Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2017. 
•	Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2017. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) eröffnete die Debatte: Die Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal leisteten überwiegend hervorragende Arbeit. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern Dank und Anerkennung für die erbrachten Leistungen aus. Der Tätigkeitsbericht bestehe aus vielen Aufzählungen, es würden viele Themen und Maßnahmen aufgezeigt. Im Bericht würde aber auch sehr viel fehlen. Die Qualität eines Krankenhauses sei der wichtigste Erfolgsfaktor. Seit der Gründung der Landeskliniken-Holding würden sich 30 Prozent der heimischen Patienten nicht in Landeskliniken behandeln lassen. Wie man die niederösterreichischen Patientinnen und Patienten wieder zurückgewinnen könne, sei eine entscheidende Frage. Ihre Fraktion würde dem Bericht zustimmen. Zum Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds meinte sie: Der vorliegende Bericht biete einen schönen Überblick über die Schwerpunkte, mit denen sich der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds beschäftigt. ELGA sei in der derzeitigen Form kein nützliches Tool, weil der Aufruf eines Ärztebriefes zu lange dauere. Auf solche Themen würde der Bericht aber nicht eingehen. Diesem Bericht könne ihre Fraktion nicht zustimmen.  

Abgeordnete Silvia M o s e r (Grüne) sagte, der Tätigkeitsbericht präsentiere „viele beeindruckende Überschriften.“ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden als entscheidender Faktor im Krankenhaus bezeichnet. Nicht erwähnt würde der Mangel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Spitälern, viele Stellen könnten nicht mehr nachbesetzt werden. Dieses Problem bestehe vor allem in den Krankenhäusern im ländlichen Raum. Die ärztliche Versorgung der Bevölkerung müsse in allen Regionen gewährleistet werden. Im Bereich der Pflege sei eine Aufstockung des Personals notwendig. In Bezug auf den NÖGUS-Tätigkeitsbericht meinte sie, dass die Gesundheitsvorsorge ohne Berücksichtigung der Klimaveränderung sinnlos sei. Klimaschutz sei Gesundheitsschutz. Überdies sei der Ausbau von Psychotherapie dringend notwendig, viele tausende Menschen bräuchten in diesem Bereich Unterstützung. Die Zahlen zu den NÖGUS-Finanzen im Bericht seien überholt. Sie brachte zusammen mit ihren Fraktionskollegen zwei Anträge betreffend „E-Mobilitätsoffensive für Niederösterreichs Landeskliniken“ und „Gesunde, ausgewogene Ernährung in den NÖ Kindergärten“ ein.  

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r (FP) führte aus, Reformen im Gesundheitsbereich seien notwendig und würden schon Jahre lang nicht durchgeführt. Es würde einen Personalmangel im Pflegebereich geben. Der niedergelassene Bereich mache Probleme, es brauche dringend eine wohnortnahe Versorgung der Patientinnen und Patienten. Handlungsbedarf sieht er auch bei der Pflege. Außerdem werde die Abschaffung des Pflegeregresses zusätzliche Investitionen in den Pflege- und Betreuungsheimen erfordern.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, dass ihre Fraktion den vorliegenden Berichten die Zustimmung erteilen werde. Der Holding bescheinigte sie eine qualitätsvolle Arbeit, die gemeinsame Beschaffungspolitik habe sich bewährt. Handlungsbedarf sieht sie bei den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in den Kliniken. Die Gesundheitsplanung nehme im vorliegenden Bericht zum NÖGUS einen wesentlichen Raum ein. 

Abgeordneter DI Franz   D i n h o b l   (VP) meinte, über die Holding sei es gelungen, die Kliniken zusammenzuführen. Die Holding bemühe sich, Kosten einzusparen und die bestehenden Standorte abzusichern. Ein Anliegen sind ihm auch die Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken, um auch künftig den Anforderungen und Herausforderungen im Gesundheitsbereich gerecht werden zu können. Mehr Augenmerk müsse man auch auf die Prävention und Vorsorge legen. Eine besondere Herausforderung sei das Thema Demenz. Die Bevölkerung Niederösterreichs könne großes Vertrauen in die Gesundheitsversorgung haben. 

