Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Udo Landbauer als Abgeordneter zum NÖ Landtag angelobt. Präsident Wilfing informierte, dass der Abgeordnete Landbauer von der FPÖ NÖ auch zum geschäftsführenden Klubobmann bestellt wurde. 

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Krankenkassenreform – Anschlag auf unser Gesundheitssystem in Niederösterreich“ abgehalten. 

Abgeordneter René  P f i s t e r   (SP) sagte, dass es ein Gesundheitssystem brauche, mit gleicher Leistung für alle, gleichen Beiträgen und mehr Prävention. Er kritisierte die geplante Krankenkassenreform und bezeichnete sie als Rückschritt. Diese „Zwangsfusionen“ seien „Millionengräber“. Es werde Leistungsverschlechterungen geben, das Sagen hätten künftig die Dienstgeber. Zudem würden Leistungskürzungen und Selbstbehalte und eine Drei-Klassen-Medizin drohen. Ebenso werde auf regionale Bedürfnisse keine Rücksicht genommen. Ob diese Kassenreform auch verfassungskonform sei, müsse man prüfen. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) bezeichnete die geplante Krankenkassenreform als „mutloses Reförmchen“. Vielmehr sehe sie einen weiteren Schritt in Richtung Umfärbung von Institutionen. Es gebe keine Finanzierung aus einer Hand, keinen Finanzkraftausgleich und keine einheitliche Beitragseinhebung. Vielmehr komme es zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse. Die Gesetzesvorlage sei eine verpasste Chance und ein „Anschlag auf die Intelligenz“ der Bürgerinnen und Bürger. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) kritisierte die rein parteipolitische Motivation für diese Krankenkassenreform. Die Gesundheitsreform bliebe dabei auf der Strecke. Sie stellte auch einen Zusammenhang zwischen der Klimaveränderung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung her. Laut einer Studie aus dem Jahre 2015 werde es im Jahr 2030 400 Tote mehr aufgrund der Klimaveränderungen geben.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP)  sagte, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen bringe eine der größten Organisationsreformen. Die Länder erhielten ein autonomes Budget für spezifische Herausforderungen. Es gebe keine Leistungskürzungen, sondern Einsparungen im System und ein Mehr für Patienten. Die „Panik- und Angstmache der SP“ sei fehl am Platz. Die Reform sei notwendig, um das Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, es gehe um niederösterreichische Interessen. Gegen die Aushöhlung der NÖ Gebietskrankenkasse müsse klar Stellung bezogen werden. Der angekündigte Personalaufnahmestopp könne zur Schließung kleinerer Einrichtungen und damit zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raums führen. Die NÖGKK habe 15 Funktionäre, das sei weit weg von einem Funktionärsstaat. Die SP werde diesen Rückschritt keineswegs zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter DI Franz   D i n h o b l   (VP) unterstrich die Notwendigkeit einer Modernisierung der Verwaltung. Österreich benötige keine 21 Sozialversicherungsträger. Niemand verstehe, dass es für das gleiche Geld unterschiedliche Leistungen gebe. Für ein gerechtes Gesundheitssystem brauche es eine einheitliche Anpassung. Von über 2.000 Funktionären auf rund 500 zu reduzieren, bedeute mehr Schlagkraft und Effizienz ohne Schmälerung der Leistung. Es werde keine Kündigungen und Freisetzungen geben. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit für Niederösterreich durch Politik mit Hausverstand".

