Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Wilfing (Seite 293).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 293).
3.	Ltg. 203/V-6: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019.
Fortsetzung der Spezialdebatte: Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung.
Berichterstatter: Abg. Balber (4. Sitzung, Seite 166).
Redner: Abg. Schmidl (Seite 294), Abg. Schmidt mit Resolutionsantrag betreffend Fortbestand der Notstandshilfe zum Schutz vor Altersarmut und gegen Verlagerung zur Mindestsicherung auf Landeskosten (Seite 295), Abg. Mag. Ecker MA mit Resolutionsantrag betreffend Ausbau statt Rückbau von Kinderbetreuung und Sicherstellung professioneller Aufsicht in schulischer Nachmittagsbetreuung (Seite 297), Abg. Schuster mit Resolutionsantrag betreffend Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich (Seite 299), Abg. Mag. Scheele (Seite 300), Abg. Lobner (Seite 301), Abg. Hauer (Seite 302), Abg. Ing. Huber mit Resolutionsantrag betreffend Lehrlings- und Fachkräfteoffensive weiter ausbauen und Resolutionsantrag betreffend Schutz des NÖ Arbeitsmarktes vor weiterem Verdrängungswettbewerb durch steigenden Sozialtourismus (Seite 304), Abg. Ing. Rennhofer (Seite 307), Abg. Schnedlitz (Seite 308), Abg. Weninger mit Resolutionsantrag betreffend keine Einsparungen im aktiven Arbeitsmarktbudget, Resolutionsantrag betreffend der überbetrieblichen Ausbildung – ein unverzichtbarer Teil der Lehrausbildung, Resolutionsantrag betreffend Beibehaltung des Jugendvertrauensrates und Resolutionsantrag betreffend Kroatien – Übergangsfristen für Arbeitsmarktzugang voll ausschöpfen (Seite 310), Abg. Kaufmann MAS (Seite 314), Abg. Schuster (Seite 315), Abg. Schnedlitz mit Resolutionsantrag betreffend budgetäre Entflechtung von Wohnbau und Umweltschutz (Seite 316), Abg. Mag. Hofer-Gruber (Seite 318), Abg. Razborcan (Seite 319), Abg. Weninger (Seite 319), Abg. Hogl (Seite 319), Abg. Hinterholzer mit Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung der Verfügbarkeit der erforderlichen Pflegeberufe (Seite 321).
Abstimmung (Seite 322).
(Gruppe 4 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Pflegegesamtkonzept abgelehnt: Zustimmung NEOS, GRÜNE; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Aigner betreffend Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages für Witwen- bzw. Witwerpensionen abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Studie für berufsbildende Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung abgelehnt: Zustimmung FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Attraktivierung der NÖ Urlaubsaktion für pflegende Angehörige abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Suchan-Mayr betreffend echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle statt milliardenschwerer Steuergeschenke für Besserverdiener abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Suchan-Mayr betreffend Aufrechterhaltung des Beratungsangebotes der Familienberatungsstellen im bisherigen Umfang abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Königsberger betreffend Investitionen in den Aus- und Neubau von Pflegeheimen abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Königsberger betreffend echte Inflations- und Wertanpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Schmidt betreffend Fortbestand der Notstandshilfe zum Schutz vor Altersarmut und gegen Verlagerung zur Mindestsicherung auf Landeskosten abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Mag. Ecker MA betreffend Ausbau statt Rückbau von Kinderbetreuung und Sicherstellung professioneller Aufsicht in schulischer Nachmittagsbetreuung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Schuster betreffend Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Lehrlings- und Fachkräfteoffensive weiter ausbauen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Schutz des NÖ Arbeitsmarktes vor weiterem Verdrängungswettbewerb durch steigenden Sozialtourismus abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Weninger betreffend keine Einsparungen im aktiven Arbeitsmarktbudget abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Weninger betreffend der überbetrieblichen Ausbildung – ein unverzichtbarer Teil der Lehrausbildung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Weninger betreffend Beibehaltung des Jugendvertrauensrates abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Weninger betreffend Kroatien – Übergangsfristen für Arbeitsmarktzugang voll ausschöpfen zurückgezogen;
Resolutionsantrag Abg. Schnedlitz betreffend budgetäre Entflechtung von Wohnbau und Umweltschutz abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Hinterholzer betreffend Sicherstellung der Verfügbarkeit der erforderlichen Pflegeberufe einstimmig angenommen.)
4.	Spezialdebatte: Gruppe 5, Gesundheit.
Berichterstatter: Abg. Balber (Seite 323).
Redner: Abg. Kasser (Seite 323), Abg. Dr. Krismer-Huber mit Resolutionsantrag betreffend Einhaltung der Klimaziele durch Überarbeitung der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung (Seite 326), Abg. Aigner mit Resolutionsantrag betreffend Anti-Atom Offensive gegen Atommüllendlager in Grenznähe (Seite 332), Abg. Erber MBA (Seite 333), Abg. Dr. Sidl (Seite 333), Abg. Ing. Rennhofer mit Resolutionsantrag betreffend Ökostromgesetz und Energiegesetz neu (Seite 334), Abg. Dipl.Ing. Dinhobl (Seite 337), Abg. Mag. Kollermann (Seite 337), Abg. Hauer (Seite 339), Abg. Dr. Krismer-Huber mit Resolutionsantrag betreffend keine Leistungskürzungen oder –beschränkungen für Patientinnen und Patienten im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Resolutionsantrag betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen – Verlegung des Hauptwohnsitzes nach St. Pölten (Seite 341), Abg. Ing. Huber mit Resolutionsantrag betreffend Niederösterreicher durch Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe entlasten, Resolutionsantrag betreffend bestmögliche Grundversorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken und Resolutionsantrag betreffend Stärkung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich (Seite 343), Abg. Mag. Scheele mit Resolutionsantrag betreffend Erhalt der AUVA – Sparen mit – nicht an – der AUVA und Resolutionsantrag betreffend volle Unterstützung der „Salzburger Deklaration“ (Seite 347), Abg. Mag. Tanner (Seite 350), Abg. Ing. Huber (Seite 351), Abg. Dipl.Ing. Dinhobl mit Resolutionsantrag betreffend bestmögliche Versorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken und Resolutionsantrag betreffend Gespräche zur Begründung des Sitzes der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich (Seite 352).
Abstimmung (Seite 353).
(Gruppe 5 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Einhaltung der Klimaziele durch Überarbeitung der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Aigner betreffend Anti-Atom Offensive gegen Atommüllendlager in Grenznähe einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Rennhofer betreffend Ökostromgesetz und Energiegesetz neu angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung SPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend keine Leistungskürzungen oder –beschränkungen für Patientinnen und Patienten im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherungen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen – Verlegung des Hauptsitzes nach St. Pölten abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Niederösterreicher durch Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe entlasten abgelehnt: Zustimmung FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend bestmögliche Grundversorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Stärkung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Scheele betreffend Erhalt der AUVA – sparen mit – nicht an – der AUVA abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Scheele betreffend volle Unterstützung der „Salzburger Deklaration“ abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Dipl.Ing. Dinhobl betreffend bestmögliche Versorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Dipl.Ing. Dinhobl betreffend Gespräche zur Begründung des Sitzes der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung SPÖ.)
5.	Spezialdebatte: Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr.
Berichterstatter: Abg. Balber (Seite 353).
Redner: Abg. Maier (Seite 354), Abg. Dr. Krismer-Huber mit Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten und Resolutionsantrag betreffend 365€-Jahresticket für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher (Seite 356), Abg. Dorner mit Resolutionsantrag betreffend Einführung eines NÖ-Passes für die öffentlichen Verkehrsmittel des Verkehrsverbundes Ost-Region (Seite 359), Abg. Dr. Michalitsch mit Resolutionsantrag betreffend Nein zu einer Citymaut in Wien – Ja zu gemeinsamen Lösungen der Mobilität in der Ostregion (Seite 361), Abg. Mag. Kollermann mit Resolutionsantrag betreffend Angebot einer ermäßigten Semester- bzw. Jahreskarte für Studierende in Anlehnung an das Top-Jugendticket (Seite 363), Abg. Mag. Moser MSc mit Resolutionsantrag betreffend Nein zur Waldviertel-Autobahn (Seite 365), Abg. Königsberger (Seite 366), Abg. Razborcan mit Resolutionsantrag betreffend Standort eines Güterterminals als Endpunkt der Breitspurbahn östlich von Wien und Resolutionsantrag betreffend Fortbestand des Linienangebotes der Wieselbus Linien nach Übernahme der Betriebspflicht durch die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH (Seite 367), Abg. Mold (Seite 371), Abg. Mag. Hofer-Gruber mit Resolutionsantrag betreffend Breitbandoffensive in Niederösterreich. Das Land ins 21. Jahrhundert führen (Seite 372), Abg. Mag. Ecker MA mit Resolutionsantrag betreffend sofortige Einführung des günstigen NÖ Studierendentickets um 75€ für alle niederösterreichischen Studierenden für alle öffentlichen Verkehrsmitel in ganz Niederösterreich und dem Wiener Regionalverkehr (Seite 373), Abg. Ing. Huber mit Resolutionsantrag betreffend Güterschifffahrt in NÖ stärken und ausbauen (Seite 375), Abg. Dworak mit Resolutionsantrag betreffend Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein und Puchberg am Schneeberg und Resolutionsantrag betreffend zusätzliche Stopps des beschleunigten Zugverkehrs (Railjet) in Gloggnitz (Seite 377), Abg. Schödinger mit Resolutionsantrag betreffend Verlängerung der Breitspur in den Großraum Wien (Seite 379), Abg. Ing. Huber mit Resolutionsantrag betreffend Modell zur gerechten Berechnung der Kanalgebühren nach dem Verursacherprinzip (Seite 381), Abg. Mag. Samwald (Seite 383), Abg. Ing. Schulz (Seite 383).
Abstimmung (Seite 385).
(Gruppe 6 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend 365€-Jahresticket für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend Einführung eines NÖ-Passes für die öffentlichen Verkehrsmittel des Verkehrsverbundes Ost-Region abgelehnt: Zustimmung FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Michalitsch betreffend Nein zu einer Citymaut in Wien – Ja zu gemeinsamen Lösungen der Mobilität in der Ostregion angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Angebot einer ermäßigten Semester- bzw. Jahreskarte für Studierende in Anlehnung an das Top-Jugendticket abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Moser MSc betreffend Nein zur Waldviertel-Autobahn abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Razborcan betreffend Standort eines Güterterminals als Endpunkt der Breitspurbahn östlich von Wien abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Razborcan betreffend Fortbestand des Linienangebotes der Wieselbus Linien nach Übernahme der Betriebspflicht durch die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Breitbandoffensive in Niederösterreich. Das Land ins 21. Jahrhundert führen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker MA betreffend sofortige Einführung des günstigen NÖ Studierendentickets um 75€ für alle niederösterreichischen Studierenden für alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Niederösterreich und dem Wiener Regionalverkehr abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Güterschifffahrt in NÖ stärken und ausbauen angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Dworak betreffend Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein und Puchberg am Schneeberg einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Dworak betreffend zusätzliche Stopps des beschleunigten Zugverkehrs (Railjet) in Gloggnitz einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Schödinger betreffend Verlängerung der Breitspur in den Großraum Wien angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, Ablehnung FPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Modell zur gerechten Berechnung der Kanalgebühren nach dem Verursacherprinzip abgelehnt: Zustimmung FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE.)
6.	Spezialdebatte: Gruppe 7, Wirtschaftsförderung.
Berichterstatter: Abg. Balber (Seite 386).
Redner: Abg. Hinterholzer (Seite 386), Abg. Rosenmaier mit Resolutionsantrag betreffend ein sozial ausgewogenes Europäisches Mehrwertsteuersystem (Seite 387), Abg. Kasser (Seite 391), Abg. Mag. Hofer-Gruber (Seite 392), Abg. Kainz (Seite 393), Abg. Dr. Krismer-Huber mit Resolutionsantrag betreffend Ausbildung statt Abschiebung (Seite 395), Abg. Schnedlitz mit Resolutionsantrag betreffend Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der Bürger und Wirtschaft in Niederösterreich (Seite 396), Abg. Windholz MSc (Seite 398), Abg. Mag. Hackl mit Resolutionsantrag betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit (Seite 399), Abg. Ing. Schulz (Seite 401), Abg. Ing. Mag. Teufel mit Resolutionsantrag betreffend nachhaltige und effiziente Strategie zur Schadensbegrenzung der Zerstörungen durch den Borkenkäfer (Seite 402), Abg. Ing. Ebner MSc (Seite 404), Abg. Ing. Huber mit Resolutionsantrag betreffend Stärkung der bäuerlichen Klein- und Familienbetriebe in NÖ und Ausgleich der drohenden Budgetkürzungen der EU und Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der NÖ Landwirte bei Ernteausfällen durch massive Trockenheit (Seite 405), Abg. Edlinger (Seite 408), Abg. Hundsmüller (Seite 410), Abg. Hogl mit Resolutionsantrag betreffend Zukunft der europäischen Agrarpolitik (Seite 411), Abg. Mag. Hofer-Gruber (Seite 413).
Abstimmung (Seite 414).
(Gruppe 7 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Rosenmaier betreffend ein sozial ausgewogenes Europäisches Mehrwertsteuersystem abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Ausbildung statt Abschiebung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Schnedlitz betreffend Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der Bürger und Wirtschaft in Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Hackl betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Mag. Teufel betreffend nachhaltige und effiziente Strategie zur Schadensbegrenzung der Zerstörungen durch den Borkenkäfer abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Stärkung der bäuerlichen Klein- und Familienbetriebe in NÖ und Ausgleich der drohenden Budgetkürzungen der EU abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der NÖ Landwirte bei Ernteausfällen durch massive Trockenheit abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Hogl betreffend Zukunft der europäischen Agrarpolitik angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS.)
7.	Spezialdebatte: Gruppe 8, Dienstleistungen.
Berichterstatter: Abg. Balber (Seite 414).
Abstimmung (Seite 414).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE.)
8.	Spezialdebatte: Gruppe 9, Finanzwirtschaft.
Berichterstatter: Abg. Balber (Seite 414).
Redner: Abg. Mag. Hofer-Gruber mit Resolutionsantrag betreffend für verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld – Offenlegung aller Haftungen und Schulden des Landes Niederösterreich und Resolutionsantrag betreffend für verantwortungsvollem Umgang mit unserem Steuergeld – Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang (Seite 414), Abg. Mag. Suchan-Mayr (Seite 417), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 418), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 418).
Abstimmung (Seite 419).
(Gruppe 9 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend für verantwortungsvollem Umgang mit unserem Steuergeld – Offenlegung aller Haftungen und Schulden des Landes Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend für verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld – Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang abgelehnt: Zustimmung NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, FPÖ.)
9.	Spezialdebatte: Dienstpostenplan 2018.
Berichterstatter: Abg. Balber (Seite 419).
Abstimmung (Seite 420).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS.)
10.	Ltg. 202/R-1: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017.
Berichterstatter: Abg. Balber (4. Sitzung Seite 143).
Abstimmung (Seite 420).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE.) 
11.	Ltg. 204/V-6/100: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Budgetprogramm 2018 bis 2022.
Berichterstatter: Abg. Balber (4. Sitzung Seite 166).
Abstimmung (Seite 420).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS.) 
12.	Ltg. 203/V-6: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019.
Berichterstatter: Abg. Balber (4. Sitzung Seite 166).
Abstimmung (Seite 420).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS.)  
13.	Ltg. 206/B-32: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2017/18.
Berichterstatter: Abg. Balber (4. Sitzung Seite 169).
Abstimmung (Seite 420).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE.) 
14.	Ltg. 207/B-33: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2017.
Berichterstatter: Abg. Balber (4. Sitzung Seite 169).
Abstimmung (Seite 421).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE.) 
15.	Ltg. 208/B-38: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2017.
Berichterstatter: Abg. Balber (4. Sitzung Seite 170).
Abstimmung (Seite 421).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE.) 

16.	Ltg. 205/B-43: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2017 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2017.
Berichterstatter: Abg. Balber (4. Sitzung Seite 170).
Abstimmung (Seite 421).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung FPÖ.) 
17.	Ltg. 209/B-61: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2017.
Berichterstatter: Abg. Balber (4. Sitzung Seite 170).
Abstimmung (Seite 421).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS.) 
18.	Ltg. 210/F-19: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung, Änderung der Stiftungsurkunde.
Berichterstatter: Abg. Balber (4. Sitzung Seite 170).
Abstimmung (Seite 421).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE.) 
19.	Ltg. 192/A-1/12: Antrag des Gesundheits-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Ing. Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG).
Berichterstatter: Abg. Balber (4. Sitzung Seite 170).
Abstimmung (Seite 421).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE.) 
20.	Ltg. 198/A-1/13: Antrag des Verkehrs-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Maier, Razborcan, Dorner u.a. betreffend Errichtung einer Europaspange zur Anbindung des Wald- und Weinviertels an die mitteleuropäischen Wirtschaftszentren.

Berichterstatter: Abg. Balber (4. Sitzung Seite 171).
Abstimmung (Seite 421).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE.) 
21.	Ltg. 110/A-5/9: Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Collini an Landesrat Waldhäusl betreffend Überführung von 405 Asylwerberinnen aus diversen Unterbringungsformaten in landeseigene Betreuungsstellen.
Redner: Abg. Mag. Collini (Seite 421), LR Waldhäusl (Seite 423), Abg. Ing. Huber mit Antrag auf Kenntnisnahme (Seite 424), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 424).
Abstimmung (Seite 425).
(Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS.)

***
Präsident Mag. Wilfing (um 9.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 5. Sitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Es ist niemand entschuldigt und damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher für genehmigt.
Hinsichtlich der bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.
Einlauf:
NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO), Änderung, Ltg. 221/L-2-2018 - wird dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen.
Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2017, Ltg. 222/B-49-2018 - wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.
Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2017, Ltg 223/B-44-2018 - wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.
Anfragebeantwortungen:
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Collini an Landesrat Waldhäusl betreffend Überführung von 405 Asylwerberinnen aus diversen Unterbringungsformaten in landeseigene Betreuungsstellen, Ltg. 110/A-5/9-2018.
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Scheele an Landesrat Waldhäusl betreffend Landessammelquartiere in NÖ, Ltg. 112/A-5/11-2018.
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landesrat Dipl.Ing. Schleritzko betreffend Waldviertelautobahn, Ltg. 212/A-5/21-2018.
Die Abgeordneten Mag. Collini, Mag. Ecker u.a. haben gemäß § 39 Abs.7 der Landtagsgeschäftsordnung 2001 das Begehren gestellt, dass über die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Waldhäusl betreffend Überführung von 405 Asylwerbern, Asylwerberinnen aus diversen Unterbringungsformaten in landeseigene Betreuungsstellen zu Ltg. 110 eine Debatte durchgeführt wird. Das Begehren ist ausreichend unterstützt.
Da der Landtag gemäß § 39 Abs.8 LGO ohne Debatte darüber zu entscheiden hat, ob dieses Begehren auf die Tagesordnung dieser oder der nächsten Sitzung gesetzt wird, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für die Abhaltung der Debatte in der heutigen Sitzung sind, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ und damit mit Mehrheit angenommen. 
Die Debatte über die Anfragebeantwortung findet am Ende der heutigen Sitzung statt.
Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rupert Dworak hat mit Schreiben von heute mitgeteilt, dass er mit Ablauf des 27. Juni 2018 sein Mandat zurücklegt. Damit ist dies heute die letzte Landtagssitzung, an der auch Abgeordneter Dworak teilnehmen wird. Er gehörte diesem Hohen Haus 15 Jahre lang an und mittlerweile dient er die 4. Gesetzgebungsperiode in Folge. 
Seine politische Karriere hat jedoch viel früher begonnen. Nach der Volksschule und Matura am Bundesrealgymnasium Wr. Neustadt wurde er 1988 mit 26 Jahren Gemeinderat, 1991 Stadtrat und schließlich 2004 Bürgermeister von Ternitz. Diese Karriere steht vor allem für Engagement im Gemeindevertreterverband und für seine allzeit anerkannte Kompetenz in allen kommunalpolitischen Fragestellungen. Geschätzt waren und sind vor allem seine Handschlagqualität, sein Pragmatismus, wenn es darum geht, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Sachfragen und konkrete Herausforderungen in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen, wobei immer die Interessen der Gemeinden und damit der Menschen vor Ort für ihn die wichtigste Fragestellung waren.
Für die Kolleginnen und Kollegen, nicht nur der anderen Fraktionen, warst du immer ein respektierter Verhandler, hart in der Sache, aber verbindlich im Tun. Ich gehe davon aus, dass Konsens darüber im Hohen Haus besteht, wenn ich mich im Namen aller für deine Kollegialität, deine Professionalität, die du in diesem Haus an den Tag gelegt hast, bedanke und dir alles Gute für deinen weiteren Weg wünsche. Persönlich merke ich an, dass ich mich darauf freue, dich noch oft im konstruktiven Miteinander bei vielen kommunalpolitischen Weichenstellungen wie Kommunalgipfeln, zu treffen. Und persönlich merke ich noch zusätzlich an, dass ich mich besonders darauf freue, dich in aller Freundschaft, wie in der Vergangenheit, ab und zu beim Winzerfest in Poysdorf zu treffen. Alles Gute! (Standing Ovations und Beifall im Hohen Hause.)
Damit setzen wir in der Tagesordnung mit der Spezialdebatte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019 mit der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fort. Zum Wort gelangt zum Teilbereich Familienpolitik Abgeordnete Schmidl.
(Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrte Präsidenten! Sehr geschätzte Landesregierung! Hohes Haus!
Ich habe heute die ehrenvolle Aufgabe, über Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung zu sprechen. Die Familie hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr geändert. Ihr Erscheinungsbild und ihre Bedürfnisse haben sich gewaltig gewandelt. Familienpolitik muss sich mit dem modernen Familienbild generationenübergreifender Familienpolitik beschäftigen. Die Großfamilie, wo Kinderbetreuung generationsübergreifend stattgefunden hat, existiert nicht mehr oder nur mehr in ganz wenigen Familien. Um Ja zu Kindern sagen zu können, brauchen Familien Unterstützung. Das Land Niederösterreich will Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Zukunft im Familienland Niederösterreich schaffen. Es unterstützt daher den Ausbau der Kinderbetreuung auf vielfältige Weise, um Eltern Wahlfreiheit für die Gestaltung des Lebensalltages in und mit den Familien zu bieten. Denn es geht nicht um Bevormundung der Familie, sondern um Ermutigung der Familien, ihr Familienleben so zu gestalten, wie es für sie richtig ist. Und sie brauchen dabei Unterstützung, dort, wo es notwendig ist.
Fördermaßnahmen im Familienbereich zielen darauf ab, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weitestgehend zu ermöglichen. Zusätzlicher Bedarf besteht bei Betreuungsangeboten bei Kleinstkindern. In Niederösterreich sollen Angebote dort entstehen, wo Bedarf herrscht. Betreuung von Kindern im Alter von 0 bis 2,5 Jahren in institutionellen Kinderbetreuungen durch Tageseinrichtungen und Kinderbetreuung und Tageseltern und Tagesmüttern.
In Niederösterreich sind zur Zeit mehr als 250 Tagesbetreuungseinrichtungsangebote mit rund 380 Gruppen in Betrieb. Rund 4.700 Kinder werden derzeit in Tagesbetreuungsangeboten betreut. In diesen Einrichtungen werden überwiegend Kinder vor dem Eintritt in den Kindergarten betreut. Durch diese Zurverfügungstellung von Förderungen von Seiten des Landes und des Bundes entstanden in den letzten Jahren und Monaten Kleinkinderbetreuungsangebote auch in vielen kleinen Gemeinden und in Gemeinden mit niedriger Bevölkerungsdichte.
Bis Ende 2018 werden weit über 65 Millionen in die Schaffung neuer Betreuungsangebote investiert. Dieser Ausbau soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Ziel ist, die Schaffung von 100 neuen Kinderbetreuungsangeboten bis zum Jahr 2020.
Derzeit laufen nun Gespräche zwischen Bund und den Ländern um den Abschluss der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung über das Jahr 2018 hinaus. Wobei es hier hinsichtlich der Förderung um die Schaffung von neuen Plätzen geht, ebenso aber auch die nachhaltige finanzielle Absicherung bestehender Betreuungsangebote.
Betreuung von Kindern im Alter von 2,5 bis 6 Jahren in Kindergärten, durch Tagesbetreuungseinrichtungen, Tagesmütter und –väter. Das Kindergartenwesen in Niederösterreich ist flächendeckend ausgebaut. In mehr als 1.093 Kindergärten werden im Kindergartenjahr 2016/17 mehr als 52.800 Kinder im Alter zwischen 2,5 und 6 Jahren betreut.
Der Besuch eines NÖ Landeskindergartens ist für Kinder in der Hauptwohnsitzgemeinde in der Zeit von Montag bis Freitag von 7 bis 13 Uhr kostenlos. Wir in Niederösterreich, das möchte ich immer wieder besonders betonen, haben ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Um den laufenden Betrieb bestehender Tagesbetreuungseinrichtungen zu sichern, soll im Rahmen des blau-gelben Familienpaketes mit Willenswirksamkeit ab September 2018 die Trägerförderungen des Landes für die Tagesbetreuungseinrichtungen um 25 Prozent erhöht werden. Bisher nach Öffnungszeiten im Durchschnitt mit 17.680 Euro sollen es in Zukunft 22.100 Euro pro Jahr sein.
Damit die außerfamiliäre Kinderbetreuung leistbar wird, unterstützen wir berufstätige Eltern durch die Kleinstkindbetreuungsförderung. Die niederösterreichische Kleinstkindbetreuungsförderung für die Betreuung von Kindern über drei Jahren, welche in Tagesbetreuungseinrichtungen durch Tageseltern oder in Horten besteht, werden durch Fördermaßnahmen unverändert weiter geführt.
Bei der Betreuung von schulpflichtigen Kindern im Alter von 6 bis 15 Jahren können Kinder am Nachmittag nach der Schule in den Horten im Rahmen einer ganztägigen Schulform am Schulstandort betreut werden. In Niederösterreich wird im Schuljahr 2017/18 bereits an 465 Pflichtschulstandorten wie Volksschule, Neue Mittelschule oder Sonderschule in ganz Niederösterreich schulische Tagesbetreuung angeboten.
In überwiegenden Teilen ist die schulische Nachmittagsbetreuung mit getrennter Abfolge von Unterricht und Betreuungszeiten organisiert. Hierzu kommen mehr als 400 Ortsgruppen an rund 170 Standorten. Bei der Betreuung von Kindern in den Ferien um die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu erleichtern und unterstützen gibt es die NÖ Ferienbetreuung. In rund 250 Gemeinden wird eine Ferienbetreuung angeboten. Das Land bietet hier finanzielle Förderung in der Höhe von 250 Euro pro Gruppe und Woche. Die Förderung kann bereits ab der 1. Woche Kinderbetreuung beantragt werden und gilt für Sommer-, Semester-, Oster- oder Weihnachtsferien. Diese Förderung dient der finanziellen Entlastung der Eltern.
Weiters bietet die NÖ Familien GmbH als Kooperationspartner Ferienbetreuung für die Gemeinden an. Die NÖ Familienland GmbH als Familienkompetenzpartner für Serviceleistungen an Familien. Die Familienhotline ist eine erste Anlaufstelle bei Fragen und Anliegen rund um Familie in Niederösterreich, für Familien, für Gemeinden und Schulen.
Bei Fragestellungen rund um die Kinderbetreuung zu dieser Förderung des Landes bis hin zu individuellen Problemanliegen rund um die Familien hilft das Familienland Serviceteam als kompetenter Partner. Pro Jahr werden zirka 7.000 bis 10.000 Anrufe entgegengenommen. Das Familienlandserviceteam ist von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr erreichbar. Ich bedanke mich bei der Familienland GmbH für den Einsatz für unsere Familien. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Schmidt zu Wort.
Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Bezugnehmend zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019 betreffend den Fortbestand der Notstandshilfe zum Schutz vor Altersarmut und gegen Verlagerung zur Mindestsicherung auf Landeskosten hat die SPÖ Niederösterreich einen Resolutionsantrag formuliert, den ich jetzt einbringen werde. Nun zum Inhalt. Wenn jemand Arbeitslosengeld bezogen hat und die Bezugsdauer bereits ausgeschöpft hat, kann die so genannte Notstandshilfe beantragt werden. Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung, Voraussetzung für den Bezug allerdings, dass eine Notlage vorliegt.
Derzeit kann Notstandshilfe in der Höhe von 92 Prozent des Arbeitslosengeldes bezogen werden und ist zeitlich unbegrenzt. Sie wird jedoch jeweils 52 Wochen gewährt, über Antrag kann sie auch verlängert werden. Zusätzlich gibt es für bestimmte Personen Familienzuschläge, etwa für Kinder, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Im Zuge der Reform des Arbeitslosengeldes in einer degressiven Gestaltung des Arbeitsgeldes neu soll auch die Notstandshilfe abgeschafft werden. Die Verschiebung der Arbeitslosen aus der Notstandshilfe in die Mindestsicherung würde zu einem hauptsächlich österreichischen Staatsbürger, hier wiederum vor allem Männer über 50, treffen und zum Anderen zu finanziellen Lasten der Länder gehen. Mehr als ein Drittel der Notstandsbezieher sind 50+. Wenn diese Menschen in die Mindestsicherung geschickt werden, bedeutet das einen direkten Weg in die Schuldenfalle und in die Altersarmut. Für den Bezug der Mindestsicherung müssen die Betroffenen im Gegensatz zur Notstandshilfe ihr Vermögen bis zu einer Untergrenze von 4.000 Euro aufbrauchen. Die Zahl der Bezieherin-

nen von Mindestsicherung war in Niederösterreich ähnlich hoch wie jene der Notstandshilfebezieherinnen, also rund 28.000 Menschen, sodass sich damit die Kosten der Mindestsicherung für das Land verdoppeln würden.
Dies gilt es einerseits zum Schutz vor Altersarmut und andererseits im Hinblick auf die finanzielle Mehrbelastung des Landes zu verhindern. Herr Kollege Erber, jetzt möchte ich noch etwas zu dem Punkt Mindestsicherung anbringen. Sie wollten ja gestern, dass wir mit Ihnen diskutieren. Und ich muss sagen, die Kollegin Moser wird jetzt ein Déjà-vu haben und wird sich denken, ich habe von ihrer Rede abgeschaut, aber ich hätte es gestern auch so formuliert wie Sie, liebe Kollegin. Ich glaube nämlich, dass der Pflichtschulabschluss nicht passend ist. Weil wir beurteilen nicht Menschen, sondern wir verurteilen sie. Es gibt leider in Niederösterreich, und Sie können jetzt gerne sagen, wir müssen schauen, dass alle den Pflichtschulabschluss machen. Doch es gibt leider in Niederösterreich sehr viele, die diesen nicht haben. Und es gibt noch immer Schüler, die jetzt austreten, die keinen Pflichtschulabschluss haben. Und wir haben vor wenigen Wochen erklärt, dass wir in Niederösterreich sehr viel investieren gegen Gewalt innerhalb der Familie. Weil deshalb vielleicht Kinder in der Schule nicht so gut sind und vielleicht nicht die Möglichkeit haben, einen Pflichtschulabschluss zu erlangen.
Lassen Sie mich jetzt ein Beispiel formulieren. Stellen Sie sich vor, Sie machen keinen Pflichtschulabschluss. Sie können aber eine Lehre machen. Das kann ich machen. Ich absolviere den Lehrabschluss, gehe 30 Jahre arbeiten und mit 50 passiert es dann, dass die Firma in Konkurs geht. Und dann stehe ich da und bekomme eine verminderte Mindestsicherung, weil ich keinen Pflichtschulabschluss habe? Das ist in meinen Augen ein Verurteilen. Und ich glaube, Herr Kollege Erber, wir werden diesbezüglich eine Lösung finden. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)
Für mich ist es einfach wichtig, Frau Kollegin Aigner, Sie haben gestern gesagt, die Aufhebung durch ein Gericht drängt die Landsleute in ein Eck. Nein! Diese Entscheidung würde die Landsleute in ein Eck drängen. Weil wenn wir Leute haben, die keinen Pflichtschulabschluss haben, weil sie vielleicht eine Lernschwäche haben, und dann das ganze Leben lang büßen müssen dafür, dann wäre es für mich ein in ein Eck drängen und das darf in Niederösterreich nicht passieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Weil gestern die Rede war von Ihnen, die SPÖ würde nicht auf Leistung reflektieren oder auf Leistung schauen, muss ich Ihnen leider sagen, unterstützen Sie unsere Forderung, mit der wir 1.700 Euro Mindestlohn verlangen. Weil dann hätten wir die Möglichkeit, die Leistung und den Lohn der einzelnen Arbeiterinnen und Frauen und Männer zu fördern und durch diese Leistung zu erzielen, dass sie auch wirklich gerecht entlohnt werden und davon leben können. (Beifall bei der SPÖ.)
Und nun zu unserem Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Schmidt zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Fortbestand der Notstandshilfe zum Schutz vor Altersarmut und gegen Verlagerung zur Mindestsicherung auf Landeskosten.
Wenn jemand Arbeitslosengeld bezogen hat und die Bezugsdauer bereits ausgeschöpft hat, kann die sogenannte ‚Notstandshilfe‘ beantragt werden. Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung, Voraussetzung für den Bezug ist allerdings, dass eine Notlage vorliegt. 
Derzeit kann Notstandshilfe in der Höhe von 92 Prozent des Arbeitslosengeldes bezogen werden und ist zeitlich unbegrenzt. Sie wird jedoch jeweils für 52 Wochen gewährt, über Antrag kann sie verlängert werden. Zusätzlich gibt es für bestimmte Personen Familienzuschläge, etwa für Kinder für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Die Notstandshilfe wird, wenn sie tatsächlich 6 Monate lang bezogen wurde, gedeckelt. Die Deckelung ist abhängig von der Bezugsdauer des davor bezogenen Arbeitslosengeldes. Für Personen ab dem 45. Lebensjahr können bei der Deckelung günstigere Regelungen gelten.
Im Zuge der Reform des Arbeitslosengeldes und einer degressiven Gestaltung des Arbeitslosengeldes NEU soll auch die Notstandshilfe abgeschafft werden. Die Verschiebung der Arbeitslosen aus der Notstandshilfe in die Mindestsicherung würde zum einen hauptsächlich österreichische Staatsbürger, hier wiederum vor allem Männer über 50 treffen, und zum anderen zu finanziellen Lasten der Länder gehen. Mehr als ein Drittel der Notstandshilfe-Bezieher sind 50 plus. Wenn diese Menschen in die Mindestsicherung geschickt werden, bedeutet das einen direkten Weg in die Schuldenfalle und die Altersarmut. Für den Bezug der 

Mindestsicherung müssen die Betroffenen im Gegensatz zur Notstandshilfe ihr Vermögen bis zu einer Untergrenze von rund 4.000 Euro aufbrauchen.
Die Zahl der BezieherInnen von Mindestsicherung war in Niederösterreich ähnlich hoch wie jene der NotstandshilfebezieherInnen, rund 28.000 Menschen, sodass sich damit die Kosten der Mindestsicherung für das Land verdoppeln würden. Dies gilt es einerseits zum Schutz vor Altersarmut und andererseits in Hinblick auf die finanzielle Mehrbelastung des Landes zu verhindern.
Die Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung darauf zu drängen, dass die Notstandshilfe in der bisherigen Form erhalten bleibt.“
(Beifall bei der SPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächsten Redner darf ich Herrn Abgeordneten Ecker ans Rednerpult bitten.
Abg. Mag. Ecker MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, bei diesem Punkt zeigt das Rückschrittsbudget sein wahres Gesicht wieder. Weil ich natürlich schon weiß, dass die Bundesregierung hauptverantwortlich ist für die massiven Kürzungen hier bei der Kinderbetreuung, vor allem bei der schulischen Nachmittagsbetreuung. Und diese massiven Kürzungen der schwarz-blauen Bundesregierung werden aber auch in Niederösterreich ganz konkrete Auswirkungen für die Familien in unserem Land haben, nämlich ab dem Schuljahr 2019/2020.
Denn wer wird denn die 20 Millionen, die da fehlen, ersetzen? Werden Sie es den Gemeinden aufbürden? Werden Sie es den Familien selbst aufbürden, die das dann zahlen müssen? Oder, was ich für wahrscheinlicher halte, es wird so sein, dass es in manchen Gemeinden keine Kinderbetreuung in dieser Form mehr geben wird.
Und dann wird sich eine Familie mit zwei berufstätigen Eltern die Frage stellen müssen: Gehen beide weiterhin arbeiten und zahlen die zusätzliche Kinderbetreuung, falls es das überhaupt noch gibt. Oder muss eine dieser Personen daheim beim Kind bleiben. Und wir wissen, wie es endet, wenn sich die Familie dafür entscheidet. Es wird meistens die Frau sein, die dann daheim bleiben muss. Und da zeigt sich die Politik dahinter genauso wie bei der Streichung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungsbeiträge. Das ist eine Frauen-hinter-dem-Herd-Politik und da machen wir sicherlich nicht mit! (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Razborcan und Abg. Mag. Collini.)
Und da wir ein paar Lobenshymnen schon gehört haben über die Kinderbetreuung in Niederösterreich generell, da und dort gibt’s gute Ansätze im Kindergartenbereich, das stimmt. Nur, von einem Optimum sind wir trotzdem weit entfernt. Zum Einen, die Kindergartenöffnungszeiten in den Ferien. Das Kindergartengesetz schreibt vor, dass drei Wochen lang die Kindergärten in Niederösterreich geschlossen haben müssen. Das ist für viele Familien nicht möglich, vor allem, wenn man keine Großeltern hat, wenn man die Kinder zu keinem Verwandten geben kann. Die Kinder in diesen drei Wochen in Betreuungseinrichtungen zu stecken, das kann es nicht sein!
Warum schaffen wir es nicht, das zu flexibilisieren und den Kindergärten es frei zu stellen, sodass in jeder Region zumindest ein Kindergarten im Sommer offen haben kann? (Beifall bei den GRÜNEN.)
Was gestern schon angesprochen wurde, die Öffnungszeiten. Wenn nämlich ein Kindergarten um 16 Uhr schließt, dann ist das mit den Arbeitszeiten heutzutage einfach nicht mehr zu vereinbaren. Auch hier plädieren wir dafür, dass die Schließzeiten zumindest in einem Kindergarten in den Städten und einem gut erreichbaren in ländlichen Regionen länger offen bleiben.
Und was auch schwer vereinbar ist mit den heutigen Arbeitsbedingungen. Wir verlangen immer mehr Flexibilisierung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Und dann müssen sich die Eltern Monate im Voraus dafür entscheiden, wann sie ihr Kind in Kinderbetreuungseinrichtungen geben. Das kann es nicht sein, das muss auch flexibler gehen! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ein wichtiger Punkt ist aber auch die Qualität der Betreuung. Und gerade in Niederösterreich wurden auf Grund der Förderung der schulischen Nachmittagsbetreuung viele Horte auf schulische Nachmittagsbetreuung umgestellt. Und das hat leider zu Verschlechterungen in der Betreuungssituation geführt. Ein Beispiel ist St. Pölten, wo wir 

festgestellt haben, dass auf dem Rücken der Kinder dort gespart wurde. Dass nämlich fachfremde, nicht qualifizierte Personen jetzt für die Kinderbetreuung, für die schulische Nachmittagsbetreuung dort zuständig sind. Und das könnte man auch wieder ganz einfach lösen, indem man nämlich die Mindeststandards, die in der NÖ Hortverordnung festgeschrieben sind, auch ins NÖ Pflichtschulgesetz übernimmt und dort zumindest Sozialpädagogen als Minimumausbildung für die Kinderbetreuung vorsieht. Deswegen bringen wir auch einen Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Georg Ecker MA, Mag.a Suchan-Mayr, Mag.a Silvia Moser Msc, Dr.in Helga Krismer-Huber zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Ausbau statt Rückbau von Kinderbetreuung und Sicherstellung professioneller Aufsicht in schulischer Nachmittagsbetreuung.
Der Voranschlag 2019 sieht deutliche Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung – konkret in der schulischen Nachmittagsbetreuung – von knapp 20 Millionen Euro vor. Diese bislang aus einer Bundesförderung finanzierten Mittel können daher ab dem Schuljahr 2019/2020 nicht zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung verwendet werden. Auch der Weiterbetrieb bestehender Einrichtungen könnte durch diese Kürzungen erschwert werden. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist aber Voraussetzung für eine moderne Familienpolitik in Niederösterreich. Daher müssen die Bundesmittel notfalls vom Land Niederösterreich ersetzt werden, um den weiteren Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung nicht zu gefährden.
Besonders wichtig ist auch eine hohe Qualität der Betreuung in allen Bildungseinrichtungen. In manchen niederösterreichischen Schulen mangelt es in der schulischen Nachmittagsbetreuung an fachlich ausgebildetem Personal. Das NÖ Pflichtschulgesetz muss daher entsprechend geändert werden, um Mindeststandards für die Ausbildung von Betreuungspersonen festzuschreiben. Diese Mindeststandards sollen in etwa jenen Mindestanforderungen entsprechen, die in der NÖ Hortverordnung festgelegt sind.
Laut den Bestimmungen des NÖ Kindergartengesetzes müssen derzeit die öffentlichen NÖ Landeskindergärten in den Sommerferien für drei Wochen und zwar von der letzten Juliwoche bis 

inklusive zweite Augustwoche geschlossen halten. Diese Schließzeiten stellen berufstätige Eltern durchwegs vor Herausforderungen. Nicht alle Eltern können sich genau in diesen Wochen und in dieser Zeitspanne Urlaub nehmen, nicht alle haben Familienangehörige, die sich um die Kinder kümmern. Kindergartengruppen in den NÖ Landeskindergärten sollen daher so organisiert werden, dass sowohl qualitativ hochwertige Betreuung in angemessener Entfernung in Anspruch genommen werden kann, als auch die großen Instandhaltungsmaßnahmen in einzelnen Gebäuden durchgeführt werden können.
Auch das unflexible System der Anmeldung zur Nachmittagsbetreuung stellt für viele Eltern ein Problem dar. Wenn diese in Anspruch genommen werden muss, hat die Anmeldung dafür meist Monate im Voraus zu erfolgen. Viele Berufstätige erfahren aber ihre Dienstpläne erst kurzfristig, beginnen ein Dienstverhältnis neu oder verändern sich beruflich innerhalb der Zeitspanne, in der sie Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder benötigen. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, Kinderbetreuung zu einer bildungs- und familienpolitischen Priorität zu machen und insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:
•	Ersatz der Mittel, die von Bundesseite fehlen zur Sicherstellung des Weiterbetriebs bestehender Nachmittagsbetreuungseinrichtungen und zum weiteren Ausbau von schulischer Nachmittagsbetreuung
•	Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Betreuung durch Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes mit einem klar geregelten Mindeststandard für die Ausbildung von Betreuungspersonen
•	Durchgängige Betreuungsmöglichkeit in den Sommermonaten in angemessener Entfernung sicherstellen 
•	Flexibilisierung des Anmeldesystems für die Nachmittagsbetreuung“
Ich würde mich freuen, wenn Sie dieser Resolution Ihre Unterstützung gäben. Dankeschön! (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Schmidt.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Schuster zu Wort.
Abg. Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Abgeordnete!
Familie. Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie gibt Halt, Sicherheit und Geborgenheit in jeder Lebenslage. Familien sind vielfältig und brauchen ein entsprechend vielfältiges Angebot. Aus meiner Erfahrung als alleinerziehende Mutter kann ich Ihnen, meine Damen und Herren, sagen, dass es beinahe unmöglich ist, mit zwei kleinen Kindern und selbst mit vier Jobs klarzukommen, damit man die Miete, die Nachmittagsbetreuung, Schulsachen usw. bezahlen kann.
Während kürzlich Zugewanderten all das keine Kopfschmerzen bereitet. Ganz im Gegenteil: Es gibt sogar darunter welche, die mit zwei Frauen und vier Kindern nicht arbeiten gehen wollen, weil sie zu Hause bei den Kindern bleiben möchten. Da stell ich mir die Frage: Ist diese Familie mehr wert als meine?
Gestatten Sie mir eine Nebenbemerkung: Es gibt auch Menschen, die einen negativen Aufenthaltsbescheid haben, statt unser Land aber zu verlassen hier bleiben und ganz skrupellos weiter voll die Grundversorgung einstreifen und unser Gesundheitssystem ausnutzen. Wir alle sind informiert, dass 405 Asylwerber trotz eines solchen negativen Asylbescheides in Niederösterreich weiter in der Grundversorgung waren. Dieser Missstand wurde von unserem Landesrat Gottfried Waldhäusl abgestellt. Danke dafür! (Beifall bei der FPÖ.)
Zurück zum Thema. Mit 1.1.2018 waren insgesamt 9.222 Menschen in Niederösterreich in der Grundversorgung. Das bedeutet Unterbringung in geeigneten Unterkünften, Verpflegung, Krankenversorgung, Bekleidungshilfe und Schulbedarfshilfe. Nun, wie macht das eine österreichische Familie? Wie schaffen das Alleinerziehende? Viele Rechenmodelle berücksichtigen nicht einmal einfache Faktoren des Alltags. Alleinerziehende mit unterdurchschnittlichem Einkommen erscheinen wohlhabender als es der Fall ist. Gerade Alleinerziehende kommen viel schneller an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit. Durch den höheren Betreuungs- und Fürsorgeaufwand für die Kinder ist ein Ausbau der Erwerbstätigkeit oftmals kaum möglich.
Deshalb ist der Ausbau der Kinderbetreuung besonders wichtig. Jedes zusätzliche Kind erhöht das Armutsrisiko. Leben um zu überleben bietet keine Aussicht auf ein Erfolgserlebnis. Arme Familien mit Kindern werden reich gerechnet. Über die Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen in Familien muss und wird mit der jetzigen Regierung neu nachgedacht.
Elternarmut bedeutet immer Kinderarmut und damit Ausgrenzung von dem, was ein Leben lebenswert macht oder Bildungs- und Aufstiegschancen ermöglicht. Wenn man den Kindern wirklich helfen will, muss man bei den Eltern ansetzen. Mit dem Familienbonus plus, welcher die Handschrift der Freiheitlichen in der Regierung trägt, profitieren speziell Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Eine der größten Steuerentlastungen für Familien in Österreich. Auch dafür Danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Wie wir alle 2015 gesehen haben, hat der Staat genug Geld. Leider nicht für die eigene Bevölkerung. Genau das ändert sich Schritt für Schritt mit der neuen Bundesregierung. Zuwandererkinder haben ohne Deutschkenntnisse und Integrationswillen sehr geringe Chancen, nicht in die Armutsfalle zu geraten. Besonders zugewanderte Mädchen aus islamischen Kulturen haben es in ihren Familien sehr schwer. Die Vereinbarkeit der westlichen Werte und die der islamischen Welt ist kaum möglich. Einige dieser Mädchen kommen schon als Ehefrau nach Österreich, viele sind noch nicht volljährig. Siehe Fall in der Steiermark, wo ein 13-jähriges moslemisches Mädchen, bereits Ehefrau, entbunden hat.
Weltweit sind es schätzungsweise 700 Millionen Mädchen und junge Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag geheiratet haben oder verheiratet wurden. Hinsichtlich der in Österreich bestehenden Kinderehen liegen keine statistischen Zahlen vor, ganz im Gegensatz zu Deutschland. Die dort veröffentlichte Statistik ist derart alarmierend, dass diesem Problem auch in Österreich endlich größere Beachtung geschenkt werden muss um bestmögliche Maßnahmen, auch strafrechtliche Sanktionen zum Schutz der Kinder in der Wahrung des Kindeswohls zu entwickeln. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Vesna Schuster, Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schnedlitz, Mag. Teufel zur Gruppe 4 des Voranschlages des 

Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich. 
Die Eheschließung im Kindesalter kann das Wohl eines Minderjährigen sowie seine Entwicklungschancen stark beeinträchtigen. Weltweit sind es schätzungsweise 700 Millionen Mädchen und junge Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag geheiratet haben oder verheiratet wurden.
Hinsichtlich der in Österreich bestehenden Kinderehen liegen keine statistischen Zahlen vor, ganz im Gegensatz zu Deutschland. Die dort veröffentlichte Statistik ist derart alarmierend, dass diesem Problem auch in Österreich endlich größere Beachtung geschenkt werden muss. Mit Stichtag 31.07.2016 waren im deutschen Ausländerzentralregister (AZR) 1.475 in Deutschland lebende, minderjährige, ausländische Personen mit dem Familienstand „verheiratet“ gekennzeichnet, 361 von ihnen sind sogar unter 14 Jahre alt. Davon sind 664 Syrer, 157 Afghanen, und 100 Iraker.
Zum größten Teil betrifft dieses Problem auch in Deutschland Mädchen. Angesichts dieser besorgniserregenden Statistiken ist eine statistische Erfassung auch in Österreich dringend geboten um bestmögliche Maßnahmen, auch strafrechtliche Sanktionen, zum Schutz der Kinder und der Wahrung des Kindeswohls zu entwickeln.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Erstellung einer Statistik über Kinderehen aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, sodass diese alle notwendigen Schritte zur Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich sicherstellt.“
Die Aufgabe der Politik ist es, die erforderlichen Rahmenbedingungen anzubieten, damit die Familien in Österreich weiter bestärkt werden um den Alltag und die Herausforderungen des Lebens bestmöglich meistern zu können. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Scheele zu Wort.
Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich stimme meiner Vorrednerin zu wenn es darum geht, dass auch in Niederösterreich noch viel Arbeit notwendig ist um die Betreuung für Kinder, auch für Kleinstkinder, auszubauen. Denn nur dann können wir auch von Wahlfreiheit reden. Wenn ich keine Optionen habe, dann kann ich mir etwas wünschen, aber dann geht’s eben nicht, überhaupt nach der Familiengründung in die Erwerbstätigkeit einzusteigen bzw. wenn ich in der Erwerbstätigkeit bin, hier auch noch die Stunden auszubauen und mehr zu arbeiten.
Wo ich mich aber frage, man kann ja den Kinderbonus, wenn ich sage, mir ist es wichtig, dass die Besserverdienenden auch mal zum Zuge kommen und eine Steuererleichterung für diese Gruppe machen, ... Ist eine Möglichkeit, die man in der Demokratie natürlich auch sagen kann. Das, was mich wirklich überrascht ist, dass ich zuerst sage, wie schwierig die Situation von Alleinerziehenden nicht nur in Österreich, sondern überall ist. Und ich glaube, da gibt’s auch eine große Wertschätzung für die Männer und Frauen, die das machen. Und gleichzeitig sagt der Kinderbonus, so wie er jetzt beschlossen wurde, dass er genau diese Gruppe, die schlecht Verdienenden, unter schwierigen Bedingungen lebenden Alleinverdienerinnen, Alleinerzieherinnen, außen vor lässt. Das weiß man, wie gesagt. Und von daher, denke ich mir, ist genau dieser Weg des Kinderbonus ein Schritt mehr, der die Gruppe, die Sie berechtigt als eine der Armutsgefährdetsten in unserer Gesellschaft dargestellt haben, außen vor lässt.
Ich habe mich eigentlich gemeldet, um zum Kapitel der Kinder- und Jugendhilfe, wie bei jeder Budgetdebatte, zu sprechen. Und wir haben beim letzten Landtag ja auch dieses Thema gehabt, wo wir gesagt haben, unsere zuständige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hat die volle Unterstützung um die notwendigen Budgeterhöhungen auszuverhandeln im Rahmen des kommunalpolitischen Gipfels. Liebe Ulli, liebe Frau Landesrätin, du hast es geschafft! Ich glaube, dass es notwendig ist, diese gute Arbeit fortzusetzen. Herzliche Gratulation von meiner, von unserer Seite dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Kinder- und Jugendhilfe ist nicht erst seit den letzten Jahren, sondern ich würde sagen, seit dem letzten Jahrzehnt massiv im Umbruch. Wir 

haben eine Wegbewegung von großräumigen Einrichtungen, von Großunterkünften hin zu kleinen, individualisierten Einheiten. Wir haben beschlossen in diesem Landtag mehr Unterstützung durch mobile soziale Dienste mit einem niedrigschwelligen, zielgerichteten Angebot für Kinder und Jugendliche. Wir haben uns geeinigt auf eine individuelle Hilfeplanung für Kinder und Jugendliche. Diese Pläne werden von unseren Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern erstellt. Wir kennen gute Projekte in unserem Bundesland. Und man muss gar kein Experte oder eine Expertin in der Kinder- und Jugendhilfe sein. Man weiß, das kostet Geld. Deshalb noch einmal die Gratulation zur ausverhandelten Erhöhung. Das hat ja eine zeitlang nicht so rosig ausgeschaut. 
Ich möchte aber auch die Budgetdebatte dafür verwenden um zu sagen, das wird, behaupte ich, auch nicht sozusagen das Ende der Geschichte sein. Denn wenn wir weniger Kinder stationär unterbringen wollen, wenn wir eine ganz individuelle Hilfsplanung durch unsere Bezirksverwaltungsbehörden, durch die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter haben wollen, dann wissen wir, dann brauchen wir mehr Personen, die in diesem Bereich arbeiten. Und wir müssen auch ständig an der Ausbildung dieser Personen arbeiten und beides, dazu braucht man wieder kein Experte oder keine Expertin sein, das wissen wir, dass das Geld kostet.
Das heißt, ich denke mir, das Glas ist durch die erreichten Budgetmittel halbvoll möchte ich sagen, aber, liebe Frau Landesrätin und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen natürlich auch gleichzeitig, wir werden uns darauf nicht ausruhen können, sondern wir werden bei vielen Dingen auch genau hinschauen müssen.
Wir haben vor Jahren in diesem Landtag auch beschlossen, wir wollen uns die Kinder- und Jugendhilfeplanung genau anschauen. Der Ansatzpunkt damals war natürlich auch um zu schauen, wo können wir uns Kosten sparen. Und wir müssen natürlich auch sagen, natürlich hat diese Planung auch gezeigt, wo wir gut arbeiten müssen im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen. Und dass da auch Kosten und neue Methoden auf uns zukommen werden. Ich denke, dass das in guten Händen ist und auch weiter bearbeitet wird. 
Eine ganz wichtige, neuere Sache ist die Studie, die in Auftrag gegeben wurde, um für unsere privaten Trägerorganisationen ein Modell zu berechnen, damit sie die gute Arbeit, die sie seit vielen Jahren leisten, auch weiter machen können.
In den letzten Monaten haben wir sehr turbulente Zeiten auch in der Kinder- und Jugendhilfe gehabt. Ich möchte einmal mehr auch bei dieser Debatte sagen, dass es ein ganz schwieriger Bereich der Sozialpolitik ist, nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich, in ganz Europa. Ich bin davon überzeugt, dass wir in manchen Bereichen auch Vorbild sind als Bundesland und in anderen Bereichen natürlich auch in andere Bundesländer schauen können und müssen, wie macht man es, was kann man lernen. Dessen, was ich mir bewusst bin und was ich auch hier nochmal unterstreichen möchte ist, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Bezirksverwaltungsbehörden, in den privaten Vereinen und auch in der Abteilung im Land Niederösterreich wirklich hervorragende, engagierte Arbeit leisten. In einem Feld, das, glaube ich, zu den schwierigsten in der Sozialpolitik zählt. Und dafür einmal mehr ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden selbstverständlich dem Budgetansatz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Lobner zu Wort.
Abg. Lobner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Ich darf ebenfalls in der Gruppe 4 zu Ihnen sprechen. Und mit den Worten unseres Finanzlandesrates Ludwig Schleritzko gleich starten. Du hast bei deiner Rede angeführt, und ich darf dich zitieren: Familien sind die Keimzelle der Gesellschaft und deshalb wollen wir sie kräftig unterstützen. Schon jetzt lässt sich sagen, dass wir ein gutes Familienland sind. Da wollen wir nicht stehen bleiben, sondern zum Mutterland moderner Familienpolitik werden. Ich denke, das ist ein richtiger Ansatz und damit sind wir auf einem sehr guten Weg.
Denn unsere Kleinsten werden ja auch dank unseres blau-gelben Familienpaketes ganz stark in den Fokus gerückt. Und damit möchte ich gleich auf den Resolutionsantrag der Grünen eingehen, die da eingebracht haben den Ausbau statt Rückbau von Kinderbetreuung und Sicherstellung professioneller Aufsicht in schulische Nachmittagsbetreuung.
Dazu erwähnt, dass gerade im Bereich der schulischen Nachmittagsbetreuung wir, glaube ich, auf einem sehr guten Weg sind. Wir sind hier sehr gut aufgestellt. Und auch die Verlängerung der 15a-Vereinbarung mit dem Bund sieht sehr gut aus, da 

laufen die Verhandlungen, glaube ich, momentan sehr konstruktiv. Und auch was die Kinderbetreuung im Kindergarten am Nachmittag anbelangt sind wir in Niederösterreich durchaus gut aufgestellt. Ich kann das aus meiner eigenen Gemeinde berichten, aber auch aus den umliegenden Gemeinden. Und das hat auch eine Erhebung der Landesregierung ergeben, dass hier nahezu 70 Prozent der Gemeinden bis zu sechs Wochen Ferienbetreuung anbieten. Insofern gehe ich einmal davon aus, dass wir da ebenfalls auf einem sehr guten Weg sind.
Sämtliche Fördermaßnahmen im Familienbereich zielen immer darauf ab, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir wollen, dass unsere Familien sich willkommen fühlen in diesem Land und sich auch zu Hause fühlen. Und ein weiterer Schritt für dieses zu Hause fühlen und sich wohlfühlen in unserem Land, das wird der Familienbonus plus sein, der ab dem kommenden Jahr zur Anwendung kommen soll. Die Bundesregierung hat ja das bereits verabschiedet. Hauptgesichtspunkte des Familienbonus plus sollen sein, dass die wichtige Leistung, die in der Gesellschaft erbracht wird durch die Kindererziehung, entsprechend wertgeschätzt wird und dass auch ein gleichzeitiges Berufstätigsein ermöglicht wird. Durch die neue staatliche Geldleistung wird die ursprüngliche Förderlogistik entsprechend abgeändert. Nämlich nicht mehr durch eine Geldleistung, wie es früher einmal der Fall war, sondern durch eine substanzielle Steuerentlastung. Ich glaube, damit sind wir auf einem richtigen Weg.
Was ist der Familienbonus, von dem man ja schon sehr viel gehört hat? Der Familienbonus plus ist mit Sicherheit ein Meilenstein in der Familienpolitik. Er ist wahrscheinlich das größte Entlastungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Und diese Maßnahmen sollen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, damit Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas oder der ganzen Welt wird. Der Familienbonus gilt für Kinder bis zum 18. Lebensjahr. Davon werden sage und schreibe 950.000 Familien profitieren und 1,6 Millionen Kinder. Und die Gesamtentlastung für die österreichischen Familien beträgt hier 1,5 Milliarden Euro.
Wenn die Frau Kollegin Scheele davon gesprochen hat, dass hier die Geringverdiener und Wenigerverdiener nicht davon profitieren, kann ich auch dem entgegnen. Der Familienbonus plus wirkt bereits ab dem ersten Steuereuro. Es ist allerdings so, dass erst ab 1.700 Euro brutto hier der entsprechende vollwertige Anspruch geltend gemacht werden kann. Aber für all jene, die keine Steuer zahlen, ist es so, dass ein 250 Euro Kindermehrbetrag zur Anwendung kommt. Also insofern werden auch diese gut bedient.
Zum Abschluss möchte ich noch ganz kurz eingehen auf den Resolutionsantrag der Kollegin Schmidt betreffend der Notstandshilfe. Ich glaube, die Diskussion über die Weiterentwicklung der Notstandshilfe ist prinzipiell und grundsätzlich nicht abzulehnen, zumal es hier jetzt schon sehr viele Bezieher mit Mindestsicherung gibt, die aufgestockt werden. Allerdings ist es so, dass bereits in der Landeshauptleutekonferenz ein Veto eingelegt wurde um hier jegliche Kostenverschiebung zu den Ländern zu verhindern. Insofern sehen wir hier keine Notwendigkeit, diesen Resolutionsantrag zu unterstützen. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Wir gelangen nun zum Teilbereich Arbeitsplatz Niederösterreich der Gruppe 4. Am Wort ist Herr Abgeordneter Hauer.
Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag!
Wir diskutieren in diesen zwei Tagen sehr viele wichtige Themenbereiche. Und der Bereich Soziales ist mit Sicherheit auch einer der umfangreichsten. Er hat sehr viele Facetten und ist auch zweifelsohne von enormer Bedeutung. Im niederösterreichischen Landeshaushalt ist die klare Zielsetzung erkennbar im Sozialbereich und damit verbunden auch arbeitspolitisch weiterhin deutliche Schwerpunkte, Akzente und Schritte zu setzen sowie wir es getan haben: Junge Menschen in Beschäftigung zu bringen, ältere Menschen in Beschäftigung halten, Beschäftigte weiter zu qualifizieren, arbeitsmarktferne Personen beschäftigungsfit zu machen.
Die arbeitsmarktpolitische Situation hat sich rückblickend Gott sei Dank insgesamt intensiv verbessert. Die Arbeitskräfteangebote sind gestiegen, die Beschäftigungsentwicklung zeigt sich nicht nur stabil, sie hat sich sehr positiv entwickelt. Wir haben mit April einen Beschäftigungsstand von 610.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In Wahrheit einen Beschäftigungshöchststand! Und ein Faktum ist auch, dass es der stärkste Rückgang seit Arbeitslosigkeit ist seit 11 Jahren, doch ein erfreuliches Minus von fast 13 Prozent.
Die Basis für diese Entwicklung haben wir sehr umsichtig, sehr früh gelegt. Ich spreche es kurz an. 2014/2015 etwa die Machbarkeitsstudie Arbeitsland Niederösterreich, die Strategie mobiles Arbeitsland Niederösterreich, Niederösterreich SF-Strategie 2014 bis 2020, die richtungsweisenden und inhaltlichen, theoretische Vorarbeiten beinhalten.
Hohes Haus! Gefragt und wichtig sind Arbeitskräfte, die einen Lehrabschluss haben. Gefragt und wichtig sind Arbeitskräfte, die sich mit der aktuellen Technologie auskennen und die bereit sind, sich laufend zu bilden, laufend weiterzubilden. Mit dem Arbeitsland Niederösterreich sorgen wir Schritt für Schritt mit gezielten Förder- und Unterstützungsmaßnahmen dafür, dass Weiterbildung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich ist und dass Weiterbildung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leistbar ist. Durch Arbeitsland Niederösterreich geben wir Unterstützung, Beratung und Förderung. Unterstützung bei Einstieg und Wiedereinstieg und Beschäftigung mit dem NÖ Beschäftigungspakt, wo die Drehscheibe der Verein Jugend und Arbeit ist. Eine Drehscheibe, die eine sehr intensive, zielgerichtete und erfolgreiche Arbeit leistet. 16.000 Personen konnten bereits seit der Gründung in eine vorübergehende Beschäftigung einsteigen.
Wir unterstützen bei gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten, wir beraten – und ich darf hier ansprechen Ausbildung bis 18 – um die Jugendlichen noch besser auf die Anforderungen vorbereiten. Wir beraten bei der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerhotline. Wir beraten bei der NÖ Bildungsberatung. Wir fördern Lehre mit Beihilfen, Initiativen. Ich darf kurz ansprechen das Sonderprogramm NÖ Lehre plus, wo es die Möglichkeit gibt, bis zu 50 Prozent der Kurskosten zu lukrieren über die NÖ Begabtenförderung, eine einmalige Zahlung von 100 Euro bis hin zu der Lehrlingsbeihilfe monatlich bei 100 Euro unter gewissen Voraussetzungen.
Hohes Haus! Das Arbeitsland Niederösterreich. Durch das Arbeitsland Niederösterreich geben wir auch Unterstützung bei der Mobilität. Und ich darf hier kurz ansprechen. Die NÖ Mobilitätsförderung und die NÖ Pendlerhilfe. Wir übernehmen Verantwortung! Wir übernehmen Verantwortung und schaffen Rahmenbedingungen, setzen Maßnahmen in Verzahnung mit den Verantwortlichen. Bei den angesprochenen Maßnahmen, die ich ausgeführt habe durch Initiativen, Standortpolitik durch Arbeitsland Niederösterreich mit partnerschaftlichen Gesprächen mit den Gemeinden, mit den Unternehmen, um einfach die Menschen in Beschäftigung zu bringen, in Beschäftigung zu halten, zu unterstützen und die Möglichkeiten der Weiterbildung zu forcieren.

Arbeit ist das Thema Nummer 1 bei den Menschen. Weil hier ist die größte Sorge, Arbeit zu behalten und Arbeit zu finden. Gemeinsam und miteinander sind in Niederösterreich Maßnahmen für die Menschen zur Verbesserung ihrer Berufsperspektive ständig in Fluss, in Arbeit und in Umsetzung. Erlauben Sie mir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle ein Danke zu sagen an unsere Landeshauptfrau Hanni Mikl-Leitner für den klaren Auftrag. Ein Danke an unseren Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko für die klare Bedienung im Budget. Und an unseren zuständigen Landesrat Dr. Martin Eichtinger für die verlässlichen, zielgerichteten und zukunftsorientierten Maßnahmen. Ein Danke aber auch an die Abteilung Allgemeine Förderung. Ich darf hier stellvertretend Herrn Ing. Mag. Florian Morgenbesser und sein Team anführen, die eine tolle, engagierte Arbeit leisten. Beim Verein Jugend und Arbeit, speziell hier bei der Chefin Mag. Michaela Vorlaufer und ihrem Team, die bei über 80 verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Projekten sehr viel Unterstützung geben.
Mein Dank aber auch an die Wirtschaft. Und es sei mir hier gestattet, mich bei den Unternehmen zu bedanken, die meinem Heimatbezirk, im Bezirk Neunkirchen, der ja ein Katastrophengebiet ist durch die Hochwassersituation, wo die Wirtschaft sehr viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren freigestellt hat. Und ich darf auch hier heute noch den Dank noch einmal an alle freiwilligen Feuerwehrmitglieder, an die Einsatzkräfte draufsetzen. Ihr könnt mir glauben, die leisten derzeit noch immer Unglaubliches um diese Katastrophe zu beheben.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich einbringen, die mitarbeiten, begleiten und unterstützen, um Menschen, die Arbeit suchen, die Menschen, die Arbeit benötigen, einfach zu begleiten. Die sich einbringen. Mit all den gezielten Maßnahmen, die ich hier im Rahmen Arbeitsland Niederösterreich angesprochen habe, mit Verantwortung und Kompetenz und mit der Bedienung im Budget setzen wir, so meine ich, entsprechende Schritte für die Menschen. In diesem Sinne stimmen wir auch diesem Bereich des Budgets aus Verantwortung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für die Menschen mit Freude zu. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Huber am Wort.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Soziales im Land Niederösterreich, im Speziellen jetzt die Arbeitsmarktpolitik des Landes Niederösterreich. Auch hier einiges was funktioniert, einiges was zu verbessern ist. Und daher auch in diesem Budgetpunkt Vorschläge, wie man Niederösterreich besser machen kann von uns Freiheitlichen.
Wir haben jetzt schon die Eingangsstatements von meinem Kollegen Hauer gehört zum Arbeitsland Niederösterreich. Ich glaube, hierin liegt auch die Aufgabe, dass wir Niederösterreich wieder zum Arbeitsland machen. Zu einem Land, wo man mit seiner Beschäftigung, der man nachgeht, auch leben kann. Wo man ein Einkommen zum Auskommen hat. Dafür können wir von der Politik nur die Rahmenbedingungen schaffen, und das ist auch unsere Aufgabe.
Aber wir müssen zuerst zurückgehen auf die Fakten. Was ist die Ausgangslage? Wir haben trotz der guten Konjunktur österreichweit 359.561 arbeitslos gemeldete Menschen. Davon entfallen auf Niederösterreich 57.011. 57.011 Personen, Menschen, Familienväter, Familien, die keiner Arbeit nachgehen können, keiner Arbeit nachgehen. Hier müssen wir ansetzen. Denn gleichzeitig beklagt die Industrie oder die Wirtschaft, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Ich glaube, hier stimmt dann einiges nicht zusammen. Und diese Grundlagen müssen wir uns ansehen, damit wir hier die Verfehlungen der Vergangenheit reparieren.
Es ist eigentlich immer wieder grotesk wenn dann die SPÖ hier verschiedene Maßnahmen fordert, verschiedene Maßnahmen, die diese angeblich so böse Bundesregierung, die seit einigen Monaten im Amt ist, hier schlecht gemacht hat. Da stelle ich mir immer die Frage: Was haben Sie die letzten Jahrzehnte, als Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen hätten sollen, was haben Sie da gemacht? Ich glaube, das ist teilweise wie eine Selbstanklage, die hier von den Sozialisten kommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir müssen, wie gesagt, hier einen neuen Weg einschlagen. Und ich bin guter Dinge, denn diese Bundesregierung ist angetreten um es besser zu machen. Um wieder ein soziales Österreich zu errichten, wo Leistung zählt, wo die Fleißigen und Anständigen die notwendige Unterstützung bekommen. Wo, wenn man in Notlage kommt wir mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine Abfederung schaffen, die sozial ausgewogen und fair ist.
Wir müssen aber, um am Arbeitsmarkt wieder Herausforderungen und Anreize zu schaffen, müssen wir auch die, was eigentlich das „Verbrechen“, muss man fast sagen, der letzten Jahrzehnte war, dass man den Lehrberuf, den Facharbeiter, so derartig heruntergemacht hat, dass man hier wirklich diesen Beruf, diesen Facharbeiter ... (Abg. Weninger: Verbrechen ist etwas anderes! Nimm das Wort „Verbrechen“ zurück!)
Du kannst dich dann zu Wort melden und du kannst deine Sozialphantasien da gerne zu Wort bringen, aber bitte hör mir zu! Ihr habt die letzten Jahrzehnte Zeit gehabt, dass ihr es besser macht. Dass ihr was Anständiges für dieses Land erreicht. Aber ihr habt einfach nichts zustande gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Darum stehen wir hier jetzt mit eurem Schlamassel das ihr verursacht habt. Das sind die Anklagen, die jeder einzelne Arbeitslose in diesem Land erhebt. Ist eure verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und so weiter.
Wir müssen hier die Lehre wieder attraktiv machen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Facharbeiter der Zukunft wieder in Österreich ist, dass wir hier keinen Import an Facharbeitern brauchen. Sondern wir müssen in der Ausbildung alles daran setzen, dass dieser Beruf wieder attraktiv wird, dass hier ein Arbeitseinkommen zustande kommt, von dem man auch leben kann.
Wir lehnen dieses System ab, das sich leider durch die Verfehlungen der Vergangenheit eingebürgert hat, dass man drei Jobs braucht damit man einmal leben kann. Nein! Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, die ein Einkommen zum Auskommen schaffen.
Wir müssen hier wirklich alles Mögliche unternehmen, die Lehre attraktivieren und auch unsere Klein- und Familienbetriebe, die hauptsächlich die Lehrlinge, die Facharbeiter der Zukunft ausbilden, die müssen wir entsprechend unterstützen. Und ich bin mir sicher, dass mit dem Regierungsprogramm, aber auch mit den Programmen, die auf Landesebene geplant sind und demnächst umgesetzt werden, wir hier auf einem guten Weg sind.
Wie gesagt, wir Freiheitliche, wir arbeiten konstruktiv mit. Und wir machen uns Sorgen um die Zukunft unseres Landes, daher auch unsere Anträge. Dieser jetzt ist ein ganz notwendiger: Dass 