Die Tätigkeitsberichte der NÖ Landeskliniken-Holding und des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Moser u. a. (E-Mobilitätsoffensive und Gesunde, ausgewogene Ernährung in den NÖ Kindergärten) wurden abgelehnt. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) berichtete zu einer Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, Bildungscampus Region Mostviertel. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, dem Landtag werde es durch mangelnde Information schwer gemacht, über hohe Investitionen Entscheidungen zu treffen. Man wolle sich künftig nicht mehr mit „dürftigen Erklärungen abspeisen lassen“. Auch dem vorliegenden Antrag werde seine Fraktion auf Grund mangelnder Informationen nicht zustimmen. 

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) meinte, für sie sei unklar, welche Ausbildung am Bildungscampus Region Mostviertel angeboten werde. Man brauche eine gute Ausbildung in der Pflege, mit allen Qualifikationen und in allen Regionen. Es gebe einen Pflegenotstand, und dem müsse entgegengewirkt werden.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach sich dafür aus, eine Pflegeausbildung auf möglichst breiter Ebene zu gewährleisten. Der Bildungscampus Region Mostviertel trage den derzeitigen Gegebenheiten Rechnung.

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) bezeichnete den Bildungscampus als richtungsweisend für das Mostviertel und für das Land Niederösterreich. Auf Grund der vorhandenen Infrastruktur könne man auch Synergien nutzen. Darüber hinaus seien die Investitionen von rund 17 Millionen Euro ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) bezeichnete die Pflege kranker und alter Menschen als eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Laut Studien würde sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 verdreifachen. Im Landesklinikum Mauer werde großartige Arbeit geleistet. Es seien sowohl die historischen Gebäude restauriert als auch neue gebaut worden. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) berichtete zur Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Krems, Neubau zur Erweiterung der bestehenden Strahlentherapie inklusive Pathologie. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) eröffnete die Debatte und kritisierte, Punkte ohne Debatten oder Unterlagen durchzuwinken. Der Antrag sollte an den Ausschuss rückverwiesen werden. 

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) meinte, die Versorgungsregion Ost müsse als Ganzes betrachtet werden. Der zusätzliche Bedarf an Strahlentherapie-Geräten sei längst bekannt. Ihre Fraktion habe viele diesbezügliche Anträge gestellt. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, er sei auch froh, dass die VP diesbezüglich dazu gelernt und den Großgeräte-Plan überarbeitet habe. Die drei neuen Geräte in Krems seien dringend notwendig. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sprach von entstehenden Synergien durch die Anbindung an das Institut für Pathologie und kündigte Zustimmung an.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sagte, die Kapazität der Radioonkologie sei an ihre Grenzen gestoßen. Mit den drei Linearbeschleunigern stünde für rund 2.700 Krems-Patienten pro Jahr ab 2023 eine moderne Behandlungsmethode zur Verfügung.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) berichtete zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) gelangte als erste zu Wort: Die Angleichung im Jugendschutz sei „hoch an der Zeit“. Dabei seine „eigene Suppe“ zu kochen, sei falsch verstandener Föderalismus. Gleiches gelte für Kleinkinderpädagogik, Pflegeheime, Verkehrsstrafen u.a. Kleinkrämerei mit neun unterschiedlichen Bauordnungen, Jagdordnungen etc. mache keinen Sinn. Rauchen bis 18 zu verbieten, sei ein Armutszeugnis. Das Rauchverbot in der Gastronomie sei ein weitaus besserer Hebel. 

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) hob die Verschärfungen für die 16- und 17-jährigen Jugendlichen hervor, die bevormundet würden. Das sei ein Eingriff in die individuelle Freiheit. Verbote seien nicht wirksam, Aufklärung an Schulen, Prävention und entsprechende Kampagnen könnten das Problem eher lösen. Den Nichtraucherschutz nicht zu ignorieren, sondern endlich umzusetzen, wäre eine weitere wirksame Maßnahme. 

Abgeordneter Vesna   S c h u s t e r   (FPÖ) unterstrich, international betrachtet gebe es verschiedene Ansätze beim Alkoholverbot. Eine Differenzierung in den Altersstufen entlasse die Eltern nicht aus der Verantwortung. Auch bei der Lockerung der Ausgehzeiten hätten die Eltern Mitverantwortung. Bei der Anhebung des Schutzalters auf 18 in Bezug auf Rauchen gehe ca. die Hälfte der EU-Staaten noch weiter. Erwachsene Menschen müssten aber die Wahlfreiheit haben. 

