Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ abgehalten. 

Klubobmann Udo   L a n d b a u e r    (FP) sagte, die Verbesserung der Lebensqualität der Landsleute sollte die Aufgabe eines jeden Abgeordneten sein. Das Präsentieren und das Festhalten an der eigenen Meinung sollte dem freien Mandatar wichtig sein. Das Verbreiten von Falschwahrheiten bzw. von Halbwahrheiten sollte dagegen abgelehnt werden. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung sei eine Forderung umgesetzt worden, die von allen Parteien verlangt worden sei. Die Arbeitsflexibilisierung erleichtere nun den Menschen das Arbeiten. Im vorliegenden Gesetz sei die Freiwilligkeit expliziet geregelt. In diesem Zusammenhang seien ganz bewusst Unwahrheiten behauptet worden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürften nicht auseinanderdividiert werden. In Zusammenhang mit der Notstandshilfe hielt er fest: Wenn in diesem Land Menschen in Not gerieten, dann werde ihnen geholfen. Zum Familienbonus meinte Landbauer, 950.000 Familien in Österreich würden von dieser großen steuerlichen Entlastung profitieren.  

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte: Arbeit für Niederösterreich bedeute, für Niederösterreich und die niederösterreichische Bevölkerung zu arbeiten. Die FPÖ arbeite mit der Verbreitung von Unwahrheiten. Der Vorsitz des Rechnungshofausschusses müsse der Opposition zustehen. 

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP)  dankte Landtagspräsidenten Wilfing, dass er das Thema der Aktuellen Stunde von „Arbeit für Niederösterreich statt rote Fake News“ auf „Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ abändern lies. Das neue Arbeitszeitgesetz bzw. der Zwölf-Stunden-Arbeitstag würden vorsehen, dass die Überstunden mit unterschiedlichen Zuschlägen abgegolten werden. Das Arbeitslosengeld „neu“ werde viele Österreicherinnen und Österreicher treffen. Das sei zum Schaden der Menschen. Der gesellschaftliche „Kitt“ sei immer der Konsens und nicht die Differenz.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP)  führte aus, es sei sehr befremdlich, dass einige Parteien mit den Ängsten der Bevölkerung spielten. Bei der Reform der Notstandshilfe werde es keinen Zugriff auf das Vermögen der betroffenen Österreicher geben. Zum UNO-Migrationspakt meinte er, es dürfe keine Vermischung von Asyl, Migration und Zuwanderung geben. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, die SPÖ habe beim Familienbonus argumentiert, dass dieser keine Stütze für alleinerziehende Frauen und Männer sei, die sich in keiner guten Einkommenssituation befinden. Pestizide seien sehr gefährlich für die Menschen, weil diese über die Nahrung oder das Grundwasser zum Menschen zurückkämen. Die SPÖ werde sich auch in Zukunft für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen aussprechen. Niederösterreich habe in diesem Bereich Nachholbedarf. Diese Themen werde ihre Fraktion auch weiterhin vorbringen. Menschen, die in eine sozial schwierige Lage kommen, hätten Rechte und dürften nicht zu Bittstellern werden. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) sagte, die Neos seien für eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung. Das sei im Sinne von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Menschen sollten nicht dauerhaft Überstunden machen müssen. Die Freiwilligkeit müsse auch realistisch eingehalten werden. Das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung sei von der Regierung schlecht umgesetzt worden.  

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne)   kritisierte die Auswahl des Themas der Aktuellen Stunde. Dem NÖ Landtag werde mit dieser Aktuellen Stunde „kein guter Dienst“ erwiesen. Sie frage die freiheitlichen Mandatare, wie sie es mit der Klimakatastrophe hielten. Es gebe in diesem Zusammenhang ein Fundament, das auf wissenschaftlichen Daten und Fakten beruhe. Heute werde auch noch der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2018 diskutiert. Man sei einig, dass man alles unternehmen müsse, um die CO²-Emissionen zu reduzieren. Dies seien keine Fake-News, hier ginge es „ums nackte Überleben“. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, man sei angetreten, um Arbeit für die Landsleute zu leisten. Es gehe um eine „echte Politik“ mit „Fairness für unsere Landsleute“. Es sei in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft worden, den Pensionisten eine entsprechende Pensionsanpassung zu verschaffen, nun sei es erfolgt. Er verwies auf die beschlossene Pensionserhöhung – dies seien „Tatsachen, die wir schaffen, um unseren Landsleuten unter die Arme zu greifen“. Der Familienbonus sei die größte steuerliche Entlastung aller Zeiten für die Familien. Der Bonus werde ab dem ersten Steuereuro wirksam. Er verwies weiters unter anderem auch auf den Ausbau der Kinderbetreuung. 