wir dafür sorgen, dass wir die Lehrlings- und Fachkräfteoffensive weiter ausbauen. Dass wir hier die notwendigen Schritte setzen, damit wirklich die Möglichkeit besteht für junge Menschen, die sich als Facharbeiter ausbilden lassen wollen, dass hier alles Notwendige unternommen wird. Hier müssen wir Anreize schaffen, sowohl für die Lehrlinge als auch für die Betriebe, die Facharbeiter in Zukunft ausbilden wollen. Daher unser Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schnedlitz, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Lehrlings- und Fachkräfteoffensive weiter ausbauen. 
Österreichs Unternehmen haben es immer schwerer, geeignete Fachkräfte zu finden. Trotz des Rückganges der Arbeitslosigkeit und der anhaltenden Hochkonjunktur bleiben viele offene Stellen unbesetzt. Die Ergebnisse der aktuellsten Ernst & Young-Studie zum Fachkräftemangel in Österreich zeigen ganz klar, wie dringend notwendig Initiativen in der Lehrlings- und Fachkräfteausbildung sind. Der Fachkräftemangel ist nämlich momentan das größte Risiko für Österreichs Unternehmen. 79 Prozent haben Probleme bei der Suche nach Mitarbeitern. Über die Hälfte der heimischen Unternehmen (56%) verliert Umsätze aufgrund des Fachkräftemangels, wobei der Handel am stärksten betroffen ist. Besonders erschreckend ist, dass es Unternehmern noch nie so schwer gefallen ist geeignete Fachkräfte zu finden. 49 Prozent geben an, dass ihnen die Suche nach qualifizierten Mitarbeitern ‚eher schwer‘ fällt und weitere 30 Prozent haben große Probleme dabei. Besonders stark betroffen sind KMUs und die Sparten der Transport-, Bau- und Industrieunternehmen. Dort fällt es insgesamt vier von fünf Unternehmern schwer, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Viele Firmen müssen zurzeit Stellen unbesetzt lassen. Das betrifft insbesondere die Produktion: Mehr als die Hälfte der Unternehmen (56%) lässt in diesem Bereich Positionen unbesetzt. Im Marketing und Vertrieb sind es immerhin 28 Prozent und die Leitung des technischen Bereiches bleibt bei jedem fünften Betrieb unbesetzt. Diese Situation führt in weiterer Folge zu enormen Umsatzverlusten. Im Durchschnitt muss jedes achte Unternehmen (13%) Umsatzeinbußen von mehr als fünf Prozent des Jahresumsatzes nur aufgrund des Fachkräftemangels hinnehmen. 
Faktum ist, dass der Fachkräftemangel weiter anhalten wird und zu einer massiven Belastung der heimischen Wirtschaft führt. In diesem Zusammenhang muss auch der Rückgang an Lehrlingen und Lehrstellen aufgezeigt werden. 2009 gab es in Österreich knapp 40.000 Lehrbetriebe. 2015 waren es nur mehr 30.000, also um ein Viertel weniger. Ebenso verhält es sich mit der Anzahl der Lehrlinge. Seit 2010 (129.899 Lehrlinge) stehen insgesamt um mehr als 20.000 Lehrlinge weniger zur Verfügung. Dieser Prozess ist neben einer jahrelangen unattraktiven Lehrlingspolitik der demografischen Entwicklung geschuldet. Im Zeitraum 1980 bis 2015 ist die Zahl der 15-Jährigen immerhin von 130.000 auf 90.000 gesunken. Zudem nimmt die Attraktivität der Lehre ab. Zwischen 1990 und 2015 sank der Anteil der Lehrlinge gemessen an der Anzahl der 15-Jährigen um fast 10 Prozentpunkte. 
Niederösterreich muss jetzt mit einer nachhaltigen und effizienten Lehrlings- und Fachkräfteoffensive anpacken, damit die Jungen eine gesicherte Zukunft am Arbeitsmarkt haben und den heimischen Betrieben hochqualifizierte und gut ausgebildete Facharbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dazu braucht es zielgerichtete und nachhaltige Investitionen in die Ausbildung zukünftiger Facharbeiter und eine entsprechende Sicherheit für unsere Jungen am Arbeitsmarkt. Die direkte Lehrausbildung in den Betrieben muss weiter vorangetrieben und stärker gefördert werden und für die Betriebe braucht es vermehrt Anreize, Lehrlinge aufzunehmen und auszubilden. Das NÖ Beschäftigungspaket und die darin enthaltenen Maßnahmen für Lehrlinge und Fachkräfte sind erste wichtige und positive Schritte in die richtige Richtung. Aufgrund des anhaltenden Lehrlings- und Fachkräftemangels ist es nun schleunigst an der Zeit, weitere konkrete Maßnahmen zu setzen, um unserer Jugend, unseren Betrieben und unserer Wirtschaft eine sichere Zukunft in Niederösterreich zu garantieren. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für einen weiteren und verstärkten Ausbau der Lehrlings- und Fachkräfteoffensive in NÖ aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, die Lehrlings- und Fachkräfteoffensive dahingehend zu verstärken, sodass der Lehrberuf in der Öffentlichkeit weiter aufgewertet wird, bürokratische Hürden für Ausbildungsbetriebe abgebaut werden, die direkte Lehrausbildung in den Betrieben verstärkt gefördert wird und Betriebe stärkere Anreize erhalten, junge Lehrlinge aufzunehmen und auszubilden.“
Ich glaube, jeder, dem die Jugend was wert ist, sollte diesen Antrag unterstützen. Denn das ist eine Möglichkeit, um unserer Jugend Perspektiven zu geben, Anreize sich am Arbeitsmarkt zu etablieren.
Wir haben aber und stehen gerade in Niederösterreich auch am Arbeitsmarkt vor einem weiteren Problem, das ist die Arbeitsmarktfreizügigkeit, die Ostöffnung des Arbeitsmarktes, die vor einigen Jahren durchgeführt wurde. Und davon ist gerade Niederösterreich betroffen von diesem Lohndumping, das noch immer überschwappt. Wir sind auch betroffen, nicht nur die Arbeit, sondern die Fachkräfte am Arbeitsmarkt, sondern auch sehr viele Klein- und Familienbetriebe, die durch diese Einmannfirmen, die herüberschwappen, ihre Aufträge verlieren, sodass man Maßnahmen setzen muss.
Es ist immer schwierig, hier den Mittelweg zu finden, wie weit geht man, wie weit soll man die Möglichkeit des freien Arbeitsmarktzuganges einschränken. Aber ich glaube, wenn es wirklich, und wir stehen hier vor der Herausforderung, dass wir ein Billiglohndumping, einen Wettkampf haben, der eigentlich sehr unfair ausgeführt wird. Und da muss man dann auch wirklich überlegen, wie weit oder welche Maßnahmen sind zu setzen. Und es ist auch, glaube ich, für die osteuropäischen Länder in der EU eigentlich ein Wahnsinn, wenn deren Facharbeiter, die eigentlich dort ihr Land entwickeln, weiterentwickeln sollten, wenn die eigentlich alle zu uns nach Mitteleuropa, nach Österreich, nach Deutschland kommen. Ich glaube, hier muss man wirklich überlegen, ob man nicht diese Arbeitsmarktfreizügigkeit neu überdenkt und Anreize schafft, dass diese Menschen, diese Facharbeiter auch in ihren eigenen, ureigenen Ländern, dafür sorgen, dass hier kein Export der Facharbeiter stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher ist es notwendig, darüber nachzudenken, wie wir diese Arbeitsmarktfreizügigkeit temporär aussetzt, dass man hier wirklich Schutzklauseln für den Arbeitsmarkt sozusagen in Rumänien, aber auch für den österreichischen Arbeitsmarkt einführt. Und ich bin mir sicher, dass wir hier Möglichkeiten auch im Rahmen der EU haben, im Rahmen der bilateralen Abkommen. Und daher wirklich diesen Sozialtourismus in unserem Arbeitsmarkt, dagegen, glaube ich, sollten wir wirklich Maßnahmen setzen. Und uns überlegen, ob wir unseren Arbeitsmarkt schützen, und aber auch auf EU-Ebene dafür sorgen, dass es nicht zu einer Ausdünnung in den eigenen Ländern kommt.
Daher auch hier unser Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schnedlitz, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Schutz des NÖ Arbeitsmarktes vor weiterem Verdrängungswettbewerb durch steigenden Sozialtourismus. 
Die Entwicklung am niederösterreichischen Arbeitsmarkt ist in Folge der Hochkonjunkturphase eine äußerst erfreuliche. Es ist der stärkste Rückgang der Arbeitslosigkeit seit sage und schreibe elf Jahren zu verzeichnen und der positive Trend scheint über die kommenden Jahre anzuhalten. Trotz der erfreulichen Entwicklung haben die offenen Grenzen am Arbeitsmarkt seit Jahren zu einem enormen Verdrängungseffekt heimischer Facharbeitskräfte geführt. Österreich und allen voran Niederösterreich ist vor allem aufgrund seiner geografischen Lage von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt besonders stark belastet. 
Alleine im Jahr 2017 gab es mehr als 650.000 entsendete Arbeitskräfte am heimischen Arbeitsmarkt. Damit einhergehend sind Lohn- und Sozialdumping, was letztlich zur Verdrängung der heimischen Arbeitskräfte führt. Auch Österreichs Vizekanzler machte jüngst auf gewisse negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit aufmerksam. Es gebe Österreicher, ‚die gut qualifiziert sind, aber zu viel verdienen und in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden‘, argumentierte der Vizekanzler. Besonders in Bereichen, wo trotz des positiven Trends die Arbeitslosigkeit relativ hoch geblieben ist, wie beispielsweise im Baubereich, sollte die temporäre und sektorale Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit kein Tabu mehr sein. 
Gerade um das Gefüge in unserem Sozialstaat nicht zu gefährden, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Angesichts der skizzierten Entwicklungen dürfen weder ‚Gast-Arbeitslosigkeit‘ importiert noch heimische Arbeitskräfte einem aussichtslosen Billiglohn-Konkurrenzkampf ausgeliefert werden. In diesem Sinne bedarf es einer Schutzklausel zur temporären und sektoralen Beschränkung des Arbeitsmarktes, insbesondere für jene Branchen, deren Arbeitskräftebedarf durch das Angebot im Inland abgedeckt werden kann. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für den Schutz des niederösterreichischen Arbeitsmarktes vor einem weiteren Verdrängungswettbewerb durch einen steigenden Sozialtourismus aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf zu drängen, dass sich diese auf EU-Ebene für eine Schutzklausel für temporäre und sektorale Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in exponierten Bereichen einsetzen möge.“
Ich glaube, wenn man das wirklich zeitmäßig und sektoral ein bisschen einteilt, wirklich auf die Anforderungen, auf die Gefahren für den Arbeitsmarkt eingeht, dann sollte man hier mit einer Wertegemeinschaft, wie sich die EU eigentlich immer bezeichnet, sollte das möglich sein, dass wir hier den Arbeitsmarkt schützen.
Ganz kurz noch, weil sie auch immer angesprochen wurden, die Familien- oder Sozialleistungen der Bundesregierung. Ich glaube, hier darf ich ganz kurz nochmals die Eckpunkte skizzieren, die in den letzten Monaten umgesetzt wurden. Denn es ist immer wichtig, dass wir auch das loben bzw. das vorstellen oder richtigstellen, was geschaffen worden ist. Ich freue mich für 283.436 niederösterreichische Kinder, die durch den Familienbonus entlastet werden. Wir freuen uns über 860 Millionen Euro zu Pflege und Soziales. Wir freuen uns über 800 Millionen Euro, die in die Bildung investiert werden. Und wir freuen uns für unsere Senioren, denen endlich eine Mindestpension sichergestellt ist, wie das vor wenigen Monaten noch keiner gedacht hat, dass das möglich ist. Was eine sozialistisch geführte Regierung nie schafft hat. Ich freue mich für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Rennhofer.
Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum gegenständlichen Thema Arbeitsplatz Niederösterreich können wir feststellen, dass sich die Zahlen in der letzten Zeit sehr positiv entwickeln. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Wenn wir uns den aktuellen Arbeitsmarkt näher anschauen, dann spüren wir deutlich die Entspannung. Die Entspannung auf Grund des Wirtschaftswachstums. Und das Wachstum ist nicht nur in Österreich, sondern europaweit festzustellen. Grund ist auch der verstärkte Export, der der heimischen Industrie und den Betrieben zugutekommt und wovon diese profitieren.
Wir haben als einen allzeit Beschäftigungshöchststand mit 626 unselbständig Beschäftigten im Mai 2018. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 14.000. Das ist schon eine gewaltige Steigerung. Wir haben als zweiten Punkt die Arbeitslosigkeit, die sinkt. Und zwar so stark wie seit 10 Jahren nicht. Der letzte Rückgang der Arbeitslosigkeit war 2007 so stark wie wir ihn jetzt verzeichnen können.
Wir verzeichnen auch ein deutliches niedrigeres Niveau bei der Jugendarbeitslosigkeit. Wir verzeichnen eine Entspannung bei den älteren Arbeitslosen, bei den 50-Jährigen, über-50-Jährigen und bei den Langzeitarbeitslosen. Und, wie gesagt, ein kräftiges Plus bei den offenen Stellen.
Der Bund hat heuer schon eine Lehrlingsoffensive gestartet. Ziel war ganz eindeutig das Verbessern des Images der Lehre und um Fachkräfte für die Zukunft zu bekommen. Es sind in diesem Zuge 13 neue Lehrberufe eingeführt worden. Also die Möglichkeiten für junge Menschen ganz einfach erweitert worden und der Zeit entsprechend angepasst worden. Mit einem wirklich speziellen Fokus auf das Thema Digitalisierung. Damit können Jugendliche zum Beispiel E-Commers-Kaufmann oder E-Commers-Kauffrau lernen oder sich in der Glasfasertechnik ausbilden lassen.
Die Lehre ist aber auch dem Land Niederösterreich etwas wert. Ich darf verweisen an das Lehrlingsticket, das es in zwei Ausführungen gibt. Nämlich das Top-Jugendticket um 60 Euro (kostet bereits 70!!) für die Benützung der VOR-Linien bzw. das Jugendticket für ebenfalls die Verbundlinien, aber zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Das ist der Unterschied. Damit wird es Jugendlichen möglich, auch Lehrstellen in einer entsprechenden Entfernung des Wohnhauses, des Wohnsitzes, in Anspruch zu nehmen.
Ich denke, für alle, wo der öffentliche Verkehr sozusagen nicht vor die Haustür reicht, gibt’s eine entsprechende Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge. Es gibt die Begabtenförderung für Lehrlinge, die ihre Lehre besonders rasch und besonders gut abschließen und hinter sich bringen bzw. diejenigen, die es noch besser machen wollen, die Lehre mit Matura, wo man die Matura sozusagen parallel zur Lehre absolvieren kann und das kostenlos.
Weiters hat Niederösterreich noch das Angebot eines Kursgeldes für Zusatzqualifikationen. Und wenn wir schon bei den Zusatzqualifikationen sind, ganz neu ist das Sonderprogramm NÖ Lehre plus, setzt also auf die bekannte Lehre auf und setzt da noch etwas drauf. Nämlich, es wird immer wichtiger, neben dem theoretischen und praktischen Wissen, das ein Lehrling sich aneignet, steigen immer mehr Anforderungen und Qualifikationen für junge Beschäftigte weit über das Lehrbild eigentlich hinaus. Und es ist angesagt, die Kompetenzen und Fertigkeiten auch in anderen Bereichen weiter zu entwickeln. Und wer eine zusätzliche Ausbildung macht, kann dieses Programm Niederösterreich Lehre plus in Anspruch nehmen und wird entsprechend finanziell unterstützt wenn er sozusagen über die Lehre hinaus noch Qualifizierungen aneignet.
Damit komm ich auch schon zum Resolutionsantrag des Kollegen Königsberger. Wir werden ihn nicht unterstützen, und zwar aus folgendem Grund: Weil nämlich diese Dinge eigentlich schon im Laufen sind. Wir haben eine Lehrlings- und Fachkräfteoffensive in Niederösterreich, repräsentiert durch unseren Landesrat Eichtinger. Und zwar seit Jänner gestartet im Bereich der Lehrlingsberatung, im Bereich Lehrlingscoaching, Begleitung. Die verschiedenen Lehrlingsförderungen habe ich schon teilweise aufgezählt. Es sind auch geplant Informationsveranstaltungen in allen Bezirken, also ab Herbst eine Werbekampagne zum Thema Lehre und zum Thema duale Ausbildung Fachkräfte für die Zukunft.
Ich darf daher abschließend feststellen, dass wir in Niederösterreich den Anliegen zum Thema Arbeit, dass wir diesem Thema höchste Priorität zuwenden und die Lehre bei uns einen ganz großen Stellenwert hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Schnedlitz zu Wort.
Abg. Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren des Landtages!
Es macht Freude, zu einem Zeitpunkt, in dem wir so positive Arbeitsmarktdaten haben, zu diesem Thema, dem NÖ Arbeitsmarkt zu sprechen. Meine Vorredner haben bereits viele Beispiele gebracht, die ich nicht alle wiederholen werde. Aber ein zentraler Punkt, nämlich der Rückgang von 13 Prozent in der Arbeitslosigkeit, der stärkste Rückgang seit 2007, seit 11 Jahren, wie wir bereits gehört haben, spricht, denke ich, Bände.
Da gehört schon ein „besonderes Handerl“ dazu, sehr geehrte Damen und Herren, dass man trotzdem so viele Anträge einbringt, die den Arbeitsmarkt während dieser guten Konjunkturlage schlechtreden. Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin so ehrlich, dass ich sage, dass der derzeitige Rückgang nicht auf die derzeitige Bundesregierung zurückzuführen ist, sondern zurückzuführen ist in erster Linie auf die positiven Konjunkturdaten. Was die Bundesregierung aber schon macht, bevor ich mich im Detail mit Ihren Anträgen auseinandersetze, ist, sie nutzt diese positiven Konjunkturdaten, das Wirtschaftswachstum, um Reformen in Gang zu setzen, damit sich am Arbeitsmarkt endlich etwas bewegt.
Zu den Anträgen selbst, die Sie im Laufe dieser Debatte einbringen. Der Herr Kollege Weninger von der SPÖ und ich, wir hätten uns wahrscheinlich beide nicht gedacht, dass wir einer Meinung sind. Wir sind uns definitiv einer Meinung wenn es um Ihren Antrag geht betreffend der Übergangsfristen für den Arbeitsmarktzugang hinsichtlich Kroatiens. Dass wir diese Übergangsfristen von sieben Jahren voll ausschöpfen, ist jedoch keine Erneuerung. Das wurde von der Bundesregierung längst öffentlich via Presse mitgeteilt und wird auch fix im Ministerrat beschlossen. Aber es freut uns natürlich, wenn Sie unsere Ideen und Anträge auf Bundesebene aufnehmen, abschreiben und hier im Landtag noch einmal einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein weiterer Antrag von Ihnen beschäftigt sich mit der überbetrieblichen Ausbildung. Sie stellen den Antrag und werden ihn nach mir ja einbringen, die Bundesregierung wird aufgefordert, den weiteren Erhalt der überbetrieblichen Ausbildung zu erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Faktum ist auch in diesem Fall, die überbetriebliche Lehrausbildung bleibt erhalten. Und zwar stehen auch in diesem Jahr 163 Millionen dafür zur Verfügung. Eine finanzielle Reduktion hinsichtlich des Lehrstellen Schaffens an und für sich ist ja gar nicht vorgesehen, die Beihilfe fällt weg, ja, das ist richtig.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung nutzt eben diese Konjunktur, und auch die Lehrlingszahlen haben sich verbessert, um Reformen in Gang zu setzen. Und auch um zusätzliche Anschubfinanzierungen zu generieren. Ich darf nur wenige Beispiele nennen. Zusätzlich zur SPÖ gibt die schwarz-blaue Bundesregierung im Jahr 2018 knapp 50 Millionen, im Jahr 2019 53 Millionen für die Ausbildung von bis 18-Jährigen aus. Für junge Erwachsene, das sind die 19- bis 24-Jährigen, sind im Budget der Bundesregierung zusätzlich zum Budget des sozialdemokratischen Sozialministers 37 Millionen Euro vorgesehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie in Ihrem Antrag zur überbetrieblichen Ausbildung schreiben trotz Maßnahmen etc., ich zitiere: ... dennoch gibt es um 25 Prozent weniger Lehrlinge im ersten Lehrjahr in den Betrieben als im Jahr 2008. 
Ich glaube, wir sind uns hier herinnen einig, sehr geehrte Damen und Herren, und vor allem von Seiten der Sozialdemokratie, dass der Rückgang der Lehrlinge um ein Viertel seit dem Jahr 2008 dramatisch ist. Sie wissen aber so gut wie ich, wer seit 1. März 2007 bis Anfang 2018 für diesen Rückgang von einem Viertel verantwortlich ist. Nämlich ein roter Sozialminister. (Abg. Weninger: Der hat Lehrlinge aufgenommen oder nicht aufgenommen, der Minister?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen weiter zu Ihrem Antrag betreffend Einsparungen im aktiven Arbeitsmarktbudget. Sie haben hier vor wenigen Sitzungen in Ihrer Aktuellen Stunde bereits versucht, Ängste am Arbeitsmarkt zu schüren, indem Sie die gesamte Arbeitsmarktentwicklung und die Arbeit der Bundesregierung schlecht reden. Lassen Sie mich ganz trocken mit Fakten darauf reagieren.
Faktum ist, in den letzten 10 Jahren hat die SPÖ, wie wir gerade gehört haben, Kanzler und Sozialminister gestellt. Die Bundesregierung erst seit wenigen Monaten. Bis 2012 waren wir Spitzenreiter in der Beschäftigung EU-weit, seit 2012 unter Ihrer sozialdemokratischen Verantwortung sind wir abgerutscht ins traurige Mittelfeld.
Faktum ist auch, im Wahlkampf haben Sie das AMS-Förderbudget aufgeblasen. Aufgeblasen auf einen völlig unseriösen Rahmen, der in einer vernünftigen Budgetverantwortung gegenüber unserer Bevölkerung einfach nicht tragbar war. Faktum ist aber auch, dass selbst die Bundesregierung im derzeitigen Budget um 79 Millionen mehr ausgibt für das AMS-Förderbudget als Sie es in Ihrer Verantwortung getan haben. Faktum ist, dass insgesamt im Budget der schwarz-blauen Bundesregierung 13 Prozent mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitbeschäftigungslosigkeit und 3 Prozent mehr als unter Ihrer Führung für die Fachkräfteausbildung vorgesehen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Milliarden-Budget, das höher ist als je unter Ihrer Zeit, wie wir gerade gehört haben, sind natürlich auch Reformen enthalten. Und mit Reformen meine ich echte Reformen für den Primärarbeitsmarkt. Und wir sind uns hier im Haus flächendeckend einig, fast flächendeckend einig, dass das Ziel sein muss, die Beschäftigungslosen in den Primärarbeitsmarkt zu integrieren. Ihre Musteraktionen wie die Aktion 20.000 – und das habe ich auch schon einmal gesagt – hat mit dem Primärarbeitsmarkt nichts zu tun. Ein künstlicher Arbeitsmarkt für zwei Jahre hilft den Langzeitarbeitslosen bzw. älteren Arbeitslosen absolut nicht weiter. Schlimmer noch: Sie halten hier den Beschäftigungslosen eine Karotte vor die Nase und wenn nach zwei Jahren die Aktion ausläuft, ist es noch schwieriger, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie um zwei Jahre älter sind und zwei Jahre länger vom Primärarbeitsmarkt entfernt waren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik und ein verantwortungsvolles Budget sieht so aus, dass wir – wie gesagt – um 79 Millionen mehr ausgeben als Sie ausgegeben haben. Pro Kopf Arbeitslosen, um es für die Bevölkerung und für die Betroffenen eine bessere Veranschaulichung zu schaffen, sind das im Schnitt 3.633 Euro. Sie haben im Schnitt 3.219 Euro ausgegeben. Sprich auch pro Kopf geben wir mehr aus.
Das Regelförderbudget beträgt 786 Millionen Euro, 20 Millionen werden ausgegeben für die Kurzarbeitsbeihilfe, für 50+ und Langzeitarbeitslose 270 Millionen, für die Aktion 20.000, die Sie so stark aufgeblasen haben, obwohl des mit dem Primärarbeitsmarkt nichts zu tun hat, werden trotzdem noch 110 Millionen ausgegeben, um das Ganze auch abzufedern, was Sie in den Einstieg gebracht haben. 170 Millionen fließen in die Arbeitsmarktrücklage. Und in Summe werden, wie gesagt, 1,406 Milliarden Euro ausgegeben. Mehr als Sie jemals ausgegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben auch von unserem Vorredner gehört, dass viele Maßnahmen in Niederösterreich gesetzt werden, die wir natürlich unterstützen. Zum Beispiel mit der Pendlerhilfe. Wir werden auch im Verkehrsbereich noch einen Antrag einbringen, der unsere niederösterreichischen Arbeitnehmer, unsere Fleißigen, denen wir dieses Budget zu verdanken haben, davon schützen will, gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei vor Anschlägen gegen die Pendler in finanzieller Hinsicht, dass man ihnen nämlich auf einer Seite Zuckerln verspricht und auf der anderen Seite von Zeiten einer rot-grünen Stadtregierung. Weil eines müssen Sie auch zugestehen, zuerst war die Sozialdemokratie gesprächsbereit bevor Sie jetzt zurückrudern mussten, das haben Sie auch über die Presse ausgeteilt, um es ihnen dann auf der anderen Seite wieder aus der Tasche zu ziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kehren wir zurück zu einer verantwortungsvollen Arbeitsmarktpolitik. Wenn wir gemeinsam an einem Strang für unseren Arbeitsmarkt ziehen, dann kommen wir auch am meisten weiter. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner am Wort ist Herr Abgeordneter Weninger.
Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Drei kurze Vorbemerkungen: Herr Klubobmann Huber! Politische Debatten können hart geführt werden. Der Landtag ist ein Parlament - Rede und Gegenrede, der Austausch politischer Argumente steht im Mittelpunkt, aber es geht trotzdem um die Würde des Hauses. Politische Entscheidungen als Verbrechen zu bezeichnen, entspricht nicht der Würde des Hauses! Und ich hätte mir auch einen Ordnungsruf erwartet. Aber vielleicht haben Sie die Gelegenheit im Laufe des restlichen Tages, Ihre Ausdrucksweise etwas zu zähmen und diesen Vorwurf des Verbrechens zurückzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweite Vorbemerkung zum Kollegen Hauer, dessen Rede zur Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich ich mit sehr viel Wohlwollen verfolgt habe. Die Rede hätte durchwegs zum jetzt stattfindenden Gewerkschaftstag in Wien gepasst. Sie stand nur im Widerspruch zu dem was gestern zum gleichen Kapitel zum Beispiel der Kollege Erber gesagt hat. Wäre schon interessant, wie man diese beiden Positionen des ÖAAB und des Wirtschaftsbundes in politischen Einklang bringt und dann auch vergleicht mit dem, was aktuell auf bundespolitischer Ebene stattfindet. 
Und zu meinem Vorredner. Es gibt die fleißigen Landsleute, die die Steuermitteln erwirtschaften, die wir politisch verteilen. Aber es gibt in unserer Gesellschaft auch Menschen, die gerne fleißig wären, aber es nicht können. Ich würde Sie gerne einladen, eine dieser überbetrieblichen Lehrwerkstätten, eine dieser Arbeitsmarkteinrichtungen mit mir zu besuchen, wo junge Menschen aus sozialen Verhältnissen die Möglichkeit bekommen, eine Berufsausbildung zu machen, wo der Schwerpunkt in den ersten Monaten und Jahren aber oft die soziale Integration ist. Es gibt Menschen, die auf Grund körperlicher, geistiger Behinderungen, auf Grund ihres nicht so funktionierenden Familienlebens nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden, dass sie um 7 Uhr in der Früh im Betrieb sein müssen. Weil sie niemanden haben, keine Mutter, keinen Vater, der in der Früh da steht und sagt, Franzi, es ist Zeit aufzustehen, zum Bus zu gehen. Auch für diese Menschen, und die wird es immer in unserer Gesellschaft geben, müssen wir Verantwortung übernehmen!
Gerade die FPÖ, die uns seit Jahren und Jahrzehnten immer einbläuen will, dass sie gerade für diejenigen, für die kleinen Leute, für die Österreicherinnen und Österreicher, für die sozial Schwachen da ist, und auf einmal mit dem Eintritt in die Bundesregierung ihr wahres Gesicht zeigt. Ich würde Sie ersuchen, das ist ja kein Gegeneinander. Es muss ja beides funktionieren. Natürlich ist das Wichtigste ein florierender erster Arbeitsmarkt mit guten Löhnen, mit sicheren Arbeitsplätzen. Aber wir müssen auch diejenigen aus der Gesellschaft mitnehmen, die es nicht so leicht haben. Und dafür steht die Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)
Und das ist auch der Grund, warum wir diese Anträge einbringen. Weil ich kann diesen türkis-blauen „Neusprech“ von Sparen im System nicht mehr hören. Das ist nicht das System. Das sind junge Menschen. Das sind alleinerziehende Mütter. Das sind ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind Niedrigverdiener, die die soziale Unterstützung brauchen. Die auch die paar Euro brauchen als Aufstockung von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Das sind nicht die Schmarotzer, wie die FPÖ das versucht darzustellen, sondern das sind unsere Landsleute, wie Sie sie gerne bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und ich komme daher, um nicht zu lange auszuführen, zu den angekündigten Anträgen. Zu den Einsparungen im Arbeitsmarktbudget. Tatsache ist, dass die Mittel um 30 Prozent gekürzt werden. Dass gerade Einrichtungen und Programme des AMS betroffen sind, die die von mir angesprochenen Zielgruppen besonders betreffen. Deshalb stelle ich den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Weninger zur Gruppe 4 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6, betreffend keine Einsparungen im aktiven Arbeitsmarktbudget.
Die Wirtschaftslage entwickelt sich im Moment sehr positiv. Doch statt die steigenden Einnahmen zu nützen, um auch Langzeitarbeitslose und ältere Beschäftigungslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, wurden von der Bundesregierung massive Kürzungen beim AMS-Budget vorgenommen.
Fakt ist jedoch, dass sich die Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt nicht alleine durch die derzeit gute Konjunktur bewältigen lassen, sondern es eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich braucht, die mit genügend finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird.
Ursprünglich hat das AMS für 2018 mit einem Budget iHv € 1,94 Milliarden für die Umsetzung seiner Maßnahmen geplant. Mit Ende Februar 2018 änderte sich die Ausgangslage massiv. Die Bundesregierung teilte dem AMS nur noch ein Budget iHv € 1,36 Milliarden zu. Ein sattes Minus von 30 %!
Von den Kürzungen betroffen sind hierbei vor allem Maßnahmen für ältere Arbeitslose, das Fachkräftestipendium und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. Das bedeutet, es wird bei den Ausgaben für Qualifizierung und bei der Existenzsicherung der SchulungsteilnehmerInnen gespart.
Die geplanten Steuerentlastungen für Großunternehmen müssen irgendwie finanziert werden, jedoch ist diese Umverteilung von unten nach oben nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich schädlich.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung an die Bundesregierung heranzutreten und folgendes fordern:
•	die notwendigen Geldmittel, um u.a. für Jugendlichen ohne Lehrstelle, gering qualifizierten Arbeitslosen und Flüchtlingen mit Bleiberecht in Österreich, eine gute Berufsausbildung gewähren zu können, 
•	eine Qualifikationsoffensive in der Arbeitsmarktpolitik zur Ausbildung von Fachkräften, 
•	Beschäftigungsprojekte für Ältere umzusetzen, 
•	50 % der Fördermittel für Frauen zu verwenden 
•	und die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen!“
Zum zweiten Antrag, zu den überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Es war ein Erfolgsmodell. Ein Erfolgsmodell, das wir in Niederösterreich sozialpartnerschaftlich und politisch gemeinsam auf die Beine gestellt haben. Und die gibt es seit 18 Jahren. In diesen 18 Jahren haben 13.500 junge Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine Lehrabschlussprüfung machen können und stehen damit qualifiziert der niederösterreichischen Wirtschaft als Arbeitskräfte zur Verfügung. Ich verstehe ja Ihre Wirtschaftsfeindlichkeit nicht, wenn Sie jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung vorenthalten wollen und gleichzeitig den Facharbeitermangel in unserem Land beklagen. (Beifall bei der SPÖ.) Auch deshalb ein Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Weninger zur Gruppe 4 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend der überbetrieblichen Ausbildung – ein unverzichtbarer Teil der Lehrausbildung.
Trotz guter Konjunkturdaten und hoher Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosenrate der 15-Jährigen bis 24-Jährigen im April 2018 mit 6,4 % nach wie vor hoch. 
Durch den Ausbau und die Etablierung der Überbetrieblichen Ausbildung in den letzten Jahren konnte die Lehrstellenlücke halbiert werden. Wird diese Ausbildung in Frage gestellt, wie das im Regierungsprogramm vorgesehen ist, heißt das weniger Ausbildungsplätze und damit weniger Chancen für viele Jugendliche, eine Ausbildung zu beginnen. Notwendig sind jedoch mehr Chancen für Jugendliche, eine berufliche Ausbildung zu absolvieren und dadurch auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein. Denn per Ende Jänner 2018 fehlen österreichweit über 18.000 betriebliche Lehrstellen, in NÖ über 1.500.
Statt der Erhaltung und dem Ausbau der Überbetrieblichen Ausbildung sollen laut Regierungsprogramm weitere Fördermittel für die Betriebe zu zusätzlichen Lehrstellen führen. Die seit der Umsetzung des Jugendpaketes seit dem Jahr 2008 bestehenden Fördermittel haben allerdings nicht zu einer Erhöhung der Zahl der betrieblichen Lehrstellen geführt und waren quantitativ wirkungslos. 
Seit 1.7.2008 haben die Betriebe rund 1,15 Mrd. € an direkter finanzieller Hilfe für die Lehrlingsausbildung erhalten (rund 130 Mio. € pro Jahr), 

mehr als 900 Mio. € davon als Basisförderung dafür, dass sie überhaupt Lehrlinge aufnehmen. Dennoch gibt es um 25 % weniger Lehrlinge im ersten Lehrjahr in den Betrieben als im Jahr 2008.
Seit der Einführung der ÜBA vor 18 Jahren haben auf diese Weise alleine in NÖ 13.500 Jugendliche ihre Lehrabschlussprüfung erfolgreich absolviert. Mehr als 1.300 Jugendliche besuchen in Niederösterreich Programme in der Überbetrieblichen Lehrausbildung. Der Großteil eignet sich in Lehrgängen mit Betriebspraktika das Wissen für den Lehrabschluss an.
Da die überbetriebliche Ausbildung, solange es kein ausreichendes betriebliches Lehrstellenangebot für alle Jugendlichen gibt, unverzichtbar ist und beibehalten werden muss. Die Jugendlichen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, sind zur Erfüllung ihrer Ausbildungspflicht auf die Überbetriebliche Ausbildung angewiesen, um eine Ausbildung beginnen bzw. auch abschließen zu können. 
Die ÜBA ist in NÖ ein wesentlicher Bestandteil der Erstausbildung und darf nicht in Frage gestellt werden.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, an die Bundesregierung heranzutreten, um den weiteren Erhalt der Überbetrieblichen Ausbildung zu fordern.“
Und jetzt zu meinem Lieblingsantrag, zu den Jugendvertrauensräten. Natürlich, da haben wir wieder diesen „Neusprach“ dieser Bundesregierung. Er sagt, wir senken das Wahlalter bei den Betriebsratswahlen auf 16 Jahre, damit auch Jugendliche die Möglichkeit haben, den Betriebsrat mitzuwählen. Gleichzeitig – unter Anführungszeichen – spart man wieder im System und schafft die Jugendvertrauensräte ab. Jugendvertrauensräte, die unter 16 sind. Es kann sogar passieren im Laufe ihrer vierjährigen Lehrausbildung in diesem Fünfjahreszyklus einer Betriebsratswahl, die vielleicht nie einen Betriebsrat mitwählen können, weil die Lehrzeit gerade in diese Phase hineinfällt. Junge Menschen, die sich im Betrieb engagieren, um mit Jugendlichen auf Augenhöhe in der gleichen Sprache auf einem relativ gleichen Interessensniveau die Sorgen und Probleme junger Menschen im Betrieb aufnehmen, das mit dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung diskutieren und so diesen Berufseinstieg für junge Menschen erleichtern, die das ehrenamtlich machen, das will man streichen.
Ich habe nur eine Vermutung, was dahinter sein kann, weil man sowas ja sonst nicht aufgibt. Dass man vielleicht Angst davor hat, dass junge Menschen, die sich frühzeitig gewerkschaftlich, politisch interessieren und engagieren dann auch zu bewussten politischen Kämpfern für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte werden. Und das kann man durch so eine Maßnahme leicht unterbinden. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb unser Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Weninger zur Gruppe 4 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Beibehaltung des Jugendvertrauensrates.
Die Bundesregierung beabsichtigt die Abschaffung des Jugendvertrauensrates (JVR). Das würde einen massiven Angriff auf die Mitbestimmungsechte der jungen Generation bedeuten. 
Der Jugendvertrauensrat hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der jugendlichen ArbeitnehmerInnen wahrzunehmen, darauf zu achten, dass die Vorschriften, die für das Arbeitsverhältnis der jugendlichen Arbeitnehmerinnen gelten (z. B. Berufsausbildungsgesetz, Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz,...), eingehalten werden, sich dafür einzusetzen, Maßnahmen zur Beseitigung bestehender oder zur Vermeidung eventuell künftig entstehender Mängel zu verlangen, an den Sitzungen des Betriebsrates mit beratender Stimme teilzunehmen, sowie Vorschläge in Fragen der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung einzubringen.
Außerdem überprüfen sie die Einhaltung der Lehrbilder, arbeiten gemeinsam mit Ausbildnerinnen an Problemlösungen, entwickeln Ausbildungskonzepte mit und engagieren sich im Sinne der Gemeinschaft unter den Lehrlingen. Vor allem sind sie aber gleichwertige AnsprechpartnerInnen für alle Sorgen der Jugendlichen am Arbeitsplatz. Der Jugendvertrauensrat vertritt speziell die Interessen der Lehrlinge im Betrieb und hat somit die gesetzlich verankerte Aufgabe, gemeinsam mit dem Betriebsrat die Lehrausbildung zu kontrollieren sowie mitzugestalten. Aus allen Ländern der Welt blickt man auf Österreich und das duale Ausbildungssystem. An diesem positiven Beispiel sind Generationen von Jugendvertrauensrätlnnen zu einem hohen Grad mitverantwortlich.
Mit der Abschaffung des Jugendvertrauensrates hätten fast 16.000 Lehrlinge in Niederösterreich keine Chance mehr auf eine innerbetriebliche Mitbestimmung, außerdem gilt es ehrenamtliches Engagement zu unterstützen. Grundsätzlich positiv ist, allen Arbeitnehmerinnen ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Betriebsrats-wahlen zuzugestehen. Den Jugendvertrauensrat dürfen alle Lehrlinge wählen, auch die Unter-16-Jährigen.
Ein Betriebsratswahlrecht erst ab 16 Jahren würde Lehrlingen unter 16 keinerlei Möglichkeit für Mitbestimmung geben, und das obwohl sie einen großen Teil ihrer Zeit am Arbeitsplatz verbringen. Etwa ein Drittel aller Lehrlinge würde jegliches Wahlrecht im Betrieb verlieren. 
Betriebsratswahlen finden außerdem nur alle fünf Jahre statt, Jugendvertrauens-ratswahlen hingegen alle zwei Jahre. Bei einer Lehrzeit von drei oder vier Jahren würde das bedeuten, dass viele Jugendliche während ihrer gesamten Lehrzeit kein einziges Mal wählen dürfen. Seit 1. Jänner 1973 vertreten Jugendliche die Interessen von Jugendlichen. An diesem Tag trat das Gesetz in Kraft, das die Wahl zum Jugendvertrauensrat (JVR) regelt. Das hat sich bewährt und soll nicht in Frage gestellt werden. 
Die innerbetriebliche Arbeit von Jugendvertrauensrätlnnen ist unverzichtbar.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung für die Beibehaltung des Jugendvertrauensrates einzusetzen und ein klares Bekenntnis zu jugendlichen ArbeitnehmervertreterInnen und zum ehrenamtlichen Engagement unserer JugendvertrauensrätInnen abzugeben.“
Und der letzte Antrag, der bereits angesprochen wurde. Der Kollege von der FPÖ hat da vorher so herumgeeiert, das ist ja schon angekündigt und es wird wahrscheinlich beschlossen, was den Arbeitsmarktzugang von Kroaten betrifft nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Dann machen wir es fest. Genau das, was die FPÖ jahrelang in diesem Haus, aber im österreichischen Parlament gefordert hat, bei allen Beitritten, den Arbeitsmarktzugang, die Übergangsbestimmungen bis zur letzten Sekunde auszuschöpfen. Dann machen wir es auch jetzt, wenn die FPÖ an der Regierung ist. Da gibt’s keinen Grund, wenn ihr es eh machen wollt, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Das könnt ihr aber dann auch mit der Wirtschaftskammer diskutieren. Und dann werden wir schauen, welche politische Linie sich durchsetzt. Wir stehen für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir freuen uns über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union, aber wir wollen auf Grund der nach wie vor hohen Arbeitslosenzahlen in diesem Bereich die Übergangsbestimmungen bis zur letzten Minute ausschöpfen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Weninger zur Gruppe 4 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend Kroatien – Übergangsfristen für Arbeitsmarktzugang voll ausschöpfen.
Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1.7.2013 wurde von einzelnen Staaten eine bis zu 7-jährige Übergangsfrist für den freien Arbeitsmarktzugang ausverhandelt. Österreich hat bis jetzt 5 der möglichen 7 Jahre Übergangsfrist ausgenutzt, die letzte Verlängerung der Zugangsbeschränkung für die restlichen 2 Jahre muss jetzt beantragt werden.
Dass es in Österreich trotz sehr guter wirtschaftlicher Entwicklung und kontinuierlichen Beschäftigungsanstiegen zu keiner spürbaren Senkung der Arbeitslosigkeit kommt, ist unter anderem auf den steigenden Arbeitskräftezuzug aus anderen EU-Ländern, hier vor allem aus ost- und mitteleuropäischen Ländern sowie Deutschland, zu erklären.
Durch die derzeit relativ niedrigen Arbeitslosenquoten in jenen Ländern (Tschechien, Deutschland und Ungarn haben derzeit die niedrigsten Arbeitslosenquoten in der gesamten EU) sind die Ausgangsvoraussetzungen für diese nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit relativ gut gegeben und sollten durch eine zu frühe Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes nicht abgeschwächt werden.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, an die Bundesregierung heranzutreten, die Übergangsfristen für Kroaten am österreichischen Arbeitsmarkt um weitere 2 Jahre (bis 30.06.2020) auszuschöpfen.“
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzter Herr Abgeordneter! Ich habe natürlich bemerkt durch die Lärmentwicklung, dass ein Ordnungsruf angemessen sein könnte. Nachdem es aber phonetisch nicht genau erkennbar war, wird das Protokoll ausgehoben und ein Ordnungsruf eventuell nachgereicht. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Kaufmann.
(Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Kaufmann MAS (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Frau Landesrätin! Hoher Landtag!
Wir debattieren zur Gruppe 4, genauer gesagt zum Thema Arbeitsmarkt, und zwar zum Budget des Landes Niederösterreich 2019. Sollten wir das ein wenig außer Augen verloren haben. Und Kollege Weninger, ich sehe eigentlich die Kürzungen im Budget seitens des Landes Niederösterreich diesen Punkt nicht. Ich sehe auch diese Kürzungen nicht bei den laufenden Förderungen, bei den Projekten und bei den Programmen. Ich sehe diese Kürzungen nicht im Budget für 2019.
Und wenn wir reden zum Thema Lehre, Kollege Rennhofer hat einige Zahlen dazu geliefert, dann möchte ich mich anschließen an die Dankesworte an unsere Betriebe in Niederösterreich, weil die leisten hier auch Großartiges. Sie bringen einen Antrag hier ein, in dem drinnen steht: Solange es kein ausreichendes betriebliches Lehrstellenangebot gibt, müssen überbetriebliche Ausbildungen erhalten bleiben.
Ich empfehle einen Blick darauf, was momentan an Lehrstellen offen ist in Niederösterreich. Wir reden nicht von 20, 30, 40 Lehrstellen in Niederösterreich. Ich empfehle einen Gang in die Betriebe um sich einmal zu erkundigen, wie viele Lehrstellen offen sind. Über 250 offene Lehrstellen gibt es derzeit in Niederösterreich! Und die sind vielfältig. Wir haben ein breites Angebot in unseren Betrieben. Unsere Betriebe suchen händeringend Lehrlinge zur Ausbildung. Speditionskauffrau, Einzelhandelskaufmann, Mechatroniker, Köche, Versicherungskaufmann, Airtraficmanagement, Forstfacharbeiterin. Gerade gesehen, auch Brau- und Getränketechnik wird gesucht, Lehrlinge dafür. Großhandelskaufmann, Augenoptik, Tischler, Vulkanisationstechnik, E-Commerce, Konditor, Schalungsbauer, ja bis hin, bis vor kurzem gab’s sogar noch eine offene Lehrstelle der Österreichischen Bundesforste für die Ausbildung zur Berufsjägerin, zum Berufsjäger.
Die Lehre ist vielfältig in Niederösterreich. Es gibt diese offenen Lehrstellen. Und es gibt ein ausreichendes betriebliches Lehrstellenangebot. Ich wiederhole noch einmal: Unsere Betriebe leisten gerade in dieser Ausbildung tatsächlich Großartiges. Und ich bin wirklich skeptisch, was eine übermäßig geforderte Konkurrenz seitens der öffentlichen Hand betrifft und sehe zumindest in Niederösterreich es nicht als vorderdringlich notwendig, das bestehende System der überbetrieblichen Ausbildung noch mehr auszubauen. Weil das bestehende System in Niederösterreich funktioniert.
Es funktioniert gut, weil uns die Arbeitsmarktpolitik wichtig ist. Es funktioniert gut, weil wir einen äußerst engagierten Landesrat dafür haben. Und es funktioniert gut, weil wir auch eine gelebte Partnerschaft hier in Niederösterreich haben. Das zeigt auch das Beschäftigungspaket in Niederösterreich, wozu es auch einen Sideletter gibt, das Beschäftigungspaket Niederösterreich, eine Partnerschaft zwischen dem Land Niederösterreich, dem AMS, Sozialministerium, Service Niederösterreich, den Sozialpartnern, Gemeindevertreterverbänden und dem Landesschulrat. Und in diesem Sideletter zum Beschäftigungspaket Niederösterreich sind drei große Ziele definiert, die es gemeinsam mit abgestimmten Maßnahmen zu erreichen gilt. Nämlich, Menschen in Beschäftigung halten, arbeitslose Menschen integrieren und arbeitslose Menschen an den Arbeitsmarkt heranführen.
Und eine besonders definierte Zielgruppe dabei in diesem Beschäftigungsfeld sind Frauen, ältere Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Und ich denke, ein Best Practice-Beispiel im Rahmen gerade, was den Bereich Jugend betrifft, ist auch der Verein Jugend und Arbeit – wurde ebenfalls schon erwähnt heute vom Kollegen Hermann Hauer – der NÖ Landesverein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten, ist ja seit 1986 etabliert als Verein Jugend und Arbeit. Er ist Träger zahlreicher arbeitsmarktpolitischer Projekte. Und diese Projektpalette von Jugend und Arbeit, dieser Verein hat sich ja entwickelt aus einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit in Niederösterreich. Gott sei Dank sind diese Zahlen besser geworden, auch dank dieses Einsatzes des Vereins, den ich wirklich hervorheben möchte. Und die Projektpalette hat sich seit 1986 maßgeblich erweitert und stets weiterentwickelt und deckt wirklich mittlerweile viele Problembereiche am Arbeitsmarkt ab und verfolgt dabei vier große Ziele.
Erstens die Schaffung von vorübergehenden Beschäftigungsmöglichkeiten für Beschäftigungslose, ohne – und das halte ich auch für ganz wesentlich – jedoch bestehende Arbeitsplätze zu gefährden. Zweites Ziel: Die Entwicklung und Unterstützung neuer und innovativer Berufsmodelle. Auch hier ist Verein Jugend und Arbeit gut unterwegs. Drittens die Setzung von Initiativen zur Fort- und Weiterbildung von Beschäftigungslosen in Zusammenarbeit mit bestehenden einschlägigen Einrichtungen und unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Wirtschaft. Auch das funktioniert gut. Und viertens die Betreuung von Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen.
Ja, über 16.500 Personen mit oder ohne abgeschlossener Berufsausbildung, mit Schul- bzw. Hochschulabschluss konnten seit Bestehen des Vereins im Rahmen von Projekten eine vorübergehende Beschäftigung finden. Die Integrationsquote, und auf das können wir durchaus stolz sein – ist seit Jahren vergleichsweise hoch mit zirka 70 Prozent. Das heißt, dass durchschnittlich 7 von 10 Personen, die vorübergehend in den Projekten beschäftigt oder betreut waren, dauerhaft einen Platz am Arbeitsmarkt finden. Also, der Verein Jugend und Arbeit leistet hier tatsächlich Großartiges. Wir haben auch die Zahlen vom Mai gehört. Es schlägt sich ja auch nieder in den positiven Nachrichten vom Arbeitsmarkt.
Bei den über 50-jährigen Arbeitslosen minus 7,6 Prozent, bei den Langzeitarbeitslosen minus 14,8 Prozent. Und was mich persönlich sehr freut, bei den Jugendlichen minus 18,9 Prozent am Arbeitsmarkt. Wir sehen hier die Entspannung und die enge Kooperation zwischen der niederösterreichischen Politik, der niederösterreichischen Wirtschaft und den niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe zu, jeder junge Mensch ohne Beschäftigung ist natürlich einer zuviel. Aber ich bin überzeugt davon, auch mit dem Budget 2019 ist Niederösterreich gut aufgestellt und wir haben die richtigen Antworten auf die wesentlichen Fragen beim Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Damit ist der Teilbereich Arbeitsplatz Niederösterreich erschöpft. Wir kommen zum Teilbereich Wohnbauförderung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Schuster als Erstem in diesem Teilbereich das Wort.
Abg. Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es freut mich sehr, dass ich als Erster in diesem Teilbereich Wohnbauförderung hier am Podium stehen darf und das Wort ergreifen. Weil wir haben schon sehr gute und sehr positive Diskussionen hier im Haus und auch in anderen Gremien in diesem Bereich geführt. Und ich glaube, dass das Thema Wohnbau, Wohnbauförderung in Niederösterreich wirklich ein ganz ein besonders erfolgreiches Politikfeld ist, wo auch auf Gemeindeebene, in Kooperation mit dem Land Niederösterreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr vieles und Großartiges gelungen ist. Dass das Zuhause, die eigenen vier Wände unbestritten eine der ganz wesentlichen Bestandteile von Wohlfühlen, von zu-Hause-sein ist, das gilt natürlich im ganz besonderen Ausmaß auch in dem Bereich wo man sagt, okay, Neuschaffung von Wohnraum oder den bestehenden entsprechend zu attraktivieren.
Ein paar Zahlen sind, glaube ich, gerade am Beginn der Diskussion ganz wichtig, damit wir einmal hineinkommen, wo bewegen wir uns hier eigentlich? In den Jahren 2013 bis 2017 wurden in Niederösterreich fast 9.740 Neubauten und über 12.420 Sanierungen im Eigenheimbereich finanziell unterstützt.
Im Wohnungsbau wurden rund 18.760 neue Wohneinheiten bewilligt, 12.880 wurden saniert. Gesamt gibt es eine Summe von 53.800 Wohneinheiten, die in der einen oder anderen Art und Weise hier unterstützt wurden. Das hat mehrere positive Auswirkungen, nicht nur für die Familie, die hier natürlich vor allem seit dem Jahr 2016, wo ein neuer Schwerpunkt gesetzt wurde, ganz besonders im Fokus der Wohnbauförderung steht, sondern hat natürlich auch ganz große wirtschaftliche und ökologische Komponenten.
Wenn wir so diese Zahlen pro Jahr herunterbrechen sind das rund 20.000 Wohneinheiten, die gefördert werden. Rund 26.000 Familien erhalten einen Wohnzuschuss. Und dieser gesamte Bereich löst eine Wirtschaftskraft aus, dass rund 30.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich durch das Bauvolumen, das hier ausgelöst wird von rund 1,8 Milliarden Euro gesichert werden.
Und, was natürlich auch in der Diskussion über die Klimarelevanz der Wohnbauförderung immer wieder auch vor den Vorhang zu holen ist, dass durch die nachhaltige Bauweise, die durch die Richtlinien, durch das 100-Punkteprogramm ähnliches indiziert wird, dass das hier zu einer CO2-Reduktion von 40 Prozent in den vergangenen 25 Jahren im Wohnbereich, im Eigenheimbereich geführt hat. (Beifall bei Abg. Razborcan und Abg. Weninger.)
Es ist ein weiterer Teil, ein weiter wichtiger Teil, dass wir eine Strategie verfolgen in Niederösterreich, dass wir ein Land der Eigentümerinnen und Eigentümer sein wollen. Zirka 70 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leben im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung. Da gibt’s nur noch das Burgenland, das prozentuell stärker ist als wir, weil die haben 82,8 Prozent. Im Vergleich zur Bundeshauptstadt Wien - andere Struktur, in Wahrheit nicht vergleichbar, aber trotzdem ein Faktor - 19,9 Prozent sind dort nur im Eigentum. Der Bundesdurchschnitt sind 57,6 Prozent. Das heißt, hier sind wir sehr weit vorn und wissen auch, dass die Schaffung von Eigentum der beste Schutz gegen Altersarmut, gegen sozusagen den Schritt, die Miete weiterzahlen zu müssen, wenn das Einkommen reduziert worden ist. (Zwischenruf bei Abg. Razborcan.)
Also die Notstandshilfe ist hier ein anderes Thema. Aber ich glaube, wir konzentrieren uns hier sehr wohl auch auf die Eckpunkte, die wir im Wohnbaumodell entsprechend haben.
Wir haben in den letzten Jahren auch immer wieder an den diversen Stellrädern drehen müssen um die Wohnbauförderung auch immer wieder an die Gegebenheiten anzupassen. Und ich möchte mich hier an dieser Stelle beim in dieser Materie auch neu eingearbeiteten Landesrat Dr. Martin Eichtinger ganz herzlich bedanken. Er hat nicht nur mit vielen Abgeordneten, Bürgermeistern und Gemeindevertretern, sondern auch schon mit der Wohnbauwirtschaft sehr viele Gespräche geführt um sozusagen ein Gefühl zu bekommen, was ist heute, was ist jetzt notwendig, wo muss man vielleicht das eine oder andere in diesem Erfolgsmodell Wohnbauförderung heute wieder verändern, damit wir auch auf die nächsten Jahre oder auf die Entwicklungen der nächsten Jahre entsprechend reagieren zu können.
Ein Faktum wird sicherlich sein, und da erzähle ich gerade denen, die heute hier anwesend sind, nichts Neues. Wir haben gerade in Niederösterreich gerade im Bereich des Wohnbaus ganz unterschiedliche Tempi, wir haben ganz unterschiedliche Anforderungen. Ob ich in den ländlichen Regionen bin, wo ich mit Absiedelung zu kämpfen habe oder ob ich in dem Raum rund um Wien bin, zum Beispiel mein Heimatbezirk Mödling, wo natürlich das Thema leistbarer Wohnraum immer schwerer zu realisieren sein wird, und wo andere Möglichkeiten und andere Methoden der Förderung wir auch in Zukunft brauchen. In Kooperation mit den Gemeinden. Um auch wieder vielleicht in Zentrumslagen, wo es heute fast unmöglich ist, geförderten Wohnraum herzustellen und in anderen Bereichen hier tätig zu werden. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Razborcan und Abg. Weninger.)
Wir haben natürlich auch mit der Chuzpe zu tun, dass wir in unseren Gemeinden auch immer wieder die Grenzen des Wachstums spüren. Wir wissen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger geradezu „begeistert“ sind, wenn in der Nachbarschaft dann im städtischen Umfeld plötzlich eine Wohnhausanlage gebaut wird. Gleichzeitig allerdings die ähnlich strukturierten Menschen sich sehr wohl für die eigene Familie, für die eigenen Kinder günstigen Wohnraum wünschen.
Das ist wirklich keine leichte Aufgabe für die Politik, egal in welchen Ebenen. Und da wird sicherlich nicht reichen, dass wir mit den gleichen Mitteln wie bisher uns da annähern. Da brauchen wir sehr kreative Lösungen. Ich bin mir sicher, dass gerade auch im nächsten Jahr mit Martin Eichtinger und allen, die auf ihren verschiedenen Ebenen tätig sind, auch ein guter Wurf gelingen wird, dieser ganz besonderen Umlandproblematik entsprechend zu begegnen. Und hoffe sehr, dass wir diesen Spagat, den die Wohnbauförderung auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer sehr erfolgreich gemacht hat, gerade in dem Bereich auch weitermachen wird.
Ich glaube, wir werden heute noch ein bisschen was über die Sonderbauformen hören, dass wir natürlich für junge Menschen, Betreutes Wohnen usw. hier ganz besondere Schwerpunkte gesetzt haben. Ich glaube aber, insgesamt können wir auch aus dem Budget des nächsten Jahres herauslesen, es wird hier sehr erfolgreich weitergehen, es werden ganz erhebliche Mittel hier, nämlich immer mehr als wir vom Bund bekommen in Niederösterreich auch in diesem Sektor ausgeschüttet werden. Und freue mich sehr, wenn wir hier so gut wie bisher unterwegs sein können. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Razborcan und Abg. Weninger.)
Präsident Mag. Wilfing: Hohes Haus! Betreffend Anmerkung von Dritter Präsidentin Karin Renner bezüglich der Frage eines Ordnungsrufes haben wir das im Protokoll angesehen. Und auch nach Rücksprache mit Frau Präsidentin Renner festgestellt, dass es keines Ordnungsrufes hier bedarf. 
Damit kommen wir zur nächsten Wortmeldung, Herrn Abgeordneten Schnedlitz.
Abg. Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages!
Vorweg vielen Dank, Herr Kollege Weninger, für die Einladung, gemeinsam im Arbeitsmarktbereich Niederösterreich einen Besuch abzustatten. 

Ich darf Ihnen eine Einladung im Rahmen der Wohnbauförderung zurückgeben. Ich darf Sie im Rahmen der NÖ Wohnbauförderung am 6. Juli 2018 nach Wiener Neustadt einladen. Denn am 6. Juli sehen Sie, wie es ausschaut, wenn sich die Sozialdemokratie um den kleinen Mann kümmert, nämlich beim Gerichtsprozess über den größten Wohnbauförderungsskandal der letzten Vergangenheit und Gegenwart, bei dem mehrere Sozialdemokraten, die ehemalige Vizepräsidentin der SPÖ bis Anfang diesen Jahres, ein amtierender SPÖ-Sozialstadtrat, auf der Anklagebank sitzen. Und dort können Sie dann schauen, wie die SPÖ in der Lage ist, wenn sie in Verantwortung ist, sich um den kleinen Mann zu kümmern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Aber zurück zu einer wirklich gut eingeleiteten konstruktiven Debatte im Rahmen der NÖ Wohnbauförderung. Wir haben schon mehrfach hier in diesem Haus festgestellt, dass die Wohnbauförderung ein wichtiges und ein sehr gutes Instrument ist um unserer Bevölkerung unter die Arme zu greifen und auch mit 23 Prozent Förderanteil des Gesamtfördervolumens dem auch Rechnung getragen wird. Wir haben durch unseren Vorredner auch gehört, es ist ein wichtiges Mittel in der Bekämpfung gegen die Altersarmut. Es ist ein wichtiges Mittel aber auch vor allem um die Grundbedürfnisse unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sichern, nämlich ein Dach über dem Kopf zu haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen aber auch vor einem Problem, das uns hier herinnen, denke ich, allen bekannt ist. Und zwar, dass wir auf Grund der Niedrigzinsphase im frei finanzierten Bereich teilweise billiger bauen können als im geförderten Wohnbau. Und zwar deshalb, weil die thermischen und energetischen Forderungen im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung im Vergleich zum frei finanzierten niedrig verzinsten Bereich sehr hoch sind.
Das hat natürlich, jetzt hier in der Budgetdebatte muss man das auch ehrlich ansprechen, den Vorteil, dass weniger Budget aufgewendet werden muss und weniger Budget aufgewendet wird, weil die Förderung natürlich nicht in dem Maß in Anspruch genommen wird, wie sie vor der Niedrigzinsphase in Anspruch genommen wurde.
Ich denke aber doch, wir sollten dagegen steuern und den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern mit der Förderung ganz klar eine Unterstützung geben, günstig zu wohnen. Eine Möglichkeit und ein Ansatz - und lassen Sie mich vorwegnehmen zu unserem Antrag, es ist natürlich nicht der einzige Ansatz, es ist einer von vielen - wäre, die thermischen und umweltpolitischen, energetischen Anforderungen zu entkoppeln von den sozialen Anforderungen der NÖ Wohnbauförderung. Das könnte man sich, und in diese Richtung geht unser Antrag, auch auf budgetärer Ebene einmal anschauen und durchrechnen. Um zu wissen, welche Möglichkeiten gibt es, diese Entkoppelung durchzuführen und einen reinen sozialpolitischen Ansatz in der Wohnbauförderung einzusetzen.
Ich habe das letzte Mal schon gesagt, das hat nichts damit zu tun, dass unser Ansatz etwa umweltpolitisch nicht verantwortungsvoll wäre oder wir gegen Umweltpolitik sind. Ich bin der Meinung, wenn wir es schaffen, eine Evaluierung wird es eventuell zeigen, wenn wir es schaffen, die umweltpolitischen Maßnahmen und die sozialpolitischen Maßnahmen zu entkoppeln, dass auch die umweltpolitischen Maßnahmen leichter steuerbar wären, weil sie direkt gesteuert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf deshalb unseren Antrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Schnedlitz, Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend budgetäre Entflechtung von Wohnbau und Umweltschutz.
Die Wohnbauförderung ist ein ausgezeichnetes Instrument um die Bevölkerung zu unterstützen. Nicht zuletzt die Tatsache, dass im Jahr 2016 rund 23 Prozent der gesamten Förderungsausgaben des Landes NÖ in die Wohnbauförderung geflossen sind, zeigt die Wertigkeit der Wohnbauförderung im Bundesland Niederösterreich. 
Trotz massiver Mittelaufwendungen entsteht in der Bevölkerung immer häufiger das Gefühl, dass man sich das Wohnen nicht mehr leisten kann. Während die gesamte Förderung einer Evaluierung durchzogen werden muss, muss im Speziellen eine Evaluierung einer möglichen Entflechtung – auch auf budgetärer Ebene – von sozialen und wohnpolitischen Aspekten auf der einen Seite und umweltpolitischen Aspekten auf der anderen Seite erfolgen.
Gerade das niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt führt dazu, dass die Wohnbauförderung teilweise nicht mehr in Anspruch genommen wird. Durch die hohen Förderanforderungen im energetischen und thermischen Bereich und die gleichzeitige Niedrigzinsphase gekoppelt mit den geringeren Anforderungen in der Bauordnung bei freier Finanzierung gestaltet sich der geförderte Wohnbau trotz Förderung teilweise zum Nachteil im Vergleich zum freifinanzierten Wohnbau. 
Zudem ist festzustellen, dass die Einsparungen an Energiekosten die höheren Errichtungs- bzw. Sanierungskosten nicht mehr vollständig ausgleichen. 
Wenn man die energetischen Ziele entkoppelt und auch budgetär dem Umweltschutz zuordnet, könnte auch der Umweltschutz durch eine direktere Steuerbarkeit profitieren. Mit einer Entkoppelung bzw. Herauslösung der Klima- und Umweltziele und gleichzeitiger Spezialisierung der Wohnbauförderung in Richtung Wohnungsbedarf nach regionalen, wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und sozialen Belangen könnte auch die Errichtung von günstigem Wohnraum wieder leichter gesteuert und forciert werden.
Dementsprechend sollte eine mögliche budgetäre Herauslösung der klima- und umweltpolitischen Belange aus der Wohnbauförderung und somit der Budgetgruppe 4 (Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung) und eine Eingliederung in die Budgetgruppe 5 (Gesundheit) bis zur Erstellung des Voranschlages 2020 evaluiert und dem Landtag berichtet werden. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich für eine Evaluierung einer möglichen Entflechtung – auch auf budgetärer Ebene – von sozialen und wohnpolitischen Aspekten auf der einen Seite und umweltpolitischen Aspekten auf der anderen Seite aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, eine Evaluierung im Sinne der Antragsbegründung durchzuführen und eine mögliche budgetäre Herauslösung der klima- und umweltpolitischen Belange aus der Wohnbauförderung und somit der Budgetgruppe 4 und Eingliederung in die Budgetgruppe 5 bis zur Erstellung des Voranschlages 2020 zu evaluieren und dem NÖ Landtag zu berichten.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gesagt, es ist ein Beispiel, wie man gerade in dieser Niedrigzinsphase das Problem aufgreifen kann. Ich habe Ihnen beim letzten Mal bei der Wohnbauförderung weitere Maßnahmen genannt. Sie können sich sicher sein, mit uns haben Sie in diesem Thema einen konstruktiven, starken Partner auch weiterhin. Packen wir gemeinsam an, dass wir das Wohnen für unsere Landsleute billig halten und weiterhin billig machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hofer-Gruber.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben bei der letzten Landtagssitzung über einen Rechnungshofbericht gesprochen, der die Wohnbauförderung zum Inhalt hatte. Und ich stelle wieder fest, dass ich diesen Bericht scheinbar anders interpretiere als mein Kollege Schuster von der ÖVP. In dem Bericht steht drinnen, dass die geförderten Einheiten von Jahr zu Jahr zurückgehen. Und dass auch die zur Verfügung stehen Mittel von Jahr zu Jahr zurückgehen. Das heißt, es wird weniger neu errichtet, es wird weniger saniert. Kollege Schnedlitz hat zum Teil auch die Gründe dafür genannt.
Dieser Trend setzt sich im Voranschlag 2019 fort. Wieder sind weniger Mittel budgetiert. Das heißt, es wird weniger Eigentum geschaffen, obwohl wir uns einig sind, dass Eigentumschaffung ein Ziel sein sollte. Es werden wieder junge Leute im „Hotel Mama“ bleiben und es wird ihnen schwieriger gemacht, auf eigenen Beinen zu stehen.
Abgesehen von den Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, die sich dadurch ergeben, haben wir auch Auswirkungen auf die Klimaziele. Wir wissen, dass wir ambitionierte Klimaziele haben. Um die zu erreichen wird es nicht genügen, weniger Energie zu verbrauchen, sondern die Energie, die wir verbrauchen, effizienter zu verbrauchen. Das wird im Bereich des Wohnbaus nur durch Sanierung gehen, also im Bereich des bestehenden Wohnbaus. Nur dann kann man ineffiziente Wohnbauten zu energieeffizienten Bauten machen.
Was weiters fehlt ist das Gesamtkonzept, das der Rechnungshof in diesem Bericht eingefordert hat. Mir liegt es zumindest noch nicht vor.
Ein budgetäres Detail: Die Wohnbauförderung, die ja gesetzlich eingehoben wird, wird in Gruppe 9 ausgewiesen. Das ist an sich noch kein Malheur, macht aber die Lesbarkeit des ganzen Budgetpostens schwerer. Und wenn man genau hineinschaut sieht man, dass die ausgewiesene Wohnbauförderung, nämlich ausgabenseitig um 16 Millionen sinkt und die Einnahmen aber um 9 Millionen steigen. Das heißt, der Nettobeitrag des Landes sinkt eigentlich um 25 Millionen Euro. Das ist aus unserer Sicht nicht familienfreundlich. Und damit reiht sich der Budgetposten nahtlos in den Tenor der Voranschlags 2019 ein. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an Herrn Abgeordneten Razborcan.
Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag!
Auch ich werde in meiner Wortmeldung zum Thema Wohnbau Stellung beziehen. Und kann das, was der Kollege Schuster gesagt hat, vollinhaltlich unterstreichen. Diese Wohnbauförderung ist natürlich arbeitsmarktpolitisch und sozialpolitisch ein Lenkungsinstrument. Und wenn wir sehen, welche Summen für diese Wohnbauförderung aufgewendet werden, dann wissen wir, dass in Niederösterreich wir auf gutem Weg sind. So wie er es angesprochen hat, auf der einen Seite kann Wohnbau entstehen, es werden Wohnbeihilfen ausbezahlt. Das heißt, Subjekt- und Objektförderung. Und es ist natürlich arbeitsmarktpolitisch auch nicht unwesentlich, sichert Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe. Und immer dann, wenn man was investiert, dann löst das halt noch zusätzliche Investitionen aus. Und das ist eine sehr gute Angelegenheit.
Auf einen Punkt möchte ich aber schon eingehen. Wenn er gesprochen hat, wir werden darüber nachdenken müssen, ob diese Mittel, die hier verwendet werden, letztendlich dann gut bei den Menschen ankommen, dann klafft das ein bisschen auseinander. Weil er hat selber angesprochen, wenn es möglich ist, im frei finanzierten Bereich mittlerweile günstiger zu sein und billigere Wohnungen anbieten zu können als mit Wohnbauförderung, dann muss man darüber nachdenken, ob diese Wohnbauförderung noch hundertprozentig in Ordnung ist. Und da bedarf es eines Schulterschlusses aller, darüber nachzudenken, wie man das in Zukunft besser angehen könnte.
Deswegen wundert es mich, wenn wir Anträge einbringen, uns Gedanken darüber machen, dass immer sofort die reflexartige Ablehnung kommt. Wenn wir darüber nachdenken, Widmungskategorie sozialer Wohnbau, gemeinnütziger Wohnbau. Ich kann mir schon vorstellen, dass bei zukünftigen Umwidmungen darauf Rücksicht genommen wird. Es ist ganz einfach so, dass es ja nicht nur die Baukosten sind, die das alles verteuern und die 

Nebenkosten, diese Gestaltungsbeiräte und was es da alles rundherum gibt, sondern letztendlich sind es die Grundstückspreise. Und es ist ganz einfach ein Unterschied, ob ich im Wein- und Waldviertel einen geförderten Wohnbau hinstelle. Weil dort kostet der Baugrund zwischen 10 und 20 Euro. Und wenn man bei uns in der Region, dort, wo wirklich Wohnungsnot herrscht, 300, 400 Euro für einen Quadratmeter zahlen muss, dann weiß ich, dass das unterm Strich sehr schwierig sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es wirklich notwendig sein, nicht immer sofort reflexartig zu sagen, das ist kalte Enteignung und, und. Wenn man sich anschaut, was heute an Mehrwert entsteht bei einer Umwidmung von Grünland, von Ackerland hin zu Wohnbaugebiet, dann glaube ich, ist es durchaus möglich, dass davon auch ein bisschen für den gemeinnützigen Wohnbau überbleibt.
Im Übrigen möchte ich mich noch recht herzlich bedanken. Zum Unterschied vom Kollegen Schuster bin ich der Meinung, dass der Herr Landesrat Eichtinger sich nicht nur einarbeitet, sondern das mittlerweile hervorragend gemacht hat. Und ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeit auch mit Ihrer Abteilung bedanken. Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Hogl.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an Herrn Abgeordneten Weninger.
Abg. Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte Stellung nehmen zum Resolutionsantrag betreffend Ausschöpfung der Übergangsfrist für den Arbeitsmarktzugang für Kroatien. Da zeichnet sich am Rande dieser Sitzung eine doch große Übereinstimmung ab. Eine Chance, diesen Antrag mit großer Mehrheit zu beschließen. Aber bei der ÖVP ist noch ein bisschen Formulierungsbedarf. Um unserem politischen Ziel gemeinsam nachkommen zu können, würde ich diese Zeit natürlich gerne gewähren im Sinne einer gemeinsamen politischen Lösung und ziehe daher vorläufig diesen Resolutionsantrag zurück.
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an Herrn Abgeordneten Hogl.
Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages!
Ich habe ebenfalls die ehrenvolle Aufgabe, zum Wohnbau, zum sozialen Wohnbau, zu sprechen. Und ich kann mich da an die Dankesworte von Gerhard Razborcan an unseren Landesrat Martin Eichtinger anschließen, der wirklich eine sehr gute und vorbildliche Arbeit auch in der sehr kurzen Zeit schon leistet, in der er tätig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Mein Kollege Schuster hat schon angesprochen, dass rund 54.000 Wohneinheiten finanziell gefördert wurden in den letzten Jahren. Und da möchte ich auch an den Herrn Kollegen Hofer-Gruber ein Wort richten. Er sagt, die Mittel gehen zurück. Zahlen müssen nicht immer Fakten sein. Es ist sehr oft, aber es ist nicht immer so. Ich habe jetzt mit Herrn Landesrat noch kurz gesprochen um das wirklich auch fachlich richtig zu erklären. Es war in der Vergangenheit so, dass beim sozialen Wohnbau Zuschüsse gewährt wurden, die sofort budgetwirksam wurden. Jetzt werden Haftungen bereit gestellt. Also man haftet für die Kredite, die sich die Wohnbauträger aufnehmen. Das heißt, es gibt nicht weniger geförderten Wohnraum, sondern es laufen die ersten Zuschüsse aus und die Haftungen werden Gott sei Dank dann nicht immer schlagend. Und das ist der Grund, warum die Mittel zurückgehen und trotzdem immer mehr Wohnungen gefördert werden. Das vielleicht zur Korrektur und zur Richtigstellung.
Ich bin auch beim Kollegen Razborcan, der sagt, es gibt sehr oft sehr hohe Grundpreise. Das ist wirklich in der Tat so. Gott sei Dank im ländlichen Raum noch nicht. Da sind wir in so richtige kleinstrukturierte Landgemeinden gerade einmal bei 10 Prozent dessen, was wirklich in den Städten, in den Ballungsräumen herrscht. Ich möchte das unterstreichen und auch erklären. Beziehungsweise auch in unseren Städten, im ländlichen Raum, wie zum Beispiel in Hollabrunn, sind wir bei 110 Euro, also auch bei einem Viertel dieser Zahlen. Aber es stimmt, dass es im Speckgürtel rund um Wien sind die Zahlen natürlich sehr wohl so wie du sie gesagt hast.
Aber, und das ist, glaube ich, ein ganz ein wichtiger Punkt. Das Zuhause ist das Wichtigste, das man hat. Egal ob im Land, wo man lebt oder auch in den vier Wänden, in denen man wohnt. Und wenn man jetzt aus dem ländlichen Raum kommt, ist man bestrebt, dort wieder – und wir wollen das auch als Gemeinden, dass die Menschen auch bei uns wieder wohnen bleiben. Dass auch hier Leben entsteht, Arbeitsplätze a la long entstehen, aber dass hier auch guter, geförderter Wohnraum da ist. Und damit sind wir beim betreuten Wohnen und beim jungen Wohnen, bei einer Sonderform, wofür wir auch den Grund zur Verfügung stellen. Wo die Gemeinden den Grund zur Verfügung stellen auf ein Baurecht hin, dass der Wohnbauträger nur die Wohnungen errichten muss und die sehr günstig auch abgegeben werden können. 6.000 Wohnungen sind in dem Programm, in dem sehr bewährten Programm betreutes Wohnen bewilligt in Niederösterreich und 4.500 bereits bezogen. Ich kenne das jetzt aus eigener Erfahrung. Die Leute, die da drinnen wohnen, sind sehr zufrieden. Und die Nachfrage auch im ländlichen Raum ist steigend. Warum? Viele haben alte Häuser, die vielleicht in der Vergangenheit Bauernhäuser waren, mit sehr großen Flächen. Da wohnt nur mehr ein altes Ehepaar drinnen oder vielleicht einer alleine. Und für die ist es oft besser, in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben, aber in eine Wohnung des betreuten Wohnens zu gehen und das Haus vielleicht abgeben zu können an Kinder, an Kindeskinder, oder verkaufen zu können. Trotzdem aber hier in der gewohnten Umgebung auch leben und alt werden zu können.
Im Gegensatz dazu ist auch sehr wichtig das junge Wohnen, das wir haben. In meiner Gemeinde gibt’s nicht nur betreutes Wohnen, sondern auch das junge Wohnen. Wir werden heuer im Sommer bis beginnenden Herbst 20 Wohnungen fertigstellen. Und im Jänner waren schon 14 fix vergeben. Also das ist auch ein Zeichen, dass die jungen Leute natürlich aus dem Hotel Mama ausziehen wollen. Und es ist auch gescheit und gut so, wenn sie hier wirklich auch leistbaren Wohnraum in ihrer gewohnten Umgebung vorfinden. Damit auch die Basis geschaffen wird, dass sie auch dann bei uns in der Region ein Haus bauen oder auch in eine andere Wohnung ziehen. Es sind 26.000 Familien, die alle Jahre unterstützt werden. Seit 2016 hat sich diese Zahl dramatisch erhöht. Und wir achten auch sehr darauf, dass Familien mit Kindern besonders unterstützt werden. Es gibt jetzt seit 2016 auch eine zusätzliche Maßnahme des Familienwohnens. Im Gegensatz zum betreuten, jungen Wohnen kann diese Wohnung sehr wohl irgendwann einmal ins Eigentum erworben werden. Es ist aber wichtig, dass es eine Vierzimmerwohnung ist, neben einem Wohnzimmer auch drei Schlafzimmer. Dass hier Familien, ein Erwachsener, Alleinerziehender, egal ob Mann oder Frau, mit mindestens zwei Kindern einzieht oder ein Ehepaar mit mindestens einem Kind. Damit kann auch adäquat die finanzielle Situation der Familie dementsprechend auch gefördert werden und können die Förderpunkte auch erhöht werden. Auch ein wichtiger Beitrag zum leistbaren und zum sozialen Wohnen.
Alles andere hat Kollege Schuster schon sehr vorbildlich gebracht. Ich möchte allen ein herzliches Dankeschön sagen für die wirklich wunderbare, konstruktive Debatte. Unsere Fraktion wird diesem Budgetansatz wie auch dem Gesamtbudget zustimmen. Ich glaube, es ist gut, es ist wichtig. Und bitte auch alle Kolleginnen und Kollegen um diese Zustimmung. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hinterholzer zu Wort gemeldet.
Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! 
Ich bringe einen Antrag zur Gruppe 4 ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Hinterholzer, Ing Huber und Erber zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend Sicherstellung der Verfügbarkeit der erforderlichen Pflegeberufe.
Im NÖ Landes-Zielsteuerungsübereinkommen (Periode 2017-2021) wird auf die Thematik der Analyse der Ausbildungskapazitäten der Pflegeberufe im Gesamtkontext der berufsgruppenübergreifenden Zusammenarbeit Bezug genommen. Wesentliches Ziel ist es, zukünftig die Verfügbarkeit der Pflegeberufe in NÖ sicherzustellen.
Im Kontext der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes 2016 müssen auf Landesebene wesentliche Entscheidungen zum Einsatz der Pflegeberufe gemäß der neuen dreistufigen Berufskaskade Pflegeassistenz (PA), Pflegefachassistenz (PFA) und gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege (DGKP) in den unterschiedlichen Versorgungsbereichen getroffen werden. Die im Zuge der Novelle beschlossene Evaluierung kann dazu mit einem Zeitrahmen bis 31.12.2023 (GuKG §117 Abs. 21) erst zu spät Ergebnisse liefern. Daher bedarf es bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer Erhebung zu den Bedarfen qualifizierten Pflegepersonals mit einer Differenzierung nach den Stufen PA, PFA und DGKP.
Um für diese aktuellen Fragen und Herausforderungen zeitnahe Lösungen bzw. konkrete Maßnahmen umsetzen zu können, bedarf es einer aussagekräftigen Datengrundlage. Derzeit liegen Aussagen zu den Strukturqualitätskriterien je nach Versorgungssektor, aber keine Daten zu den aktuellen/zukünftigen Bedarfen der Pflegeberufe mit 

einer Differenzierung nach den Stufen PA, PFA und DGKP vor. Für eine Bedarfsabschätzung müssen die Bedarfe in einer Gesamtbetrachtung des Sozial- und Gesundheitsbereiches erfasst werden. Eine solche detaillierte, regional differenzierte Datengrundlage, die konkrete Ersatzbedarfe durch Pensionierungen, Ausfälle und Zusatzbedarfe durch steigende Versorgungsleistungen ausweist, ist zwingend für eine valide Situationseinschätzung erforderlich (IST-Standanalyse). Als wesentliche Versorgungsbereiche müssen Langzeitpflege, ambulante Dienste (Land NÖ), Landes- und Universitätskliniken (NÖ LK-Holding) und Ambulatorien, Institute, Rehabilitationseinrichtungen (Sozialversicherung) ausgewiesen werden.
Die Erhebung soll unverzüglich durchgeführt und im Herbst 2018 abgeschlossen sein.
Die Ausbildungen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und dem NÖ Sozialbetreuungsberufe-Gesetz werden derzeit in hoher Qualität an den 12 Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, den drei Fachhochschulen Krems, St. Pölten und Wiener Neustadt sowie an Schulen für Sozialbetreuungsberufe u.a. durchgeführt. Durch die Etablierung von spezialisiertem Fachpersonal wie Pflegepädagogen/innen, durch standardisierte Ausbildungsverordnungen, qualitätsgesicherte Curricula sowie neue Methoden des Unterrichts zum Theorie-Praxistransfer wurde eine tragfähige, zukunftsweisende Ressource für die Sicherstellung dieses Ausbildungssektors in NÖ geschaffen.
Dennoch bedarf es aus heutiger Sicht weiterer Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene, um auch die Bewerberzahlen für diese bestehenden Ausbildungsformen bei wachsendem Bedarf und bei geburtenschwachen Jahrgängen sicherzustellen. Hierbei sollte die Einführung des neuen Berufsbildes der Pflegefachassistenten/innen (GuK-Novelle 2016) ebenso thematisiert werden, wie die Durchgängigkeit der Ausbildungskaskade der Pflegeberufe sowie Anreize für die Generation Z. Es sollte das Berufsbild der Pflegefachassistenz auf breiter Basis diskutiert und auch Fragen zu Kompetenzen für zukunftsweisende Einsatzbereiche beispielsweise in der Primärversorgung einbezogen werden.
Daher ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines abgestimmten Maßnahmenkataloges zur Attraktivierung der Pflegeberufe auch auf Landesebene notwendig. Eine diesbezügliche Vernetzung mit anderen Bundesländern und mit dem BMASGK im Zuge der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes sollte angestrebt werden.
Weiters ist es unbedingt erforderlich, dass Menschen, die einen anderen Beruf erlernt haben bzw. in einem anderen Beruf tätig sind und in einen Pflegeberuf wechseln wollen, durch das AMS NÖ bestmöglich unterstützt werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird ersucht, im Sinne der Antragsbegründung eine sektorenübergreifende, regional differenzierte Bedarfserhebung für zukünftige Ausbildungskapazitäten von Pflegeberufen im Gesamtkontext der berufsgruppen-übergreifenden Zusammenarbeit durchzuführen und die Ergebnisse bis Herbst 2018 dem Landtag vorzulegen.
2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, eine Arbeitsgruppe auf Landesebene zur Erarbeitung eines abgestimmten Maßnahmenkataloges zur Attraktivierung der Pflegeberufe einzurichten.“
Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Mag. Wilfing: Nachdem in gewohnter Form die Frau Abgeordnete Hinterholzer das letzte Wort hatte, ist die Rednerliste der Gruppe 4 erschöpft (Beifall bei der ÖVP.) Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Wir kommen damit der Abstimmung der Gruppe 4. (Nach Abstimmung über die Gruppe 4:) Das sind die Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ und damit die Mehrheit und damit ist dieser Budgetposten angenommen.
Zur Gruppe 4 liegen insgesamt 19 Resolutionsanträge vor, die ich nun zur Abstimmung bringe. Resolutionsantrag 23 der Abgeordneten Collini u.a. betreffend Pflegegesamtkonzept. (Nach Abstimmung:) Das sind die Fraktionen der NEOS und der GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag in der Minderheit und nicht angenommen.
Damit kommen wir zum Antrag 24 der Abgeordneten Aigner u.a. betreffend Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages für Witwen- bzw. Witwerpensionen. (Nach Abstimmung:) Das ist in dem Fall nur die antragstellende Partei, die FPÖ. Damit ist dieser Antrag in der Minderheit und nicht angenommen.
Antrag 25 der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Studie für berufsbildende Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung. (Nach Abstimmung:) Das ist in dem Fall die Zustimmung der 