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: 2015 sei das „Nine/Eleven“ Europas gewesen. Jetzt gehe es darum, die falschen Entscheidungen rückgängig zu machen. Man müsse mit Willkommenskultur und Sozialromantik aufhören. Die neue Partnerschaft VP/FP sei bereit einzugreifen und stehe auf Seiten der Bevölkerung. Auch in Niederösterreich sei es „schockierend“, was mit Steuergeld passiert sei. Man brauche Asyl- und Integrationspolitik mit Hausverstand. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) meinte, Österreich sei ein außerordentlich sicheres Land und werde von Jahr zu Jahr sicherer. Bei den Sexualstraftaten sei eine differenzierte Betrachtung notwendig. Der Ausländeranteil dabei liege bei 23,8 Prozent, die meisten davon seien Deutsche. Drei Viertel der Täter kämen aus dem unmittelbaren Umfeld der Opfer. Es liege den politisch Verantwortlichen offensichtlich mehr, Brandbeschleuniger als Brandlöscher zu sein. Man brauche statt Scheinlösungen eine faktenbasierte Sicherheitspolitik. 

Abgeordneter Mag. Reinhard  T e u f e l   (FP) bekräftigte, er wolle, dass Niederösterreich ein sicheres Land bleibe. Die Bundesregierung habe gemeinsam und entschlossen viel erreicht und die Rahmenbedingungen vorgegeben. In Niederösterreich gebe es bei Einbruchsdiebstählen eine leichte Zunahme, Sexualdelikte seien nach wie vor eine große Herausforderung, der Heroin- und Kokain-Handel boome und die Cyber-Kriminalität steige. Opferschutz müsse vor Täterschutz stehen, die Bevölkerung dürfe nicht in falscher Sicherheit gewiegt werden. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) bezog sich auf die Verbrechen gegen Leib und Leben: Der gefährlichste Ort sei die Familie. Die FP betreibe Verunsicherungspolitik mit nicht feststellbaren Bedrohungen.

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) sagte zum Thema der Aktuellen Stunde, dass große Sicherheitsprobleme ignoriert würden. Der Sommer habe gezeigt, wo die Probleme lägen: Man habe in diesem Sommer ein Sicherheitsproblem bei den Überflutungen durch Hochwasser gesehen. Ein zweites Sicherheitsproblem, vor allem für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, sei die extreme Sommerhitze. Weiters sprach er auch die Lebensmittelsicherheit an.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, er wolle vor allem auf das Asylwesen eingehen. Er verwies auf die Initiativen von Landesrat Waldhäusl. Landesrat Waldhäusl habe Lösungen „mit Hausverstand“ gefunden. Das Thema Sicherheit stehe nicht für sich alleine, sondern Sicherheit sei das Fundament, auf dem alles aufgebaut werden müsse. Der FPÖ mit Landesrat Waldhäusl werde es gelingen, einen Maßnahmenplan für die Jahre 2018 bis 2023 zu schaffen. Dieser Plan werde in Niederösterreich für noch mehr Sicherheit sorgen. 

Abgeordnete Kathrin   S c h i n d e l e   (SP) meinte, Sicherheit sei ein Grundbedürfnis einer modernen Gesellschaft. Sie sprach von einer schnelllebigen Gesellschaft, in der die Politik dazu aufgefordert sei für die Sicherheit der existenziellen Lebensgrundlagen zu sorgen. Bewährte Prinzipien des Sozial- und Gesundheitssystems dürften daher nicht zerschlagen werden. Das Ziel müsse es sein, allen Menschen gleiche Möglichkeiten der Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. So sei etwa die Bildung ein soziales Grundrecht aller Menschen. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) meinte, das Thema Sicherheit stehe sehr oft im Mittelpunkt von Aktuellen Stunden im Landtag. In Niederösterreich lebe man in einem der sichersten Länder der Welt. Viele würden an dieser Sicherheitsstruktur mitarbeiten, Hauptamtliche und Ehrenamtliche. Er sagte „allen, die in diesem Bereich engagiert sind, ein großes Danke“. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  berichtete zu einer Vorlage der Landesregierung betreffend Projekt Donaubrücke Mauthausen. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) sagte, die Neos unterstützten langfristige Infrastrukturmaßnahmen zum Nutzen der Bevölkerung. In Bezug auf das Projekt zeigte sie sich „verwundert, dass den Abgeordneten kein Gesamtkonzept“ vorgelegt worden sei. 