Abgeordneter René  P f i s t e r   (SP) führte aus, die SP spreche sich schon lange für einen einheitlichen Jugendschutz aus. Für Niederösterreich sei es bedauerlich, dass Oberösterreich bei den Ausgehzeiten eigene Wege gehe. Beim Alkohol sei auch klar die Verantwortung der Eltern anzusprechen. Jugendschutz habe oberste Priorität. Angesichts von 1.061 Lehrverhältnissen von Jugendlichen unter 18 Jahren in der Gastronomie in Niederösterreich fordert ein Resolutionsantrag ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

Abgeordneter Bernhard   H e i n r e i c h s b e r g e r   BA (VP) sprach von einem besonderen Tag für den Jugendschutz. Niederösterreich habe bereits 2002 eine Harmonisierung mit Wien und dem Burgenland umgesetzt. Das jetzige Vorgehen sei ein klares Bekenntnis zum Föderalismus, indem die Initiative von den Landtagen ausgehe.

Die Änderung des NÖ Jugendgesetzes wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Gerhard   S c h ö d i n g e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Maier, Dorner u.a. betreffend Verbesserungen auf der Bundesbahnstrecke der Nordwestbahn. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) meinte aus Sicht der NEOS, dass man diesen Antrag unterstütze. Es sei ein Zeichen nachhaltigen Handelns, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, wo immer es möglich sei. Es sei eine Frage vom Umweltschutz und Klimaschutz, hier tätig zu werden. Mit Bedauern stelle man jedoch fest, wie wenig das Land Niederösterreich dafür tun könne. Sie weise daher darauf hin, dass man dringend taugliche Maßnahmen brauche, damit es Unternehmen erleichtert werde, sich im ländlichen Raum anzusiedeln und dort Arbeitsplätze zu schaffen.

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) sagte, das Thema Nordwestbahn beschäftigte die Region seit 40 Jahren. Es werde hier aber die Verantwortung weggeschoben vom Land Niederösterreich an den Verkehrsminister. Die Pendlerinnen und Pendler würden unter den Zuständen auf der Nordwestbahn leiden. Dabei sei die Nordwestbahn die Lebensader des Bezirks. Man kämpfe aber mit Sitzplatzmangel und massiven Verspätungen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verbesserungen auf der Bundesbahnstrecke der Nordwestbahn ein.

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) sagte, er sei diesem Antrag beigetreten, weil man die Lebensqualität der Pendlerinnen und Pendler steigern wolle. In der Region bestehe bei der Infrastruktur dringender Nachholbedarf. Die Region nördlich der Donau verdiene jede Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hielt in der Diskussion um Verbesserungen auf der Bundesbahnstrecke der Nordwestbahn fest, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, denn alle Ansätze, den öffentlichen Verkehr zu verbessern, seien zu unterstützen. Er brachte einen Antrag, der die Einfügung eines Absatzes im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau fordert, ein, und bat um Zustimmung zu diesem Antrag.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) betonte, es bestehe großer Konsens darin, dass es Verbesserungen auf der Nordwestbahn geben müsse. Es gehe darum, ein umfassendes Bündeln an Maßnahmen zu prüfen. Man werde sich für die Pendlerinnen und Pendlern einsetzen und dranbleiben, damit es zu Verbesserungen in jeder Hinsicht komme. Aber zuständig müsse der bleiben, der auch zuständig sei. Man werde nicht locker lassen, bis das Thema gelöst sei.