Abgeordneter René  P f i s t e r   (SP) erwies im Zusammenhang mit dem Familienbonus auf Berechnungen eines unabhängigen Instituts. Zum Thema Arbeitszeitgesetz zitierte er einige Beispiele, um zu zeigen, „was das in der Realität bedeutet“. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten „nicht die Chance, nein zu sagen“, denn sonst würden sie gekündigt. Zur Strukturreform der Sozialversicherung meinte er, es gebe Verschlechterungen für die niederösterreichischen Versicherten. Die Versorgungssicherheit sei gefährdet. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) meinte, die aktuelle Stunde zeige, dass es unterschiedliche Positionen, Haltungen und Herangehensweise gebe. Der Standort bestimme den Standpunkt. Aber man dürfe nicht zulassen, dass aus Unterschieden ein Gegeneinander werde, aus einer Diskussion eine Streiterei werde. Man dürfe nicht zulassen, dass das Gegeneinander nach Niederösterreich importiert werde. Er wolle daher über Niederösterreich sprechen: In Niederösterreich wolle man eine parteiübergreifende Zusammenarbeit führen. In Niederösterreich lebe man das Miteinander, denn im Miteinander könne man mehr für Niederösterreich erreichen. 

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftliche Förderungsfonds und Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion (Berichterstatterin Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) 
•	Notfallzulassungen zur Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung (Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: Notmaßnahmen in Katastrophenfällen seien notwendig. Nicht nachvollziehen könne er allerdings die Euphorie im Grünen Bericht. Noch immer würden die landwirtschaftlichen Betriebe Tag für Tag weniger. Das bedrohe die Versorgungssicherheit, die Qualität und die Kulturlandschaft. Bauern das Leben schwer zu machen, sei der falsche Weg. Es müsse endlich faire Preise für die „tollen heimischen Produkte“ geben. Nach der Dürre stünden viele weitere landwirtschaftliche Betriebe vor dem Aus. Ein Resolutionsantrag fordert die Ausweitung der Dürrehilfe, eine Erweiterung der Gebietskulisse und ein Erlassen der Sozialversicherungsbeiträge.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, zu kritisieren sei die Landwirtschaftspolitik, nicht die Landwirte. Die niedrigen Preise lägen zum Teil auch an der enormen Überproduktion. Der Bauer sei vom stolzen Besitzer seiner Scholle zum Subventionsempfänger geworden. Eine echte Biologisierung, weniger Pestizide und Bürokratie, ehrliche Produktbezeichnungen und ein Aufweichen der Monopole wären Lösungsansätze. Zudem müssten den Bauern die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben abgegolten werden.

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) sagte, Borkenkäfer, Dürreschäden und das Baumsterben hätten die Landwirtschaft in einen Ausnahmezustand gebracht. Aus Tschechien sollte nur noch „entseuchtes Holz“ importiert werden dürfen. Die Landwirte dürften in dieser schweren Zeit nicht im Stich gelassen werden.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sprach von einem schrecklichen Jahr. Es gebe aber bessere Lösungen, als drei verbotene Pestizide wieder aus der Giftschublade zu nehmen. So wie bisher könne man nicht weiterwirtschaften. Ohne Qualität kein Preis und keine Arbeitsplätze. Der Boden müsse als Lebensgrundlage der nächsten Generationen erhalten bleiben. Leistbare Lebensmittel und Qualität müssten in Balance gehalten werden. Seit 1989 hätten die Insektenarten um 76 Prozent abgenommen, das gefährde die ganze Umwelt. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) führte aus, in Notsituationen müsse selbstverständlich geholfen werden. Es handle sich aber nicht um einen Notfall, sondern um hausgemachte Probleme. Der tatsächliche Notfall sei die fehlgeleitete Landwirtschaftspolitik mit Rezepten von gestern. Es fehle auch der Blick nach vorne bei der Weiterentwicklung der Landwirtschaft. Mutige und innovative Lösungen vor der Haustür sollten unterstützt werden. 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP)  informierte über die Entwicklung in seinem Heimatbezirk Gänserndorf, insbesondere was die Verluste der Rübenbauern und Kartoffelbauern in diesem Jahr anbelangt. Es müsse dafür gesorgt werden, dass eine funktionierende Landwirtschaft im Marchfeld auch in Zukunft gewährleistet werden kann. 