FPÖ und der NEOS. Das ist die Minderheit, damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. Abgelehnt!
Antrag 26 der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Attraktivierung der NÖ Urlaubsaktion für pflegende Angehörige. (Nach Abstimmung:) Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP, damit die Minderheit und dieser Antrag ist nicht angenommen.
Antrag 27 der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr betreffend echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle statt milliardenschwerer Steuergeschenke für Besserverdiener. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag in der Minderheit und nicht angenommen.
Resolutionsantrag 28 der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr betreffend Aufrechterhaltung des Beratungsangebotes der Familienberatungsstellen im bisherigen Umfang. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist nicht angenommen.
Antrag 29 der Abgeordneten Königsberger u.a. betreffend Investitionen in den Aus- und Neubau von Pflegeheimen. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag in der Minderheit und nicht angenommen.
Antrag 30 der Abgeordneten Königsberger, Erber MBA, u.a betreffend echte Inflations- und Wertanpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen aller Fraktionen, damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Schmidt betreffend Fortbestand der Notstandshilfe zum Schutz vor Altersarmut und gegen Verlagerung zur Mindestsicherung auf Landeskosten. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag in der Minderheit und nicht angenommen.
Resolutionsantrag 32 der Abgeordneten Mag. Ecker MA, Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Ausbau statt Rückbau von Kinderbetreuung und Sicherstellung professioneller Aufsicht in schulischer Nachmittagsbetreuung. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller der SPÖ, der GRÜNEN und die NEOS. Damit ist dieser Antrag in der Minderheit geblieben und nicht angenommen.
Resolutionsantrag 33 der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich. (Nach Abstimmung:) Diesem Antrag stimmt die FPÖ und die ÖVP zu. Das ist die Mehrheit und damit ist dieser Resolutionsantrag angenommen.
Antrag 34 der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Lehrlings- und Fachkräfteoffensive weiter ausbauen. (Nach Abstimmung:) Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP und damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist nicht angenommen.
Antrag 35 der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Schutz des NÖ Arbeitsmarktes vor weiterem Verdrängungswettbewerb durch steigenden Sozialtourismus. (Nach Abstimmung:) Das ist die antragstellende Partei der FPÖ und damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist nicht angenommen.
Resolutionsantrag 36 des Abgeordneten Weninger betreffend keine Einsparungen im aktiven Arbeitsmarktbudget. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist nicht angenommen.
Resolutionsantrag 37 des Abgeordneten Weninger betreffend überbetriebliche Ausbildung – ein unverzichtbarer Teil der Lehrausbildung. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist nicht angenommen.
Resolutionsantrag 38 des Abgeordneten Weninger betreffend Beibehaltung des Jugendvertrauensrates. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist nicht angenommen.
Antrag 39 des Abgeordneten Weninger wurde von ihm zurückgezogen.
Antrag 40 der Abgeordneten Schnedlitz u.a. betreffend budgetäre Entflechtung von Wohnbau und Umweltschutz. (Nach Abstimmung:) Das ist die antragstellende Partei FPÖ, damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist nicht angenommen.
Antrag der Abgeordneten Hinterholzer, Ing. Huber und Erber MBA betreffend Sicherstellung der Verfügbarkeit der erforderlichen Pflegeberufe. (Nach Abstimmung:) Das sind alle Fraktionen, damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen!
Damit kommen wir zur Gruppe 5, Gesundheit und Umweltschutz. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Balber, zu dieser Gruppe zu berichten.
Berichterstatter Abg. Balber (ÖVP): Ich berichte zur Gruppe 5, Gesundheit.
Hier werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Rettungs- und Warndienste, Krankenanstalten eigene, Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie sonstige Angelegenheiten des Gesundheitswesens verrechnet.
Ausgaben von 634,094.000 Euro stehen Einnahmen von 35,903.700 Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 6,63 Prozent.
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 5, Gesundheit, mit Ausgaben von 634,094.000 Euro und Einnahmen von 35.903.700 Euro zu genehmigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 
Präsident Mag. Wilfing: Die Gruppe 5 wird in den Teilbereichen Umwelt und Energie, sowie Gesundheit abgehandelt. Wir beginnen mit dem Teilbereich Umwelt und Energie. Als erster zu Wort gemeldet als Hauptredner der ÖVP ist Herr Abgeordneter Kasser. Ich erteile es ihm.
Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Die Gruppe 5 behandelt die Themen Gesundheit und Umweltschutz. Zwei Bereiche, die unmittelbar damit zu tun haben, wie es uns geht. Denn in Gesundheit und in einer intakten Umwelt leben zu dürfen, ist durchaus ein Geschenk. Dieses bedarf aber großer Anstrengungen. Anstrengungen von uns, damit wir das auch erreichen.
In beiden Themen ist aber eines wichtig und eine große Voraussetzung, nämlich, dass es uns gelingt, die Bürgerinnen und Bürger mit auf den Weg zu nehmen. Dass es uns gelingt, sie betroffen zu machen und dass es uns gelingt, auch die Eigenverantwortung wachzurütteln. Denn es geht in beiden Bereichen nicht ohne die Eigenverantwortung und ohne das Mittun unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Das Thema Vorsorge ist hier ein großer Bereich im Kapitel Gesundheit. Und natürlich auch die Aktivitäten zum Klimaschutz, die E-Mobilität, all diese Möglichkeiten, die sich hier bieten, überall brauchen wir die Menschen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens ist eine besondere Herausforderung. Die Menschen gesund ins Alter zu begleiten, das ist unser Ziel und das muss uns gelingen. Und dafür ist es unabdingbar, dass wir es schaffen, eine Finanzierung aus einer Hand zu bekommen. Bund, Länder und die Sozialversicherungen, alle drei müssen an einem Strang ziehen. Es ist ein schwieriges Unterfangen. Landesrat Eichtinger ist hier sehr bemüht, auch die richtigen Schritte zu setzen. Und es gibt auch einige Ansätze in die richtige Richtung. Zum Beispiel sektorenübergreifend in manchen Bereichen, wo die Zusammenarbeit wirklich in den Vordergrund gestellt wird.
Bei der Primärversorgung, bei der Versorgung von hochkontagiösen Patienten wie Ebola-Erkrankte, schwer Brandverletzte oder in der Kinderherzchirurgie, bei der Versorgung von Patienten mit sehr teuren Dauertherapien, man spricht hier von Kosten über 0,5 Millionen Euro pro Jahr, gilt es noch einige Hürden zu überwinden. Aber wie gesagt, die Richtung stimmt einmal.
Herausfordernd ist in der Diskussion auch der österreichische und der regionale Strukturplan für unsere Kliniken. Auch hier ist alles in Arbeit und hier brauchen wir auch die entsprechenden Antworten, die es in Kürze geben wird. Und auch in dieses Thema hinein spielt die Bestellung der Landärzte. Auch das ist ein Thema, dem wir uns stellen müssen und werden. Denn mancherorts trifft es schon zu, dass es schwierig wird, diese Stellen zu besetzen.
Zur Vorsorge darf ich einige Punkte anführen. Einige Aktionen, die es schon lange gibt. Gerade bei der Vorsorge gibt es ein reichhaltiges Programm, beginnend von den Kindergärten und Schulen, wofür es Schwerpunkte gibt, wo es das „Fito-Fit“-Maskottchen gibt, wo es zum Thema Bewegungsklasse, wo es zum Thema Ernährung auch viele Aktionen gibt, wo es Apollonia gibt für die Zahngesundheit in den Kindergärten: Hier wird wirklich sehr viel geboten.
Bei den Familien geht’s um Schwangere, um Unterstützung in diesem Bereich und für Kinder von 0 bis 3 Jahren. Da gibt’s Schwerpunktkrankenhäuser in Krems, in St. Pölten und in Kürze wird das auch in Tulln angeboten.
Eine Aktion, die es schon lange gibt ist die gesunde Gemeinde. Und diese ist nach wie vor äußerst erfolgreich. Bereits 407 Gemeinden beteiligen sich daran. Und es gibt in den Gemeinden wirklich unzählige Aktionen und Veranstaltungen, Vorträge, Kochkurse, ein breites Spektrum wird hier angeboten. Und es gibt jetzt auch ein Pilotprojekt, einen Universitätslehrgang für regionale Gesundheitskoordinatorinnen und -koordinatoren. Wo es darum geht, die Prävention auch in den Gemeinden einzubinden. Es gibt auch die entsprechenden Gemeinderäte die sich kümmern, die Sozialgemeinderäte. Und ich glaube, dass wir hier gemeinsam auf einem guten Weg sind.
Auch in den Betrieben wird immer wieder versucht, das Thema Gesundheit in den Vordergrund zu stellen. Es gibt die Gesundheitsförderung betrieblicher Art in Niederösterreich. Es beteiligen sich hier 15 KMUs und auch 26 Gemeindebetriebe. Das sind erste richtige Schritte. Und wenn es darum geht, seinen Lebensstil nachhaltig zu verändern gibt’s das Paket Vorsorge Aktiv. Ein mehrwöchiges Programm, das absolviert wird mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden. Wo man wirklich am Ende dieser Zeit dann den Lebensstil verändert haben sollte, indem man bewusst mehr Bewegung betreibt und einfach gesünder lebt und gesünder wird.
Zum Bereich Umwelt und Energie vielleicht ein paar Worte. Es ist ein Bereich, der vieles abdeckt. Natürlich vom Klimaschutz über die Abfallwirtschaft, über Umweltprojekte, über den Klimafonds bis hin zum ökologischen Gartenland Niederösterreich, also ein breites Feld. Und ich kann sagen, dass der NÖ Landtag hier schon viele Beschlüsse gefasst hat in den vergangen Jahren. Und mit diesen Beschlüssen auch bewiesen hat, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz durchaus eine hohe Wichtigkeit hat in diesem Haus. Ich denke an das Energieeffizienzgesetz aus dem Jahr 2012. Das erste Gesetz dieser Art in Österreich, mit der Klimastrategie, oder auch an den Beschluss, Ölheizungen im Sanierungsbereich ab 2019 zu verbieten. Ein Beschluss, der durchaus ziemlich kontrovers diskutiert wurde, draußen in der Wirtschaft. Aber wir haben es gemacht und es war ein richtiger Schritt. Raus aus dem Öl ist das Thema. Ich glaube, damit sind wir durchaus auf gutem Weg.
Viele dieser Beschlüsse haben auch schon Wirkung gezeigt. Ich denke hier besonders an die Elektromobilität als Beispiel. Mit der Implementierung der NÖ Elektromobilitätsstrategie wurde im Jahr 2014 der Grundstein gelegt für diese tolle Entwicklung, Niederösterreich als Elektromobilitäts-Vorzeigeregion zu etablieren. Man treibt den Einsatz moderner Umwelttechnologien voran und man schafft die Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Und ich glaube, das ist der richtige Weg. Gerade Niederösterreich hat mit dem Erreichen des Zieles 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie einiges vorgelegt. Und auch das unterstützt natürlich die Elektromobilitätsstrategie ganz besonders. Und ich denke da an ein Zitat von unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, der meinte, die Elektromobilität in Niederösterreich liefert einen wertvollen Beitrag zur CO2- und Energie-Reduktion, ist Impulsgeber für ein neues Mobilitätsverhalten und stärkt die Wirtschaftskraft.
Auf dem Weg in diese Mobilität gibt’s einige Zahlen. In Niederösterreich wurden 2018 599 neue E-Fahrzeuge zugelassen. Damit haben wir 20 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge in ganz Österreich. Damit sind wir Vorzeigeregion! Wir haben inzwischen fast 5.000, nämlich 4.980 E-Fahrzeuge in Betrieb. In gesamt Niederösterreich gibt es 23.283 E-Fahrzeuge. Und es gibt auch eine attraktive Förderung, die der Bund und das Land gemeinsam ausschütten. Wir kennen das: 5.000 Euro für Privatpersonen und 4.000 Euro für Gemeinden.
Und eine Aktion, die besonders gut läuft ist das Sechstageprogramm für 60 Euro, wo sich die Bürgerinnen und Bürger für 6 Tage ein E-Auto ausborgen können, dafür 60 Euro bezahlen und einfach eine Schnupperwoche mit E-Autos verbringen. Ich weiß, in den Betrieben, die das anbieten, dass diese Autos bis in den Herbst ausgebucht sind. Also viele haben schon probiert und viele haben auch erkannt, dass die E-Mobilität durchaus interessant ist. Weil die meisten Fahrten, die wir durchführen, unter 5 km liegen, also das E-Auto gerade als Zweitauto einen wichtigen Platz einnehmen wird.
Wir haben auch die Ladestationen gut ausgebaut, 600 Stück an der Zahl gibt’s in Niederösterreich. Also auch hier sind wir am guten Weg. Und es gibt immer die Diskussion, haben wir genug Strom, können wir denn alle E-Autos auch mit Strom versorgen in einer Siedlung? Und da gibt’s Feldversuche. Einer war in Seitenstetten, bei mir im Bezirk, wo man 18 Haushalte in einer Siedlung mit E-Autos versorgt hat und sie sind einige Wochen damit gefahren. Natürlich kommen alle um 16, 17 Uhr nach Hause und alle haben dann ihre Autos geladen und das Netz hat es ausgehalten, es hat keine Probleme gegeben. Und der Versuch ist durchaus positiv verlaufen.
Es wird so einen Versuch auch in Obersiebenbrunn geben. Es gibt einen Versuch im großvolumigen Wohnbau zu diesem Thema. Auch in Echsenbach wird man das probieren. Also übers Land verteilt wird man schauen, wie reagieren die Netze, wie funktioniert das und wie geht das, wenn die Menschen das wirklich in größerem Sinn nutzen? Bis jetzt hat man daher wirklich gute Erfahrungen machen können.
Eine Agentur, nämlich die Energie- und Umweltagentur, unterstützt diese Vorhaben ganz kräftig und unterstützt auch die Gemeinden. Ich denke hier an die e5-Gemeinden. Und auch bei der gemeinsamen Beschaffung von LED-Beleuchtung wurde ein wichtiger Impuls gesetzt und auch jetzt bei den E-Autos dasselbe noch einmal.
Noch ein paar Zahlen zur Abfallwirtschaft. Nachdem ich mit der Abfallwirtschaft doch sehr eng verbunden bin, darf ich hier auch einiges bringen. Die Abfallwirtschaftsverbände Niederösterreich wurden vor 25 Jahren gegründet, nämlich 1993. Dies war eine wichtige Entscheidung, denn es wurde in dieser Zeit die Verpackungsverordnung beschlossen, es wurde die getrennte Müllsammlung eingeführt, es wurden die Standards gewaltig erhöht und wir haben daraus auch wirklich große Erfolge erzielen können. 559 Gemeinden sind in Verbänden organisiert, 573 gibt es, also ein paar könnten wir noch gebrauchen.
Es wurden 433 Abfallsammelzentren errichtet und gemeinsam können wir da durchaus auf stolze Zahlen zurückblicken. Wir haben es geschafft, dass wir eine Trennquote von 62 Prozent erreichen. Obwohl noch immer 540 kg an Müll pro Haushalt gesammelt werden. Die Menge ist nach wie vor gleichbleibend.
Was besonders schmerzt ist der Lebensmittelbereich im Abfall. 30 kg pro Haushalt werden weggeworfen. Das sind rund 300 Euro. Das ist nicht so wenig. Und hier gibt’s auch besondere Anstrengungen von den Verbänden, vom Land Niederösterreich, auch andere bemühen sich hier. Gerade für die Produzierenden, die Bäuerinnen und Bauern ist es schmerzhaft, zu sehen, wie achtlos manche mit Lebensmitteln umgehen. Es gibt die Appetit-Schulstunde, die etabliert wurde vor zwei Jahren in den Schulen Niederösterreichs, wo hier eine eigene Stunde kreiert wird, wo man mit den Jugendlichen dieses Thema bespricht. Es gibt auch eine Preisauslobung und es wird in Kürze das Finale geben für das Jahr 2018, wo die besten Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich geehrt werden. Nämlich jene, die sich am Besten mit Lebensmitteln auskennen.
Im Bereich der Abfallwirtschaft konnte mit der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz doch ein wichtiger Schritt gesetzt werden, um die kommunale Abfallwirtschaft entsprechend zu stärken. Denn nur damit ist sichergestellt, dass künftig die Müllgebühren auch in einem Ausmaß bleiben, dass sie leistbar sind und dass die Leistung auch dazu passt. Denn eine moderne Abfallwirtschaft gilt es anzubieten, die Trennquoten werden noch besser werden müssen. Wir sprechen in Zukunft nicht mehr von Trendquote, sondern von der Recyclingquote. Was ist vom getrennt gesammelten Material wirklich recyclingfähig, das ist das Ziel der Zukunft und dafür brauchen wir noch einiges an Arbeit, die zu erledigen ist.
Meine Damen und Herren! Der Entwicklung im Bereich Gesundheit und Umwelt und Klima sind für die Lebensqualität in Zukunft verantwortlich. Sie haben alles daran zu setzen, hier gemeinsam mit den Menschen auf dem Weg zu sein. Das Budget 2019 stellt sich jedenfalls diesen Herausforderungen. Damit ist eine gedeihliche Entwicklung sichergestellt. Ich möchte alle einladen, die Aktivitäten in diesem Bereich mitzutragen und zu unterstützen. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächste zu Wort gemeldet ist als Hauptrednerin für die Grünen Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Wer dem Kollegen Kasser aufmerksam zugehört hat, hat mitgenommen, dass in Niederösterreich im Bereich Energie, Umwelt in der Tat viel passiert. Ich maße mir auch an, einen Ländervergleich zu haben und weiß, dass wir, gerade was das Gemeindeservice betrifft, sehr viel anzubieten haben seitens der Energieagentur des Landes, die hier als Einrichtung eigentlich effizient aufgestellt ist. Wo es wirklich darum geht, gute Ideen ins Rollen zu bringen, zu steuern, partizipativ zu wirken.
Die Energiebewegung ist wirklich etwas, was unten angekommen ist in Niederösterreich. Oft so das Gefühl, in den Städten schwieriger als im ländlichen Raum, aber es wirkt. Auch ein Dank an die Engagierten, die Energiegemeinderätinnen und -gemeinderäte. Jene, die in den Gemeinden die Buchhaltung machen, was die Energieeffizienz bei Häusern betrifft. Allen die, die hier mitarbeiten, ein recht herzliches Dankeschön!
Was in dem Bereich, finde ich, nicht optimal ist, und gerade wenn die ÖVP im Moment bemüht ist, das Budget zu optimieren und auch Leistungskürzungen vornehmen möchte, dann bin ich heute so konstruktiv als Opposition, dass ich Ihnen sage, in dem Bereich gibt es Altlasten von Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka. 
Ich halte es für überhaupt nicht notwendig, diese komischen Gesundheitspakete und all das in diesem Bereich anzubieten. Wenn wir im gesundheitspolitischen Bereich in Niederösterreich effizient für Bürgerinnen und Bürger arbeiten wollen, dann heißt das, gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern hier gemeinsame Pakete zu machen. Da kann man da oder dort, wenn es Sinn macht, die Gemeinden mit einbinden. Aber ich weiß es auch als Kommunalpolitikerin, es ist sehr schwer in Belangen, wo es de fakto keine Kompetenz bei der Gemeinde gibt, hier aktiv mitzugestalten. Und wir sollten uns nicht drüberschwindeln, wo das einfach nur eine PR-Aktion ist. Oder dann in einer ernsthaften Evaluierung, was haben uns diese Maßnahmen hier gesundheitsbezogen bei Bürgerinnen und Bürgern gebracht und wo sind nicht jene Träger, die Gebietskrankenkassen, andere Kassen hier, die die Kompetenz haben, weitaus besser aufgestellt um den Bürgerinnen und Bürgern das zu geben im Bereich der Gesundheitsvorsorge, auch der Prävention. Also, ich würde mir erwarten, dass hier eine sachliche Evaluierung stattfindet.
Wir haben in Niederösterreich unseren Energiefahrplan 2030, der ein bisschen Schrammen erlitten hat durch die neuen Veränderungen im Bereich Windenergieproduktion. Wir haben Schrammen erlitten, weil wir auf Bundesebene nur eine kleine Novelle bekommen haben, keine große. Wir sind ziemlich am Rudern in Niederösterreich, würde ich meinen, dass wir unseren Energiefahrplan einhalten können, dass er nicht ins Stocken gerät oder aus dem Gleis kommt.
Wir sind in Niederösterreich, wo die ÖVP diesen Energiefahrplan in Person von Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf präsentiert hat, der einstimmig beschlossen wurde. Und wir sind im selben Niederösterreich, wo die ÖVP eine dritte Piste möchte, eine Waldviertelautobahn möchte, wo sie keinen Ausbau der Bahn zwischen Stockerau und Hollabrunn zum Beispiel forciert, wo sie nicht mit dieser Anstrengung, mit der sie die dritte Piste haben möchte, in den letzten Jahren Ja zum Ausbau und der Attraktivierung und Modernisierung der Franz Josefs Bahn gesagt hat.
Also die ÖVP Niederösterreich glaubt, sie kann alles bedienen. Sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, am Ende geht sich das nicht mehr aus! Und es geht sich jetzt schon gar nicht mehr aus, wenn wir eine Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung vorliegen haben, die eines ist: Die papierln uns! Das ist ein einziger PR-Gag! Seit 2016 ist intensiv an einer derartigen Strategie sogar partizipativ gearbeitet worden - ist nicht eingeflossen.
Wir finden dort drinnen keine klaren Ziele. Keine klaren Maßnahmen. Nicht einmal alle Sektoren sind dort drinnen. Es fehlt die Industrie, es fehlt die Landwirtschaft. Es ist wirklich nur ein PR-Gag. Das muss man so bezeichnen. Ende des Jahres muss die Republik Österreich in Brüssel einen ernsthaften Maßnahmenkatalog vorlegen. Und davon ist diese Regierung meilenweit entfernt, weil es ihr auch kein Anliegen ist.
Man hat so das Gefühl, das galt es abzuarbeiten, es gibt ja auch Sanktionen, es hat sich diese Europäische Union selber Ziele auferlegt und wir sind als Nationalstaaten verpflichtet, hier den Zielen des Pariser Abkommens nachzukommen.
Das, was diese Bundesregierung hier vage skizziert, heißt, dass wir den Zielen in keinsten Ansätzen nachkommen können. Und wenn sie schon glaubt, uns Sand in die Augen streuen zu können, dann ist es heute aus niederösterreichischer Sicht notwendig, einmal zu sagen: Halt! Ihr in Wien habt ihre Hausaufgaben zu machen.
Und daher bringe ich den Resolutionsantrag ein, in dem sie einen relativ langen, für Sie hoffentlich aufschlussreichen Sachverhalt finden, der lautet (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr.in Helga Krismer-Huber, Mag. Georg Ecker MA, Mag.a Silvia Moser Msc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend Einhaltung der Klimaziele durch Überarbeitung der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung.
Die Erstellung der Klima- und Energiestrategie der Österreichischen Bundesregierung ist ein erster Schritt in Richtung der notwendigen Dekarbonisierung des Energie- und Wirtschaftssystems und steht in einem engen europäischen und internationalen Kontext. 
Auf EU-Ebene wird die Governance-Verordnung gerade - und voraussichtlich erst während der österreichischen Ratspräsidentschaft - finalisiert. Mit dieser Verordnung wird ein Kooperations- und Kontrollverfahren zur Überwachung der Umsetzung der Ziele und Vorgaben der Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 geschaffen. Sie bildet die Klammer um das ‚Clean Energy for all Europeans‘-Paket und die klimarelevanten Dossiers, mit dem Ziel, die EU Energie- und Klimaziele für 2030 einzuhalten. Während die Klimaziele durch den Emissionshandel sowie der Aufteilung auf Mitgliedstaaten-Ebene jedenfalls fixiert sind, muss die Governance-Vorordnung insbesondere die Einhaltung der Energieziele sicherstellen. 
Die Mitgliedstaaten haben bis Ende 2018 integrierte nationale Energie- und Klimapläne (NEKP) vorzulegen, in denen sie ihre Ziele, Strategien und Maßnahmen in allen fünf Bereichen der Energieunion, einschließlich der Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen, darlegen. 
Es wurde auch eine Liste von objektiven Kriterien aufgenommen, um zu bewerten, wie ehrgeizig die Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre geplanten Beiträge bis 2030 sind. Die Kommission wird anhand dieser Kriterien feststellen, welche EU-Länder nicht ehrgeizig genug sind; auf der Grundlage dieser Analyse kann sie unverbindliche Empfehlungen aussprechen, wie die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten erhöht werden können, sodass die Zielvorgabe auf Ebene der Union erreicht werden kann.
Die IKES (integrierte Klima- und Energiestrategie) steht somit in einem engen Zusammenhang mit diesen EU-Verpflichtungen. Der NEKP wird maßgeblich auf der KES aufzubauen haben. 
Auf internationaler Ebene besteht ein enger Zusammenhang mit den Pariser Klimaschutzzielen. Die EU-2030-Ziele sind insgesamt nicht ausreichend, um die Paris-Ziele zu erreichen. Dementsprechend bemüht sich die EU ihre 2030 Ziele anzuheben, da nur mehr die obersten Limits der langfristigen EU-Ziele mit den Pariser Klimaschutzzielen (95% Reduktion bis 2050) vereinbar sind (vgl. dazu die Stellungnahme des CCCA vom 17.4.2018). 
Die Mitgliedstaaten werden alle zwei Jahre integrierte nationale energie- und klimabezogene Fortschrittsberichte vorlegen. Die Kommission wird die Fortschritte überwachen und beurteilen, ob sie Empfehlungen abgeben muss, sodass auf nationaler oder EU-Ebene zusätzliche Maßnahmen getroffen werden können. 
Damit Österreich seine europäischen Vorgaben und die Klimaziele von Paris erreichen kann, sind Sofortmaßnahmen und langfristige Weichenstellungen in allen klimarelevanten Politikbereichen notwendig. 
Im vorliegenden Entwurf einer KES fehlen zu nahezu allen Zielsetzungen, wie unten noch näher ausgeführt wird, konkrete Maßnahmen, Instrumente, Zeitpläne und Finanzierungspfade und jeder Ansatz zu einer öko-sozialen Steuerreform. 
Es wird gewarnt, dass das Ambitionsniveau insgesamt keineswegs ausreichend ist, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Damit wird Österreich den notwendigen Beitrag zur Erreichung der EU-2030-Ziele nicht liefern können. Ein Zeitplan zur Erreichung der EU-2050-Zeilen fehlt in der KES zur Gänze. Die geringen Ambitionen bis 2030 werden zu sehr kostspieligen Maßnahmen in der Periode 2030 bis 2050 führen. Je später konkrete Reduktionsschritte gesetzt werden desto einschneidender und kostenintensivere Maßnahmen werden den kommenden Generationen aufgebürdet. 
Der vorliegende Entwurf der KES ist ungenügend und als Basis für einen NEKP ungeeignet. Die Österreichische Bundesregierung ist im Lichte der kommenden EU-Präsidentschaft dringend aufgefordert, diesen Entwurf unter Einbindung der Bundesländer zu überarbeiten und eine ambitioniertere Klima- und Energiestrategie vorzulegen.
Zielsetzungen 
•	Eine Klimastrategie benötigt klare und ambitionierte kurz-, mittel- und langfristige Zielsetzungen. Insbesondere ist ein Zielrahmen zu schaffen, der der Vereinbarung von Paris entspricht. Dazu sind die Zielsetzungen entsprechend verbindlich zu definieren, sowohl in Bezug auf das Gesamtziel, als auch auf Ziele für alle wichtigen Sektoren. 
•	Die Gesamtzielsetzung für 2030 bezieht sich auf das vereinbarte Ziel innerhalb der EU, also minus 36% gegenüber 2005. Allerdings ist das nur auf den Bereich außerhalb des Emissionshandels (ETS) bezogen. Die Emissionshandelsbetriebe (mit ca. einem Drittel der gesamten Emissionen) bleiben in der gesamten Strategie unverständlicherweise außen vor. Es gibt also kein definiertes Gesamtziel für Österreich für 2030. 
•	Die Zielsetzung von 36% minus bis 2030 gegenüber 2005 ist nicht kompatibel mit den Anforderungen aus dem Pariser Klimaabkommen! Dazu müsste Österreich seine Treibhausgasemissionen in Bezug auf 2005 (2005 war ein Allzeithoch) in einer Dimension von 50% reduzieren. Mit der in der Klimastrategie vorgeschlagenen Zielsetzung, wäre 2030 das Österreichische Treibhausgasbudget, um die Paris-Ziele einzuhalten, bereits weitgehend aufgebraucht. 
•	Der Anteil der Erneuerbaren am Bruttoendenergieverbrauch soll bis 2030 von derzeit 33,5% auf 45% bis 50% angehoben werden. Also plus 12% in gut 10 Jahren. Das ist zu wenig. Es müsste dann in den verbleibenden 20 Jahren bis 2050 ein Ausbau um 50% (Punkte) erfolgen. Das ist wenig realistisch. 
•	Ein Gesamtziel zum Energieverbrauch gibt es nur als Effizienzziel bezogen auf die Primärenergieintensität, also nicht absolut. Rechnet man die Zahlen um, kommt man bis 2030 gegenüber 2016 bestenfalls auf eine Absolutreduktion in der Dimension von 10%. Das ist deutlich zu wenig Ambition und unterminiert die Zielerreichung im gesamten EU-Raum, da es nicht im Kontext einer unionsweiten Effizienzverbesserung von 30% bis 35% steht. Weiters wird dieses Ziel nicht als verbindliches definiert. 
•	Sektorziele finden sich nicht für alle Sektoren. Vorhanden sind sie für Strom, Verkehr und Raumwärme. Es fehlen Sektorzielsetzungen in den Sektoren Industrie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und F-Gase. 
•	Das Ziel für Strom beträgt 100% Erneuerbare bis 2030 bezogen auf den Gesamtstromverbrauch. Das ist zu begrüßen und auch ambitioniert. Allerdings ist dieser Wert nicht quantifiziert, da von einem Wachstum des Stromverbrauchs auszugehen ist. 
•	Im Bereich Raumwärme sollen die THG-Emissionen bis 2030 um 35% sinken (von 8 auf 5 Mio. Tonnen). Auch das ist sehr ambitioniert. Dazu wird es neben einer hohen energetischen Qualität im Neubau und einer deutlichen Anhebung (Verdoppelung) der Sanierungsrate vor allem nötig sein, massiv auf erneuerbare Energie zu setzen, bzw. Öl und Gas aus den Heizkellern zu drängen. 
•	Im Sektor Verkehr soll von derzeit 22,9 Mio. Tonnen (CO2eq) um 7,2 Mio. Tonnen (also 31%) ein Emissionsniveau von 15,7 Mio. Tonnen erreicht werden. Ein, vor allem im Hinblick auf die bisherigen Entwicklungen, durchaus ambitioniertes Ziel. 
Strategien und Maßnahmenpläne:
•	Es gibt zwar in allen Kapiteln Auflistungen von vielfach sinnvollen Maßnahmen, diese bleiben aber in den allermeisten Fällen diffus bzw. sind qualitative Allgemeinplätze. Selten werden sie wirklich konkret. 
•	Beispielsweise finden sich keine konsistenten Maßnahmen, wie das 100% - Ziel Strom aus Erneuerbaren erreicht werden soll. Im Wesentlichen begnügt sich die Strategie mit dem Hinweis auf ein neu einzuführendes Förderregime auf Basis eines marktbasierten Ausschreibungssystems (gemäß EU-Vorgabe). Damit entsteht auch der Eindruck, dass nicht bewusst ist, um welche Dimension es sich bei diesem Ziel handelt. 
•	Ähnlich verhält es sich beim Reduktionsziel im Verkehr. Da beziehen sich die Hinweise etwa auf den ÖBB-Ausbauplan und auf bekanntes Grundwissen (Vermeiden und Verlagern, E-Mobilität mit wichtiger Rolle, Prüfen von Steuervorteilen, Intermodalität, etc.). Für eine tatsächliche Zielerreichung wird es hierfür eine signifikant größere Klarheit und Verbindlichkeit der Instrumente brauchen. 
•	Das gilt auch für das festgehaltene (im Grunde ja sehr wünschenswerte) Subziel, den Radanteil bis 2025 von 7% auf 13% zu erhöhen. Außer grundsätzlichen Hinweisen finden sich dazu keine konkreten Strategien und Maßnahmen. Zum Beispiel fehlen auch Veränderungen im Verkehrsrecht. 
•	Im Raumwärmebereich, als eine der priorisierten Sektoren in der Strategie, wiederholt sich dies. Es finden sich eine Reihe richtiger Darstellungen und Einschätzungen sowie Absichtserklärungen, aber kaum klare Konzepte. Insbesondere ist in diesem Segment überhaupt nicht ersichtlich, welchen Beitrag der Bund dazu leistet. Ein Verweis auf die bestehende Förderung (Sanierungscheck) wird der skizzierten Aufgabe nicht gerecht. 
•	Richtigerweise wird festgehalten, dass ein Ausstieg aus Ölheizungen notwendig ist. Allerdings setzt hier die Klimastrategie mit 2025 zu spät an und bleibt auch eine konkrete Umsetzungsstrategie dazu schuldig. Wie der Ausstieg aus Gasheizungen erfolgen soll bleibt de facto gänzlich offen. 
•	Es finden sich, außer allgemeinen Verweisen, keine Hinweise auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Rollen der Akteure und schon gar keine Aussagen darüber, wie diese nun wirklich eingebunden werden sollen. Verantwortlichkeiten sind kaum angesprochen. 
•	Zeitpläne fehlen durchgängig fast vollständig. 
•	Betriebe innerhalb des Emissionshandels sind de facto von der Klimastrategie überhaupt nicht erfasst. 
Wirkungsdarstellung und Messgrößen
•	In der Klimastrategie fehlt jegliche Darstellung der quantitativen Wirkungen bzw. Beiträge der vorgeschlagenen Strategien und Maßnahmen (soweit sie vorhanden sind). Es gibt weder ein Gesamtmengengerüst, noch Mengengerüste für die vorhandenen Sektorziele. Das ist aber für eine Klimastrategie, die ihre Zielsetzungen auch ernst nimmt, unabdingbar. Anders gibt es überhaupt keine Möglichkeit die Maßnahmen zu justieren und zu verfolgen. 
•	So kann die vorliegende Klimastrategie auch nicht nachweisen, ob mit den enthaltenen Vorschlägen das selbst deklarierte und unionsverbindliche Ziel einer Reduktion von 36% bis 2030 gegenüber 2005 erreicht werden kann, was wir stark bezweifeln. 
Kosten und Finanzierung
•	Weder zu den Kosten noch zur Finanzierung der Maßnahmen finden sich in der Klimastrategie Angaben. Lediglich einige qualitative Hinweise sind zu finden, etwa, dass für jede Maßnahme, die die öffentlichen Haushalte belastet andere Kosten im äquivalenten Ausmaß zu reduzieren sind. Womit im Konzert mit anderen Aussagen in der Klimastrategie der Eindruck entsteht, dass die Budgetkonsolidierung absoluten Vorrang gegenüber dem Erreichen der Klimaziele, deren Einhaltung fundamental für die Erhaltung der Grundlagen des Lebens ist, genießt. 
•	Betreffend den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen findet sich ein Hinweis, dazu bis Mitte 2019 Vorschläge vorlegen zu wollen. Das ist nicht wirklich verständlich. Hat doch das WIFO bereits im Frühjahr 2016 eine sehr detaillierte Analyse genau dazu vorgelegt und gezeigt, dass in Österreich umwelt- und klimaschädliche Subventionen in einer Dimension von € 4 Milliarden jährlich vergeben werden. 
•	Keine Hinweise finden sich insbesondere betreffend notwendigen Veränderungen im Steuersystem. Ohne wirksame steuerpolitische Maßnahmen, also alleine auf Basis von Förderanreizen (die ja auch zu finanzieren wären), werden die Ziele nicht zu erreichen sein. Eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform ist aus unserer Sicht unverzichtbar. 
•	Zum notwendigen massiven und flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs werden in Bund, Land und Gemeinden deutlich mehr Mittel benötigt werden. Ein Teil davon könnte durch Umschichtung von Mitteln für die Straße erfolgen. Allerdings signalisiert die Bundesregierung gerade in diesem Segment forcierte Ausbaubemühungen, was im Widerspruch zu den Klimazielsetzungen steht. Insbesondere wird das aber, wie zuvor skizziert, steuerlicher Maßnahmen bedürfen. Dazu gehört auch ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel. Diese Mittel könnten sinnvoll für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden und damit im doppelten Sinne die Erreichung der Zielsetzungen beschleunigen. 
Prozess und Partizipation 
Die vor uns stehenden Aufgaben im Klimaschutz mit der Einhaltung des Zieles von Paris, aber auch der unionsrechtlichen Vorgaben, bedeuten nichts weniger als eine umfassende Transformation weiter Teile von Gesellschaft und Wirtschaft. 
Das kann nur erzielt werden, wenn es gelingt die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den wichtigen Akteuren zu schaffen. Das heißt, auch ein Entwicklungsprozess einer Klima- und Energiestrategie muss, ohne Zweifel am Ziel zu lassen, partizipativ und transparent erfolgen. Eine Konkretisierung und nähere Ausgestaltung sowie die Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen kann jedenfalls nur gemeinsam mit den Bundesländern erfolgen. Sollte sich das nicht ändern, wird das die weiteren Schritte und vor allem die Umsetzung wesentlich erschweren.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Auftrag heranzutreten, aus der Klima- und Energiestrategie einen verbindlichen Maßnahmenkatalog über alle Sektoren zu machen, der in ca. einem halben Jahr in Brüssel eingereicht werden kann. Im Detail:
•	Anpassung der Gesamtzielsetzung an die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen
•	Sektorziele, die alle Sektoren umfassen 
•	Berücksichtigung des Sektors innerhalb des Emissionshandels
•	Klare Strategien und konkrete Maßnahmen
•	Zeitpläne und definierte Verantwortlichkeiten
•	Mengengerüst, das nachvollziehen lässt, wie Ziele quantitativ erreicht werden sollen
•	Kostenaufstellung und nachvollziehbare Ausführungen zur Finanzierung
•	Ausweisung der budgetären Mehraufwendungen für die definierte Zielerreichung
•	Beachtung des Themas einer ökosozialen Steuerreform
•	Konkretere Hinweise bezüglich Weiterentwicklung der Strategie und Gestaltung des Umsetzungsprozesses
•	Gestaltung eines transparenten und partizipativen Entwicklungsprozesses“
Und ich sage Ihnen, warum das so wichtig ist: In diesem Papier der Bundesregierung finden Sie auch, dass die Bundesregierung sich jetzt damit beschäftigen möchte, wie viele energieschädliche Förderungen es gibt. Liebe Bundesregierung, macht die Hausaufgaben! Ihr braucht niemanden beauftragen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat die Zahlen bereits publiziert, das sollten sie wissen. 4 Milliarden Euro werden hier für klimaschädliche Förderungen in Österreich ausgegeben. Gerade jetzt, wo es notwendig ist, in den Bereich der wirtschaftlichen Innovation hineinzugehen. Alles, was wir an Know How haben in die Waagschale zu werfen, weil wir auch hier internationale Wirtschaftszahlen kennen. Jene Nationen, die es erkannt haben, dass in den Maßnahmen, in der Politik für Klimaschutz ein enormer Schatz für das Wirtschaftswachstum in positivem Sinne steckt, dass da Arbeitsplätze drinnen sind, die sind auf der Überholspur. Was diese Bundesregierung macht, ist backslash, backslash. Sie sind nicht am Punkt der Zeit angekommen!
Die ökosoziale Steuerreform wird eine sein, um die kommt man nicht herum. Und das sagen Ihnen alle Expertinnen und Experten. Jetzt haben wir es aber mit einer Bundesregierung zu tun, die mantraartig einem nachläuft, wir greifen Steuern nicht an. Also, ich habe noch nie eine Bundesregierung gesehen, die nicht ins Herz dessen, was Politik ausmacht, steuernd einwirken möchte. Und da geht’s nicht ums Schröpfen von Menschen und Bürgerinnen und Bürgern. Es geht darum, die Zukunft steuernd zu gestalten. Sie wollen das nicht. Doch ohne einer ökosozialen Steuerreform wird eine Umverteilung jener Segmente, die massiv Energie brauchen ..., auch Lebensstile, die massiv Energie verschleudern, denen muss man Einhalt gebieten. Und alles, was uns hilft, Arbeitsplätze zu schaffen, neue Lebensformen, neuen Lebensstil zu entwickeln, damit die nächste Generation etwas von diesem Niederösterreicher hat, das ist unser Auftrag. Dazu bekennt sich leider diese Bundesregierung nicht.
Und wir werden auch Steuern brauchen, wie zum Beispiel auf Plastik. Also ich habe das nie verstanden, dass man auf jene Dinge, die mittlerweile nonsens sind, die die Meere kaputt machen, uns kaputt machen, dass wir hier nicht sagen, okay, das ist zu günstig, das ist zu viel, da muss man steuerlich eingreifen. Warum sollte Österreich nicht wieder einmal auch Vorreiterin sein? Das war Österreich lange Zeit hier in diesen Belangen, ich sage nur Dieselkatalysator. Wir haben es gemacht.
Was uns die Bundesregierung auch ausrichten lässt ist, dass sie jetzt einmal relativ wenig machen, das auf 2030 schieben. Und man weiß, wenn man sich mit der Branche beschäftigt und auch wie Markt vonstatten geht, dass alles, was wir ab 2030 machen müssen, einen viel höheren Aufwand braucht, viel mehr Anschub braucht als jetzt rasch zu beginnen. Das sollte allen bewusst sein.
Beispiel wurde genannt vom Kollegen Kasser, die Ölheizung. Wir in Niederösterreich haben es geschafft, 2019 keine neuen Ölheizungen mehr. Warum, Herr Landesrat Pernkopf, wenn Sie bei den Verhandlungen dabei waren, ist es in Österreich möglich erst ab 2025? Das versteht ja niemand! Warum ist Niederösterreich so anders als eine Ölheizung in Oberösterreich?
Er hat leider nicht zugehört. Ich habe Sie gerade positiv ... Niederösterreich gerade gelobt. Sie waren aber dabei, bei diesen Verhandlungen. Wie kann ich dann zu einer Ölheizung? Das ist eines der wenigen Dingen, die man drinnen findet. Die Ölheizung findet man.
Man findet zum Beispiel auch den Strom, 100 Prozent bis 2030. Das schaffen wir in Österreich. Aber was viel spannender ist, ist der Gesamtenergieverbrauch. Und dort traut man sich nicht drüber. Das ist bis 2030 auch nur auf kleinem Niveau dahinköchelnd.
Was für uns sehr spannend ist für die, die kommunalpolitisch tätig sind, aber auch für Abgeordnete, ist die Steigerung des Radanteiles, der vorgesehen ist, von 7 auf 13 Prozent zu steigern. Das ist sehr ambitioniert. Da ist eine, die bemüht ist in dem Bereich. Was mir aber fehlt ist, wo bekommt das Radland Niederösterreich Budgetmittel des Bundes? Wo bekommen unsere Gemeinden für die Maßnahmen, die realisiert werden müssen, ... Und wir reden hier von harter Infrastruktur, wir reden hier von Kosten, wir reden dann natürlich auch von Arbeitsplätzen. Da kommt Bewegung hinein. Aber ich sehe nicht, wie diese Mittel zu jenen kommen, die dann die Maßnahmen machen. Alles fehlt hier!
Wer glaubt, dass die Menschen in Österreich auf eine PR-Aktion nach der anderen von schwarz-blau auf Bundesebene hereinfallen, der irrt. Irgendwann bricht dieses Kartenhaus zusammen. In dem Bereich ist es ein sehr sensibles Spiel, was diese Bundesregierung macht. Das Kartenhaus ist nicht nur am Einstürzen, sondern da hängen dann Leben dran. Da hängt dran, wie es bei uns weitergeht mit dem Weinbau, wie wir leben, welche Zonen wir nicht mehr bewohnen können, wie sich Niederösterreich 2050 aufstellt. Und daher ist es in der Verantwortung von uns allen, so wie wir in Niederösterreich in vielen Belangen eigenständig vorgehen, hier im Bereich der Energiepolitik in sich geschlossen, ich betone das, ohne dass ich die Verkehrspolitik beachte, ohne dass ich weitere neue Projekte beachte, eine solide Energie- und Umweltpolitik machen.
Wir sind in den Sektoren Verkehr schlecht unterwegs in Niederösterreich. Wir werden das in Zukunft weiter treiben mit den Projekten, die angedacht sind. Das steht aber jetzt nicht in der Verantwortung des zuständigen Regierungsmitgliedes. Leider.
Daher mein Appell an diese Landesregierung: Schauen Sie sich alle Sektoren gemeinsam an, überlegen Sie genau, welche Projekte dieses Niederösterreich braucht um innovativ in die Zukunft zu kommen. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster erteile ich Frau Abgeordneter Aigner das Wort.
Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kollegen!
In Österreich hat das Bewusstsein für eine gesunde Umwelt traditionell einen hohen Stellenwert. Wir verstehen Umweltschutzmaßnahmen als Voraussetzung um uns eine hohe Lebensqualität zu erhalten und damit unsere Gesundheit zu schützen und gleichzeitig eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.
Sauberes Wasser, gesunde Böden, hochwertige Luftqualität und Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt machen unser Österreich sehens- und lebenswert. Eine gestärkte Souveränität, auch in Energiefragen und im Rahmen der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und gesundem Wasser schützt die Freiheit unserer Staatsbürger, deren vitale Lebensinteressen nicht zum Spielball internationaler Spekulanten und Konzerne werden dürfen.
Bei der Energiegewinnung setzt die FPÖ auf Nachhaltigkeit. Der Einsatz heimischer erneuerbarer Energieformen ist der sicherste Weg zur Erreichung von Umweltschutzzielen. Durch den Ausbau von Sonnen-, Wasser-, Wind- und Bioenergieanlagen sowie durch die Verwendung umweltfreundlicher Kraftstoffe können Ressourcen geschont, die Umwelt geschützt und darüber hinaus ein bedeutender Arbeitsmarkt erschlossen werden.
Dazu müssen wir erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion stärken, um Österreich unabhängiger von Energieimporten zu machen und zugleich Impulse für neue Investitionen, zusätzliches Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen. Der Umbau des Energiesystems auf heimische erneuerbare Energien ist ein wesentliches Element eines aktiven Klimaschutzes und daher das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)
Speziell im Wohnbau sollte die Energieeffizienz gesteigert werden. Beim Vorantreiben der Energiewende geht es um eine gesamthafte Betrachtung der Systeme, also eine Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität. Die neue Bundesregierung setzt auch den Anti-Atomweg konsequent fort, indem sie für die Förderung erneuerbarer Energieträger und nachhaltiger Energieerzeugung sowie für die Steigerung der Energieeffizienz eintritt. Auch gegen den Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mittel entgegenzuwirken und ein konsequentes Einschreiten gegen grenznahe Atommülllager. Seit Jahren droht an der Grenzregion zum Waldviertel ein Atommülllager zu entstehen. Nachdem die Ausbaupläne zuletzt immer konkreter wurden, wird die tschechische Regierung demnächst ihre Entscheidung über den Standort ihres Atommüllendlagers treffen.
Der NÖ Landtag und die NÖ Landesregierung sprechen sich bis dato immer vehement gegen dieses Vorhaben aus. Nun gibt es aber bereits konkrete Pläne für das Endlager am Standort Cihadlo, der weniger als 30 km von Gmünd entfernt ist. Nach diesen Plänen geht es um weit mehr als nur um ein Endlager. Das geplante Areal soll rund 35 Hektar groß sein und umfasst einige dutzend Bauten bis hin zu einem eigenen Bahnanschluss. Cihadlo ist einer von derzeit neun Standorten, die bis dato noch in Frage kommen. Diese sollen noch heuer auf vier eingegrenzt werden und 2019 sollen zwei weitere potenzielle Standorte wegfallen.
Dazu läuft im Hintergrund die Debatte über eine Erweiterung des AKW Dukowany. Faktum ist, dass es kein sicheres Endlagersystem gibt. Und Niederösterreich liegt mitten in einer Gefahrenzone. Im Interesse einer sicheren Zukunft unseres Bundeslandes sowie der Gesundheit der Niederösterreicher und kommender Generationen muss die grenznahe Atommüllendlagerung mit allen Mitteln verhindert werden. Jetzt geht es darum, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und der jahrzehntelangen Diskussion ein- für allemal ein Ende zu setzen. Daher bringe ich den folgenden Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Aigner, Ing. Huber, Königsberger, Dorner, Handler, Schnedlitz, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend Anti-Atom Offensive gegen Atommüllendlager in Grenznähe. 
Seit Jahren droht an der Grenzregion zum Waldviertel ein Atommüllendlager zu entstehen. Nachdem die Ausbaupläne zuletzt immer konkreter wurden, wird die tschechische Regierung demnächst ihre Entscheidung über den Standort ihres Atommüllendlagers treffen. Der NÖ Landtag und die NÖ Landesregierung sprachen sich bis dato immer vehement gegen dieses Vorhaben aus. 
Nun gibt es bereits konkrete Pläne für das Endlager am Standort Cihadlo, der weniger als 30 Kilometer von Gmünd entfernt ist. Nach diesen Plänen geht es um weit mehr als nur ein Endlager. Das geplante Areal soll rund 35 Hektar groß sein und umfasst einige Dutzend Bauten bis hin zu einem eigenen Bahnanschluss. 
Cihadlo ist einer von derzeit neun Standorten, die bis dato noch infrage kommen. Diese sollen noch heuer auf vier eingegrenzt werden und 2019 sollen zwei weitere potenzielle Standorte wegfallen. Dazu läuft im Hintergrund die Debatte über eine Erweiterung des AKW Dukovany. Faktum ist, dass es kein sicheres Endlagersystem gibt und Niederösterreich liegt mitten in einer Gefahrenzone. Im Interesse einer sicheren Zukunft unseres Bundeslandes sowie der Gesundheit der Niederösterreicher und kommender Generationen muss die grenznahe Atommüllendlagerung mit allen Mitteln verhindert werden. Jetzt geht es darum, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und der jahrzehntelangen Diskussion ein für alle Mal ein Ende zu setzen. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung entschieden gegen ein Atommüllendlager in Grenznähe aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um ein Atommüllendlager an der Grenzregion zu verhindern.“
Ich glaube, dass jeder von Ihnen diesem Antrag zustimmen muss. Für uns, unsere Kinder und unsere Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Erber das Wort.
Abg. Erber MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Stellvertreter der Landeshauptfrau! Werte Landesrätin! Ich darf gleich vorweg sagen, diesem eben gestellten Antrag werden wir die Zustimmung geben. 
Ich darf kurz zur Klima- und Energiestrategie des Bundes und die Auswirkungen auf Niederösterreich sprechen. Es liegen die fünf Punkte vor, die man in Wahrheit nur unterstützen kann. Denn es ist ein allgemein anerkanntes Ziel, Klima- und Umweltschutz sehr stark, und das wird auch in Niederösterreich durch unseren Stellvertreter der Landeshauptfrau ausgedrückt, einen sehr hohen Stellenwert hat.
Klares Bekenntnis zum Klimaschutz heißt, das Paris Agreement zur Gänze einzuhalten und zwar um damit zu erreichen, die Erderwärmung hintanzuhalten, den Beitrag zu den europäischen Zielen zu leisten. Und zwar diese Reduzierung der Treibhausgase um 36 Prozent bis ins Jahr 2030. Die Energieeffizienz zu steigern, genauso wie die Erneuerbare Energie. Auch hier sieht man, dass Niederösterreich bereits vorangeht und schon sehr vieles erledigt hat. 100 Prozent Strom aus Erneuerbarer Energie. Das ist in Wahrheit in Niederösterreich parademäßig schon erfüllt.
Auch die Schwerpunkte der Bundesregierung werden selbstverständlich von Niederösterreich mitgetragen im Sektor der Gebäudesanierung, eben mit Unterstützung auch von PV- und Speicherprogrammen in der Gebäudesanierung und mit der erneuerbaren Wärme.
Damit zum Letzten, und gerade das steht jetzt im Zentrum, die Erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich. Auch hier sind wir auf Grund von vielen Anreizen auf einem guten Weg. Ich kann nur sagen, hier geht Niederösterreich einen modernen Weg und hier geht Niederösterreich voran. Und ich bedanke mich insbesondere bei unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf. Denn er verkörpert das sehr glaubwürdig, wofür Niederösterreich im Energiebereich steht. Und das ist nicht nur an der Spitze Österreichs, sondern als Vorreiter in Europa. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Sidl.
Abg. Dr. Sidl (SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Wenn man bedenkt, dass das heute diskutierte Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann gibt es im Bereich Umwelt und Energie zweifelsohne noch Gestaltungsmöglichkeiten, wenngleich hier in unserem Bundesland zweifelsohne sehr viel bereits geschehen ist und auch geschieht.
Im Voranschlag 2019 sind 50,192.600 Euro für den Bereich Umweltschutz vorgesehen. Wir haben in Niederösterreich ein gewaltiges Potenzial. Das ist unsere Landschaft, unsere Natur und Umwelt, in der Menschen Erholung finden. Das ist keine Selbstverständlichkeit und bedarf einer permanenten Kraftanstrengung. Dieses Bemühen gilt für unser Landesgebiet, aber auch in der Vernetzung mit anderen Bundesländern und mit den europäischen Institutionen.
Unsere Umwelt ist ein Guthaben für die kommenden Generationen, das wir verwalten und mit dem wir auch sorgsam umgehen müssen. Zweifelsohne geschieht das in Niederösterreich in einem großen Ausmaß. Eine Entwicklung bzw. ein Bewusstsein, das sich in den letzten Jahrzehnten erst entwickeln musste. Wir sind heute sehr stolz etwa auf den Nationalpark Donauauen. Die Debatten rund um den Bau des Donaukraftwerkes Hainburg waren aber zur damaligen Zeit andere. Umwelt- und Naturschutz ist heute für alle hier im Landtag vertretenen Parteien eine Selbstverständlichkeit. In der Wertigkeit und der Prioritätensetzung unterscheiden wir uns zweifelsohne durchaus.
Der Schutz der Böden, der Luft und des Wassers stehen des Öfteren in Konflikt mit wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Interessen. Und ganz besonders gilt das für Verkehrsprojekte. Gerade hier setzt unser Bundesland noch zu stark auf den Individualstraßenverkehr. Es bräuchte klar ein stärkeres Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr. Und ein klares und sehr deutliches Zeichen wäre hier das 365 Euro Jahresticket für den öffentlichen Verkehr. Um einen Euro am Tag die öffentlichen Verkehrsmittel in Niederösterreich zu nutzen, das wäre ein echtes Signal. Begleitet von einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs wäre das für viele ein weiterer Anreiz, umzusteigen.
Hoher Landtag! Umweltschutz und eine zukunftsorientierte Energiepolitik müssen Hand in Hand gehen. Der Umstieg auf Erneuerbare Energieträger muss konsequent weitergehen. Es ist der einzige Weg gegen den Klimawandel anzukämpfen. Wir müssen anderen ein Vorbild sein, wenn es darum geht, mit innovativen Technologien voranzugehen.
Nur wenn wir zeigen können, was ökonomisch sinnvolle Alternativen sein können, gilt es auch, echte Interessen und Möglichkeiten zum Ausstieg, etwa aus der Atomenergie, anzubieten. Niederösterreich hat sehr viele innovative Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien. Es ist die Aufgabe der Politik, diesen auch verstärkt unterstützend zur Seite zu stehen.
Entscheidend für die Energiezukunft ist die Möglichkeit, Energie zu speichern. Daher muss genau hier massiv angesetzt werden, bei der Forschung und Entwicklung, weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Auch die deutsche Bundesregierung will mittlerweile einen europäischen Forschungsschwerpunkt bei der Weiterentwicklung von Akkus und Speichermöglichkeiten. Hier dürfen wir uns nicht auf die USA verlassen.
Einen Themenbereich möchte ich noch ansprechen, nämlich die Anti-Atompolitik. Leider erleben wir gerade wieder einen Aufschwung der Atomlobby. Es wird von denen gar konsequent behauptet, dass der steigende Energiebedarf, etwa durch die E-Mobilität, nur durch die Atomenergie abgedeckt werden kann. Es bräuchte daher eine ebenso konsequente Anti-Atomlobby. Der Budgetposten Anti-Atomaktivitäten ist gerade einmal mit 80.000 Euro dotiert. Noch weniger als im Voranschlag 2018. Niederösterreich muss sich als Region auf der europäischen Ebene sehr stark für einen Stopp der zur Zeit gegebenen Anti-Atompolitik einsetzen! Das geht in erster Linie durch Glaubwürdigkeit. Dazu braucht es ökonomisch sinnvolle Alternativen und eine Region, die hier mutig vorangeht.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwei Anträge vorliegen. Einen Resolutionsantrag der Grünen betreffend Einhaltung der Klimaziele durch Überarbeitung der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung und einen Antrag der FPÖ betreffend Anti-Atomoffensive gegen Atommülllager in Grenznähe. Ich habe von Mut gesprochen. Wir werden beide Anträge unterstützen. Danke sehr! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Rennhofer.
Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Klimastrategie des Bundes ist ja schon angesprochen worden. Wichtig ist dabei aus meiner Sicht das klare Bekenntnis zum Klimaschutz, zum Pariser Abkommen. Den Temperaturanstieg global auf maximal 2 Grad zu begrenzen, besser bei 1,5 Grad zu halten.
Auf der anderen Seite ein Minus bei den Treibhausgasen bis 2030 mit 36 Prozent ist schon angesprochen worden. Was wir hier brauchen ist eine konsequente Umsetzung, eine konsequente Umsetzung im Bereich der Energieeffizienz, der Energieeinsparungen und im Bereich der Erneuerbaren Energien.
Energieeffizienz auf der einen Seite, Schwerpunkt Gebäude und Verkehr, die E-Mobilität wurde schon angesprochen vom Kollegen Kasser, welche Maßnahmen hier in Niederösterreich schon gesetzt wurden und gesetzt werden. Zum Bereich der Gebäudetechnik kann ich Ihnen einige Zahlen nennen. Hier ist Niederösterreich sehr vorbildlich unterwegs. Wenn wir uns die Energiekennzahlen anschauen, so sind wir im Neubaubereich bei den Eigenheimen bei durchschnittlich 29 Watt pro Quadratmeter und Jahr, was eine sehr gute Zahl ist, wir liegen schon unter 30 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr, im Mehrfamilienbereich sogar bei 22.
Wenn wir uns die Sanierung anschauen, und darauf zielt ja die Klimastrategie ganz besonders ab, so liegen wir derzeit bei 75 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr im Einfamilienhausbereich. Das sind natürlich die alten, ehrwürdigen Gebäude. Und im Mehrfamilienhausbereich sind wir bereits bei 35 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr angelangt.
Wenn wir das einem Jahr 2005 gegenüberstellen, so haben wir bereits mit unseren Maßnahmen eine Million Tonnen CO2 eingespart nur durch diese Dämmmaßnahmen. Das ist ein Minus von 37 Prozent. Und da ist Niederösterreich sicher Vorreiter und liegt total im Spitzenfeld.
Bemühungen in diesem Bereich sollten wir auch in Zukunft nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich höre da und dort ein Nachdenken, diese Maßnahmen zu lockern. Ich glaube nicht, dass das richtig ist! Kurzfristige Kostensenkungen wirken sich langfristig negativ auf die Betriebskosten und das Klima aus. Wir sollten hier sehr vorsichtig reagieren.
(Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.)
Energieeffizienz auf der einen Seite, Ausbau der Erneuerbaren Energie auf der anderen Seite. Niederösterreich, ist schon angesprochen worden, 100 Prozent Strom aus Wasser, Sonne, Biomasse und Wind. Eine tolle Leistung. Auf Bundesebene sind wir noch nicht so weit, da wollen wir die Erneuerbaren Energien noch stärker berücksichtigt finden. Die Klimastrategie legt fest einen Anteil von 45 bis 50 Prozent an Erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2030 und 70 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2030 aus Erneuerbarer Energie. Der Landtag hat sich ja schon mehrfach damit beschäftigt und entsprechende Resolutionsanträge gefasst. Im Jahr 2016 zwei, im November und Dezember, und 2017 ebenfalls. Und den Bereich Ökostrom entsprechend behandelt. Und zwar Sicherung und Stärkung der Erneuerbaren Energien. Diesen Resolutionen ist noch nicht in vollem Umfang entsprochen worden, daher wollen wir das natürlich auch weiter an die Bundesregierung herantragen. Ich darf daher folgenden Resolutionsantrag einbringen, gemeinsam mit dem Kollegen Kasser. Die Begründung liegt eben in den Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt worden sind (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Rennhofer und Kasser zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Ökostromgesetz und Energiegesetz neu.
Mit der Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris hat sich Österreich verpflichtet, seinen Beitrag zur Verringerung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen zu leisten.
Die als Entwurf vorliegende integrierte Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung legt die Erreichung der 2030-Klima- und Energieziele für Österreich durch Verringerung des CO2-Ausstoßes, Steigerung der Energieeffizienz und durch den Ausbau der erneuerbaren Energien fest.
Der Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich liegt derzeit bei rund 33 % und soll bis 2030 auf 45 % bis 50 % angehoben werden. Strom wird in Österreich derzeit zu rund 70 % aus erneuerbaren Energien erzeugt, wobei Niederösterreich seinen Bedarf seit 2015 zu 100 % aus erneuerbaren Energien deckt. Österreich und vor allem Niederösterreich sind damit Vorreiter in Europa. Die Stromerzeugung soll bis 2030 zu 100 % aus erneuerbaren Energien bestehen. Die Erreichung der gesetzlichen Ziele kann nur durch eine konsequente Umsetzung von ambitionierten Maßnahmen gelingen, in dem die Potentiale in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien verstärkt genutzt werden.
Der NÖ Landtag hat bereits frühzeitig die Bedeutung der Energiewende erkannt und die Resolutionsanträge vom 17. November 2016, vom 15. Dezember 2016, vom 16. März 2017 und vom 16. November 2017 zu den Themenbereichen ‚Ökostrom‘ und ‚Sicherung und Stärkung der erneuerbaren Energie‘ zum Beschluss erhoben. Diesen Resolutionen wurde noch nicht in vollem Umfang entsprochen. So wurde die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz nicht erleichtert (kein Netznutzungs- und Netzbereitstellungsentgelt, kein bzw. geringes Netzzutrittsentgelt), es wurden die Bedenken gegen die Änderung der Definition ‚Zählpunkt‘ (siehe auch Regierungsprogramm S. 177) noch nicht aufgegriffen, es wurde eine längerfristige Lösung für Versorgungsengpässe noch nicht aufgenommen und der Zugang der Ökostromanlagen zu Regel- und Ausgleichsenergie wurde noch nicht geregelt. Nicht (ausreichend) geregelt sind auch die Nachfolgetarife für rohstoffabhängige Anlagen, wie Biomasse- KWK- und Biogasanlagen.
Um die ambitionierten Klima- und Energieziele bis zum Jahr 2030 umsetzen zu können, muss der Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energien hoch gehalten und der Bestand der bestehenden rohstoffabhängigen Anlagen abgesichert werden.
Dazu ist ein klares Bekenntnis zu Forschung und Innovationen und ein kritisches Hinterfragen von Förderungen, die dem Klimaschutz und der Energiewende entgegenstehen, erforderlich. Die Festlegung eines Endzieles alleine genügt nicht, um den Markt geordnet zu stimulieren und zu entwickeln. Die Festlegung von Ausbaupfaden für die jeweiligen erneuerbaren Energien (Wind, Sonne, Biomasse, Biogas, Wasserkraft) ist unumgänglich.
Bedingt durch die neuen EU-Leitlinien für staatlichen Umweltschutz- und Energiebeihilfen ist es erforderlich, das Ökostromgesetz an die EU-Vorgaben anzupassen.
Folgende Maßnahmen sollten jedenfalls anlässlich der Reform der Ökostromförderung (Österreichisches Energiegesetz neu) berücksichtigt werden:
•	Schaffung von stabilen Rahmenbedingungen (langjährige berechenbare Förderpolitik)
•	Einsatz der Fördermittel kosten- und energieeffizient
•	Festlegung von Ausbaupfaden für den Ausbau der erneuerbaren heimischen Energien (erneuerbarer Strom, erneuerbares Gas und erneuerbare Wärme)
•	Einräumung eines absoluten Vorranges der erneuerbaren vor fossilen Energieträgern
•	Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien
•	Abdeckung der Netzverluste und der Regel- und Ausgleichsenergie durch erneuerbare Energieträger in einem Stufenplan
•	Freier Netzzutritt für kleine Photovoltaikanlagen
•	Umsetzung der noch offenen Forderungen in den Resolutionen des NÖ Landtages (wie Erleichterung der Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz durch Wegfall des Netznutzungs- und Netzbereitstellungsentgelts, kein bzw. geringes Netzzutrittsentgelt; Definition „Zählpunkt“; längerfristige Lösung für Versorgungsengpässe; Absicherung bestehender rohstoffabhängiger Anlagen wie Biomasse- KWK- und Biogasanlagen)
•	Bürokratieabbau, z. B. durch eine Freistellungsverordnung für Photovoltaikanlagen in der Gewerbeordnung 1994
•	Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung der legistischen Maßnahmen (Bund-Länder-Arbeitsgruppe)
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird ersucht im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung im Zuge der Neugestaltung der Ökostromförderung bzw. im Zuge der Ausarbeitung eines Energiegesetzes dafür einzutreten
•	neue Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien durch stabile Rahmenbedingungen zu schaffen,
•	alle Möglichkeiten des Einsatzes erneuerbarer Energien im Strombereich zu ermöglichen, insbesondere die in der Antragsbegründung konkret geforderten Maßnahmen,
•	den Bestand rohstoffabhängiger Anlagen (wie Biomasse- KWK- und Biogasanlagen) dauerhaft abzusichern,
•	rechtliche Hindernisse für den Ausbau erneuerbarer Energieanlagen abzubauen und
•	das Land Niederösterreich rechtzeitig bei der Ausarbeitung der legistischen Maßnahmen einzubeziehen.“
Ich ersuche Sie alle, alle Fraktionen, diesem Anliegen Ihre Zustimmung zu geben. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Wir kommen nun zum Teilbereich Gesundheit. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Dinhobl.
Abg. Dipl.Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages!
Das Gesundheitssystem in Österreich ist eines, mit dem unsere Bevölkerung höchst zufrieden ist. Bei allen Umfragen können wir erkennen, dass die Menschen mit unserem Gesundheitssystem sehr zufrieden sind. Wir sehen aber auch, dass für alle Menschen, die mit diesem System arbeiten und arbeiten müssen, dass es ein sehr kompliziertes System ist.
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit schreibt in einer Aussendung, dass die Zuständigkeiten sehr vielschichtig sind. Wir sehen, dass der intramurale Bereich über die Länder abgewickelt wird. Wir haben ja selbst im Budget einen Betrag von 2,5 Milliarden Euro für die Landeskliniken-Holding. Der extramurale Bereich, der niedergelassene Bereich, wird über Sozialversicherungen abgewickelt. Wenn etwas sehr kompliziert ist, dann sagt man, es ist historisch gewachsen, um es nicht ändern zu müssen. Und das ist auch der Grund, warum sich die Bundesregierung die Aufgabe gestellt hat, die Sozialversicherungen einer neuen Ordnung zuzuführen.
Wir haben derzeit 21 Sozialversicherungsträger in Österreich, sozusagen 2,33 pro Bundesland. Für ein Land wie Österreich ist das, glaube ich, eine sehr hohe Anzahl an Sozialversicherungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Zusammenführung auf 4 bis maximal 5 Kassen ist, glaube ich, eine sinnvolle und richtige. Wir haben derzeit 90 Verwaltungsgremien, die auf 30 zurückgeführt werden sollen. Ein Land wie Österreich mit bald 9 Millionen Einwohnern, mit 90 Verwaltungsgremien, 21 Krankenkassen, ich glaube, keine sinnvolle Vorgangsweise. Die Überlegung, diese Krankenkassen zusammenzuführen, die geht schon über Jahre und Jahrzehnte hindurch, immer überlegt, immer auf der Agenda, aber nie umgesetzt.
Wir glauben hier zukünftig in etwa eine Milliarde Euro einsparen zu können. Nur, glaube ich, die Vergangenheit hat gezeigt, seit 2008 bis jetzt wurde auch in diesem Bereich doch ein Betrag in dieser Größenordnung eingespart. Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge. Ich komme aus der Südregion. Wenn wir uns das ansehen, dass jemand im Burgenland arbeitet, jemand in Niederösterreich arbeitet und jemand in Wien arbeitet, die gleichen Beiträge leistet, aber unterschiedliche Leistungen bekommt, ist das für niemanden verständlich. Und das kann auch niemand verstehen.
Wenn wir zukünftig hier gleiche Beiträge einzahlen, wollen wir sicher auch zukünftig gleiche Leistungen für unsere Bevölkerung haben. Und ich glaube, das ist auch der Grund, warum diese Zusammenführung wichtig und richtig ist für die Zukunft. Wir merken auch, auch in Niederösterreich, dass wir hier viele Probleme haben. Wir merken, dass wir zu wenig allgemeine Mediziner haben, dass wir manche Stellen nicht mehr besetzen können. Wir haben gerade im Bereich der Psychiater große Probleme, die notwendigen Stellen besetzen zu können. Weil sich einfach die Ärzte nicht mehr in den niedergelassenen Bereich setzen wollen. Weil sie hier Probleme haben, zukünftig die wirtschaftliche Sicherheit für ihre Arztpraxis sicherstellen zu können.
Wenn wir es nicht schaffen, im niedergelassenen Bereich die Arztpraxen zu besetzen, werden wir immer mehr Druck auf unsere Krankenhäuser haben. Wir haben eine sehr flächendeckende Abdeckung von Krankenhäusern. Aber natürlich ist dazu zu sagen, dass der niedergelassene Bereich der kostengünstigere ist. Der niedergelassene Bereich ist der, wo die Patienten zu den Ärzten persönlichen Kontakt haben, eine persönliche Beziehung haben. Und wir merken, dass die österreichische Bevölkerung zu ihren Hausärzten ein großes Vertrauen haben. Auch das zeigen alle Umfragen, dass in Österreich der Hausarzt eine wesentliche und wichtige Einrichtung ist und im Vergleich zu den Ambulanzen eine kostengünstige Einrichtung. Und deswegen ist es so wichtig, hier diesen Prozess zu starten. Wir wissen schon, das wird kein einfacher Prozess sein. Eine Zusammenführung von 21 Kassen auf maximal 5 wird Reibungsverluste verursachen, wird natürlich dort und da auch Kosten verursachen. Aber die Notwendigkeit, diesen Schritt zu gehen, ist ein wesentlicher im Sinne für unsere Patienten in Niederösterreich. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Kollermann, sie ist Hauptrednerin ihrer Fraktion.
Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher an den Bildschirmen!
„Gesund ist gesünder“, kennen Sie den Telefontext der SVA? Gesund ist, nicht zu rauchen, gesund ist, Anliegen zur richtigen Zeit zu besprechen. Das kriegt man, wenn man außerhalb der Geschäftszeiten anruft, habe ich getestet. Gesund ist, ein gesundes Budget zur nachhaltigen Sicherung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Die Gesundheit oder das Versprechen der Frau Landeshauptfrau, sich darum zu kümmern für die Menschen in Niederösterreich, wurde auch als einer der Schwerpunkte der Landesregierung genannt.
Der Voranschlag 2019 weist in der Gruppe 5, Gesundheit, jetzt einmal ohne Umweltschutz, gegenüber dem Rechnungsabschluss 2017 eine Steigerung um 4,2 oder 23 Millionen Euro aus. Hinzurechnen muss man noch weitere Mittel aus dem NÖGUS, ist klar. Scheint also, dass für den Schwerpunkt Gesundheit im Budget gut vorgesorgt wurde.
Aber es lohnt sich, auch hier ins Detail zu gehen. In der Gesundheitspolitik geht es ganz wesentlich ums Geld. Ob die wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung, Gesundheitsversorgung, nämlich funktioniert, hängt ganz ursächlich an der Finanzierung.
Allein die Tatsache, dass von den rund 580 Millionen im Gesundheitsbudget 559 Millionen auf die Krankenanstalten entfallen, zeigt auf, wo die Musik spielt und die Schwerpunkte der Gesundheitspolitik des Landes liegen. Und ich möchte sagen, liegen können.
Für die Finanzierung des niedergelassenen Bereiches sind die Sozialversicherungsträger zuständig. Die Experten sind sich aber rundum einig, dass sie primär ihre Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich wesentlich kostengünstiger, aber auch viel bedarfsgerechter erfolgen kann. Herr Kollege Dinhobl vorhin hat auch darauf hingewiesen, Strukturreformen und die Zuordnung zu den richtigen Stellen ist hier ganz essenziell.
Best Point of Service heißt das auch im Landeszielsteuerungsvertrag. Die Leitung der Patientinnen und Patienten zu diesem Best Point of Service funktioniert aber leider noch nicht so wie wir uns das wünschen würden. Und das hat hauptsächlich mit der Finanzierung zu tun.
In der im Sommer des Vorjahres veröffentlichten, vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie an die Landesschool of Economics, LSE, Effizienzanalyse des österreichischen Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems wurde auf die Problematik der dualen Finanzierung hingewiesen. Ich zitiere aus dem Begleitbrief an den damaligen Gesundheitsminister Stöger: Trotz verschiedenster Bemühungen um eine verstärkte Koordinierung und Angleichung der Interessen mussten wir feststellen, dass das österreichische Gesundheitssystem auf Grund seiner vielschichtigen Verwaltungsstruktur und dualen Finanzierung komplex und fragmentiert ist. Besonders die Aufteilung der Finanzierung von intra- und extramuralen Leistungen zwischen den Bundesländern und Sozialversicherungen kann die Betreuungskontinuität beeinträchtigen und zu Kostenverschiebungen führen. Deshalb muss davon ausgegangen werden – immer noch Zitat – dass zur Zeit die Gesundheitsergebnisse innerhalb der Bevölkerung schlechter und die Gesamtkosten höher ausfallen als dies in einem koordinierten System der Fall wäre.
Und etwas weiter unten: Zu den wesentlichsten Schwachpunkten zählen der Mangel an Koordination in der Primärversorgung zwischen niedergelassenen Fachärzten und Spitälern. Eine solche Struktur führt zu Ineffizienzen, die sich in der relativ hohen Anzahl von vermeidbaren Spitalsaufnahmen manifestieren. Zitatende.
Die Kompetenzverteilung wird zu einem Blockadefaktor. Sie müssen sich übrigens nur die Aufgabenzuordnung unserer Landesregierung anschauen, das ist ein kleiner Nebensatz, ich habe es zufällig mit (zeigt Unterlage.) Wenn ich für die Darstellung der Zuständigkeiten von acht Mitgliedern einer Landesregierung einen Viereinhalbseiter brauche zu je 70 Zeilen Schriftgröße, ohne Lupe geht gar nichts, dann muss man sich schon ein bisschen fragen, ob das nicht auch anders geht. Und weil der Herr Landesrat Dipl.Ing. Schleritzko gestern mehrfach auf das Unternehmertum so hingewiesen hat: Herr Dipl.Ing. Schleritzko, ich als echte Unternehmerin darf Ihnen sagen, ein erfolgreiches Unternehmen mit so einer Kompetenzverflechtung im Vorstand durch alle Bereiche werden Sie nicht finden. (Beifall bei den NEOS.)
Denn dieses Bild, was damit gezeigt wird, das zeigt ein Bild der Verwaltung, aber nicht der Gestaltung. Wo sollen denn da Spielräume herkommen für einen Blick auf ein größeres Ganzes? Also ich verstehe auch die Frustrationen in der Hinsicht seitens der Mitglieder der Landesregierung, die sicher da sind, wenn ich mir eine Aufgabenaufgliederung anschauen muss und gar nicht meinen abgegrenzten Bereich gestalten kann.
Zurück zur Gesundheit, die als einer der Schwerpunkte dieser Landesregierung ja ausgeschildert ist. Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat die so genannte Landarztinitiative verkündet und der Herr Kollege Dinhobl von der ÖVP hat vorhin ja auch schon angeführt, dass es hier zu Kapazitätsengpässen tatsächlich bereits kommt. Also eine Initiative, wo Ärztinnen und Ärzte der Holding zu etwas verpflichtet werden, was sie eigentlich nicht wollen und wofür es zu geringe Kapazitäten gibt. Und wo, laut Praxischeck - habe ich durchgeführt - abgesehen von der Verkündigung vor der Wahl ohnehin noch nie etwas passiert ist.
Versorgen und garantieren kann man aber nur, wenn man die Mittel hat. Eine nachhaltige Sicherung der Mittel gelingt dann, wenn sie effizient eingesetzt werden. Politik ist für die Gestaltung zuständig. In dem Fall für die Lenkung der Patientenströme in die am besten geeigneten und darüber hinaus erfreulicherweise auch kostengünstigere Einrichtung.
Die duale Finanzierung wird als eines der Hauptprobleme für eine sinnstiftende, nachhaltige Gesundheitspolitik genannt. Gestern im „Standard“ war übrigens zu lesen eine zahlenmäßige Entwicklung der Ärztinnen und Ärzte in Österreich in dem Zeitraum 2010 bis 2018. Quelle sind die Daten der Ärztekammer. Und die zeigen, dass die Anzahl insgesamt steigt, in Niederösterreich leider deutlich weniger, nämlich mit 5,5 Prozent gegenüber dem österreichischen Durchschnitt. Dass aber die Zahl der Allgemeinmedizinerinnen und –mediziner deutlich abnimmt, während die Bevölkerung selbst aber wächst. Also hier gibt’s Handlungsbedarf.
Die Erstellung des Voranschlages erfolgte nach dem Vorliegen der oben angeführten LSI-Studie. Sogar nach dem Vorliegen der deutschen Übersetzung, die noch einiges an Zeit in Anspruch genommen hat damals, kann ich mich erinnern. Also Zeit genug, Erkenntnisse in gestalterischer Kraft einfließen zu lassen.
Landesrat Schleritzko hat im Ausschuss letzte Woche von einer Zeitenwende gesprochen. Ich zitiere aus einer anderen Quelle von Tom Back Christopher Cohen: Leadership, Werte und Wandel, neue Zeiten erfordern neues Denken.
Ich vermisse das neue Denken. Das neue Denken im Gesundheitssystem für Niederösterreich. Ich wünsche mir mehr Vorausblick für die Aufgaben, die vor uns liegen. Und das sind aus meiner Sicht Finanzierung aus einer Hand, Aufwertung des Allgemeinmediziners und der –medizinerin, klare Lenkungsmaßnahmen zum Point of Service.
Ich komme jetzt zum Bereich Umwelt. Das ist schnell abgehandelt in dem Zusammenhang. Der Umweltschutz ist uns 2019 im Voranschlag 50 Millionen Euro oder 0,5 Prozent des Gesamtbudgets wert. Lobend erwähnt wurde der hohe Anteil an erneuerbarer Energie. Und da heute auch ein bisschen der Tag der Danksagungen ist, möchte ich mich herzlich bei der Donau bedanken, dass sie durch Niederösterreich fließt. Denn das ist der Grund, warum wir diesen hohen Anteil tatsächlich haben. (Beifall bei den NEOS.)
Also herausragende Initiativen, die jetzt von uns direkt kommen, würden Sie aber leider nicht so erkennen. Den Hinweis auf die E-Mobilität, den der Herr Kollege Kasser gebracht hat, nehme ich aber auch sehr erfreut zur Kenntnis. Das Projekt ökologisches Gartenland ist angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung überraschenderweise der herausragende Budgetposten mit rund 9 Millionen Euro. Das Projekt will ich gar nicht herabmindern. Ich bin sicher, dass hier tatsächlich wichtige Kompetenzen aufgebaut werden.
Innovative Projekte im Zusammenhang mit Green Technology fehlen hier aber um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich auch vielleicht neue Impulse zu geben. Für uns Neos steht nämlich zwischen Wirtschaft und Umwelt ein „und“. Das hätte ein von uns mitverantwortetes Budget auch mit Sicherheit abgebildet.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass dieser Voranschlag neue Ideen und mutig in die Zukunft gerichtete Initiativen vermissen lässt. Und daher können wir der Fortschreibung der Vergangenheit in diesem Kapitel nicht zustimmen. Danke! (Beifall bei den NEOS.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauer.
Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Stellvertreter unserer Landeshauptfrau! Hoher Landtag! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Gesundheit ist ein Thema, das auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben steht. Und jeder sehnt sich danach, gesund zu bleiben oder gesund zu werden. Gesundheit ist das höchste Gut. Und wenn Gesundheit fehlt, dann fehlt alles.
Ich darf kurz auf die Leistungen unserer Landeskliniken eingehen. Und ich vertrete die Ansicht, wir unternehmen alles und wir können auf die Strukturen, auf die Gesundheitsstrukturen und damit verbunden auf die Leistungen der niederösterreichischen Landeskliniken mit Recht stolz sein. Leistungen, die in enger Verzahnung mit allen Entscheidungsträgern, mit den Verantwortlichen in der Holding, in den Landeskliniken gewissenhaft und verantwortungsvoll geschehen, mit dem Bestreben von laufenden Harmonisierungen und Nutzungen von Synergien. Begonnen beim Ficility-Management, und ich möchte hier nur die Logistikzentren St. Pölten und Wr. Neustadt anführen, die in Betrieb sind und ständig durch die Optimierungen der einzelnen Prozesse im täglichen Betrieb laufen und durchgeführt werden, bis hin zu Onkologie, zum Informationserfassungssystem. 
Ich darf auch kurz auf den Ausbau der Krankenanstalten eingehen oder diese ansprechen. Weil diese Leistungen und Tätigkeiten und Maßnahmen ein wichtiger Faktor im medizinischen Bereich für die Patienten sind und eine Zweckdienlichkeit bringen. Und ein weiterer Faktor dieses Ausbauprogrammes, gerade bei mir im Bezirk Neunkirchen, mit dem Neubau des Kinikums, der positive Effekte auf die Gesamtwirtschaft hat, das ist vor allem beim Beschäftigungsgrad die Anzahl der Arbeitsplätze, die Steigerung der Wertschöpfung in unserer Region, die in der Gesundheitsforderung eine wichtige Rolle spielt, aber auch als wirtschaftlicher Impuls.
Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen gemeinsam und miteinander mit fester und absoluter Überzeugung zu den NÖ Landeskliniken und dem damit verbundenen eingeschlagenen Weg. Weil es für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich mit 573 Gemeinden und 27 Klinikstandorten, die mit über 21.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon über 3.800 Ärztinnen und Ärzten, rund 10.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich, mit rund 170.000 operativen Leistungen und rund 355 stationären Aufenthalten mit zirka 2 Millionen Belegstagen, mit zirka 1,4 Millionen ambulanter Patienten und zirka 2,8 Millionen ambulanter Frequenz pro Jahr bestens betrieben werden. Und letztendlich, so meine ich, hier der richtige Weg eingeschlagen wird.
Der gesundheitspolitischen Verantwortung wird hier auch wirklich nachgekommen. Wenn 95 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in 30 Minuten ihr Klinikum erreichen können, so darf ich hier nochmals ein Danke sagen an den jetzigen Nationalratspräsidenten Mag. Wolfgang Sobotka, der diesen Weg der Standorte eingeleitet hat. Ich kann mich noch gut an Diskussionen gerade in meinem Heimatbezirk erinnern, wo mit dem Neubau des Klinikums Neunkirchen so mancher nicht zufrieden war, der jetzt aber ganz vorne steht und sagt, super, so sollte es gemacht werden!
Ich möchte aber auch heute hier einen Dank anbringen an den Stellvertreter unserer Landeshauptfrau, an Dr. Stephan Pernkopf sowie dem NÖGUS-Vorsitzenden Landesrat Dr. Martin Eichtinger, die diesen Weg unbeirrt fortsetzen. Die hier dahinterstehen und wirklich auch mit Kraft dementsprechend Unterstützung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Mein Dank gilt auch den Fachabteilungen des Landes und auch den Entscheidungsträgern in der Landeskliniken-Holding. Und da darf ich stellvertretend den kaufmännischen Geschäftsführer Helmut Krenn sowie den medizinischen Geschäftsführer-Stellvertreter und für das gesamte Team Dr. Markus Klamminger anführen. Aber auch die Regionalmanager, die ein wichtiges Bindeglied seitens der Holding für die Kliniken in den Regionen sind. Aber vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landeskliniken, die rund um die Uhr für die Arbeit der Menschen zur Verfügung stehen. Und da muss ich auch wieder auf die Hochwasserkatastrophe in meinem Bezirk hinweisen, wo das Klinikum Neunkirchen als auch das Klinikum in Hochegg Sofortmaßnahmen eingeleitet haben und hier die Einsatzkräfte vorbildlich unterstützt haben.
Hoher Landtag! Ich glaube, dass diese Leistungen der Kliniken auch sich in den Patientenbefragungen eindrucksvoll widerspiegeln, wobei bei insgesamt rund 250 Stationen an 25 Standorten und 18 medizinischen Fächern auch erstmals bei der letzten Befragung das Thema Schmerz aufgenommen wurde, über 31.790 Patientinnen und Patienten befragt wurden und sich klar und deutlich deklariert haben, wie zufrieden sie mit ihrem Aufenthalt in den Kliniken waren. Die Auswertung der Befragungsbögen zeigte klar und deutlich: Die Ärzte erhielten 94 Punkte, das Pflegepersonal 95,7 Punkte und 94 Prozent waren mit der postoperativen Schmerztherapie sehr zufrieden. Und ich darf auch hier die zwei Kliniken meiner Heimat anführen, das Klinikum Hochegg, welches seit Jahren immer wieder beste Zeugnisse bekommt und auch bei dieser Befragung den ersten Platz bei der Abteilung Pulmologie bekommen hat, den zweiten Platz als bestbewertete Station für die Sonderkrankenanstalten sowie das Klinikum in Neunkirchen, das nach den Jahren 2016 und 2017 wieder unter den Top 3 der Kliniken über 300 Betten war in der Gesamtbewertung des Klinikums über 300 Betten mit dem besten Rücklauf unter den Akutkrankenanstalten. Und als bestbewertete Geburtshilfestation mit den Kliniken über 300 Betten.
Ich glaube, dass sich hier wirklich diese Zufriedenheit widerspiegelt. Dass diese Patientenbefra-

