten Demokratie, diese fördere auch die politische Diskussionskultur. Politische Verantwortungsträger sollten sich auch dafür einsetzen, verloren gegangenes politisches Vertrauen zurückzugewinnen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) sieht in der neuen Haushaltsführung ganz wesentliche Veränderungen für die 573 niederösterreichischen Gemeinden. Auch sie sprach sich für eine Stärkung der Minderheitenrechte aus, die verstärkt Kommunikation und Information brauche. Wenn eine Volksabstimmung gefordert werde, sollte dies möglich sein. Im FP-Antrag sehe sie jedoch keinen ehrlichen Zugang zu diesem Thema. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sieht in einer verbindlichen Volksabstimmung ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Eine lebendige Politik in den Gemeinden benötige mehr Teilhabe der Wählerinnen und Wähler. Politik sollte jedoch nicht zur Meinungsumfrage verkommen. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, dass man mit der Kameralistischen Buchhaltung 250 Jahre gut gefahren sei. Es sei ein einfaches Modell für eine schlanke und sparsame Verwaltung gewesen. Heute sei es jedoch nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Man müsse neuen Anforderungen Rechnung tragen. Mit der doppelten Buchhaltung sei die finanzielle Lage einer Gemeinde auf einen Blick ersichtlich. 

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) replizierte auf ihre Vorredner in Bezug auf die Eröffnungssitzung und den Rechnungsabschluss in einer Gemeinde. 

Die beiden Abänderungsanträge wurden nicht ausreichend unterstützt und blieben in der Minderheit. Die Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) wurde mit Mehrheit (VP, SP, FP und Neos) angenommen. Einstimmig angenommen wurden die Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, die Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetzes (NÖ GWLVG), die Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden und die Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG). Die auf Ablehnung lautenden Ausschuss-Anträge (Stärkung der Minderheitsrechte im Gemeinderat und Aufnahme der verbindlichen Volksabstimmung in die NÖ Gemeindeordnung) wurden mehrheitlich angenommen. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2018). 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2018). 

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972). 

Der Antrag ohne Wortmeldung wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG). 

Der Antrag ohne Wortmeldung wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG). 

Der Antrag ohne Debatte wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG). 

Der Antrag ohne Debatte wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992). 

Der Antrag ohne Debatte wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG). 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, man werde dem Antrag die Zustimmung erteilen. Er betonte weiters aber auch, dass man in der Pflege vor großen Herausforderungen stehe. Ein steigender Anteil älterer Menschen stehe einem sinkenden Anteil jüngerer Menschen gegenüber. Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen werde stark zunehmen. Dazu käme noch die Ausdünnung familiärer Netzwerke. Die Abschaffung des Pflegeregresses, die ein guter Schritt gewesen sei, werde die Nachfrage nach Pflegeplätzen stark ansteigen lassen. Man brauche ein verbessertes Modell der 24 Stunden-Betreuung. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) vertrat die Ansicht, man repariere hiermit, was durch „ein nicht zu Ende gedachtes Wahlzuckerl“ ausgelöst worden sei. Die Anzahl der hochaltrigen Personen steige massiv an. Damit werde eine Verdoppelung der Pflegekosten und ein Ansteigen des Personalbedarfs einher gehen. Man werde dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) meinte, es sei fair, für die Betroffenen Klarheit zu schaffen. Sie freue sich, dass hier auch die Wichtigkeit der 24 Stunden-Betreuung betont worden sei. Sie sei sehr dankbar, dass der Pflegeregress abgeschafft worden sei. 