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) ist überzeugt, dass der Klimawandel sich auch in Zukunft fortsetzen wird. Umso mehr brauche es für die Land- und Forstwirtschaft nachhaltige Lösungen. Immer wieder werde auch in den Raum gestellt, dass die Zuckerfabriken in Niederösterreich geschlossen werden müssten, obwohl laut Medienberichten die Zuckerfabriken in Tulln und in Leopoldsdorf derzeit auf Hochtouren laufen.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, dass für Niederösterreichs Bauern in einem Programm klar geregelt sei, wie die Fruchtfolge auszuschauen habe. Der Grüne Bericht zeige die Leistungsfähigkeit der niederösterreichischen Landwirtschaft, deren Vielfältigkeit und unterschiedlichen Strukturen. Die vergangenen Jahre seien immer mehr von Wetterextremen geprägt gewesen, regional oft mit großen Unterschieden. Rund ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Österreich befinde sich in Niederösterreich. Die Landwirtschaft sichere österreichweit 530.000 Arbeitsplätze, damit sei jeder achte Arbeitsplatz von der Landwirtschaft abhängig. In Bezug auf die Klimaveränderungen sprach er sich dafür aus, die Risikoversicherungen für die Landwirtschaft weiter auszubauen. Bei den Notfallzulassungen handle es sich um befristete Genehmigungen, um den Schutz von Lebensmitteln zu ermöglichen und für die heimischen Bauern faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Es brauche eine gute Mischung aus biologischer und konventioneller Landwirtschaft, das werde es ohne Pflanzenschutzmitteln nicht geben. In einem Resolutionsantrag sprach er sich gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer-Huber für eine Verbesserung des Täuschungsschutzes bei der geografischen Herkunft von Lebensmitteln zur Sicherung regionaler Wertschöpfung aus.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sagte, es gebe keine Lebensmittelknappheit in Österreich, die lokale Versorgung sei wichtig. Unsere Landwirtschaft würde am Weltmarkt durch unsere Überproduktion teilnehmen. Die Spargelernte sei gefährdet gewesen, aufgrund schlechter Bezahlung der Arbeitskräfte. Zur Geschäftsordnung meinte er, der Schlussredner der VP sollte keine Zensuren verteilen. 

Der Bericht der Landesregierung zum Ressort Landwirtschaft wurde mit den Stimmen von VP, SP und Neos zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Direkthilfe“ blieb in der Minderheit. Ein weiterer Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen. Die Antrag betreffend Notfallzulassung zur Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung wurde mehrheitlich angenommen. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete zu Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 (NÖ LK-WO) sowie Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sagte, die Kammern sollten die Selbstverwaltung, die sie fordern, auch selber leben. Das Gesetz müsse geändert bzw. aufgehoben werden. Seine Fraktion lehne die Gesetzesvorlage ab. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Kammersysteme bei Landwirtschaft und Arbeiterkammer seien zu überdenken. Es gebe in der Bauernkammer viele Funktionäre von verschiedenen Fraktionen, die sich einbringen. Es müsse ein Wählerverzeichnis für jene Menschen erstellt werden, die auch in der Landwirtschaft tätig seien. Eine kompetente Beratung für unsere Landwirte sei notwendig. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Änderung des Landwirtschaftskammerwahlrechtes und einen weiteren Resolutionsantrag betreffend kostenlose Beratung und Betreuung durch die Landwirtschaftskammer NÖ ein.    

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) sagte, mit dem Antrag würden einige Strukturen verändert. Diese Wahl müsse von den Gemeinden durchgeführt werden. Seine Fraktion werde den Änderungen zustimmen.    

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) betonte, er habe persönlich im Laufe der Jahre eine sehr enge persönliche Verbindung zur Landwirtschaftskammer aufgebaut. Mit diesem Gesetzesentwurf würden Vereinfachungen verwirklicht. Die Standesvertretung vertrete alle Bäuerinnen und Bauern sowie alle Personen, die Grund und Boden besitzen. Die Grundbesitzer müssten bei einer demokratischen Wahl mitbestimmen dürfen.  

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sagte, die Landwirtschaftskammerwahl müsse eine ordentliche und demokratische Wahl sein. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit (verfassungskonform) beschlossen. Die beiden Resolutionsanträge bleiben in der Minderheit.  