Abgeordnete Silvia Moser sprach die Grundsatzvereinbarung zwischen Oberösterreich und Niederösterreich an.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) sagte, die Grünen würden diesem Projekt zustimmen. Die Grünen würden aber auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die Bahnstrecken fordern. Im Süden des Waldviertels dürfe nicht die Donau-Ufer-Bahn abgerissen werden. In Zeiten der Klimakatastrophe sei dies ein Rückschritt und kontraproduktiv. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Wiederherstellung der gesamten Schieneninfrastruktur auf der Strecke von Emmersdorf bis Weins entlang der Donauuferbahn sowie Bereitstellung der finanziellen Mittel für eine Wiederinbetriebnahme ein.    

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP)  meinte, die Donau sei seit Jahrtausenden auch ein trennendes Element, unsere heutigen Landesviertel würden auch von der Donau getrennt, die moderne Technik ermögliche es, zwischen den Landesteilen Brücken zu schlagen. Die neue Verbindung in Mauthausen sei wichtig und richtig, seine Fraktion werde dieses Projekt unterstützen und den veranschlagten Kosten zustimmen.  

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) betonte die Donaubrücke als Verbindung zwischen Niederösterreich und Oberösterreich. Auf der aktuellen Verbindung würden tausende Menschen und Fahrzeuge im Stau stehen. Dieser Verkehrspunkt koste viel Zeit, es gebe eine Initiative von fünfzig Firmen für diese Brücke. Viele Menschen und Firmen würden schon lange eine Lösung verlangen. Daher müsse dieses Projekt rasch umgesetzt werden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verkehrskonzept Großraum Amstetten-St. Valentin-Linz-Perg-Steyr ein. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, die Donau sei die Grenze zwischen Niederösterreich und Oberösterreich, dieser sehr starke Wirtschaftsraum werde bereits mit einer Donaubrücke verbunden. Die Donaubrücke Mauthausen sei aber in die Jahre gekommen, die Brücke werde täglich von 22.000 Autos benutzt. Leider gebe es in den Morgenstunden und Abendstunden einen Stau. Die Pendlerströme seien in den letzten Jahren um 43 Prozent gestiegen. Mittlerweile würden die Unternehmen einen Neubau dieser Brücke dringend einfordern. Es gebe ein gemeinsames Projekt von Niederösterreich und Oberösterreich. Zum Schluss werde es dann zwei Donaubrücken geben, aber bis es so weit sei, würde noch „viel Wasser die Donau hinunterfließen“. Sie brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Suchan-Mayr, Ing. Huber und Kasser betreffend Verkehrsuntersuchung des Raumes zwischen B 3 und B 1 ein. 

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Verkehrsuntersuchung des Raumes zwischen B 3 und B 1 wurde einstimmig angenommen, die anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2017. 
•	Erhöhung des Haftungsrahmens des Landes Niederösterreich für das NÖ Beteiligungsmodell. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, der Bericht gebe eine gute Übersicht über die Wirtschaftsförderung bzw. die Digitalisierung im Bundesland Niederösterreich. Die Digitalisierung sei ein laufender Prozess, die Automatisierung in den Betrieben gehe voran. Es gebe ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent in Niederösterreich, alle Bereiche würden sich gut entwickeln. Der Export sichere jeden zweiten Arbeitsplatz in Niederösterreich. Auch bei den Betriebsansiedlungen durch die Wirtschaftsagentur ecoplus gebe es gute Erfolge. Niederösterreich verzeichne mit 633.000 unselbstständig Erwerbstätigen einen neuen Rekord. Die Arbeitslosenquote sei ständig rückläufig. Das Thema Nummer eins in der Wirtschaft sei der Arbeitskräftemangel. Die Digitalisierung finde nicht nur den Betrieben statt, elektronische Anträge bei Behörden seien möglich und würden von den Firmen gut angenommen.  

