Sitzung des NÖ Landtages
Angelobung eines Abgeordneten und Aktuelle Stunde 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde René Pfister als Landtagsabgeordneter angelobt, er folgt in dieser Funktion dem bisherigen Abgeordneten Rupert Dworak nach. Anschließend wurde Josef Wiesinger als Ersatzmitglied des Bundesrates mit 54 von 55 abgegebenen Stimmen gewählt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema: „12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche bedeutet Lohnraub und Gesundheitsgefährdung auch für NÖ ArbeitnehmerInnen“.  

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass mit der heutigen Aktuellen Stunde im Interesse von 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Diskurs- und Dialogbereitschaft ermöglicht werde. Er erinnerte an die Einführung sozialer Errungenschaften für die Arbeitnehmer, auch um sie am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen teilhaben zu lassen. Was jetzt passiere, sei das Verlassen der Konsensbereitschaft mit der Sozialpartnerschaft und der Konsensdemokratie. Das werde man so nicht akzeptieren und hinnehmen. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung gehe es darum, Überstunden zu kürzen und bestehende Vereinbarungen außer Kraft zu setzen. Die Arbeiterkammer NÖ habe im Vorjahr 243.000 Beratungen für Arbeitnehmer durchgeführt und in Summe 67,5 Millionen Euro erstritten. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) meinte, die Bundesregierung peitsche ein Gesetz durch. Grundsätzlich sei sie für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Art und Weise, wie das derzeit gemacht werde, sei jedoch abzulehnen. Arbeitszeitflexibilisierung bedeute für Unternehmen mehr Wettbewerbsfähigkeit, auch Arbeitnehmer würden gerne öfter länger arbeiten. Man sollte hier zu einer konsensualen Lösung kommen.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sagte, es gebe in Niederösterreich eine funktionierende Sozialpartnerschaft und auch mit der Landesregierung eine gute Zusammenarbeit. Darauf könne und sollte man stolz sein. Das Thema Arbeitszeitgesetz werde oft einseitig diskutiert und teils wissentlich falsch dargestellt. Die bewusste Panikmache sei ebenso abzulehnen wie der Versuch, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Überhaupt würden Vorschläge und Entscheidungen der Bundesregierung oft aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Es brauche eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, wie er an Hand von Beispielen auch darzulegen versuchte.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sieht es als gutes Recht, dass jeder und jede zu diesem Thema seinen bzw. ihren Standpunkt darlege. Sie halte es jedoch für „arrogant“, bei diesem Thema „über andere drüberzufahren“. Man müsse sich beide Seiten anhören und schauen, welche Lösung es geben könne. Man wisse, dass viele Männer und Frauen zu viele Überstunden leisteten, ausgebrannt und unzufrieden seien. Der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche seien eine massive Benachteiligung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sagte, das gesamte Arbeitsrecht sei nicht im 21. Jahrhundert angekommen und decke nicht die betriebliche Realität ab. Unternehmen wollten unternehmen und nicht verwalten. Man sehe sich mit einem überbordenden Verwaltungsstaat konfrontiert. Man sei tief im vorderen Jahrhundert stehen geblieben. Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Sozialdemokratie seien dabei, auf die Bremse zu steigen: Aus der Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages werde gleich die verpflichtende 60-Stunden-Woche gemacht. Es brauche eine breitere Sicht auf die Dinge, man müsse aus dem Stillstand raus. Die Sozialpartner hätten gerade beim 12-Stunden-Arbeitstag und bei der Flexibilisierung ihre Chance gehabt, mitzureden, diese aber nicht genützt, die Regierung reagiere nun.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) meinte, das Gesetz sei ein Rückschritt und ein Zurück zu unmündigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Was jetzt geplant sei, sei einzig „ein Diktat der Wirtschaft“. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden bei dem Gesetz, das hoffentlich nicht kommen werde, auf der Strecke bleiben. Der Betriebsrat habe kein Verhandlungsmandat mehr. Jeder müsse sich selbst rechtfertigen, warum er aus persönlichen oder privaten Gründen nicht länger arbeiten könne. Die Freiwilligkeit zu betonen sei „lächerlich“, denn diese bestehe nur am Papier. Die Entscheidung, wer wie lange arbeiten müsse, treffe der Unternehmer. Das Gesetz habe auch massive Auswirkungen auf die Familien, insbesondere auf Familien, in denen es kleine Kinder bzw. Kinder mit Schulpflicht gebe.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) übte Kritik an der Politik der SP und betonte, es müsse nun „endlich wieder“ Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht werden. Es müsse wieder ein Einkommen zum Auskommen geben. Jeder Unternehmer wisse, dass sein Unternehmen nur dann gut funktioniere, wenn er zufriedene Arbeitnehmer habe. Man müsse Voraussetzungen schaffen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam erfolgreich sein können. 