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2018 (Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) 
•	NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2014 bis 2017 (Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) sagte, es habe lange gedauert, bis das Thema Klimaschutz bei den Bürgern angekommen sei. Die Erderwärmung sei im letzten Sommer besonders spürbar gewesen. Daher gelte es zu handeln. Niederösterreich sei das erste Land gewesen, das 100 Prozent seines Stromes aus erneuerbarer Energie beziehe und Ölheizungen bei Neubauten verboten habe. Der Energiebericht zeige viele Instrumente auf, die eingesetzt bzw. bald umgesetzt werden. Niederösterreich sei ein Musterland bei der Energiewende, das Land brauche dabei auch die Gemeinden. Im Bereich der Biomasse gebe es auch Sorgen, der Fortbestand dieser Anlagen sei gefährdet. Auch die Abfallwirtschaft leiste einen großen Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen. Es gebe eine hohe Trennungsquote. Das Vermeiden, Sammeln, Trennen und Wiederverwenden werde immer wichtiger. Er brachte mit der Abgeordneten Krismer-Huber einen Resolutionsantrag betreffend KWK-Anlagen auf Basis fester Biomasse ein. Weiters brachte er mit den Abgeordneten Krismer-Huber und Edlinger einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zur Erhaltung der Mehrwegquote, zur Vermeidung von Littering und Vermeidung von Einwegkunststoffen ein. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) meinte, die erneuerbare Energie in Niederösterreich habe eine erfreulich hohe Quote erreicht. Bis zum Jahr 2030 müssten die internationalen Klimaziele erreicht werden. Ein wichtiges Thema der Zukunft sei die Speicherfähigkeit der Energie. Ein Resolutionsantrag fordert eine ökologische Steuerreform mit einer stärkeren Besteuerung des Ressourcenverbrauches. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine Modellstudie zu den Auswirkungen des Klimawandels in Niederösterreich. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) betonte, sie sei froh über die Positionierung des Umweltanwalts. Niederösterreichs Leistung bei der Erreichung der Klimaziele sei überschaubar. Der Verkehr müsse endlich als Hauptverursacher dingfest gemacht werden. Ein Resolutionsantrag fordert das „365-Euro-Jahresticket für alle Niederösterreicher“. Die Sanierungsquote im Rahmen der NÖ Wohnbauförderung müsse gesteigert, das flächenverbrauchende Einfamilienhaus auf der grünen Wiese dagegen zurückgedrängt werden. 

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP) meinte, in Niederösterreich habe das Bewusstsein für eine gesunde Umwelt große Tradition. Umweltförderungen seien Förderungen in den Umweltschutz und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft. Die Diskussion um Naturkatastrophen müsse gesamtgesellschaftlich geführt werden. Jeder könne hier seinen Beitrag leisten. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sprach von einer für die Zukunft des Planeten wesentlichen Thematik. Bei der Energieversorgung habe sich zwar viel getan, es müsse aber noch viel geschehen. Die Anstrengungen für einen europa- und weltweiten Ausstieg aus der Atomkraft müssten intensiviert werden. Ein 365-Öffi-Jahresticket sei ein echter Anreiz, das Auto stehenzulassen. Die Plastikverpackungen seien ein ökologischer Super-Gau. Ein Resolutionsantrag fordert Pfand aus Einweggebinde. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) bedankte sich für den „spannenden Bericht“ der Umweltanwaltschaft. Die Klimaanpassungsstrategie werde in Zukunft von großer Bedeutung sein. Auch bei den Windkraftanlagen komme der Umweltanwaltschaft große Bedeutung zu. Das Thema Baumhaftung neu zu regeln, sei ein wichtiger Denkansatz. Niederösterreich sei in vielen Bereichen Vorreiter geworden und nicht umsonst Modellregion. 

Der Bericht wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag KWK-Anlagen wurde gegen die Stimmen der SP mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag Mehrwegquote wurde einstimmig angenommen. Die vier weiteren Resolutionsanträge (Ökologische Steuerreform, Klimawandelstudie, 365-Euro-Ticket und Pfand auf Einweggebinde) blieben in der Minderheit. 

Abgeordneter Christian   G e p p   MSc (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht Niederösterreich 2017. 

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP) eröffnete die Debatte: Sport sei gut für die Gesundheit, zudem diene er der Integration, Gesellschaftsfähigkeit und Wirtschaft. In Niederösterreich betrieben allerdings 47,6 Prozent der Bevölkerung nie Sport. Nur im Burgenland liege dieser Wert noch höher. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Generelle Öffnung der Sportanlagen in Schulen für Vereine“. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) sagte über den Sportbericht für das Jahr 2017, dass darin u. a. über die Erfolge der Spitzensportler berichtet werde. Der Spitzensport habe auch eine Vorbildwirkung für den Breitensport, speziell bei den jungen Menschen. Im Breitensport gehe es hauptsächlich um eine gesundheitspolitische Komponente. Die Vereine im Bundesland leisteten einen großen, wesentlichen Beitrag. Ihre Fraktion stimme dem Sportbericht gerne zu.