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, die Wirtschaftszahlen seien insgesamt sehr gut, was auch auf die gute internationale Konjunktur zurückzuführen sei. In Niederösterreich passiere in allen Bereichen sehr viel, die Förderkulisse für Start-ups sei sehr gut, es mangle aber an echtem Risikokapital. Darüber hinaus fehle eine Kosten-Nutzen-Rechnung, um konkrete Aussagen machen zu können. 

Abgeordneter Mag. Reinhard  T e u f e l   (FP) rückte die Klein- und Mittelbetriebe in den Fokus und sprach sich für einen verstärkten Bürokratieabbau aus. Unklare Reglementierungen würden Wirtschaft und auch Arbeitnehmer belasten. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollten Unternehmen rasch auf Marksituationen reagieren können. Weiters sprach er sich für mehr Anreize bei der Fachkräfteausbildung aus. 

Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc (SP) sagte, dass der vorliegende Bericht ein gutes und umfassendes Bild der Tourismusentwicklung in Niederösterreich biete. Das durchschnittlich verfügbare Einkommen bezifferte er mit 24.000 Euro, das zweitbeste im Bundesländervergleich. Niederösterreich liege mit seinen Tourismusangeboten im Trend.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) freute sich, dass Dinge, die sich gut entwickeln, auch positiv dargestellt werden. Das gelte sowohl für die Wirtschaft als auch den Tourismus. Einen wesentlichen Anteil an der guten Tourismusentwicklung hätten die Tagesausflügler. 

Der Bericht über den NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds wurde mit Mehrheit angenommen; der Antrag betreffend Erhöhung des Haftungsrahmens des Landes Niederösterreich für das NÖ Beteiligungsmodell wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Reinhard  T e u f e l   (FP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hauer und Mag. Suchan-Mayr betreffend Schutz vor Naturgefahren in Niederösterreich. 

Für Abgeordneten Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) ist der Schutz vor Naturgefahren und Naturkatastrophen ein ganz zentrales Thema in Gegenwart und Zukunft. Besonderer Dank gebühre den Freiwilligen, die rasch und zuverlässig helfen. Es brauche auch mehr präventive Maßnahmen, vor allem wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht. 

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) lobte ebenfalls die Einsatz- und Hilfsbereitschaft der Freiwilligen. So notwendig klassische Hochwasserschutzmaßnahmen seien, sie würden nur bedingt greifen, etwa bei Überflutungen von Straßen. Im Kampf gegen Naturkatastrohen müsse verstärkt auch auf klimaschädliche Projekte verzichtet werden. In einem Resolutionsantrag mit seinen Fraktionskollegen sprach er sich dafür aus, in klimaschützende Maßnahmen zu investieren statt in Projekte, die die „Klimakatastrophe weiter anheizen“. 

Für Abgeordneten Jürgen   H a n d l e r   (FP) sind Investitionen in den Hochwasserschutz auch in den kommenden Jahren notwendig. Es handle sich hier um nachhaltige Investitionen zum Schutz der Bevölkerung und land- und forstwirtschaftlicher Kulturen. Gemeinden seien bei Hochwasserschutzmaßnahmen auf die Unterstützung des Landes angewiesen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, dass viele Maßnahmen aus der Vergangenheit wie beispielsweise Flussbegradigungen die Situation zusätzlich verschärft hätten. Seit 2002 habe man 500 Projekte umgesetzt, 270 Gemeinden sicherer gemacht und 870 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) informierte über Wetterkapriolen und Überflutungen in den vergangenen Wochen und Monaten in seinem Bezirk, die auch Hangrutschungen verursacht hätten. Großer Dank gebühre den Einsatzkräften, den Schadenskommissionen und allen die hier Hilfe geleistet hätten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) 
•	Änderung des NÖ Straßengesetzes 1999 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) eröffnete die Debatte und kündigte Zustimmung an. Die Raumordnungspolitik in Niederösterreich entspreche aber in vielem nicht den Vorboten der Klimakatastrophe. Bei Bodenverbrauch und Versiegelung liege Niederösterreich auf Platz 2 im Bundesländerranking. Ein Resolutionsantrag fordert eine restriktive und nachhaltige Raumordnung für Niederösterreich. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine Temporeduktion auf 80 Stundenkilometer auf der A2 zwischen Wien und dem Knoten Guntramsdorf auf Basis des Immissionsschutzgesetzes Luft. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach von der dritten Novelle innerhalb kurzer Zeit in der Raumordnung. Auch beim Straßengesetz appelliere er, vorausschauender zu planen. Tempolimits seien nicht der Zugang seiner Fraktion. 