Abgeordneter René  P f i s t e r   (SP) betonte, die Themen Arbeitszeit und Arbeitnehmerinteressen seien ihm ein Herzensanliegen. Er kritisierte die Pläne der Regierung, die nicht nur den 12-Stunden-Arbeitstag, sondern auch die 60-Arbeitsstunden-Woche ermöglichten. Wenn die Regierung von mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf spreche, handle es sich um eine Falschmeldung. Er forderte, ein Zeichen zu setzen und die Forderung nach Wien zu schicken, dass man ein Zurück an den Verhandlungstisch wolle. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sagte im Blick auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich, dass alle sehr froh über diese gute Entwicklung seien. Es handle sich dabei aber um eine Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Selbstständigen und der Ein-Personen-Unternehmen. Was der Wirtschaftsstandort jetzt brauche, seien Ausbildung und Bildung. 

Abgeordneter Michael  S c h n e d l i t z   (FP) meldete sich zu Wort und meinte, er sei froh, dass in der Praxis die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden würden, wer in der Diskussion um die Arbeitszeitflexibilisierung Recht habe. Es gehe um den Wert der Arbeit, Arbeit sei nichts Schlechtes. Die Flexibilisierung sei eigentlich von den Sozialpartnern gefordert worden. Den Arbeitgebern werde vorgeworfen, das Gesetz zu brechen.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) meinte, es gehe nicht um den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, sondern um den 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche mit zusätzlichen Möglichkeiten. Es gehe um die Wünsche der Arbeitgeber und –nehmer. Die Vorgeschichte sei, dass die Gewerkschaft die Gespräche nicht abgeschlossen habe, um Munition für den Wahlkampf zu haben. Es gebe sehr viele plakativ transportierte Fehlinformationen, die Propaganda suche ihresgleichen. Wenn die SP keine Flexibilisierung wolle, vertrete sie nicht die Arbeitnehmer.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Josef   E d l i n g e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Pflichtschulgesetz 2018 
•	Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes
•	NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz 2018
•	NÖ Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz (NÖ L-DHG) 
•	Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG)

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) eröffnete die Debatte: Im Bildungswesen werde sich dadurch kein Millimeter ändern. Im ärgsten Bildungschaos gebe es Wichtigeres als gendergerechte Formulierungen. Sie frage sich, wem der ganze Irrsinn je geholfen habe. Er gehöre aus den Schulbüchern eliminiert. Keiner Frau, die mitten im Leben stehe, hätten die Töchter in der Hymne je geholfen.

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) betonte, die Fakten sprächen eine traurige Sprache: Ein Viertel der 15-jährigen könnten nicht sinnerfassend lesen. Die Bildungsreform habe auf diese brennenden Fragen kaum Antworten. Es liege nur ein „Autonomiepaketchen“ vor. Solange die parteipolitische Einflussnahme in der Schule im Mittelpunkt stehe, werde in der Bildungsreform nichts weitergehen. Ein Resolutionsantrag fordert die Einrichtung von öffentlichen Pionierschulen mit pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die Einschränkung des parteipolitischen Zugriffs auf das Bildungssystem. 

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) sprach von guten Verbesserungen bei der Schulautonomie. Es gebe aber auch einige negative Punkte und Unsicherheiten. Hinsichtlich der Bestellung von Leiterinnen und Leitern hielt er fest, dass das Parteibuch oft mehr zähle, als was eigentlich zählen sollte, nämlich die Kompetenzen. Er vermisse wirkliche Mitsprache der Schulen. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Bericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds an den NÖ Landtag.

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP) betonte, dass es sich lohnen müsse zu lernen. Belohnung müsse eine gute Note sein. In Folge müsse es sich auch lohnen zu arbeiten, die Belohnung müsse ein guter Verdienst sein. Eine dumme Gesellschaft sei eine leicht zu manipulierende Gesellschaft. Bildungsstandards müssten sich an den höchsten Niveaus ausrichten. Es brauche verbindliche Leistungskriterien. Die Matura müsse wieder zum Ausweis der Studierbefähigung werden. Das Leitbild der schulischen Bildung müssten selbstständig denkende Bürger sein. 