gungen auch unabdingbar sind. Weil wir aus den Rückmeldungen natürlich sehr vieles ableiten konnten. Und diese Ableitungen werden bei Maßnahmen auch dementsprechend umgesetzt.
Hohes Haus! Ich glaube, dass wir auch im Bereich der Pflegeausbildung in Niederösterreich bestens aufgestellt sind. Dass die gemeinsam erarbeiteten Lösungen bei den Standortbeiträgen dementsprechend umgesetzt werden. Und ich glaube, wir können auf die Gesundheitseinrichtungen des Bundeslandes Niederösterreich mit Fug und Recht stolz sein.
Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wissen das auch zu schätzen. Die Umfragewerte belegen es. Wir übernehmen auch hier Verantwortung und geben diesem Budgetansatz gerne unsere Zustimmung. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus!
Ich glaube, es gibt kaum ein undankbareres politisches Feld als die Gesundheitspolitik. Gesundheitsministerinnen sah ich die letzten Jahre eine nach der anderen scheitern. Kaum ein politisches Betätigungsfeld ist derart aufgesplittert. Die, die von Ihnen ja Gesundheitspolitik machen, kennen diverse Tafeln, an denen man sieht, wer aller hier beteiligt ist, wie Räder ineinandergreifen oder eben Doppelgleisigkeiten vorherrschen.
Aber auch wenn wir uns die Landesregierung in Niederösterreich anschauen, dann ist es aufgeteilt. Es gibt aus meiner Sicht keine dezidiert klare Zuständigkeit. Es ist sogar noch der Herr Landesrat Waldhäusl für die Gemeindeärzte zuständig. Also jeder, jede darf ein wenig mitnaschen in diesem großen Feld der Gesundheitspolitik. Das macht es vermutlich nicht einfacher.
Was die Bundesregierung an Vorhaben plant, geht nicht spurlos an unseren Bürgerinnen und Bürgern vorüber. Und es gibt berechtigterweise Sorgen, dass es zu Einschränkungen von Leistungen kommt. Wenn auf der einen Seite ein Nulldefizit zum Ziel erkoren wird, weil es gut klingt, wird man auf der anderen Seite Leistungen kürzen müssen. Und das ist das Vorhaben dieser Bundesregierung, sie sagt es nur eben noch nicht.
Das war das, was ich gestern in meiner Generaldebatte meinte: Am Ende klopft man den Bürgerinnen und Bürgern auf die Schulter, sagt ihnen, wir haben euch Leistungen genommen, aber das ist gut für uns, glaubt uns. So einfach ist es nicht. 
Wir haben auch im Hohen Haus vor vielen Jahren hier bereits Debatten geführt, an die ich mich erinnere, die ich initiiert habe, mit Wolfgang Sobotka, weil ich durchaus eine Anhängerin bin des Modells, eine Gesundheitskassa für Österreich zu haben. Und es freut mich, dass die Bundesregierung diese Begrifflichkeit aufgegriffen hat aus meiner Kampagne, keine Zweiklassenmedizin.at. Weil wir da aber auch zumindest informell uns einig waren in Niederösterreich, die ÖVP und die Grünen, dass eine Kassa kommen muss, die hier die regionalen Maßnahmen weiterhin setzen kann, die Menschen weiterhin regional bedient und das für andere, seien es die Eisenbahner, sei es die BVA, hier sogar eine Servicesteigerung ist. Weil ich plötzlich eine Anlaufstelle habe, was ich ja als eine in der BVA-Versicherte nicht habe. Das heißt, eine österreichische Gesundheitskassa, neun Regionalkassen, Service in den Regionen beibehalten, sogar auszubauen.
Das, was jetzt am Tisch liegt, wirkt anders. Es ist nur in einem gewissen Segment eine Konzentration. Klientelbefriedigung weiterhin, das wird nicht zusammengelegt. Aber eines macht diese Regierung, und das ist, die Selbstverwaltung ad absurdum zu führen. Entweder gibt es eine Selbstverwaltung oder es gibt sie nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Hier durch die Hintertür die Selbstverwaltung aufzulösen, das ist fies. Das ist fast eine feindliche Machtübernahme. Also entweder gibt es ein bisschen einen breiteren Konsens, und da wird man um die Sozialdemokratie in der Republik nicht herumkommen, die sich auch bewegen sollte, dass man hier gewisse Reformen einleiten kann. Eines muss im Fokus stehen: Keine Leistungskürzungen. Das muss das Ziel sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und da das eben nicht klar ist, bringe ich den Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr.in Helga Krismer-Huber, Mag. Georg Ecker MA, Mag.a Silvia Moser Msc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend keine Leistungskürzungen oder -beschränkungen für Patientinnen und Patienten im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherungen.
Kürzlich präsentierte die schwarz-blaue Bundesregierung die Pläne zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Im Zuge der Reform sollen die bisher 21 Träger auf maximal 5 reduziert werden. Dabei werden die 9 Gebietskrankenkassen zu einer ‚Österreichischen Gesundheitskasse‘ (ÖGK), SVA und SVB zur ‚Selbständigen-Kasse‘ SVS und die BVA und Versicherung für Eisenbahner und Bergbau zu einer Versicherung für den öffentlichen Dienst zusammengefasst. Die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ist noch ungewiss. Es wurden ihr Einsparungen in Höhe von 500 Mio. aufgetragen, die bis Ende August in Beschlüsse gegossen werden müssen.
Die bisher zahlreichen, unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen verursachten hohe Kosten, die teilweise finanziellen Nöte der Versicherungsanstalten bekamen die LeistungsempfängerInnen zu spüren. Unterschiedliche Beitragszahlungen und dafür unterschiedliche Leistungen führten zur Verunsicherung der Versicherten. Durch die Reform will die Bundesregierung Einsparungen in der Höhe von 1 Milliarde Euro lukrieren. Alleine durch die Verkleinerung des Verwaltungsapparates erreicht man jedoch nicht diesen Betrag. Wie bereits angekündigt, können sich PatientInnen auf einheitliche Leistungen freuen. Dabei liegt allerdings die Befürchtung nahe, dass die Anpassung der Versicherungsleistungen durch eine Nivellierung nach unten erfolgt und somit die Versicherten weniger Leistungen erhalten werden. Das solidarische Gesundheitssystem darf durch die Weiterentwicklung nicht verschlechtert und gefährdet werden. Trotz Zentralisierung muss eine effiziente und patientennahe Gesundheitsversorgung bestehen bleiben. 
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf zu drängen, dass es bei der geplanten Reform der Sozialversicherung 
a) zu keinerlei Leistungsbeschränkungen für Patientinnen und Patienten kommt
b) im Falle von aufgetragenen Einsparungen oder der Auflösung der AUVA, keine Spitäler oder Reha-Zentren geschlossen werden,
c) trotz Zentralisierung die patientennahe Versorgung gesichert wird.“
Noch eines ist mir in dem Zusammenhang wichtig zu sagen: Weil immer so getan wird, als wären die Spitäler in Niederösterreich in der Tat das Gelbe vom Ei. Als wir begonnen haben mit dem Spital Baden, dass die Gemeindespitäler an das Land herangeführt werden, war von einer regionalen Gesundheitsplanung noch nichts zu sehen. Das heißt, man hat dann einmal bei den ersten Umbauten überlegen müssen, wie stellt man das auf.
Ich habe damals schon immer gesagt, ich bin eine Anhängerin der konzentrierten Mittelverwendung. Es geht nicht an, dass zwischen Hauptverband und dem Land wichtige Servicestationen wie Ambulanzen permanent aufgerieben werden. Die einen sagen, zuviel sind in den Ambulanzen, das kann nicht sein. Ambulanzgebühren, alles haben wir durchgespielt. Die Menschen drängen aber nach wie vor in die Ambulanzen. Warum? Weil es in der Region die Rund-um-die-Uhr-Versorgung ist, die wir mit dem niedergelassenen Bereich, so wie er jetzt aufgestellt ist, eben nicht leisten können.
Und ich verstehe es bis heute nicht, dass man hier nicht weiter konzentriert vorgegangen ist. Für mich aus meiner Sicht retrospektiv hat Niederösterreich die Chance vertan. Wir hätten eine echte Vorreiterregion werden können, Ausbau im Sinne dieser Versorgungseinheiten der Spitäler. Denn das, was die letzte Bundesregierung noch finalisierte, die Versorgungseinheiten, ist jetzt eine dritte Säule in dem Bereich. Man will weiterhin die Hausärzte im niedergelassenen Bereich, die Spitäler und die Versorgungseinheiten. Und dann zu glauben unterm Strich, das wird günstiger, ist eine Milchmädchenrechnung oder Milchburschenrechnung. Das wird sich nicht ausgehen.
Und Niederösterreich hätte die Chance gehabt, aus den Spitälern echte regionale Versorgungszentren zu machen. Warum? Weil man damals jedem Bürgermeister die Standortgarantie gegeben hat. Und es damals schon klar war, die Spitäler werden als Versorgungseinheit in irgendeiner Form bleiben. Ob es im Sinne des KAG eine Krankenanstalt ist oder andere Versorgungseinheiten, das hätte ich zukunftsorientiert hier offen gelassen, um das optimale Angebot zu machen.
Ich erwarte mir auch von der Ärzte- und Ärztinnenkammer, dass sich die endlich bewegt, denn die halte ich mittlerweile für die größten Blockierer. Sie wacheln immer mit ihrem weißen Gewand und letztendlich sind sie eine der großen Blockierer in diesem Bereich. Ich stehe dazu als Grüne, dass im Gesundheitsversorgungsbereich etwas passieren muss. Es geht nicht um platte Effizienzsteigerungen. Es geht darum, dass wir die Mittel so einsetzen, dass Patientinnen und Patienten das Gefühl haben, das funktioniert.
Und wenn wir uns gerade in Niederösterreich Einheiten, wo es auch um psychosomatische Erkrankungen geht, leisten. Und wir versorgen dort wochenlang Menschen, und „auf Schlag“ entlassen wir sie und es ist die Psychotherapie draußen nicht mehr gewährleistet, dann sage ich Ihnen, das ist ein Nonsens, was wir da betreiben. Das ist Geldvernichtung auf dem Rücken derer, die es brauchen würden. Und sie bleiben dann über. So kommt man nicht zum Ziel, psychisch, seelisch und auch körperlich gesunde Menschen zu haben.
Ich bringe einen weiteren Antrag ein, in dem es um die Zusammenlegung der Sozialversicherungsverlegung geht, und zwar was den Standort betrifft. Es hieß, dass der Standort der neuen österreichischen Gesundheitskasse nicht in Wien sein möge. Und als niederösterreichische Abgeordnete bringe ich den Antrag ein, dass der Sitz dieser Einheit in Niederösterreich sein möge (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr.in Helga Krismer-Huber, Mag. Georg Ecker MA, Mag.a Silvia Moser Msc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2019, Ltg.- 203/V-6-2018 betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen- Verlegung des Hauptsitzes nach St. Pölten.
Einhergehend mit den Plänen der Bundesregierung, die Sozialversicherungen zu maximal 5 Trägern zusammenzulegen, sollen die neun Gebietskrankenkassen der Bundesländer zu einer Österreichischen Gesundheitskassa fusioniert werden. Wo die Zentrale der ÖGK sein wird, ist noch offen. Der Bundeskanzler hält aber die Ansiedelung in einem anderen Bundesland statt Wien für sinnvoll.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und diese darauf zu drängen, den Hauptsitz der zukünftigen Österreichischen Gesundheitskassa nach St. Pölten zu verlegen.“
Eines ist jetzt noch wichtig zu erwähnen für die Menschen, die jetzt vielleicht zusehen rund um die Mittagszeit. Die ÖVP Niederösterreich tut so als würde sie mit anderen zusammenarbeiten, tut es aber nicht. Es ist bei jeder Budgetsitzung etwas ganz Normales, dass man gegenseitig inhaltlich Resolutionsanträge unterstützt. Das hat die ÖVP Niederösterreich in ihrem Miteinander, was nur für die ÖVP selber gilt ..., also das Miteinander ist nur die ÖVP. Das ist ein Antrag, wo ich glaube, der kann die Einstimmigkeit erzielen. Den kann man auch gemeinsam stellen. Er hat nur einen Haken: Er wird von einer Grünen eingebracht. Das ist keine moderne parlamentarische Zusammenarbeit. Und das ist fast schon peinlich, wenn dann der Kollege Dinhobl den gleichen Antrag jetzt dann einbringt und von mir abgeschrieben hat. Das ist unnötig! Es geht darum, dass wir für Bürgerinnen und Bürger das Beste leisten. Daher fordere ich ein parlamentarisch ordentliches Miteinander im Hohen Haus und nicht ein permanentes Ausspielen und Machtsignale der ÖVP. Das ist erbärmlich. Erbärmlich! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Huber. Er ist auch Hauptredner seiner Fraktion.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung!
Ich habe mir jetzt die Rede meiner Vorrednerin angehört und muss ihrem Schlusssatz wirklich zustimmen. Es ist wirklich ein bisschen fad, dass man wieder auf die alten Gebräuche in diesem Landtag zurückkommen und Anträge einfach abschreibt und statt „muss geändert werden“, einfach „könnte“ oder „sollte geändert werden“, einfügt. Ich glaube, wenn andere Fraktionen gute Ideen haben, dann kann man die auch so unterstützen ohne immer darauf zu pochen, dass wir die Mehrheitsfraktion sind und mit unserer Mehrheit diese Anträge sowieso durchbringen oder ablehnen können. (Beifall bei der FPÖ, den GRÜNEN und den NEOS.)
Das ist, glaube ich, das Zeichen, dass die ÖVP in Niederösterreich noch immer sehr dunkel ist und noch einiges an Türkis fehlt.
Zur laufenden Debatte Umweltschutz! Ja, wir haben einige Beiträge zum Umweltschutz, der natürlich wichtig ist, schon gehört. Und ich glaube, wir sind in diesem Haus einer Meinung, Umweltschutz ist eine Zukunftsaufgabe, wofür wir alle Kräfte bündeln müssen in den verschiedensten Energieformen, aber das Ganze immer mit ein bisschen Hausverstand. Das sollte nicht so weit gehen, dass unsere Bürger damit belastet werden. Man muss erklärend hier einwirken. Es ist vieles logisch, es ist vieles notwendig. Und wir können auch auf die Umweltstrategie des Landes Niederösterreich, glaube ich, stolz sein. Verbesserungen sind immer möglich. Daher ein kurzer Ausflug in das Mostviertel nach Amstetten, weil da der Abgeordnete Kasser ja auch federführend ist im GVU in der Gegend und da genau die Umstellung mit Sammelinseln läuft. Und da wird jetzt umgestellt auf Sammelglascontainer. An sich eine gute Idee. Wir haben das im Bezirk Melk, dort hat es diese Umstellung schon gegeben. Dass die Containerbefüllung für die Konsumenten oder für die Bürger ein bisschen kompliziert ist oder gerade wenn es regnerisches Wetter ist, nicht ganz so einfach ist, darüber könnte man oder sollte man vielleicht auch ein bisschen diese Container noch einmal überarbeiten.
Aber was passiert ist in Amstetten, da gibt es mittlerweile eine Rätselrally, wo Bürger verzweifelt versuchen, diese Glascontainer zu finden. Ich glaube, wenn man da im Vorfeld, wenn man schon Umweltgedanken einführt und wenn man hier ganz gute Maßnahmen setzt, dann sollte man die Bevölkerung auch einbinden bzw. informieren. Weil es ist eigentlich nicht so witzig, wenn es da Aktionen gibt wie, Müllcontainer umgezogen, wo ist jetzt mein Glascontainer? 
Und eine zweite Sache, die auch jetzt ein Projekt in Amstetten ist, ist der gelbe Sack. Ich glaube, das ist ein absoluter Rückschritt, der hier probiert wird. In anderen Bundesländern hat man das auch schon versucht, zum Beispiel in der Steiermark, in Knittelfeld, und hat eigentlich festgestellt, dass Plastikmüll im Sack zu sammeln, der zu Hause irgendwo aufbewahrt wird, glaube ich, nicht mehr Stand der Technik oder Stand der Dinge ist. Ich glaube, wenn man hier wirklich mit anderen Bezirken wieder zurück geht oder einführt eine Mülltonne mit gelbem Deckel, da ist man damit sicher am besseren Weg. Weil es hat ja auch schon einige Vorfälle gegeben bzw. Bürger mit sechswöchiger Abholfrist. Wo soll der jetzt da sein Plastiksackerl, sein zusätzliches sozusagen, einlagern? Ich glaube, das ist von der Hygiene her auch ein bisschen nicht unbedingt die Müllentsorgung, die man anstreben soll.
Und wenn dann diese Müllsäcke am Straßenrand abgestellt werden zur Abholung, hat das, soweit ich informiert bin, der Heimatgemeinde von Abgeordneten Kasser schon einen Vorfall gegeben, dass der Wind diesen Sack auf die Straße geweht hat und dann ein Auto in den Sack gefahren ist. Zum Glück kein großer Blechschaden, aber ein großer Schaden für die Umwelt, weil der ganze Sack auf der Straße verteilt war.
Dem Umweltgedanken alle Ehre, aber vielleicht kann man darauf zurückgehen, dass man wirklich auch für den Plastikhausmüll vernünftige Behälter zur Verfügung stellt. Daher auch hier ein bisschen mehr Hausverstand oder ein bisschen Mitdenken für die Bevölkerung.
Aber weil es zum Umweltschutz immer wieder passt und ich einigen Bürgern im Wort bin, noch ein kurzer Abriss zur Seuchenvorsorgeabgabe. Ein niederösterreichisches Novum, das wir nur in Niederösterreich haben, wo ziemlich hohe Geldbeträge jedes Jahr eingehoben werden, die teilweise zweckgebunden zwar verwendet werden, aber eigentlich mit einer Seuchenvorsorge nichts am Hut haben. Daher mein jährlicher Antrag. Ab und zu braucht’s einfach länger, das kennen wir von der Waldviertel Autobahn. Das hat auch 25 Jahre gedauert, bis hier die Entscheidung positiv ausgefallen ist. Daher mein jährlicher Antrag zur Seuchenvorsorgeabgabe (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schnedlitz, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Niederösterreicher durch Abschaffung der Seuchenvorsorge-abgabe entlasten. 
In der Landtagssitzung vom 20.06.2005 wurde in Niederösterreich die Einführung einer Seuchenvorsorgeabgabe beschlossen. Seit dem Jahr 2006 wird diese Belastungsmaßnahme gemeinsam mit der Müllgebühr eingehoben. Alleine im Jahr 2017 wurden die Niederösterreicher durch die Seuchenvorsorgeabgabe mit mehr als 10,3 Millionen Euro belastet. Die Einhebung kostete den Gemeinden und Verbänden sage und schreibe 546.009,10 Euro. Nur der jährliche Verwaltungsaufwand beläuft sich im Durchschnitt auf eine halbe Million Euro. 
In Zeiten der Entbürokratisierung und Einsparungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich eignet sich die Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe besonders, um dem Ziel, die Landsleute zu entlasten, unnötige Abgaben einzusparen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, näher zu kommen. Zudem muss festgehalten werden, dass es sich bei dieser Abgabe um eine reine Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der niederösterreichischen Bürger handelt. Es ist an der Zeit, die Niederösterreicher vor unnötigen Abgaben und Gebühren zu befreien und im Sinne einer nachhaltigen Effizienzsteigerung im eigenen Verwaltungsbereich den Sparstift anzusetzen. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, dem Landtag einen Regierungsentwurf vorzulegen, der die Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe beinhaltet.“
Ich bitte um Zustimmung im Sinne der gebührengeplagten Niederösterreicher.
Zur Gesundheit: Das ist neben der Pflege die zentrale Herausforderung der wir uns stellen müssen. Wo wir sicherstellen müssen, dass wirklich das Steuergeld unserer Landsleute sinnvoll, effektiv verwendet wird. Und wenn ich auf meine Vorredner noch kurz eingehen möchte und auch vielleicht auf jene, die nach mir noch sprechen, so würde ich einfach bitten Grüne und SPÖ: Hören Sie auf mit dieser Verunsicherung unserer Bevölkerung! Sie haben Jahrzehntelang Zeit gehabt, das Gesundheitswesen so zu ordnen mit Ihren Gesundheitsministern und –ministerinnen, dass ein langfristiges Konzept herauskommt. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.)
Aber Sie haben es anscheinend nicht zustande gebracht. Sie haben hier irgendwelche Pfründe geschaffen, Sie haben hier, glaube ich, in die falsche Richtung sich entwickelt. Und ich würde sagen, auch die ÖVP hat, gerade wenn man schaut bei den Krankenkassen, endlich umgedacht. Denken auch Sie um und hören Sie auf, die Bevölkerung mit Ihren Anträgen oder Ihren Aussagen zu den Gebietskrankenkassen, wo es zu Kürzungen kommen sollte Ihrer Aussage nach, wo Sie sicher sein können, dass wir als soziale Heimatpartei darauf achten werden, dass es hier zu keinen Leistungskürzungen bei den Patienten, bei den Bürgern kommt, sondern nur bei den Pfründen, die in den Aufsichtsräten oder in den Vorstandsetagen sitzen ... (Beifall bei der FPÖ.)
Es liegt mir auf der Zunge, auch über die sozialdemokratische Gesundheitspolitik in Wien ein kurzes Wort zu verlieren. Aber ich glaube, das ist selbsterklärend, da genügt einfach das Wort Krankenhaus Nord. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben die Aufgabe, hier die Maßnahmen sicherzustellen. Es gibt diesen Zielsteuerungsvertrag, diese Zielsteuerung Gesundheit, wo eigentlich die Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte gesteuert, erklärt oder erarbeitet werden muss. Ich habe schon sehr oft hier diesen Zielsteuerungsvertrag kritisiert, weil er am Anfang noch immer nicht so gefüllt ist wie er gefüllt sein soll, dass man hier wirklich die langfristige Strategie erkennt.
Daher ist es jetzt an der Zeit, hier wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Ich bin mir auch sicher, dass hier jetzt einiges passieren wird. Wir haben neue Zuständigkeiten in der Landesregierung. Ich bin mir sicher, dass hier sehr engagiert an der Gesundheitsversorgung unserer Landsleute gearbeitet werden wird. Wir müssen die zwei Sachen, glaube ich, ganz wichtig, dass wir die im Gesundheitsbereich sicherstellen. Das ist eine Standortgarantie für unsere Landeskliniken, da bin ich dem Kollegen Dinhobl sehr dankbar, dass er meinen Antrag abgeschrieben hat, den wir auch unterstützen werden. Aber ist halt ÖVP Niederösterreich, noch immer, dass man Ideen einfach abkupfert. Wichtig ist, dass es in der Bevölkerung ankommt, dass unsere Landsleute abgesichert sind.
Wir müssen aber im klinischen Bereich auch die Hausaufgaben machen. Da ist noch immer das Problem oder die Aufgabe zu entwickeln, dass wir zwar sehr viel Geld investieren, dass sehr viel Geld reingesteckt wird. Aber ich bin mir nicht sicher, ob das Geld wirklich beim Patienten, beim Kunden ankommt. Ich glaube, hier ist in der Verwaltung noch einiges möglich. Hier könnten wir bei der Landeskliniken-Holding ... Hier ist sicher einiges möglich. Wir müssen einsparen in der Verwaltung und die Förder- oder die Geldmittel der Steuerzahler beim Patienten ankommen lassen.
Gerade im klinischen Bereich geht es darum, dass wir weiter entwickeln Richtung niedergelassenen Bereich, zu dem ich gleich komme. Wir müssen schauen, wie wir die Ambulanzen entlasten. Denn hier wird es notwendig sein, genau mit diesen Maßnahmen die Ambulanzen zu entlasten, die ja sehr viel Geld kosten oder sehr viel Steuergeld verschwenden. Hier müssen wir sicherstellen, dass wir mit einem neuen Weg den niedergelassenen Bereich stärken, diesen ausbauen und hier wirklich die wohnortnahe, qualitätsvolle Versorgung für unsere Landsleute sicherstellen. Hier müssen wir Aktionen entwickeln, damit das passiert. Denn nur mit einem starken niedergelassenen Bereich können wir bei den Ambulanzen einsparen. Und darum geht es, wirklich diesen niedergelassenen Bereich wieder verstärkt in den Fokus zu rücken.
Es ist, glaube ich, der Wunsch jeden Bürgers, dass er seinen Hausarzt hat, zu dem er hingeht. Der ihn von der Wiege bis zur Bahre begleitet. Der aber auch die Zeit hat, wenn ich den Arzt benötige, für das Arztgespräch. Da haben wir jetzt eine Honorarordnung im niedergelassenen Bereich. Ich glaube, es sind die Hausaufgaben auch zu machen. Es kann nicht sein, dass die Hausärzte nur davon leben, wie oft die E-Card reingesteckt wird. Ich glaube, das will kein Arzt. Der Arzt will sich Zeit nehmen für das Arztgespräch. Und auch für den Patienten ist es ganz wichtig, nicht nur das Medikament zu bekommen, sondern auch versorgt und betreut zu werden. Das ist, glaube ich, die Aufgabe, die wir vor uns haben. Aber daher ist es auch notwendig, wirklich mit Engagement hineinzugehen und nicht mit Sonntagsreden oder so kurzer Showpolitik, wie sie leider in Niederösterreich immer wieder vorkommt. Ich verweise auf die Aktion 50.000 der Landeshauptfrau. Das ist zwar schön zu verkaufen und es sind schöne Schlagzeilen in den diversen Medien. Aber wenn man das Kleingedruckte liest, was notwendig ist für diese 50.000 Euro Förderung oder Unterstützung als Arzt, der sich niederlässt, dann sieht man genau, dass hier noch einiges zu machen ist. Denn da ist eine Investition von mindestens 100.000 Euro notwendig. Okay, das ist noch zu verstehen. Aber diese Fördermittelunterstützung fließt nur, weil sich der Arzt in einem Gemeindegebäude niederlässt. Ich glaube, hier ist wieder eine Einschränkung drinnen, die nicht praktikabel ist. Man verweise vielleicht ganz kurz auf die Problematik mit den Hausapotheken. Da ist es auch immer wieder notwendig, dass Ärzte leider sehr kreativ sein müssen bei der Standortsuche ihrer Praxis. Auch hier, glaube ich, mit den Hausapotheken, ist nicht die Grundlage eines Verdienstes eines Hausarztes, sondern es muss einfach sichergestellt sein, dass es eine vernünftige Honorarordnung für unseren Hausarzt, für unseren niedergelassenen Kassenbereich geben muss. Daher zwei Anträge von uns. Und zwar die Vorlage für den Kollegen Dinhobl (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schnedlitz, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend bestmögliche Grundversorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken. 
Die Gesundheit unserer Landsleute ist das höchste Gut. Diese gilt es zu fördern und zu erhalten. In den vergangenen Jahren kam es jedoch immer wieder zu politisch motivierten Leistungskürzungen, wodurch sich in unserem Gesundheitssystem immer mehr eine Zwei-Klassen-Medizin eingeschlichen und festgesetzt hat. Unendlich lange Wartezeiten, der Rückgang der Kassenärzte und Mediziner im niedergelassenen Bereich und der zeitgleiche Anstieg von Privat- und Wahlärzten 

zeigen, dass sich die Schere einer mittlerweile Mehr-Klassen-Medizin weiter öffnet. Zudem gibt es unterschiedliche Leistungs- und Honorarkataloge der Krankenkassen, die schließlich ebenfalls eine Mehr-Klassen-Medizin beflügeln. Die Bundesregierung setzt in diesem Bereich mit der Zusammenlegung der Krankenkassen und einer einhergehenden Harmonisierung der Leistungen für alle Österreicher einen wichtigen und richtigen Schritt im Kampf gegen die Mehr-Klassen-Medizin. Mit der anstehenden Reform wird nämlich garantiert, dass künftig alle Österreicher für den gleichen Beitrag auch die gleiche Leistung erhalten. Zudem ist es das Ziel der Bundesregierung in allen Bundesländern gleich hohe Standards bei der Gesundheitsversorgung der Versicherten sicherzustellen. 
Für eine optimale und bestmögliche Gesundheitsversorgung in Niederösterreich ist es unerlässlich, die Standorte aller Landeskliniken als auch der notwenigen Abteilungen abzusichern. Im Sinne der Versorgungssicherheit der niederösterreichischen Landsleute und der medizinischen Grundversorgung sollte deshalb eine Standort-garantie für alle bestehenden Krankenhäuser und Abteilungen erlassen werden. Das aktuelle System von Schwerpunkten an einzelnen Klinikstandorten in Niederösterreich ist zu begrüßen und für planbare Behandlungen notwendig, kann aber eine rasche medizinische Not- und Grundversorgung nicht ersetzen. Damit die Niederösterreicher eine optimale, flächendeckende und rasche Gesundheitsversorgung vorfinden, ist neben der Standortgarantie die bestmögliche Grundversorgung an allen Standorten sicherzustellen. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die bestmögliche Grundversorgung in allen NÖ Landeskliniken und eine Standortgarantie aller NÖ Landeskliniken aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, eine Standortgarantie für alle NÖ Landeskliniken zu erlassen und die bestmögliche Grundversorgung an allen Standorten sicherzustellen.“
Freut mich, dass das auch bei der ÖVP angekommen ist. Freut mich, dass es abgeschrieben wurde. Aber ich freue mich für unsere Landsleute, dass wir uns endlich nach Jahren darauf verständigt haben, dass wir im Landtag derartiges beschließen und wirklich eine Standortgarantie hier abgeben.
Zur Standortgarantie noch ein kurzer Ausriss in unseren Bezirk Gänserndorf. Der einzige Bezirk ohne vollwertiges Landesklinikum. Auch hier meine Bitte und unser Wunsch: Es hat eine Unterschriftenaktion gegeben, die Bürger dort im Bezirk Gänserndorf benötigen eine vollwertige medizinische Versorgung. Daher für den Strukturplan Gesundheit Aufnahme des Vollausbaus der Tagesklinik in Gänserndorf zu einem vollwertigen Krankenhaus. Ich glaube, diese 90.000 Bürger haben sich auch die vollwertige Versorgung durch ein Landesklinikum verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ein weiterer Antrag zum Gesundheitswesen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schnedlitz, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend Stärkung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich. 
Der Hausärztemangel ist ein bestehendes Problem. Immer wieder müssen Stellen zigmal ausgeschrieben werden, bis sich ein Allgemeinmediziner findet. Vor allem im ländlichen Bereich ist die Problematik evident. Die Gemeinde Eggendorf ist das beste Beispiel dafür, welche Schwierigkeiten die Nichtbesetzung einer Praxis mit sich bringt. Nachdem der Hausarztposten im Jänner 2018 bereits zum dritten Mal ausgeschrieben worden ist, reduzierte die NÖGKK in der Ausschreibung die Wochenstunden prompt auf mickrige zehn Stunden. Mehr als 4.400 Gemeindebürger sollten also mit einem Hausarzt, der in einer Woche gerade einmal zehn Stunden anwesend ist, abgespeist werden. Die Gemeinde Eggendorf ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, wie dringend notwendig Investitionen in die Stärkung des niedergelassenen Bereiches sind. 
Faktum ist, dass für ein schlankes und effizientes Gesundheitssystem die Erhaltung eines Hausarztsystems unerlässlich ist. Der Hausarzt muss und soll der erste vertraute Ansprechpartner im Krankheitsfall vor Ort sein. Vor allem in den Landgemeinden sind die Allgemeinmediziner nicht wegzudenken. Die meisten kennen ihre Patienten – oft über Generationen - und bauen über Jahre hinweg ein besonderes Vertrauensverhältnis auf.
Nun ist die Zeit reif, um mit aller Vehemenz auf die aktuelle Entwicklung zu reagieren und den niedergelassenen Bereich zukunftsfit zu gestalten. Um ein dichteres und vor allem flächendeckendes Versorgungsnetz zu gewährleisten, müssen möglichst rasch die bestehenden Strukturen gestärkt und ausgebaut werden. In einem ersten Schritt soll ein Runder Tisch einberufen werden, um mit Vertretern von Bund, Land, Gemeinden, Krankenkassen bzw. Sozialversicherung und Ärztekammer an einer nachhaltigen Offensive zur Stärkung der flächendeckenden medizinischen Versorgung zu arbeiten. Bei allen Maßnahmen muss das Wohl der Patienten an erster Stelle stehen, damit diese eine hochwertige, wohnortnahe und regional gleichmäßige medizinische Grundversorgung erhalten. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für eine Stärkung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, einen Runden Tisch einzusetzen, um eine nachhaltige Offensive zur Stärkung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich zu erarbeiten und umzusetzen.“
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesen Anträgen. Wir haben den Antrag im niedergelassenen Bereich wirklich sehr weich formuliert. Ich glaube, auch hier könnte eine Zustimmung von Seiten der ÖVP kommen bzw. würde ich im Namen der niederösterreichischen Landsleute bitten, diesen runden Tisch für ihre Gesundheitsvorsorge einzuberufen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheele. Sie ist Hauptrednerin.
Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landesrätinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt bin ich schon bei einigen Budgetdebatten dabei, aber dass mein Vorredner einmal dazu aufruft, dass man keine Angst machen soll und selber sehr staatsmännisch und staatstragend ..., das habe ich bis jetzt noch nicht erlebt. Es ist schön, dass man immer wieder neu belehrt wird, welche Vielfalt es gibt sozusagen an Meinungen und wie sich das auch von einem Jahr auf das andere ändern kann und man hier Flexibilität und Beweglichkeit zeigen kann.
Ich möchte einiges dazu sagen zum Thema Holding, Finanzierung der Holding. Im Budgetentwurf 2019 werden ja für die Landeskliniken in Niederösterreich 2,476 Milliarden festgeschrieben, inklusive der Investitionen. Das macht 26 Prozent des niederösterreichischen Landesbudgets aus. Daran sieht man schon, wie wichtig – nicht nur in Niederösterreich muss man sagen, sondern generell – die Finanzierung eines Großteils der Gesundheitspolitik ist. Die Hälfte dieser Summe macht der Personalaufwand aus. Und wenn wir uns die Situationen in unterschiedlichen Häusern anschauen, dann wissen wir, das ist kein Cent zuviel. Und wir werden auch in Zukunft große Herausforderungen in der Frage, wie viele Personen, wieviel Personal brauche ich für die unterschiedlichen Abteilungen, für die unterschiedlichen Häuser, zu meistern haben.
Nach den sehr umfangreichen Zu- und Neubauten der Landeskliniken in den letzten Jahren müssen wir eben deshalb unser Augenmerk verstärkt auf die Personalausstattung richten. Diese ist nicht gleich gut bei allen Häusern und in allen Abteilungen. Viele unserer größeren Krankenanstalten klagen über eine enorme tagtägliche Überbeanspruchung. Und im Vergleich zum Vorjahr hat sich daran nichts geändert. Für mich heißt das, dass wir weiterhin dieses Problem klar ansprechen müssen. 
Rund 500 Dienstposten der Gesundheitsberufe sind derzeit noch immer unbesetzt. Die angekündigte Aufstockung des Personals um rund 63 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein kleiner, wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber eben aus unserer Sicht nur ein „Schrittchen“, das die Probleme in den Häusern so nicht lösen kann.
Die kollegialen Führungen haben Tag für Tag damit zu kämpfen, die Diensträder voll zu bekommen. Und ich glaube, alle hier, die wir Menschen kennen, die in unseren Kliniken arbeiten, kennen das aus vielen persönlichen Erzählungen und Berichten. Langzeitkrankenstände, Burnouts und der vermehrte Drang zu Teilzeitmodellen sollten uns Hinweise sein, dass es mit einem ausgeglichenen Leben zwischen Beruf und Familie nicht überall zum Besten steht.
Die Postenbesetzungen sollten so rasch wie möglich nach einem wissenschaftlich erarbeiteten Pflegeschlüssel erfolgen. Die einzelnen Häuser müssen die Gewissheit haben, dass es gerecht zugeht und in ganz Niederösterreich unter den gleichen Bedingungen gearbeitet wird. Wir dürfen in der Spitalslandschaft nicht zu einem Land mit zwei Geschwindigkeiten werden, wo sich einige besser durchsetzen und andere Häuser personalmäßig aus dem letzten Loch pfeifen. Das schafft unnötige Unzufriedenheit. Und deshalb noch einmal die Forderung nach dem wissenschaftlich erarbeiteten Pflegeschlüssel.
Was wir brauchen, und darin sind wir uns auch alle einig, sind gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen, die sich auf ihrem Arbeitsplatz wohl fühlen und gerne mit den Patientinnen arbeiten. Arbeit in den Gesundheitsberufen darf nicht krank machen. Das würde zur Folge haben, dass die immer wieder zitierten, sehr guten Zufriedenheitswerte, und wir haben sie auch heute, ich glaube, von Kollegen Hauer sehr ausführlich gehört, in Zukunft so nicht mehr zu erreichen sind.
Einige Versuche aus der Vergangenheit, Personalprobleme mit Leiharbeitsfirmen zu lösen sind schief gegangen. Leiharbeit kann maximal eine ganz kurzfristige Lösung bieten, aber niemals das Problem der Personalausstattung in unseren Häusern lösen!
Ebenso können nicht immer von den zu wenigen, die in der Branche beschäftigt sind, Überstunden verlangt werden. Viele Betriebsratskörperschaften aus den Landeskliniken, ganz unabhängig von ihrer parteipolitischen Farbe, haben bereits Alarm gerufen. Die Arbeiterkammer bietet heute wie vor einem Jahr ihre Expertise für die Ausarbeitung eines Personalschlüssels an. Einschlägige Erfahrungen gewonnen hat die Arbeiterkammer nicht zuletzt durch zahlreiche Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen, an denen sie über Ersuchen von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen und Betriebsräten und Betriebsrätinnen mitwirken durfte und die ihr darüber hinaus zur Kenntnis gelangt sind.
Gesundheit ist unser höchstes Gut. Mitarbeiterinnen in Gesundheitsberufen sollen unsere ganz besondere Wertschätzung genießen, indem wir ihre Sorgen ernst nehmen und endlich in diesem Jahr zu einem runden Tisch zwecks Ausarbeitung eines wissenschaftlich fundierten Betreuungsschlüssels und Pflegeschlüssels kommen.
Ich bringe zum Thema Gesundheit zwei Resolutionsanträge ein. In der Analyse zur Situation der Reform der Sozialversicherungen und der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt stimme ich mit Kollegin Krismer-Huber überein. Wir haben leicht abweichende Lösungsansätze. Deswegen mein erster Resolutionsantrag betreffend Erhalt der AUVA – Sparen mit, nicht an der AUVA. Die vier Säulen der Prävention, der Unfallbehandlung, der Rehabilitation in unterschiedlichen Aspekten und die Rentenleistungen sprechen für eine Beibehaltung und gegen die Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. In den letzten Jahrzehnten konnte eine Halbierung der tödlichen Arbeitsunfälle erreicht werden. Wir wissen, dass bei der Unfallprävention von unseren Schulkindern bis zu den Erwachsenen Hervorragendes von dieser Unfallversicherungsanstalt geleistet wird. Und ich glaube, dass der Antrag die Zustimmung bekommen sollte hier in diesem Haus (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Scheele zur Gruppe 5 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend Erhalt der AUVA – Sparen mit, nicht an der AUVA!
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) stellt mit ihren vier Säulen Prävention, Unfallheilbehandlung einschließlich medizinischer Rehabilitation, beruflicher und sozialer Rehabilitation und Rentenleistung – gemäß dem Grundsatz ‚Alles aus einer Hand‘ – ein synergetisches Gesamtsystem dar, in dem die einzelnen Bereiche zum Nutzen der Versicherten zusammenwirken und voneinander lernen.
Durch umfassende Präventionsmaßnahmen ist es gelungen, die Zahl der Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahrzehnten drastisch zu reduzieren. So konnte die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in den letzten 25 Jahren von 389 (1992) auf rund 190 (2015) halbiert werden. Auch die Zahl der Arbeitsunfälle an und für sich konnte beträchtlich reduziert werden. Damit wurden nicht nur enorme volks- und betriebswirtschaftliche Kosten vermieden, sondern vor allem auch menschliches Leid verhindert werden. Dies ist der erfolgreichen Unfallverhütung durch die AUVA und der anderen Unfallversicherungsträger geschuldet, dieses Kompetenzzentrum der Unfallvermeidung muss erhalten werden, denn jeder Arbeitsunfall und jeder Unfalltot ist einer zu viel.
Die AUVA hat einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der modernen Unfallheil-behandlung geleistet und ist mit ihren Unfallkrankenhäusern sowie dem Trauma-zentrum Wien ein unverzichtbarer Faktor der Unfallversorgung in unserem Land. In diesen Einrichtungen werden tagtäglich medizinische Spitzenleistungen erbracht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rehabilitationszentren begleiten Menschen auch nach schweren Unfällen auf dem oft schwierigen Weg zurück zu einem selbstbestimmten Leben.
Durch ein vielfältiges Angebot beruflicher und sozialer Maßnahmen hilft die AUVA den Opfern von Berufsschäden dabei, wieder ihren Platz im Arbeitsleben und im sozialen Umfeld einzunehmen.
Die Rentenleistungen der AUVA dienen der Kompensation bleibender Schäden, die Menschen im Zuge des Einsatzes ihrer Arbeitskraft erlitten haben.
Für die österreichischen Unternehmen ist die AUVA nicht nur starke Partnerin bei der Arbeitssicherheit, sondern auch konkurrenzlos günstige Haftpflichtversicherung gegen Ansprüche zu Schaden gekommener Arbeiterinnen und Arbeitnehmer.
Nun soll die AUVA durch eine Beitragssenkung um von 1,3 % auf 0,8 % der Beitragsgrundlage finanziell ausgehungert werden. Im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ wird die AUVA aufgefordert, eine solche Lohnnebenkosten-senkung möglich zu machen, und es wird ihr für den Fall, dass dies nicht gelingt, mit Auflösung gedroht.
Die Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung an die Bundesregierung heranzutreten und sich dezidiert gegen eine Zerschlagung der AUVA auszusprechen.“
Mein zweiter Resolutionsantrag betrifft die volle Unterstützung der Salzburger Deklaration der Sozialversicherungsträger. Im Sinne der Begründung wolle der Landtag beschließen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Scheele zur Gruppe 5 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend volle Unterstützung der ‚Salzburger Deklaration‘.
Die Gesundheitsversorgung ist regional, muss sich an den Menschen orientieren und daher möglichst wohnortnahe sein, gleiches gilt für die Strukturen der Gesundheitsverwaltung.
Eine optimale Organisation der Versorgung setzt voraus, dass Probleme im Detail bekannt sind, um flexible, den regionalen Gegebenheiten angepasste Lösungen zu finden. Regionale Entscheidungen sind nah bei denjenigen, die von ihnen betroffen sind. Dies ist der Kerngedanke des Subsidiaritätsprinzips.
Die Organisation der ambulanten Versorgung durch Selbstverwaltungs-organisationen von Dienstnehmern, Dienstgebern und ÄrztInnen hat sich bewährt, immer wieder Modernisierungsschritte gesetzt und auch Leistungen ausgebaut.
Durch die regionale Präsenz von Gebietskrankenkassen und der Ärztevertretung hat sich ein gut organisiertes und effizientes Netzwerk etabliert, das die PatientInnen in den Fokus rückt. Nur eine Gesundheitsversorgung, die nahe am Menschen ist, garantiert rasche und effektive Hilfe. So kann z. B. am besten der Bedarf an zusätzlichen Kassenarztpraxen beurteilt werden und bei Problemen bei der landärztlichen Versorgung Abhilfe geschaffen werden.
Aus diesem Grund stehen die Gebietskrankenkassen gemeinsam mit den Landes-Ärztekammern für eine Fortführung und Optimierung dieses Netzwerks ein.
Die Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, an die Bundesregierung heranzutreten, damit verbunden sind:
•	der Erhalt der regionalen Krankenversicherungen als wichtige Säule der regionalen Gesundheitsversorgung mit Planungs- und Beitragshoheit;
•	die Absicherung der echten regionalen Selbstverwaltung aus Dienstnehmern und Dienstgebern in den Krankenkassen, weil sie die Bedürfnisse der PatientInnen und Finanzierer am besten kennen.
•	Die Ablehnung der Reduktion der Selbstverwaltung auf ein reines Aufsichtsorgan;
•	die autonome Finanzierung und Verwaltung der Krankenkassen und der Beibehalt der Dualität der Beitragsprüfung durch Kassen und Finanzbehörden;
•	der Fortbestand der bestehenden autonomen Gesamtvertragsstrukturen zwischen Kassen und Kammern, weil nur diese die regional bestmögliche Versorgung garantieren;
•	die Wiederherstellung jenes Zustands, der den Kassen die Abdeckung der versicherungsfremden Leistungen durch die Bundesregierung garantierte: Ihr Entfall hat die Kassen immer wieder vor nicht selbst verschuldete finanzielle Probleme gestellt. Daher gehören diese Leistungen, die nicht von der Versichertengemeinschaft zu finanzieren sind, den Kassen künftig wieder ersetzt;
•	die Solidarität und Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherungen (Ausgleichsfonds);
•	die Freiheit, finanzielle Mittel auch in der Region für die Gesundheits-versorgung der Bevölkerung auszugeben, wo sie erwirtschaftet wurden;
•	die Berücksichtigung des Fachwissens der Ärzteschaft bei der Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen;
•	rasche Maßnahmen, wie sie auch im Regierungsprogramm vorgesehen sind, zur Stärkung der Wertschätzung der Kassenärzteschaft, denn nur sie garantiert die soziale medizinische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen.“
Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanner.
Abg. Mag. Tanner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hohes Haus!
Kollege Hauer hat schon kurz angesprochen, die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Und ich möchte dieses Zitat von Schopenhauer noch etwas fortsetzen. Neun Zehntel unseres Glücks, sehr geehrte Damen und Herren, beruhen allein auf der Gesundheit.
Und daher haben wir gemeinsam und werden wir gemeinsam, wenn wir dieses Kapitel beschließen, dafür sorgen, dass es auch eine entsprechende budgetäre Bewertung erfahren wird. Unser Hauptredner, Kollege Kasser, hat schon angesprochen, dass uns die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum begleiten wird als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das wird zukünftig so sein, wenn wir nur daran denken, dass bis zum Jahr 2030 rund 50 Prozent aller niedergelassenen Vertragsärzte in Pension gehen. Wenn sich derzeit nur 10 bis 20 Prozent der Medizinstudentinnen und –studenten für eine Ausbildung zum Allgemeinmediziner entschließen, ja und weitere nicht zu vernachlässigende Faktoren bei der Arztniederlassung sind soziale Kontakte und die Infrastruktur im Ort.
Wenn aber heute von der Kollegin Kollermann angesprochen worden ist, dass durch die Landarztgarantie, dass sich da nichts getan hat und nichts passiert ist, dann soll sie einmal in meine Heimatgemeinde Gresten schauen. In Gresten ist ein Arzt in Pension gegangen, die Stelle wurde 30 mal ausgeschrieben, es hat sich niemand gefunden. Der Arzt hatte 4.500 Patientinnen und Patienten zu betreuen. Ist wirklich zwei Jahre hindurch an die Grenzen seiner Belastbarkeit gegangen. Und Sie können mir glauben, wie unendlich dankbar nicht nur der Arzt, sondern die Patientinnen und Patienten waren, dass durch dies Maßnahme der Landarztgarantie unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf Unterstützung gefunden werden konnte. Natürlich, und da haben Sie zweifelsohne Recht, und auch du, sehr geehrter Herr Kollege Huber, ist das nur eine Überbrückungsmaßnahme. Die aber sehr wohl mit einigem Engagement geschaffen worden ist. Nach dem Grundsatz nämlich, wer schnell hilft, der hilft doppelt.
Wir wissen aber, dass das nicht das Einzige sein kann bei dieser Frage, sondern dass auch strukturelle Maßnahmen ohne Zweifel notwendig sind, um langfristig zu einer Absicherung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen zu kommen. Und daher setzt die Initiative Landarzt Niederösterreich auch weitere Schritte zur Attraktivierung des Berufsbildes Landärztin und Landarzt. Dazu gehören zum Beispiel der Vollausbau der Karl Landsteiner Universität mit 450 Studierenden, 75 Absolventinnen und Absolventen pro Jahr ab 2020. Dann natürlich die Forderung an die neue Bundesregierung nach mehr Studienplätzen für Medizin. Und auch der Ausbau der Niederösterreich Aktion Niederösterreich studiert Medizin.
Sie wissen sicher alle, dass im Zuge dieser Aktion angehende Studentinnen und Studenten mit Vorbereitungskursen für die Medizinaufnahmetests unterstützt werden. Weiters mindestens 60 Lehrpraxisstellen ab Sommer 2018. Eine gemeinsame Herausforderung, sehr geehrte Damen und Herren, zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, die wir mit Sicherheit auch nur gemeinsam stemmen können.
Die Gesundheit ist unser wertvollstes Gut, das wurde mehrfach schon angesprochen. Seitens der Landesregierung werden umfassende Schritte gesetzt um diese Rundumversorgung für die Menschen im Land auch für die kommenden Generationen sicherzustellen.
Ich wünsche Ihnen, uns allen, dass wir gesund bleiben und Unterstützung und Zustimmung für dieses Kapitel. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung!
Kurzer Beitrag zu den vorliegenden Anträgen. Die eigentlich den gleichen, fast den gleichen Antragstext haben. Ich freue mich, aber möchte vorher einleitend sagen, seit Jahren haben wir dafür gekämpft, dass Krankenkassen zusammengelegt werden, dass wir hier Synergien schaffen, dass wir in der Verwaltung sparen, die bestmögliche Versorgung für unsere Landsleute sicherstellen.
Ich kann mich noch an so manche Diskussion auch in diesem Haus erinnern, wenn es darum gegangen ist, dass wir es endlich schaffen sollen oder angehen sollen im Sinne unserer Patienten, unserer Bürger, hier Synergien zu schaffen, einzusparen und diese Krankenkassen zusammenlegen.
Daher bin ich sehr froh, dass diese sehr engagierte Bundesregierung jetzt hier die Fakten geschaffen hat, dass man hier wirklich Nägel mit Köpfen gemacht hat und dass man hier Einsparungen beim System schaffen wird, die unseren Patienten zugutekommen.
Daher Zustimmung natürlich zu beiden Resolutionsanträgen. Es ist, glaube ich, auch ganz wichtig – und das ist in beiden Anträgen auch begründet – dass dieser Sitz der österreichischen Krankenkasse, Gesundheitskasse, dass diese in Niederösterreich ihren Sitz haben soll. Denn wir sind nicht nur das größte und das schönste Bundesland. Daher unsere volle Unterstützung. Und ich würde, vielleicht für manche jetzt überraschend, gerne dem Resolutionsantrag der Grünen beitreten, aber auch dem Antrag des Kollegen Dinhobl beitreten. Denn wenn es um unser Niederösterreich geht, dann darf es keine Parteigrenzen geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Herr Klubobmann, bitte um Verständnis, beitreten ist nicht möglich. Der hätte mit eingebracht werden müssen. Sie können gerne zustimmen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Dinhobl.
Abg. Dipl.Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des NÖ Landtages!
Die Anträge, die ich jetzt einbringe, sind sicher ähnlich mit welchen, die bereits eingebracht wurden. Aber sie sind, glaube ich, zielgerichtet und damit wahrscheinlich auch erfolgversprechender. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Zuge der Übernahmeverhandlungen des Landes Niederösterreich mit den Trägerkrankenhäusern ist damals in den Verträgen auch die Standortgarantie festgelegt worden. Derzeit wird gerade der regionale Strukturplan verhandelt bis 2025. Deswegen ist es wichtig, eben in diesem regionalen Strukturplan Gesundheit diese Häuser zu verankern. Und deshalb darf ich folgenden Antrag stellen (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten DI Dinhobl zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend bestmögliche Versorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken.
Im Zuge der Übernahmeverhandlungen zwischen 2003 und 2008 wurde allen Gemeinden, die ihre Krankenanstalten bis dahin in eigener Rechtsträgerschaft betrieben haben, in den Übergabeverträgen an das Land eine Standortgarantie gegeben.
Konkret hat sich die NÖ Landesregierung in allen Verträgen gleichlautend im Artikel I zur Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltenpflege bekannt und zugesichert, dass auf Grund der Verpflichtung gemäß § 35 Abs. 1 NÖ Krankenanstaltengesetz, LGBl. 9440 idgF nach Maßgabe der Vorgaben des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) in der jeweils geltenden Fassung sowie des Versorgungsauftrages des NÖGUS die Krankenanstaltenpflege für die Bevölkerung des jeweiligen Einzugsgebietes auf einem qualitativ hochstehenden Niveau dauerhaft sicherstellen.
Neben der gesetzlichen Verpflichtung ist daher die Standortgarantie zusätzlich mit der oben erwähnten Bestimmung vertraglich abgesichert. Zur Zeit finden die Verhandlungen mit dem Bund über den Regionalen Strukturplan Gesundheit NÖ bis 2025 statt.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) im Rahmen der bestehenden Standortgarantie und im Sinne der Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung in den Landeskliniken die Verhandlungen so abzuschließen, dass der Versorgungsauftrag von der Grundversorgung bis zur Akutversorgung auf qualitativ hochstehendem Niveau weiter gewährleistet ist.“
Zur Frage der Gesundheitskasse, der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich ist die Frage, ob man diesen Beschluss endfassen soll, dass er sich eben nur auf die Landeshauptstadt St. Pölten bezieht, sondern eben weiter gefasst werden soll, dass auch andere Regionen in Niederösterreich hier als Standort in Frage kommen. Ich glaube, auch hier ist es sinnvoller, den Antrag weiter zu fassen als ihn auf eine Stadt zu begrenzen. Und deswegen stelle ich folgenden Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten DI Dinhobl zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend Gespräche zur Begründung des Sitzes der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich.
Gemäß Regierungsprogramm der Bundesregierung 2017 – 2022 und dem Beschluss des Ministerrates vom 23. Mai 2018, werden unter dem Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die Versicherung für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen (BVA-VAEB), die SV der Selbständigen (SVA-SVB) und die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) weiter bestehen. Die AUVA soll bis Ende August 2018 Einsparungspotentiale und Strukturerneuerungsvorschläge präsentieren. Die neun Gebietskrankenkassen der Bundesländer werden zur Österreichischen Gesundheitskasse fusioniert.
Der Sitz der ÖGK ist noch nicht festgelegt. Im Sinne einer Dezentralisierung und als Signal für eine Stärkung der Länder wird eine Ansiedelung außerhalb der Bundeshauptstadt Wien für zielführend erachtet.
Niederösterreich bietet sich für die Ansiedelung des Sitzes der ÖGK aus mehreren Gründen an: NÖ ist das flächenmäßig größte Bundesland und aufgrund der gemeinsamen historischen Entwicklung 

mit Wien und aufgrund der exzellenten verkehrsmäßigen Anbindung als Standort hervorragend geeignet.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird ersucht, Gespräche mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, den Sitz der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich zu begründen.“
Ich ersuche um Zustimmung zu diesen beiden Anträgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung der Gruppe 5. (Nach Abstimmung über Gruppe 5:) Das ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ mit Mehrheit angenommen!
Zur Gruppe 5 liegen einige Resolutionsanträge vor. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Einhaltung der Klimaziele durch Überarbeitung der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Aigner u.a. betreffend Anti-Atom Offensive gegen Atommüllendlager in Grenznähe:) Das ist die einstimmige Annahme!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Rennhofer und Kasser betreffend Ökostromgesetz und Energiegesetz neu:) Ich sehe hier mit Stimmen der GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS die mehrheitliche Annahme.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend keine Leistungskürzungen oder Beschränkungen für Patientinnen und Patienten im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherungen:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN und SPÖ die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen – Verlegung des Hauptsitzes nach St. Pölten:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, FPÖ und NEOS die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Niederösterreicher durch Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe entlasten:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, FPÖ die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend bestmögliche Grundversorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken:) Das ist mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Stärkung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, FPÖ und SPÖ die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Scheele betreffend Erhalt der AUFA – sparen mit – nicht an – der AUVA:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Scheele betreffend volle Unterstützung der „Salzburger Deklaration“:) Mit den Stimmen von SPÖ und den GRÜNEN die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Dipl.Ing. Dinhobl betreffend bestmögliche Versorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken:) Das ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN mit Mehrheit angenommen!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Dipl.Ing. Dinhobl betreffend Gespräche zur Begründung des Sitzes der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, den GRÜNEN, FPÖ und NEOS die Mehrheit. Angenommen!
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Balber, zur Gruppe 6, Straßen-, Wasserbau und Verkehr zu berichten.
Berichterstatter Abg. Balber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr. 
Sie umfasst die Gebarungsvorgänge für Straßenbau, allgemeinen Wasserbau, Schutzwasser-

bau, Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schiffsverkehr, Post- und Telekommunikationsdienste und den öffentlichen Verkehr.
Ausgaben von 557,300.400 Euro stehen Einnahmen von 34,973.800 Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 5,82 Prozent.
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, mit Ausgaben von 557,300.400 Euro und Einnahmen von 34,973.800 Euro zu genehmigen.
Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 
Zweiter Präsident Mag. Karner: Danke sehr! In der Gruppe 6 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Zunächst der Bereich Verkehr und danach der Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung. Zum Wort gelangt zum Teilbereich Verkehr Herr Abgeordneter Maier. Er ist auch Hauptredner seiner Fraktion.
Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Niederösterreich ist ein Flächenbundesland. Ein Flächenbundesland, das mit urbanen Räumen und ländlichen Räumen bespickt ist und somit auch mit diesen Herausforderungen kämpfen muss. Ein Flächenbundesland, das unterschiedlichste Voraussetzungen vorfindet wenn es um die Gestaltung des Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs geht.
Ich halte es für goldrichtig, dass im Zuge der neuen Regierungsbildung hier in Niederösterreich das Ressort des öffentlichen Verkehrs und des Straßenbaus zusammengelegt wurde zu einem Mobilitätsressort. Das war eine vollkommen richtige Entscheidung! Denn Individualverkehr und öffentlicher Verkehr bedingen einander, sollen ein gedeihliches Miteinander ermöglichen nebeneinander. Es ist nun in einer Hand, in einer guten Hand. Nämlich in der von Landesrat DI Ludwig Schleritzko.
Straßen-, Wasserbau und Verkehr ist dieses Ressort. Und ich möchte mit dem Straßenbau beginnen. Oberstes Ziel des niederösterreichischen Straßendienstes ist die Verkehrssicherheit. Rund 20 Prozent des niederösterreichischen Straßennetzes sind Ortsdurchfahrten. Da geht es vielfach um Straßenraumgestaltung und Verkehrsberuhigung. Wir haben über 400 Kreisverkehre in Niederösterreich, wir haben rund 1.000 elektronische Verkehrssicherheitsanlagen, wir arbeiten im Ortsraum mit Inseln, mit Verschwenken und wir sanieren laufend Unfallhäufungsstellen.
Der bedarfsgerechte Ausbau und die Erhaltung der Straßeninfrastruktur zur Sicherstellung einerseits des Verkehrs, ihn flüssig zu halten, aber auch – und siehe da, auch zur Abwicklung des öffentlichen Verkehrs brauchen wir den Straßenbau. Denn zirka 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs wird via Bussen auf der Straße abgewickelt.
Unsere Pendlerinnen und Pendler, rund 200.000, nutzen tagtäglich das NÖ Landesstraßennetz um in ihre Arbeit zu kommen. Die Vernetzung des öffentlichen Verkehrs mit dem Individualverkehr erfolgt aber nicht nur durch die Benutzung der Busse, sondern auch durch die Errichtung von Park and Ride-Anlagen und Park and Drive-Anlagen, die wir auch im Land ausrollen. Bei all dem bedenken wir auch den Umweltaspekt und arbeiten so mit 200.000 Tonnen im Jahr Asphalt- und Splitrecycling, wir fördern die E-Mobilität und achten auf die Umwelt.
Ich darf heute aber im Speziellen darauf eingehen, dass ich als Regionalverbandsvorsitzender des Waldviertels gemeinsam mit Nationalrat Maurice Androsch, dass wir erst kürzlich, und das ist medial natürlich entsprechend gespielt worden, die Europa-Spange beschlossen haben und auch heute hier mit einem Antrag, der eingebracht wurde, beschließen wollen.
Die Europa-Spange verbindet Räume. Verbindet wirtschaftliche Räume, die prosperieren und nimmt dabei auf dem Weg das Wald- und das Weinviertel, das nördliche Wald- und das Weinviertel mit. Hier soll dadurch, und wir wissen das auf Grund einer entsprechend abgehandelten Studie, dass die Wirtschaftsleistung dadurch steigen kann und dass wir genau der Region einen Impuls geben, die es in den letzten Jahren sehr schwer hatte. Eine Region, die letztendlich auch eine entsprechende Anbindung an diese Wirtschaftsräume verdient hat.
Wir wissen aber auch, dass diese Europa-Spange nur ein Teil der Lösung jetzt für das Waldviertel ist und haben daneben natürlich ein weiteres Konzept für die Entwicklung des Waldviertels. Wichtig für uns ist die Franz Josefs Bahn. Die Franz Josefs Bahn, auf die ich noch später zu sprechen komme. Alles zusammen wird diese Europa-Spange, und man spürt jetzt schon den positiven Wind, sowohl vom Regionalverband als auch von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Waldviertel und auch im nördlichen Weinviertel als äußerst positiv gesehen. Und wir harren der Dinge, dass die strategische Prüfung Verkehr, die nun in die Wege geleitet werden soll, dann letztendlich auch nach ein bis zwei Jahren einen positiven Abschluss findet, dann ein Entscheid im Bundesstraßengesetz folgt. Und wir wissen alle, der Weg ist noch weit und wir harren der Dinge und wollen in diese Richtung vorangehen.
Ein Punkt, der immer wieder angesprochen wird, und es wird heute auch wieder der Fall sein, ist, dass wir im Straßenbau vielleicht mehr ausgeben als im öffentlichen Verkehr. Ich darf Ihnen heute die Zahlen präsentieren, damit man auch vielleicht den Vergleich hat, dass das eben nicht so ist. Wir vergleichen den Individualverkehr mit dem öffentlichen Verkehr, die Budgets pro Jahr für Niederösterreich, Bund, Land und ÖBB, laufender Betrieb, das ist Leistung und Erhaltung: 920 Millionen für den öffentlichen Verkehr, 510 Millionen für die Straße. Neubau: 400 Millionen für den öffentlichen Verkehr, 300 Millionen für die Straße. Mir ist vollkommen bewusst, dass hier natürlich Bundesmittel, Asfinag-Mittel dabei sind, dass hier auch ÖBB-Mittel mit dabei sind, aber es wird in Niederösterreich geleistet, es wird in Niederösterreich verbaut.
Zum öffentlichen Verkehr ganz kurz zur Franz Josefs Bahn. Aus Waldviertler Sicht mündet das Paket und der Landtagsbeschluss vom letzten Jahr darin, dass die Verhandlungen zur Rahmenplanfinanzierung im Nationalrat laufen. Dass wir hier diese Pakete auch im Rahmenplan der ÖBB abbilden können. Es gibt Vorgespräche, aber auch konkrete Maßnahmen schon von der ÖBB, wo laufende Maßnahmen, Investitionsmaßnahmen schon im ersten Paket jetzt abgearbeitet werden, um die Geschwindigkeit auf der Franz Josefs Bahn zu erhöhen.
Wir haben auf der anderen Seite noch zwei weitere Pakete anstehen, die allerdings eine Bundesfinanzierung brauchen. Deshalb müssen wir über dem Rahmenplan hier auch auf die Bundesmittel zugreifen können. Und ich bin positiv gestimmt, dass in den Gesprächen, die auf Landes- und Bundesebene laufen, wir hier auch in diese Rahmenplanfinanzierung hineinkommen.
Wir haben in Niederösterreich vielfach für den öffentlichen Verkehr in den letzten Jahren investiert. Wir haben mit der NÖVOG selbst einen öffentlichen Verkehrsbetrieb. Wir haben die Bussysteme, die Erfolgsgeschichte des Wiesel-Busses möchte ich heute gar nicht näher ausführen. Ich bringe so ein Beispiel wieder aus dem Waldviertel. Alleine im Waldviertel haben wir mit den Waldviertler Buslinien 5,8 Millionen Buskilometer pro Jahr. Wir haben in den letzten Jahren 2,2 Millionen Buskilometer noch dazubekommen und ausgebaut. Das kostet dem Land sage und schreibe 4,3 Millionen Euro pro Jahr. Also wir tun etwas für den ländlichen Raum, wir tun hier etwas, um den öffentlichen Verkehr auch entsprechend attraktiv zu machen. Und wir tun etwas, um mit den Bussystemen die Zubringer zu den Eisenbahnstrecken zu gewährleisten.
Wir haben mit der ÖBB einen Partner, mit dem es grundsätzlich gut läuft. Immer wieder gibt es Diskussion, aber im Grunde genommen geht es gut. Wir stehen zu einem Miteinander in der Ostregion, brauchen daher keine Anschläge, wie die viel diskutierte und medial niedergeschlagene Citymaut. Ein konstruktives Miteinander in der Ostregion ist das Einzige, was unsere Probleme und Herausforderungen im Verkehr lösen kann.
Vielleicht ganz kurz noch, weil ich Hauptredner der Gruppe bin und meiner Fraktion bin, darf ich ganz kurz auch noch darauf eingehen, dass in dieser Gruppe ja auch Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung Thema ist. Auch hier stehen wir bei ganz hohen Zahlen, 90,9 Prozent der Bevölkerung beziehen aus öffentlichen Anlagen ihr Wasser. Und bei der Abwasserbeseitigung haben wir mittlerweile 94 Prozent der Bevölkerung angeschlossen.
Und auch der Hochwasserschutz ist in dieser Gruppe angesprochen bzw. abgebildet. Im Voranschlag 2019 sind Landesmittel von 18,7 Millionen Euro vorgesehen. Gerade im Hinblick auf die Geschehnisse der letzten Tage darf ich darauf speziell verweisen: Mit diesen Landesmitteln wird eine Jahresinvestition von voraussichtlich 120 Millionen Euro ausgelöst. Im Jahr 2019 werden wir 45 Projekte abschließen, 40 Projekte neu starten und zirka 70 Projekte werden sich 2019 in Bau befinden.
Das alles in der Gruppe 6, wofür ich ein großes Dankeschön sage auf der einen Seite unserem Landesrat Ludwig Schleritzko für die umsichtige Führung des Mobilitätsressorts, unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf für sein Engagement im Wasser, Abwasser- und vor allem im Hochwasserschutzbereich. Die beiden sind die Speerspitze. Und ein Danke auch an die Abteilungen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, allen voran an DI Dr. Werner Prachersdorfer, dem Abteilungsleiter für Gesamtverkehrsangelegenheiten, an unseren Straßenbaudirektor Josef Decker, an Dipl.Ing. Norbert Knopf vom Wasserbau, von Harald Hofmann für die Wasser- und Abwasserbeseitigung und an die Vertreter der NÖVOG und des VOR. Denn sie alle arbeiten in diesem großen Paket gemeinsam Hand in Hand, gemeinsam mit uns an der Umsetzung der Verkehrslösungen, aber auch der gesamten Wasserressorts. Und ihnen gebührt heute spezieller Dank, (Beifall bei der ÖVP.)
... dass wir hier gemeinsam für die Bevölkerung in Niederösterreich positives zustande bringen und auch positiv in die Zukunft blicken. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber. Sie ist auch Hauptrednerin.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
(Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.)
Verkehr ist in der Tat ein hochemotionales Thema. Es bewegt uns alle. Aktuell haben wir hier in der Ostregion sehr viel Gesprächsbedarf. Ich bin sehr froh, dass es immer wieder Mutige gibt, die Initiativen, Maßnahmen wie eine Citymaut einmal öffentlich in den Raum werfen, weil es uns ermöglicht, dass wir wieder einmal nachdenken und reflektieren, was uns allen fehlt.
Und wenn ich den einen oder anderen Resolutionsantrag, der von der ÖVP aber auch von anderen Parteien eingebracht wird, sehe, dann gibt es eigentlich mehrheitlich das Empfinden hier im Hohen Haus, dass wir noch sehr viel an Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger zu errichten haben.
Da ist der Ballungsraum rund um Wien. Es gibt dort gute Konzepte. Damit meine ich, dass die Straßenbahn bis nach Schwechat gehen sollte, dass man so etwas wie eine Überlandbahn ausbaut Richtung Wolkersdorf. Dass es hier eine Einbindung der Aspangbahn auf eine Tangente gibt vom Bezirk Mödling hinüber bis nach Schwechat. Es gibt sehr viele Überlegungen, die nur eines brauchen: Jemanden, der sich traut anzupacken und das entsprechende Geld.
Ich habe gestern in der Generaldebatte auch gesagt, wie leicht es war in den letzten Jahren in Niederösterreich Geld zu verspekulieren und zu verschwenden. Mehr als 200 Millionen sind realisiert, mehr als 400 Millionen, 460 Millionen eigentlich sind es, die in den Büchern massiv wertgemindert oder wertangepasst zu führen sind. Man ist mit Steuergeld relativ sehr locker umgegangen. Und das ist das Geld was uns jetzt fehlt.
Und ich bin dem zuständigen Herrn Landesrat Schleritzko, der leider heute nicht hier anwesend sein kann, sehr dankbar, dass er selber sagt, 250 Millionen hat er jetzt einmal auf seinem Radar, die er sofort verwenden würde für den Ausbau notwendiger Infrastruktur. Dann frage ich mich, warum gehen wir das nicht endlich gemeinsam an? Jedem Pendler und jeder Pendlerin, dem oder der wir es ermöglichen, gerade beim Arbeitsplatz Wien nicht ins Auto steigen zu müssen, ist eine Entlastung für die jeweilige Person und letztendlich fürs Klima und damit für die Lebensqualität derer, die in der Ostregion zu Hause sind. Das muss unser Anspruch sein. Jede Pendlerin und jeder Pendler, den wir verlagern in den Bus, in die Bahn, ist eine richtige Maßnahme. Das ist unsere Pflicht hier. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Daher bringe ich den Resolutionsantrag ein, der sich mit Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler beschäftigt. Wo ich eben auch schon aufgegriffen habe, was hier seitens der Landesregierung angedacht wurde (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr.in Helga Krismer-Huber, Mag. Georg Ecker MA, Mag.a Silvia Moser Msc zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2019, Ltg.- 203/V-6-2018 betreffend Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten.
Um die Lebensqualität von Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendlern zu verbessern und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel leistbar und attraktiv zu machen, braucht es neben dem 365€-Jahresticket, das bereits in Wien und Vorarlberg sowie bald auch in Salzburg Gültigkeit hat, noch weitere Maßnahmen zur Unterstützung. 
Die Bundesländer Wien und Niederösterreich haben ein gemeinsames Interesse am Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dazu braucht es einerseits gut und in ausreichender Dimension ausgebaute Park&Ride-Anlagen an Niederösterreichs Knotenpunkten, um PendlerInnen die fehlende Möglichkeit zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu ermöglichen. Dabei dürfen moderne Bike&Ride-Anlagen mit Möglichkeiten das Fahrrad sicher zu versperren nicht fehlen. Das Rad als Zubringer zum öffentlichen Verkehrsmittel ist vielerorts ein schnelles und flexibles Mittel. Dass der allgemeine Bedarf an solchen Anlagen in hohem Ausmaß besteht, zeigt die Tatsache, dass zahlreiche Park&Ride-Anlagen schon zu früher Stunde überfüllt sind. 