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP) meinte, die Geodatenpaketlösung sei eine gute Lösung. Der Entfall von Einzelrechnungen bringe Verwaltungsvereinfachung. In der Raum- und Bauordnung gebe es viel zu tun. Die Zersiedelung müsse verhindert werden, aber mit Maß und Ziel. 

Abgeordneter Christian   G e p p   MSc (VP) begrüßte die Einsparung von Verwaltungskosten. Die tägliche Versiegelung sei in Niederösterreich rückläufig. Die strengen Maßnahmen der letzten Zeit wie das Verbot von Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ hätten gegriffen. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) bezog sich auf die Anträge der Grünen: Der parteiübergreifende Protest für eine Temporeduktion auf der A2 werde weiter gehen, bis es eine Lösung gebe. Die Verordnung gehöre aber mit dem Ministerium und der ASFINAG diskutiert. 

Der Antrag auf Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes wurde einstimmig angenommen, jener zur Änderung des NÖ Straßengesetzes gegen die Stimmen der NEOS mit Mehrheit. Beide Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.
 
Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r   (VP)  referierte zu einem Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2017 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. 

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP) eröffnete die Debatte: Es gehe im Kern um Risikofaktoren von Menschenrechtsverletzungen. Der Bericht beziehe sich auf alle Einrichtungen, in denen es zu Einschränkungen kommen könne. Bei Menschen mit Behinderungen betreffe das u.a. freiheitsbeschränkende Maßnahmen, einen Mangel an Privatsphäre, fehlende Barrierefreiheit, zu knappe Personalressourcen etc. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) betonte, bezüglich der Menschenrechte dürfe es keine Meinungsverschiedenheiten geben. Freiheitsentzug und besondere Abhängigkeitsverhältnisse bildeten einen potentiellen Nährboden für Menschenrechtsverletzungen. Sie sagte, der Pflegeskandal in Kirchstetten habe aufgezeigt, dass es viele Defizite gebe. Es brauche ein ganzheitliches Pflegekonzept, die Menschen würden sehr gerne in ihren eigenen vier Wänden alt werden. Bei diesem Konzept müsse auch die demographische Komponente berücksichtigt werden. Es brauche wesentlich mehr personelle Ressourcen, es gebe zu wenig Personal, und das Personal sei nicht ausreichend ausgebildet. Sie brachte mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Verankerung des Grundsatzes des Schutzes und der Achtung der Menschenwürde in die einschlägigen niederösterreichischen Landesgesetze“ ein. 

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) führte an, das Unterbringungsgesetz regle, wie Personen in psychiatrischen Stationen festgehalten werden können. Die Begrenzung der Bewegungsfreiheit werde von der Volksanwaltschaft kritisiert. Eine Freiheitsbeschränkung durch Medikamente müsse dokumentiert werden. Weiters gebe es Missstände in therapeutischen Gemeinschaften. Niemand habe sich um die betroffenen Jugendlichen gekümmert, zurückgeblieben seien etwa 80 arbeitslose Betreuerinnen und Betreuer.   

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) betonte, schwere Vorwürfe seien in therapeutischen Einrichtungen öffentlich geworden, die Volksanwaltschaft habe ein Prüfverfahren eingeleitet, eine Sonderkommission sei eingesetzt worden. In diesem Zusammenhang seien drei Einrichtungen geschlossen worden. Bis heute wisse man nicht, was wirklich passiert sei. Der Bericht der Sonderkommission werde geheim gehalten. Die FP fordere, den Bericht der Sonderkommission zu veröffentlichen.  