Der Abänderungsantrag der Abg. Razborzan, Ecker u. a. fand keine Mehrheit. Der Antrag des Verkehrsausschusses wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Abg. Ecker u. a. blieb in der Minderheit.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 – Gutachten (Reihe Niederösterreich 2018/5). 
•	Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes NÖ (Bericht 8/2018). 
•	Nationale Anti–Doping Agentur Austria GmbH (Reihe Niederösterreich 2018/3). 
•	Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten (Reihe Niederösterreich 2018/4). 
•	Lehr- und Versuchsbetriebe der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und Nachkontrolle (Bericht 3/2018). 
•	Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken (Bericht 4/2018). 
•	Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen und Nachkontrolle (Bericht 5/2018). 
•	Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen (Bericht 7/2018). 
•	Prüfung von Empfehlungen des Landesrechnungshofes aufgrund des Berichtes des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen. 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über die Tätigkeiten 2017 (Bericht 6/2018). 

Abgeordneter Mag. Reinhard  T e u f e l   (FP) sagte, das Land Niederösterreich wolle bis 2021 ein ausgeglichenes Budget erreichen. Um das zu ermöglichen, müsse man das eine oder andere Projekt aufschieben bzw. auch so manche Förderung überdenken. Das derzeitige Zeitfenster sollte für strukturelle Maßnahmen und Veränderungen genutzt werden. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) findet es „nicht so toll“, dass zehn Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt werden. Rechnungshofberichte sollten sich durch Klarheit und Wahrheit auszeichnen; das sei nicht immer der Fall. Beim Bericht zum Stabilitätspakt hätten Bund und Länder, was die Zahlen anbelangt, unterschiedliche Auffassungen. Das Land Niederösterreich sei „alles andere als ein Musterschüler“. Er sprach sich auch dafür aus, bereits im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Budget anzustreben. 

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) sprach zum Bericht betreffend die Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten. Empfehlungen des Rechnungshofes sollten umgesetzt und die qualitätsvolle Datenübertragung anderer Bundesländer übernommen werden. Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen würden eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und auch den Standort stärken. Sie sprach sich zudem für ganzjährige Betreuungsmöglichkeiten in den Kindergärten aus. 

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP)  hielt ein Plädoyer gegen Doping im Spitzensport und im Amateursport. Man müsse den Sportlerinnen und Sportlern noch mehr bewusst machen, dass Doping Betrug und auch ungesund sei. 

Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc (SP) informierte über die Schwerpunkte der Informationsarbeit der Nationalen Anti-Doping Agentur. Erfolgsdruck und hohe Erwartungen ließen Sportlerinnen und Sportler immer wieder zu verbotenen Mitteln greifen. Er sprach sich auch für mehr Kontrollen in den untersten Klassen und verschiedensten Sportarten aus.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) sagte, der Bericht zeige eine Reihe von Mängeln auf. Sie hoffe, dass die Mängel von der Landesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern hier auch Abhilfe geschaffen werde. Zum Bericht betreffend der Gebarung des Landes Niederösterreich in Bezug auf Fahrprüfungen sprach sie sich dafür aus, zwischen Tätigkeiten in der Dienstzeit und in der Freizeit zu unterscheiden. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, dass 63 Prozent der Blutkonserven zugekauft werden müssten, und das ohne Ausschreibung. Hier bestehe Handlungsbedarf, insbesondere auch was die Kosten dafür anbelange. 

Abgeordneter Gerhard   S c h ö d i n g e r   (VP) sprach so wie seine Vorredner dem Rechnungshof zunächst seinen Dank aus. Bei der Anschaffung von Blutkonserven könne eine Konkurrenz durchaus sinnvoll sein, um nicht von einem Anbieter abhängig zu sein. Der Bericht in Bezug auf Fahrprüfungen zeige, dass es Punkte gebe, wo durchaus nachjustiert werden sollte.

Abgeordneter Mag. Reinhard  T e u f e l   (FP) sagte, der Bericht zu den Landwirtschaftlichen Fachschulen gebe Anlass zu Optimismus. Die Umsetzung aller offenen Empfehlungen sei seitens der Landesregierung zugesagt. Die Landwirtschaftlichen Fachschulen seien eine Erfolgsgeschichte, jede Schule habe ein unverwechselbares Profil. Investitionen in sie seien Investitionen in die Zukunft. 