Zwar stehen weitere Projekte in Niederösterreich auf der Agenda, die geplanten Ziele sind aber oftmals bei Zielerreichung schon wieder überholt.
Andererseits braucht es den Ausbau des öffentlichen Verkehrs von Niederösterreich nach Wien und umgekehrt. Nicht nur Taktverdichtung an den Hauptlinien nach Wien und retour besonders zu Stoßzeiten, sondern auch öffentlicher Zubringerverkehr mittels Bussen zu den Bahnhöfen schafft Entlastung auf den Straßen. 
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich die Mittel zur Unterstützung von Niederösterreichs Pendelrinnen und Pendlern wie folgt zur Verfügung zu stellen, um wirkungsvolle Maßnahmen setzen zu können:
1.	150 Millionen Euro für den Ausbau von Park&Ride- und Bike&Ride-Anlagen
2.	100 Millionen Euro für eine Ausweitung des Angebotes an öffentlichen Verbindungen von NÖ nach Wien und retour.
3.	alle sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Wiener Citymaut nicht notwendig wird.
Weiters wird die NÖ Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als zuständiges Mitglied der Bundesregierung für Angelegenheiten der Österreichischen Bundesbahnen, die Wiener Stadtregierung sowie die Burgenländische Landesregierung heranzutreten und mit diesen gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die den Mobilitätsbedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft unter den gegebenen Rahmenbedingungen bestmöglich gerecht werden. Wie insbesondere die Verlängerung von Bahnsteigen als Maßnahme zur Kapazitätserhöhung des öffentlichen Verkehrs.
Die NÖ Landesregierung wird zudem ersucht die Bundesregierung im Sinne der Antragsbegründung aufzufordern, den Mitteleinsatz für das Grundangebot im Öffentlichen Verkehr der Ostregion zu erhöhen.“
Wir können uns angesichts der Debatte in der letzten Gruppe, was Klimaschutz betrifft, der Lebensqualität der Menschen in der Region östliches Österreich nicht mehr erlauben, hier vor den Grenzen die Balken auch geistig herunterzulassen. Es ist für die Wiener Stadtregierung völlig legitim, über eine Citymaut nachzudenken. Ich muss Ihnen sagen, ich komm aus einer Bezirkshauptstadt, wo wir in der Einzugsstraße mehr Verkehr haben als so manche Straße im Waldviertel, für die jetzt eine Autobahn gebaut werden sollte, nämlich 10.000 Bewegungen.
Daher ist es so wichtig, dass man Maßnahmen überlegt, die Menschen dazu bringt, dass sie das Auto nicht benützen. Es macht niemandem Spaß, in der Früh auf der Tangente zu stehen. Niemandem! Es hat einen Grund: Entweder ist die Park and Ride-Anlage, die angefahren werden soll, schon wieder voll ab 7 Uhr oder 7.15 Uhr. Man bekommt einfach keinen Platz. Oder die „letzte Meile“ ist noch immer soweit, dass man sagt okay, wenn ich jetzt schon dahin zwei, drei Kilometer fahren muss mit dem Auto, fahr ich dann gleich weiter. Oder es ist vielleicht da oder dort eine berufliche Tätigkeit, die eine Flexibilität in der Region erfordert, sodass man das machen muss.
Ich bin eine Realpolitikerin. Und mir gehen sowohl Landesgrenzen auch als geistige Grenzen mittlerweile wirklich auf die Nerven. Und wenn die ÖVP heute glaubt, mit einem Antrag wieder andere Fraktionen aufs Glatteis zu führen, dann werden Sie jetzt mit diesem Antrag sehen, das, was Sie mit uns in der letzten Gruppe gemacht haben, haben wir jetzt in dieser Gruppe mit der ÖVP gemacht. Es gibt von mir kein klares Nein oder Ja zu einer Citymaut. Und das habe ich öffentlich immer gesagt. Es ist legitim, dass die Stadt Wien über so etwas nachdenkt. Wenn die Stadt Wien zur Auffassung kommt, sie wird andere Maßnahmen ergreifen und es ist nicht notwendig, ist es mir für unsere Pendlerinnen und Pendler lieber. Aber hier in St. Pölten haben wir unsere Hausaufgaben zu machen. Und da ist die ÖVP säumig. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Es gibt viele gute Projekte, die, wie gesagt, nicht immer in die Zukunft projiziert werden können, sondern die wir heute erledigen müssen. Und hätten wir das Geld, das verspekuliert wurde, wären wir hier auf zack. Und eine Maßnahme, die auch die Stadt Wien bereits erledigt hat, die auch Vorarlberg bereits erledigt hat, und wo es hoch an der Zeit ist, dass Niederösterreich diese Maßnahme ergreift, ist das 365 Euro-Ticket. Ein Euro pro Tag! Na, glauben Sie, da setzt sich noch jemand gerne ins Auto damit er auf der Tangente im Stau steht? Die fahren ja nicht! Und daher ist auch die Diskussion und die Demonstration letzte Woche 80 km/h bis nach Wr. Neudorf völlig legitim. Weil glauben Sie mir, man fährt dort ohnehin selten 80 km/h. Man steht und ist im Schritttempo unterwegs. Und das in einem dichtverbauten Gebiet. Bei der Shopping City Süd, wo niemand schläft in der Nacht, wo ich niemanden schützen muss, gelten noch die 80 km/h. Dort, wo Menschen zu Recht eine Nachtruhe wollen, darf voll dahingebrettert werden. Das ist nicht einzusehen. Und daher ist es eine wichtige Maßnahme, das 365 Euro-Ticket im Fokus zu behalten. Und ich bringe den Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr.in Helga Krismer-Huber, Mag. Georg Ecker MA, Mag.a Silvia Moser Msc zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend 365€-Jahresticket für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.
Das 365 €-Ticket feiert bereits Erfolge in anderen Bundesländern.
Seit der Einführung in Wien im Jahr 2012 stieg die Anzahl der Wiener JahreskartenbesitzerInnen auf rund 760.000, diese löste einen wahren Boom aus und war gleichzeitig der Beweis dafür, dass ein entsprechendes Angebot im öffentlichen Verkehr auch die Nachfrage steigert. Seit 1.1.2018 kam es zu Ticketpreiserhöhungen in Wien, der Preis für die Jahreskarte bleibt gleich.
Ebenso in Vorarlberg stiegen durch die Einführung des 365 Euro-Tickets die Zahlen der verkauften Jahreskarten an. Das 365 €-Ticket ist ein unschlagbares Umstiegsangebot, das nicht nur die Geldtasche sondern auch die Umwelt schont. Die erwünschten Nebenwirkungen: weniger Feinstaub, weniger Lärm, mehr Klimaschutz durch komfortable, leistbare Mobilität ohne Sorge um Staus, Spritpreise, Parkplätze und Tarifdschungel.
Nach den vergangenen Wahlen in Salzburg und der Bildung einer Schwarz-Grün-Pinken Regierung ist auch dort das 365€-Jahresticket im Regierungsabkommen verankert.
Dass sich österreichische BenutzerInnen ein einheitliches Ticket für den öffentlichen Verkehr wünschen, haben Umfragen schon vor längerer Zeit ergeben. Da ein großer Teil des zur Verfügung stehenden Einkommens für Mobilität ausgegeben werden muss- sei es für Auto oder für unverhältnismäßig teure öffentliche Verkehrsmittel- ist dies klar nachvollziehbar. Insbesondere seit der VOR-Tarif -Reform, die viele Jahreskarten noch teurer gemacht hat als bisher, ist der Ruf nach dem 365€-Ticket deutlicher denn je geworden. Darüber hinaus nimmt unser Bundesland einen traurigen Spitzenplatz in einer VCÖ-Statistik betreffend Autofahrerkilometer pro Tag ein, da niederösterreichische Autofahrer im Schnitt 36 Kilometer pro Tag mit dem Auto zurücklegen. Der Österreich-Schnitt liegt bei 34 km. Da der Grund hierfür sicherlich auch daran liegt, dass Niederösterreich ein Flächenland ist, wäre es im Sinne des Klimaschutzes und der Ziele des Energiefahrplanes 2030 umso mehr ein Gebot der Stunde, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu steigern. 
Mit dem 365-Euro-Öffi-Jahresticket ist der Anreiz gegeben vom immer noch spritpreisteuren, ressourcenverschwendenden und umweltzerstörenden Individualverkehr (Straßenverkehr gilt als Hauptverursacher für klimaschädliches CO2) auf die Benutzung bereits vorhandener öffentlicher Verkehrsmittel umzusteigen. Das geleitet die Menschen zu einer leistbaren, günstigeren, schnelleren und stressfreien Mobilität der Zukunft. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird immer mehr sowohl für den Arbeitsweg wie auch für Freizeitgestaltung eine interessante Alternative für die ganze Familie. Die Finanzierung des 365 €-Tickets wird erheblich dadurch erleichtert, dass die Fahrgästezahl massiv steigen wird.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, aktiv in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und allen in Niederösterreich relevanten Verkehrsträgern eine Finanzierung des 365-Euro-Öffi-Jahrestickets für alle Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen auszuhandeln, sodass dieses - wie bereits in Wien und Vorarlberg und bald auch in Salzburg - so rasch wie möglich umgesetzt werden kann.“
Das ist ein Unterschied, ob jene, die nur in der Ostregion sind, hier im Geiste den Verkehrsverbund Ostregion meinen. Ich meine auch die, die im Mostviertel zu Hause sind, um hier ganz klar zu sagen, wer in Niederösterreich ein 365 Euro-Ticket haben soll: Alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Und auch jene, die noch mit der Franz Josefs Bahn ewig unterwegs sind bis sie endlich am Arbeitsplatz in Wien angekommen sind, weil die ÖVP säumig war in den letzten Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich bin leidenschaftliche Oppositionspolitikerin. Aber wenn man einmal sich ein bisschen ordentlich verhält, dann sage ich das auch. Wir waren vor einigen Tagen geladen beim Büroleiter vom Landesrat Schleritzko. Uns wurde genau das präsentiert, was zuvor den Bürgermeistern und in der Region, die Waldviertelautobahn betreffend, präsentiert wurde. (Abg. Ing. Ebner MSc: Ist eine Büroleiterin!)
Nein, es war männlich, eindeutig. Dann war es nicht der Büroleiter, dann war es der Herr Noe.
Und dass man dort auch übereingekommen ist, wir setzen uns wieder zusammen, denn es steht was ganz Wesentliches vor der Tür für Niederösterreich. Und das ist der Verkehrsdienstevertrag. Und da sollten alle Abgeordneten wissen, was in den Regionen kommt, oder noch die Möglichkeit haben, einzuwirken. Das kann nicht hinter Polstertüren passieren. Und ich sehe in Resolutionsanträgen, die daherkommen, dass über Parteigrenzen hinweg ein großes Bedürfnis ist, dass auch über die Grenzen hinweg Burgenland, Wien, Niederösterreich hier eine gemeinsame Planung vornehmen. Aber wir können das, so wie es die ÖVP möchte, nicht nur dort haben, sondern Hausaufgaben im eigenen Haus. Ihr sagt immer „miteinander“, fangt endlich einmal damit an, dass man euch ernst nehmen kann. Setzen wir uns zusammen, machen wir gemeinsam diesen Verkehrsdienstevertrag, damit wir das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger machen. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzte Damen und Herren! Ich darf sehr herzlich begrüßen eine Abordnung der 4. Klasse mit Frau Schranz von der Otto Glöckl-Schule in Wr. Neustadt. Von mir aus gesehen zur rechten Seite der Galerie. Und links den Seniorenbund Baden unter der Leitung von Herrn Leopold Habres, er ist der Obmann vom Pensionisten-Gemeinderat, wenn ich das richtig lese. Herzlich willkommen! (Beifall im Hohen Hause.)
Als nächstem Redner darf ich das Wort Herrn Abgeordneten Dorner als Hauptredner erteilen.
Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Egal ob auf der Straße, Schiene, am Wasser, in der Luft, egal, ob Individualverkehr oder öffentlicher Verkehr, ob Personenverkehr, Warenverkehr und in der heutigen Zeit ganz besonders Datenverkehr, immer ist der Verkehr die Basis aller Aktivitäten. Immer ist der Verkehr die Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. 
Wir sollten uns einig sein, dass speziell in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich dem Verkehr eine besondere Bedeutung zukommt. Wir sollten uns weiters einig sein, dass gerade in entlegenen, strukturschwachen Regionen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eine besondere Bedeutung zukommt. Wie bildet sich die Bedeutung des Verkehrs im Voranschlag 2019 ab? Bei einem um rund 298 Millionen steigenden Gesamtbudget soll das Verkehrsbudget um 6,1 Millionen Euro sinken. Vom budgetierten 6,1 Prozent 2018 soll der Anteil an Ausgaben für den Verkehr auf 5,8 Prozent vom Gesamthaushalt 2019 sinken.
Auf Grund von positiven Gerichtsentscheiden hinsichtlich Lobautunnel, dritte Piste in Schwechat, weht ein guter Wind für die Verkehrsentwicklung. An der Spitze des BMVIT befindet sich endlich ein Verkehrsminister Hofer, der nach den roten Versagern Stöger, Faymann, Bures, Klug, Leichtfried wieder Ordnung schafft. Aber in Niederösterreich geht das Verkehrsbudget zurück. Meines Erachtens haben Sie die Zukunft verschlafen! Meine Damen und Herren, Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt! (Beifall bei der FPÖ.)
Wo wird im Detail gespart? Ein interessantes Thema ist der massive Rückgang bei den Investitionen in den Breitbandausbau. Wie im Ausschuss auf die entsprechende Frage zu hören war, wird der Rückgang der Investitionen in diesem Bereich damit begründet, dass die Anschubfinanzierung für die NÖGIG nicht mehr notwendig ist. Klingt gut. Nicht mehr notwendig, alles läuft, das Geld sparen wir uns. Ist jetzt ganz Niederösterreich mit Breitband versorgt? Weit gefehlt! In vier Pilotregionen ist das Projekt ausgerollt. Weite Teile unseres Bundeslandes sind noch nicht mit Breitband versorgt.
Das Land Niederösterreich verspricht auf seiner Webseite unter dem Titel niederösterreichische Breitbandkoordination, diese Breitbandinitiative soll die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sichern und leistungsfähige Internetdienste im gesamten Bundesland ermöglichen.
Mit dem Budgetansatz von nur mehr 2 Millionen statt 10 Millionen Euro wird das Ziel leistungsfähiges Internet im gesamten Bundesland allerdings erst in einigen Jahrzehnten erreicht. Aber vielleicht verlässt man sich auf neue Technologien. Zum Beispiel das flächendeckende 5G-Netzwerk, das von privaten Betreibern ausgebaut werden soll. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob die vergangene Investition in die NÖGIG überhaupt sinnvoll waren.
Wo wird noch gespart? Hochwasserschutz, Flussraumentwicklung, Instandhaltung. Von rund 30 Millionen Euro laut Rechnungsabschluss 2017 soll der Betrag laut Voranschlag 2019 auf 18,7 Millionen Euro zurückgehen. Werden da vielleicht die Kosten auf die Gemeinden abgewälzt? Untergräbt der Biber die Dämme nicht mehr? Rechnet man 2019 mit einem Jahr ohne Unwetter, ohne Hochwasser?
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen: Meines Erachtens nach ist der Voranschlag im Bereich Verkehr ideenlos, übersieht die Herausforderungen unserer Zeit und nützt die Chancen, die auch dank des Verkehrsministers Hofer bestehen, nicht aus. 
Ein konkretes Projekt zum öffentlichen Verkehr möchte ich Ihnen vorschlagen: Die Einführung des Niederösterreich-Passes. Tausende Pendler werden durch die unsoziale Fahrpreispolitik des Verkehrsverbundes zu Verlierern. Will man Menschen dazu bewegen, vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, so sind diese im Taktangebot als auch in den Fahrpreisen attraktiver zu gestalten. Vorbildlich hat hier Südtirol mit der Einführung des Südtirol Passes agiert, welcher einen richtigen Turbo bei der Nachfrage gezündet hat. Bis dato hat bereits jeder zweite Südtiroler ein Öffi-Jahresticket. Dieser Südtirol-Pass ist als elektronisches Ticket landesweit nutzbar, gilt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln des Verkehrsverbundes Südtirol. Und es wird, vereinfacht gesagt, viel fahren preislich belohnt. Der Fahrpreis hängt von den in einem Jahr gefahrenen Kilometern ab, welche dem Karteninhaber gutgeschrieben werden. 
Die Tarifstufen berechnen sich für die ersten tausend Kilometer mit 12 Cent pro Kilometer, für die zweiten tausend 8 Cent pro Kilometer, von Kilometer 2.000 bis 10.000 3 Cent pro Kilometer, 10.000 bis 20.000 2 Cent pro Kilometer. Ein Tagespendler, der täglich mit der Eisenbahn von Gmünd nach Wien fährt, würde im ganzen Jahr nur mehr 640 Euro zahlen im Gegensatz zu rund 2.200 Euro jetzt. Der maximale Tagestarif, der von diesem Pass abgebucht wird, beträgt 15 Euro, unabhängig von den gefahrenen Kilometern. Angelehnt an das Südtiroler Modell sollen auch in Niederösterreich die Pendler entlastet werden. Daher stellen die Abgeordneten Aigner, Dorner, Schnedlitz, Teufel, Vesna Schuster, Huber, Königsberger und Handler folgenden Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dorner, Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Handler, Schnedlitz, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg.203/V-6-2018, betreffend Einführung eines NÖ-Passes für die öffentlichen Verkehrsmittel des Verkehrsverbundes Ost-Region. 
Nach der Schließung der vom Land NÖ erworbenen Nebenbahnen wurden die Landsleute in den Regionen zu Verlierern im Bereich der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln. So sind heute zahlreiche Bezirkshauptstädte mit der Eisenbahn gar nicht mehr erreichbar. Aber auch dort, wo noch vorhanden, sind die Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel in NÖ durch die Fahrpreispolitik des Verkehrsverbundes zu Verlierern geworden. Will man Menschen dazu bewegen vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, so sind diese im Taktangebot, als auch in den Fahrpreisen attraktiver zu gestalten. Vorbildlich hat hier Südtirol mit der Einführung des ‚Südtirol-Passes‘ agiert, welcher einen richtigen ‚Turbo‘ bei der Nachfrage gezündet hat. Bis dato hat bereits jeder zweite Südtiroler ein Öffi-Jahresticket. Dieser ‚Südtirol-Pass‘ ist als elektronisches Ticket landesweit nutzbar, gilt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln des Verkehrsverbundes Südtirol und es wird, vereinfacht gesagt, Vielfahren preislich belohnt. Der Fahrpreis hängt von den in einem Jahr gefahrenen Kilometern ab, welche dem Karteninhaber gutgeschrieben werden. Die Tarifstufen berechnen sich wie folgt:
1 - 1.000 km: 12 Cent pro Tarifkilometer 
1.001 - 2.000 km: 8 Cent pro Tarifkilometer 
2.001 - 10.000 km: 3 Cent pro Tarifkilometer 
10.001 - 20.000 km: 2 Cent pro Tarifkilometer 
ab 20.000 km: 0 Cent pro Tarifkilometer 
Der maximale Tagestarif, der von diesem Pass abgebucht wird, beträgt 15 Euro, unabhängig von den gefahrenen Kilometern. 
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich für die Einführung eines NÖ–Passes analog zum Südtiroler Modell im Sinne der Antragsbegründung aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Schaffung dieses NÖ-Passes erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Abschließend möchte ich kurz die Wiener Grünen-Citymaut erwähnen. Die Grünen in Wien lenken von ihrem parteiinternen Chaos ab, indem sie auf Kosten der niederösterreichischen Pendler als moderne Wegelagerer agieren. Daher sind wir selbstverständlich dem Resolutionsantrag der Volkspartei „Nein zur Wiener Citymaut“ beigetreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch zu Wort.
Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Es ist schon eine Tradition, dass ich in der Gruppe 6 zum Zentralraum spreche, zu den verschiedenen Aspekten des Verkehrs, öffentlicher und natürlich Individualverkehr. Das ist eine sehr aktive Region rund um unsere Landeshauptstadt und bis natürlich nach Wien hin. Ich glaube, die Entscheidung, die Landeshauptstadt hier zu verlegen, sieht man, war eine goldrichtige. Der ganze Raum floriert. Natürlich sind, so wie überall auch im Land, dementsprechend viele Anforderungen und Bedürfnisse da. Uns in dieser Region trifft natürlich die Citymaut, die in den Raum gestellt wurde. Und die, nicht zu meiner Überraschung, aber unverständlicherweise, auch von der Kollegin Krismer als legitim hingestellt wurde. Das träfe uns ganz massiv. Und daher darf ich, und ich freue mich, dass es so viele Kollegen sind, einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Ing. Huber, Schmidl, Königsberger, Maier, Dorner und vieler anderer einbringen zur Gruppe 6 betreffend Nein zu einer Citymaut in Wien – Ja zu gemeinsamen Lösungen der Mobilität in der Ostregion. 
Es ist so, und ich nenne das jetzt: 500.000 Personen aus Österreich überschreiten die Stadtgrenze, 188.000 davon aus Niederösterreich. Daher halten wir den Ansatz Citymaut für grundsätzlich verfehlt. Eine Landesgrenze als Mautgrenze einzuführen ist ja bar jeder Sachlichkeit! Wenn man die Gegend kennt bei uns, dann geht ja Wien in Purkersdorf etwa nahtlos über. Und hier auf einmal einen Mautpunkt einzuführen, wäre vollkommen willkürlich. Es würde die Wirtschaft und die Bevölkerung diskriminieren und ist einfach eine kleinräumige Maßnahme, die abzulehnen ist. Wien wird, so hat es auch der Verkehrslandesrat ausgeführt, immer mehr zum Knotenpunkt, zum Flaschenhals in der Ostregion. Das heißt, wir wollen, dass die Wiener in Wien Maßnahmen setzen, einfach ihre S-Bahnstrecke ertüchtigen, damit kürzerfristig oder mittelfristig mehr Angebot geschaffen werden kann. Damit komme ich zum Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Ing. Huber, Schmidl, Königsberger, Maier, Dorner, Schuster, Schnedlitz, Mag. Hackl, Ing. Schulz, Gepp, Lobner, Kaufmann MAS, Schödinger, Kainz, Balber, Mold, Hogl, Hinterholzer, Ebner, Hauer und DI Dinhobl zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend Nein zu einer Citymaut in Wien – Ja zu gemeinsamen Lösungen der Mobilität in der Ostregion.
Täglich überschreiten mehr als 500.000 Personen aus Niederösterreich und anderen Ländern die Stadtgrenze nach Wien und tragen damit wesentlich zur Wertschöpfung der Wiener Wirtschaft bei. Über 188.000 dieser Personen sind Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich, die in Wien ihren Arbeitsplatz haben.
Die von der Wiener Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou angedachte Einführung einer Citymaut an der Landesgrenze Wien/Niederösterreich erscheint angesichts der engen funktionalen Verflechtungen in der Ostregion als grundsätzlich verfehlt. Gerade die Festlegung der Landesgrenze als Mautgrenze unterstreicht die Willkürlichkeit dieser Maßnahme, wodurch besonders die Niederösterreichische Bevölkerung und Wirtschaft diskriminiert und Belastungen unterworfen werden würden sowie Menschen in inakzeptabler Weise gegeneinander ausgespielt werden würden. Verkehrsmaßnahmen in der Ostregion müssten vielmehr in Räumen gedacht werden, in denen die Menschen leben, und nicht durch kleinräumige Vorstellungen und vorgefasste Meinungen beschränkt werden.
Wien wird in der täglichen Verkehrsabwicklung zunehmend vom Knotenpunkt zum Flaschenhals der Ostregion. Damit wird die Verkehrssituation in und rund um Wien zunehmend zum Problem für die Verkehrsplanung. Niederösterreich investiert große Summen in den Bau von Park-and-Ride-Anlagen und in attraktive Angebote des öffentlichen Verkehrs. Dabei werden 165 Millionen € pro Jahr für den Öffentlichen Verkehr eingesetzt. Das ist der doppelte Betrag, den der Bund in den Ausbau der Wiener U-Bahn investiert. Dies ist insbesondere beachtlich, da der Bund seinen Mitteleinsatz für das Grundangebot im Öffentlichen Verkehr der Ostregion seit 1999 unverändert gelassen hat.
Um das gute Angebot weiter ausbauen zu können, braucht es auch innerhalb Wiens umsichtige Investitionen, wie z.B. in Bahnsteigverlängerungen zur Erhöhung der Kapazität der Schnellbahnstrecken, und keine Ankündigungen wie die Citymaut, mit der das bestehende öffentliche Verkehrsangebot nur weiter verknappt wird. Es darf daher keinesfalls eintreten, dass diese Art der Verkehrspolitik auf dem Rücken der Niederösterreichischen Bevölkerung ausgetragen wird. Bereits mit der Einführung des sogenannten Parkpickerls in mehreren Etappen hat die Stadt Wien unter Federführung der Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreich stark belastet und im Gegenzug dafür viel Geld eingenommen.
Abschließend ist zu betonen, dass die Herausforderungen im Verkehrsbereich nur im Miteinander und nicht durch einseitige und diskriminierende Maßnahmen gelöst werden können.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Wiener Stadtregierung im Sinne der Antragsbegründung heranzutreten und auf diese einzuwirken, dem aktuellen Plan einer Citymaut eine Absage zu erteilen.“ –
Das heißt, wir wollen, dass die Wiener klar sagen, das ist kein Weg, sondern die Wiener sollen den Weg der Zusammenarbeit suchen. (Beifall bei der ÖVP.) -
„2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als zuständiges Mitglied der Bundesregierung für Angelegenheiten der Österreichischen Bundesbahnen, die Wiener Stadtregierung sowie die Burgenländische Landesregierung im Sinne der Antragsbegründung heranzutreten und mit diesen gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die den Mobilitätsbedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft unter den gegebenen Rahmenbedingungen bestmöglich gerecht werden. Wie insbesondere die Verlängerung von Bahnsteigen als Maßnahme zur Kapazitätserhöhung des öffentlichen Verkehrs.
3. Die NÖ Landesregierung wird zudem ersucht die Bundesregierung im Sinne der Antragsbegründung aufzufordern, den Mitteleinsatz für das Grundangebot im Öffentlichen Verkehr der Ostregion zu erhöhen.“
Ich bitte Sie zu dieser Resolution um Zustimmung. Also da geht’s um die Citymaut, die wir nicht wollen. Sondern wir wollen miteinander für die Menschen, die in diesem Großraum leben, eine Lösung finden.
Was jetzt so ganz konkret noch ansteht, ist die Taktverdichtung auf der alten Westbahn. Dazu habe ich im Vorjahr einen Antrag gestellt. Dort sind, seit der Takt ist, einmal 17 Prozent mehr oder da haben wir insbesondere für Pressbaum ein paar Wünsche. Die Güterzüge sollen auf der neuen Güterzugumfahrung fahren, die ist pompös eröffnet worden. Es fahren aber immer noch die Güterzüge am alten Netz, so ist es auch auf der alten Westbahn. Wenn wir schon diese gut gesicherten Strecken haben, dann sollen die dort fahren! 
Erfreulich ist die Mariazeller Bahn. Ich weiß nicht, wer von den Kollegen im Haus oder auf der Galerie schon mit der Mariazeller Bahn gefahren ist, mit der „Himmelstreppe“. 170 Millionen Euro haben wir dafür ausgegeben. Auch ein Schwerpunkt des Landes im öffentlichen Verkehr. Jetzt sind auch die Eisenbahnkreuzungen noch richtig gemacht worden, dass die Schranken sicher sind - das kostet sehr viel Geld - das haben wir mit den Gemeinden gelöst. Aber das ist ein Erfolgsmodell, wunderschön. Ich lade Sie alle ein, in diese schöne Gegend zu fahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Erwähnen möchte ich auch noch den Straßendienst. Das sind die Damen und mehr Herren in Orange, die für die Sicherheit auf den Straßen sorgen. Sie haben auch eine perfekte Partnerschaft mit den Gemeinden, wenn es um Gehsteige, Schutzinseln, solche Dinge geht. Bushaltestellengestaltung. Da geht’s um die Sicherheit, auch für Kinder, so wie sie jetzt auf der Galerie sitzen. Da wird jedes Jahr was gebaut in Zusammenarbeit Land/Gemeinden. Das ist gut für die Sicherheit. Daher möchte ich den generellen Dank, den der Verkehrssprecher schon an alle Herren und Damen im Straßendienst und in den ganzen Mobilitätsdingen genannt hat, möchte ich das dazufügen. Diese Zusammenarbeit Land/Gemeinden ist ganz wertvoll und hilft uns.
Und in diesem Sinn, glaube ich, ist das Budget auch eine gute Basis. Wie gesagt, hier geht’s um ein Miteinander. Wir wollen miteinander was erreichen. Nicht Grenzen hochziehen, sondern Schritt für Schritt, Park and Ride zum Beispiel, habe ich vergessen vorher zu sagen: 38.000 haben wir, im Mobilitätspaket kommen noch 6.000 dazu. Das sind konkrete Maßnahmen. Wir verlangen dafür auch kein Geld und die Bürger nehmen es an. So soll es auch in Zukunft sein. In diesem Sinn ist das Budget, glaube ich, eine gute Basis. Und ich bitte auch hier um Zustimmung. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich die Volksschule Potschach mit Frau Lehrerin Bernadette Ganster sehr herzlich bei uns begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kollermann als Hauptrednerin zu Wort.
Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und an den Bildschirmen!
Europa ins Waldviertel oder das Waldviertel an Europa heranzubringen, das ist die Frage. Ich spreche zunächst zu Ltg. 198, dem Antrag des Verkehrs-Ausschusses, zur Erarbeitung einer strategischen Prüfung Verkehr an den Bundesminister für Verkehr und Innovation und Technologie heranzutreten. Dieser Antrag wurde von Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien eingebracht.
Der Einladung, dem Antrag beizutreten, konnten wir aus Gründen der bis dahin fehlenden Transparenz nicht folgen. Wir hatten darum gebeten, die Studie, auf die sich der Antrag bezieht, vor dieser Entscheidung einzusehen. Das war leider nicht möglich. Da ich annehme, dass Sie uns das sinnerfassende Lesen einer Studie zutrauen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, orte ich hier ein noch fehlendes Vertrauen. Ich denke, jetzt sollte man einen Blick einmal darauf werfen, weil vielleicht würde sich das lohnen, da mal hinzuschauen.
Am Vormittag des Ausschusses, last minute quasi, kam es jedenfalls zu einem Termin im Büro von Landesrat Schleritzko, in welchem die Verkehrssprecher der nicht-ÖVP-Fraktionen über das Vorhaben näher informiert wurden. Wie ich den Reaktionen der Kollegen der anderen Fraktionen entnommen habe, war dies etwas überraschend Neues. Jedenfalls freue ich mich, dass hier ein Prozess der Einbindung von Beteiligten in Gang gesetzt wurde, wie es bei Neos gar nicht anders denkbar ist.
Ganz generell möchte ich an dieser Stelle auch anmerken, dass es uns Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollziehbar ist, warum eine öffentlich finanzierte Studie nicht öffentlich zugänglich ist, wenn sie nicht gerade Staatsgeheimnisse enthält.
Es wurde schon ausführlich berichtet über die Inhalte des Vorhabens. Und ich möchte es daher nur ganz kurz zusammenfassen. Das Erste ist, es ist keine Vorentscheidung. Also, dem Antrag zuzustimmen, die strategische Prüfung Verkehr zu veranlassen, ist keine Vorentscheidung über die tatsächliche Durchführung des Projektes. Habe ich gesondert abgefragt. Szenarien zu Quell- und Zielverkehr, zusätzlichem Transitverkehr, Auswirkungen auf Lebensqualität, Umwelt und Wirtschaftsraum wurden noch nicht ausreichend entwickelt, weil es noch nicht einschätzbar ist.
Es ist kein reines Verkehrskonzept, wurde auch betont, weil die Anzahl der Bewegungen, wie Frau Kollegin Dr. Krismer-Huber schon gesagt hat, das auch mit den 10.000 Bewegungen pro Tag gar nicht rechtfertigen würde. Das wurde eben aber auch in dem Projekt festgehalten. Sondern es geht um eine Stärkung der Region insgesamt.
Der weitere Ausbau auf der Seite jenseits der österreichischen Grenze ist nicht gesichert, es gibt derzeit auch kein Interesse daran. Eine Kostenschätzung ist derzeit noch nicht möglich, weil eben die Parameter noch nicht ausreichend definiert sind. Und es soll eben nicht ausschließlich auf den Straßenbau ausgerichtet sein, sondern auch das öffentliche Verkehrsnetz mit einbezogen werden in die Überlegungen. Die Studie selbst hat eine grundsätzlich positive gesamtwirtschaftliche Wirkung festgestellt und hat vier Varianten geprüft und davon die letzte Variante D empfohlen.
Wir werden den vorliegenden Antrag, eine strategische Prüfung Verkehr in Gang zu setzen, unterstützen und erwarten einen hoffentlich transparenten Prozess der Entscheidungsfinder. Wenn es in der Folge zu einem Umsetzungsbeschluss – also es ist ein Zeitraum von zirka zwei Jahren in Aussicht gestellt worden –, wenn es zu einem Beschluss kommt, dann werden wir neben der Beurteilung inhaltlicher Aussagen einen besonderen Blick auf das Budget und dessen Einhaltung werfen.
Nun zu weiteren Verkehrsthemen der Spezialdebatte in der Gruppe 6. Insgesamt lässt sich aus dem Voranschlag zur Gruppe 6 vor allem ableiten, dass es sich um ein verkehrsberuhigtes Budget handelt. Also dass in diesem Bereich für 2019 praktisch gar nichts anderes geplant ist als das Bestehende zu erhalten.
Im Bereich des Hochwasserschutzes sinkt der Voranschlag gegenüber dem Rechnungsabschluss 2017 gar um ein Drittel ab, was ein bisschen verwundert, wenn man die gestrigen Bekundungen über die nämlich in der Tat sehr großen Leistungen im Hochwasserschutz und über die Wichtigkeit gehört hat.
Das Straßenbaubudget sinkt um 14 Millionen ab, was in den Sachkosten sogar noch 4 Millionen mehr bedeutet, weil ja die Personalkosten um diesen Betrag steigen. Für den Breitbandausbau findet sich kein nennenswerter Budgetposten. Was nicht heißt, dass er nicht stattfindet, aber grundsätzlich nicht ablesbar. Daher ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, wie sich die Regierung als Vorkämpferin für die digitale Zukunft positionieren will, dazu aber Projekte weder vorstellt noch budgetiert.
Kein Hinweis auf Mobilität in der Mobilität. Übrigens auch ein Schwerpunkt der Landesregierung, Mobilität. Die Bekenntnisse zu Verkehrsvorhaben von Landesrat Schleritzko finden sich eher in Pressemeldungen als im Voranschlag. Hier zum Beispiel auf Vienna.at vom 8. Juni 2018, wo die von den Wiener Grünen ins Spiel gebrachte Citymaut abgelehnt, der schnellere S-Bahn-Ausbau, die viergleisige Südbahn und die Verlängerung der U-Bahn über die Stadtgrenze Wien hinaus gefordert werden.
Kreative neue Lösungen abseits von teuren U-Bahnprojekten und Autobahnbauten finden noch nicht Gnade vor den Augen der Verkehrsplanung in Niederösterreich. Aber vielleicht warten wir besser darauf, dass Mobilität gerade kein Schwerpunkt der Regierung ist. 
Aber wir kritisieren nicht nur, wir suchen auch Lösungen. Ein Beispiel, wie sich Niederösterreich als technologischer Vorreiter in Sachen Mobilität und Umweltschutz und Wirtschaft positionieren könnte, wäre zum Beispiel das oben angeführte Projekt Waldviertelautobahn Europaspange. Die erste grüne Autobahn Europas mit durchgängigen E-Ladestationen. Übrigens eine Bürgeridee, die ich gerne hier erwähne. Technologieführerschaft, nachhaltige Verbesserungen für die Gesundheit der Menschen im Waldviertel, Lösungen des zu erwartenden Zusätzlichen, der Umweltbelastungen. Impulse für die Wirtschaft durch Anreize für Green Economy-Projekte und, und, und.
Natürlich braucht es ein klares Konzept über Leistungen und Kosten. Natürlich braucht es begleitend ein Controlling und eine Evaluierung. Aber man muss nach den Sternen zielen wenn man auf dem Mond landen will.
Was im Zusammenhang mit der Förderung unserer Jugend nicht nachvollziehbar ist, sind die immer noch teuren Öffi-Tickets für Studierende. Für Jugendliche bis 18 hat man es noch nicht geschafft, ein günstiges All-Inklusiv-Ticket für die Region Wien-Niederösterreich-Burgenland zu schaffen. Für Studierende geht das bis jetzt nicht. Also das gibt es nur für Jugendliche und Lehrlinge bis 18. Ich stelle daher hiermit einen Resolutionsantrag (liest:)

„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag.a Collini, Mag. Hofer-Gruber und Mag.a Kollermann gemäß § 60 LGO 2001 zur Gruppe 6 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend ‚Angebot einer ermäßigten Semester- bzw. Jahreskarte für Studierende in Anlehnung an das Top-Jugendticket‘.
Das Top-Jugendticket für Schülerinnen und Lehrlinge um € 60 ist ideal für Schulweg und Freizeit, denn es gilt auf allen Verbundlinien in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland – auch während der Ferien und an schulfreien Tagen. Zudem können Kinder und Jugendliche mit dem Top-Jugendticket die öffentlichen Verkehrsmittel auch für Freizeitfahrten, Schulausflüge oder Exkursionen nutzen. Derzeit gibt es für niederösterreichische Studierende in den Monaten September bis Juni nur ermäßigte Monatskarten, die zudem nur für die Strecke in Niederösterreich gelten. Gerade im Raum Niederösterreich, Wien und Burgenland ist das länderübergreifende Denken der Mobilität sinnvoll und entspricht der Lebensrealität unserer Studierenden.
Ein Land wie Niederösterreich, mit 20.000 Studierenden (2016), muss hier aktiv werden. Eine Verbesserung der Teilnahme am öffentlichen Verkehr für diese Personengruppe würde auch für die jungen Menschen ihren niederösterreichischen Wohnort länger attraktiv halten und letztendlich zu einer Besserstellung der niederösterreichischen Studierenden führen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landesrat für Finanzen und Mobilität wird aufgefordert, in entsprechende Verhandlungen, allen voran mit seinen Wiener Kolleginnen einzutreten um im Sinne der Antragsbegründung, eine entsprechende Erleichterung für die niederösterreichischen Studierenden herbeizuführen.“
Ich würde mich hier über Zustimmung sehr freuen, auch im Sinne unserer Studierenden.
Dem Kapitel 6 allgemein in diesem Voranschlag können wir mangels eines zukunftsorientierten Ansatzes nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Moser MSc zu Wort.
Abg. Mag. Moser MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer!
Ich kann mich nur wundern: Da soll eine Autobahn das Waldviertel retten. Da wird uns ein Korridor durch das Waldviertel vorgestellt, der das halbe Waldviertel einnimmt. Da soll eine Autobahn entstehen, wo es die Verkehrszahlen niemals rechtfertigen. Da wird verneint, dass es sich um ein Straßenprojekt handelt. Es handelt sich vielmehr um ein Gesamtkonzept. Da wird uns die Autobahn quasi als Bedingung für dieses Gesamtkonzept verkauft.
Da wird ein Gesamtkonzept präsentiert, wo die Aktivitäten von heute, die schon voll im Gange sind, die Schwerpunkte an den Handelsakademien oder die länderübergreifende Gesundheitsversorgung in Gmünd mit einer Straße von übermorgen in einen Argumentationstopf geworfen werden. Da gibt es Studien, die zu diesem Transitkorridor geführt haben, die aber nicht vorgelegt werden. Sind sie vielleicht geheim?
Da spielen Klimaerwärmung und Wetterkatastrophen keine Rolle. Da gehen die Verantwortlichen davon aus, dass es keine Veränderung in der Mobilität gibt. Dass der Verkehr in 30 Jahren noch genauso abläuft wie heute.
Da spricht Landesrat Schleritzko von einem völlig neuen Mobilitätszeitalter - und möchte eine Autobahn. Da wird uns vorgemacht, das wäre zukunftsorientiert. Da wird uns ein Rückschrittsbudget präsentiert, wo bei der Kinderbetreuung und im Sozialen gespart wird und bei der Waldviertel Autobahn gehen wir locker mit 5 Milliarden Steuergeld um. Da frage ich mich jetzt: Ist das ein böser Albtraum? (Zeigt Karte.)
Eine Autobahn bedeutet einen massiven Eingriff in die Waldviertler Landschaft.
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Frau Abgeordnete, ich bitte auch Sie, vom Aktionismus Abstand zu nehmen, so wie ich das gestern schon beim Herrn Abgeordneten von der FPÖ gemacht habe. Dankeschön!
Abg. Mag. Moser MSc (GRÜNE): Also: Eine Autobahn bedeutet einen massiven Eingriff in die Waldviertler Landschaft, einen massiven Flächenverbrauch, eine massive Bodenversiegelung, massive Emissionen und Lärmbelästigungen. Es bedeutet einen starken Schwerverkehr durch die Verbindung von S3 und S10. Einen starken Schwerverkehr durch die Verlagerung von der A1 ins Waldviertel. Einen starken Anstieg von Asthmaerkrankungen bei Kindern. Einen starken Schaden für die Marke Waldviertel als Gesundheits- und Tourismusregion in einer intakten Landschaft und mit einmaligen Naturräumen.
Verkehrsexperte Knoflacher sagt, und da sind viele Waldviertlerinnen und Waldviertler d’accord und auch viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wenn man das Waldviertel massiv schädigen will, dann muss man sie bauen. Ich hoffe, dieser Albtraum ist bald wieder verschwunden. Ich bringe daher folgenden Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag.a Silvia Moser Msc, Dr.in Helga Krismer-Huber, Mag. Georg Ecker MA zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2015, Ltg. 411/V-2-2014 betreffend Nein zur Waldviertel-Autobahn.
Jüngst wurde von der Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner und Verkehrslandesrat DI Ludwig Schleritzko die Idee einer „neuen“ Waldviertelautobahn präsentiert. Im Gegensatz zu früher, wo regelmäßig vor Wahlen Pläne und Überlegungen betreffend eine Verbindung in Nord-Süd-Richtung aus dem Waldviertel auftauchten, wird nun eine Querverbindung vom Waldviertel ins Weinviertel kolportiert. Diese soll die S3 und die S10 innerhalb eines Korridors, der quer durch Niederösterreich von Stockerau über Hollabrunn, Horn, Gmünd und weiter nach Freistadt verläuft. Während hier ein Milliardenprojekt geplant wird, kürzt das Land bei Sozialleistungen und Familien. 
Die verkehrstechnische Erschließung des Waldviertels soll also durch eine hochrangige Straße erfolgen. Bereits früher verneinten VerkehrsexpertInnen und RaumforscherInnen den kausalen Zusammenhang zwischen hochrangigen Straßen und Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Strukturprobleme würden damit keinesfalls gelöst. Vielmehr wird Transit angezogen, durch den die BewohnerInnen der Anrainergemeinden und deren Lebensqualität sowie die Umwelt in höchstem Maße in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Projekt verschlingt nicht nur an die 5 Milliarden an Steuergeldern sondern versiegelt auch hunderte Hektar an Boden. Wohn- und Erholungsgebiete werden für die entsprechenden Zwecke unbrauchbar gemacht. Eine Autobahn zu bauen in Zeiten von Klimakatastrophen und nicht erreichbaren Klimazielen ist kontraproduktiv. 
Vielmehr braucht die Region den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr (Franz Josefs-Bahn) und Bussysteme mit regelmäßigen Vertaktungen auch in entlegenen Gemeinden sowie Breitbandausbau zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Längst überfällig ist der Ausbau des Bildungsstandortes Waldviertel und der Einsatz verstärkter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Diese für die Regionen Waldviertel und Weinviertel gesunde Entwicklung wird durch BürgerInnentäuschung mit dem Versprechen einer Autobahn verhindert. 
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich gegen den Bau einer Waldviertelautobahn aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Pläne betreffend Bau einer hochrangigen Straßenverbindung zwischen dem Wald- und dem Weinviertel fallen zu lassen und stattdessen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Regionen in Angriff zu nehmen.“
Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner darf ich Herrn Abgeordneten Königsberger das Wort erteilen.
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus!
Ja, liebe Grüne, wenn euch die Menschen im Wald- und Weinviertel egal sind, werdet ihr bald, so wie eure Wiener Kollegen, aus dem Landtag ausziehen und in die Polit-Pension gehen. Ich hoffe, es haben sehr viele Menschen zugeschaut aus dem Wald- und Weinviertel heute. Wir haben da natürlich grundsätzlich komplett konträre Einstellungen dazu. Weil uns die Menschen im Wald- und Weinviertel nicht wurscht sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Mobilität, das wissen wir alle, ist ein Grundbedürfnis und auch Recht der Menschen im öffentlichen, aber auch im Individualverkehr. Und uns war es immer wichtig, dass diese Mobilität sichergestellt ist. Und dazu bedarf es eben einer gut ausgebauten Infrastruktur auf Straße und Schiene. Und diese Strukturen, vielleicht verstehen das die Grünen auch einmal, die sind von immenser Bedeutung für unsere Regionen. Sie geben ihnen Identität, sie sind ein wichtiger Faktor in der demografischen, aber auch in der wirtschaftlichen Entwicklung. Weil wo siedeln sich Betriebe an? Wo schaffen sie Arbeitsplätze? Sie siedeln sich dort an und bauen ihre Standorte dort aus, wo eben eine gut ausgebaute Infrastruktur vorhanden ist. Und ist das nicht der Fall, wird es eben keine Betriebsansiedlung geben. Die Betriebe werden ihre Standorte verlegen oder nicht ausbauen, Arbeitsplätze gehen verloren. Und was ist dann die logische Folge? Die Abwanderung der Bevölkerung, speziell die der jungen Menschen.
Ich komm dann schon zum Kernthema meines heutigen Beitrages, der Waldviertel Autobahn, oder wie es jetzt so schön heißt Europa-Spange. Für mich, für uns Freiheitliche, ist es aber nicht die Waldviertel-Autobahn, sondern die „Waldhäusl-Autobahn“, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Unser Landesrat war es nämlich, der seit Jahrzehnten für die Errichtung dieser Autobahn gekämpft hat. Gegen aller Widerstände auch hier im Haus hat er Jahr für Jahr, Monat für Monat, Tag für Tag hier mobil gemacht, hat Anträge eingebracht. Und hartnäckig sein, nicht aufgeben, an etwas zu glauben, das zahlt sich anscheinend in Niederösterreich doch noch aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Autobahn wird nicht nur das Wald- und Weinviertel an die mitteleuropäischen Wirtschaftszentren anbinden, in erster Linie werden einmal die Regionen davon profitieren. Dieses Projekt bedeutet auch den Ausbau von zahlreichen Zubringern im Waldviertel und im Weinviertel. Und vor allem werden auch die Wirtschaft und der Tourismus davon profitieren und damit alle Menschen im Wald- und Weinviertel. Diese Autobahn ist eben eine riesen Chance für die kommenden Generationen in diesen Regionen, Hoffnung für diese Menschen, zu der unser Landesrat Gottfried Waldhäusl den Grundstein gelegt hat.
Ich freue mich auch, dass sich der Regionalverband für die Umsetzung dieses Projektes ausgesprochen hat. Und ich freue mich, dass es hier künftig viele Betriebsansiedelungen geben wird. Entlang der Autobahn werden Wirtschaftsparks entstehen mit den angenehmen Folgen der Schaffung von vielen Arbeitsplätzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich hoffe auch, dass dieses Projekt möglichst zügig umgesetzt wird. Es gilt jetzt sehr viele Auflagen zu erfüllen und Bewilligungen einzuholen. Und noch einmal: Ich und wir, wir freuen uns für die Menschen in der Region im Waldviertel, wir freuen uns für unseren Landesrat! Und daher werden wir den Antrag auf Errichtung einer Europaspange zur Anbindung des Wald- und Weinviertels an die mitteleuropäischen Wirtschaftszentrum nicht nur gerne mit einbringen, sondern diesem noch lieber zustimmen. Dankeschön! (Beifall bei der FPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Bevor ich nun dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich noch einmal die Volksschule aus Pottschach, und zwar die dritte Klasse, mit Frau Schulrätin Ingeborg Nowak auf meiner linken Seite und noch einmal den Seniorenbund Baden unter der Leitung von Organisationsreferent, Herrn Graf, sehr herzlich bei uns begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)
Als nächster Redner gelangt der Herr Abgeordnete Razborcan als Hauptredner zu Wort.
Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag!
Niederösterreich ist das größte und auch das vielfältigste Bundesland von Österreich. Es ist ein Flächenbundesland mit großen Herausforderungen im Verkehrsbereich und mit völlig unterschiedlichen Problemstellungen. Auf der einen Seite haben wir die Situation im ländlichen Raum, wir haben große Städte wie St. Pölten, Wr. Neustadt, Krems, Amstetten. Und wir haben die Situation im großen Wiener Umland.
Ich möchte bei meiner Rede vielleicht so eine kleine Reise durch Niederösterreich machen. Und weil jetzt schon oft angesprochen wurde diese Europaspange, natürlich auch im nördlichen Wald-/Weinviertel beginnen. Und möchte mich zuerst einmal recht herzlich bedanken auch bei Verkehrslandesrat Schleritzko. Wir haben erstmalig wirklich einmal eine Information bekommen zu dieser geplanten Spange.
Zu der FPÖ vielleicht eine kleine Anmerkung. Kollege Königsberger, wenn du davon redest, eine Waldhäusl-Autobahn und, und. Schauen wir uns das einmal ganz genau an. Wenn man so ein bisschen im Archiv blättert, dann ist im Jahr 1971 schon im Bundesstraßengesetz drinnen gestanden eine Waldviertel-Autobahn. Das ist jetzt 47 Jahre her! 47 Jahre! Und wenn wir jetzt sitzen und das bejubeln, was die ÖVP gerade tut, wir bejubeln jetzt diese Europaspange, dann wissen wir, dass das einen Zeithorizont von mindestens 25 bis 30 Jahren hat.
Das heißt, okay, wir Sozialdemokraten stehen natürlich dafür, dass Wirtschaftsräume angebunden werden, dass Arbeitsplätze entstehen, dass sich die Wirtschaftsräume gut entwickeln. Aber ganz ehrlich, da heute herzugehen und das so zu bejubeln, „Waldhäusl-Autobahn“ ..., 47 Jahre ist es her und bis jetzt ist nichts geschehen! Das heißt, die Information, die du weitergeben kannst und die der Gottfried weitergeben kann, es dauert nur mehr halb so lang als es schon gedauert hat, ja?
Also, ich glaube, eine gute Sache, aber zum Abjubeln, glaube ich, soweit ist es noch nicht. Und deswegen müssen bis zur Umsetzung der von uns geforderten Waldviertelautobahn auch weiterhin andere Verkehrsmaßnahmen getroffen werden. Da geht’s um die Verbesserungen bei der Franz Josefs Bahn. Ich weiß, da ist schon einiges in Bewegung. Und natürlich auch die Verbesserung und Erreichbarkeit des Waldviertels mittels Schnellstraßen.
Positiv anmerken möchte ich, dass heuer von der ASFINAG 207 Millionen Euro für das hochrangige Straßennetz und vom Land Niederösterreich 120 Millionen für Landesstraßen investiert werden. Und als Verlängerung für die A1, die Nordautobahn, ist die Umfahrung Drasenhofen ein entscheidendes Straßenstück. Über die 5 km lange Strecke soll nach Fertigstellung diese 1.800 Fahrzeuge dann, dieser Verkehr sich abwickeln, die jetzt durch die Ortschaften sich durchwälzen.
Ich komm bei meiner Reise durch Niederösterreich zum Zentralraum. Die Erreichbarkeit des Zentralraums entlang der Westautobahn bzw. der Westbahn hat sich durch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wesentlich verbessert. 
Das Verkehrsangebot muss aber meiner Meinung ständig evaluiert werden und an die Nachfrage angepasst werden. Durch die Fertigstellung des letzten zweispurigen Abschnitts zwischen Matzleinsdorf und Pöchlarn ist die A1 ja vom Autobahnknoten Steinhäusl jetzt bis zum Voralpenkreuz durchgängig dreispurig.
Dringend notwendig ist meines Erachtens aber ein S-Bahnkonzept für Niederösterreich mit einem zentralen Knotenpunkt St. Pölten und einem dichteren Angebot. Da gibt’s zahlreiche Beispiele. Ich möchte hier nur einige anführen: St. Pölten – Tullnerfeld, Tulln Stadt – Stockerau oder Laubenbachmühle – Kirchberg, Obergrafendorf – St. Pölten, Hainfeld – Traisen - Wilhelmsburg – St. Pölten, um nur einige zu nennen. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Ich komm weiter ins Mostviertel. Die Erreichbarkeit des Mostviertels ist in gewissen Bereichen stark verbesserungswürdig, insbesondere in den Tälern bis zur Westbahn. Es besteht jetzt das Angebot zwischen St. Pölten und Amstetten, ist zwischenzeitlich wesentlich verbessert worden. Aber es gibt immer noch relativ hohen Bedarf an einigen Strecken. Als Beispiel auch hier angeführt die Verbindung zwischen Scheibbs – Wieselburg – Pöchlarn - Melk und St. Pölten. Das ist die Erlauftalbahn, die zur Zeit mit Dieselzügen zwischen Pöchlarn und Scheibbs bedient wird. Diese Strecke hätte jedenfalls Potenzial, das Fahrgastaufkommen zu steigern und mit einer Elektrifizierung wären sicherlich mehr Direktverbindungen nach St. Pölten möglich.
Wenn ich schon im Mostviertel bin, möchte ich natürlich auch die Donaubrücke Mauthausen ansprechen. Ich finde es sehr positiv, dass es jetzt eine Einigung zwischen Niederösterreich und Oberösterreich gibt. Aber auch hier gilt dasselbe: Man muss irgendwann einmal Projekte beginnen, das ist mir schon klar. Aber die Information an die Pendler lautet, ihr habt mindestens noch neun Jahre Stau vor euch. Das muss man schon ehrlicherweise dazu sagen.
Ja, dann komme ich in meine eigene Heimat, ins Industrieviertel. Ich glaube, das ist wohl die verkehrstechnisch meist geplagte Region von Niederösterreich. Im Süden und südöstlich von Wien stoßen wir mit der Verkehrsinfrastruktur im Individual- als auch im öffentlichen Verkehr allein auf Grund des starken Bevölkerungszuwachses an alle Grenzen. Und die Verkehrslösungen in dieser Region, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wesentlich und müssen überparteilich stattfinden.
Ich glaube, dass es nichts bringt, wenn wir hier in Niederösterreich ein Wien-Bashing betreiben. Die Wiener sehen das halt teilweise anders. Ich glaube, dass es wirklich notwendig sein wird, dass sich Menschen zusammensetzen, dass sich Politiker zusammensetzen und ganz einfach Lösungen anstreben. Und es ist nun einmal so, dass in Wien das eine oder andere verbessert werden kann, keine Frage. Aber auch Niederösterreich muss seine Hausaufgaben machen. Und ich weiß es ganz genau, wenn ich jetzt komme wieder mit Park and Ride-Anlagen, dann höre ich schon, oder ich sehe schon die ÖVP, wie sie sich brüstet. Ich weiß, 35.000 Park and Ride-Anlagen sind mehr als alle anderen Bundesländer gemeinsam haben. Und trotzdem, Kollege Rennhofer, ich schau ihn eh an, aber dann überlege dir trotzdem: 35.000 Park and Ride-Anlagen, 188.000 Pendler, die täglich am Weg von Niederösterreich nach Wien sind. Das ist wie wenn du fünf Kinder hast und du gibst nur zweien was zu essen. Das heißt, da ist viel Arbeit zu leisten. Und wir brauchen im größeren Raum rund um Wien entsprechende Verkehrslösungen, Park and Ride-Anlagen und dann auch die Möglichkeit, dass du auf guten Verkehrsmitteln relativ rasch nach Wien kommen kannst.
Und da braucht’s eine Attraktivierung dieses öffentlichen Verkehrs! Das ist auf der einen Seite die Verkehrsanbindung. Aber es muss auch vernünftig zahl- und leistbar sein. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, verstehe ich es nicht, wenn wir ein 365 Euro-Ticket fordern und es kommt ein kategorisches Nein um einfach einmal grundsätzlich dagegen zu sein.
Und ich weiß schon, ein 365 Euro-Ticket kostet Geld. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das schon, ich weiß nicht, gefühlte 100 mal da in diesem Saal gesagt: Man darf einen öffentlichen Verkehr nicht immer betriebswirtschaftlich sehen, sondern man muss einen öffentlichen Verkehr volkswirtschaftlich sehen. Und volkswirtschaftlich macht es in jedem Fall Sinn, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir endlich vernünftige Verkehrslösungen finden. Es wird niemandem helfen, wenn tagtäglich ... Wir haben gestern wieder die Situation auf der A4 gehabt, es steht alles. Es steht auf der Autobahn alles, es steht in den Gemeinden entlang der Autobahn alles. Es sind Situationen, die nicht lustig sind. Überhaupt nicht lustig sind. Und es wird niemandem nützen, wenn wir permanent nur sagen, wir verschieben das und überlegen es uns, und Verkehrslösungen anbieten, die die nächsten 30 Jahre noch nicht umgesetzt sein werden. Und deswegen müssen wir sehr vorsichtig damit umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu dem 365 Euro-Ticket hat es jetzt auch die Diskussion gegeben und auch einen Antrag gegeben seitens der ÖVP „Nein zur Citymaut“. Ist ein lieber Antrag, überhaupt keine Frage. Aber wisst ihr, das Entscheidende dabei ist, dass man Nägel mit Köpfen macht. Und da gibt’s Leute in der Sozialdemokratie wie unseren Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, der sich getroffen hat mit dem Wiener Bürgermeister, mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich. Und die klipp und klar ausgemacht haben, dass das so nicht kommen soll und nicht kommen wird, dass wir einfach gescheite Verkehrslösungen brauchen. Schön, dass die ÖVP auf fahrende Züge aufspringt. Wir werden den Antrag natürlich unterstützen. Aber wichtig ist, dass vor Ort Nägel mit Köpfen gemacht werden. So stell ich mir vernünftige Politik in unserem Umfeld vor! (Beifall bei der SPÖ.)
Wie gesagt, ich glaube, wir brauchen die dementsprechenden Lösungen. Und da darf es nicht immer nur aufs Geld ankommen, sondern man muss bereit sein, auch was dafür zu tun. Und ich habe es schon gesagt, nicht immer betriebswirtschaftlich, sondern volkswirtschaftlich sehen. Die Pendlerinnen und die Pendler, die da unterwegs sind, die machen das nicht weil sie lustig sind, sondern weil sie sich auf dem täglichen Weg zu ihrer Arbeit befinden.
Ich werde mir noch erlauben, im Rahmen meiner Wortmeldung auch auf diese Breitspurbahn einzugehen, die ja jetzt immer wieder diskutiert wird und worüber wir in den Medien immer hören, was sich da abspielt. Wir werden auch einen dementsprechenden Resolutionsantrag einbringen. Nur, vielleicht zur Erklärung: Das ist eine Breitspurbahn Seidenstraße, die den asiatischen Raum mit dem europäischen verbinden soll. Und die Dimensionen, die da umgesetzt werden, sind gewaltig. Gibt’s Diskussionen zwischen 200 ha, 500 ha bis zu 800 ha ist davon die Rede. Daher muss man sehr vernünftig damit umgehen. Und deswegen stellen wir einen Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Razborcan und Windholz zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Standort eines Güterterminals als Endpunkt der Breitspurbahn östlich von Wien.
Die von der Industrie seit langem favorisierte Breitspurbahn, die Österreich an die Transsibirische Eisenbahn bis nach China anbinden soll, bekam mit der Unterfertigung einer Zusatzvereinbarungen zwischen den ÖBB und der russische Staatsbahn und dem Bekenntnis des österreichischen Verkehrsministers Norbert Hofer und seines russischer Amtskollege Maxim Sokolov, zu ihren bisherigen Abkommen im Februar dieses Jahres neue Bedeutung. Hofer drängte auf eine rasche Realisierung des Vorhabens, sodass bis 2033 die ersten Züge von China direkt bis vor die Tore Wiens rollen sollen, wenngleich finanzielle Details, wie auch der Österreich-Part an den geschätzten Baukosten von 6,5 Milliarden Euro, noch völlig offen sind.
Der Bau des 400 Kilometer langen Schienennetzes von Košice in der Ostslowakei über Bratislava bis nach Wien soll riesige Investitionen in Gleise und einen 200 ha umfassenden Logistikterminal mit einem Warenumschlag von 22 Millionen Tonnen bringen. 
Als Endbahnhof war ein riesiger Güterterminal in Parndorf geplant mit einem Verladebahnhof von fünf Kilometer Länge und 300 Meter Breite. Mit der Befürchtung einer Einschränkung des Naherholungsraumes und einer massiven Belastung durch den Lkw-Verkehr, kam es zu massivem Widerstand 

aus der Region und der betroffenen Bürgermeister Parndorf, Bruckneudorf und Neudorf, aber auch der burgenländischen Landespolitik.
Dieser Widerstand führte zu einer überraschenden Wende, in dem Infrastrukturminister Hofer bekannt gab, dass die ÖBB die Planungen für den Bahnhof nun auf Niederösterreich fokussieren werden. Ein genauer Standort des Bahn-Terminals in NÖ sei aber noch offen.
Auf Grund der topographischen Gegebenheiten ist allerdings eine Verbindung von Košice Richtung Wien nur südlich von Bratislava möglich und realistisch, sodass sich als neuer Standort nur der Bereich zwischen der burgenländischen Landesgrenze und Wien anbietet. 
In einem Bericht der ASFINAG ist von 4.500 Lkws täglich die Rede, die ein derartiger Güterterminal erzeugen würde, was für den ohnehin bereits bis an die Grenzen der Leistbarkeit belasteten Raum östlich von Wien, untragbar ist.
Auch wenn das Land Niederösterreich in das Projekt Breitspur bisher nicht eingebunden gewesen ist, sollte jedenfalls von Niederösterreich klargestellt werden, dass ein möglicher Standort für den Güterterminal als Endpunkt der Breitspurbahn östlich von Wien nur dann in Frage kommen kann, wenn der Weitertransport der Güter auf dem österreichischen Schienennetz sichergestellt ist und es zu keiner Steigerung des LKW-Verkehrs kommt.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norbert Hofer im Sinne der Antragsbegründung mit der Forderung heranzutreten, dass 
vor weiteren Maßnahmen eine Studie über die Auswirkungen eines derartigen Schienenprojektes auf die heimische Wirtschaft in Auftrag zu geben und 
sich klar dafür auszusprechen, dass ein möglicher Standort für den Güterterminal als Endpunkt der Breitspurbahn östlich von Wien nur dann in Frage kommen kann, wenn der Weitertransport der Güter auf dem österreichischen Schienennetz sichergestellt ist und es zu keiner Steigerung des LKW-Verkehrs kommt.“
Ich glaube, dass das eines der wesentlichen Dinge ist. Gegen Handel wird man sich nicht wehren können. Es ist immer die Frage, wo solche Güterterminals errichtet werden und wie es dann weiter geht. Im Moment sehe ich keine Chance das umzusetzen. Weil ich wüsste nicht, wer sich um sowas reißt – Punkt 1. Und Punkt 2, wie dann diese Güter weiter verbracht werden sollen. Ich sehe das noch nicht. Gegenhandel ja, keine Frage. Aber man muss schon sich das genau anschauen und dementsprechend auch mit Zahlen und mit Studien hinterlegen bevor man überhaupt in eine weitere Diskussion eingehen kann. Und ich hoffe, dass ich in diesem Haus auch eine breite Unterstützung für diesen Antrag haben werde.
Ich möchte noch einen weiteren Antrag einbringen. Da geht’s um das Linienangebot der Wieselbusse. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, wie damals der Sitz der Landesregierung von Wien nach Niederösterreich verlegt wurde, hat man geschaut, dass Wieselbusse fahren. Das ist über die NÖVOG abgewickelt worden. Und jetzt gibt’s die Situation, dass das in Zukunft über die Verkehrsverbund Ostregion abgewickelt werden soll. Und wir wollen natürlich, dass das Angebot dieser Wieselbusse für die Bediensteten der Landesregierung bzw. für alle Pendlerinnen und Pendler, die von den diversen Teilen Niederösterreichs nach St. Pölten fahren, weiterhin gewährleistet bleibt. Und daher möchte ich den Antrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Razborcan zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Fortbestand des Linienangebotes der Wieselbus Linien nach Übernahme der Betriebspflicht durch die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH.
Die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG) hat seit Inbetriebnahme 1996 die Koordination der Wieselbus Linien durchgeführt. Mit der Betriebsführung wurden seit Beginn mittels Vergabe von Verkehrsdiensteverträgen verschiedene Verkehrsunternehmen beauftragt. Im Rahmen der Koordination hat die NÖVOG auch um Konzessionen für die Wieselbus Linien angesucht und diese als Gemeinschaftskonzessionen mit den jeweiligen Verkehrsunternehmen erhalten. Die aktuellen Wieselbus Verkehrsdiensteverträge zwischen der NÖVOG und den betriebsführenden Verkehrsunternehmen enden mit 30.06.2018.
Nunmehr hat die NÖVOG ein Ansuchen um Enthebung von der Betriebspflicht gemäß § 24 KfIG für sämtliche Wieselbus Linien gestellt.
Die Zuständigkeit für die koordinierenden Agenden der Wieselbus Linien gehen ab 01.07.2018 an die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH über. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte für die Übergabe der koordinierenden Aufgaben von der NÖVOG an den VOR gesetzt. Eine weitere Mitwirkung der NÖVOG bei der Koordination der Wieselbus Linien ist somit ab 01.07.2018 nicht mehr gegeben. 
Da es sich bei der NÖVOG um eine zu hundert Prozent im Eigentum des Landes stehenden Gesellschaft handelt, war auch gewährleistet, dass die im Rahmen der Übersiedlung der Landesverwaltung von Wien nach St. Pölten gemachten Zusagen, einer geeigneten Busverbindung aus allen Landesteilen nach St. Pölten eingehalten wird und auch schwächer frequentierte Linien aufrecht erhalten wurden.
Die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH. orientiert sich hingegen an wirtschaftlichen Grundsätzen, sodass mittelfristig die Gefahr besteht, dass schwächer ausgelastete Linien eingestellt werden und damit Landesbedienstete ihre öffentliche Verkehrsverbindung zu ihrem Arbeitsplatz verlieren. Es muss daher auch nach einem Betreiberwechsel gewährleistet sein, dass den Bediensteten ihr Verkehrsangebot im bisherigen Umfang erhalten bleibt.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung als Gesellschafter der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH im Umfang von 44 % dafür Sorge zu tragen, dass auch nach der Übernahme der Betriebspflicht für die Wieselbus Linien durch den VOR, das Linienangebot im bisherigen Umfang erhalten bleibt.“ 
Auch hier würde ich mich über eine Zustimmung sehr freuen. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Mold das Wort.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Leistungsfähige Verkehrswege sind die Lebensadern im ländlichen Raum. Und sie sind existenziell für den Erhalt der Arbeitsplätze, sind aber auch existenziell dafür, dass zwischen Arbeitsplatz und Wohnort dieser Weg, der von vielen täglich gefahren werden muss, auch sicher und schnell bewältigt werden kann. Auch auf die Wanderungsbilanz der Bevölkerung hat der Straßenausbau positive Effekte. Das sieht man ganz deutlich entlang der B37, wo die erste Ausbaustufe zwischen Krems und Gföhl im Jahr 2001 bereits fertiggestellt worden ist, dass sich hier entlang dieser Strecke die Bevölkerungszahl stabilisiert hat. 
Neben dem Zukunftsprojekt Europaspange, und das möchte ich schon sagen, dass die weitaus überwiegende Zahl der Menschen in der Region diese Entscheidung positiv sieht und auch eine gewisse Aufbruchstimmung verspürt. Ich möchte auch dazu sagen, dass es natürlich richtig ist, dass die Waldviertel Autobahn schon einmal im Bundesstraßengesetz enthalten war, dass sie dann wieder entfernt worden ist. Entfernt ist sie aber worden von einem Verkehrsminister, der der SPÖ angehört hat.
Neben diesem Zukunftsprojekt Europaspange sollen natürlich laufend Projekte auch im nächsten Jahr umgesetzt werden, welche die Verkehrssituation im Waldviertel verbessern helfen. Vor allem entlang der zwei Hauptachsen im Waldviertel sind Baumaßnahmen geplant. Die Hauptachse an der B2 zwischen Horn und dem Grenzübergang Neunaglberg, wo weitere Teilstücke dreispurig ausgebaut werden sollen. Ein Sicherheitsausbau 2+1. Sowie im Bereich Heldenberg im Weinviertel, wo das ebenfalls noch zum Durchführen ist. 
Die zweite Hauptachse, die B37 zwischen Krems - Zwettl und Vitis. Auch hier soll der dreistreifige Ausbau im Bereich Stratzing-Groß-Gneixendorf umgesetzt werden. Und im Bereich Zwettl - Vitis, wo noch ein zirka 9 km langes Teilstück überhaupt neu zu errichten ist. Bei diesem Projekt ist das UVP-Verfahren im Laufen. Und nach Abschluss dieses Verfahrens soll es auch hier zur Umsetzung dieses Projektes kommen.
Geschätzte Damen und Herren! Das Teilstück der B41 zwischen Gmünd und Schrems ist jenes Straßenstück im Waldviertel mit dem höchsten Verkehrsaufkommen. Und dieses Teilstück zwischen Gmünd und Schrems wird vierspurig ausgebaut werden.
In diese Hauptachsen im Waldviertel sind in den vergangenen Jahren 210 Millionen investiert worden, wenn man hier auch die Umfahrung Zwettl hinzurechnet. Und in den nächsten Jahren werden weitere 180 Millionen Euro in diese Hauptachsen investiert werden. Damit kann natürlich die Fahrzeit zwischen Gmünd und St. Pölten wesentlich verkürzt werden, aber auch zwischen Gmünd und Wien.
Weiters verweisen möchte ich auch auf zwei weitere Projekte außerhalb der Region Waldviertel. Das ist zum Einen die Umfahrung Wieselburg, wo es sehr lange gedauert hat auf Grund der Verfahren bis es wirklich zu einem Bau kommen konnte. Dieses Projekt befindet sich derzeit in Bau und soll bis Ende 2020 für den Verkehr freigegeben werden.
Und ein weiteres wichtiges Projekt Oberösterreich/Niederösterreich, die Donaubrücke bei Mauthausen. Auch hier haben sich die Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich darauf geeinigt, dass die Kosten 45 Prozent Niederösterreich, 55 Prozent Oberösterreich aufgeteilt werden sollen. Der Baubeginn wurde mit 2024 angepeilt. Wobei natürlich die umfangreichen Vorarbeiten und Verfahren einen derartigen Zeithorizont erfordern.
Zum Thema öffentlicher Verkehr: Unser Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko hat vor Kurzem erwähnt, dass das Bundesland Niederösterreich in den letzten sieben Jahren die Budgetmittel für den öffentlichen Verkehr verdoppelt hat. Dass 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs in unserem Bundesland aber mit Bussen abgewickelt werden und daher gut ausgebaute Straßen die Grundlage auch für einen optimalen öffentlichen Verkehr bieten.
Im Waldviertel wurde, wie gesagt, im Jahr 2009 das Waldviertel Buskonzept vom Land Niederösterreich erstmals eingesetzt und umgesetzt, womit also auch die entlegeneren Regionen im Waldviertel erstmals an einen Taktverkehr angebunden worden sind. Sodass hier heute insgesamt 8 Millionen Fahrplankilometer zur Verfügung stellen, wobei das Land Niederösterreich jährlich mit 4,3 Millionen Euro mitfinanziert. Diese Linien werden neu ausgeschrieben. Dadurch wird es eine Verdichtung des Angebotes geben um bis zu 5 Prozent. Und im Laufe der Jahre ist natürlich auch die Inanspruchnahme hier dieses Busangebotes durch die Bevölkerung ständig angewachsen. Aber es geht, um es offen zu sagen, sehr langsam vor sich, dass diese öffentlichen Verkehrsmittel auch wirklich angenommen werden. Unsere einzige Bahnlinie von Bedeutung ist die Franz Josefs Bahn. Auch hier hat mein Vorredner Jürgen Maier schon 

die Maßnahmen angesprochen, die hier umgesetzt worden sind. Die zu einem Zuwachs an Fahrgästen im zweistelligen Prozentbereich geführt haben. Aber hier wäre es natürlich wichtig, dass jene Maßnahmen, die in einer Bahnstudie zwischen ÖBB und Bund und Bundesland Niederösterreich hier eben als erforderliche Maßnahme sich herausgestellt haben, dass diese Maßnahmen, diese drei Pakete für langfristige Infrastrukturmaßnahmen auch umgesetzt werden. Daher ist es wichtig, dass diese Gespräche zwischen Bund, Land und ÖBB in den nächsten Jahren zu einem positiven Ergebnis führen und umgesetzt werden können, damit das Angebot auf der Franz Josefs Bahn, und vor allem die Fahrzeit zwischen Gmünd und Wien, doch wesentlich weiter verkürzt werden kann.
Es sind aber nicht nur Straßen wichtig, nicht nur Autobahnen für Autos, sondern Autobahnen für unsere Daten. Und daher ist natürlich auch die Breitbandinitiative ein Bereich im Land Niederösterreich, der auch heute schon mehrmals angesprochen worden ist. Auch ich möchte dazu ganz kurz Stellung nehmen.
Geschätzte Damen und Herren! Bis ins Jahr 2015 haben in Niederösterreich 226.000 Haushalte eine Internetversorgung gehabt mit einer Leistung von 100 Mbit/s. Das Land Niederösterreich hat in den letzten Jahren mit den vier Pilotregionen versucht, eben in diesen Pilotregionen Glasfaserinfrastruktur bis sozusagen ins Haus, in den Haushalt umzusetzen und zu verwirklichen. Dieses Projekt steht vor dem Abschluss, es wird im Jahr 2019 abgeschlossen werden können. Wenn es abgeschlossen worden ist, dann werden weitere 35.000 Haushalte einen Breitbandanschluss haben. Das heißt, man wird dann in Niederösterreich zirka gut 300.000 Haushalte versorgt haben.
Dieses Modell des Landes Niederösterreich mit der NÖGIG hat bewirkt, dass natürlich auch private Anbieter, ob das die A1, die Kabel plus oder andere sind, hier wieder Interesse am ländlichen Raum bekunden. Dieses Interesse war eben vorher nicht mehr gegeben und das war ja auch der Grund für das Modell des Landes Niederösterreich, hier in jenen Regionen, wo der Markt nicht funktioniert, mit der NÖGIG in diesen Modellregionen die Anschlüsse umzusetzen und zu verwirklichen.
Das sehen wir allein im Bezirk Zwettl, dass durch den Ausbau der NÖGIG in den Modellregionen des Waldviertels eben andere Anbieter wie A1 oder Kabel plus plötzlich Interesse bekunden und Projekte umsetzen bzw. in den nächsten Jahren umsetzen werden.
Daher die Zielsetzung des Landes Niederösterreich, nämlich bis zum Jahr 2026 weitere 300.000 Haushalte in unserem Bundesland mit dieser Leistung von 100 Mbit/s umzusetzen. Wie soll es umgesetzt werden? Zum Einen sollen private Investoren für die weitere Finanzierung auf Eigenkapitalseite zur Verfügung stellen, Niederösterreich wird dazu die Pilotnetze, die Planungsarbeit und das Know How einbringen. Und auf der Fremdkapitalseite hat auch die europäische Investitionsbank bereits Interesse angemeldet, hier mitzuwirken.
Diese Vorgangsweise bildet sich auch im Landesbudget ab, weil eben keine gesonderten Mittel für die Umsetzung dieses Projektes vorgesehen sind. Die im Ansatz angesetzten 2 Millionen Euro für das Jahr 2019 dienen dazu, eben Bundes- und EU-Mittel zu hebeln bzw. abzuholen und damit auch den Ausbau für die nächsten Jahre sicherzustellen. Vor allem für dieses Ziel, 300.000 Haushalte, weitere 300.000 Haushalte bis zum Jahr 2026 mit einem entsprechend schnellen Internet zu versorgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber das Wort.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich kann gut verstehen, dass Applaus aus den eigenen Reihen für den Kollegen Mold jetzt nicht so toll war. Weil für alle anderen in diesem Raum stellt sich die Lage mit der Breitbandoffensive anders dar. (Beifall bei Abg. Razborcan u.a.)
Alle sind sich einig, die Digitalisierung bestimmt unsere Arbeit. Die Digitalisierung bestimmt unsere Arbeit, unser Leben. Die Maslowsche Bedürfnispyramide wird scherzhaft von vielen schon unten, also bei den Grundbedürfnissen um Wlan und Akku erweitert.
In diesem Umfeld wird die so genannte Breitbandoffensive der Landesregierung ausgerufen. Und man sollte meinen, dass im Voranschlag 2019 hier ordentlich Mittel bereitgestellt werden um diese Breitbandoffensive auch auf die Schiene zu bringen. Mitnichten! Wir haben es heute schon öfter gehört, 2 Millionen werden dafür bereitgestellt. Und die Kollegen, die im Finanz-Ausschuss waren, werden mitgekriegt haben - ich habe da auch nachgefragt -, dass hier keine befriedigende Antwort gegeben wurde, wo denn diese Breitbandoffensive jetzt im Budget abgebildet wird.
Wenn hier zu wenig Geld da ist, genug Geld haben wir allemal für die Landwirtschaftskammer. Die darf sich über einen regelmäßigen Zuschuss von über 20 Millionen Euro pro Jahr freuen. Budgetiert sind immer nur 17, wird halt um 3 Millionen überzogen, macht nichts, wir haben es ja. Das heißt, die Landes-Landwirtschaftskammer ist uns zehnmal soviel wert wie die Breitbandoffensive, wenn ich das jetzt mal so sagen darf. 
Meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Pilotregionen, sondern das Breitband muss endlich flächendeckend in diesem Land ankommen, damit wir beginnen können, Daten statt Personen pendeln zu lassen. Das ist viel nachhaltiger als irgendwelche Verwaltungseinheiten von Wien oder von St. Pölten aufs Land zu transferieren, damit da noch mehr gependelt wird. (Beifall bei den NEOS.)
Mit einem echten Breitbandausbau können die Menschen nämlich dann dort leben und arbeiten, wo sie auch wohnen. Und das ist das, was sie letztlich wollen. Das erfährt man, wenn man mit den Leuten redet, insbesondere mit den jungen Leuten. Wir haben mit ihnen gesprochen, wir haben ihnen zugehört. Und wir bringen deshalb einen Resolutionsantrag ein, der lautet (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag.a Collini, Mag. Hofer-Gruber und Mag.a Kollermann gemäß § 60 LGO 2001 zur Gruppe 6 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg.-203/V-6-2018, betreffend ‚Breitbandoffensive in Niederösterreich. Das Land ins 21. Jahrhundert führen‘.
Die Digitalisierung ist eines der Kernthemen unserer Generation. Auch das Land Niederösterreich bekennt sich, wenn man den Aussagen der Frau Landeshauptfrau Glauben schenken darf, zumindest pro forma zu einer Breitbandoffensive für das Land.
Niederösterreich ist mit 19.186 km² flächenmäßig das größte Bundesland Österreichs und nach Bevölkerungszahl das zweitgrößte.
Neben Demographie und Topographie, stellen auch andere Gegebenheiten Niederösterreich in Bezug auf die voranschreitende Digitalisierung vor große Herausforderungen. Eine davon liegt in der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, sprich der Versorgung aller Wohnsitze mit Breitband.
Hier überrascht es doch, dass unter Post/Ugl 1/68100 im Bereich ‚Telekommunikation/Infrastruktur‘, die Ausgaben von 10 Millionen Euro im Rechnungsabschluss 2017 sowie im Voranschlag 2018 auf 2 Millionen Euro im Voranschlag 2019 sinken. 
Hier wird ohne Strategie und am falschen Eck gespart. Die Digitalisierung ist schon jetzt eines der Zukunftsthemen, für uns Bürgerinnen. 
Um die Voraussetzungen zu schaffen, Niederösterreich - zeitgemäß digital – ins 21. Jahrhundert zu führen, stellen die Gefertigten daher nachstehenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landeshauptfrau, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Mobilität DI Schleritzko wird aufgefordert bezüglich der Breitbandoffensive, ein detailliertes Konzept - unter der besonderen Berücksichtigung der strukturschwachen Regionen des Landes - vorzulegen.
Zudem wird der zuständige Landesrat für Finanzen und Mobilität aufgefordert, hier weitere Geldmittel zur Verfügung zu stellen, da die Senkung im Voranschlag gegenüber 2018 nicht den Erfordernissen im Gegenstand entspricht.“
Ich bitte um reichhaltige Zustimmung für diesen Resolutionsantrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Mag. Ecker das Wort.
Abg. Mag. Ecker MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem unser Bezirk, ich komme aus Hollabrunn, ebenfalls von dieser Lkw-Transitroute namens Waldviertelautobahn, betroffen sein könnte, möchte ich auch kurz Stellung nehmen dazu. Und ich verstehe das wirklich zum Teil nicht, wie manche Kollegen, wie auch mein Kollege aus dem Bezirk, Herr Hogl, die immer vor dem Klimawandel und ihren Folgen auch in ihren Reden warnen, für so ein Projekt sein können.
Das Projekt trägt nämlich zu mehr Verkehr, zu mehr Emissionen bei. Und verursacht noch, dass hunderte Hektar fruchtbarer Ackerboden verbraucht wird, was zu mehr Versiegelung beiträgt und wiederum den Wasserhaushalt in unseren Regionen schädigen wird und zu noch mehr Hochwasser führen wird. Was genau die Folge eigentlich des Klimawandels ist. Also es wird das nur noch verstärken.
Diese Waldviertelautobahn bringt meiner Ansicht nach nichts, kostet Milliarden. Wobei ganz stimmt das nicht. Denn sie bringt der Bevölkerung, die daneben wohnen muss, Lärm, Abgase und Feinstaub. Wir erteilen ihm deshalb eine klare Absage! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dabei gäbe es gute, sinnvolle Alternativen, was wir mit diesen 5 Milliarden machen könnten. Vorredner haben es gerade erwähnt. Vor zwei Tagen erst habe ich wieder das Internet getestet in der Bezirkshauptstadt Hollabrunn, wo ich her bin, sowohl mobil. Da habe ich am Abend 1,2 MBit zusammengebracht, im Festnetz waren es knappe 2 MBit. Zusammen könnte ich nicht einmal sinnvoll einen Netflix Stream schauen. Und das in einer Bezirkshauptstadt! Da sind wir so weit hinten! Da müssten wir endlich investieren und dort müssten wir das Geld reinstecken und nicht in eine sinnlose Autobahn! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und was wir ebenfalls ganz dringend brauchen, und da rede ich wieder vom nördlichen Raum von Wien, vom Weinviertel und zum Teil vom Waldviertel, ist der Ausbau der Öffi-Strecken in diesem Bereich. Weil gerade bei uns im Bezirk die Pendlerinnen und Pendler jeden Tag leiden unter der schlechten Infrastruktur. Unter Verspätungen, unter Zugsausfällen, unter Sitzplatzmangel. Und da ist Niederösterreich am Zug, zum Beispiel die Strecke zwischen Hollabrunn und Stockerau endlich auszubauen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dasselbe gilt natürlich auch für die Franz Josefs Bahn. Auch dort gibt’s ähnliche Probleme. Da gibt’s schon Initiativen. Nur, das müsste viel schneller gehen. Wir müssen dort investieren. Das kostet weniger und bringt den Menschen vor Ort wirklich was.
Ein weiteres wichtiges Thema im Öffi-Bereich ist natürlich die Leistbarkeit. Wir haben heute schon viel vom 365 Euro-Ticket gehört. Es gibt aber auch für andere Gruppen Probleme, nämlich zum Beispiel für die Studentinnen und Studenten. Und hier dieser NÖ Landtag hat vor zwei Jahren zirka den Bund aufgefordert, das Top-Jugendticket auszuweiten auf die Studentinnen und Studenten. Und bis heute ist nichts passiert. Es ist nichts in diesem Regierungsprogramm und es wird auch nichts passieren.
Auch die Neos haben einen ähnlich lautenden Antrag heute wieder eingebracht. Der richtet sich nur leider an die Falschen, nämlich an die Wiener und Niederösterreicher. In Wahrheit ist aber der Familienlastenausgleichsfonds hier zuständig. Die Studentinnen und Studenten sind die Leidtragenden. Die zahlen heute noch immer oftmals über 1.000 Euro im Jahr, nur um an ihren Studienort zu gelangen. Wozu führt das? In vielen Fällen, die mir auch persönlich bekannt sind, zur Abwanderung. Abwanderung nach Wien, Abwanderung in die Ballungszentren. Und ich glaube, wir sind uns einig hier herinnen, das wollen wir alle nicht.
Wie gesagt, wir können nicht länger warten darauf, dass der Bund hier tätig wird. Dass der Bund endlich das Top-Jugendticket ausweitet. Deswegen muss Niederösterreich selbst handeln. Deswegen fordere ich das 75 Euro-Studien-Ticket für alle Studierenden in Niederösterreich und bringe folgenden Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Georg Ecker MA, Dr.in Helga Krismer-Huber, Mag.a Silvia Moser Msc zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend sofortige Einführung des günstigen NÖ Studierendentickets um 75€ für alle niederösterreichischen Studierenden für alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Niederösterreich und für den Wiener Regionalverkehr.
Der Antrag des NÖ Landtages vom 30. Juni 2016 (Ltg. 1010-1/A-3/161-2016), worin die Einführung des TOP Jugendtickets auch für niederösterreichische Studierende gefordert wurde, führte bislang zu keinem Ergebnis.
Daher sehen wir dringenden Handlungsbedarf, da die 21.000 niederösterreichischen Studierenden noch immer unter hohen Kosten von oftmals über 1.000 € jährlich für öffentliche Verkehrsmittel leiden.
Die Folge dieser hohen Kosten ist oft Abwanderung der betroffenen Studierenden, zumeist nach Wien, was ebenfalls mit großen Belastungen für die Studierenden einhergeht. Dadurch müssen Studierende in vielen Fällen Nebenjobs annehmen und somit eine Verzögerung ihres Studienabschlusses in Kauf nehmen. Auch die langfristige Verlagerung des Lebensmittelpunktes in Ballungszentren seitens der Studierenden wird dadurch verstärkt.
Wie aus der Beantwortung des Antrags Ltg.-1010-1/A-3/161-2016 seitens der NÖ Landesregierung von 24. November 2016 (RU7-A-11/162-2016) hervorgeht, ist mit einer zeitnahen Ausweitung des TOP-Jugendtickets nicht zu rechnen. Um die genannten negativen Folgen für Niederösterreichs Studierende zu vermeiden, muss Niederösterreich zwischenzeitlich einen eigenen Weg gehen und ein günstiges Studierendenticket in der Höhe von 75 € pro Jahr anbieten. Dieses soll für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Niederösterreich sowie den Regionalverkehr Wien gültig sein. Dabei soll die Gültigkeit auch in der vorlesungsfreien Zeit gewährleistet sein. Die bestehende Förderung von maximal 100€ pro Semester für über das NÖ Studierendenticket hinausgehende Kosten soll erhalten bleiben.
Die gefertigte Abgeordnete stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert die Einführung eines günstigen Studierendentickets für alle niederösterreichischen Studierenden in der maximalen Höhe von 75 € pro Jahr sicherzustellen.“
Ich freue mich auf Ihre Unterstützung! Dankeschön! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Klubobmann Ing. Huber das Wort.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Landesrat!
Verkehr und Grüne sind immer sehr interessante Diskussionen hier im Landtag. Man muss festhalten, dass natürlich die Verbindung zwischen öffentlichem und Individualverkehr notwendig ist. Aber hier immer wieder auf die negativen Auswirkungen hinzuweisen, ist, glaube ich, zu wenig. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir Güterverkehr haben, dass wir Pendler haben, dass wir dafür gut ausgebaute Straßen benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher auch von meiner Seite nochmals ein klares Ja zur Waldviertel Autobahn. Eigentlich wollte ich den Antrag stellen, dass, wenn sie realisiert ist, dass sie dann einen Namen bekommt und der eigentlich „Waldhäusl Autobahn“ wäre. Denn er war der Kämpfer, der 25 Jahre hier in diesem Landtag dafür gekämpft hat, dass sie realisiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann komme ich noch ..., weil Kollege Ebner gerade so grinst, ich kann mich an die vergangenen Budgetdebatten oder Debatten betreffend Waldviertel Autobahn noch gut erinnern, wo auch der Kollege Maier, der jetzt als Vorreiter sich ausgibt, noch dagegen gewettert hat.
Aber es ist schön, wenn die ÖVP umdenkt, wenn sie freiheitliche Ideen aufnimmt. Und, wie wir heute auch schon mehrmals erlebt haben, wenn sie dann auch noch die Ideen abschreibt und als eigene verkauft, dann wird es an uns sein, das den Bürgern klar zu machen, dass wir gerne die Ideengeber sind. Die ÖVP leider ab und zu ein bisschen ideenlos ist. Aber macht nichts, Hauptsache für die Bürger wird das umgesetzt. Das ist das, worum es geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Güterverkehr ein paar Anmerkungen. Ja, es ist eine wichtige Verbindung. Güterverkehr darf und soll nicht nur auf der Straße funktionieren. Hier sind wir gefordert, dass wir die nötige Infrastruktur im Schienenbereich, aber auch bei der Schifffahrt ausbauen. Dass wir hier die notwendigen Maßnahmen setzen, die Infrastruktur sicherstellen. Und da bietet sich natürlich für Niederösterreich bei der Schifffahrt ganz besonders die Donau an. Die Donau ist einer der sichersten Verkehrsträger, die wir haben in unserem Land. Die aber leider noch immer nicht entsprechend genutzt wird. So gab es im Jahr 2016 nur unter Anführungszeichen 9,1 Millionen Tonnen Güter, die auf der Donau gefördert worden sind. Und beispielsweise waren es 2012 bereits 10,7 Millionen Tonnen. Das heißt, hier hat es kein Wachstum gegeben, hier ein kleines Minus. Und eigentlich war der Plan, bis zu 40 Millionen Tonnen hätten Platz, die wir auf der Donau transportieren können. Da, glaube ich, ist es notwendig, hier wirklich Maßnahmen zu setzen, dass der Verkehr, dass die Schiffsanlegestellen, dass hier wirklich Maßnahmen gesetzt werden, dass hier mehr passiert.
Wir haben gute Häfen bereits im Bundesland Niederösterreich, Hafen Krems, Hafen Ennsdorf, ein Vorzeigeprojekt, wo wirklich sichergestellt ist, dass der Güter- und der Schienenverkehr perfekt miteinander harmonieren, dass hier Umlademöglichkeiten bestehen. Und wenn man sich die Zahlen ansieht, wie der Güterverkehr in den nächsten Jahren bis 2050 anwachsen wird - was ja eine positive Entwicklung ist, weil Güterverkehr passiert nur dort, wo auch die Wirtschaft funktioniert - dann ist es notwendig, dass wir hier entsprechende Maßnahmen setzen und die Donauschifffahrt ausbauen. Daher unser Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schnedlitz, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 6 des Voran-

schlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend Güterschifffahrt in NÖ stärken und ausbauen. 
Die Bedingungen für die heimische Donau-Schifffahrt werden immer schwieriger. Obwohl die Wasserstraße der umweltfreundlichste und sicherste Verkehrsträger ist, wird das Potential der Donau als Wirtschafts- und Transportzweig gerade einmal zu einem Bruchteil genutzt. Die aktuelle Situation ist für einige Betriebe in Niederösterreich sogar existenzgefährdend, weil die gesamte Schifffahrt in den vergangenen Jahren immer wieder rückläufig war. Das bestätigt auch Wolfram Mosser, Obmann der Berufsgruppe Schifffahrt der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Im Jahr 2016 wurden auf dem österreichischem Donauabschnitt 9,1 Millionen Tonnen Güter befördert. Das ist im Vergleich zum Vorjahr zwar ein leichtes Plus, aber dennoch kein Grund zum Jubeln. 2012 wurden beispielsweise 10,7 Millionen Tonnen Güter transportiert. Das einstige Ziel von Staatssekretär Helmut Kukacka, die Transportleistung auf der Donau bis zum Jahr 2015 von rund 10 auf 40 Millionen Tonnen zu steigern, liegt in weiter Ferne. 
Angesichts der prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs um 80 Prozent bis 2050 in der gesamten EU bietet der Verkehrsweg Donau ein unglaubliches Potential. Eine stärkere Nutzung der Donauschifffahrt hätte nur positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Zudem ist die Wasserstraße der umweltfreundlichste und sicherste Verkehrsträger, der endlich entsprechend genutzt werden muss. Es ist höchst an der Zeit den Verkehrsweg Donau zu stärken und als wichtigen Verkehrsweg, der noch dazu preiswert und günstig zu warten ist, auszuweiten und zu fördern. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Ausweitung und Stärkung der Güterschifffahrt in Niederösterreich aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung ersucht, im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu ergreifen sowie die Bundesregierung aufzufordern, den Verkehrsweg Donau im Hinblick auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich, auszuweiten.“
Ich möchte noch kurz zu den gestellten Anträgen betreffend Wieselbus eingehen. Natürlich muss sichergestellt werden, dass auch weiterhin die Verbindungen des Wieselbusses für unsere Bediensteten und für unsere Landsleute sichergestellt ist. Und ich bin da guter Dinge, dass das auch im Vertrag so fixiert worden ist.
Für einen Breitbandausbau natürlich auch von uns eine positive Meldung. Denn Breitbandausbau schafft Arbeitsplätze. Auch hier natürlich die Notwendigkeit, alle entsprechenden Maßnahmen sicherzustellen, dass auch der ländliche Raum hier keinen Wettbewerbsnachteil weiterhin hat. 
Um nochmals zurückzukommen auf die Waldviertel Autobahn. Wir im Mostviertel, im südlichen Waldviertel, wir sind guter Dinge, dass diese Autobahn entsprechend rasch realisiert wird. Aber jetzt ist es an uns, hier auch die Weichen zu stellen, dass es eine Nord-Süd-Verbindung für den Anschluss des südlichen Waldviertels an den hochrangigen Verkehr kommt. Dass wir hier wirklich, was eine Abwanderungsgegend ist, wo kaum Arbeitsplätze vorhanden sind, dass wir hier mit einer Verbindung zum Beispiel der Pöchlarner Donaubrücke, die ja auch so ein Politikum war als sie entstanden ist, und jetzt im Moment noch direkt an der Felswand endet, dass man hier eine Verbindung zu dieser Europaspange, zu dieser Waldviertelautobahn schafft. 
Damit könnte man den Standort Pöchlarn und das südliche Waldviertel wirklich verkehrsmäßig gut erschließen. Und hier entstehen ja im Moment gerade Wirtschaftsprojekte, die wirklich Arbeitsplätze schaffen und nicht Arbeitsplätze von einer Ortschaft in die andere in ECO PLUS-Parks verschieben. Sondern hier entsteht mit der Firma Jungbunzlauer ein tolles Projekt, ein Zukunftsprojekt, wo im ersten Ausbauschritt bereits 150 Arbeitsplätze möglich sind, im zweiten Schritt 350. Und ich erwarte mir auch von meinen Kollegen aus der Region, dass sie dieses Projekt unterstützen. Denn hier wird aus natürlichen Rohstoffen, aus Mais werden weiter Essenzen hergestellt, die in fast jedem Lebensmittel mittlerweile notwendig sind, sie unterzubringen. Und vom Abfallprodukt, das bei der Erzeugung dieser Essenzen übrig bleibt, wird die dort ortsansässige Mischfutterindustrie gleich direkt bedient. Also ein Vorzeigeprojekt, wo man wirklich beides verbinden kann.
Natürlich werden große Mengen an Rohstoffen Mais benötigt. Und hier wäre es natürlich ganz schön, wenn man dazu schon die Donau als Anlieferungsort nutzen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Damen und Herren der Landesregierung! Ich darf Sie nun doch um einen Moment der besonderen Aufmerksamkeit bitten. Ich habe die fast ein bisschen wehmütige, die traurige Pflicht, einen besonders erfolgreichen Bürgermeister, einen ausgezeichneten Abgeordneten, einen untriebigen Vorsitzenden des Gemeindevertreterverbandes noch einmal nach dem Präsidenten für deine großartige Arbeit für unser Bundesland zu danken. Dir gleichzeitig viel Erfolg für die Zukunft zu wünschen. Natürlich nicht ganz uneigennützig. Denn wenn für die Gemeinden großartig gearbeitet wird, ist es auch für das Bundesland Niederösterreich eine gute Tat. In dem Sinn darf ich dir, lieber Rupert, lieber Abgeordneter, lieber Präsident, zum letzten Mal das Wort erteilen. (Beifall im Hohen Hause.)
Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung. Ich darf hier nochmals das Wort ergreifen zur Gruppe 6, zu Verkehrsangelegenheiten, weil wir natürlich auch im Zuge dieser Landtagsbudgetdebatte die Möglichkeit haben, regionale Forderungen einzubringen. Regionale Ideen, regionale Projekte, die für die Landesbürgerinnen und Landesbürger von besonderer Bedeutung sind.
Und heute geht es um zwei Projekte, worüber ich mich auch insoferne freue, weil ich dazu eine breite Zustimmung orte bei allen Parteien. Bei den Mitgliedern der ÖVP, bei der Freiheitlichen Partei, aber vor allen Dingen bei meiner Fraktion. Die damit dokumentieren, dass wir über Parteigrenzen hinweg für Projekte arbeiten können, die gerade im Bezirk Neunkirchen eine besondere Bedeutung haben werden. Und wo wir uns auch ganz klar darüber verständigt haben, wie wichtig eigentlich der öffentliche Verkehr für die Menschen der Südregion ist.
War das Pendeln vor 20, 30 Jahren im Bezirk Neunkirchen, Wr. Neustadt noch ein großes Problem, so sehen wir heute, dass wir Zugverbindungen haben, womit wir in 45 Minuten fast im Herzen der Bundeshauptstadt sind. Woran wir auch sehen, die Anstrengungen des Landes sind aufgegangen, dass man mit Park and Ride-Anlagen, mit zusätzlichen Verkehrsanbindungen in das Wiener Umland für die Pendlerinnen und Pendler hier erträgliche Anfahrtswege und Anfahrtszeiten geschaffen hat. 
Diese beiden Anträge beschäftigen sich mit zwei Projekten, die für uns gerade im Bezirk Neunkirchen, Wr. Neustadt, sehr wichtig sind.
Zum Einen geht es hier um ein Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein und Puchberg am Schneeberg. Eine Region, die ja durch die Bahn eigentlich ganz gut versorgt ist. Wo es aber uns auch darum geht, für die Zukunft Akzente zu setzen. Nämlich, in denen wir zum Einen für die Pendlerinnen und Pendler, für die Schülerinnen und Schüler, aber natürlich auch für touristische Erschließung Maßnahmen setzen wollen, um diese Bahnlinien zu erhalten. Mit einem Ziel, dass nämlich weitere Menschen vom motorisierten Individualverkehr auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Und wo wir auch festhalten, dass auch schon die Jüngsten, nämlich die Schülerinnen und Schüler, die Möglichkeit erhalten, diese Einrichtung zu nutzen. Und womit wir auch zeigen, dass gerade im Bereich der Landesausstellung 2019 unter dem Titel „Welt in Bewegung“, wir diese Region bewegen müssen und die Menschen, noch dazu auf eine umweltverträgliche Art und Weise.
Es geht hier in diesem Bereich um Neunkirchen, Wr. Neustadt darum, dass von den acht zusammenlaufenden Strecken nur zwei elektrifiziert sind. Und es geht darum, dass wir versuchen, einen Schritt in die Zukunft zu setzen. Nämlich, zu überprüfen, ob nicht auch hier eine Elektrifizierung sinnvoll wäre.
Zum Zweiten geht’s auch darum, dass wir die Taktfrequenz erhöhen wollen, speziell zu den Hauptverkehrszeiten. Und dass wir natürlich auch eine Vernetzung haben wollen des Netzes Bahn und Bus in dieser Region, die es nicht leicht gehabt hat. Aber die heute zu den touristischen Zentren in Niederösterreich gehört. Und deshalb darf ich hier den ersten Antrag stellen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dworak, Hauer, Handler, Hundsmüller, Mag. Samwald und Schnedlitz zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein und Puchberg am Schneeberg.
Durch die Bahnverbindungen Wiener Neustadt – Gutenstein und Wiener Neustadt – Puchberg am Schneeberg erschließen die Bahnen nicht nur das herrliche Urlaubs- und Ausflugsgebiet rund um Schneeberg und Hohe Wand, sie ist auch ein wichtiges öffentliches Verkehrsmittel für die täglichen Wege der Menschen in der Region – insbesondere für PendlerInnen und SchülerInnen.
Ziel sollte es daher sein, die Bürgerinnen und Bürger auf der Bahn zu halten, die Inanspruchnahme der Bahn zu steigern und sie nicht weiter in die Autos zu drängen. Das gilt sowohl für die täglichen PendlerInnen, den Schülerverkehr und auch die BesucherInnen, der an dieser Region gelegenen touristischen Ziele – gerade im Hinblick auf die die bevorstehende Landesausstellung 2019 ‚Welt in Bewegung‘ in Wiener Neustadt.
In diesem Bereich rund um Neunkirchen und Wiener Neustadt sind von 8 zusammenlaufenden Strecken nur 2 Strecken (Südbahn, Pottendorfer Linie) elektrifiziert. 
In den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend soll Ziel sein die tägliche Bahnbenützung durch Prüfung von Taktverdichtungen noch effizienter zu gestalten.
Eine Schaffung von durchgehenden, umsteigefreien Zügen von und bis Wien, so wie diese auf der Strecke von Payerbach-Reichenau, der Aspangbahn oder aus Richtung Mattersburg bereits erfolgreich in Betrieb sind, würde die Bahnbenützung wesentlich attraktiver machen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung an die Bundesregierung heranzutreten, um 
1. die Elektrifizierung bzw. alternative Antriebskonzepte der Bahnstrecken von Wiener Neustadt nach Gutenstein und Wiener Neustadt zur prüfen und zu forcieren,
2. für die Sicherung von derzeit noch nicht technisch gesicherten Eisenbahnkreuzungen in diesem Bereich einzutreten und 
3. eine mögliche Taktverdichtung zu den Hauptverkehrszeiten zu prüfen.“ 
Der zweite Antrag, den ich hier auch einbringen darf, ist etwas, was uns sehr am Herzen liegt. Die Österreichischen Bundesbahnen investieren derzeit in der Region Gloggnitz Milliardenbeträge in den Bau des Semmering Basistunnels. Und Gloggnitz ist hier ein Kopfbahnhof, der Bedeutung hat. Die Stadt in den Alpen wird damit das Tor in den Süden nach Graz, nach Italien. Und ich glaube auch, dass wir hier feststellen, dass diese Ansiedlungswelle der Bürgerinnen und Bürger vom Wiener Umland jetzt nunmehr auch im südlichsten Zipfel Niederösterreichs angekommen ist. Die Gemeindevertretung von Gloggnitz ist an uns herangetreten, hier sich dazu einzusetzen, dass man zusätzliche Stopps des beschleunigten Zugverkehrs, nämlich des Railjets in Gloggnitz ermöglicht. Und ich darf daher den Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dworak, Hauer, Schnedlitz, Mag. Samwald und Handler zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend zusätzliche Stopps des beschleunigten Zugverkehrs (Railjet) in Gloggnitz.
Im Zuge des Fahrplanwechsels im Dezember 2015 hat sich für den Bahnhof Gloggnitz durch die Einsparung von Schnellzugstopps eine wesentliche Verschlechterung des Berufs- und Reiseverkehrs ergeben. Dies wurde auch in Form von Beschwerden vieler Pendlerinnen und Pendler unterstrichen.
Dadurch, dass Gloggnitz der Ausgangspunkt des Semmeringbasistunnels neu ist und die Bevölkerung mit zahlreichen Beeinträchtigungen durch Schwerverkehr, Lärm und Emissionen konfrontiert wird bzw. wurde, ist es umso notwendiger attraktive Verbindungen für die Pendlerinnen und Pendler in Gloggnitz zu schaffen.
Gloggnitz ist nunmehr von hochrangigen Zugverbindungen abgekoppelt. Das kann nicht schweigend akzeptiert werden, denn täglich ist Gloggnitz für viele Menschen Beginn und Endpunkt ihres Arbeitsweges und auch Start- oder Zielpunkt einer Urlaubsreise. 
Es ist daher notwendig, zusätzliche Stopps des beschleunigten Zugverkehrs in Gloggnitz einzuführen. 
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung an die ÖBB heranzutreten und die Bemühungen der Stadtgemeinde Gloggnitz zu unterstützen.“
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es von der Frau Präsidentin gehört, es ist meine letzte Rede. Ich werde mit 28. Juni 2018 nicht mehr dem Landtag angehören. Aber ich denke mir, nach 15 Jahren, zwei Monaten und vier Tagen ist es eine Zeit, in der ich Dank Ihrer Unterstützung hier wirken durfte. Ich sage danke vor allen Dingen für die Anerkennung, die Sie mir heute gemeinsam mit dem Herrn Präsidenten in der Früh schon zuteil haben werden lassen. Was mich sehr freut. Zum Einen als Zeichen meiner Handschlagqualität, zum Einen auch als Zeichen der Anerkennung der Arbeit, die ich hier gemeinsam mit Ihnen für das Bundesland Niederösterreich erbringen durfte.
Und zum Dritten auch, weil es mir gelungen ist, mit diesem Abschied aus dem Landtag auch eines einzuhalten, was ich als junger Politiker immer gefordert habe. Nämlich zu sagen, nach drei Gesetzgebungsperioden ist es an und für sich genug und man muss neuen Kräften die Möglichkeit, die Chance geben, hier zu wirken, so wie ich die Chance damals erhalten habe. Der Nachfolger hat sich hier schon etabliert. Herr Abgeordneter Mag. Samwald ist einer, der den Betrieb hier im Landtag kennt wie kein anderer in der Form als Klubjurist und nunmehr auch als politischer Mandatar, dem ich für seine Aufgabe alles Gute wünsche. (Beifall bei der SPÖ, Teilen der ÖVP und Abg. Dr. Krismer-Huber.)
Ich werde Ihnen aber natürlich erhalten bleiben. In meiner Funktion als Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes wird mich hier einmal, zweimal wöchentlich der Weg sicherlich auch ins Landhaus führen. (Abg. Präs. Mag. Wilfing: Keine Drohungen!)
Und auch wenn ich nicht mehr an den Sitzungen teilnehme, Herr Präsident, werden Sie merken, dass die geballte Kraft der Gemeinden immer im Nacken des Landtages ist. Und wir werden schon schauen, dass die Gesetze so ausfallen, dass die Gemeinden und vor allen Dingen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer sehr zufrieden sind. Und ich verspreche Ihnen aber auch, dass ich damit das tue, was mir immer ein besonderes Herzensanliegen war, nämlich mich um die Anliegen der Gemeinden, aber auch um die Anliegen meiner Heimatgemeinde noch mehr kümmern zu können. Damit erhalte ich auch die Möglichkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen, ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, den Mitgliedern der Landesregierung, natürlich aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Klub, in allen Klubs, die hier unterstützt haben, den Mitarbeitern hier in der Landesregierung, alles Gute für Ihre Tätigkeit im Interesse Niederösterreichs. Und danke für diese ausgezeichnete, gute Zusammenarbeit und freue mich auch, dass ich in dieser Tätigkeit in diesen 15 Jahren sehr viele persönliche Freundschaften schließen durfte. Wovon ich weiß, es ist zum Wohle Niederösterreichs passiert. Und wünsche Ihnen alles Gute, ein herzliches Glückauf! (Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen und spenden anhaltenden Beifall im Hohen Hause.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herr Abgeordneter, ich glaube, zweimal am Tag Standing Ovations zu bekommen von allen Abgeordneten, von allen Fraktionen, das ist wirklich eine Auszeichnung deiner langjährigen Tätigkeit. Und ich darf dir, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, auch noch einmal eine erfolgreiche Zukunft in deiner Gemeinde, eine erfolgreiche Zukunft für unsere Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich wünschen. Und natürlich auch eine schöne und gute Zeit mit deiner sehr sympathischen Familie. Als nächster Abgeordneter ist Herr Abgeordneter Schödinger am Wort. Und ich übergebe den Vorsitz dem Herrn Präsidenten. 
(Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Schödinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete im Landtag!
Es ist wichtig, nicht in Landesgrenzen, sondern in den Lebensräumen der Menschen zu denken. Aussage unserer Landeshauptfrau vom 21.1.2018. Ich sage das deswegen, weil durch die Citymaut eine Situation geschaffen wurde und auch eine Diskussion angeregt wurde, die eigentlich dazu angetan ist, sich mit der ganzen Verkehrsproblematik in diesem Großraum näher zu beschäftigen. Und nicht nur alleine die Ansicht der Wiener Grünen so vor sich hertragen zu lassen.
Für Niederösterreich würde durch die Einführung der Citymaut Kosten von zirka 250 Millionen Euro entstehen, die natürlich auch in einer anderen Art und Weise besser angelegt werden können. Täglich pendeln 188.000 Erwerbstätige nach Wien hinein. Und ich glaube, gerade wir in Niederösterreich haben doch unsere Hausaufgaben schon zu einem großen Teil gemacht. Wir sind es, die den Takt der öffentlichen Verkehrsmittel gerade in den letzten eineinhalb, zwei Jahren stark verdichtet haben. Wir haben die Kapazitäten ausgebaut. Ich erinnere nur an die Bahnlinie S7, an die Ostbahn. Ich erinnere an die vielen Busverbindungen. Ich erinnere an die Verdoppelung des Taktes von Schwechat, vom Flughafen weg. Und ich glaube, dass wir damit auf einem guten Weg sind.
Dass wir alleine den öffentlichen Verkehr von der Organisation her nicht stemmen können, möchte ich aber da schon auch mit anmerken. Weil es doch auch seitens Wien ein großes Problem gibt, nämlich die dritte S-Bahnachse, die wir brauchen würden, um hier den öffentlichen Verkehr noch verstärken zu können. Diese ist in weiter Ferne und zur Zeit nicht zu sehen.
Betreffend der weiteren Maßnahmen im Großraum Wien, was die Verlagerung des Verkehrs in den öffentlichen Verkehr betrifft, denke ich, dass wir doch sehr viel Geld in die Hand nehmen. Nämlich dahingehend, weiter Park and Ride-Anlagen zu bauen, nicht nur uns zurückzulehnen und zu sagen, wir haben eh schon so viele wie alle anderen miteinander. Nein! Wir versuchen, die Situation soweit als möglich zu verbessern. Und ich glaube, dass wir da den Pendlern von Niederösterreich nach Wien hinein schon weit entgegengekommen sind.
Ein Punkt, den die Citymaut so mit sich gebracht hat, ist vielleicht die Diskussion über eine Verlängerung der U-Bahn in das Wiener Umland. Und es gibt hier schon Konzepte und Überlegungen dahin, die von meiner Warte her auch erwähnenswert sind. Es gibt da als Endpunkte der möglichen U-Bahnverlängerung folgende Orte: Eine Verlängerung der U4 bis Purkersdorf, eine Verlängerung der U4 Nord bis Klosterneuburg, eine Verlängerung der U1 bis Deutsch Wagram, eine Verlängerung der U1 Süd bis Himberg, eine Verlängerung der U2 Ost bis Großenzersdorf und eine Verlängerung der U3 Süd bis zur Endstelle Flughafen sowie U6 Endstelle Korneuburg und U6 Süd Endstelle Mödling.
Insbesondere in den großen Ballungszentren im Umland von Wien scheint es doch eine sehr überlegenswerte Maßnahme zu sein, die U-Bahn zu verlängern. Und ich würde da schon an die Stadt Wien appellieren, nicht zu sagen, das ist meine Landesgrenze und hier ist es aus und darüber hinaus wollen wir überhaupt nicht diskutieren. Ich glaube, wir würden alle besonders davon profitieren, wenn wir hier zu einem gemeinsamen Nenner kämen.
Als weiteren Punkt möchte ich, was die Verkehrslage betrifft, die A4 anführen. Die Kollegen haben es schon gesagt, gestern ist zum Beispiel im Osten von Wien der Verkehr zur Gänze so zusammengebrochen, dass die Einwohner einzelner Ortschaften auch bei sich zu Hause sich nicht mehr bewegen konnten. Mich haben ein paar angerufen und haben gesagt, so, ich habe jetzt mein Auto stehen gelassen und bin zu Fuß nach Hause gegangen, weil einfach ein Weiterkommen mit dem Auto nicht mehr möglich war. Das zeigt uns aber auch, dass wir nicht alleine den öffentlichen Verkehr so ausbauen können, dass wir den 

Verkehr von der Straße wegbringen. Nein, wir brauchen natürlich auch ein entsprechendes Konzept mit den Bundesstraßen, mit den Autobahnen, um den Verkehr aufnehmen zu können. Weil es nicht nur ein hausgemachter Verkehr ist, sondern das sind Verkehrsströme, die aus ganz Osteuropa, Südosteuropa kommen und die hier durchfließen. (Beifall bei Abg. Windholz MSc.)
Ein weiterer Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist auch die im Zuge dieser Wirtschaftsentwicklung des Raumes um den Flughafen die weitere Belastung der Gemeinden mit dem Pkw-Verkehr. Und hier gibt es bereits eine Einigung aller betroffenen Gemeinden: Fischamend, Enzersdorf, Schwadorf und Götzendorf mit einer Trasse für die Umfahrungen der Gemeinden, die zirka eine Länge von 19,6 km hat und Kosten von 100 Millionen Euro verursachen wird. Aber das Bemerkenswerte daran ist, dass es eine Einigung auf diese Trasse gibt ohne eine einzige Gegenstimme. Und ich halte das für besonders wichtig, dass sich die Gemeinden auch hier äußern und zusammentun und dementsprechend artikulieren, was sie sich wünschen und was sie wollen.
Einen kurzen Rückblick will ich auch geben darüber, was wir bis heute im Bezirk Bruck a.d. Leitha geleistet haben. Das Land Niederösterreich hat seit 2014 in Bruck a.d. Leitha alle großen Durchzugsstraßen erneuert. Und das ist doch ein Volumen von über 16 Millionen Euro, die hier investiert wurden. Das heißt, wir haben eine neue B10, wir haben eine neue B9. Wir arbeiten an der A4, um zumindest einmal die Maßnahmen zu setzen, die uns als Pendler, als Pkw-Pendler, als Auto-Pendler auch dementsprechend unter die Arme greifen.
Der letzte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte, das ist die Breitspur, also nicht Breitband, sondern die Breitspurbahn, die bei uns im Bezirk doch immer wieder massivst diskutiert wird. Ich glaube, dass es für eine Studie in dem Punkt noch etwas zu früh ist, weil ich auch glaube, dass wir, was das betrifft, einfach ohne Informationen da stehen. Diese Informationen sollte es aber geben. Und vor allem, wollen wir bei jeglicher Art von Entscheidungsfindung, was das betrifft, auch dabei sein als Land Niederösterreich. Weil es uns mehr betrifft als die Stadt Wien.
Und ich glaube, deswegen auch hier den Druck erhöhen zu müssen und zu können mit einer Resolution von meiner Person betreffend Verlängerung der Breitspur in den Großraum Wien (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Schödinger zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Verlängerung der Breitspur in den Großraum Wien.
Die Verlängerung der Breitspur in den Großraum Wien wird derzeit in den Medien umfassend diskutiert. Faktum dazu ist, dass weder die ÖBB noch das BMVIT bis dato an das Land Niederösterreich mit einer umfassenden Projektinformation herangetreten sind. Eine Arbeitsgruppe ist rasch einzurichten.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung insbesondere an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie heranzutreten und die Übermittlung einer umfassenden Projektinformation sowie aller Projektunterlagen zum Projekt „Breitspurverlängerung in den Großraum Wien“ zu fordern sowie die Einrichtung eine Arbeitsgruppe unter Einbindung des Landes Niederösterreich und der Vertreter der betroffenen Regionen zu verlangen.“
Ich ersuche um Zustimmung, weil wir seitens des Landes Niederösterreich eine Fülle an Informationen brauchen und vor allem im Zuge der Entscheidungsfindung dort vor Ort sein wollen. Ich ersuche um Zustimmung! (Unruhe bei der SPÖ und FPÖ.)
Also, ich würde jetzt schon dazu sagen, lasst mich ausreden, weil ich habe euch auch ausreden lassen. Ich kenne auch andere Zwischenrufe. Wir könnten das auch so praktizieren. Aber das entspricht nicht dem Ton des Hauses hier.
Es gibt dann noch weiters einige Resolutionsanträge im Hinblick auf 365 Euro-Ticket. Es gibt auch hier den Antrag auf Einführung eines NÖ Passes. Ich will das hier pauschal zusammenfassen: Diese Anträge sind an und für sich begrüßenswert. Aber das Land Niederösterreich hat, was das betrifft, schon sehr viele Vorleistungen erbracht. Es gibt sehr viele Möglichkeiten hier. Ich erwähne hier nur das Ausweitungsangebot, die Taktverdichtung alleine, die derzeit zirka 84 Millionen Euro mit dem Immobilitätspaket beinhaltet. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Und ich hätte halt gerne ausgesprochen. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Wir kommen nun in der Gruppe 6 zum Teilbereich Wasserver- und Abwasserentsorgung. Als erster zu diesem Teilbereich zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Huber. Ich erteile es ihm. 
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat!
Erlauben Sie noch ein paar Worte zu meinem Vorredner. Als Jungabgeordneter in diesem Haus ist es natürlich verständlich bzw. nehmen wir auch darauf Rücksicht, dass er Landespolitik mit Regionalpolitik verwechselt. Wenn er Informationen betreffend der Breitspur benötigt, kann er sich gerne nachher bei mir melden. Ich gebe ihm gerne die entsprechenden Telefonnummern des Verkehrsministers weiter, damit er sich da informieren kann.
Ich glaube, wenn wir hier jetzt anfangen, solche Anträge zu stellen, dann machen wir uns selbst ein bisschen – ich will nicht sagen, lächerlich – aber es ist, glaube ich, nicht nötig, zu dieser Sache, wenn man Informationen aus einem Ministerium benötigt, für ein Projekt, das ein großes werden kann, das aber noch absolut in den Startschuhen steckt ... Dann sind wir hier, glaube ich, auf dem Holzweg.
Also ich glaube, dieser Antrag ist absolut unnötig. Hier benötigen wir keinen Antrag, sondern einen Anruf. Ein Termin würde sicher ausreichen. Und ich bin mir sicher, dass unser Verkehrsminister Hofer jederzeit bereit ist, die entsprechenden Auskünfte zu geben und auch mit dem Land Niederösterreich zusammenzuarbeiten.
Zur Gruppe Abwasser. Abwasser ist Kanal. Kanal ist Kanalgesetz. Kanalgesetz ist gerecht/ ungerecht. Kanalgesetz motiviert uns immer wieder, darüber nachzudenken, wie gerecht können Gebühren sein, wie gerecht sind Gebühren? Wir haben hier in diesem Haus schon mehrmals über das Kanalgesetz, über Gerechtigkeit der Abwasserentsorgung gesprochen. Wir wissen, dass hier in den 70er, 80er Jahren riesige Anlagen errichtet worden sind. Wir haben das immer wieder als „die goldenen Pinkelrinnen des Landes“ bezeichnet. Denn hier wurde wirklich Geld in die Hand genommen, nicht immer unbedingt sparsam oder sinnvoll oder wirtschaftlich. Ich glaube, hier wurde damals ein bisschen über das Ziel hinaus geschossen und irgendwer muss es ja zahlen. Und nachdem es Kanalgebühren gibt, die nötig sind, das geben wir auch zu, hat man hier halt ein Berechnungsmodell entwickelt, um diese horrenden Kosten, die damals aufgelaufen sind, wieder hereinzubekommen. 
Dann ist man draufgekommen, die Kanalgebühr ist eigentlich eine schöne Abgabe, wo man wirklich schön abzocken kann. Hat dann auch noch beschlossen, dass man das Doppelte des Erforderlichen einheben kann. Bei jeder Gebarungseinschau durch die Gemeindeaufsicht wird auf der letzten Seite darauf hingewiesen, den Gebührenhaushalt auszureizen. Da sei noch einiges möglich. Das ist keine wirtschaftliche, keine vorausschauende Politik, das ist keine Gesetzgebung. Ich glaube, in der Errichtung des Kanalwesens oder neuer Kanalstränge, Kanalanlagen, Kläranlagen, hat man dazu gelernt und ist man dabei, wirklich auf die Kostenbremse zu steigen. Aber es gibt noch immer eine Berechnung bei der Kanalgebühr, die absolut nicht gerecht ist. 
Wir kennen die Berechnungsmodelle aus den anderen Bundesländern. Wir kennen aber auch alle die Härtefälle, die ganz besonders meist die ältere Bevölkerung betreffen. Wenn die Kinder ausgezogen sind, wo die Kinder auf Grund der Struktur - sind wir wieder beim südlichen Waldviertel – auf Grund der Struktur hier keine Arbeitsplätze finden sondern auspendeln müssen bzw. in die Nähe der Bundeshauptstadt oder gleich in die Bundeshauptstadt übersiedeln. Und die Eltern und Pensionisten dann mit einem großen Haus übrig bleiben. Und die Berechnung erfolgt dann nach der Fläche. Daher können die sich dann teilweise die Kanalgebühren nicht mehr leisten.
Daher immer wieder unsere Aufforderung, hier nicht zu ruhen, sondern wirklich ein gerechtes System, ein Mischsystem zu finden, das einfach für gerechte Gebühren, für einen gerechten Gebührenhaushalt sorgt und nicht zum Abzocken unserer Landsleute missbraucht wird. Daher unser Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schnedlitz, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend Modell zur gerechten Berechnung der Kanalgebühren nach dem Verursacherprinzip.
Das niederösterreichische Kanalgesetz sieht eine flächenbezogene Berechnung der Kanalgebühren vor. Diese flächenbezogene, pauschalierende Berechnungsmethode des NÖ Kanalgesetzes sieht die Berechnungsfläche als einen tauglichen Maßstab für den Entsorgungsnutzen an. Die derzeitige Gesetzesanwendung führt gerade im ländlichen, dezentralen Raum und in den Abwanderungsgemeinden zu einer Schieflage in der Gebührengestaltung. Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Lastenverteilung über die Gebührenvorschreibungen erscheint oftmals ungerecht und ungerechtfertigt. 
Fest steht jedenfalls, dass die gegenwärtige Regelung in Niederösterreich nichts mit der tatsächlich verursachten Abwassermenge der einzelnen Kanalbenutzer zu tun hat. Es gibt beispielsweise viele Härtefälle, wo ältere Einzelpersonen in einem großen Bauernhof oder Haus wohnen, weil die anderen Familienmitglieder verstorben oder weggezogen sind. Diese Personen müssen trotzdem für die gesamte Berechnungsfläche ihre Benützungsgebühr zahlen, obwohl sie den Kanal nur in einem sehr geringen Ausmaß benützen. 
Österreichweit gibt es in vielen Gemeinden bereits einen Trend hin zu Mischtarifen, bei denen beispielsweise ein Grundtarif mit einem Beitrag, der von der Anzahl der Personen im Haushalt abhängt, kombiniert wird. Niederösterreich muss bei den Kanalgebühren jedenfalls fortschrittlicher und moderner werden, damit die Niederösterreicher ein gerechtes Modell im Sinne der Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit vorfinden. Ziel muss es sein, für die Niederösterreicher ein gerechtes und faires System zu schaffen. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für ein Modell zur gerechten Berechnung der Kanalgebühren nach dem Verursacherprinzip aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, das Verursacherprinzip als zentrales Element bei der Berechnung der Kanalgebühren zu verankern und das NÖ Kanalgesetz dahingehend abzuändern.“
Ich glaube, es ist notwendig, hier darüber nachzudenken, endlich ein gerechteres Modell in der Berechnung der Abgaben einzuführen im Sinne unserer Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Es gibt hier bei uns, die einzelnen Mandatarinnen und Mandatare kennen das, den Kinderlandtag. Und im Rahmen des Kinderlandtages besuchen uns immer wieder Volksschulklassen der 4. Klasse. Soeben ist auch die Volksschulklasse 4a aus Wr. Neustadt hier bei uns eingetroffen um zuzuhören. Ein herzliches Grüßgott! (Beifall im Hohen Hause.)
Vielleicht nur eine kleine Information: Im heurigen Jahr werden insgesamt knapp 5.000 Kinder diesen Kinderlandtag besuchen und damit auch unsere Einrichtung hier näher kennenlernen. 
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Samwald und ich erteile es ihm.
Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie! Ich freue mich ganz besonders. 
Bevor ich über die Gruppe 6 Siedlungs- Wasser-, Wirtschaft und Wasserschutzbau, ein wichtiges Thema, referieren darf, vielleicht noch ganz kurz eingehend auf den Resolutionsantrag des Kollegen Huber. Jetzt bin ich mittlerweile in diesem Haus zwar nicht als Abgeordneter, seit 13 Jahren auch als Jurist tätig. Wir diskutieren dieses Thema schon länger als ich da bin, aber schon seit Ewigkeiten, was ist gerecht, was ist nicht gerecht? Es hat Expertenhearings gegeben, es waren Diskussionsvorträge. Fakt ist, irgendwen wird es immer treffen. Nur das Mischsystem natürlich auf die Personenanzahl abzustellen, finde ich auch keine gute Idee. Weil jetzt hat man eine Familie, zwei Personen, die bekommen zwei Kinder. Und das erste, was sie gleich bekommen, ist ein neuer Kanalbescheid. Ich glaube, dass das nicht wirklich zielführend ist. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Ich komme zum Wasserschutzbau. Eine sehr wichtige und kostenintensive Gruppe hier und auch im Budget sich abzeichnend. Und ich glaube, einmal mehr sieht man, wie wichtig der Hochwasserschutz und der Wasserschutzbau ist. Wir waren im Bezirk Neunkirchen selbst wirklich sehr betroffen, ein Katastrophengebiet. Ich glaube, jeder Cent, der in den Hochwasserschutz gelaufen ist, speziell jetzt in unserem Bezirk auch, war jeden Cent auch wert.
Genau in diesen Fällen sieht man es, wie wichtig diese Bauten sind. Wenn sie nicht benötigt werden, ein Beispiel, Saubach in Ternitz. Ein kleines Bächlein, vier Millionen Euro Hochwasserschutz. Für was? Wir haben es jetzt wieder gesehen in den letzten zwei Tagen: Ganz wichtig! Und ich glaube, es ist auch wichtig, diese Mittel entsprechend beizubehalten. Ich glaube, dass es noch wichtiger sein wird, in den nächsten Budgets auch die Mittel aufzustocken. Denn wenn man sich diesen Klimawandel, diese Naturkatastrophen kann man sagen, ansieht, so glaube ich, dass man hier noch intensiver investieren muss und mehrere Projekte noch umzusetzen sind.
Dieser umfassende Schutz für die Bevölkerung hat wirklich höchste Priorität. Kollege Dworak und ich waren in den letzten zwei Tagen im Bezirk unterwegs. Und man sieht auch wieder, was neben dem Hochwasserschutz die Freiwilligen, die Blaulichtorganisationen geleistet haben. Und ich darf ihnen wirklich in meinem Namen und ich glaube, im Namen aller, einen ganz herzlichen Dank aussprechen für das, was in den letzten Tagen speziell in unserer Gegend geleistet wurde. (Beifall bei der SPÖ und Teilen der ÖVP.)
Es braucht natürlich auch gemeinsame verstärkte Anstrengungen um die Bauprojekte des Landes und des Bundes und der Gemeinden so rasch wie möglich umzusetzen. Denn diese Projekte fließen auch in die Wirtschaft und kommen auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Und sie zeugen von wirtschaftlichem Aufschwung.
Zuletzt noch einige Zahlen: Im Haushaltsjahr 2017 wurden 614 Förderansuchen erledigt und abgerechnet. Ein Investitionsvolumen von 141 Millionen. Diesem wurden Fördermittel von 14 Millionen Euro bewilligt und zugesichert. Und 1.047 Projekte sind eingereicht und werden noch behandelt. Ich darf hier auch meinen Dank an die mitarbeitenden Abteilungen aussprechen, die wirklich auf unbürokratische Art und Weise die Finanzierung bzw. die Zurverfügungstellung der Mittel erledigen.
Ich darf zum Schluss noch kurz auf den Hochwasserschutz insoferne eingehen, als ich denke, dass auch die Sanierungen, und nicht nur die Neubauten, sondern die Sanierungen auch der Kanäle, der Hochwasserschutzbauten, ein dringendes Anliegen sind. Auch hier, glaube ich, werden in nächster Zeit vermehrt Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Und ich glaube, mit dem Land Niederösterreich sind wir in diesem Hinblick, in dieser Materie auf einem guten Weg. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schulz.
Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
Auch ich darf zum Thema Hochwasserschutz und Siedlungswasserwirtschaft meinen Beitrag leisten. Ich möchte auch zum Beginn Dankesworte an alle Einsatzorganisationen, die in den letzten 

Tagen hier speziell im Bezirk Neunkirchen Großartiges geleistet haben, richten. Allen Freiwilligen, Landwirte, die hier mit schwerem Gerät immer wieder die Feuerwehren usw. unterstützen, ein ganz großes, ein herzliches Danke und alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und Teilen der SPÖ.)
Wie eng oder wie weit hier die Extremereignisse auseinanderklaffen in den letzten Tagen und Wochen zeigt ganz eindeutig die Situation auf der einen Seite hier im Bezirk Neunkirchen, wo es Extremereignisse, Extremhochwässer gab und auch die Schäden dementsprechend hoch waren. Und die Situation in meiner Heimat, im Weinviertel eine ist, wo viele im Bezirk Neunkirchen froh wären, wenn sie viele Millimeter Wasser in das Weinviertel verfrachten hätten können. Bei uns zu Hause hat es nämlich bis zur heutigen Stunde, und es wird nicht mehr mehr werden, genau 2,8 Millimeter geregnet. Und so stellt sich die Situation dar. Das wird uns auch in Zukunft so begleiten. All diese Extremereignisse werden wir immer wieder diskutieren, Lösungen suchen, aber wahrscheinlich keine, außer dem Herrgott, wenn ich das so sagen darf, letztendlich auch finden.
Gott sei Dank, und das wurde auch von meinem Vorredner schon angesprochen, haben viele Maßnahmen seit dem großen Hochwasser 2002 mit vielen Maßnahmepaketen aus dem Jahre 2013 beim letzten Mal bis zur Finanzierung, die jetzt letztendlich schon bis zum Jahr 2023 mit 240 Euro Landesmittel sichergestellt ist, dass hier so viel als möglich für den Hochwasserschutz, für den Schutz der Bevölkerung letztendlich auch getan werden kann. Und dass Hochwasserschutzanlagen auch wirtschaftlichen Sinn machen, zeigen auch viele, um nicht zu sagen alle Projekte. Jeder Euro, der hier investiert, schützt vor der doppelten Menge Euro an Schäden.
Ein paar Zahlen vielleicht: Was den Hochwasserschutz betrifft, wurden hier jährlich 90 Millionen investiert, 1.260 Menschen konnten damit beschäftigt werden. Das heißt, ein Beschäftigungseffekt von 14 Beschäftigten pro einer Million an Investition. Und, wie gesagt, sämtliche Hochwasserschutzprojekte haben dabei ihre Schutzwirkung bestätigt. Und die Strategie des Landes Niederösterreich hat sich auch eindeutig bestätigt, in die Prävention zu investieren.
Wie wenn wir es gespürt hätten, ist gerade im heurigen Jahr, auch unterstützt durch den Zivilschutzverband, mehrere Taten und Unterstützungen, was das Hangwasser betrifft oder die Starkregenereignisse betrifft, hier an Informationen vermittelt worden. Wie zum Beispiel Hangwasserberatungsinformation, Gefahrenhinweiskarte, wo eine wirksame Verbesserung der Hochwasserproblematik durch eine Kombination von Landwirtschaft, Raumordnung, Straßen-, Kanal- und Wasserbau letztendlich auch zum Ziel führen kann und soll. Genauso die Hinweiskarte Hangwasser auf der Homepage des Landes Niederösterreich mit einem Beratungsangebot des Landes mit der Landwirtschaftskammer Niederösterreich zur Unterstützung der Gemeinden. Es gibt hier wirklich ein breites Angebot, das aktueller denn je in Verwendung sein sollte.
Was die Siedlungswasserwirtschaft betrifft, wurde auch schon kurz angesprochen, auch hier sind hohe Investitionen notwendig. Hier konnten jährlich 180 Bauvorhaben mit 40 Millionen Euro unterstützt und investiert werden, 700 Arbeitsplätze dabei gesichert werden. Die Herausforderungen der Zukunft liegen natürlich in der Erhaltung, speziell der 20.000 km langen Wasserleitung. Denn kostbares Trinkwasser muss 365 Tage im Jahr, 24 Stunden pro Tag, uneingeschränkt und in bester Qualität zur Verfügung stehen. 
Was die Abwasserbeseitigung betrifft, auch hier wurden 440 Bauvorhaben mit 90 Millionen Euro Investitionskosten jährlich umgesetzt plus zusätzlicher Förderung des Wasserwirtschaftsfonds. Auch hier wurden 1.600 Arbeitsplätze dabei gesichert.
Auch hier im Abwasserbereich wird sich der Schwerpunkt in Zukunft von der Erhaltung Richtung Sanierung, von der Neuerrichtung Richtung Erhaltung und Sanierung wenden. Der Funktionserhalt der 24.000 km langen Abwasserkanäle ist sicher hier eine der größten Herausforderungen denn je. Und aktueller denn je, wie schon gesagt, Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung vor Starkregenereignissen.
Geschätzte Damen und Herren! Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Gemeinden liegt uns sehr am Herzen. Mit den Sonderfinanzierungsprogrammen wurden wieder viele Gemeinden sicherer gemacht. Jeder Euro verhindert Schäden in doppelter Höhe. Das ist Hilfe, die direkt bei den Menschen ankommt. Die Herausforderung der Zukunft, insbesondere die Funktionserhaltung unserer Kanal- und Wasserleitungssysteme sowie der Kanalkläranlagen, Wasserversorgungsanlagen können mit der Förderung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds in Kombination mit der Bundesförderung in allen Städten und Gemeinden in Niederösterreich gemeistert werden. Und für unsere nachfolgenden Generationen wird damit die Basis gelegt für eine qualitativ und quantitativ hochwertige Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung, die auch zukünftig unsere Gewässer und Grundwasserressourcen schützt. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Die Rednerliste zur Gruppe 6 ist damit abgeschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Damit kommen wir zur Abstimmung der Gruppe 6. (Nach Abstimmung über Gruppe 6:) Das sind die Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ und damit mehrheitlich angenommen!
Zur Gruppe 6 liegen insgesamt 15 Resolutionsanträge vor, die ich jetzt zur Abstimmung bringe. 
Resolutionsantrag 54 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die NEOS. Das ist die Minderheit und damit ist dieser Resolutionsantrag abgelehnt!
Resolutionsantrag 55 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend 365€-Jahresticket für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS. Damit die Minderheit, damit ist dieser Antrag nicht angenommen!
Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Einführung eines NÖ-Passes für die öffentlichen Verkehrsmittel des Verkehrsverbundes Ost-Region. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die NEOS, damit die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Ing. Huber u.a. betreffend Nein zu einer Citymaut in Wien – Ja zu gemeinsamen Lösungen der Mobilität in der Ostregion. (Nach Abstimmung:) Das sind alle Fraktionen, mit Ausnahme der GRÜNEN. Damit mehrheitlich angenommen!
Resolutionsantrag 58 der Abgeordneten Mag. Collini u.a. betreffend Angebot einer ermäßigten Semester- bzw. Jahreskarte für Studierende in Anlehnung an das Top-Jugendticket. (Nach Abstimmung:) Das sind die NEOS, die FPÖ und die SPÖ, damit die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Moser MSc u.a. betreffend Nein zur Waldviertel-Autobahn. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und damit die Minderheit. Damit ist dieser Resolutionsantrag abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan und Windholz betreffend Standort eines Güterterminals als Endpunkt der Breitspurbahn östlich von Wien. (Nach Abstimmung:) Das sind die SPÖ und die GRÜNEN. Damit die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt!
Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan betreffend Fortbestand des Linienangebotes der Wieselbus Linien nach Übernahme der Betriebspflicht durch die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH. (Nach Abstimmung:) Das ist die FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN, damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Collini u.a. betreffend Breitbandoffensive in Niederösterreich. Das Land ins 21. Jahrhundert führen. (Nach Abstimmung:) Das sind die NEOS, die FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Ecker MA u.a. betreffend sofortige Einführung des günstigen NÖ Studierendentickets um 75€ für alle niederösterreichischen Studierenden für alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Niederösterreich und dem Wiener Regionalverkehr. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und damit die Minderheit. Damit ist dieser Resolutionsantrag abgelehnt!
Antrag der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Güterschifffahrt in NÖ stärken und ausbauen. (Nach Abstimmung:) Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN. Damit ist dieser Resolutionsantrag mehrheitlich angenommen!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Dworak, Hauer u.a. betreffend Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein und Puchberg am Schneeberg. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Dworak, Hauer u.a. betreffend zusätzliche Stopps des beschleunigten Zugverkehrs (Railjet) in Gloggnitz. (Nach Abstimmung:) Auch dieser Resolutionsantrag wird einstimmig angenommen!
Antrag des Abgeordneten Schödinger betreffend Verlängerung der Breitspur in den Großraum Wien. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag wird von der ÖVP, den GRÜNEN und der SPÖ unterstützt und daher mehrheitlich angenommen!
Der letzte Antrag zur Gruppe 6, Antrag der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Modell zur gerechten Berechnung der Kanalgebühren nach dem Verursacherprinzip. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller FPÖ und die NEOS. Damit nicht ausreichend unterstützt. Der Antrag ist abgelehnt! 
Hohes Haus! Wir kommen damit zur Gruppe 7 Wirtschaftsförderung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Balber, zu diesem Bereich die Berichterstattung vorzunehmen.
Berichterstatter Abg. Balber (ÖVP): Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Ich berichte über die Gruppe 7 Wirtschaftsförderung.
Die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, umfasst die Gebarungsvorgänge für Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der Energiewirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie.
Ausgaben von 150,636.400 Euro stehen Einnahmen von 9,710.500 Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 1,57 Prozent.
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, mit Ausgaben von 150,636.400 Euro und Einnahmen von 9,710.500 Euro zu genehmigen.
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 
Präsident Mag. Wilfing: Danke für die Berichterstattung. In der Gruppe 7 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Erstens Wirtschaft, zweitens Landwirtschaft. Damit kommen wir gleich zum Teilbereich Wirtschaft. Als Hauptrednerin für die ÖVP beginnt Frau Abgeordnete Hinterholzer und ich erteile ihr das Wort.
Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst die gute Nachricht voraus. Es läuft gut in der Wirtschaft. Nach durchaus schwierigen Jahren ist der Wirtschaftsaufschwung nunmehr in Österreich angekommen. Und laut IHS werden wir heuer ein Wirtschaftswachstum von plus 3,3 Prozent erreichen können und für 2019 zusätzlich noch einmal ein Plus von 2,5 Prozent.
Wenn man bei den Unternehmern unterwegs ist, dann hört man überall, die Auftragsbücher sind voll. Und diese vollen Auftragsbücher schlagen sich auch auf die Beschäftigungslage nieder. 620.000 unselbständig Erwerbstätige. Um 11.500 mehr als im Jahr 2017. Ich glaube, so viele unselbständig Erwerbstätige hat es in diesem Land noch nie gegeben.
Das schlägt sich wiederum auf den privaten Konsum nieder. Also, es wird mehr eingekauft und damit, glaube ich, läuft es wirklich rundherum sehr gut. Wir können durchaus von einer Hochkonjunkturphase sprechen. Aber da gilt es, sich nicht zurückzulehnen, sondern das ist die Zeit, wo man jetzt auch die Herausforderungen der Zukunft sehen muss und die Unternehmen auch zukunftsfit machen muss. Das gilt für jedes einzelne Unternehmen. Das gilt aber genauso für die Gesetzgeber. Denn es ist jetzt auch notwendig, die Rahmenbedingungen so zu setzen, damit die Wirtschaft in Österreich, in Niederösterreich auch weiter wettbewerbsfähig bleiben kann.
Und da ist es das Thema Digitalisierung, das momentan die Betriebe beschäftigt. Wirtschaft 4.0, Industrie 4.0, das sind längst keine Schlagworte mehr. Denn, meine Damen und Herren, wenn man unterwegs ist und in den Betrieben sieht, wie alles automatisiert wird, wie Prozesse umgestellt werden, wie neue Produkte eingeführt werden, wie sich gleichzeitig aber auch Berufsbilder verändern, da tut sich immens viel. Und daher ist es auch die Aufgabe des Landes, entsprechend zu unterstützen. Das tun wir mit unserer Digitalisierungsstrategie. Es gilt, den digitalen Wandel zu nutzen für das Land und für die Menschen.
Es gibt hier die zahlreichen Initiativen, die gestartet und fortgesetzt werden um Unternehmer, aber genauso die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu informieren, zu schulen. Und das ganz egal in welcher Betriebsgröße. Ob es sich um ein EPU oder um einen Industriebetrieb handelt, alle betrifft das Thema Digitalisierung. Und wir wissen, wir müssen die Chancen nutzen. Denn dadurch werden neue Arbeitsplätze entstehen. Und wir können auch viele absichern und gleichzeitig die Lebensqualität noch erhöhen. Also Schulung, Schulung, Schulung, Information, Information in diesem Bereich.
Die Geschäftsstelle für Digitalisierung, dort werden alle Maßnahmen über die Ressorts gebündelt und sind auch natürlich für die Unternehmen nutzbar. Leuchtturmprojekt, wir haben es schon ein 

paar Mal gehört in der Budgetdebatte, wird das Haus der Digitalisierung in Tulln. Bis 2021 soll es fertig sein. Aber gleichzeitig gibt es schon ein sehr dichtes und ein sehr wichtiges Netzwerk, um neue Forschungsergebnisse in die Betriebe einführen zu können und damit Innovationen in den Betrieben zu ermöglichen. Ein Netzwerk, das besteht aus unseren Technopolen in Krems, in Wieselburg, in Tulln und in Wr. Neustadt, gemeinsam mit der FH Wieselburg, die ja den Schwerpunkt Digitalisierung hat, und dem IST Austria in Klosterneuburg. Also ein ganz intensiver Forschungscluster der da geschaffen wurde und der für die Unternehmen zur Verfügung steht.
Mit der Entwicklung der Digitalisierung geht natürlich der Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur in allen Regionen und Gemeinden einher. Eine Infrastruktur, die für Betriebe unverzichtbar und Grundvoraussetzung für jedes weitere Wirtschaftswachstum ist. Die vier Pilotregionen wurden mit finanzieller Hilfe des Landes bereits initiiert, dort läuft der Ausbau. Nach der Evaluierung soll dann diese Initiative ausgerollt werden. Und wir haben es auch schon mehrmals gehört, bis 2026 zusätzliche 300.000 Haushalte mit einer Leistung von mindestens 100 Megabit pro Sekunde.
Und weil es immer wieder kommt in dieser Debatte, dass nur 2 Millionen im Budget für den weiteren Breitbandausbau vorgesehen sind, dann ein- für allemal: Es wurde ja auch schon im Ausschuss zur Sprache gebracht, dieser Ausbau, diese Ausrollung dieses Ausbaus, dieses Breitbandausbaues erfolgt nicht über das Budget, sondern über die Tochterfirma oder Tochtergesellschaft des Landes oder der ECO PLUS, die NÖGIG. Dort sollen Mittel vom Bund zum Einsatz kommen, die dann zusätzlich noch ergänzt werden mit privaten Investoren, die es durchaus schon gibt. Mit diesen Geldern soll dann die Ausrollung erfolgen. Und wir sind da durchaus zuversichtlich, dass das zu schaffen ist. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Rosenmaier.)
Das ist ein riesiges, ein großes Infrastrukturprojekt, das für die Bauwirtschaft auch Arbeitsplätze bringt. Aber es ist nur mit der Unterstützung des Bundes notwendig. Doch ist es unbedingt notwendig, um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich auch weiter attraktiv zu halten.
Ja, trotz der guten Wirtschaftslage gibt es Druckpunkte und Probleme in den Unternehmen. Das eine ist die Nachfrage nach geeigneten Fachkräften. Da gibt es zwar am Arbeitsmarkt verfügbare noch Arbeitssuchende. Aber wir haben gleichzeitig mehr als 11.000 offene Stellen. Also, wir 

brauchen diesen Beschäftigungspakt, um Mitarbeiter, um künftige Mitarbeiter zu qualifizieren, zu schulen. Es gilt weiter, die Lehre zu attraktivieren und den jungen Menschen die Chancen durch eine Lehre aufzuzeigen. Wir brauchen weiter Deregulierung und Endbürokratisierung. Ein Dauerbrenner, wo jetzt hoffentlich von Bundesseite etwas passiert. Wo wir auch in Niederösterreich natürlich gefordert sind. Und auch ein Dauerbrenner Arbeitszeitflexibilisierung. Das brennt den Unternehmern unter den Nägeln. Das hilft Arbeitnehmern und Arbeitgebern, auch wenn es manche manchmal nicht hören wollen.
Abschließend nochmals: Es läuft gut in der Wirtschaft. Aber es gilt jetzt auch, alles zu tun um die Betriebe zukunftsfit zu machen und für die Zukunft auch wettbewerbsfähig zu halten. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort gemeldet ist als Hauptredner der SPÖ Abgeordneter Rosenmaier.
Abg. Rosenmaier (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Meine Kolleginnen und Kollegen!
Ich beschäftige mich heute in aller Kürze mit dem Thema Wirtschaft. Wirtschaft setzt sich für mich gesehen aus vielen Komponenten zusammen, welche miteinander kommunizieren und natürlich auch aufeinander abgestimmt sein müssen. Nur dann wird es funktionieren. Und eine gut funktionierende Wirtschaft ist ja das Hauptelement in Wirklichkeit für die Zufriedenheit einerseits und andererseits natürlich auch für unseren Wohlstand.
Wichtig wird es sein, dass wir in Zukunft noch mehr Investitionen in F und E, sprich Forschung und Entwicklung, bringen müssen. Nur dann werden wir natürlich auch im globalen Wettstreit eine Rolle spielen, vor allem mit dabei sein. 
Eine wesentliche Bedeutung in der niederösterreichischen Wirtschaft nimmt für mich ECO PLUS ein. ECO PLUS ist ein ganz wichtiger Bestandteil, das ist der so genannte Fels in der Brandung. 17 Wirtschaftsparks inklusive Beteiligungen, 991 Hektar Grund, 972 nationale und internationale Firmen beschäftigen 21.230 Mitarbeiter. Fünf Technologie- und Forschungszentren in Wiener Neustadt, Wieselburg Land, Tulln, Krems, Seibersdorf. Ich habe es von der Vorrednerin vernommen, auch ISTA Klosterneuburg ist natürlich im Aufbau mit inbegriffen.
Und ich habe das voriges Jahr gesagt, und ich sage das heuer wieder: Gäbe es ECO PLUS nicht, so meine ich, man müsste es erfinden. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Verantwortlichen für die vergangenen 10 Jahre, in denen ich mitarbeiten durfte und mitgestalten konnte, bei ECO PLUS. Es hat wirklich richtig Spaß gemacht. Es war ganz einfach etwas wirklich Wunderbares für mich und ein großartiges Erlebnis, wie man weit über Parteigrenzen hinweg als Mensch da drinnen nicht nur dabei sein kann, sondern mitgestalten kann, mitwirken kann. Das hat wirklich Freude und Spaß gemacht. Herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Digitalisierung und Breitbandausbau sind natürlich wichtig, haben wir auch schon gehört, werden wir noch einige Male hören. Wir wissen das, dass wir das brauchen. Das darf kein Lippenbekenntnis sein. Und es wird ganz einfach notwendig sein, es wirklich rasch und vor allem flächendeckend in unserem Bundesland zur Umsetzung zu bringen.
Ein wichtiger Punkt für die Wirtschaft ist für mich auch natürlich, eine Deregulierung einmal herbeizuführen. Eine Eindämmung unnötiger, überzogener und teilweise wirklich total veralteter Vorschriften. Ich glaube, dass die Wirtschaft darunter wirklich leidet. Wir haben, sage ich einmal, schon die einen, kleinen oder mehrere kleine Ansätze diesbezüglich gestartet gehabt, ein bisschen was modifiziert in der Richtung. Aber in Wirklichkeit waren das ganz winzig kleine Schritte. Da bedarf es wirklich einmal eines großen Wurfes. Das heißt für mich im Klartext, da muss man sich ein Jahr lang parteiübergreifend zusammensetzen und jede politische Bewegung für sich zum Beispiel einmal eine dementsprechende Vorstellung zu Papier bringen. Das Ganze muss man dann auf ein großes Blatt schreiben. Und dann wird es einen Sinn machen nach einem Jahr dass man hergeht und gemeinsam dann wirklich eine Form der Deregulierung findet. Weil das ist wirklich etwas, was die Wirtschaft braucht und worunter sie auch wirklich leidet.
Und in letzter Konsequenz auch die Menschen, die von der Wirtschaft was auch immer zu kaufen, zu erwerben haben. Die ebenfalls darunter leiden, weil sie ja das bitter und teuer mit zu bezahlen haben. Das gilt natürlich auch für Behördenwege, wo wir schon gute Schritte unternommen haben. Und natürlich auch für die Ausführung einzelner Gewerke. Es gibt aber auch Neues zu gestalten. Ich glaube, dass das auch ganz wichtig ist. Aber man soll ja nicht immer hergehen und das Alte verdammen. Das Alte kann man durchaus das eine oder andere Mal ganz einfach verbessern. Ich darf vielleicht bei diesem Punkt gleich einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Rosenmaier zur Gruppe 7 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend ein sozial ausgewogenes Europäisches Mehrwertsteuersystem.
Eine EU-Richtlinie regelt die durch die Mitgliedstaaten einhebbaren Mehrwertsteuern. Durch einen Mindestsatz soll verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten einen Mehrwertsteuerwettbewerb im Binnenmarkt lostreten. Mitgliedstaaten dürfen grundsätzlich zwei niedrigere Sätze für bestimmte aufgezählte Warenkategorien erlauben. Es gibt die Möglichkeit nicht über den festgesetzten „Normalsatz“ hinaus, höhere Sätze für bestimmte Produkte vorzusehen. Italien plante zur Budgetkonsolidierung z. B. Steuern auf Boote und Privatflugzeuge, diese konnten nicht im Mehrwertsteuersystem realisiert werden.
Die EU-Richtlinie wird zurzeit überarbeitet. Dabei wird diese Systematik die ermäßigten Sätze beibehalten. Das heißt, die Mitgliedstaaten werden einen Normalsatz (von mindestens 15%) vorsehen müssen und dürfen nur nach unten abweichen - geplant sind bis zu 4 niedrigere Sätze. Es gibt zusätzlich eine sogenannte „Negativliste“: für bestimmte Waren darf gar kein ermäßigter Satz vorgesehen werden (z. B. alkoholische Getränke, Schmuck, Uhren, Glücksspiel, Waffen).
Was dem System aber immer noch fehlt, ist eine klare Regelung höherer Steuersätze für bestimmte Güter. Höhere Sätze für Waren, deren Kaufpreis über das normale Maß oder den üblichen Lebensstandard deutlich hinausgehen, haben bedeutende politische Signalwirkung, weil damit alle Gesellschaftsschichten entsprechend ihrer Möglichkeiten zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen. Mehrwertsteuern wirken anteilsmäßig stärker auf Menschen mit geringem Einkommen, da der Steuersatz als eine Art Flat-Tax alle Einkäufe gleich trifft, höhere Steuersätze für Güter, die sich Menschen mit geringem Einkommen nicht leisten werden, die vor allem als Statussymbole dienen, würden aber dem Steueraufkommen nicht schaden und ein deutliches Signal sozialer Kohäsion senden. Wer sich mehr leistet, muss auch mehr beitragen.
Die von der Europäischen Kommission in Aussicht gestellte Regelung macht eine solche Differenzierung auf mitgliedstaatlicher Ebene praktisch unmöglich. Es würde nicht zwischen teuren Weinen und Bier differenziert werden können oder zwischen Autos, Privatflugzeugen und Yachten. Alle Uhren, von der Swatch bis zur Rolex, und jeglicher Schmuck, vom einfachen Ehering bis zum Diamantencollier, würde dem gleichen – höchstmöglichen – Mehrwertsteuersatz unterliegen, unabhängig von Bewertung oder anderen Eigenschaften.
Deswegen wäre zusätzlich zu den lancierten Reformideen anzudenken, ob auch ausnahmsweise ein höherer Steuersatz auf Teile der in der Negativliste genannten Produktkategorien eingeführt werden kann. So könnte man das Mehrwertsteuer-system auf mitgliedstaatlicher Ebene sozial gerechter gestalten. Österreich hat eine lange Tradition, soziale Kohäsion auch im Steuerrecht umzusetzen. Gerade im Rahmen der Ratspräsidentschaft könnte man hier Akzente setzen und eine überfällige Problematik klären. Nicht zuletzt sprach sich auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss dafür aus, entsprechende Regelungen zumindest zu prüfen, da dadurch die Anwendung der Richtlinienvorschläge vereinfacht werden könnte.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung an die Bundesregierung und ihre Mitglieder, insbesondere im Rahmen ihrer Tätigkeit im Rat der Europäischen Union heranzutreten, um die Möglichkeiten der Überarbeitung der Richtlinienvorschläge im beschriebenen Sinne zu prüfen und sich für die Möglichkeit für erhöhte Sätze für bestimmte Produktgruppen aus der Negativliste einzusetzen.“
Ich darf in meinen Ausführungen noch etwas fortfahren. Mir persönlich war es immer wichtig, auch die KMUs anzusprechen. Die KMUs sind diejenigen, die ja wir alle, wie wir wissen ... Jeder, der schon einmal an einem Rednerpult oder wo auch immer gestanden ist, hat auch immer gleichzeitig betont und gesagt, dass die KMUs das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Und das sind sie allemal, das ist für mich überhaupt keine Diskussion.
Schauen wir uns einmal gerade die Vorgaben und die Vorschriften für so kleine Betriebe wirklich an, nehmen wir die ein bisschen unter die Lupe. Dann kann man sich nur wundern, dass es so viele mutige Unternehmer gibt, so viele mutige Menschen gibt, welche sich die Selbständigkeit eigentlich antun unter diesen Voraussetzungen. Das sage ich hier sehr bewusst. Ich glaube, da muss man schon das eine oder andere noch in den Fokus nehmen und einer Verbesserung zuführen.
Schauen wir uns zum Beispiel die Ausbildung junger Menschen an, die Lehrlingsausbildung. Wir gehen den Weg, dass wir die Lehrlinge ausbilden, weil sie in den Betrieben nicht mehr ausgebildet werden. Wir gehen den Weg, dass wir sagen, wir geben jungen Menschen die Chance. Die Politik ist zur Zeit etwas entzweit, weil man im Grunde genommen auch diese Möglichkeit auch völlig behindert.
Ich glaube, dass der Ansatz ein ganz anderer sein muss. Der Ansatz muss dort sein, wie es früher in großen Unternehmen war, wo große Unternehmen, ohne es vielleicht richtig selbst zu bemerken oder zu wissen, soziale Verantwortung übernommen haben. Wo Menschen, die von der Arbeit krank geworden sind in den eigenen Betrieben dementsprechende Arbeitsplätze gefunden haben um hier auch ihr Brot verdienen zu können. Und so war das auch früher einmal mit der Lehrlingsausbildung. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, hier wirklich Anreize zu schaffen, um den Betrieben das wirklich schmackhaft zu machen. Anreize heißt für mich natürlich, es ist immer wieder mit Finanzen verbunden. Das ist halt einmal so, in der Welt dreht sich alles um‘s Geld. Dann wird man vielleicht auch auf einer vernünftigen Basis in einer Art der Freiwilligkeit auch ob der großen Unternehmen dazu kommen, sich die zukünftigen Fachleute, die ja das Unternehmen selbst wieder braucht, auch selbst auszubilden.
Ich habe so einen Betrieb in meiner Heimatgemeinde, die machen das. Am Anfang haben die gesagt, sollen wir uns das antun? Heute sind sie glücklich. Bilden unendlich viele Leute, für mich junge Leute, aus, die sie im eigenen Betrieb auch einsetzen und damit sehr gut fahren. Und ich glaube, ich habe auch als Gemeinde einen kleinen Anreiz geschaffen, weil bei mir alle Betriebe, welche Lehrlinge ausbilden, kommunalsteuerbefreit sind für die Lehrlingsausbildung. Und wenn sie einmal fünf Lehrlinge ausgebildet haben, dann gibt’s auch eine Prämie. Und das ist schon einmal ein Anreiz, der wirklich dazu geführt hat, dass jetzt eigentlich fast alle kleinen Betriebe, die ich in meiner Heimatgemeinde angesiedelt habe, jeder irgendwo ein, zwei, drei, vier, fünf Lehrburschen oder Lehrmädchen hat.
Vielleicht zu einer ein bisschen persönlichen Sache. Das ist ein Autospengler, ein hervorragender Betrieb. Und da hat sich ein Mädchen eingebildet, sie will auch Autospenglerin werden und sie will Lackiererin werden. Jetzt ist es halt so, dass das ein bisschen schwierig ist. Da brauchen wir jetzt einen eigenen Sozialraum, da brauchen wir eine eigene Toilette, weil das geht nicht, dass man dort auf eine gleiche Toilette geht. Das ist ein gestandener Altbesatz, dieser Betrieb, ja? Da sollte man eigentlich auch darüber nachdenken. Bei einer Neuerrichtung, Neubau bin ich dafür, ganz klar, da macht man das, wie es sich gehört. Aber da muss man auch ein bisschen weiter denken. Der hat wirklich ein Problem. Der hat sie aufgenommen als Lehrmädchen. Aber die Hürden, die er da zu nehmen hatte, muss ich sagen, kann ich nur sagen, Respekt, Hochachtung, Hut ab vor diesem Menschen! Daher muss man, glaube ich, ein bisschen aufpassen, dass wir da ein bisschen mithelfen bei dem Ganzen. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Es passiert in Niederösterreich gerade im wirtschaftlichen Bereich eigentlich sehr viel Positives, sehr viel Gutes. Wir haben zum Beispiel die Wirtschaftsstrategie 2020, welche Betriebe in Niederösterreich wirklich überzeugt, zu uns zu kommen, hier sesshaft zu werden. Und sie haben ja wirklich, die Betriebe, die sich ansiedeln hier in Niederösterreich, eine hervorragende Begleitung. Verantwortlich ist, sage ich einmal, ist ja da hauptsächlich natürlich auch, und da gilt es, großen Dank zu sagen an die Wirtschaftslandesrätin, an die Petra (Dr. Bohuslav), die das hervorragend macht. Das muss ich wirklich sagen, Respekt und große Achtung, das funktioniert sehr gut und gefällt mir auch sehr gut. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dr. Sidl.)
Ein wichtiger Faktor ist natürlich in der Politik die Verlässlichkeit. Verlässlichkeit in der Politik, das wird ja von vielen angezweifelt. Aber ich glaube, dass wir das gerade am Wirtschaftssektor in Niederösterreich wirklich für uns festmachen können, diese Verlässlichkeit gibt es. Und diese Berechenbarkeit, die ein Betrieb, ein Unternehmen braucht, wenn er sich in einem Land ansiedelt. Auch die haben wir. Und die Kompetenz, die man dazu braucht, auch die haben wir. Und vor allem, die Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft wird vom Land Niederösterreich und von den zuständigen Verantwortlichen in dem Fall auch wirklich geschätzt. Es wird aufgepasst, dass hier nichts passiert, dass es eine Verträglichkeit zwischen Betrieben und zwischen Umwelt und der Gesellschaft gibt. Und das ist, glaube ich, ein wichtiger Baustein. Ein Baustein zu unserem gemeinsamen Erfolg.
Ein Baustein des Erfolges ist natürlich auch die Verzahnung zwischen Wirtschaft, Tourismus, Gesundheit und Umwelt. Nur dieses kleine Beispiel herausnehmen, das kann man im Wirtschaftsbericht sehr klar und deutlich herauslesen. Macht mich auch sehr stolz, dass das so ist. Und ich glaube, wir müssen das schon wissen. Es liegt klar auf der Hand, Herausforderungen in Zukunft, und die werden wir haben, mehr als wir vielleicht denken, annehmen, nicht dagegen verwehren. Änderungen und Anpassungen an die Förderkulisse natürlich auch, so wie in der Vergangenheit. Durchaus noch nachjustieren und weiter durchführen. Das motiviert grundsätzlich Unternehmen für ein wichtiges, kreatives Miteinander.
Träger der Wirtschaft, geschätzte Damen und Herren, sind natürlich innovative Ansätze und natürlich auch Zukunftsvisionen. Die muss ein Mensch haben, die brauchst in der eigenen Familie. Die brauchst du wenn du Sportler bist, die brauchst wenn du Politiker bist. Und die Wirtschaft braucht diese erst recht. Und ich glaube, das funktioniert auch sehr gut.
Was wir benötigen ist auch klar zu definieren. Mut zur Erneuerung und Mut zur Veränderung. Das ist eine Zukunftsperspektive, die wir hier in Niederösterreich durchaus sehr gut verstehen und sehr gut anwenden. Das werden wir auch brauchen um unsere anstehende Zukunft abzusichern und zu meistern. Ich denke da an die viel diskutierte und fast in aller Munde befindlichen Industrie 4.0. Wir befinden uns hier jetzt in einer Art Zeitfenster für mich, wo Roboter in vielen Bereichen in Zukunft Menschen ersetzen werden. Es ist eine Diskussion mit 4.0, die wir zur Zeit führen. Aber in Wirklichkeit sind wir schon auf den Zug aufgesprungen in Richtung 5.0. Was das heißt, wissen wir auch hier in diesem Hohen Hause, haben wir schon einige Male diskutiert. Wir werden einerseits ein kleines Heer von Arbeitslosen schaffen. Aber genau diese Arbeitslosen gilt es wieder im Grunde genommen in einen Arbeitsprozess hineinzubringen. Das wird mehr als schwierig sein. Es wird sich vieles in der Ausbildung ändern müssen, weil die Ausbildung natürlich für Robotik und für eine totale Digitalisierung einen wesentlich höheren Bildungsstand braucht. Vor allem mehr auf dieser Ebene, in dieser Richtung, in dieser Sparte, als wir zur Zeit wahrscheinlich in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung haben. Da wird es natürlich eine Menge Arbeit geben. Und es wird der Bedarf da sein, Arbeitsplätze mehr oder weniger zur Verfügung zu stellen, wo wirklich diese hochqualifizierten Menschen dann auch Platz haben müssen und Platz haben werden.
Wenn man die Bildungsschicht in Österreich zur Zeit anschaut, und das ist weder abwertend noch diskriminierend, was ich da sage, ich glaube, da kann man sich schon ein sehr klares Bild für die Zukunft machen, hier muss sich meines Erachtens nach wirklich rasch, sogar sehr rasch etwas ändern, um hier Schritt zu halten und im globalen Wettbewerb überhaupt einen Platz zu finden. Damit das auch klar ausgesprochen ist.
Um innovative Produkte mit Nachhaltigkeit auf den Markt zu bringen und damit unsere heimische Wirtschaft global wettbewerbsfähig zu halten bzw. zu machen, bedarf es meines Erachtens noch durchaus in der Richtung eines Bildungsschubs. Nur dann, geschätzte Damen und Herren, und liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, werden wir auch in der Lage sein - nicht Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sind keine „Arbeitsplatzschaffer“, das wird oft missverstanden, missinterpretiert und fälschlicherweise ausgesprochen. Wir in der Politik schaffen bestmögliche Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann! Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kasser.
Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Wir haben gerade gehört von den Vorrednern, dass der Wirtschaftsmotor „brummt“. Das ist gut so. Dass es so bleibt, braucht es auch Nachwuchs. Und ich darf ein paar Gedanken verlieren zum Thema Gründer. Es braucht auch weiter Gründer. Menschen, die Mut haben, Menschen, die Selbstvertrauen haben, vor allem Menschen, die Ideen haben und bereit sind, diese Ideen in die Tat umzusetzen und in die Selbständigkeit zu gehen. Und diese Menschen sind wirklich zu bewundern. 
Ich habe es in der eigenen Familie erlebt. Es bedeutet schon ein großes Stück Anstrengung, die Dinge in die Hand zu nehmen und zu versuchen, von einer Idee auch zu leben. Aber es glückt, doch es braucht dazu Unterstützung. Und das Land Niederösterreich bietet hier einiges an Unterstützung. Es gibt die Institutionen, auf die wir uns verlassen können seit vielen Jahren, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung. Beide sind immer wieder dabei, die Gründer mit auf den Weg zu nehmen und zu unterstützen.
Man kann diese Unterstützung in Form einer Pyramide darstellen. Den Boden dieser Pyramide bietet die Wirtschaftskammer mit dem Gründerservice, wo es die ersten Informationen gibt, wie gehe ich denn das an, dieses Selbständigwerden? Zum Zweiten gibt’s dann das „riz up“ unsere Gründeragentur. Das „riz up“ begleitet unsere jungen Gründer flächendeckend und kostenlos. Und zwar in allen Bereichen. Egal welche Branche, egal mit welcher Tätigkeit, welches Produkt, egal in welcher Rechtsform, in allen Belangen kümmert sich dieses „riz up“. Und es steht natürlich auch kostenlos zur Verfügung. 
Und die Spitze in Niederösterreich in der Gründungspyramide heißt tecnet oder accent. Diese Spitze der Pyramide deckt den Fokus der Unterstützung auf technologieorientierte Unternehmen und das ist auch ein ganz wichtiger Bereich. Gerade in Zeiten der Digitalisierung, wo es auch darum geht, gerade diese jungen Unternehmer auch an die digitale Welt anzuschließen. Viele kommen ja auch aus diesem Bereich. Und es ist auch wichtig, dass wir die Geschäftsideen heben, dass wir hier auch die Digitalisierung mit ins Spiel bringen. Und dass wir auch Wissen, Wert und Wachstum unterstützen. Wissen steht für Beratung, Seminare, Workshops, der Wert für mediale Wertschätzung für Wettbewerb, für Geschäftsideen und das Wachstum für das Heben unternehmerischer Wachstumspotenziale. Ich glaube, dieses Paket ist durchaus brauchbar. Und wir sehen, dass es viele Gründungen gibt, dass es viele Unternehmer gibt, die den Weg in die Selbständigkeit suchen. Und das ist gut so.
Ein zweiter Punkt, der uns viele Jahre beschäftigt und der uns auch Sorgen bereitet ist die Bürokratie. Wir erleben es auch, dass die Bürokratie mehr wird, dass es schwieriger wird, manches zu erledigen, Förderanträge abzuwickeln. Dass die Anforderungen immer mehr steigen. Aber hier gibt’s auch wirklich bemühte Ansätze, entgegenzuwirken. Es geht darum, Förderanträge einfacher zu gestalten. Und hier hat es auch einige Versuche gegeben, die Dinge weniger komplex zu machen, weniger Unterlagen zu fordern. Und auch hier die Digitalisierung zu nutzen. Die Wirtschaftsförderung kann elektronisch beantragt werden. Und wir haben gesehen, dass im Jahr 2018 bereits 60 Prozent der Förderanträge digital beantragt werden, dass das durchaus genützt wird.
Das sind ein paar kleine wenige Punkte. Ich glaube, was dieses Thema Entbürokratisierung betrifft, haben wir noch viel vor, muss noch viel geschehen. Aber wichtig ist, dass wir die Dinge erkennen und das wir es auch entsprechend in die Tat umsetzen. Es gibt auch eine Ombudsstelle für Betriebsanlagen beim Land, wo es darum geht, Betriebsanlagengenehmigungen entsprechend zu unterstützen. Diese Ombudsstelle hat sich wirklich als Servicestelle gut etabliert und viele Unternehmer sind begeistert, dass man hier einen Ansprechpartner hat. Und auch was Betriebsanlagenprüfungen betrifft, gibt es hier kostenlose Unterstützung. Auch das wird gut angenommen.
Meine Damen und Herren! Die Gründerinnen und Gründer sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und die Zukunft. Deshalb ist es umso wichtiger, den spannenden Schritt in die Selbständigkeit entsprechend zu unterstützen. Die Bürokratie gilt es immer wieder zu hinterfragen. Diese Aufgabe wird uns ständig begleiten. Ich wünsche allen Gründerinnen und allen Gründern viel Erfolg auf ihren Weg in die Selbständigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Hauptredner für die Neos ist als nächster Abgeordneter Mag. Hofer-Gruber am Wort.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Als Hauptredner der Neos spreche ich in der Gruppe 7 zu beiden Themen. Und da stelle ich fest, dass Wirtschaftsförderung hier vor allem im Voranschlag 2019 Landwirtschaftsförderung heißt. 70 Prozent der in der Gruppe 7 veranschlagten Mittel gehen in den Bereich Landwirtschaft. Und besonders fällt auf, dass die Landes-Landwirtschaftskammer hier einen jährlichen Zuschuss von 17 Millionen budgetiert bekommt, ich habe das an anderer Stelle schon erwähnt. In Wirklichkeit sind es dann immer 20 bis 21 Millionen. Und das lehnen wir ab. Wenn ich als Interessensvertretung mit meinen Zwangsmitgliedsbeiträgen nicht auskomme, dann muss ich an meinen Strukturen arbeiten und nicht das schwarze Netzwerk anzapfen. (Beifall bei den NEOS.)
Die übrige Landwirtschaftsförderung ist in Ordnung und nachvollziehbar. Wir brauchen die Landwirtschaft. Rund 40.000 landwirtschaftliche Betriebe in Niederösterreich, da gibt’s nichts zu meckern. Aber wo bleibt der Rest der Wirtschaft? Das Budget für wirtschaftspolitische Maßnahmen, 32,4 Millionen - da geht es um Kompetenzzentren, da geht’s um Innovation, Technologie, da geht’s um Digitalisierung, mit einem Wort, da geht’s um die Zukunft -, ist gegenüber dem Vorjahr 2018 um 12 Prozent gekürzt.
ECO PLUS ist heute schon erwähnt worden mit der Gründeragentur „riz up“, ist eine gute Sache. Da macht auch die Frau Landesrat Bohuslav einen guten Job, das muss gesagt werden und das sage ich jetzt auch einmal. (Beifall bei der ÖVP.)
Da funktioniert vieles. Aber bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu sparen, da sparen wir an der falschen Stelle, meine Damen und Herren. Wir haben in Niederösterreich großes Potenzial. Es gibt viele so genannte Hidden Champions, die weit über 90 Prozent ihres Umsatzes im Export erzielen. Die versteckte Weltmarktführer sind. Wir haben innovative Unternehmer, ich habe jetzt erst wieder gelesen von einem Unternehmen in Wr. Neustadt, das Ionenantrieb für Satelliten auf die Reihe gebracht hat. Also das Potenzial ist da. Es sollte aber ausgeschöpft worden und es müssen vor allem noch mehr werden. Wir brauchen noch mehr innovative Unternehmen, damit wir unser Land auch, was Arbeitsplätze betrifft, in eine sichere zeitgemäße und digital fite Zukunft führen können.
Wir haben über 100.000 Betriebe in Niederösterreich, die das hervorragend schaffen und die letztlich die einzigen sind, die langfristig und nachhaltig Arbeitsplätze schaffen können. Wirtschaftsförderung heißt für uns aber nicht nur Geld in die Hand nehmen, sondern sich auch einmal um die Abläufe zu kümmern. Mit den Unternehmern zu reden und fragen, was ihnen wirklich unter den Fingern brennt. Und da kommt immer wieder dasselbe heraus, das ist eine Arbeitszeitflexibilisierung. Wir hoffen, dass das auf die Schiene kommt. Aber dann auch weniger Vorschriften, weniger Bürokratie, weniger Strafen und vor allem schnellere Verfahren.
Mir ist schon klar, Arbeitszeitgesetzgebung, Bürokratievorschriften kommen sehr oft aus dem bundesgesetzlichen Bereich. Aber hier im Land findet die Umsetzung statt. Und Bürgermeister, Bezirkshauptmannschaften, Behörden und andere haben hier sehr wohl Spielraum, indem sie mehr oder weniger unternehmerfreundlich agieren und Verfahren schneller abwickeln oder langsamer abwickeln und unternehmerfreundlicher oder nicht. Ich glaube, da haben wir Potenzial und das sollten wir heben und da sollten wir vor allem nicht darauf schauen, ob dieser Unternehmer, um den es geht, ein Parteibuch hat oder nicht. (Beifall bei den NEOS.)
Das Beste daran, sich diese Abläufe anzuschauen und zu verbessern. Das kostet keinen Cent und keinen Euro, sondern spart Nerven, bringt mehr Zufriedenheit und mehr Wirtschaftswachstum. Und da muss ich mich schon fragen, ist es möglich, dass nach 70 Jahren ÖVP-Regierung in Niederösterreich mir Unternehmer solche Sachen sagen. Wieso ist es nicht schon längst umgesetzt? Warum 