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) sagte, die Freiheitlichen unterstützten diesen Antrag, weil sich die FPÖ als soziale Heimatpartei verstehe. Gerade wenn es um die Pflege und Betreuung älterer Menschen gehe, sei Solidarität gefragt. Die Anpassung im niederösterreichischen Sozialhilfegesetz diene der Rechtssicherheit in einem sehr sensiblen Bereich, der gerade jene Menschen betreffe, denen man viel zu verdanken habe. Man werde dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Abgeordneter René   P f i s t e r   (SP) meinte, die Pflege habe sich in den letzten Jahren gewandelt. Es gebe verschiedenste Möglichkeiten wie etwa die mobile Pflege, die 24 Stunden-Betreuung oder auch die Pflegeeinrichtungen. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er forderte, man müsse den Pflegeberuf aufwerten und pflegende Angehörige unterstützen.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) sprach davon, dass dieser Beschluss für viele eine wesentliche Erleichterung darstelle. Es gebe „sehr viele gute Facetten“, nannte er einige Beispiele aus der Praxis. Es sei heute ein „vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“ für alle, die einen Grundbucheintrag hatten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lobner und Schindele betreffend Integration und Wertevermittlung in Niederösterreichs Schulen. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) meinte, die Schulen bräuchten „echte Lösungen, keine Eskalation“, sie bräuchten „nicht ein weiteres Stück Papier, sondern echte Unterstützung und konkrete Lösungen“. Gerade die Brennpunktschulen bräuchten mehr finanzielle Mittel. Das Thema Integration und Wertevermittlung werde auf den Bund abgewälzt, aber man könne auch in Niederösterreich selbst Maßnahmen setzen. Sie sei in den letzten Wochen in vielen niederösterreichischen Schulen unterwegs gewesen. Die Schulen bräuchten mehr frei verfügbare Ressourcen und weniger Bürokratie. Ein großes Thema sei immer wieder auch der Religionsunterricht gewesen. Die Neos wollten einen verbindlichen, gemeinsamen Ethikunterricht für alle Kinder. Man sollte in Niederösterreich mit Pilotschulen beginnen. Sie brachte daher auch einen entsprechenden Resolutionsantrag betreffend „Ethikunterricht an niederösterreichischen Schulen – Pilotprojekte“ ein. Es dürfe nicht bei den Pilotversuchen bleiben. Sie brachte gemeinsam mit ihren Parteikollegen einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Ethikunterricht an niederösterreichischen Schulen“ ein. 
 
Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) meinte, auch seine Fraktion stimme diesem Antrag zu. Die Grundausrichtung dieses Antrags sei im Sinne der Grünen. Bei der Bildung sei auch die Vermittlung soziale Kompetenz entscheidend. Die Schulen seien mit der Schulsozialarbeit sehr zufrieden. Die Leistungen seien in diesem Bereich in den letzten Jahren jedoch gekürzt worden, obwohl der Bedarf an Schulsozialarbeit gestiegen ist. Es gehe darum, einen allgemeinen Ethikunterricht anzubieten, wo das gegenseitige Verständnis gefördert werde. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Einführung des allgemeinen Ethikunterrichtes“ ein.    

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP)  sagte, immer öfter könne man in den Zeitungen  über Mobbing in der Schule lesen. An den Schulen habe bereits ein Viertel der Schüler eine andere Muttersprache als deutsch. In Österreich werde der Täterschutz gefördert und die Opfer würden belächelt. Ein Wertekodex sei notwendig, islamische Rechtsgrundsätze hätten in den niederösterreichischen Schulen nichts verloren. Deutschpflicht in der Hausordnung sei der Schlüssel zur Integration.  

Abgeordnete Kathrin   S c h i n d e l e   (SP)  betonte, nicht für die Schule, sondern für das Leben würden wir lernen. Die niederösterreichische Bildungslandschaft habe eine Vielfalt von Bildungseinrichtungen. Es gehe um Talente, Persönlichkeitsentwicklung, Vermittlung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit etc. Integration müsse ab dem ersten Tag erfolgen, deshalb benötige man mehr Lehrerinnen und Lehrer in Brennpunktschulen. Die Vermittlung von Werten könne besonders gut durch Vorbilder gelingen.  