Abgeordnete Elvira   S c h m i d t   (SP) sagte, dass es in Niederösterreich großartige Schulen, großartige Pädagoginnen und Pädagogen und großartige Schülerinnen und Schüler gebe. Mit der Bildungsreform sei eine neue Behörde geschaffen worden, die Bildungsdirektion sei eine gemeinsame Bund-Land-Behörde, mit der die herkömmlichen Landesschulräte abgeschafft werden. Schulautonomie werde es in Zukunft nicht mehr als Schlagwort geben, sondern in vielen Themenbereichen. Schulautonomie bedeute mehr Freiheit für die Pädagogen, um direkt am Standort die Kinder so zu fördern, dass ihre Stärken ausgebaut und ihre Schwächen gefördert werden. Ein Antrag fordert Änderungen im Paragraph 2.

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) betonte, dass die Bildungseinrichtungen eine hochwertige und hochqualitative Arbeit leisteten, das spüre man bei den Veranstaltungen und Jubiläen, die gefeiert werden. Bildung sei ein hohes Gut. Aufgabe der Schule sei es schon immer gewesen, die Schüler fit für die Zukunft zu machen. Strittig sei immer schon gewesen, wie das geschehen könne, wie Inhalte vermittelt werden. Dazu seien sehr viele pädagogische Konzepte entwickelt worden. Das Schulsystem habe schon viele Wandlungen durchlebt. Das Wichtigste sei, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Vernetzung, Kooperation und Zusammenarbeit – auch mit anderen relevanten Organisationen einer Region – seien wichtig. Investition in Wissen bringe immer noch die besten Zinsen. Bei den Lehrerinnen und Lehrern bedankte sich die Abgeordnete für die tolle Arbeit. 

Der Abänderungsantrag betreffend NÖ Pflichtschulgesetz 2018 wurde abgelehnt. Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde mit Mehrheit angenommen, ebenso die weiteren Anträge. Sämtliche Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Scheele, Ing. Huber u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖSHG). 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) kritisierte, dass es keine Diskussion über eine grundlegende Ausgestaltung der Pflege in einer laufend älter werdenden Gesellschaft gebe. Die Pflege im Heim koste dem Steuerzahler acht Mal so viel wie ein Zuschuss zur mobilen Pflege. Die Menschen wollten so lange es gehe zu Hause leben und zu Hause gepflegt werden. Hilfsbedürftige Menschen müssten Hilfe erhalten, das sei in unserem Sozialstaat so und das sei gut so. Gratis lasse sich gut verkaufen, die Kosten seien durch die Abschaffung des Pflegeregresses aber nicht weg, diese zahle nur jemand anderer, nämlich der Steuerzahler. Was es brauche sei ein Konzept wie die Abschaffung des Pflegeregresses langfristig finanzierbar sei.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) sagte, dass ihre Fraktion die Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes begrüße. Es sei schlicht und einfach gerecht. Jene Familien, die ihre Angehörigen mit Hilfe einer 24-Stunden-Pflege und Hauskrankenpflege zuhause pflegen und betreuen seien finanziell benachteiligt, forderte sie, auch für diese Familien eine gerechte Lösung zu finden. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) hielt fest, dass mit der Abschaffung des Pflegeregresses der Zugriff auf das Vermögen von den stationären Einrichtungen aufgenommene Personen von deren Angehörigen, deren Erben und auch deren Geschenknehmern unzulässig und somit nicht mehr möglich sei. Heute würden nun endlich klare Bestimmungen für den Vollzug geschaffen werden. Damit blieben Menschen in stationären Einrichtungen ihre Vermögensleistungen erhalten. Das gleiche gelte auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und auch Pflegegeldbezieher. Er sprach von einer Gesetzesänderung, die den Namen sozial wirklich trage und daher werde man dem Antrag gerne die Zustimmung geben.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, dass man die Änderung brauche, weil die Abschaffung des Pflegeregresses von vielen als ungerecht und nicht umfassend empfunden worden sei. So seien die teilstationäre Betreuung oder die alternativen Wohnformen nicht berücksichtigt. Die Abgeordnete sprach von einem großen Freudentag – nicht nur, weil eine weitere Lücke geschlossen werde, sondern weil man ihrer Ansicht nach mit der Abschaffung des Pflegeregresses eine hundertprozentige Vermögenssteuer für jene, die nicht rechtzeitig ihr Vermögen übertragen hätten, abgeschafft habe.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) meinte, seine Fraktion sei für den Wegfall des Regresses für Behinderte. Jemand, der viele Abgaben gezahlt habe, der soll nicht zur Kasse gebeten werden. Heute werde sichergestellt, dass Personen, die beispielsweise psychisch beeinträchtigt seien, in einer Einrichtung auch nichts zahlen müssten.   

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) meinte, niemanden dürfe eine soziale Härte zugemutet werden. Ihre Fraktion sei daran interessiert, ein langfristiges Pflegekonzept zu erarbeiten.  

Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Neos angenommen. 

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann   H a u e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) 
•	Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG)

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) hielt fest, der Kern der vorliegenden Dienstpragmatik seien die Änderungen beim Landesschulrat und die Einführung einer Bildungsdirektion. Die Behördenstruktur werde geändert. Die Personalvertretung sei nicht nur ein Verhandlungspartner, sondern auch ein Kontrollorgan. Die Anpassungen der Gesetze seien zum Wohle der Bediensteten.     

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, bei der Änderung der Dienstpragmatik gehe es um die Umsetzung der Bildungsreform. Die Behördenführung übernehme der Bildungsdirektor bzw. die Bildungsdirektorin. Seine Fraktion bedanke sich bei allen Landesbediensteten für den Einsatz. Seine Fraktion werde den vorliegenden Gesetzesänderungen zustimmen. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, die dienstrechtliche Vereinbarung diene der Sicherung des Dienstbetriebes. Dienstgeber und Dienstnehmer könnten direkt „auf Augenhöhe“ miteinander verhandeln. Das niederösterreichische Dienstrecht sei „extrem innovativ“. Niederösterreich sei damit führend in ganz Österreich. Dabei werde auch das Instrument „Gesetz auf Zeit“ in Anspruch genommen. Seine Fraktion werde mit großer Begeisterung zustimmen. 

Beide Anträge wurden mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. 

Die beiden nächsten Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) (Berichterstatter: Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc ,  SP) 
•	Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG-Novelle 2018) (Berichterstatter: Abgeordneter Anton   K a s s e r ,   VP) 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) führte aus, aufgrund der „Anlassgesetzgebung“ würden alle Investoren verlieren, die auf  Rechtssicherheit gesetzt hätten. Es würden aber auch alle Bürger verlieren, die sich für erneuerbare Energie einsetzen, und alle Bürger, die „an einen liberalen Parlamentarismus glauben“. In Österreich habe man sich zur Einhaltung des Klimazieles verpflichtet, deshalb müssten 25 Prozent des Stromes aus erneuerbarer Energie stammen. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) hielt fest, es gebe bei der Bauordnung auch positive Punkte wie die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Die Photovoltaikanlagen würden bis zu einer bestimmten Leistung ausgenommen werden. Das sei ein richtiger Schritt in Richtung Energiewende. Ihre Fraktion sei gegen die vorliegende Bauordnung. Anlassgesetzgebung sei manchmal notwendig, im konkreten Fall sei die Situation schon sehr „verfahren“ gewesen. Diese Gesetzesvorlage müsse überarbeitet werden. 

Abgeordneter Mag. Reinhard  T e u f e l   (FP) sagte, Wasserkraft- und Photovoltaik- Anlagen würden von einer Genehmigung ausgenommen, dies führe zu einer Vereinfachung. Kleine Betriebe würden davon profitieren. Seine Fraktion sei der Meinung, dass die Gesundheit des Einzelnen im Vordergrund stehen müsse. Seine Fraktion werde der Änderung des Elektrizitätswesengesetzes zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP)  betonte, die neue Bauordnung verfolge das Ziel, das Bauen einfacher zu gestalten. EU-Richtlinien und ÖNORMEN seien dabei berücksichtigt worden. Der Energiefahrplan 2030 sei gut. Es gebe Eignungszonen, die nur einen kleinen Teil der Landesfläche umfassen würden. Seine Fraktion werde den Vorlagen zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sagte, mit dem Elektrizitätsgesetz habe man die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, den Bau von Photovoltaikanlagen besser umzusetzen. Der Mensch habe bei allen Entscheidungen im Vordergrund zu stehen. Ändern sich die Rahmenbedingungen, müsse man auch entsprechend darauf reagieren. Richtungsweisend sei Niederösterreich auch bei der Windkraft. 

Die Änderung der NÖ Bauordnung 2014 wurde mit Mehrheit angenommen; die Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) 15) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dworak, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) gab ein klares Bekenntnis zu CETA ab. Vorgebrachte Argumente gegen CETA würden ins Leere laufen und sich letztlich von selbst richten. CETA als Katastrophe darzustellen, sei für ihn nicht nachvollziehbar. CETA sei wirtschaftlich sinnvoll und notwendig und würde auch Umweltschutzbestimmungen nicht aushöhlen. 

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) ist überzeugt, dass CETA der Landwirtschaft und Wirtschaft Probleme bereiten werde. Die Bundesregierung habe CETA beschlossen und damit gezeigt, wofür sie stehe. Man werde auch sehen, wie man die Auswirkungen von CETA den Betroffenen erklärt. Kritik übte er vor allem an der FP für ihren Kurswechsel bei CETA. 