haben wir nicht schnelle Verfahren? Warum haben wir nicht schnelle Verfahren? Warum haben wir nicht weniger Bürokratie in dem Land? Wer hat da welche Interessen vertreten? Wer hat da versagt? 
Aber vielleicht ist es ohnehin der bessere Weg, wenn sich die Politik aus der Wirtschaft überhaupt heraushält. Manche Unternehmer haben ja auch auf die Frage gesagt, wenn ich gefragt habe, ich komm jetzt aller Voraussicht nach in den Landtag, was erwarten sie sich denn von der Landespolitik? Und die sagen dann, dass sie mich nicht behindern. Und das ist schon auch eine Message, die von dort kommt. Mit einem Wort, es wird mehr Liberalismus eingefordert, was uns Neos natürlich besonders freut. Und dazu werden wir unseren Beitrag leisten. (Beifall bei den NEOS.)
So lange die Gruppe 7 von den genannten Schieflagen beherrscht wird und die intransparente Alimentation der Landes-Landwirtschaftskammer hier nicht beendet wird, können wir diesem Voranschlagsbereich leider nicht zustimmen. Dankeschön! (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz.
Abg. Kainz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus!
Niederösterreich ist ein Wirtschaftsland. Deshalb ein Wirtschaftsland, weil der Wirtschaftsstandort Niederösterreich ein hervorragender ist. Und ich möchte dir, geschätzter Herr Kollege, lieber Helmut, schon widersprechen. In dem Punkt widersprechen, dass wir stolz darauf sind, dass wir in einem Land leben, in einem Bundesland leben, wo wir eine Struktur in der Verwaltung haben, die funktioniert! Eine Struktur in der Verwaltung haben von den Bezirkshauptmannschaften, die wahre Serviceorganisationen sind. Verfahren dauern halt einmal heute länger, das muss man ganz ehrlich sagen. Weil du das auch mitkriegst und weißt. Weil natürlich sozusagen auch der Verfahrensaufwand ein deutlich höherer ist. Und da muss man immer genau hinterfragen, warum dauert ein Verfahren länger? Ein Verfahren dauert in dem Bundesland sicherlich nicht deshalb länger, weil die Bürokratiemühle immer stärker wird, sondern weil auf der einen Seite Bürgerrechte immer stärker werden, auf der anderen Seite Auflagen stärker werden, die Erwartungshaltung stärker wird und so weiter, und so fort.
Ich glaube, es ist auch unsere Aufgabe, da jetzt nicht schlecht zu reden, sondern positiv in die Zukunft zu schauen und sagen, nein, besser kann man immer werden, aber es funktioniert bei uns gut. Und dass es bei uns gut funktioniert, mit dieser Entgegnung möchte ich meine Rede gerne in diesem Punkt beginnen.
Niederösterreich ist aber vor allem auch ein Wissenschaftsland. Niederösterreich ist ein Familienland, ein Land mit einer starken Landwirtschaft. Aber Niederösterreich ist auch Tourismusland. Und Tourismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zweifellos eine Querschnittsmaterie. Tourismusbetriebe, Tourismusaktivitäten haben Einfluss auf den Arbeitsmarkt, haben Einfluss auf Wirtschaftspolitik, auf den Wirtschaftsstandort. Beeinflussen den Kulturbereich und lösen letztendlich und verbessern auch die Infrastruktur in unseren Regionen. Und deswegen hat Tourismus in Niederösterreich bei uns einen hohen Stellenwert und ist auch untrennbar mit dem Erfolgskurs unseres Landes verbunden.
Ich glaube auch, dass die Voraussetzungen für ein Tourismusland wie Niederösterreich ganz besonders hervorragend sind. Wir haben zweifellos gastfreundliche Betriebe, wir haben eine hohe Qualität an Lebensmitteln. Wir haben eine einzigartige Landschaft. Wir haben ein Land mit einer besonderen Baukultur, ein Land, das ein ganzjähriges Sportangebot in den verschiedenen Bereichen bietet. Und ein Land, wo Kultur erlebbar ist und in einer unheimlichen Breite letztendlich sich darstellt.
Aufbauend auf diese Fülle, auf diese große Anzahl an Stärken bauen wir mit einer punktgenauen Leitlinie auf, nämlich mit der Tourismusstrategie Niederösterreich 2020. Und diese Tourismusstrategie, die Landesrätin Petra Bohuslav federführend vorgegeben hat, und mit den sechs Destinationen auch entwickelt hat, baut auf ganz konkrete Ziele auf. Nämlich als Land des Genießens und der Lebenskultur die Nächtigungen zu erhöhen und zu stärken im Jahr 2020 auf über sieben Millionen. Und auch die Wertschöpfung im Ausflugstourismus zu heben. Diese Strategie und diese Vorgabe hat sich letztendlich in den Stoßrichtungen Lebenslust, Wohlbefinden und Abenteuer als Land des Genießens und der Lebenskultur in ganz konkreten und, glaube ich, auch sehr gute Marken letztendlich heute positioniert.
Wenn wir uns die Tourismusentwicklung im Jahr 2017 ansehen, dann kann man sagen, erstens die Strategie war richtig und das Ziel wurde er-

reicht. Wir haben heute ein Jahresergebnis von über 7,18 Millionen Nächtigungen und konnten im Inlands- und im Auslandsmarkt deutlich zulegen. Niederösterreich ist ein Bundesland, das sich in den verschiedenen Stärken quer auch wirklich positioniert und präsentiert. So gibt es auch sehr unterschiedliche Entwicklungen. Aber allesamt haben ein Plus in den einzelnen Destinationen. Und ich gratuliere zum Nächtigungswachstum der „Donau Niederösterreich“ mit plus 8,6 Prozent und auch im Mostviertel mit plus 3,8 Prozent.
Ich möchte auch die Städte besonders hervorheben. Als regionaler Mandatar des Bezirkes Baden freue ich mich, dass die nächtigungsstärkste Stadt unseres Bundeslandes die Stadt Baden ist mit rund 425.000 Nächtigungen. Wir können gemeinsam stolz darauf sein. Und deswegen war es auch richtig, Themenschwerpunkte zu setzen. Nämlich der verstärkten Bearbeitung der Märkte in Deutschland, der Tschechei. Aber auch kleinen, innovativen Tourismusbeiträgen eine Chance zu geben. Wie zum Beispiel „Hin und Weg“, außergewöhnliche Unterkünfte. Ich sage nur Tattendorf, das Nächtigen im Weinfass. Das sind schon Beispiele, woraus man merkt, dass das Bundesland Niederösterreich und die für Tourismus verantwortliche Landesrätin einerseits die große Strategie des Bundeslandes im Fokus hat, andererseits auch Motivator ist. Nämlich jenen Betrieben auch eine Chance zu geben, die Innovationen an den Tag legen und die hier auch wirklich neue Wege gehen. Weil das auch ein Beispiel ist, dass sich die Menschen nach individuellen Lösungen und individuellen Angeboten letztendlich sehnen.
Ich freue mich auch, dass ein internationales Weinsymposium begonnen wurde, das alternierend in Krems und in Baden stattfinden wird. Das war letztendlich auch basierend auf einem Gespräch, das wir in Baden geführt haben.
Für mich als Vertreter der Destination Wienerwald und als Abgeordneter des Bezirkes Baden weiß ich, dass bei uns der Tagestourismus natürlich eine ganz besondere Bedeutung hat. Und die er hat wahrscheinlich in vielen Bereichen unseres Landes. Doch haben wir als Destination Wienerwald auch zu Recht die Nase vorne, weil wir ein sehr breites Angebot in unserer Region haben. Vom Karmel Mayerling über das Stift Heiligenkreuz bis, auch hier darf ich die Stadtgemeinde Baden erwähnen, zum Arnulf Rainer-Museum, Rosarium, Kaiserhaus oder jetzt auch das Fotofestival, das wir vorige Woche eröffnen durften: „La Gacilly“, das 

größte Fotofestival Europas. Wo jetzt schon, wie ich heute vom Herrn Bürgermeister mitgeteilt bekommen habe, die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem sehr großen positiven Bericht über diese Initiative berichtet. Das sind alles Beispiele, ergänzt durch die Genussmeile oder auch die Weinfeste bei uns.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber zwei Punkte noch in aller Kürze ansprechen. Die nämlich für mich auch Beispiele sind, dass Tourismuspolitik auch Regionalentwicklung ist. Das sind die Landesausstellungen. Die Landesausstellungen sind ein Beispiel, dass man in den Regionen was bewegen kann. Das war bei der Landesausstellung 2015 so, womit letztendlich damals rund 13 Millionen Euro zusätzlich an regionaler Wertschöpfung ausgelöst wurden. Und das wird hoffentlich auch so bei der Landesausstellung 2019 in Wiener Neustadt so sein, „alles in Bewegung“, wodurch auch die Region sich angesprochen fühlt und die Region auch ihren Beitrag leisten wird. Nämlich das Schneebergland, die Welterberegion Semmering-Rax, die Bucklige Welt-Wechselland, aber auch der Wiener Neustädter Kanal mit seinem Schwerpunkt „Kulturgenuss im Fluss“.
Ein weiteres Beispiel für mich für eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden sind auch Tourismusprojekte, die nachhaltig für die Regionen eine positive Veränderung einleiten. Hier möchte ich nur zum Beispiel die Thaya-Runde ansprechen, die heute mit 111 km ein wahrer Publikumsmagnet ist.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Danke wirklich an alle, die hier einen partnerschaftlichen Beitrag leisten. Allen voran der Landesrätin Petra Bohuslav, der Niederösterreich Werbung, Prof. Madl, der Fachabteilung mit Hofrat Bartmann, den Destinationen vor Ort. Ich glaube und ich weiß es von guten Freunden oder von einem guten Freund, der ein Partner bei uns in Niederösterreich war und jetzt in einem anderen Bundesland sich einbringt, der mir sagt: Meine neuen Kollegen beneiden mich und beneiden uns um die Struktur, die ihr in Niederösterreich habt. Darauf sollten wir stolz sein. Wir gehen den Weg gerne weiter und schreiben die Tourismus-Erfolgsgeschichte weiter. Mit diesem Budget ist das gut möglich. Danke! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Windholz MSc.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Hauptrednerin für die Grünen erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Krismer-Huber das Wort.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Ich bedanke mich bei Christoph Kainz, dass er die Stadt Baden so positiv hervorgehoben hat und lade alle ein, nach Baden zu kommen und das europäische Fotofestival „La Gacilly“ Foto Baden im Sommer zu besuchen. Es ist einzigartig und eine schöne Kooperation zwischen Stadt und Land. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich möchte jetzt noch einmal zum Ursprung zurückkommen, zu meiner Generaldebatte, wo ich bereits darauf hingewiesen habe, wie essenziell wichtig es für das Wachstum ist, für den innovativen Bereich, dann konkret hineinzugehen. Wenn man Ja zum Klimaschutz sagt, dann ist man hier gut aufgehoben.
Ich habe mir jetzt noch einmal von einem deutschen Institut angesehen, wie sehr die Anstrengungen Österreichs international mit einer deutschen Brille bewertet werden. Österreich liegt auf Platz 45. Das heißt, alle Institutionen bemühen sich quasi nur zu 50 Prozent hier, das tun zu können und auch beizutragen um der Klimakatastrophe zu entgehen.
Und wenn ich mir dann die Anträge ansehe, die heute eintrudeln im Bereich Landwirtschaft, wo sich jetzt die Freiheitliche Partei ganz klar um klimabezogene Themen kümmert wie Trockenheit in der Landwirtschaft, Borkenkäfer, dann verstehe ich nicht, dass man immer Nein zu Maßnahmen im Bereich gegen die Klimakatastrophe agierend sagt. Immer kommt ein Nein der Freiheitlichen.
Wer mithelfen möchte, der muss auch klare Strategien in diesem Bereich haben. Und das hat diese Bundesregierung nicht. Und daher sitzen wir dann wieder im NÖ Landtag und sagen, naja, da müssen wir jetzt wieder noch mehr in die Hagelversicherung, noch mehr für die Borkenkäfer, wir müssen jetzt schon schauen wie es im Weinbau weitergeht. Wir sind hier bereits in der Klimaanpassungsphase, die uns sehr viel Geld, Nerven und Zukunft kostet. Und auch hier gilt, alles, was wir hintanhalten können, ist gut für das Weiterkommen.
Ein Punkt, der mir wichtig ist, weil hier Pragmatik und ideologische Blindheit aufeinanderprallen, das ist Ausbildung statt Abschiebung. Wir haben so viele Unternehmer in diesem Land, die wissen, was tagtäglicher Fachkräftemangel bedeutet. Und mit der Aufteilung der vor allem jungen Flüchtlinge, der vor allem unbegleiteten, hat es dann Gott sei Dank da oder dort die gute Zusammenarbeit gegeben mit der Wirtschaft. Und es ist gelungen, dass junge Menschen am besten Wege zur Integration sind. Man integriert sich am besten in einem sozialen Umfeld, wo man etwas nicht nur lernt, sondern wo man dann auch mit anderen zu tun hat. Weil bei der Arbeit merkt man, wie das hier wirklich ist mit der Kultur, wie ist es mit der Sprache, wie geht man miteinander um, wie verhält man sich. Und das sind derart positive Projekte, die jetzt diese Bundesregierung fahrlässig in Gefahr bringt. Es steht außer Streit, dass es ein schweres Unterfangen ist, wie man mit Menschen umgeht, die einen negativen Asylbescheid letztinstanzlich haben und man nicht dafür Sorge getragen hat, wie sie hier eine Rückkehr zustande und zuwege bringen. Weil es hier auch in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben hat. Aber dennoch ist es volkswirtschaftlicher Wahnsinn, jemanden, und zwar einen Unternehmer, diese Möglichkeit zu geben und ihm dann in der Lehrzeit den Lehrling wegzunehmen. Aus der unternehmerischen Sicht ist es ideologisch dumm was hier betrieben wird. Rein wirtschaftlich betrachtet.
Ich bin eine Anhängerin von vernünftigem Pragmatismus. Und den, würde ich Sie bitten, hier auch einmal mitzutragen, weil es notwendig ist. Ich kenn auch solche Fälle. Die Unternehmerinnen, eine Unternehmerin im Konkreten, die in Baden an mich herangetreten ist und ich sie auf eine Initiative aufmerksam machen konnte. Bereits 2015 hat man in Deutschland erkannt, dass das einfach Nonsens ist volkswirtschaftlich. Also versucht man eine pragmatische Lösung. Und die kann ja nur lauten, die Lehre wird beendet, zwei Jahre weiter Verbleibezeit, damit das, was hier gelehrt wurde, auch wieder zurückkommt, diese Person ja auch wiederum Abgaben und somit in das System einzahlt. Und das hat unterm Strich volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich einfach Sinn! Und dass dann diese Person das Land zu verlassen hat und sich darauf vorbereiten kann, ist ein ganz anderes Thema und ist für mich in einem rechtsstaatlichen Empfinden auch wiederum klar. Ich würde Sie daher ersuchen, den Resolutionsantrag mitzutragen, der dieses „3+2-Modell“ vorstellt (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr.in Helga Krismer-Huber, Mag. Georg Ecker MA, Mag.a Silvia Moser MSc zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Ausbildung statt Abschiebung. 
Seit 2012 gibt es für Betriebe in Mangelberufsbranchen die Möglichkeit, auch AsylwerberInnen bis 25 Jahren als Lehrlinge auszubilden. Diese Möglichkeit hat sich in kürzester Zeit zu einem erfolgreichen Integrationsprojekt entwickelt und hilft zusätzlich, den Fachkräftemangel zu mildern. Denn gerade im Bereich der Mangelberufe suchen Betriebe händeringend nach Arbeitskräften.
Dieses Erfolgsprojekt ‚Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen‘ ist in Gefahr. Aktuell nehmen die negativen Asylentscheidungen auch für Menschen in Lehre zu. Es ist zu ersten Abschiebungen direkt vom Arbeitsplatz gekommen. Dies sorgt für massive Verunsicherung bei den Betrieben, die diesen jungen Menschen die Möglichkeit eröffnen, eine Lehrausbildung zu machen. AsylwerberInnen, die ihre Lehre bzw. Ausbildung nicht beenden können verursachen betrieblichen und volkswirtschaftlichen Schaden der sich mit ca. 100.000 € pro Lehrling beziffern lässt. 
In Deutschland wurde bereits 2015 eine klare Lösung dieses Problems von Negativbescheiden für Asylwerbende in Lehre bzw. Ausbildung verwirklicht. Mit dem ‚3+2-Modell‘ wird in Deutschland garantiert, dass es während der zumeist 3-jährigen Ausbildungszeit und der ersten beiden Arbeitsjahre aufgrund einer Duldung zu keiner Abschiebung kommt. Das bringt nicht nur den Auszubildenden die Sicherheit ihre Lehre ohne das Risiko der Abschiebung beenden zu können, sondern auch den Betrieben, damit sie ihre Lehrlinge nicht während der bereits begonnenen Ausbildungszeit verlieren. Die Forderung nach einer Lösung des Problems wird auch von der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer unterstützt. 
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung bzw. beim zuständigen Bundesminister vorstellig zu werden und eine Lösung nach deutschem Vorbild für AsylwerberInnen, die eine Ausbildung in Mangelberufen machen, zu fordern, sodass diese trotz negativem Asylbescheid die Möglichkeit haben, die Lehre zu beenden.“
Das ist im besten Sinne des Wortes ein Bleiberecht, das man hier gewährt, um dem Unternehmer, der Unternehmerin die Möglichkeit zu geben, das zu beenden, nachdem sie im Glauben war, das hier fertigmachen zu können. Das wäre ein Zeichen heute hier aus dem NÖ Landtag. Ich lade Sie ein, die Zustimmung zu geben. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Collini.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort gemeldet und das als Hauptredner für die FPÖ ist Herr Abgeordneter Schnedlitz.
Abg. Schnedlitz (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung!
Eines ist auffällig und zwar, dass sich die Debatte um die Wohnbauförderung und diese Debatte um die Wirtschaft sehr ähneln. Und zwar in diesem Bereich, dass alle Fraktionen, die in diesem Haus sehr vernünftig debattieren, grundsätzlich zu dieser Debatte, fast alle, eine Fraktion, nämlich die Grünen, eher nicht beteiligt sind an dieser Debatte und man feststellen kann, dass die Grünen zum Glück sowohl bei der Wohnbauförderung als auch bei der Wirtschaft keine Verantwortung tragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendjemand hat im Laufe dieser zwei Tage gesagt, ich glaube mich zu erinnern, dass es der Landesrat für Finanzen war, sinngemäß zumindest, dass wir hier übers Budget überhaupt debattieren können, haben wir den Fleißigen zu verdanken, die für dieses Budget verantwortlich sind.
Lassen Sie mich diesen Gedanken weiter spinnen. Die Fleißigen, sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeiter und Arbeitnehmer, sind das Rückgrat dieses Budgets. Wenn das zutrifft, dann kann man die Wirtschaftstreibenden, die Unternehmer und natürlich auch unsere Landwirte als den Herzmuskel unseres Landes sehen. Und dafür beiden Gruppen ein großes Dankeschön! (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.)
Was mir auch sehr gut gefällt, und deshalb ein Dank nicht nur an die zuständige Landesrätin für die tolle Arbeit in diesem Bereich, wo ich mich meinen Vorrednern anschließen darf, sondern eben auch ein Dank meinen Vorrednern von der SPÖ, Rosenmaier, und von den Neos, Herrn Hofer-Gruber. Wir haben eines ganz gut gezeigt, und das gefällt mir besonders: Nämlich, dass wir den Wirtschaftsstandort Niederösterreich in unseren Beiträgen nicht schlechtreden, sondern mit unseren positiven Inputs über Parteigrenzen hinweg bereit dazu sind, gemeinsam den Standort zu stärken und auch durchwegs positive, gute Arbeit hervorzukehren und zu loben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wirtschaft wächst, wir haben es heute mehrfach gehört. 

Die Prognose spricht ja von über 3 Prozent, fürs nächste Jahr knapp unter 3 Prozent. Und so wie es bei den Arbeitnehmern gilt, worüber ich heute bereits gesprochen habe, positive Anreize in einer solchen Wirtschaftsphase zu setzen, gilt es natürlich, Gleiches bei den Unternehmern zu tun.
Worte wie Modernisierung, Digitalisierung, Flexibilisierung, es wird auch ein Antrag auf Arbeitszeitflexibilisierung eingebracht, sind zu unterstützen und voranzutreiben. Und hier passiert auch von der Bundesregierung endlich das Richtige zur richtigen Zeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Was meine Vorredner auch schon angesprochen haben, und auch deshalb will ich das nicht allzu lange ausführen, ist, dass wir weiterhin aber auch an einer stichhaltigen und kräftigen Entbürokratisierung arbeiten müssen. Einer Entbürokratisierung, die sich unter anderem im Bürokratiebelastungsindex der Wirtschaftskammer Niederösterreich widerspiegelt. Und man kann ruhig auch getrost erwähnen, dass es in die richtige Richtung geht. Indem zum Beispiel 80 Vorschriften des Landes bereits gestrichen wurden. Oder zum Beispiel mit der Digitalisierungsoffensive unter Möglichkeit online Anträge zu stellen und Anträge einzubringen.
Sehr geehrte Damen und Herren! So wie wir hier positiv auch debattieren und zusammen im Sinne unserer Wirtschaft und unseres Wirtschaftsstandortes Niederösterreich debattieren, bitte ich Sie gemeinsam auch diese Bürokratisierung weiter voran zu treiben. Mir hat da wirklich sehr gut gefallen was der Kollege Rosenmaier gesagt hat, dass alle Parteien für sich in sich gehen müssen und Vorschläge vorbringen im Sinne unserer Wirtschaft und im Sinne unseres Landes.
(Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Angelehnt an die Bundesregierung und an die Arbeit darf auch ich deshalb den Antrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Schnedlitz, Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der Bürger und Wirtschaft in Niederösterreich.
Übermäßige und oft unklare Reglementierungen stellen für heimische Unternehmer, Landwirte und Bürger zusehends Probleme und unnütze Hürden dar. Wie sehr vor allem kleinere und mittlere Unternehmen unter den bürokratischen Hürden leiden, zeigt der aktuellste „Bürokratiebelastungsindex“ der WKNÖ und der KMU-Forschung Austria. Demnach werden alleine die Betriebe in der Sparte Gewerbe und Handwerk in Niederösterreich Jahr für Jahr mit 344 Millionen Euro an Kosten für bürokratische Aufgaben belastet. Das sind im Durchschnitt sieben Millionen Arbeitsstunden im Jahr oder 4.300 Vollzeitarbeitsplätze. Die Zahlen sprechen für sich und legt man diese auf die gesamte Wirtschaft in Niederösterreich um, so befinden sich die jährlichen Bürokratiekosten im Milliardenbereich. Das bestätigt auch die WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl. Ein genauerer Blick in die Untersuchung zeigt, dass kleinere Betriebe mit einem größeren zeitlichen Aufwand von der Bürokratie belastet sind als größere Betriebe. 
Experten und Politik sind sich längst einig darüber, dass die Wirtschaft umgehend einen effektiven Bürokratieabbau benötigt, damit den Unternehmen endlich wieder Luft zum Atmen bleibt. Ein erster wesentlicher Schritt wurde bereits durch die Entrümpelung und Streichung von rund 80 Vorschriften in 24 Landesgesetzen sichergestellt. Jetzt gilt es, analog zum Regierungsprogramm der Bundesregierung, eine effektive Bürokratiebremse in Niederösterreich gegen ein weiteres Ansteigen der Belastungen für Bürger und Unternehmen zu etablieren und langfristig diese ungesunde Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse effizient und sparsam zu gestalten. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragbegründung für die Evaluierung und Einsetzung einer Entbürokratisierungsoffensive, analog den zentralen Zielen der Österreichischen Bundesregierung, aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, einen Bürokratie-Check für alle neuen Gesetze vor ihrer Beschlussfassung hinsichtlich des Verwaltungsaufwands einzusetzen und alle bestehenden Vorschriften und Gesetze mit dem Ziel einer Reduktion zu durchforsten. Damit einhergehend soll eine unabhängige Monitoringstelle eingerichtet werden, die in einem regelmäßigen Bericht an den NÖ Landtag Empfehlungen hinsichtlich der Maß-

nahmen zur Entbürokratisierung aufzeigt und allfällige konkrete Gesetzesvorschläge, die zu einer Entbürokratisierung führen, vorlegt.“
Ein Vorredner vor mir hat bereits eines richtig gesagt: Eine Bürokratisierung liegt nicht immer an den Behörden, wie zum Beispiel in den Bezirkshauptmannschaften. Auch ich kann Ihnen am Beispiel eines Magistrates sagen, dass natürlich die Gesetzgebung mit einer Erweiterung, zum Beispiel der Bürgerrechte, einhergeht und dazu führt, dass Abläufe und Verfahren länger dauern.
Und sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, auch hier sind wir uns einig, dass es an unserer Verantwortung der Politik ist, uns gemeinsam, wenn wir Gesetze beschließen, gut zu überlegen, sind sie wirklich für alle sinnvoll und welche Auswirkungen haben diese Gesetze auch auf andere Teilbereiche unseres Landes. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank für die gute Arbeit. Ich werde jetzt nicht alles wiederholen. Aber es passiert wirklich Arbeit, auf die man aufbauen kann und die man fortführen kann und auf die wir stolz sein können. Arbeiten wir gemeinsam für unseren Standort Niederösterreich. Ich bin mir sicher, wir können gemeinsam in eine positive Zukunft blicken. (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Windholz.
Abg. Windholz MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Kolleginnen und Kollegen!
Von mir gibt es ebenfalls Lob, wenn es um den Tourismus in Niederösterreich geht. Denn wir nehmen eine bedeutende Rolle ein. Im Wesentlichen drei Ziele innerhalb der touristischen strategischen Ausrichtung. Also zunächst einmal die Steigerung der Nächtigungen, die Erhöhung der Wertschöpfung im Ausflugstourismus und weitere Erhöhung an der Zahl an Qualitätspartnern. Niederösterreichs Ausflugsziele verfügen mit den Einwohnern von Niederösterreich, Wien und der Region Bratislava und Brünn über ein riesiges Potenzial an Gästen. Es werden fast 40 Millionen Tagesausflüge in und nach Niederösterreich unternommen, was 1,4 Milliarden Euro Umsatz entspricht. Das kann sich sehen lassen. Mit rund 7,18 Millionen Nächtigungen und 2,85 Millionen Ankünften kann 2017 ein absolutes Rekordjahr für die NÖ Tourismuswirtschaft bezeichnet werden.
280.000 Nächtigungen mehr als im Vorjahr verbucht, das ist ein Plus von 4 Prozent. Übrigens die höchste Steigerungsrate im Bundesländervergleich mit rund 2,85 Millionen Ankünften. Das entspricht einem Plus von 7,7 Prozent. Zum Vorjahr ergibt sich auch hier ein ähnlich positives Bild. Während die Übernachtungen von Inländern in Niederösterreich um rund 70.000 oder 1,5 Prozent der 4,74 Millionen gestiegen sind, ist Niederösterreich österreichweit Spitzenreiter beim Zuwachs der Nächtigungen von Gästen aus dem Ausland. Hier konnten rund 2,4 Millionen Nächtigungen verbucht werden. Das ergibt ein Plus von 9,4 Prozent.
Überdurchschnittliche Zuwächse aus Deutschland, Tschechien und Ungarn, also unserer unmittelbaren Nachbarn beweisen, dass die kontinuierliche Konzentration der Werbemaßnahmen in die Nachbarmärkte, die hier wirklich mit hohem Niveau praktiziert werden, Früchte trägt.
Neben dem Urlaubstourismus sind auch der Gesundheits- und Wirtschaftstourismus die zwei tragenden Säulen des Angebots und runden es wunderbar ab. 
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Mai 2018 haben auch die Beschäftigten im Tourismus allen Grund zum Feiern. Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und Gehälter in der Höhe von 1.500 Euro sind endlich Wirklichkeit. Das sind mindestens 40 Euro mehr als bisher. Mit der erreichten Steigerung überspringt jetzt auch der Tourismus die Mindestlohnhürde von diesen 1.500 Euro.
Insgesamt bekommen die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab sofort jährlich 560 Euro mehr vom Arbeitgeber überwiesen. Aber auch die Lehrlinge können sich nach den erfolgreichen Lohn- und Gehaltsverhandlungen auf mehr Geld freuen. Sie erhalten je nach Lehrjahr zwischen 20 und 30 Euro mehr, was im Durchschnitt einer Erhöhung von 2,9 Prozent gleich kommt. Sind sie nämlich der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft in der Branche.
Nur bestens ausgebildete Fachkräfte stellen daher sicher, dass die Gäste in Niederösterreich hervorragend betreut werden und es weiterhin Qualitätstourismus bei uns gibt. Um der Erhöhung der Mitarbeiterfluktuation - vielleicht abschließend – bzw. dem Fachkräftemangel im Hotel- und Gastgewerbe erfolgreich entgegenzuwirken, gibt es eigentlich nur ein Rezept. Denn wer Mitarbeiterinnen binden will, muss fair mit ihnen umgehen. Nur top motivierte Fachkräfte werden in Zukunft Re-

kordwerte für Niederösterreichs Tourismus erreichen können, Frau Landesrätin. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hackl.
Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag!
Es ist mir eine wirkliche Freude, wenn man diese Wirtschaftsdebatte jetzt verfolgt hat, dass wir eigentlich einheitlich in diesem Haus der Meinung sind, wir sind gut unterwegs, wir sind auf dem richtigen Weg. Und deshalb auch ein Dankeschön an alle Fraktionen, dass sie diesen Weg auch mittragen. Und ein ganz besonderes Dankeschön an dich, liebe Frau Landesrätin Petra Bohuslav, weil du bist dafür verantwortlich. Du zeichnest diesen gemeinsamen Weg vor, dieses Miteinander. Wir sind stolz darauf, dass du so eine gute Arbeit machst. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich möchte ganz kurz auf den Antrag Entbürokratisierungsoffensive eingehen. Das ist kein schlechter Antrag. Doch wir werden diesem Antrag nicht beitreten aus einem einfachen Grund: Weil das genau schon passiert! Weil das ja passiert in unserer Offensive, die eh schon angesprochen worden ist. Und ich denke, das wäre jetzt doppelt gemoppelt wenn wir noch einen Antrag zusätzlich beschließen, obwohl hier auf der einen Seite unser Onlineportal, schon vorgestellt ist, womit man jetzt Wirtschaftsförderungen digital einreichen kann und wir einen Ombudsmann schon eingesetzt haben im Land Niederösterreich. Nur zwei Maßnahmen, die wirklich gut laufen. Deshalb ist das jetzt von unserer Seite so, dass wir diesem Antrag nicht beitreten werden.
Ich möchte in aller Kürze ein Thema der Wirtschaft noch ansprechen, das mir persönlich sehr wichtig ist und derzeit noch nicht thematisiert wurde in dieser Debatte, das sind nämlich die ECO PLUS Wirtschaftsparks. Diese ECO PLUS Wirtschaftsparks sind in Niederösterreich ein unglaublich starkes Asset um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. 
Wir haben derzeit 17 Parks, wo sich die ECO PLUS engagiert. Das sind ungefähr 1.000 Hektar mit 970 Betrieben, die national und international in diesen Parks tätig sind. Und fast 22.000 Menschen haben Arbeit in diesen Wirtschaftsparks gefunden.
Und dass wir hier gut unterwegs sind, zeigt auch eine Steigerung, die wir in den letzten 10 Jahren erreicht haben. Wir haben hier die Arbeitsplätze um über 5.000 erhöht und es hat sogar 300 Betriebsansiedlungen gegeben in den letzten 10 Jahren.
Ein Park, einer unserer Leuchttürme, das ist das IZ Niederösterreich Süd, wo alle Flächen schon fast vergeben sind. Wo wir die Flächen verdichten müssen um den Anforderungen der Nachfrage auch entgegenkommen zu können. Auch die Flächenauslastung im Wirtschaftspark Wolkersdorf ist derzeit bei 64 Prozent schon. Dieser Wirtschaftspark Wolkersdorf ist mir auch ein ganz besonderes Anliegen, weil ich selbst ein Wolkersdorfer bin. Und ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass dieser Wirtschaftspark derzeit der dynamischste von ganz Niederösterreich ist. Früher, wenn man hier 33 Jahre zurück sieht, hat dieser Wirtschaftspark Wolkersdorf den Ruf gehabt, dass es nur beleuchtete Äcker waren. Jetzt hat sich in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Mitarbeiter verdoppelt und die der Betriebe verdreifacht in diesem Wirtschaftspark. Ich sage deshalb dies so detailliert, weil wenn man Entwicklungen im Wirtschaftspark sehen muss. Weil das Entwicklungen sind, die langfristig zu sehen sind. Dass Wirtschaftsparks vielleicht einmal 10, einmal 15 Jahre brauchen, bis der Erfolg sich einstellt. In Wolkersdorf haben wir es geschafft, von der größten Betriebsansiedlung von ganz Niederösterreich einen Bogen zu spannen bis zu einem Start up-Center, bis zur kleinsten Betriebsansiedlung.
Und deshalb ist es auch wichtig – und das ist auch von der Landesrätin jetzt in Auftrag gegeben worden – dass wir unsere bestehenden Wirtschaftsparks verdichten, optimieren, upgraden in einem laufenden Prozess. Und an den wichtigsten Verkehrsachsen von Niederösterreich auch versuchen, neue Wirtschaftsparks von der ECO PLUS zu etablieren. Das ist die Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte, dass hier die Möglichkeiten jetzt in Niederösterreich entsteht, durch die Wirtschaftsparks auch in Zukunft weiter gestalten können.
Das alles braucht auch die richtigen Rahmenbedingungen. Braucht die richtigen Rahmenbedingungen auch auf Bundesseite. Und deshalb, es wurde heute auch schon angekündigt, möchte ich auch einen Resolutionsantrag einbringen betreffend Arbeitszeitflexibilisierung.
Das ist ein ganz wichtiges Thema. Einerseits für die Wirtschaft, um bestehende Spitzen besser abdecken zu können. Aber auch ein wichtiges Thema für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wo das Thema Work-Life-Balance immer wichtiger wird und wo man durch eine Arbeitszeitflexibilisierung auch die Möglichkeit bekommt, diese Work-Life-Balance zu verwirklichen. Ich stelle daher folgenden Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Hackl und Schuster zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Das enge Korsett der Arbeitszeitenregelung führt dazu, dass der Wirtschaftsstandort zunehmend an Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit verliert. Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, die Arbeitszeiten im Sinne der Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter flexibler zu gestalten und auf deren besondere Bedürfnisse Bedacht zu nehmen.
Betriebe sehen sich oftmals mit saisonalen Schwankungen oder kurzfristigen Auftragsspitzen konfrontiert. Durch eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit könnten diese eher bewältigt und teure Stehzeiten gleichzeitig verringert werden. Für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber brächte eine Anpassung der starren, gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit daher eine erhebliche Kostenreduktion.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben mittlerweile in einer stark veränderten Arbeitswelt. Sie gestalten aktiv den Fortschritt der Unternehmen mit und erbringen jeden Tag ihre Leistung um ihr Unternehmen zu stärken. Viele wünschen sich daher mehr Freiheit und Eigenverantwortung in der Arbeitszeitgestaltung, damit sie ihren aktiven Einsatz im Unternehmen besser mit den Bedürfnissen aus Freizeit und Familie abstimmen zu können. Flexiblere Arbeitszeiten könnten daher einen wesentlichen Beitrag zur Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben leisten.
Im Arbeitszeitgesetz und in den Kollektivverträgen gibt es teilweise bereits Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung. Es wurden bereits mit der Einführung der Vier-Tage-Woche und der Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden bei Dienstreisen Maßnahmen gesetzt. Es bedarf jedoch einer ständigen Weiterentwicklung dieser Möglichkeiten zu Gunsten aller Beteiligten.
Insbesondere folgende Maßnahmen können zu einer Verbesserung bei der Flexibilität der Arbeitszeiten getroffen werden:
o Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, insbesondere der Tageshöchstarbeitszeit, explizit im AZG verankern.
o Die Höchstgrenzen der Arbeitszeit gemäß § 9 AZG auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche erweitern.
o Die Regelungen des § 4b AZG zu gleitender Arbeitszeit beibehalten, die Tageshöchstgrenze jedoch ebenso auf 12 Stunden anpassen.
o Die bürokratischen Hürden für die Leistung von Sonderüberstunden beseitigen. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzungen des unverhältnismäßigen, wirtschaftlichen Nachteils sowie der arbeitsmedizinischen Unbedenklichkeitsbescheinigung im Falle von Betrieben ohne Betriebsrat.
o Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe ermöglichen.
o Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Spielräume im Tourismus setzen, insbesondere durch die Verlängerung der Saison und die flexiblere Gestaltung der Ruhezeiten.
Die Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden wird den Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern maßgeblich helfen, im gegenseitigen Einvernehmen besser auf die individuellen Bedürfnisse aller Beteiligten reagieren zu können. Die Normalarbeitszeit von 8 Stunden pro Tag soll dabei genauso erhalten bleiben, wie die bestehenden Reglungen zur Abgeltung von Überstunden in den Kollektivverträgen.
Die Erhöhung der Tages- und Wochenhöchstarbeitsgrenzen führt insgesamt zu keiner Mehrarbeit. Auch die durchschnittliche Wochenarbeitszeit gemäß § 4 Abs. 6 AZG wird weiterhin bei maximal 48 Stunden liegen. Auch anderweitige Regelungen auf kollektivvertraglicher Ebene sollen davon unberührt bleiben.
Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erlangen durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit eine taugliche und praktikable Möglichkeit zur Abdeckung unterschiedlicher Auftragslagen. Des Weiteren bringt die Flexibilisierung gleichermaßen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die gewünschten Vorteile, indem Freizeit besser planbar wird oder bei Möglichkeit Arbeitstage pro Woche verringert werden können. Einem vollzeitbeschäftigten Elternteil wird dadurch beispielsweise ermöglicht, Arbeitsleistungen auf Wunsch in 3,5 Tagen zu 

erbringen, zum Beispiel bei Gleitzeit. Dadurch bleibt mehr Zeit für Familie und Freizeit. In Zeiten eines Hausbaus, wo Kinder klein sind, Hobbies witterungsabhängig betrieben werden möchten oder längere Arbeitswege bestehen (Pendler), entspricht diese Regelung dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die bisherigen Regelungen zu Überstunden bleiben weiter bestehen. Nach dem Motto: ‚Fleiß und Leistung müssen sich lohnen‘, treten wir darüber hinaus für eine Attraktivierung des Steuersystems bei der Vergütung von Überstunden ein.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht die Bundesregierung aufzufordern, ehestmöglich die erforderlichen legistischen und sonst notwendigen Vorkehrungen dahingehend zu treffen, dass die Verteilung der Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene flexibler gestaltet werden kann, wobei insbesondere die Höchstgrenzen der Arbeitszeit gemäß § 9 AZG auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche anzupassen, der Zugang zu Sonderüberstunden zu erleichtern, Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe zu ermöglichen wäre.“
Ich würde Sie bitten, auch im Namen einer florierenden Wirtschaft, diesen Antrag mit zu unterstützen. Und ich denke, wir können abschließend stolz sein, dass das Miteinander in Niederösterreich nicht nur politisch funktioniert, sondern auch in der Wirtschaft. Und ich hoffe, das wird auch in den nächsten Jahren so sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Wir kommen nun zum Teilbereich Landwirtschaft in der Gruppe 7. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schulz.
Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag!
Die Landwirtschaft steht wie immer vor großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind in der derzeitigen Situation, wie heute schon besprochen, was die Witterung betrifft, regional sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite frisst sich der Rüsselkäfer durch unsere Felder im Osten des Landes. Auf der anderen Seite der Borkenkäfer durch unsere Wälder. Die Wetterextreme werden leider Gottes, wie schon angesprochen, immer extremer und immer mehr. Überschwemmungen, Hochwasser, Hagel wie noch nie. Und auch eine Dürre, wie wir sie schon lange in Teilen Niederösterreichs nicht erlebt haben.
So regional unterschiedlich war die Situation, wie schon gesagt, noch nie. Weitere Herausforderungen sind derzeit aktuell in der Diskussion um die europäische Agrarpolitik, wie Brexit und Handelsstreitereien. Diese gefährden aus heutiger Sicht massiv die bäuerlichen Existenzen. Steigende Nachfrage nach Rohstoffen und Nahrungsmitteln, höhere Aufwendungen für Futtermittel. Immer volatiler werdende Preise und Märkte, die nicht mehr planbar sind. Ernährungssicherheit und Umweltschutz sind Themen von morgen.
Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen jeden Tag im Wettbewerb, nämlich im Regal in den Geschäften. Wir erleben auf der anderen Seite derzeit ein großes Interesse Richtung biologische Landwirtschaft, das man grundsätzlich begrüßen kann.
Es gibt aktuell eine Studie des Instituts für biologischen Landbau, der besagt, 100 Prozent bio ist möglich. Ich sage hier nur ja, ich stehe zur biologischen Landwirtschaft. Ja, ich stehe zur landwirtschaftlichen Vielfalt in der Produktion. Das schätzen auch die Konsumenten. Aber ich sage auch, 100 Prozent biologische Landwirtschaft ist völliger Unsinn, ist unmöglich und auch nicht von allen Teilen der Bevölkerung so gewollt. Sogar die Grünen sagen, dass das nicht das Ziel sein kann, 100 Prozent biologische Landwirtschaft.
Wir stehen in Niederösterreich für ein Miteinander von konventioneller, nachhaltiger und biologischer Produktion. Meine persönliche Meinung ist, jeder Bauer soll das produzieren, was er im Herzen trägt. Jeder Konsument entscheidet beim Griff im Lokal, für welche Seite er sich hier entscheidet. Der wirtschaftliche Erfolg der Bioproduktion lebt nämlich von der Differenzierung am Markt und damit höheren erzielbaren Preisen. Es geht hier um eine generationsübergreifende Bewirtschaftung und Sicherung der Wertschöpfung und um kein Auseinanderdividieren verschiedener Bewirtschaftungsformen.
Unsere Landwirtschaft leistet Enormes! Ich möchte hier nur einige wenige Punkte ansprechen, um zu verdeutlichen, wie wichtig und wie entscheidend es ist, wie es der Landwirtschaft letztendlich geht. Niederösterreich ist die Kornkammer Österreichs mit über 50 Prozent Ackerfläche, die sich in Niederösterreich befinden. Niederösterreich ist der wichtigste Lebensmittelproduzent Österreichs. Hier vor allem bei Kartoffel, Zuckerrübe, Getreide, Wein und Gemüse. Niederösterreich sichert sozusagen die Ernährung von über 6 Millionen Menschen. Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren geschmackvolle Lebensmittel aus höchster Qualität und eine Vielfalt an Produkten in unterschiedlichen Regionen. Sie versorgen damit eine starke Verarbeitungsindustrie und sichern damit hunderttausende Arbeitsplätze.
Neun von zehn Landsleuten schätzen die hohe Qualität der Produkte der heimischen Bauern! Unsere Bäuerinnen und Bauern sind ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den ländlichen Regionen. Die Landwirtschaft in Niederösterreich ist ein Jobgarant, ist ein Wirtschaftsmotor und pflegt die Kornkammer Österreichs, wie ich schon gesagt habe. Gepflegte Wälder und bestellte Felder prägen das Bild Niederösterreichs und sind damit Aushängeschilder unseres Landes.
Wir stehen für eine produzierende Landwirtschaft, für faire Bedingungen und gerechte Unterstützung, unsere ländlichen Regionen, Investitionen in Österreich und Selbstbewusstsein und Tradition. Dafür stehen wir niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern. Für die Zukunft unserer Höfe fordern wir daher keine finanziellen Kürzungen bei der Agrarpolitik sowie eine Kurskorrektur der EU-Agrarpolitik: Ökosozial statt marktradikal! Und eine Stärkung des Selbstbewusstseins unserer Landwirtschaft. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Mag. Teufel.
Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Debatte zum Budget gibt mir die Gelegenheit, einige grundsätzliche Gedanken über Themen anzustellen, die zwar die Land- und Forstwirtschaft betreffen, in Wahrheit aber uns alle angehen. In erster Linie ist es der weltweite Klimawandel. Dabei ist es völlig unerheblich, ob bzw. inwieweit er von Menschen verursacht wurde. Wir müssen uns in jedem Fall darauf einstellen, dass die Erderwärmung zunimmt und Wetterkapriolen immer häufiger zu schweren Unwetterschäden führen. Gleich ob Hagel, Überschwemmungen, Vermurungen oder Temperaturschwankungen, die einen frühen Sommer auslösen oder zu einem plötzlichen Kälteeinbruch führen, immer sind unsere Land- und Forstwirte in besonderer Weise betroffen. Sie sitzen nicht in klimatisierten Büros, sondern arbeiten im Freien, in der Natur.
Ernte- und Forstschäden bedeuten für sie immer einen hohen Schaden und hohe Verluste. Die Erderwärmung führt also dazu, dass sich Schädlinge, Insekten, Pilze oder dergleichen ausbreiten, die es in unseren Breiten früher nicht gab, oder dass sie in Regionen vordringen, wo sie bisher nicht anzutreffen waren. Der Schädlingsbefall erreicht eine neue Dimension. Ich denke hier in erster Linie an den anhaltenden Borkenkäferbefall, der unsere heimischen Waldbauern und Forstbetriebe immer stärker belastet.
Nach den Katastrophenjahren 2016/17 stehen unsere heimischen Land- und Forstbetriebe vor einer neuen Naturkatastrophe bisher ungeahnten Ausmaßes. Unsere Waldbesitzer und die gesamte Holzbranche befindet sich in einem Ausnahmezustand. Das behaupte nicht nur ich sondern auch der Präsident der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer und ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat Hermann Schultes. Die Situation läuft völlig aus dem Ruder. Im heurigen Jahr wird es laut Experten zu einem weiteren Rekordbefall kommen. Betroffen sind in erster Linie Fichtenmonokulturen, die infolge geringer Niederschläge und überdurchschnittlich hoher Temperaturen, die Borkenkäfermassenvermehrung mit sich bringen, ... Einerseits hat der Schädling bereits ganze Waldgebiete zerstört, andererseits erfordert der Befall oft einzelstammweise Entnahmen, wodurch wiederum erhöhte Erntekosten entstehen. Das Schadholz wird in weiterer Folge von der Sägeindustrie, wenn überhaupt, nur mehr mit deutlichen Preisabschlägen abgenommen.
Das Land Niederösterreich hat zwar erste Maßnahmen gesetzt um den Schaden für die heimischen Waldbauern in Grenzen zu halten. Das ist aber aus unserer Sicht zu wenig. Wir Freiheitliche werden daher einen Antrag auf nachhaltige und effiziente Strategie zur Schadensbegrenzung anlässlich der Borkenkäferproblematik einbringen, der unter anderem auch eine unbürokratische Soforthilfe vorsieht. 
In diesem Zusammenhang sei auch das Eschentriebsterben erwähnt. Heimische Eschen werden durch einen Pilz derzeit massiv in ihrer Verbreitung und Entwicklung beeinträchtigt. Der Verursacher des Eschentriebsterbens hat sich mittlerweile in 22 Ländern Mittel-, Ost- und Nordeuropas etabliert und führt zu einem flächendeckenden Ausfall dieses Laubbaumes.
Auch das Bienensterben hängt meiner Ansicht nach mittelbar mit Temperaturanstieg, Wetterkapriolen und dem dadurch bedingten vermehrten Auftreten von Schädlingen zusammen. Bienen suchen natürlich die Pflanzenvielfalt. Da sie diese aber nicht mehr vorfinden, stürzen sie sich in landwirtschaftliche Kulturen wie Raps oder Rübenfelder. Dort treffen sie auf Pflanzenschutzmittel, die die Landwirte einsetzen müssen um Ernteausfälle zu verhindern. Auch das EU-weite Verbot von irgendwelchen Spritzmitteln greift nur eingeschränkt, weil in der Landwirtschaft auch andere Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt werden bzw. werden müssen. Denn der völlige Verzicht auf Schädlingsbekämpfungsmittel würde zu existenzbedrohenden Ernteausfällen führen und leistbare Alternativen zur Bekämpfung von Schäden sind den Landwirten aktuell nicht zumutbar. Als Ausweg sehe ich hier nur zwei Möglichkeiten. Eine Variante betrifft die Entschädigung der betroffenen Landwirte, etwa durch Ausgleichszahlungen für Ernteausfälle. Und die zweite Variante ist die Förderung von modernsten Technologien. Hier nur stichwortartig erwähnt Troplex oder auch eben Schälaggregate für Harvester, Prozessoren, Köpfe etc.
Grundsätzlich gilt, missachtet man die Vitalität und Interessen der Bäuerinnen und Bauern, wird es trostlos. Sterben die Bauern, stirbt auch unsere Kulturlandschaft. Wenn es aber dem Bauernstand hingegen gut geht, funktioniert auch das Gemeinschaftsleben. In diesem Sinne müssen wir endlich die verfehlte EU-Agrarpolitik korrigieren, die eindeutig gegen die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich gerichtet ist.
Lassen Sie mich abschließend noch aus dem Regierungsprogramm zitieren, das unser Ansinnen auf den Punkt bringt: Die Struktur des bäuerlichen Familienbetriebes als Vollerwerbsbetrieb ist vor den Verzerrungen der europäischen Agrarförderpolitik zu schützen. Der fortschreitenden Entwicklung zur Hofauflassung kann nur durch eine neue Agrarpolitik Einhalt geboten werden, die sich nicht an den Bedürfnissen der Agrarfabriken orientiert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass wir auch in Niederösterreich diese klare Aussage mit Leben erfüllen müssen, und zwar gemeinsam. Das sind wir unseren Bauern und Bäuerinnen schuldig. (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.)
In diesem Sinne erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Teufel, Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schnedlitz, Vesna Schuster zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend nachhaltige und effiziente Strategie zur Schadensbegrenzung der Zerstörungen durch den Borkenkäfer.
Der Borkenkäferbefall in den heimischen Wäldern hält an. Seit Jahren zerstört der Schadkäfer ganze Waldgebiete. Alleine 2016 hat der Borkenkäfer einen Schaden von über 600.000 Festmeter Holz angerichtet. Nach einem weiteren Katastrophenjahr 2017 stehen unsere heimischen Wälder vor einer Naturkatastrophe in einem noch nie da gewesenen Ausmaß. 3,5 Millionen Festmeter Schadholz verursachte der Borkenkäfer im Jahr 2017, was einen österreichweiten Anstieg von 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutete. In Niederösterreich fielen im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Festmeter Käferholz an. Das bedeutete einen Anstieg von 60 Prozent in nur einem Jahr. 
Die Forstwirtschaft ist mit nahezu nicht zu bewältigenden Mengen an Schadholz konfrontiert. ‚Unsere Waldbesitzer und die gesamte Holzbranche befinden sich seit dem Vorjahr in einer Ausnahmesituation‘, erklärte der Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Hermann Schultes. Die Situation läuft also völlig außer Kontrolle und im heurigen Jahr wird es laut Experten definitiv zu einem weiteren Rekordbefall kommen! Betroffen davon sind in erster Linie Fichtenmonokulturen, die in Folge der geringen Niederschläge und überdurchschnittlich hohen Temperaturen die Borkenkäfer-Massenvermehrung mit sich bringen. Einerseits hat der Schädling bereits ganze Waldgebiete zerstört, andererseits erfordert der Befall oftmals einzelstammweise Entnahmen, wodurch mit der Schlägerung und Bringung unweigerlich erhöhte Erntekosten einhergehen. Das Schadholz wird dann in weiterer Folge von der Sägeindustrie, wenn überhaupt, nur mit deutlichen Preisabschlägen abgenommen. 
Das Land Niederösterreich hat in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer bereits erste Maßnahmen gesetzt und Entlastungsschritte angekündigt, um den Schaden für die heimischen Forstwirte und Niederösterreichs Wälder nach Möglichkeit in Grenzen zu halten. Zudem bedarf es jetzt rascher, effizienter und unbürokratischer Soforthilfe. Das Land NÖ ist angehalten, schleunigst Eigenmittel in die Hand zu nehmen und den Forstwirten in diesen schwierigen Zeiten kräftig unter die Arme zu greifen. Konkret bedarf es der Förderung und dem Ausbau von Nasslagern, Maßnahmen hinsichtlich der Aufforstung standortgerechter Baumarten und Förderungen für das Fallenstellen, allen voran um ein weitreichendes und flächendeckendes Monitoring sicherzustellen. Ergänzend dazu ist die Evaluierung einer nachhaltigen Strategie zur Wiederaufforstung für Mischwälder dringend notwendig. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung sicherzustellen, dass
1. der Bestand an Nasslagern in Niederösterreich evaluiert und entsprechend dem steigenden Bedarf durch ausreichende Fördermittel ausgebaut wird, 
2. rasche, effiziente und unbürokratische Soforthilfe zur Schadensbegrenzung im Rahmen der Borkenkäferkalamität durch Budgetmittel des Landes NÖ zur Verfügung gestellt werden, 
3. die Aufforstung standortgerechter Baumarten schnellstmöglich vorangetrieben wird und 
4. Fördermittel für das Fallenstellen bereitgestellt werden, um ein flächendeckendes Borkenkäfermonitoring sicherzustellen.“
Recht herzlichen Dank und Bitte um Unterstützung des Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Ebner.
Abg. Ing. Ebner MSc (ÖVP): Danke schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sie werden sich vielleicht wundern, warum gerade ich auch zum Thema Landwirtschaft spreche. Das hat einen ganz einfachen Grund: Ich möchte seitens der Volkspartei Niederösterreich auch an dieser Stelle ganz klar danke sagen. Ganz klar Anerkennung aussprechen und ganz klar ein Bekenntnis an dieser Stelle für die Landwirtschaft und für die Bäuerinnen und Bauern in Niederösterreich geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Landwirte zählen zu den fleißigsten und engagiertesten Landsleuten. Das ist nicht nur so daher gesprochen, sondern das belegen auch Studien. Das ist nicht nur bei uns in Niederösterreich so, sondern das ist auch international so. Es gibt Studien in Deutschland oder zum Beispiel aus der Schweiz, die das belegen. Und in Wahrheit, egal wo wir unterwegs sind in Niederösterreich, wir alle erleben das tagtäglich, wenn wir in Niederösterreich hinausschauen und sehen, wie fleißig unsere Landwirte arbeiten. Wie fleißig unsere Landwirte sind. Bei jedem Wind und Wetter, ob früh morgens oder spät abends, ob an Arbeitstagen oder auch viele an Wochenenden, ob im eigenen Betrieb oder – und auch das ist entscheidend – auch ehrenamtlich bei einer Tätigkeit, zum Beispiel bei der Feuerwehr in den einzelnen Ortschaften und Gemeinden draußen.
Da sieht man auch, wenn man einen Blick in unser wunderschönes Bundesland Niederösterreich wirft: Gepflegte Wälder, bestellte Felder! Bei uns werden auch die Straßenränder gepflegt und entsprechend sauber gehalten. Und genau das ist das Aushängeschild Niederösterreichs. (Beifall bei der ÖVP.)
Es kommt also nicht von ungefähr, dass in Niederösterreich auch die Wirtschaft mit abhängt von der Landwirtschaft. Dass in Niederösterreich auch die Arbeitsplätze, die Jobs von der Landwirtschaft abhängen. Und dass natürlich auch die Produkte, die wir alle essen, von der Landwirtschaft abhängen. Daher an dieser Stelle ein ganz großes Danke an alle Bäuerinnen und Bauern in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Unsere heimischen Bauern tätigen Investitionen im Jahr von rund 600 Millionen Euro. 600 Millionen Euro in Geräte, in Liegenschaften, in Stallungen und in Maschinen. Jeder zehnte Export-Euro wird mit landwirtschaftlichen Produkten verdient. Jeder vierte Betrieb in Niederösterreich ist ein landwirtschaftlicher Betrieb und jeder fünfte Arbeitsplatz in Niederösterreich hängt direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab.
Jeder von uns da herinnen isst natürlich auch gerne gute Produkte. Natürliche, gute Lebensmittel, die in Niederösterreich produziert werden. Sei es das Gemüse aus dem Marchfeld oder sei es vielleicht der Wein aus der Thermenregion, die Kartoffel aus dem Waldviertel, das Getreide aus dem Zentralraum oder das Fleisch aus dem Mostviertel. Unsere Bauern produzieren so viele Lebensmittel um ganz Österreich zu ernähren. 50 Prozent der Ackerflächen Österreichs befinden sich in Niederösterreich. 25 Prozent der Fleischproduktion Österreichs befindet sich in Niederösterreich. Und neun von zehn Landsleuten schätzen die Qualität der heimischen Bauern.
Aber kaum ein Wirtschaftszweig, und auch das wissen Sie, und kaum ein Berufszweig hat mit so vielen Unsicherheiten, Fremdverschuldungen, Fremdeinwirkungen und Schwankungen zu tun wie die Landwirtschaft. Gerade in diesen Tagen erleben wir das ja wieder hautnah in Niederösterreich. Wetterphänomene und Naturkatastrophen wie es sie zur Zeit in Niederösterreich gibt. Schädlinge, Keime, Krankheiten, wie bereits angesprochen, der Rüsselkäfer oder der Borkenkäfer, oder Handelsstreitereien, Spekulanten und Krisen, all das wirkt sich auf die Bäuerinnen und Bauern aus, auf den Erfolg unserer Landwirte und in weiterer Folge auch auf die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Kein Wirtschaftszweig ist so eng mit der gesamten Volkswirtschaft verwoben wie die heimische Landwirtschaft. Und deshalb ist jeder Euro, den wir in die heimische Landwirtschaft investieren, ein investierter Euro in das ganze Bundesland Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend eine ganz klare Position: Wir in Niederösterreich stehen zu unseren Bäuerinnen und Bauern! Wir unterstützen sie bei ihren Herausforderungen! Die Einzigen, die unsere Bauern unterstützen, das sind wir im Bauernbund. Und die Einzigen, die in Wahrheit sich für die Landwirte in Niederösterreich einsetzen, das sind wir in der Volkspartei Niederösterreich. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung!
Ich glaube, Landwirtschaftsdebatte, ja, natürlich soll sie mit Engagement geführt werden, aber wir sollten sie auch mit dementsprechendem Ernst führen. Denn unseren Landwirten geht es beileibe nicht so gut wie die Stimmung von Seiten der ÖVP ist. Wir müssen hier wirklich ernsthafte Politik machen damit unsere Bauern eine Zukunft haben. (Abg. Ing. Ebner MSc: Das war doch ernst!)
Da bedarf es eines Zusammenwirkens von Landwirtschaft und Konsumenten. Wir müssen dafür sorgen, dass faire Produkte auf den Tisch kommen. Dafür sorgen unsere Bauern. Aber es muss auch faire Preise für die Landwirte geben und faire Preise für unsere Konsumenten. Dann kommen wir mit einem gemeinsamen Schulterschluss alle zusammen können wir unsere Landwirtschaft retten.
Ich möchte aber eingangs mich bei allen Bauern und Bäuerinnen bedanken, die trotz der wirtschaftlichen Situation, vor der sie tagtäglich stehen, nicht aufgeben. Und weiter für unsere Landwirtschaft sorgen, für unsere Produkte, die wir auf den Tisch bekommen, für unsere Umwelt.
Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, nach ihrem besten Wissen und Gewissen die Produkte herzustellen. Ganz egal ob bio, konventionell, wie auch immer. Aber wir müssen dafür sorgen, dass sie die Möglichkeit dazu weiterhin haben. Doch da mach ich mir große Sorgen, weil hier die Rahmenbedingungen schon lange nicht mehr stimmen, dass sie durch eine Vertretung vertreten werden, die eher Konzerne vertritt als den Bauernstand. Hier müssen wir eingreifen, hier müssen wir dafür sorgen, dass die Vertretung, die gerechte Vertretung des Bauernstandes, die in den letzten Jahrzehnten versagt hat ..., Sie waren immer die federführenden. Hier müssen wir dafür sorgen mit einer Wahlordnung für die Landwirtschaftskammer, dass hier wirklich wieder Bauern Bauern vertreten und nicht Konzerninteressen vor den Bauerninteressen stehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn wir kennen die Berichte, wir kennen den Grünen Bericht. Es ist traurig, dass man diese Zahlen jedes Mal wiederholen muss. Aber es ist notwendig, damit man auf die Ernsthaftigkeit der Situation aufmerksam machen kann. Seit 1990 minus 32.000 Betriebe. Seit 2013 2.166 Betriebe weniger. Im Haupterwerb zwischen 1999 und 2013 minus 6.900 Betriebe, im Nebenerwerb im gleichen Zeitraum minus 8.400 Betriebe. Das macht im bäuerlichen Bereich minus 44.600 Arbeitsplätze. Und das ist nicht lustig. Das ist die Bilanz des niederösterreichischen Bauernbundes! (Abg. Mag. Tanner: Na geh weiter!)
Sie waren immer federführend, fast alleine in der Bauernkammer und haben dafür gesorgt, dass unsere Bauern vor diesen Voraussetzungen stehen. Aber nachdem wir ja jetzt nicht nur durch den Landesrat, sondern auch durch die Abgeordnete Tanner da eine gute Vertretung der Bauern im NÖ Landtag haben, bin ich guter Dinge, dass hier endlich was weiter geht.
Zurück zum Ernst. Wir müssen dafür sorgen, dass hier wirklich die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und da bedarf es auch ..., gemeinsam mit der Bundesregierung müssen wir zurückkommen auf eine Vertretung, die eine starke Stimme für unsere Landwirte in Brüssel hat. Jetzt gerade bei den Verhandlungen der weiteren Fördermaßnahmen, hier bedarf es wirklich einer starken Stimme Österreichs. Und ich bin mir sicher, mein Kollege Teufel hat es ja zitiert aus dem Regierungsprogramm, dass wir hier guter Dinge sein können, dass wir hier, glaube ich, wirklich endlich Vertretungen rausschicken oder Verhandler rausschicken können, die das Entsprechende veranlassen, damit unsere Bauern nicht zu kurz kommen.
Aber es liegt nicht nur an der großen weiten Politik, den Bauernstand sicherzustellen, es sind meistens die kleinen Probleme, wo man schnell Lösungen anbieten kann, wo man schnell helfen kann, wo man vor Ort Unterstützung geben kann. Wir haben im Mostviertel noch immer 44 Milchbauernbetriebe, die, seitdem sie mutig waren und für die faire Milch aufgetreten sind, keinen Liefervertrag bei einer Milchgenossenschaft, bei einer Molkerei haben. Sie liefern derzeit an einen Milchhändler in der Nähe der deutschen Grenze um ihre Betriebe weiterhin zu bewirtschaften. Aber da geht’s wirklich rein nur ums Bewirtschaften. Die zahlen jedes Monat jede Menge Geld dazu um Milch zu produzieren. Das sind meistens Bauern, jetzt hätte ich fast gesagt, junge Bauern in meinem Alter sozusagen, die auch Nachfolger hätten, wo 20-jährige Kinder da sind, die gerne den Betrieb weiterführen würden, aber diese bäuerlichen Betriebe werden zusperren müssen. Denn dieser Milchlieferant oder Milchlieferbetrieb zahlt ihnen 16,7 Cent für die Milch. 16,7 Cent bei einem Marktpreis von mittlerweile, glaube ich, im Schnitt 35 Cent.
Also wenn wir hier wirklich eingreifen wollen, dann geben wir diesen 44 Betrieben eine Chance. Sorgen wir gemeinsam dafür. Es geht um keine große Milchliefermenge. Es geht einfach darum, ob wir wollen, dass diese 44 Betriebe weiter bestehen können, dass hier Nachfolger ans Werk gehen können, dass wir die kleinbäuerliche Struktur im Mostviertel sicherstellen. Daher meine Bitte an euch alle, die ihr im landwirtschaftlichen Bereich tätig seid, die ihre Kontakte zu Milchverarbeitern hat, bitte helfen wir diesen 44 Betrieben.
Aber auch im Großen, Weiteren müssen wir für Änderungen sorgen. Mein Kollege hat schon angesprochen den Borkenkäfer, den Rüsselkäfer. Auch mein Vorredner. Hier müssen wir auch das Motto ausgeben: Kaufen wir heimisches Holz, auch Schadholz, das schützt vor Schädlingen. Aber was auf uns jetzt aktuell zukommt, ist die Hitzewelle. Wir kennen es, die Landwirte jammern nicht zu Unrecht. Sie wissen, dass gerade im Grünlandbereich einfach die Ernte viel zu wenig wird, dass es hier zu Futterzukäufen kommen werden muss im Herbst. Und ich glaube, dass wir auch hier als Landtag gefordert sind, vorausschauend zu denken und wirklich jetzt schon Maßnahmen über Fördermittel oder Unterstützungszahlungen vorzubereiten. Damit wir hier wirklich helfen können um diese Ernteausfälle auszugleichen.
Da mir die Landwirtschaft als „Bauernbub“, wie man bei uns sagt, sehr am Herzen liegt, natürlich auch zwei Anträge. Der erste, den darf ich vorbringen, ist die Stärkung der bäuerlichen Klein- und Familienbetriebe in Niederösterreich und Ausgleich der drohenden Budgetkürzungen.
Wir wissen, dass jetzt verhandelt wird, dass Kürzungen im Agrarbudget für Österreich drohen. Und daher ist es, glaube ich, unsere Aufgabe, hier entsprechende Maßnahmen vorzubereiten um diese drohenden Zahlungen auszugleichen bzw. dagegen anzugehen. Daher der Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schnedlitz, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Stärkung der bäuerlichen Klein- und Familienbetriebe in NÖ und Ausgleich der drohenden Budgetkürzungen der EU. 
Die Strukturdaten zur NÖ Landwirtschaft zeigen seit Jahren eine zunehmend negative und problematische Entwicklung der Agrarstruktur auf. Zu dieser Erkenntnis kommt auch der aktuell vorliegende ‚Grüne Bericht‘. Seit 1990 mussten in Niederösterreich mehr als 32.000 Betriebe schließen. Alleine gegenüber der letzten Agrarstrukturerhebung im Jahr 2013 nahm die Zahl der Betriebe in Niederösterreich um 2.166 oder 5,4 Prozent ab. In den letzten 25 Jahren haben sich die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Bundesland nahezu halbiert! Die Anzahl der Haupterwerbsbetriebe ging nach der letzten Erhebung im Jahr 2013 seit 1999 um rund 6.900 Betriebe (-27,4 %) zurück. Noch stärker betroffen waren die Nebenerwerbsbetriebe, wovon im selben Vergleichszeitraum rund 8.400 Betriebe (-30 %) schließen mussten. Vor allem kleinere und Familienbetriebe sind vom akuten ‚Bauernsterben‘ betroffen. Obwohl die heimische Landwirtschaft nach wie vor kleinstrukturiert ist, setzt sich der Trend zu größeren Betrieben auch in NÖ weiter fort. Mit dem Schließen der Betriebe geht auch der Verlust an Arbeitskräften in der Landwirtschaft einher. Alleine die Zahl der Familienarbeitskräfte nahm seit 1999 um rund 44.600 Personen (-36 %) ab. 
Ebenfalls problematisch erscheint der seit vielen Jahren rückläufige Rinder- und Schweinebestand. Laut Agrarstrukturerhebungen nahm die Zahl der Schweine in Niederösterreich von 1995 bis 2013 um ein Viertel und die Zahl der Rinder um knapp 20 Prozent ab. Auch in diesem Bereich gehen die Strukturen immer mehr weg von kleinbäuerlichen Betrieben hin zu großen Betrieben mit Beständen von mehr als 600 Tieren. 
Faktum ist, die heimische Landwirtschaft befindet sich in einer kontinuierlichen Abwärtsspirale. Hinzu kommt eine katastrophale Tiefpreispolitik und damit verbunden müssen die Landwirte seit Jahren extrem hohe Einkommenseinbußen hinnehmen. Veredelungs- und Futterbaubetriebe sind hier besonders stark betroffen. 
Zu all diesen Problemen stehen den Landwirten für die kommenden Jahre auch noch enorme Budgetkürzungen seitens der EU ins Haus. Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger befürchtet für Österreich einen Verlust von rund 82 Mio. Euro an EU-Mitteln jährlich. Insgesamt sieht der Vorschlag der Kommission derzeit ein Minus von 15,25 Prozent vor. Die Landwirtschaftsministerin spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem ‚echten Angriff auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Betriebe und den ländlichen Raum‘. Die anstehenden Budgetkürzungen werden selbstverständlich auch für die niederösterreichischen Bauern und auf die bestehende Agrarstruktur negative Folgen haben.
Um die niederösterreichische Landwirtschaft vor einem weiteren Bauernsterben zu bewahren und zukunftsfit zu gestalten, braucht es endlich eine rasche Offensive, mit der das Land NÖ den Landwirten unter die Arme greift und die Budgetkürzungen der EU abfängt. Folgende Maßnahmen sind dazu erforderlich: Faire und gerechte Preise für landwirtschaftliche Produkte zum Erhalt der Qualitätsstandards, Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe und direkte Förderung des ‚Arbeitsplatzes Bauernhof‘ sowie der Ausgleich der Budgetkürzungen der EU durch den NÖ Landeshaushalt. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für eine rasche Offensive zur Stärkung der bäuerlichen Klein- und Familienbetriebe in NÖ und den finanziellen Ausgleich der Budgetkürzungen der EU aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, Maßnahmen für faire und gerechte Preise für landwirtschaftliche Produkte, zur Stärkung der kleinbäuerlichen Strukturen und Familienbetriebe sowie zur direkten Förderung des Arbeitsplatzes Bauernhof und den Ausgleich der Budgetkürzungen der EU zu evaluieren und bis zu den Verhandlungen des kommenden Budgets dem NÖ Landtag Ergebnisse zur Umsetzung und Beschlussfassung vorzulegen.“
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns Gedanken machen, wie die Zukunft unserer Landwirte aussieht, wie weit wir sie hier als Landtag unterstützen können. Denn sie haben es verdient. Sie erzeugen faire Produkte. Wir müssen sicherstellen, dass sie dafür auch faire Preise bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und, wie angesprochen, die drohenden Ernteausfälle. Auch hier die Aufgabe oder die Bitte, dass man zeitgerecht Maßnahmen überlegt, dass es hier zu diesen Ausgleichsmaßnahmen kommt. Und ich glaube, diese ganzen Förderungen, Ausgleichszahlungen, da sollten wir uns auch überlegen, wie wir das in Zukunft machen. Denn das große Ziel muss sein, dass die Landwirte ohne diese Fördermaßnahmen auskommen. Denn die Landwirte wollen für ihre Produkte von ihren Produkten leben und nicht als Bittsteller hingestellt werden. Daher auch betreffend der Ernteausfälle folgender Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schnedlitz, Vesna Schuster, Mag. Teufel zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der NÖ Landwirte bei Ernteausfällen durch massive Trockenheit. 
Niederösterreichs krisengebeutelte Landwirte stehen einmal mehr vor einer großen Herausforderung. Die zu warmen und vor allem zu trockenen Frühlingsmonate lassen erhebliche Ernteeinbußen in der Landwirtschaft erwarten. Das Ertragspotenzial bei Wintergetreide beispielsweise kann definitiv nicht mehr ausgeschöpft werden, hier werden Einbußen von 20 Prozent und bei Winterraps sogar bis zu 40 Prozent erwartet.
Besonders schlimm ist die Situation beim Grünland. Aufgrund der ausbleibenden Niederschläge sind die Wiesen bei weitem nicht so üppig wie sie sein sollten. Die Landwirte können in weiterer Folge das benötigte Heu nicht zur Verfügung stellen und müssen herbe Ertragsverluste verzeichnen. Die massive Trockenheit spürt man in den Feldern mittlerweile nicht nur an der Oberfläche, sondern auch in den unteren Erdschichten fehlt bereits das Wasser. Auch wenn immer wieder vereinzelte Gewitter und Starkregen auftauchen, bringt das wenig, weil ein Großteil des Niederschlags abläuft. Besonders problematisch sind generell die Wetter-Kapriolen, die die Landwirte vor immer größere Herausforderungen stellen. Ist heuer die frühe Trockenheit ein großes Problem, war es im Vorjahr der Spätfrost. Die extremen klimatischen Wetterbedingungen halten die heimischen Landwirte also stets auf Trab. In Situationen wie diesen ist es besonders wichtig, zeitgerechte Maßnahmen zu setzen und den Landwirten unter die Arme zu greifen. Nicht nur die großen Naturkatastrophen erfordern ein rasches Handeln, sondern auch die Sorgen und Ängste der Bauern und somit der heimischen Landwirtschaft müssen ernst genommen werden. Das Land NÖ ist in dieser schwierigen Phase angehalten zeitgerechte Unterstützungsmaßnahmen zu setzen, um bevorstehende Ernteausfälle durch die andauernde Trockenheit zu kompensieren. Zudem muss der Appell an die Niederösterreicher gerichtet werden, verstärkt heimische, regionale und saisonale Produkte zu kaufen. So können die Landwirte schließlich am besten unterstützt werden. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für zeitgerechte Maßnahmen zur Unterstützung der NÖ Landwirte bei Ernteausfällen durch massive Trockenheit aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Schritte einzuleiten, um rasche Abhilfe bei Ernteausfällen durch massive Trockenheit zu schaffen und einen breit gefächerten Appell an die Niederösterreicher zu richten, verstärkt heimische, regionale und saisonale Produkte zu kaufen.“
Mit diesem Aufruf verlasse ich mich auf den NÖ Bauernbund! Danke! (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger.
Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Die Landwirtschaft hat momentan mit vielen Problemen zu kämpfen. Wir hören in den Medien in den letzten Tagen und Wochen immer neue Rekordmeldungen aus dem Wetterbereich. Trockenheit auf der einen Seite, Starkniederschläge auf der anderen Seite, Überschwemmungen. Ein Temperaturanstieg. Von den zehn wärmsten Jahren seit Beginn der Aufzeichnungen waren acht in den letzten 15 Jahren. Wir erleben das zweite Jahr mit teils massiver Trockenheit in manchen Regionen. Wir haben vor allem in den letzten Tagen und Wochen im Südosten unseres Bundeslandes Regenereignisse gehabt von 200 Litern pro Quadratmeter. Bei mir zu Hause war die Situation so, dass wir 