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne)  bedankte sich bei Mag. Stöger und ihrem Team für den Bericht. Es handle sich um eine sehr detaillierte Auflistung. Man habe in Niederösterreich das Glück, einige Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu haben, die das Land gut vertreten würden. Man habe Vorzeigesportlerinnen und –sportler in Niederösterreich. Aufholbedarf gebe es bei täglichem Sport. Abschließend brachte er einen Antrag betreffend Fahrradmitnahme in Zügen und Bussen ein.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) richtete ein Dankeschön an alle, die diesen Bericht erstellen, und einen Dank an alle, die im Sportbereich tätig sind. Breitensport sei die beste Gesundheitsvorsorge. Daher solle man in diesem Bereich weiterhin Anreize schaffen. Sehr stolz sei man auch auf die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler aus Niederösterreich.

Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc (SP)   sagte zum Sportbericht 2017, dieser umfasse 104 informative Seiten in übersichtlichen Kapiteln. Er biete überschaubar und strukturiert Zahlen, Daten und Fakten. Der Sportbericht Niederösterreich 2017 werde von seiner Fraktion „sehr, sehr gerne“ zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Bernhard   H e i n r e i c h s b e r g e r   BA (VP) hielt fest, der Sportbericht zeige, wie vielfältig sich das Sportland Niederösterreich darstelle. Er verwies auch auf die vor einigen Jahren entwickelte Sportstrategie. Diese habe Früchte getragen, der sportliche Anteil der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher habe zugenommen. Die am häufigsten ausgeübten Sportarten in Niederösterreich seien Laufen, Radfahren und Schwimmen. Ein ganz besonderes „Leuchtturmprojekt“ sei die niederösterreichische Gemeinde-Challenge. Dabei seien 250.000 Stunden gutgeschrieben und zwei Millionen Kilometer zurückgelegt worden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Aigner u. a. (Öffnung Sportanlagen) fand keine Mehrheit, auch der Antrag der Abgeordneten Ecker u. a. (Fahrradmitnahme) blieb in der Minderheit.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems), Modernisierung und Erweiterung Campus Krems und Baumaßnahmen in den Universitätskliniken. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sagte, der Antrag enthalte seiner Ansicht nach wenig Informationen. Derartige Anträge sollten mehr Daten und Fakten enthalten, diese Vorgangsweise sei „fahrlässig“. 

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) erachtet es als notwendig, sowohl in Fachkräfte als auch in den Wissenschafts- und Forschungsbereich zu investieren. Was zähle sei Leistung. Die Donau-Universität Krems habe sich hervorragend entwickelt, die Zahl der Studierenden habe sich in den letzten zehn Jahren massiv erhöht. Die 15a-Vereinbarung sei ein Schritt in die richtige Richtung und stelle eine win-win-Situation für alle Beteiligten dar. 

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) bezeichnete die Donau-Universität als eine Schlüsseleinrichtung und skizzierte die Entwicklung des Campus. Die quantitative und qualitative Entwicklung sei beeindruckend, dazu trage auch IMC und Karl Landsteiner Privatuniversität bei. Die Entwicklung rechtfertige den weiteren Ausbau.

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   MAS (VP) sagte, man wolle die Erfolgsgeschichte der Donau-Universität fortschreiben. Der Campus verzeichnete bereits rund 20.000 Absolventen aus 93 Ländern. Richtungsweisend sei auch der Technopol Krems, es gebe hier klare Schwerpunkte. Am Standort Krems würden zudem laufend Hightech-Arbeitsplätze geschaffen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesberufsschule Langenlois, Sanierung Schülerheimtrakt Ost. 

Für Abgeordneten Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) ist die Sanierung notwendig und sinnvoll. Mehr denn je brauche es Fachkräfte. Langenlois verzeichne zudem eine stabile Schülerzahl, was nicht überall in Niederösterreichs Landesberufsschulen selbstverständlich sei. Es gelte, das Erfolgsmodell Lehre weiter aufzuwerten. Mit den gewerblichen Berufsschulen sei man in Niederösterreich auf jeden Fall bestens aufgestellt.

Abgeordnete Kathrin   S c h i n d e l e   (SP) bezifferte die Investitionen mit 7 Millionen Euro. Damit werde ein wichtiger Beitrag geleistet, dass sich die Schülerinnen und Schüler hier wohl fühlen. Fachkräfte bezeichnete sie als Stütze der Wirtschaft, jeder Euro sei hier gut investiert.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) erinnerte, dass die letzten Sanierungsarbeiten an der Landesberufsschule Langenlois bereits 25 Jahre zurückliegen. Mit der Sanierung werde auch die Frage der Liegenschaft geregelt, der Grund werde vom Land erworben. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern betreffend die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) sprach von einem „schalen Beigeschmack“ bei der heutigen Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Bund habe die Bundesländer beim Thema Kopftuchverbot „erpresst“. Es gebe keine flankierenden Integrationsmaßnahmen. In keiner anderen Altersstufe könnten Pädagogen mehr erreichen als bei Kleinkindern. Es brauche in Niederösterreich mehr Angebote für die Betreuung der unter Dreijährigen und mehr Elementarpädagogik. 