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) führte aus, die Fraktion der SP nehme den Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis. Der Bericht sei sehr umfassend. Es sei ganz wichtig, würdiges Leben für die Seniorinnen und Senioren zu gewährleisten. Zu den Kapiteln der Volksanwaltschaft müssten auch Maßnahmen folgen. Den Pflegeregress abzuschaffen, sei kein „Wahlzuckerl“ gewesen. Der Pflegeregress verhindere eine Enteignung alter Menschen. Es sei notwendig, ein umfassendes Pflegekonzept zu erarbeiten. Die Qualität der Pflege sei hoch, die Herausforderungen in diesem Bereich seien groß. Beim Pflegeschlüssel müsse genau hingeschaut werden, es müsse auch eine Finanzierung ermöglicht werden.   

Abgeordneter DI Franz   D i n h o b l   (VP) sagte, der Bericht der Volksanwaltschaft sei wichtig und richtig. Kinder, Jugendliche, alte Menschen und behinderte Menschen würden den Schutz der Gesellschaft benötigen. Die Pflegeheime in Niederösterreich seien gut und würden auf hohem Niveau geführt. Es könnten aber immer wieder Probleme auftreten, deshalb habe das Beschwerdemanagement einen hohen Stellenwert in den niederösterreichischen Heimen. Niederösterreich biete den Betroffenen ein System an, das den Menschen ein Altern in Würde ermögliche.  

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) sagte, die Berichte würden dazu beitragen, dass Verbesserungsmaßnahmen gesetzt werden. Es gebe noch sehr viel Luft nach oben. Die Pflegerinnen und Pfleger würden vor Ort einen sehr guten Job machen. Es gebe aber zu wenig Personal, und das Personal sei überfordert. Es brauche mehr Personal vor Ort. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2017. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) dankte den engagierten Richterinnen und Richtern am Landesverwaltungsgerichtshof. Es sei gut, dass es hier eine Kontrollinstanz gebe, der Rechtsstaat lege den NEOS besonders am Herzen. Die Gerichtsbarkeit müsse ausreichende Ressourcen haben, damit die Aufgaben erfüllt werden können. Die Unabhängigkeit des Landesverwaltungsgerichtes sei wichtig. Bei der Postenbesetzung sei dies aber nicht gegeben. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Öffentliches Hearing für Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtshofes“ ein.  

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) lobte den umfassenden Bericht. Die Landesregierung habe den Landesverwaltungsgerichtshof um fünf Richter aufgestockt. In den kommenden zehn Jahren würden 19 Richter in den Ruhestand treten. Es brauche eine vorausschauende Personalpolitik. Die Verfahrensdauer sei 2017 leicht angestiegen. Er sprach den Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtshofs seinen Dank aus. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit sei anerkannt und werde positiv gesehen. 2017 seien 55 Richterinnen und Richter in diesem Gericht tätig. Die Leistung der Mitarbeiter sei sehr beeindruckend. Seine Fraktion danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit. 

Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r   (VP) meinte zum Thema Personal und Richterernennungen, man habe für die Aufnahmen 2017 höchst qualifizierte Personen gewinnen können. Man könne stolz sein auf die Gerichtsbarkeit im Land. In Niederösterreich sei es bestmöglich gelungen, ein funktionierendes unabhängiges Landesverwaltungsgericht einzurichten. Sie sagte ein „großes Dankeschön an den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich.

Der Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2017 wurde zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Collini (Öffentliches Hearing) fand keine Mehrheit.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einer Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes. 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) meinte, Ziel der Änderungen sei die Anpassung an EU-Richtlinien gewesen. Eine der wesentlichen Änderungen sei die Vereinheitlichung der Nachprüfungsfristen. Zwei Stellungnahmen des NÖ Landesverwaltungsgerichtes betreffend Ausdehnung von Fristen seien im Gesetzesentwurf berücksichtigt worden. Die freiheitlichen Abgeordneten würden dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP) sagte, 2014 sei das Legislativ-Paket der Europäischen Union im Vergaberecht auf neue Beine gestellt worden. Das Gesetz sei zu adaptieren gewesen. Auch seine Fraktion werde die Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung geben.