Abgeordneter Michael  S c h n e d l i t z   (FP) fragte, warum die SP immer wieder bundespolitische Themen in den Landtag einbringe. Mit der Zustimmung der FP zu CETA sei er „nicht überglücklich“. Mit einem Viertel der Stimmen könne man jedoch nicht 100 Prozent umsetzen. Deshalb sei es notwendig gewesen, Kompromisse zu finden.

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) kritisierte die „mangelnde Bereitschaft“ seines Vorredners, etwas Konkretes zu CETA zu sagen. In weiterer Folge zitierte er FP-Aussagen zu CETA und warf den Freiheitlichen vor, bei diesem Thema „umgefallen“ zu sein. Was man vor der Wahl verspreche, müsse auch nach der Wahl gültig sein. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, dass Österreich das zwölfte Land in der EU sei, dass CETA zugestimmt habe. Exporte nach Kanada seien um 24 Prozent angestiegen, die Lebensmittelexporte sogar um 42 Prozent. Derzeit würden 1.400 heimische Firmen nach Kanada exportieren. Das Abkommen werde Wirtschaft und Arbeitnehmer Vorteile bringen. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dorner u. a. betreffend Errichtung einer Park and Drive Anlage an der S 5 bei der Auf- und Abfahrt Tulln. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) meinte, der Ausbau von Park and Ride-Anlagen mache Sinn. Das gelte auch für die Park and Drive Anlage in Tulln. Ihre Fraktion werde diesem Antrag zustimmen; sie erwarte dennoch eine Prüfung von Alternativen und auch, was die Finanzierung betreffe.

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) erachtet die Errichtung dieser Anlage als notwendig, vor allem auch auf Grund der großen Zahl an Pendlergemeinschaften in Tulln. 

Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc (SP) begrüßt jede Maßnahme, die zur Verbesserungen für die Pendler führen. Er sprach sich auch für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für bessere Querverbindungen und für das 365-Euro-Ticket aus.

Abgeordneter Christoph  K a u f m a n n   MAS  (VP) bezeichnet Tulln als prosperierende Region, wo bereits in der Vergangenheit viele Maßnahmen für Pendler gesetzt wurden. Die Umsetzung weitere Maßnahmen wie beispielsweise der Ausbau des Bahnhofes Tullnerfeld stünden bevor. Auch er sprach sich für das optimale Zusammenspiel aller Mobilitätsarten aus.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Huber u. a. betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG). 

Abgeordneter Mag. Reinhard  T e u f e l   (FP) eröffnete die Debatte: Er sei selbst Jäger und Nebenerwerbslandwirt. Er verstehe nicht, warum Tierschützer gegen diesen vernünftigen Kompromiss Sturm liefen. Tierschutz und Jagd sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gehe um einen fairen Interessenausgleich. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, das Thema Jagd polarisiere. Das Verbot der Gatterjagd sei grundsätzlich gut und richtig. Die Übergangsfrist dauere aber zu lange. Seit 2016 seien schon keine neuen Gatter mehr bewilligt worden. Ein Resolutionsantrag fordert, die Treibjagd mit Hunden in Wildgehegen früher als 2023 zu beenden. 

Abgeordnete  Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne)  erklärte, es sei „tatsächlich sonderbar“, die Treibjagd mit Hunden in Wildgehegen erst 2023 zu verbieten. Es handle sich um eine „Mogelpackung“, die nur den Begriff Wildgehege einführe. Bei den Tierschützern gebe es große Enttäuschung. Zudem ermögliche sich die Landesregierung durch die Hintertüre die Bejagung des Wolfes. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) bedankte sich für das Zustandekommen des Gesetzes. Das sei „Tier- und Naturschutz mit Hausverstand“. Daran könne sich das Burgenland ein Vorbild nehmen. Dass das Gesetz gut sei, zeige auch die sanfte Kritik der Grünen.

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP)  sprach von einem Quantensprung gegenüber dem jetzigen Jagdrecht. Es gehe um Eingriffe in das Grundrecht, jetzt sei das Gesetz einspruchssicher. „Jagdbordelle“ wie früher werde es nicht mehr geben. Auch die Nachnutzung für die Bevölkerung sei ein wichtiger Bestandteil der Novelle. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) sagte, nach intensiven Verhandlungen sei eine vernünftige Regelung zustande gekommen. Er sei selber Jäger, seine Fraktion stehe zur  Jagd und zum Anspruch auf Eigentum. Auswüchse seien abzulehnen, die Übergangsfrist sei gerechtfertigt. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO). 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!