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP)  brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Zusatzantrag betreffend „verbindlicher Wertekodex für NÖ Schulen“ ein. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sagte, Integration brauche einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Integration sei ein langfristiger Prozess, Voraussetzung für Integration dafür u. a der Erwerb der deutschen Sprache. Der Bildungsbereich leiste im Rahmen der Integration einen wichtigen Beitrag. Schulsozialarbeit fördere gegenseitiges Verständnis. Die Schulautonomie sei lange eingefordert worden und biete nun die Möglichkeit, individuelle Hausordnungen in den Schulen zu gestalten. Schule müsse ein Ort der Bildung, des Miteinanders und des Vertrauens sein. Niederösterreich habe engagierte Pädagoginnen und Pädagogen. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP angenommen. Bei drei Anträgen fehlte die notwendige Unterstützung. Der Zusatzantrag „Wertekodex für NÖ Schulen“ blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG) und Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) betonte, ihre Fraktion unterstütze den Ausbau der Elementarpädagogik. Sie kritisierte, dass im vorliegenden Antrag das verpflichtende Elterngespräch ersatzlos gestrichen worden sei. Sie brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag betreffend „Wiederaufnahme des verpflichtenden Elterngespräches“ ein. Das Kopftuchverbot werde ohne flankierende Maßnahmen eingeführt. Es brauche ein gesamtes Integrationspaket und mehr Unterstützung für die Brennpunktschulen.  

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) meinte, die Eltern würden ihre Kinder immer öfter in Privatkindergärten unterbringen. Niederösterreich brauche den Dialog und nicht die Konfrontation. 

Abgeordneter Vesna S c h u s t e r   (FP) sagte, sie sei mit der Änderung dieses Gesetzes sehr zufrieden. Das Kopftuch stehe für die Unterdrückung der Frauen.   

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) meinte, die SP unterstütze keine strafbaren Handlungen. Jeder, der in Österreich lebe, habe sich an die Gesetze zu halten. Heute hätte man die Gelegenheit gehabt, das NÖ Kindergartengesetz positiv zu verändern. Diese Chance sei vergeben worden. In Niederösterreich gebe es großen Aufholbedarf. Die SP stehe für echte Wahlfreiheit, der Zugang zur Bildung müsse kostenfrei sein. Das Kopftuchverbot sei nur ein „Nebenschauplatz“. Es gehe um grundsätzliche gesellschaftliche Werte und Normen. Die derzeitige Schulpolitik sei rückschrittlich. Ein Resolutionsantrag fordert den Einsatz von Zivildienern in den NÖ Kindergärten. 

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) zeigt sich zutiefst erschüttert über die falschen und abwertenden Aussagen. Die FP habe die Ausländerfeindlichkeit gepachtet und das Thema Gleichbehandlung aus der Schule verbannt. 

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) sprach von einer wichtigen Gesetzesänderung. Die Betreuungseinrichtungen seien ein Spiegel der Gesellschaft, in Niederösterreich arbeiteten sie auf höchstem Niveau. Dem Auftrag als Bildungseinrichtung komme man bestens nach. Sprachförderung sei ein wesentlicher Teil der Arbeit in den NÖ Landeskindergärten. Sprache und Bildung stünden in direktem Zusammenhang. Ein Resolutionsantrag fordert eine Ausweitung des Verbots des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist, auf Mädchen bis 14 Jahre in Pflichtschulen. 

Dieser Resolutionsantrag wurde mit VP-FP-Mehrheit angenommen, die restlichen drei Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Der Antrag selbst wurden gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit Mehrheit angenommen.

Präsident Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) sagte, ein arbeitsames und ereignisreiches erstes Jahr der Gesetzgebungsperiode gehe zu Ende. Der NÖ Landtag und die Landesregierung hätten des 100. Jahrestages der Republiksgründung würdig gedacht. Demokratie brauche mehrere Parteien, die unterschiedlicher Meinung seien müssten. Den demokratischen Grundkonsens dürfe man sich aber nicht streitig machen lassen. Man müsse die andere Meinung respektieren, auch wenn man sie nicht teile. Die Auseinandersetzung dürfe hart geführt werden, der Ton müsse aber verbindlich bleiben. 

Schluss der Sitzung!