Abgeordneter Christoph  K a u f m a n n   MAS  (VP)  meinte, er halte dieses Gesetz für sehr wesentlich für die niederösterreichische Wirtschaft. Ein Vorteil der Schlichtungsstelle für Unternehmer sei etwa der kostenfreie und unkomplizierte Zugang zum Recht. Die Beibehaltung der Schlichtungsstelle sei für das Land Niederösterreich und für die Wirtschaft in Niederösterreich ein Gewinn.

Die Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u. a. betreffend Änderung des NÖ Familiengesetzes, des NÖ Jugendgesetzes und des NÖ Seniorengesetzes wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG). 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, er wolle festhalten, dass es grundsätzlich richtig sei, Gefahren, die von Wildtieren ausgehen, zu minimieren. Aber auch die Fallzahlen seien zu berücksichtigen, verwies er etwa auf Bisse durch Hunde. Österreich sei wohl zu kleinräumig für Wildtiere wie den Wolf. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der zu klar formulierten Schwellenwerten zur Beurteilung von Schäden führen solle.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sagte, sie finde es bezeichnend, dass im NÖ Jagdgesetz die Jäger den Wolf abschießen sollen. Es gebe deutsche Bundesländer, die das im Naturschutzgesetz regelten. Mit der heutigen Entscheidung tue man den Jägern in Niederösterreich nichts Gutes. Man polarisiere hier ganz bewusst und man schüre hier Ängste. Die Wölfe durchstreiften, ob man wolle oder nicht, Niederösterreich. Man werde sich überlegen müssen, wie Mensch, Tier, Landwirtschaft und Jagd miteinander auskämen. Man habe heute eine Situation, dass Landwirte überrascht seien und wenig Unterstützung bekommen hätten. Die Entscheidung heute sei aus ihrer Sicht eine falsche Entscheidung. Sie werde dem nicht zustimmen. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte zur Abwägung zwischen Wolf im Jagdgesetz und Wolf im Naturgesetz, es es sei nicht einfach, die richtige Entscheidung zu treffen. Wichtig sei, dass der Menschenschutz im Vordergrund stehe. Jetzt sei die Entscheidung gefallen, dass das Wolfsproblem im Jagdgesetz untergebracht werde. Man müsse Kinder, Landwirtschaft, Tourismus schützen. Der Menschenschutz müsse am wichtigsten sein. 

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) sagte, die Sozialdemokratie werde dem Antrag zustimmen. Es müsse nun schnell reagiert werden auf die Wolfsthematik. Aber seine Fraktion hätte sich auch eine breitere, längere Debatte gewünscht. Er sprach von „zwei Seelen in meiner Brust“: Man müsse das heute machen, aber man sollte auch ausführlich darüber diskutieren. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sagte, der Wolf komme ganz nahe an Häusern und Siedlungen, Schafe seien gerissen worden. Der Wolf sei eine Gefahr für die Menschen in der Region und eine Gefahr für die Landwirtschaft, und der Wolf sei auch ein Schaden für den Tourismus in der Region. Die Tierart sei nicht vom Aussterben bedroht. Daher müsse es legitim sein, dass zur Abwendung von Schäden der Bestand reguliert werden könne. Der Schutz der Menschen müsse Priorität haben. Es müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Es gehe nicht um einen Freibrief zum Schießen, sondern es gehe um einen Kriterienkatalog, wann welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Rasch wachsende Wolfspopulation in Niederösterreich“ ein.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Collini u. a. wurde nicht ausreichend unterstützt. Der Hauptantrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mold u. a. (Wolfspopulation) wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Landtagssitzung!