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) meinte, seine Fraktion werde diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. Fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum seien mit ein Grund für Abwanderung. Zudem fehle es an Nachmittagsbetreuungseinrichtungen, auch die Schließzeiten der Betreuungseinrichtungen in den Sommermonaten sollten verkürzt werden. Bildungsarbeit sei Beziehungsarbeit, und dafür brauche es Zeit und auch einen vernünftigen Betreuungsschlüssel. Es sei zu befürchten, dass die Eltern ihre Kinder aus den Kindergärten bzw. aus den Schulen nehmen. Man dürfe dieses Thema nicht auf dem „Rücken“ der Kinder austragen. Es brauche u. a. ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP) meinte, die Kinderbetreuung sei von qualitativen wie quantitativen Problemen betroffen. Es brauche mehr Betreuungsplätze für unsere Kleinsten. Es gebe bei der Jugend keinen Respekt vor älteren Menschen und vor anderem Eigentum. Gewalt habe keinen Platz in der Gesellschaft, nicht in den Kindergärten und nicht in den Schulen.     

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) sagte, Bildung und Integration seien für die SPÖ zentrale Themen. Kinder bräuchten Erfahrungen und Anreize. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels mit mehr Personal sei notwendig. Der Kindergarten sollte auch am Nachmittag kostenlos sein. Die Beherrschung der Muttersprache sei wichtig, um später auch andere Sprachen lernen zu können. Den Kindern müsse die bestmögliche geistige und seelische Entwicklung ermöglicht werden. Die finanziellen Mittel sollten nicht gekürzt werden. 

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) betonte, die neue 15a-Vereinbarung sei eine wichtige Maßnahme für unsere Familien. Die veränderten Ansprüche der Familien würden ein Umdenken verlangen. In Niederösterreich werde moderne Familienpolitik gemacht. Die Angebote seien auf die Bedürfnisse der Familien ausgelegt. Es gehe nicht nur darum, die Kinder gut betreut zu wissen, Kinderbetreuungseinrichtungen würden auch die Entwicklung der Kinder gewährleisten. Es werde auch in die Qualität der Betreuung investiert.  

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lobner, Schindele, Schuster u. a. betreffend Fokus auf die Sicherheit in Niederösterreichs Schulen. 

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r   (FP) sagte, Gegensprechanlagen für Schulen in Niederösterreich seien eine wichtige Sicherheitsmaßnahme. Terroristen etc. könnten jederzeit in die Schulen hinein. Kinder seien einer Gefahr ausgesetzt, weil schulfremde Personen in die Klassen stürmen könnten. Die Schule müsse ein sicherer Ort sein. Die Sicherheit unserer Schüler müsse uns etwas wert sein. 

Abgeordnete Kathrin   S c h i n d e l e   (SP)  betonte, die Schule müsse ein Ort des Wohlfühlens und ein Ort der Sicherheit sein. Die Rahmenbedingungen müssten diese Bedürfnisse erfüllen. Es gehe auch um mögliche Amokläufe. Das Krisenteam der Schule müsse sich regelmäßig treffen. Eine gute Zusammenarbeit mit Polizei, Zivilschutzverband, Feuerwehr etc. sei wichtig.     

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) sagte, es gebe in Niederösterreich in den Schulen eine Kooperation mit den Blaulichtorganisationen, insbesondere mit der Polizei. Die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene sei von großer Bedeutung. Das Bundesschulzentrum Mistelbach fungiere dabei als Pilotschule. Auch Gegensprechanlagen und verschließbare Klassenzimmer würden ausgetestet. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017 (NÖ ADG 2017). 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) meinte, die EU-Richtlinie komme auch in Niederösterreich zur Umsetzung. Ihre Fraktion werde diesem Antrag zustimmen. Wichtig sei der zeitgemäße Zugang zum Internet, ein zeitgemäßer Internetanschluss sei in einigen Regionen Niederösterreichs ein „Wunschdenken“. Breitbandoffensiven und Digitalisierungsoffensiven würden fehlen.  

Abgeordneter Vesna  S c h u s t e r   (FP) sagte, auf Barrierefreiheit angewiesen seien u. a. motorisch eingeschränkte Personen, ältere Personen und behinderte Menschen. 

Abgeordnete Elvira   S c h m i d t   (SP)  meinte, Menschen mit Lernschwächen bräuchten andere Unterstützungen als Rollstuhlfahrer. 

Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r   (VP) führte aus, Kommunikation funktioniere über digitale Kanäle. Ziel sei es, den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verwirklichen. Rund 1,7 Millionen Menschen in Österreich würden mit einer Behinderung leben.  