Abgeordnete Kathrin   S c h i n d e l e   (SP)  bezog sich ebenfalls auf die Landwirtschaftlichen Fachschulen. Von 16 Empfehlungen seien nur drei nicht umgesetzt worden, der Rest sei aber bereits zugesagt worden. Ausgaben und Einnahmen seien gestiegen, der Deckungsgrad sei annähernd gleich geblieben. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach zum Dienstwohnungswesen am Beispiel der Landwirtschaftlichen Fachschulen: Von 18 Empfehlungen seien zwei nicht umgesetzt worden. Mit der Entsprechung der meisten Empfehlungen zeige der Weg deutlich nach oben. Aktuell verfüge das Land Niederösterreich über 980 Dienstwohnungen, 45 davon an den Landwirtschaftlichen Fachschulen.

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) nannte den Kinderbetreuungsbericht zu den Einrichtungen des Landes Niederösterreich positiv. Deren ganzjährige Öffnungszeiten würden sich viele andere Familien in Niederösterreich auch wünschen. Der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes zeige Mut, Mißstände aufzudecken, und kreative Lösungen. Eine moderne Demokratie brauche auch einen modern ausgestatteten Rechnungshof mit entsprechender Prüfkompetenz. Drei Resolutionsanträge fordern die Ausweitung der Prüfkompetenz auf Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, Beteiligungen des Landes ab mindestens 25 Prozent sowie Landesmittel für gemeinnützige Gesellschaften mit Landesnähe. Der Vorsitz des Kontrollausschusses gehöre in die Hände der Opposition. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) meinte, der Tätigkeitsbericht stehe dem Landtag jetzt „endlich“ zur Verfügung. Die Kontrolle im NÖ Landtag gegenüber der Landesregierung sei nicht „state of the art“. Derzeit kontrolliere sich die Regierung selbst. Daher habe der Landesrechnungshof eine umso höhere Verantwortung. Der Landesrechnungshof selbst agiere zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam. 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP)  führte aus, Rechnungshofberichte nur zwei Mal pro Jahr zu diskutieren, seine „eine Mißachtung des Landesrechnungshofes“. Der Tätigkeitsbericht 2017 zeige die hohe Qualität des Kontrollorganes. Bei der Gemeindeaufsicht unter 10.000 Einwohnern handle es sich um „totes Recht“. Die Expertisen des Landesrechnungshofes könnten gerade kleinere Gemeinden vor Schaden bewahren.

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) merkte an, es sei zu diskutieren, ob die Abkoppelung des Rechnungshof-Ausschusses von den anderen Ausschüssen Sinn mache. Der Rechnungshof sei ein Kontrollorgan des Landtages, die Resolutionsanträge seien daher nicht an die Landesregierung zu richten. Eine Prüfung bei den Landesbeteiligungen sei absolut sinnvoll, während der Kreis der gemeinnützigen Gesellschaften zuvor genauer definiert werden müsse. Transparenz, Nutzen und Genauigkeit des Landesrechnungshofes würden sehr hoch geschätzt. 

Abgeordneter Christian   G e p p   MSc (VP) sprach über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 und betonte, das Land Niederösterreich halte mit den niederösterreichischen Gemeinden das Maastricht-Kriterium ein. Weiters nahm er zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationale Anti-Doping-Agentur sowie zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten Stellung. Im Zusammenhang mit dem Bericht des Landesrechnungshofes über die Tätigkeiten 2017 verwies er auf das 20jährige Jubiläum dieser Einrichtung.

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 – Gutachten (Reihe Niederösterreich 2018/5), und Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes NÖ (Bericht 8/2018), der Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationale Anti–Doping Agentur Austria GmbH (Reihe Niederösterreich 2018/3), der Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten (Reihe Niederösterreich 2018/4), der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Lehr- und Versuchsbetriebe der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und Nachkontrolle (Bericht 3/2018), der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken (Bericht 4/2018), der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen und Nachkontrolle (Bericht 5/2018), der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen (Bericht 7/2018), der Antrag betreffend Prüfung von Empfehlungen des Landesrechnungshofes aufgrund des Berichtes des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen, und der Bericht des Landesrechnungshofes über die Tätigkeiten 2017 (Bericht 6/2018) wurden allesamt einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Collini an Landesrat Waldhäusl betreffend Verbleib der Menschen aus St. Gabriel. 

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) vertrat die Ansicht, dass die Linie des zuständigen Landesrates „die einzig richtige Linie“ sei. 

Schluss der Landtagssitzung!