vom 1. Jänner bis vorigen Samstag 100 Liter Niederschlag hatten. Seit Sonntag hatten wir auch 100 Liter Niederschlag. Gott sei Dank ohne gröbere Überschwemmungen.
Der Klimawandel ist angekommen und die Landwirtschaft ist nicht, wie von manchen behauptet wird, der Hauptverursacher des Klimawandels, sondern ist der erste Betroffene des Klimawandels. Diese Wetterextreme, die auf Grund des Klimawandels stattfinden, sind nicht nur für die Vegetation ertragsbegrenzend, sondern sind auch für eine Massenvermehrung von Schädlingen in der Landwirtschaft und auch in der Forstwirtschaft verantwortlich. Weil diese sich durch die Trockenheit im heurigen Frühjahr besonders gut vermehren konnten.
Im Ackerbau hat der Rübenrüsselkäfer den Bauern massive Probleme bereitet. Durch das Verbot der Saatgutbeize mit Neonikotinoiden steht den Rübenbauern kein zweimäßiges und wirksames Pflanzenschutzmittel zur Verfügung. Das bedeutet für Niederösterreich, dass mehr als ein Viertel der Zuckerrübenfläche, fast 10.000 Hektar, durch den Rüsselkäfer vernichtet worden ist. Das bedeutet weiterhin, dass wir auch um ein Viertel weniger ernten werden und dass in den Zuckerrübenfabriken die Verarbeitung eine kürzere Kampagne haben wird. Dass dort Arbeitsplätze gefährdet sind. Und das bedeutet auch, dass die Versorgung mit heimischem Zucker gefährdet ist.
In den Wäldern, vor allem im Waldviertel, wo es schon im Vorjahr massive Schäden durch den Borkenkäfer gegeben hat, hat es durch das heurige trockene Frühjahr eine Massenvermehrung gegeben, die wieder zu massiven Schäden führt. 2017 wurden in Niederösterreich 1,5 Millionen Festmeter Schadholz geschlägert. Das ist der höchste je festgestellte Schadholzwert in Niederösterreich. Und für heuer werden bis zu 2,2 Millionen Festmeter an Käferholz befürchtet.
Der Holzmarkt hat auf diese Situation mit massiven Preisreduktionen reagiert. Die Preisabschläge sind noch erhöht worden. Als Preis bleibt nunmehr übrig 40 bis 45 Euro je Festmeter. Ein Preis, der nach Abzug der Erntekosten und der nötigen Kosten für die Wiederaufforstung der gerodeten Fläche keinen Ertrag für die Bauern übrig lässt. Bei schwächeren Sortimenten aus 30, 40-jährigen Beständen, die hier befallen sind, ist noch Geld dazuzulegen. Und hier ist die Partnerschaft der Marktteilnehmer momentan etwas überstrapaziert. Und ich appelliere an die holzverarbeitende Industrie, ihre Verantwortung in dieser Krise wahrzunehmen.
Es gibt Waldbesitzer, die einen Großteil ihrer Bestände schlägern mussten. Dort ist die Arbeit von Generationen zunichte gemacht worden. Denn die Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft ist hier aus dem Ruder gelaufen. Es gibt Betriebe, die eine stattliche Ausstattung von 30 Hektar Wald hatten und davon 25 Hektar schlägern mussten. Sie haben einen Schaden von mehreren 100.000 Euro erlitten, der für diese Betriebe existenzgefährdend ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Forderung unseres Kammerpräsidenten Schultes unterstützen, für diese Schäden den Katastrophenfonds zu öffnen und damit den massiv betroffenen Betrieben zu helfen. 
Das Land Niederösterreich hat den Ernst dieser Situation erkannt. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Stephan Pernkopf haben gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer erste Maßnahmenpakete geschnürt, die den Bauern Hilfe zukommen lassen sollen. Auf der einen Seite ist eine Reihe von organisatorischen bzw. bürokratischen Hürden aus dem Weg geräumt worden, um ÖPUL-Maßnahmen einhalten zu können auf jenen Flächen, die vom Rübenrüsselkäfer zerstört worden sind und andere Früchte angebaut werden mussten. Auf der anderen Seite ist, um die Futterknappheit in den Dürregebieten zu lindern, eine vorzeitige Nutzungsfreigabe für Biodiversitätsflächen erlaubt worden, um hier nur einige Beispiele zu nennen.
Auf der dritten Seite eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Forstwirtschaft in den Gebieten, die von dem Borkenkäferbefall am meisten betroffen sind. Es wird hier ein Waldschutzprogramm geben, das vor wenigen Tagen vorgestellt wurde mit einem Volumen von einer Million Euro, um hier zusätzliche Unterstützung zu geben beim Ankauf von Schutznetzen oder bei Behandlungstechniken, wo die Lager hier behandelt werden, damit die ausfliegenden Borkenkäfer hier nicht noch weiteren Schaden anrichten können. Es wird der Einsatz von mobilen Forstarbeitstrupps hier mitfinanziert. Die Straßenmeistereien werden auch aufgefordert, Flächen, wo Holzlager errichtet werden können, bereitzustellen. Und verschiedene andere Möglichkeiten, bis hin zur Förderung der Wiederaufforstung von standortgerechten Mischwäldern.
Und das Wichtigste: Es wird auch Gespräche geben mit dem Nachhaltigkeitsministerium und mit dem Finanzministerium um auch den Katastrophenfonds für die Forstschäden zu öffnen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Risikoversicherung, wozu das Land Niederösterreich auch einen entsprechenden Beitrag zur Prämienfinanzierung bereitstellt. Hier ist in den letzten Tagen auch ein wesentlicher Meilenstein gelungen, nämlich die Angleichung der Versicherungssteuer für Elementarrisken. Bei der Hagelversicherung war es bisher schon so, dass als Berechnungsgrundlage die Versicherungssumme genommen worden ist und nicht die Prämie. Gestern wurde im Ministerrat beschlossen, dass das für alle landwirtschaftlichen Elementarrisikenversicherungen entsprechend angewendet wird. Das bringt den österreichischen Bauern eine Entlastung von 5 Millionen Euro, die bisher an Steuern, an Versicherungssteuer für die Elementarschäden hier abgeleistet wurden.
Aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist natürlich auch die erneuerbare Energie nicht wegzudenken. Wir haben in Niederösterreich rund 750 Nahwärmeanlagen, die mit Waldhackgut betrieben werden. Damit wird eine regionale Wertschöpfung von 250 Millionen Euro im Land gehalten. Damit wird die regionale Wirtschaft gefördert, die mit der Errichtung und Wartung Arbeitsplätze sichern kann.
Es ist ein ebenso erfreulicher Aspekt, dass wir diese regionale Wertschöpfung schaffen können, wenn wir bedenken, dass aus ganz Österreich jährlich ein Devisenabfluss in Höhe von 10 Milliarden Euro stattfindet für den Ankauf, für den Import von Öl und Gas.
In dem Zusammenhang ist auch die Stromproduktion aus Biomasse und Biogas ein Punkt der erwähnenswert ist. Es werden derzeit 8 Prozent des Strombedarfes aus diesen beiden Produkten erzeugt, und das kontinuierlich, rund um die Uhr, versorgungssicher und ohne Schwankungen. Es wird damit der Markt für andere Produkte entlastet bzw. wie es beim Waldhackgut der Fall ist, überhaupt erst ein Markt geschaffen. Durch die energetische Nutzung von Strom- und Wärmeproduktion ist die Vermarktung von Waldhackgut in Niederösterreich seit 1990 von umgerechnet 600.000 Festmeter auf 1,5 Millionen Festmeter gestiegen. Darum ist es auch besonders wichtig, mit einem neuen Ökostromgesetz diesen wichtigen Wirtschaftszweig abzusichern.
Wir haben uns große Ziele gesetzt im Bereich der erneuerbaren Energieproduktion. Doch wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen wollen, müssen wir auch die entsprechenden Maßnahmen umsetzen. Wenn hier auf Grund von fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen derartige Ökostromenergieanlagen eingestellt werden müssten, die voll funktionsfähig sind, dann wäre das ein Fehlstart für unsere Klima- und Energiestrategie. Ich hoffe daher, dass wir hier auch entsprechende Lösungen schaffen können, die uns viele Vorteile bringen.
Wir könnten durch einen vermehrten Einsatz von Biomasse und Biogas mehr Unabhängigkeit vom Ausland uns erarbeiten, mehr Wertschöpfung und damit mehr Arbeitsplätze in den Regionen. Ferner Schutz unserer Umwelt durch geringere Treibhausgasemissionen durch nachhaltig produzierte Rohstoffe.
Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Unsere Bauern stehen im internationalen Wettbewerb. Sie haben in vielen Bereichen weit strengere Auflagen zu erfüllen. Sie stellen Lebensmittel von höchster Qualität her und produzieren Rohstoffe für die Energieerzeugung und die verarbeitende Industrie. Sie sind das Herz des ländlichen Raumes und erhalten mit den vorgesehenen Mitteln, die im Voranschlag für das kommende Jahr vorgesehen sind, auch die Anerkennung und Wertschätzung der niederösterreichischen Landespolitik. Daher werden wir diesem Punkt auch entsprechend gerne unsere Zustimmung geben. Danke sehr! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Hundsmüller.
Abg. Hundsmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Ihr werdet euch jetzt ein bisschen wundern, aber als Mitglied der SPÖ-Bauern möchte auch ich eine Lanze brechen für die Kleinbauern. Aber das auch in durchaus differenzierter Art und Weise.
Zurückkommend auf meinen gestrigen Debattenbeitrag in der Generaldebatte, wo ich schon gesagt habe, es wäre schön, beim Budget auch die Hintergründe verstehen zu können, ist eigentlich nichts übrig geblieben, was man sehr schnell verstehen kann. Dass man nämlich im Voranschlag den Beitrag zur Hagelversicherung um eine Million erhöht. Das ist verständlich, da kann man jetzt dafür oder dagegen sein, aber das ist leicht erklärbar.
Wo die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes hinfließen, damit wird es schon schwieriger. Aber nachdem ja wir alle in unseren Parteien eifrige Konsumenten der österreichischen Medien sind, ist es relativ einfach, weil man schaut nachher bei ORF.at ein bisschen rein und da wird genau beschrieben, dass trotz Ausgabenbremse das Landwirtschaftsbudget um 3,3 Prozent erhöht wird und 28 Millionen Euro davon für die Stärkung bäuerlicher Kleinbetriebe aufgewendet wird. Das heißt, ich kann über die öffentlichen Medien das Budget nachlesen. Das ist natürlich nicht optimal, aber immerhin kommt man dann auf die Ideen.
Jetzt möchte ich einmal sagen, grundsätzlich sind auch wir dafür, dass wir kleinbäuerliche Betriebe stärkt, dass man ihnen die Möglichkeit eröffnet, entsprechende Absatzmärkte zu eröffnen. Dass man auch ihnen ermöglicht, Produkte zu erzeugen, die insgesamt schmackhaft sind, die auch gut sind, die gentechnikfrei produziert wurden. Aber hier im Gegenzug, wenn wir für die Bauern sprechen und sie in ihrer Existenz absichern, dann muss man aber auch die zweite Seite der Medaille sehen: Man muss auch die dazugehörigen Konsumenten haben, die sich das leisten können. 
Damit bin ich jetzt wieder bei meiner Debatte von gestern. Das Ganze in der Gesellschaft sind eben kommunizierende Gefäße. Denn wenn unsere Bauern nicht von Almosen oder von Förderungen leben wollen, sondern einen fairen Preis für ihre Produkte bekommen wollen, dann sage ich auf der anderen Seite, das ist in Ordnung. Aber man braucht auch einen fairen Lohn, ein faires Einkommen, damit man sich das auch entsprechend leisten kann. Und da sehe ich bei einigen Fraktionen in diesem Haus nicht die nötige Zustimmung. Wir hätten gerne den Resolutionsanträgen zugestimmt, weil sie dem Grunde nach ja nicht falsch sind. Aber wir hätten auch gerne Zustimmung erhalten zu anderen Resolutionsanträgen, womit wir jene Teile der Bevölkerung absichern, die hier entsprechend das wieder einkaufen sollen was man braucht.
Wenn man sich anschaut, es gibt immer wieder Tendenzen, dass man sagt, da sind die Niederösterreicher, da sind die Wiener. Ich gebe euch einmal den Tipp, schaut euch an aus der Buckligen Welt die App oder die Homepage „Nahgenuss.at.“ Es ist wunderbar, es ist wirklich hochinteressant. Dort sind Landwirte, kleinstrukturierte Landwirte, die ordentliche Produkte erzeugen. Wo zum Beispiel die Schweine doppelt so lange gefüttert werden, wo sie einen entsprechenden Auslauf haben, wo die Schweine auch so ausschauen wie das „Billa-Schweindl“ im Fernsehen. Nicht diese Massentierhaltungen, wo einem schon graut wenn man nur hinschaut, sondern wirklich ordentliches Fleisch zu einem ordentlichen Preis. Die Mehrzahl der Besteller, die Mehrzahl der Konsumenten befinden sich in Wien. Daher bitte nicht immer, dass man auf Wien hinhaut, weil das sind genau diejenigen, die Ernährungssicherheit und die grundsätzlich das Einkommen unserer Bauern hier entsprechend absichern.
Daher abschließend meine Bitte, und gestern habe ich schon aufgepasst und heute ist es wieder gekommen: Der Katastrophenfonds wird natürlich jedes Jahr im Bund aufgefüllt. Aber der Katastrophenfonds sollte auch dafür da sein, was wir jetzt in Niederösterreich haben, nämlich zum Ausgleich jener Schäden, die durch Hochwasser in anderen Bereichen getätigt werden und nicht immer nur bei Hagelschäden, bei Frostschäden die Obstbauern und die Weinbauern bei Dürreausgleich. Da haben wir das Geld rundherum. (Abg. Edlinger: Das gibt’s nicht mehr!)
Das gibt’s schon! Wir haben voriges Jahr 28 Millionen für die Obstbauern beschlossen, für die Obst- und Weinbauern. Ich habe selber einen Freund, der Obstbauer in der Steiermark ist. Der aus diesem Katastrophenfonds Geld bekommen hat, weil ihm die Blüten abgefroren sind.
Und ich sehe das ein, ich sage nichts dagegen. Aber man muss im Gegenzug auch alle anderen entsprechend fördern. Weil wenn ich den Katastrophenfonds für diese Sachen ausräume, aber im Gegensatz die Notstandshilfe in die BMS reinschicke und die im Regen stehen lasse, dann sehe ich das überhaupt nicht ein. Und in diesem Sinne bitte ich auch insgesamt hier, auf Gesamtösterreich und auf die Gesamtgesellschaft ein wenig zu schauen, damit man das auch entsprechend leisten kann. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hogl.
Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Präsidentin! Vertreter der Landesregierung! Liebe Mitglieder des Hauses!
Vieles wurde schon jetzt zur Landwirtschaft gesagt. So wie alle Jahre, eine grundsätzlich sehr sachliche Debatte, die wir auch entsprechend fortsetzen wollen und zum Abschluss bringen wollen. Es geht natürlich auch wieder einmal darum, die Landwirtschaft ist die einzige vergemeinschaftete Produktionsweise, der einzige vergemeinschaftete Berufsstand. Und wir sind hier sehr klar und deutlich auch immer wieder abhängig von den Zahlungen der gemeinsamen Agrarpolitik der GAP. Und es ist sicherlich ein großer Budgetansatz. Aber bei allen Verhandlungen jedes Mal wieder, und wir sind jetzt bei 2021 bis 2027, worüber wir verhandeln - werden zwar die Mittel mehr, die Europäische Kommission hat angeregt, dass wir um 18 Prozent die Mittel, den Finanzrahmen steigern. Es werden auch Forschung, Digitales, Jugend, Umwelt, Grenzen, Sicherheit und Auswärtiges um 100 Millionen erhöht. Aber die Landwirtschaft soll im Gegenzug wieder gesenkt werden um 365 Milliarden in der Europäischen Union.
Natürlich ist es der größte Brocken. Aber man kann doch nicht immer auf die Landwirtschaft als erstes hingehen und sagen, denen nehmen wir was weg. Weil damit werden ja genau jene Agrarfabriken gestärkt, die großflächig arbeiten, Einkommen erwirtschaften. Und genau dadurch wird der kleinstrukturierten Landwirtschaft immer die Luft enger gemacht und der Gürtel enger geschnallt. Und viele werden sich dann natürlich überlegen, in der Landwirtschaft weiter tätig zu sein. Es wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich will.
Niederösterreich würde nach diesem Rahmen auch 10,4 Millionen bei den Direktzahlungen und 25,5 Millionen im Jahr bei der ländlichen Entwicklung verlieren. Das kann nur ein erster Entwurf sein. Wir fordern, dass die Agrarpolitik im mehrjährigen Finanzrahmen nicht geschwächt und nicht eingeschränkt werden darf. Wir brauchen Planungssicherheit und dies vor allem für die kleinstrukturierte Landwirtschaft, für die Familienbetriebe. Wir wollen keine Kürzung des EU-Agrarbudgets. Wir brauchen nicht marktradikale, wir wollen ökosoziale Marktwirtschaft auch für unsere Landwirtschaft haben, wie schon einige Male angesprochen wurde, damit wir auch dementsprechende Produkte erzeugen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir bekennen uns mit diesen Ausgleichszahlungen zur Stärkung der produzierenden Landwirtschaft. Wir sind für faire Bedingungen und gerechte Unterstützung. Wir sind für unsere ländlichen Regionen, wir sind für Investitionen in Österreich, für Selbstbewusstsein und Tradition. Und deshalb lehnen wir eine Kürzung der EU-Agrarbudgets ab! Hier muss man eisern verhandeln, da geb ich auch dem Kollegen von der Freiheitlichen Partei Recht.
Es sind drei Resolutionsanträge gekommen jetzt von der FPÖ. Der eine ist zum Borkenkäfer. Hierzu muss ich sagen, all diese Maßnahmen, die hier gefordert wurden, sind in der Bundesregierung bereits beschlossen worden, in der wir gemeinsam vertreten sind. Der Bestand an Nasslagern wurde bereits evaluiert. Im Moment sind zwei Nasslager in Betrieb, die über offene Kapazitäten um 25.000 Festmeter verfügen. Zwei weitere sind im Aufbau begriffen. Nasslager sind auf Grund der extremen Trockenheit natürlich vor allem nur im Waldviertel und entlang der Donau möglich. Die Fördermittel im Rahmen der ländlichen Entwicklung sind gesichert. Die Waldschutzprogramme von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter 

Pernkopf garantieren bereits eine rasche, sofortige und unbürokratische Hilfe. Eine Million Euro wurde im Waldschutzprogramm des Landes als Soforthilfe zugesagt. Noch viele weitere Maßnahmen könnten wir hier noch aufzählen in diesem Punkt.
Weiters wurde eine Resolution eingebracht, Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte bei Ernteausfällen durch massive Trockenheit. Auch hier haben wir bereits mit dem Versicherungspaket Elementar der Österreichischen Hagelversicherung Frost, widrige Witterungsverhältnisse, Dürre, Sturm und starke und anhaltende Regenfälle abgedeckt. Es muss nicht immer automatisch der Katastrophenfonds herangezogen werden. Auch hier sind wir dabei, dass wir 25 Prozent der Versicherungssumme, eine Auszahlung von über 1 Million Euro, hier veranlasst haben.
Auch hier fordern wir immer und sind auch dabei mit staatlicher Unterstützung. Nicht nur im Katastrophenfonds alleine, sondern mit dauernder staatlicher Unterstützung und Hilfe, hier eine dementsprechend planbare Ernterisikoversicherung auf den Markt zu bringen. Und hier muss der Staat eingreifen, denn die Landwirte würden bei diesen extremen Wetterschwankungen diese Versicherungen nicht bedecken können, sodass sie auch eine Rückversicherung bekommen.
Die Stärkung der kleinen und bäuerlichen Familienbetriebsstrukturen, die drohende Budgetkürzung: Auch hier müssen wir sagen, wir haben diese Bekenntnisse abgelegt. Ich habe es eingangs auch gesagt, und es ist auch vorgeschlagen von der Europäischen Union, eine Kappung und somit eine Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, der bäuerlichen Familienbetriebe vorzunehmen. Dass nicht nur die Großbetriebe gefördert werden, sondern dass hier wirklich die Mittel auch für die kleinstrukturierten bäuerlichen Mittelbetriebe auch zur Verfügung gestellt sind und zur Verfügung gestellt bleiben.
Deswegen möchte ich jetzt auch einen Resolutionsantrag einbringen zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik. Dieser Resolutionsantrag besagt, und ich glaube, hier können wir vieles zusammenfassen, sodass einige diesem Resolutionsantrag zustimmen könnten, was alle unsere angesprochenen Interessen, glaube ich, bündeln würde. (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Hogl zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend Zukunft der europäischen Agrarpolitik.
Auf europäischer Ebene laufen derzeit die Verhandlungen für die Weiterentwicklung der europäischen Union nach 2020. Dabei geht es um zahlreiche Weichenstellungen in der Europapolitik. Der bevorstehende Austritt Großbritanniens stellt dabei eine besondere Herausforderung dar. Die Gestaltung des neuen EU-Finanzrahmens und die Handelspolitik mit Großbritannien sind in diesem Zusammenhang wesentliche Fragen.
Die künftige Ausrichtung und Weiterentwicklung aller Politikbereiche, insbesondere auch der gemeinsame Agrarpolitik und der Politik für den ländlichen Raum, hängen wesentlich von der finanziellen Ausstattung ab. Die Agrarpolitik ist der am stärksten vergemeinschaftete Politikbereich der Europäischen Union. Gemessen an den Gesamtbudgets aller EU-Staaten liegen die Agrarausgaben nur bei rund einem Prozent.
Die gemeinsame europäische Agrarpolitik hat aus Sicht des Landes Niederösterreich einen ganz besonderen Stellenwert zur Sicherung unserer bäuerlichen Struktur. Der Druck von außen wird nämlich durch immer höhere Ansprüche der Gesellschaft, durch Globalisierung und Freihandel, durch Klimawandel und Wetterextreme größer.
Deshalb braucht es für unsere bäuerlichen Familienbetriebe mehr Unterstützung und nicht weniger.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand:
•	In NÖ gibt es rund 38.000 landwirtschaftliche Betriebe – 94 Prozent davon sind Familienbetriebe.
•	Unsere Bäuerinnen und Bauern versorgen Österreich mit den besten Lebensmitteln. Nur produzierende landwirtschaftliche Betriebe können das auch für die Zukunft garantieren.
•	Unsere Landsleute schätzen die Qualität der Produkte heimischer Bäuerinnen und Bauern.
•	Jeder 5. Arbeitsplatz in NÖ hängt direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab.
•	Die heimischen Bauern tätigen pro Jahr 600 Millionen Euro an Investitionen.
•	Jeder 10. Export-Euro wird mit landwirtschaftlichen Produkten verdient.
•	Die heimischen Höfe sind Tourismusmagnet, Energielieferant und Arbeitsplatzmotor für die ländlichen Regionen. Sie stehen für unsere Kulturlandschaft und sind identitätsprägend.
Der Niederösterreichische Weg für die Zukunft unserer bäuerlichen Familienbetriebe steht insbesondere für eine produzierende Land- und Forstwirtschaft, faire Bedingungen und gerechte Unterstützung, unsere ländlichen Regionen, Investitionen in Österreich sowie Selbstbewusstsein und Tradition.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass sich diese auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass 
1. ein für die österreichische Land- und Forstwirtschaft sowie die ländliche Entwicklung gleichbleibendes EU-Budget sichergestellt wird,
2. der österreichische Anteil an den EU-Mitteln für den ländlichen Raum (in der Höhe von derzeit rund € 4 Milliarden) erhalten bleibt, und damit für Österreich die beste Möglichkeit bietet, Rückflüsse aus dem EU-Budget sicherzustellen,
3. eine Kurskorrektur der EU-Agrarpolitik unter dem Motto ‚Ökosozial statt Marktradikal‘ eingeleitet wird.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sehen hier sehr deutlich, dass wir für unsere Landwirtschaft entsprechend eintreten können. Und mit dieser Resolution hätten wir einen guten Rahmen, hier auch zuzustimmen. Und natürlich auch in Niederösterreich dem Budgetansatz zuzustimmen. Und wenn hier von einem Kollegen von den Neos, von Herrn Hofer-Gruber angemerkt wurde, naja, die Kammer ist nicht notwendig, dann möchte ich Ihnen ein Wort dazu sagen.
Sie werden es vielleicht nicht wissen, ich habe es in diesem Raum schon in den Vorjahren sehr oft gesagt, ich war sehr lange in der bäuerlichen Interessenvertretung tätig. Und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie die kleinstrukturierte Landwirtschaft, Familienbetriebe, über die wir jetzt die ganze Zeit gesprochen haben, verschiedenste Resolutionen eingebracht haben, wenn wir die zerschlagen wollen, dann müssen wir die Kammer zerschlagen. Denn große Betriebe haben die Rechtsberatung selber. Große Betriebe kommen zu ihren Interessen selber. Es sind Familienbetriebe, die in fachlicher Hinsicht, in der fachlichen Beratung, bei der Beratung des ganzen Förderwesens und der Förderabwicklung und insbesondere bei der Rechtsberatung auf ein gutes und funktionierendes Kammersystem angewiesen sind. Und nur der, der es mit der Landwirtschaft, mit den bäuerlichen Familienbetrieben nicht gut meint, der fordert die Zerschlagung der Kammer. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Hofer-Gruber, Herr Kollege! Wenn Sie bei diesem Budget aus diesem Grund nicht mitstimmen können, dann sage ich Ihnen, dann lassen Sie es halt. Aber wir lassen uns die Kammer nicht zerschlagen! Dazu sind wir nicht gewählt! Dafür haben wir keine Mehrheit und deshalb haben sich auch jetzt nicht so viele Fraktionen für eine bäuerliche Interessenvertretung ausgesprochen. Wir stimmen zu! Wir bleiben bei der Kammer! Wenn Ihnen die Kammer zuwider ist, dann lassen Sie es halt bleiben. Aber wir lassen sie uns nicht zerschlagen! Und das bleibt ein- für allemal stehen! Und so lange ich in diesem Haus bin, werde ich dafür eintreten! Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hofer-Gruber.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!
Es passiert immer wieder dasselbe: Wenn Neos Kritik an der Finanzierung der Kammern anbringen, egal um welche Kammern es geht, wird ihnen immer Zerschlagung der Kammern vorgeworfen. (Abg. Hogl: Na, so ist es!)
So ist es überhaupt nicht! Ich würde Ihnen empfehlen, es gibt den Begriff „sinnerfassendes Lesen“. Es gibt auch sinnerfassendes Zuhören. Und das würde ich Ihnen empfehlen in Zukunft. Danke! (Beifall bei den NEOS.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung der Gruppe 7. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrheitlich angenommen!
Zur Gruppe 7 liegen nun einige Resolutionsanträge vor. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Rosenmaier betreffend ein sozial ausgewogenes Europäisches Mehrwertsteuersystem:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Ausbildung statt Abschiebung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Schnedlitz u.a. betreffend Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der Bürger und Wirtschaft in Niederösterreich:) Das ist mit den Stimmen von NEOS und FPÖ die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Hackl und Schuster betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der NEOS mit Mehrheit angenommen!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Teufel u.a. betreffend nachhaltige und effiziente Strategie zur Schadensbegrenzung der Zerstörungen durch den Borkenkäfer:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN und der FPÖ die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Stärkung der bäuerlichen Klein- und Familienbetriebe in NÖ und Ausgleich der drohenden Budgetkürzungen der EU:) Das ist mit den Stimmen der FPÖ die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der NÖ Landwirte bei Ernteausfällen durch massive Trockenheit:) Das ist mit den Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Hogl betreffend Zukunft der europäischen Agrarpolitik:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ die Stimmenmehrheit und daher angenommen!
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Balber, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Balber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Ich darf für die Gruppe 8 berichten.
In die Gruppe 8, Dienstleistungen, fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften, NÖ Pflege- und Förderzentren, Landeskliniken sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Ausgaben von 2.885,303.200 Euro stehen Einnahmen von 2.866,230.700 Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 30,15 Prozent.
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 8, Dienstleistungen, mit Ausgaben von 2.885,303.200 Euro und Einnahmen von 2.866,230.700 Euro zu genehmigen. 
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 
Zweiter Präsident Mag. Karner: Vielen Dank! Es liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung der Gruppe 8. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ und NEOS die Stimmenmehrheit.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Balber, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Balber (ÖVP): Ich berichte für die Gruppe 9, Finanzwirtschaft.
In der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, beziehen sich die Ausgaben und Einnahmen auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öffentliche Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden, nicht aufteilbare Haftungen sowie Verstärkungsmittel.
Ausgaben von 1.047,884.300 Euro stehen Einnahmen von 4.432,543.500 Euro gegenüber.
Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 10,95 Prozent.
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, mit Ausgaben von 1.047,884.300 Euro und Einnahmen von 4.432,543.500 Euro zu genehmigen.
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 
Zweiter Präsident Mag. Karner: Vielen Dank! Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hofer-Gruber. Er ist auch Hauptredner von seiner Fraktion.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Gruppe 9 ist für den klassischen Betriebswirt immer eine Herausforderung, weil sich hier die Unterschiede zwischen der zahlungsorientierten Kameralistik und der vermögensvergleichenden 

Doppik besonders stark zeigen. Das ist die einzige Gruppe, bei der die Musik einnahmenseitig spielt. Und die größten Posten hier sind die Ertragsanteile des Bundes, gefolgt von Darlehensaufnahmen, die dem Normalbürger natürlich nicht wirklich als Einnahmen erscheinen.
Was auch nicht erscheint, sind Wertberichtigungen zu Vermögen oder Zuschreibungen zu Schulden, etwa durch die korrekte Bewertung der Franken-Kredite.
Ja, irgendwann muss man Farbe bekennen. Und es spricht für den zuständigen Landesrat, dass er das jetzt gemacht hat. Obwohl, er macht das nicht ganz uneigennützig. Natürlich war aus ÖVP-Sicht klar, dass man das nicht vor den Wahlen machen würde. Der Landesrat wusste natürlich, dass die Frankenfinanzierung von uns thematisiert würde. Und schließlich lauert die Umsetzung der VRV 2015, nach deren Rechenwert Wertberichtigungen in der Größe von 313 Millionen Euro nicht in einem Nebensatz verschwinden können, sondern ergebniswirksam gezeigt werden müssen. Das hätte den Erfolg von minus 236 Millionen Euro ordentlich verhagelt.
Man müsste dann auch Wertberichtigungen zu den Niederösterreichfonds, die außer vom Rechnungshof bisher überhaupt nur von mir erwähnt wurden, erfolgswirksam ausweisen.
Franken-Kredite an sich sind nichts Böses. Viele Österreicher haben damit ihr Eigenheim finanziert, aber eben auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Und zu einer Zeit, wo noch ein wahrnehmbarer Zinsvorteil zu lukrieren war.
Hier in Niederösterreich trägt der Steuerzahler das Risiko. Ich zitiere aus der Budgetrede der jetzigen Landeshauptfrau zum Voranschlag 2017. Da hat sie gesagt: Wir müssen auch weiterhin, meine sehr verehrten Damen und Herren, jeden Cent und jeden Euro zweimal, dreimal umdrehen.
Was hier im Cent- und Eurobereich gefordert wird, ist leider im Millionenbereich nicht gelungen. Die Rechnung wird gezahlt, wenn die Anleihen fällig werden. Und diejenigen, die die Verantwortung tragen, und das sind nicht Sie, sondern andere, die schon in Pension sind. Ich wäre nicht überrascht, wenn dann die Rufe nach einem Solidaritätsbeitrag für hohe Politikerpensionen immer lauter würden.
Da die Kreditaufnahmen in diese Gruppe 9 die ganze Mutlosigkeit und Passivität dieses Voran-

schlages abbilden, werden wir diesem Abschnitt nicht zustimmen. Wir haben aber zwei konstruktive Resolutionsanträge eingebracht, die ich Ihnen nicht vorenthalten will.
Zunächst: Für verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld – Offenlegung aller Haftungen und Schulden des Landes Niederösterreich (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag.a Collini, Mag. Hofer-Gruber und Mag.a Kollermann gemäß § 60 LGO 2001 zur Gruppe 9 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend ‚für verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld – Offenlegung aller Haftungen und Schulden des Landes Niederösterreich‘.
Die Vermögensaufstellungen der Länder sind völlig intransparent. Einzig Vorarlberg legt eine Bilanz im Sinne des Wortes vor.
Siehe: https://kurier.at/politik/inland/rh-niederoesterreich-und-wien-sind-schuldenkaiser/130.808.767
Wir Bürgerinnnen wollen endlich wissen, wie es um die finanzielle Lage unseres Bundeslandes bestellt ist.
Der Rechnungsabschluss für 2017 weist Finanzschulden von 4,6 Milliarden Euro auf. Nach aktuellem Budgetprogramm wird der Schuldenstand bis 2022 auf 5,3 Millionen Euro anwachsen. Allerdings sind darin nicht jene Verbindlichkeiten enthalten, welche in ausgelagerten Gesellschaften enthalten sind. Angesichts der öffentlich zugänglichen Budgetdaten muss festgehalten werden, dass Beteiligungen und Haftungen nicht vollumfänglich ersichtlich sind und damit eine Zusammenschau über die tatsächliche Höhe des Schuldenbergs nicht möglich ist.
Hier braucht es Klarheit, Transparenz und Ehrlichkeit!
Wenn ein Schaden eintritt, haftet schlussendlich nicht die Politik sondern wir Bürgerinnen werden - wie das Beispiel Hypo Alpe Adria in Kärnten zeigt - zur Kasse gebeten.
Tageslicht ist das beste Desinfektionsmittel ein Kassensturz der erste Schritt zu einer wirklichen Budgetkonsolidierung.
Wir Bürgerinnen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Schulden tatsächlich sind, welche Verbindlichkeiten das Land eingegangen ist und wofür das Land – und das sind schlussendlich wir alle – haftet!
Dazu gehört es auch, dass sämtliche Landesbeteiligungen – und sei der Anteil des Landes auch noch so gering - offengelegt werden müssen.
Aus diesem Grund stellen die Gefertigten nachstehenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung unter der Führung der Landeshauptfrau, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert - unverzüglich - eine Bilanz vorzulegen, die alle Schulden, Verbindlichkeiten und Haftungen des Landes Niederösterreich enthält.“
Ich ersuche um Zustimmung zu diesem für uns alle gut verständlichem Resolutionsantrag. Ich habe noch einen zweiten Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag.a Collini, Mag. Hofer-Gruber und Mag.a Kollermann gemäß § 60 LGO 2001 zur Gruppe 9 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend ‚für verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld – Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang‘.
Populistische Politik äußert sich vor allem darin, dass die Regierung für die Lösung wirtschaftspolitischer Probleme einfache, schnell wirkende Maßnahmen einsetzt und deren mittel- und langfristige Kosten ignoriert. Den Bürgerinnen soll im Hier und Jetzt ein Leben über den Verhältnissen ermöglicht werden um die Popularität der Regierung nicht zu gefährden. Besonders augenscheinlich wird dieses Phänomen, wenn eine derartige Wirtschaftspolitik auch in einer Hochkonjunkturphase verfolgt wird.
Österreich und damit auch Niederösterreich erlebt derzeit eine Phase guten Wirtschaftswachstums und allein im Jahr 2017 stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um rund fünf Prozent. „Die Regierung muss der Versuchung widerstehen, erwartete Mehreinnahmen zu Mehrausgaben zu benützen", sprach daher Wifo-Chef Christoph Badelt bereits vor Weihnachten eine deutliche Warnung aus. Was für den Bund gilt, hat auch in den Ländern Gültigkeit.
Niederösterreich hat nach Kärnten die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs. Jede/r Niederösterreicherin – vom Neugeborenen bis zur Greisin - trägt einen Schuldenrucksack von 5.000 Euro an Landesschulden. Diese Last verstellt uns den Weg in die Zukunft und ist verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen. Der höchste Berg Niederösterreich ist der Schuldenberg – mit 8,2 Milliarden Euro ist unser Bundesland das am höchsten verschuldete Österreichs. Trotzdem gibt die Landesregierung Jahr für Jahr mehr aus, als sie einnimmt. 
Es ist daher klar, dass es eine Pflichtaufgabe ist, keine neuen Schulden mehr zu machen - vor allem - wenn die Konjunktur gut läuft. Einem überraschend hohem Wirtschaftswachstum von erwarteten drei Prozent 2017 folgt ein Jahr 2018 mit bereits jetzt prognostizierten drei Prozent Wachstum. Das ist ein Anstieg, wie wir ihn seit einem Jahrzehnt nicht mehr gesehen haben. Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen und mit dem „ewigen“ Schuldenmachen nun aufzuhören. Wir tragen hier Verantwortung für die kommende Generation! 
Naturgemäß sind hier auch Länder und Gemeinden in der Pflicht. Auch in den Ländern braucht es eine verantwortungsvolle und nachhaltige Budgetpolitik.
Angesichts der jahrzehntelangen Schuldenmacherei fordern NEOS die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Nur eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse würde dafür sorgen, dass Niederösterreich zumindest in konjunkturell hervorragenden Jahren mit den Rekordeinnahmen das Auslangen findet und endlich wieder einen Überschuss schafft. Mit diesem Polster können dann notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanziert werden.
Als Vorbild kann hier die Schweiz dienlich sein. Konkret werden im Fall der Schuldenbremse die zulässigen Ausgaben auf die Höhe der um einen Konjunkturfaktor bereinigten Einnahmen begrenzt. Damit ist dafür gesorgt, dass in einer Hochkonjunkturphase der Konjunkturfaktor kleiner als eins ist, und damit Überschüsse erzielt werden müssen, während in einer Rezession Defizite erlaubt werden. Über den kompletten Konjunkturzyklus ist der Haushalt somit ausgeglichen. Nicht auszuschließen ist, dass Schätzfehler passieren. Die dadurch entstehenden Fehlbeträge werden auf einem Ausgleichskonto verbucht und werden in den Ausgaben der folgenden Jahre entsprechend berücksichtigt.
Eine Schuldenbremse nach dem Schweizer Vorbild ist daher notwendig, um eine vernünftige Budgetpolitik aufzuziehen. Dafür muss die Schuldenbremse mit einem entsprechenden gesetzlichen Hebel ausgestaltet werden.
Schluss mit dem Schuldenmachen!
Aus diesem Grund stellen die Gefertigten nachstehenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landeshauptfrau, insbesondere der Landesrat für Finanzen wird aufgefordert dem Landtag ein Gesetz zuzuleiten, das vorsieht, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu etablieren, welche zum Ziel hat, ein ausgeglichenes Budget herzustellen. Außerdem sollen die Effektivität dieser Fiskalregeln durch folgende Kriterien sichergestellt werden:
•	Keine neuen Schulden mehr, nicht mehr ausgeben als einnehmen. Dies ist über ein öffentlich einsehbares, zeitlich determiniertes Schuldenabbau-Konzept sicherzustellen.
•	Die Regeln müssen klar formuliert sein und sich auf technisch eng definierte Variablen beschränken, die wenigen Revisionen unterliegen und von den statistischen Ämtern zeitnah publizierbar und stabil prognostizierbar sind.
•	Starke Sanktions- und Korrekturmechanismen sollen die Durchsetzbarkeit sicherstellen.
•	Unabhängige Institutionen, wie etwa Landungsrechnungshof sowie Fiskalräte, die sich aus fachkundigen Experten zusammensetzen und keine politischen Amts- oder Mandatsträger sind, sollen die Regeleinhaltung überwachen.
Diese Schuldenbremse soll mit 2019 in Kraft treten."
Ich ersuche auch hier um breite Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei den NEOS.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Suchan-Mayr.
Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hoher Landtag!
Zuerst einmal ein herzliches Danke an Sie, Frau Direktor Goldeband, für den Bericht des Rechnungshofes. Auch zum Rechnungsabschluss 2017. Er ist eine sehr hilfreiche Unterlage. Danke an den Rechnungshof für diese wertvolle Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)
Viel wurde über den Voranschlag 2019 debattiert, zwei ganze Tage lang. Und der Voranschlag ist eine Festschreibung dessen, was geplant ist, was wir im nächsten Jahr umsetzen wollen. Aber noch viel wichtiger sehe ich den Rechnungsabschluss. Und es verwundert mich, dass es hier nicht mehr Diskussionsbeiträge gibt. Wahrscheinlich mache ich mich jetzt als letzte Rednerin hier nicht besonders beliebt. Ich werde daher versuchen, mich etwas kürzer zu halten auf Grund der fortgeschrittenen Zeit. Aber der Rechnungsabschluss zeigt, wie dieser Plan, den man sich ein- oder eineinhalb Jahre zuvor gemacht hat, bis zur Fertigstellung dauert das ja immer etwas, in der Realität, in der konkreten Umsetzung, dann auch funktioniert hat. Den Rechnungsabschluss kann man in vielen Bereichen quasi als ein Zeugnis der Politik des Landtages hier auch sehen, der Landesregierung sehen, des Landes Niederösterreich sehen.
Es ist festzuhalten, dass ebenso beim Voranschlag wie beim Rechnungsabschluss die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes eingehalten werden müssen. Dies ist im Wesentlichen auch gelungen. Das Maastricht-Ergebnis sowie der strukturelle Saldo sind besser als vorgegeben und somit wurde ein wesentliches Budgetziel erreicht. Negativ anzumerken ist, dass die Finanzschulden zum Jahr 2016 um 424 Millionen stiegen und die im Voranschlag geplanten Werte ebenso überschritten wurden. Die gesamten Finanzschulden mit Stand 31.12.2017 waren mit 4,6 Milliarden Euro über 736 Millionen mehr als zu Beginn des Jahres 2017.
Hier ist zu erwähnen, dass sich die niedrige Zinslandschaft positiv auf die Rückzahlungen auswirkt. Nur geringfügige Änderungen der Zinsen nach oben hätten zu weit höheren Ausgaben in diesem Bereich geführt. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich sowohl laut Maastricht wie auch laut Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung weiter verschlechtert. Sie beträgt aktuell wertberichtigt laut VRV 2.786 Euro.
Ebenso ist anzumerken, dass eine sehr große Zahl an Budgetposten auf Grund von Mehrausgaben überschritten oder auf Grund von Mindereinnahmen unterschritten wurde. Dazu gibt es den Erläuterungsbericht, worin jeder dieser Posten eine Erklärung haben muss.
Wir könnten jetzt jede Position hinterfragen, wo sind die Mehrausgaben, wo sind die Mindereinnahmen, das kritisieren. Jedoch, das haben wir schon angesprochen, innerhalb dieser kurzen Zeit, in der uns der Rechnungsabschluss vorgelegen ist mit diesem 9-Milliarden starken Werk ist es sehr schwierig, in der kurzen Zeit das zu durchblicken. Ich hätte die Bitte, es wurde ja auch in der Rede vom Herrn Landesrat angesprochen, dass wir früher eingebunden werden und auch dieses Werk hier früher übermittelt bekommen.
Vorgesehen waren im Voranschlag 2017 9 Milliarden Euro an ordentlichen Ausgaben sowie ordentlichen Einnahmen, natürlich ausgeglichen veranschlagt. Tatsächlich stehen nun im Rechnungsabschluss ordentliche Einnahmen von 8,6 Milliarden Euro, also um 450 Millionen Euro weniger Einnahmen als veranschlagt und geplant.
Die Mehrausgaben waren fast um 120 Millionen Euro mehr, womit sich ein nicht unwesentlicher Abgang in der ordentlichen Gebarung von 572 Millionen Euro ergibt. 
Als Bürgermeisterin und somit Budgetverantwortliche in meiner Gemeinde mache ich jedes Jahr insbesondere bei der Beschlussfassung des Voranschlages die ressortverantwortlichen Stadträte, natürlich die Mitarbeiterinnen der Finanzabteilung und alle anderen, die damit zu tun haben, aufmerksam, dass im Laufe des Jahres besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Budgetzahlen gelegt werden soll. Der Herr Landesrat hat es ebenso in seiner Budgetrede angesprochen, dass er auch Instrumente einführen will, um hier eine ständige Kontrolle zu haben. Er hat ja gesagt, erfolgreiche Unternehmen - das Land will ja erfolgreich sein - hinterfragen sich ständig und werden auch die Zahlen ständig hinterfragen.
Wie gesagt, darauf sollte auch im Land Niederösterreich besonderes Augenmerk gelegt werden. Auf Grund des Berichts der laufenden Gebarung im heurigen Jahr konnten wir ja ablesen, wie sehr sich die Zahlen und finanziellen Vorgaben auch verändern können. Miteinander wollen wir diese Zahlen kontrollieren. Und bei entsprechenden Mindereinnahmen oder Mehrausgaben sollte, wie 

gesagt, auch darüber berichtet werden und auch über mögliche Korrekturen nachgedacht und korrigierend eingeschritten werden.
Wenn nunmehr auf Grund der Kennzahlen, wie zum Beispiel der Verschuldungsdauer oder der Eigenfinanzierungsquote der Rechnungsabschluss 2017 bewertet wird, ist zu bemerken, dass sich diese die letzten Jahre durchaus verbessert haben.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird dem Rechnungsabschluss 2017 zustimmen. Wenngleich wir, wie beim Voranschlag 2019, auch darauf hinweisen, dass die Sozialdemokratie in vielen Bereichen andere politische Ansätze hat und somit auch andere Finanzierungsmodelle umsetzen würde.
Die Budgets des Landes Niederösterreich sind eine Fortschreibung der bisherigen Politik ohne wesentliche Änderungen, was wir grundsätzlich akzeptieren. Für ein modernes, zukunftsfähiges Land und für eine sozial ausgewogene, menschliche Politik für die Menschen in unserem Land wäre eine stärkere sozialdemokratische Handschrift, ein Miteinander und entsprechende Veränderungen notwendig. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber. Sie ist ebenfalls Hauptrednerin.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Landesräte!
Ich mach es jetzt ganz spannend. Ich bringe einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Es wird beantragt, die beiden Teile der Vorlage mit der Geschäftszahl 202/R-1, das ist der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017, und die Stellungnahmen des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017 getrennt abstimmen zu lassen. Danke! 
Zweiter Präsident Mag. Karner: Herr Klubobmann Mag. Schneeberger ist zu Wort gemeldet. Ebenfalls Hauptredner seiner Fraktion mit 15 Minuten Redezeit.
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.)
Nachdem das Finale angebrochen ist, nämlich unserer Budgetdebatte, im Gegensatz zur Fußball EM, da ist erst der Beginn zu zelebrieren – 2:0 für Rußland mittlerweile – kann ich sagen, 2:0 für unseren Landesrat. Denn ich meine, dass dieser Wechsel in der Budgetpolitik des Landes Niederösterreich durch das diesjährige Budget signalisiert, dass wir keine Zurufe brauchen hinsichtlich der Schuldenbremse. Wir leben sie. Das ist das eine.
Zum anderen meine ich, dass es ein Kompliment ist, liebe Kollegin, das hier ausgesprochen wurde, dass mit diesem Budget der, wie ich meine, zielorientierte und erfolgreiche Weg Niederösterreichs seine Fortsetzung findet. Und das haben wir ja auch am 28. Jänner 2018 erkennen können, dass die Menschen diesen erfolgreichen Weg nicht nur goutieren, sondern auch bestätigen.
Eines ist mir, und das ist der Grund meiner kurzen Wortmeldung, eines ist mir eigentlich klar: Dass die Neos noch einen gewissen, und das meine ich jetzt gar nicht hämisch, einen gewissen Lernaufwand haben. Zumindest in Landeskunde. Denn wenn in einem Resolutionsantrag steht, der höchste Berg Niederösterreichs ist der Schuldenberg, dann muss ich das zurecht rücken: Der höchste Berg Niederösterreichs ist der Schneeberg! (Beifall bei der ÖVP.)
Das Zweite, was auch ein Betriebswirt zwar festgestellt hat, aber dann anders dargestellt hat, nämlich eine Bilanz zu verlangen. Die Bilanz legen wir auch gerne, die wird 2020 der Fall sein. Und da werden Sie sehen, was wir mit den Schulden, die hier aufgebaut wurden in diesem Land, an Vermögen erwirtschaftet haben. Und dann werden Sie sehen, dass wir im Vergleich zu allen Bundesländern sehr gut dastehen. Denn allein, wenn ich die 236 Millionen, die schon 20 Millionen Einsparung im Rechnungsabschluss darstellen, hernehme, das sind in etwa 70 Millionen, wenn ich das richtig im Kopf habe, im Bereich des Abgangs in den Krankenanstalten und 120 Millionen für Flüchtlinge. Das heißt, von den 236 Millionen sind 200 Millionen so geparkt, wie es andere Bundesländer zum einen nicht haben, wenn ich an den Abgang der Krankenanstalten denke. Und in der Flüchtlingsfrage sind wir im Vergleich zu anderen Bundesländern auch viel stärker gefordert gewesen.
Das heißt, man muss schon – wie haben Sie gesagt – sinnerfassend lesen oder zuhören - oder schreiben. Das gilt vice versa. Nur damit wir da miteinander auch entsprechend reden. (Beifall bei der ÖVP und LR Waldhäusl.)
Und wenn eines verlangt wird, Klarheit, Transparenz und Ehrlichkeit, dann steht das über dem Voranschlag des Jahres 2019. Dieser Voranschlag 2019 zeigt Klarheit, zeigt Transparenz und das Wichtigste, er ist ehrlich. Und zum Abschluss darf ich Ihnen eines sagen: Beurteilen Sie uns nicht an Ihren Unterstellungen an uns, sondern messen Sie uns an den Taten, nämlich am Nulldefizit 2021. (Beifall bei der ÖVP und LR Waldhäusl.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzte Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Somit kommen wir zur Abstimmung der Gruppe 9. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der ÖVP angenommen. Gegen die Stimmen der GRÜNEN und der NEOS mit einer großen Mehrheit.
Zur Gruppe 9 liegen zwei Resolutionsanträge vor. Ich beginne mit dem Resolutionsantrag Nr.77 der Abgeordneten Mag. Collini u.a. betreffend für verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld – Offenlegung aller Haftungen und Schulden des Landes Niederösterreich. (Nach Abstimmung:) Das sind ausschließlich die Abgeordneten der NEOS und somit die Minderheit. Dieser Antrag gilt als abgelehnt!
Ich komme nunmehr zum Antrag 78 der Abgeordneten Mag. Collini u.a. betreffend verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld – Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang. (Nach Abstimmung:) Das sind noch einmal die Abgeordneten der NEOS. Somit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit nicht angenommen worden und abgelehnt!
Wir kommen nun zum Dienstpostenplan 2019. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Balber, die Berichterstattung vorzunehmen.
Berichterstatter Abg. Balber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Landesräte! Ich berichte zum Dienstpostenplan.
Gemäß § 4 Abs. 1 des NÖ Landesbedienstetengesetzes und § 6 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen.
Gegenüber den vom Landtag für 2018 systemisierten 33.770,5 Dienstposten werden für das 

Jahr 2019 34.029,0 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Vermehrung um 258,5 Dienstposten.
Gemäß § 2 Abs.1 des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes obliegt der Landesregierung die Festsetzung des Stellenplanes für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen.
Der Stellenplan für das Schuljahr 2018/2019 ist dem Heft „Dienstpostenplan 2019“ zu entnehmen.
Ebenso obliegt der Landesregierung die Erstellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an berufsbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Gewerblichen Berufsschulrates. Der Stellenplan für das Schuljahr 2018/2019 ist dem Heft „Dienstpostenplan 2019“ zu entnehmen.
Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus den Motivenberichten zum Dienstpostenplan zu entnehmen.
Ich stelle den Antrag, den Dienstpostenplan für das Jahr 2019 zu genehmigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzte Damen und Herren! Zu Wort ist niemand gemeldet. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Dienstpostenplan 2019. Hierzu liegen keine Abänderungsanträge vor. (Nach Abstimmung:) Ich sehe, dass der Dienstpostenplan bis auf die Stimmen der GRÜNEN und der NEOS mit großer Mehrheit angenommen worden ist.
Wir kommen somit zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Voranschlag 2019. Dieser liegt den Mitgliedern des Hauses in vollem Wortlaut vor. Ich möchte daher dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages in vollem Wortlaut ersparen und ersuche um Antragstellung.
Berichterstatter Abg. Balber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Ich beantrage, die Punkte 1. – 8. des Antrages des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses anzunehmen.
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Danke für die Berichterstattung! Ich beabsichtige, die Abstimmung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich als Ganzes im Rahmen der Reihenfolge, die sich aus der Chronologie der Tagesordnung ergibt, abstimmen zu lassen.
Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen. Es liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung vor. Bevor ich die getrennte Abstimmung zulasse, möge das Hohe Haus darüber befinden, ob dem Wunsch auf getrennte Abstimmung nachgekommen werden soll. (Nach Abstimmung über eine getrennte Abstimmung:) Dieser Antrag findet keine Mehrheit, da er nur von den GRÜNEN Abgeordneten unterstützt ist und ist somit abgelehnt. 
Das heißt, wir kommen zum vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 202/R-1. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 sowie die Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der SPÖ und der ÖVP angenommen! Gegen die Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN. Somit hat der Antrag eine Mehrheit gefunden und ist angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 204/V-6/100, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Budgetprogramm 2018 – 2022:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ, der ÖVP gegen die Stimmen der NEOS und der GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen!
Wir kommen zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019 als Ganzes, Ltg. 203/V-6, hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung im Rahmen des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ, der ÖVP, gegen die Stimmen der NEOS und der GRÜNEN angenommen. Der Voranschlag ist somit verabschiedet! (Beifall im Hohen Hause.) 
Der Voranschlag ist somit verabschiedet worden mit großer Mehrheit. 
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 206/B-32, Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der NEOS, mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP angenommen! Gegen die Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN und hat somit auch eine Mehrheit gefunden und ist angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 207/B-33, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2017:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der NEOS, der SPÖ und der ÖVP angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 208/B-38, Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2017:) Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen der NEOS, der SPÖ und der ÖVP mit Mehrheit angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 205/B-43, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2017, Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2017:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der NEOS, der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 209/B-61, Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2017:) Dieser Antrag findet mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der ÖVP die Mehrheit und ist somit angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 210/F-19, Vorlage der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung – Änderung der Stiftungsurkunde:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, der SPÖ, der ÖVP mit großer Mehrheit angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Gesundheits-Ausschusses, Ltg. 192/A-1/12, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Ing. Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, der SPÖ, der ÖVP, gegen die GRÜNEN, mit großer Mehrheit angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verkehrs-Ausschusses, Ltg. 198/A-1/13, Antrag der Abgeordneten Maier, Razborcan, Dorner u.a. betreffend Errichtung einer Europa-

spange zur Anbindung des Wald- und Weinviertels an die mitteleuropäischen Wirtschaftszentren:) Diesem Antrag kommt mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, der SPÖ, der ÖVP Zustimmung eine große Mehrheit zu und er gilt daher als angenommen!
Wir kommen nun zur Debatte der Anfragebeantwortung von Herrn Landesrat Waldhäusl betreffend Überführung von 405 Asylwerberinnen aus diversen Unterbringungsformaten in landeseigene Betreuungsstellen, Ltg. 110/A-5/9. Für diese Debatte wurde folgende Redezeitkontingentierung vereinbart: Auf die ÖVP fallen 36 Minuten, auf die SPÖ fallen 20 Minuten, auf die FPÖ kommen 14 Minuten, auf die GRÜNEN 10 Minuten, auf die NEOS ebenfalls 10 Minuten. Ich eröffne nunmehr die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Collini.
Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Jetzt steht nur noch diese Debatte zwischen der Beendigung des Abends und dem Fußball. Ich wünsche einen schönen Abend, es ist schon sehr spät. Obwohl der Anlass für diese späte Debatte leider nicht besonders schön ist. Worum geht es hier heute noch im Plenum? Es geht um die Hauruck-Aktion Anfang Mai von Herrn Landesrat Waldhäusl, in der er 104 Asylwerberinnen und Asylwerber in landeseigene Betreuungseinrichtungen übersiedeln wollte.
Ich betone „wollte“. Denn nicht nur die Maßnahme selbst, auch der Erfolg dieser Aktion, der ist mehr als fragwürdig. Und noch fragwürdiger ist, wie und aus welchen Motiven heraus der Herr Waldhäusl das Ganze so angegangen ist, wie es angegangen ist. Auf jeden Fall hat diese Aktion mehr Baustellen und mehr offene Fragen hinterlassen als Lösungen.
Eine Antwort auf die brennende Frage nach dem Sinn dieser Aktion, die gibt es jedoch zumindest aus meiner Sicht. Und diese schließt sich aus der minimalistischen und fachlich fraglichen und daher wirklich unzufriedenstellenden Anfragebeantwortung aus dem Büro Waldhäusl.
Es dürfte Ihnen, Herr Landesrat Waldhäusl, vorrangig darum gegangen sein, in einem höchst populistischen Maß Stimmung zu machen. Doch vielleicht überzeugen Sie mich nachher vom Gegenteil.
Woraus schließe ich das, dass hier Populismus im Vordergrund gestanden ist? Also erstens aus der Tatsache, dass grundsätzlich die Unterbringung von Asylwerberinnen in privaten Unterkünften wesentlich kostengünstiger ist als in Sammelquartieren.
Und Zweitens aus der Zusammenschau der folgenden vorliegenden Fakten. Am Freitag, dem 4. Mai 2018, hätten völlig überraschend 405 Asylwerberinnen in so genannten Sammelquartieren erscheinen sollen. Denn Sie wollten - und ich zitiere Sie jetzt - „den Sauhaufen aufräumen“. Und wie sieht so eine Aufräumaktion bei Ihnen aus?
Also, Sie schicken an Fremde aus Afghanistan, Rußland, Nigeria, Marokko, Kongo, Irak, Pakistan, Algerien, Kosovo, Ägypten, Armenien, Bangladesch, Benin, Georgien, Guinea, Indien, Kamerun, der Mongolei und der Ukraine, das sind jene Nationalitäten, die Sie uns in der Anfrage ... diese Frage haben Sie beantwortet in der Anfragebeantwortung – schicken Sie per Post - also Sie haben keinen Nachweis über die Zustellung – einen Brief in Deutsch, wir haben gerade gehört, es waren 19 Nationalitäten, indem Sie die Herrschaften innerhalb einer Woche, Asylwerberinnen in einem laufenden Verfahren, auffordern, in einem Sammelquartier zu erscheinen. Aber nach welchen Kriterien Sie diese 405 Personen ausgewählt haben, wie Sie da vorgegangen sind, das ist auch nach der Anfragebeantwortung nicht nachvollziehbar.
Und ebenso haben Sie uns trotz Anfrage, und ich habe vorher auf bilateralem Weg schon versucht und Sie darum gebeten, uns den Brief zukommen zu lassen, den Sie hier verschickt haben, den haben wir nicht bekommen. Ich nehme an, das aus demselben Grund, warum Sie auch unsere Frage nach der rechtlichen Grundlage für diese Aktion nicht beantwortet haben oder nicht beantworten konnten. Fakt ist, die Asylwerberinnen und Asylwerber haben ex lege, also von Gesetz aus – und wir leben nunmal in einem Rechtsstaat, auch wenn Ihnen das eine oder das andere Gesetz vielleicht nicht passt, aber sie haben Anspruch auf Leistungen aus der Mindestsicherung. Und dies, das ist die Materie, die in Ihre Zuständigkeit fällt. Das stimmt. Landeskompetenz ist nämlich die Versorgung der Menschen.
Für alle andere Dinge, die Sie ankündigen, also Abschiebungen, Rückführungen, Schubhaft bis hin zur Außerlandes-Bringung haben Sie als Landesrat keine Kompetenz. Das ist Bundessache! Und Bundessache allein! Und daher wiederhole ich meine Frage nach der gesetzlichen Grundlage, nach der Vorgehensweise und die Aufforderung, uns diesen besagten Brief zukommen zu lassen. 
Der Erfolg der Aktion - nicht nachvollziehbar. Wie Ihre Antwort zeigt, haben Sie nämlich keine Ahnung, wie viele Asylwerberinnen und Asylwerber Ihrer Aufforderung gefolgt sind. Also offenbar haben Sie es verabsäumt, eine Dokumentation zu veranlassen.
Herr Landesrat Waldhäusl! Was Sie hier machen, das ist nicht nur menschenunwürdig. Was Sie machen, das bewegt sich im rechtlichen Graubereich. Und Sie selbst sind es, der durch diese Aktion die Sicherheit des Landes gefährdet. Weil mit solchen Maßnahmen zwingen Sie die Menschen praktisch in den Untergrund. Sie lösen hier keine Probleme sondern Sie schaffen neue.
Und ich erwarte mir hier und heute konkrete Antworten von Ihnen. Antworten in Ihrer Funktion als Landesrat. Weil Sie sind jetzt nicht mehr Fundamentalopposition, Sie sind jetzt hier Regierungsmitglied. Und Sie sind hier zuständig für Asyl und Integration. Eine Antwort, die dieser Rolle auch würdig ist, Herr Waldhäusl.
Und von wem ich mir auch eine klare Aussage erwarte, obwohl sie heute nicht da ist, ist die Frau Johanna Mikl-Leitner, unsere Frau Landeshauptfrau. Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Wie stehen Sie zu den Aktionen und den jüngsten verbalen Ausfällen des Herrn Landesrates Waldhäusl? Betreibt Ihr Landesrat Waldhäusl jene Art von Flüchtlingspolitik und jene Art von Integrationspolitik, die auch Ihren Vorstellungen entspricht? Und glauben Sie, dass der Herr Landesrat Waldhäusl für die ihm übertragenen Aufgaben Integration und Asyl überhaupt geeignet ist? Und wenn ja, warum?
Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Ich weiß, die Information wird Ihnen zukommen. Ihre Landsleute warten darauf, dass Sie Stellung beziehen und dass Sie etwas unternehmen. Sie wissen das. Weil so hat Ihnen beispielsweise eine besorgte Bürgerin aus dem Umfeld von St. Gabriel, da haben wir schon die nächste Causa jetzt offen, folgenden Brief, über den die Dame uns informiert hat, zukommen lassen. Ich darf den Brief jetzt vorlesen (liest:) Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Auf Ihrer Homepage ... (Abg. Mag. Schneeberger: Das hat mit der Beantwortung nichts zu tun!)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen. Es geht um die Anfragebeantwortung. Die Anfrage, die Sie beantwortet haben wollen, ist in ausschließlicher Kompetenz des Landesrates Waldhäusl. Dazu bitte ich Sie zu sprechen.
Abg. Mag. Collini (NEOS): Ich bringe eine Stimmungslage aus dem Land Niederösterreich. Hier gibt’s Bürgerinnen, die sagen ...
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Frau Abgeordnete! Die Anfragebeantwortung ist nicht zu verknüpfen mit der Stimmungslage der Bevölkerung. Sie haben sich bitte an die Gesetze zu halten. Und wenn Sie hier eine Anfrage von Herrn Landesrat Waldhäusl beantwortet haben wollen, dann können Sie uns nicht die Stimmungslage der Bevölkerung dazu mitteilen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na sicher kann Sie das!)
Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Ihre Landsleute sind in Sorge. Ich bitte Sie, etwas zu unternehmen. So!
Und an Sie, Herr Landesrat Waldhäusl, weil Sie auch in St. Gabriel, weil Sie da auch zündeln. Ich kenne St. Gabriel sehr gut, ich wohne dort. Das steht schon im causalen Zusammenhang, weil hier Feuer geschürt wird an Orten, wo es kein Feuer gibt.
Herr Landesrat Waldhäusl! Ich bin nicht naiv, ich weiß, wie groß die Herausforderungen sind, die wir haben mit Asylwerberinnen und Asylwerbern. Ich weiß, wie groß die Herausforderungen sind in den Schulen, wo es einen großen Anteil von Kindern gibt mit nicht deutscher Muttersprache. Ich weiß, und eines ist auch klar, dass es hier klare Regeln braucht, wer darf bleiben und wie leben wir gut miteinander? Was mir wichtig ist: Es geht hier um die Haltung, mit der wir auf diese Herausforderungen zugehen. Und darum, dass wir diese nur bewältigen können, wenn wir menschlich sind und Lösungen in den Mittelpunkt stellen. Und bisher, Herr Landesrat Waldhäusl, hatte ich den Eindruck, dass Sie das auch so sehen.
Und ich würde mich freuen, wenn Sie jetzt in den Antworten auf unsere Fragen uns Ihren Zugang zur Asyl- und Integrationspolitik und Ihre Lösung für diese Themen präsentieren. Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Am Wort ist Herr Landesrat Waldhäusl bitte.
LR Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Hauses!
Ich möchte mich vorerst einmal bedanken, dass ich heute hier die Chance habe, auf Grund einer Anfragebeantwortungsdiskussion, zu einem Thema Stellung zu nehmen, das mir sehr wichtig ist. Aber auch an Sie, Frau Abgeordnete der Neos, ein Dankeschön dafür, dass ich die Möglichkeit habe, hier Dinge jenen Menschen näherzubringen, die bisher gewisse Dinge noch nicht unterscheiden können. 
Ich beginne damit, dass wir tatsächlich diskutieren über Menschen, die in einem Asylverfahren stehen und zwischen Menschen, wo es bereits diese Verfahren gegeben hat, die abgeschlossen sind und die auch rechtskräftig negativ beschieden wurden. Sie haben das vermischt, weil Sie von Personen sprachen hier, von den über 400 Personen, die auf ein Urteil warten. Ich darf Sie aufklären, es war zwar keine Frage, aber ich glaube, man soll schon diese Zeit jetzt nutzen um diese Dinge richtigzustellen. Es handelt sich hier um 405 Personen, die rechtskräftig negativ beschieden sind. Die, egal wie auch immer, nie eine Chance haben werden, hier in Österreich, in Niederösterreich, legal leben zu können. Sie wurden unter dem Titel geduldet, hier teilweise in freien Quartieren oder in organisierten Quartieren versorgt. Versorgt durch das Land Niederösterreich auf Grund einer gesetzlichen Grundlage, die auch nicht bekannt war, wie ich jetzt erfahren durfte. Es handelt sich um das NÖ Grundversorgungsgesetz, das hier im Landtag beschlossen wurde, um eben jenen Menschen einmal grundsätzlich zu helfen, die hier Schutz und Hilfe suchen. Und in der Zeit - das war auch falsch, wie Sie dann von der Mindestsicherung gesprochen haben, in der Zeit, bis ein Asylverfahren abgeschlossen ist, befinden sich diese Personen in der Grundversorgung.
Gibt es einen positiven Bescheid, wandern sie in die Mindestsicherung. Also auch das bitte zur Kenntnis zu nehmen. Und es gibt dann noch die Möglichkeit, dass jemand negativ beschieden wird. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass man subsidiär schutzberechtigt wird. Auch hierfür ist das NÖ Grundversorgungsgesetz zuständig.
Und dieses Gesetz ist auch die Grundlage für jene Maßnahmen, die hier gesetzt wurden, um auch tatsächlich ein Gesetz, das hier im Landtag beschlossen worden ist, zu vollziehen. Nämlich den Umstand, dass wir jenes Geld und auch jene Plätze für jene Menschen brauchen, die tatsächlich Schutz und Hilfe brauchen und deren Schutz und Hilfe wir auch gerne gewähren.
Wir brauchen aber auch die finanziellen Mittel für diese Personen. Und daher war es klar und logisch, dieses Gesetz auch so zu vollziehen. Denn es sind Kosten von 221.000 Euro in etwa monatlich, die wir hier dafür ausgeben. Und es wird in etwa, mit Beginn des Monates Juli werden diese Maßnahmen abgeschlossen sein und es wird dann von mir auch öffentlich über die Abteilung bekannt gegeben, wie weit der Stand beim Abschluss tatsächlich ist. Ich kann euch jetzt schon sagen, es wird eine erfolgreiche Meldung sein, wir werden in etwa zwischen 170.000 und 180.000 Euro eingespart haben monatlich. 
Wir haben eine Rückkehrberatung veranlasst für all jene Menschen, wo es noch notwendig ist. Auch das ist Inhalt des NÖ Grundversorgungsgesetzes. Wir haben sichergestellt, dass tatsächlich die Menschen die Hilfe und Unterstützung auch noch bekommen, obwohl sie hier bei uns nicht mehr leben dürften, weil sie hier nie und nimmer einen Status des Aufenthaltes bekommen können.
Zugestellt wurden die Schreiben deswegen in deutscher Sprache und auch so wie sie wurden, weil es im Gesetz so vorgesehen ist. Und weil für die Übersetzung die Caritas und die Diakonie in Verträgen mit dem Land Niederösterreich für diese Tätigkeit vorgesehen sind. Also auch das, diese Maßnahmen entsprechen tatsächlich einer gesetzlichen Grundlage.
Tatsache ist, dass es keine Sammelquartiere in Niederösterreich gibt, nie gegeben hat, auch keine Massenquartiere gegeben hat. Tatsache ist auch, dass sich nicht jener, der bei uns Schutz und Hilfe sucht, aussuchen kann, wie und wo er ein Quartier vorfindet, sondern dass das NÖ Grundversorgungsgesetz klar und deutlich festgelegt hat, warum wo jemand hier Unterstützung bekommt. Unterstützung in Form von einem Quartier, Unterstützung in Form von Zuschüssen. Das ist richtig und gut so. Und dieses Gesetz wurde in diesem Haus beschlossen mit den Stimmen von SPÖ, auch von der ÖVP und den GRÜNEN. Kann also nicht so ein schlechtes Gesetz sein, diese Grundlage. Doch sollte jemand tatsächlich jetzt der Meinung sein, dass man hier Änderungen vornehmen soll, dann ist hier dieses Haus der richtige Ort, wo Anträge eingebracht werden können, liebe Frau Abgeordnete der Neos. Und wenn Sie den Rest dieses Hauses oder zumindest eine Mehrheit überzeugen, wird es ein neues Gesetz in diesem Bereich geben. Und dann bin ich natürlich nicht nur gerne bereit, sondern dann bin ich verpflichtet, dieses neue Gesetz auf Punkt und Beistrich einzuhalten, umzusetzen und zu vollziehen. So wie ich jetzt das bestehende Gesetz nicht nur ernst nehme, sondern auch auf Punkt und Beistrich vollziehe. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, SPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Zum Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses!
Herzlichen Dank an den Landesrat Waldhäusl, der, glaube ich, hier wirklich gut die Chance genutzt hat um uns über das NÖ Grundversorgungsgesetz aufzuklären, was auch schon in der Anfrage eigentlich erklärt war. Und ich stelle hiermit den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Wir haben heute die einmalige, erstmalige vielmehr, Situation, dass Landesrat Gottfried Waldhäusl hier auf der anderen Seite einer Anfragebeantwortung steht. Zum Einen einmal begrüße ich das, dass du das selber hier heute sofort gemacht hast. Ist ja erst heute hier beschlossen worden dass hierüber debattiert werden möge, über deine Anfragebeantwortung.
Und es ist eine Anfragebeantwortung, die vor kurzer Zeit der Klubobmann der FPÖ, Gottfried Waldhäusl, genau auch so zum Thema gemacht hätte. Warum? Weil Sie, Herr Landesrat Waldhäusl, nicht ausreichend beantwortet ist! Und daher haben die Grünen auch das Ansinnen der Neos unterstützt.
Ihr hättet die Möglichkeit hier einer Generaldebatte darüber, wie man seit kurzem Grundversorgung definiert, wie man umgeht in Niederösterreich. Das können wir uns sparen. Die Grünen haben bereits einen Misstrauensantrag gegen den Landesrat eingebracht. Ich möchte daher jetzt in der Sache fortfahren.
Es ist für mich frappant, wie das schnell geht, wenn man die Seiten wechselt. Wenn ich den Klubobmann Gottfried Waldhäusl fragen würde vor Kurzem, ob er meint, dass das ausreichend beantwortet sei, so, wie ich ihn kenne hätte er gesagt, wie halt so üblich. Das ist halt ein Prosatext. Ich hätte mir erwartet, dass einer, der vor Kurzem in der Opposition war, lange hier im Haus als Abgeordneter war, mit dem gebührenden Respekt den ehemaligen Kollegen, den Landtagsabgeordneten, begegnet.
Und daher nach Durchsicht, intensiver Sondierung der Anfragebeantwortung, komme ich für mich zum Schluss, dass die Punkte 1., 6., 7. und 9. nicht beantwortet sind. Und daher appelliere ich jetzt noch einmal an die Landesregierung in Niederösterreich, dass wir endlich auch hier parlamentarisch einmal einen Schritt vorwärts machen. Das sind keine Anfragebeantwortungen! Und ich hätte gerne, dass der NÖ Landtag das Niveau erreicht, die andere Parlamente haben. Und wenn die Abgeordnete ... (Abg. Mag. Schneeberger: Das ist völlig unnötig!)
... in 11 Punkten fragt, dann wäre es angebracht, dass in 11 Punkten auch geantwortet wird und nicht ein Zuständiger einen Prosatext abgibt und damit sagt, es sei beantwortet.
Ich finde das auch hervorragend, wenn die ÖVP jetzt plötzlich als Verteidiger des Landesrates Waldhäusl auftritt. Auch das ist neu. Soweit ich aber diesen Landesrat einschätze, braucht er die ÖVP in diesen Belangen auch nicht. (Abg. Moser: Ich glaube, er hat es genau erklärt!)
Daher mein Appell: Wir werden heute das nicht zur Kenntnis nehmen, es ist nicht ausreichend beantwortet in diesen Punkten. Und ich ersuche, dass das Verbesserungspotenzial ausgeschöpft wird. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Kollermann.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir die Debatte beenden können, ist der Antrag des Herrn Klubobmannes Ing. Huber zu behandeln. Er hat den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung:) Das heißt, der Antrag des Klubobmannes ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ, der ÖVP mit großer Mehrheit angenommen! Somit ist die Debatte beendet.
Damit ist auch die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung ist für den 28. Juni 2018 in Aussicht genommen. Die Einladung und die Tagesordnung werden im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Ich bitte noch ein bisschen um Aufmerksamkeit: Für die Unterfertigung der amtlichen Verhandlungsschrift ersuche ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, zum Vorsitz zu kommen. Somit ist die Sitzung geschlossen. Dankeschön! (Ende der Sitzung um 18.40 Uhr.)