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.  

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2017. 

Abgeordneter René  P f i s t e r   (SP) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in der Verteilung der Haushaltseinkommen in Niederösterreich eine sehr große Diskrepanz gebe. Es gebe große Herausforderungen in diesem Bereich, verwies er etwa auf das Thema Mindestsicherung. Zum Thema Pflege- und Betreuungszentren verwies er auf rund 6.000 Pflege- und Betreuungsplätze in Niederösterreich. Die Beschäftigten in diesem Bereich leisteten hervorragende Arbeit. Sein Dank gelte hier auch den Ehrenamtlichen, die in Pflege- und Betreuungszentren ihre Freizeit zur Verfügung stellten. Zu den Sozialbetreuungsberufen sagte er, dass dieser Bereich ein wachsender sei und es hier Bedarf gebe. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung des Betriebes der Sozialmärkte ein.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) betonte, im Sozialbericht gehe es um Arbeit mit und für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Der Bericht sei in vielen Bereichen umfassend und aufschlussreich. Zum Thema Pflege meinte sie, dass vor 17 Monaten der Pflegeregress „ohne Konzept abgeschafft“ worden sei. Bei der 24 Stunden-Betreuung mache es Sorge, dass diese oft „nicht unbedingt qualifiziertes Personal“ durchführe. Ziele, die man vor Augen haben müsse, seien die Qualität der Betreuung und Pflege und auch die Finanzierung. Die Eckpfeiler für „Altern in Würde“ seien möglichst lange im eigenen Zuhause bleiben zu können, weiters brauche man ausreichend qualifiziertes Personal und man brauche eine gesicherte Finanzierung.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) bedankte sich für den Sozialbericht. Er vermittle ein gutes Bild über den umfangreichen Sozialbereich. Ihre Fraktion werde dem Sozialbericht gerne zustimmen. Zum Thema Menschen mit intellektueller Behinderung und psychischen Beeinträchtigung sprach sie ihre Anerkennung für die vorhandenen Wohn- und Beschäftigungsmöglichkeiten aus. Man müsse sich überlegen, wie man die gesundheitliche Versorgung dieser Menschen absichere. So seien zum Beispiel Zahnbehandlungen ein besonders wichtiges Thema. Im Bereich der Pflege gebe es zu wenig Personal und überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Wohngruppenmodell in Pflegeheimen sei dann ein gutes Modell, wenn es mit genügend Personal ausgestattet sei. Besonders wichtig sei ihr auch die Ausbildung.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP)  bedankte sich bei allen Beschäftigten in der Pflege, die in ihrem Beruf Hervorragendes leisteten. Es gebe in Niederösterreich auf den ersten Blick ein umfassendes Angebot im Bereich der Pflege- und Betreuungszentren. Aber der demographische Wandel stelle vor große Herausforderungen. Der Anteil pflegebedürftiger Menschen werde steigen. Die Abschaffung des Pflegeregresses, die „ein guter und wichtiger Schritt“ gewesen sei, werde die Nachfrage nach Pflegeplätzen steigen lassen. Man brauche ein verbessertes Modell in der 24 Stunden-Betreuung. 

Abgeordnete Elvira   S c h m i d t   (SP)  betonte, sie würde eine volle Anrechnung der Karenzzeit für alle Frauen begrüßen. Mit einer bedarfsorientierten Mindestsicherung von 563 Euro könne man nicht überleben. Ein Resolutionsantrag fordert die Aufnahme eines Kapitels zur Armutssituation in den Sozialbericht.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach in Bezug auf die Resolutionsanträge von „Fake News“ und „Halbwahrheiten“. Das Projekt SOMA-Markt zur Integration am Arbeitsmarkt habe einfach nicht funktioniert. Die Armutssituation sollte bereits für 2017 erhoben werden. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) meinte, Umfragen unter den Niederösterreichern zeigten ein anderes Bild: Niederösterreich sei ein Land der sozialen Wohlfahrt, wo jedem geholfen werde, der es brauche. Begonnen bei Betreuung und Pflege zu Hause über die 24-Stunden-Betreuung bis zur stationären Unterbringung sei sehr viel passiert. Pflege sei nicht Aufgabe der 24-Stunden-Betreuung, sondern der sozialmedizinischen Dienste.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) replizierte, er könne „auf Schulmeisterei verzichten“. Das helfe niemanden, der Pflege und Betreuung brauche. 

Der Antrag wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Beide Resolutionsanträge (SOMA-Märkte, Armutskapitel) blieben in der Minderheit.

Abgeordneter René  P f i s t e r   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Pfister u. a. betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 150 Euro. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) eröffnete die Debatte: Ihre Fraktion werde den Antrag auf Ablehnung unterstützen, weil es keine Aussagen in Bezug auf die Mehrkosten gebe.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) sagte, die Preissteigerungen und die in alten und kleinen Wohnungen oft mangelnde Wärmedämmung rechtfertigten einen Heizkostenzuschuss von 150 Euro.

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) erinnerte daran, dass die SP in der Landesregierung im Oktober den Heizkostenzuschuss von 135 Euro mitbeschlossen habe. 

Abgeordnete Elvira   S c h m i d t   (SP) führte aus, die Linderung von Energiearmut sei ein Gebot der Stunde. Den Schwächsten und Ärmsten im Land müsse man einen kleinen finanziellen Spielraum geben. 15 Euro seien für arme Menschen viel Geld.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte in einer tatsächlichen Berichtigung, der Landesregierungsbeschluss sei zwar einstimmig gefallen, der SP-Antrag auf Erhöhung nicht zugelassen worden.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) betonte, in Niederösterreich solle niemand frieren. Sollte es wirklich einen Rekordwinter geben, könne man noch immer nachjustieren.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Pfister u. a. betreffend Verbesserung und Anpassung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) sagte, dass die Regelung für den 12 Stunden-Tag im September dieses Jahres trotz massiver Widerstände beschlossen wurde. Bereits nach zwei Monaten zeige sich an praktischen Beispielen, wie es mit der Freiwilligkeit ausschaue. Diese Regelungen habe auch negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmer. Der Druck steige besonders auf jene, die sich am wenigsten wehren könnten. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r   (FP) bedauert es, dass die SP mit diesem Antrag Verunsicherung schaffen wolle. Behauptungen stünden im Raum ohne Konkretisierung. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Arbeitnehmer stünden hinter dieser gesetzlichen Regelung. Fakt sei auch, dass die Wahlfreiheit gesetzlich verankert ist. Ebenso bleibe die Gleitzeitregelung unverändert. Es handle sich um ein Gesetz, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zufrieden stellen werde.

Abgeordneter René   P f i s t e r   (SP) entgegnete seinem Vorredner, dass dieser hier die Vorgaben seiner Parteizentrale zum Ausdruck gebracht habe. Das Arbeitszeitgesetz kenne diese Freiwilligkeit nicht, das werde auch von Rechtsexperten bestätigt. Eine Arbeitszeit jenseits von zehn Stunden erhöhe auch das Unfallrisiko für die Arbeitnehmer. Zudem bedeute diese Regelung für die Arbeitnehmer weniger Teilnahme am sozialen Leben in ihren Heimatgemeinden.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) sagte, dass jede Überstunde ausbezahlt werde. Er bedauert es, dass die SP NÖ „auf den Zug der Verunsicherung der Bundes-SP“ aufspringe. Diese Vorgangsweise sei „blamabel und taktlos“. Flexible Arbeitszeiten würden in der heutigen Berufswelt immer wichtiger und auch von den Arbeitnehmern anerkannt. Zudem sollte man einige negative Beispiele nicht verallgemeinern. 

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Maier, Windholz, MSc, Dorner u. a. betreffend Ermöglichung eines attraktiven Angebots für Studierende zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) meinte, junge Menschen sollten kostengünstig öffentliche Verkehrsmittel benützen können. Für sie sei es nicht nachvollziehbar, dass zwischen Lehrlinge und Studierende unterschieden werde. Zudem vermisse sie im vorliegenden Antrag eine Kostenschätzung und einen Kostenrahmen. Der vorliegende Antrag sollte deshalb dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden. 

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) forderte ebenfalls eine Ausweitung des Top-Jugendtickets auf Studierende. Viele Studierende müssten Jobs annehmen oder aus ihrem Wohnort wegziehen. Die derzeitige Situation für Studierende könne man nicht akzeptieren.

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP)  sieht zwischen für Studierende eine unter „Ungleichstellung“, die beseitigt werden müsste. In einem Zusatzantrag mit seinen Fraktionskollegen fordert er auch eine Freiheitfahrtmöglichkeit für Studierende und Schülerinnen und Schüler von nicht öffentlichen Bildungseinrichtungen.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, der vorliegende Antrag sei aus seiner Sicht ein Kompromiss. Erfreulich seien die gemeinsamen Anstrengungen für Studierende. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sagte, dass es sich hier um ein bundesländerübergreifendes Anliegen handle und deshalb auch den Bund brauche. Das Land werde diese finanziellen Aufwendungen alleine nicht stemmen können. Man werde mit Nachdruck an einer Lösung arbeiten. 

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Dorner u.a. wurde abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag (Ermöglichung eines attraktiven Angebotes für Studierende zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs) wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!