Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2019
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt. Zu Beginn der Sitzung setzten die Abgeordneten mit Mehrheit eine Anfragebeantwortung auf die heutige Tagesordnung.

Im Anschluss würdigte Präsident Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) Abgeordneten Dworak, der heute seine letzte Sitzung absolviert: Dworak habe dem Landtag über 15 Jahre in vier Gesetzgebungsperioden angehört. Seine politische Karriere habe er mit 26 Jahren als Gemeinderat gestartet, seit 2004 sei er Bürgermeister von Ternitz. Dworak sei eine respektierter Verhandler mit Handschlagqualität, gekennzeichnet von großem Engagement und Kompetenz v.a. in kommunalpolitischen Belangen. Er danke für seine Kollegialität und Professionalität und wünsche alles Gute. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) sprach zur Wahlfreiheit der Kinderbetreuung. Familienpolitik müsse sich mit einem neuen Familienbild auseinandersetzen. Das Land Niederösterreich schaffe Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Zukunft. Es gehe nicht um Bevormundung, sondern um Ermutigung. 

Abgeordnete Elvira   S c h m i d t   (SP) brachte einen Resolutionsantrag zum Fortbestand der Notstandshilfe in bisheriger Form ein. Zum Thema Mindestsicherung bzw. Pflichtschulabschluss meinte sie, man beurteile nicht Menschen, sondern verurteile sie. In Niederösterreich dürfe niemand in ein Eck gedrängt werden.

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) betonte, hier zeige das „Rückschrittsbudget“ sein wahres Gesicht. Die massiven Kürzungen würden dazu führen, dass es in manchen Gemeinden keine Kinderbetreuungseinrichtungen mehr geben werde. Bei dieser „Frauen-hinter-den-Herd-Politik“ machten die Grünen nicht mit. Ein Resolutionsantrag fordert den Ausbau der Kinderbetreuung und eine Sicherstellung der professionellen Aufsicht in der schulischen Nachmittagsbetreuung.

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP) meinte, es sei Alleinerzieherinnen oft unmöglich, mit dem Geld auszukommen. Der Staat habe genug Geld, aber leider nicht für die eigenen Leute. Das werde sich jetzt ändern. Mit dem Familienbonus Plus profitierten vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Statistik über Kinderehen in Österreich.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, in Niederösterreich müsse die Kleinstkinderbetreuung ausgebaut werden, um von Wahlfreiheit sprechen zu können. Die Kinder- und Jugendhilfe sei massiv in Umbruch, es gehe weg von großen Einheiten hin zu kleinen mit einer individuellen Hilfsplanung. Das koste aber Geld, deshalb gratuliere sie zu der ausgehandelten Erhöhung. Jetzt sei das Glas immerhin halb voll. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP)  führte aus, Niederösterreich sei auf einem sehr guten Weg. Dank des Familienpaketes seien die Kleinsten ganz stark in den Fokus gerückt. 70 Prozent der Gemeinden böten bis zu sechs Wochen Kinderbetreuung an. Die Familien müssten sich in Niederösterreich willkommen und zu Hause fühlen. Der Familienbonus Plus sei ein Meilenstein in der Familienpolitik und das größte Entlastungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) sagte, gefragt und wichtig seien Arbeitskräfte mit Lehrabschluss und Arbeitskräfte, die sich mit der aktuellen Technologie auskennen und auch bereit seien, sich weiterzubilden. Durch „Arbeitsland Niederösterreich“ gebe man Unterstützung und Förderung. Arbeit sei „das Thema Nummer eins“ bei den Menschen. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Aufgabe sei, Niederösterreich wieder zu einem Arbeitsland zu machen, wo man mit seinem Einkommen auch ein Auskommen habe. In Niederösterreich gebe es 57.011 arbeitslose Personen. Gleichzeitig gebe es einen Fachkräftemangel. Man müsse die Lehre wieder attraktiv machen und die Klein- und Familienbetriebe entsprechend unterstützen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Lehrlings- und Fachkräfteoffensive weiter ausbauen“ ein. Weiters brachte er einen Resolutionsantrag betreffend „Schutz des NÖ Arbeitsmarktes vor weiterem Verdrängungswettbewerb durch steigenden Sozialtourismus“ ein.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sprach zum Thema Arbeitsplatz Niederösterreich. Man könne feststellen, dass sich die Zahlen sehr positiv entwickelten. Die Wirtschaft wachse, die Beschäftigung steige, die Arbeitslosigkeit sinke. Man habe einen Beschäftigungshöchststand und man verzeichne auch ein deutlich niedrigeres Niveau bei der Jugendarbeitslosigkeit und ein kräftiges Plus bei den offenen Stellen. 

Abgeordneter Michael  S c h n e d l i t z   (FP) verwies ebenso auf die positiven Arbeitsmarktdaten. Ein zentraler Punkt sei der Rückgang von 13 Prozent in der Arbeitslosigkeit – der stärkste Rückgang seit 2007. Der derzeitige Rückgang sei in erster Linie auf die positiven Konjunkturdaten zurückzuführen. Die Bundesregierung nutze diese, um Reformen in Gang zu setzen. 

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) sagte, man müsse auch diejenigen mitnehmen, die es nicht so leicht hätten. Dafür stehe die Sozialdemokratie. Er brachte einen Antrag betreffend „keine Einsparung im aktiven Arbeitsmarktbudget“ ein, ein weiterer Resolutionsantrag hat die überbetriebliche Ausbildung als unverzichtbarer Teil der Lehrausbildung zum Inhalt. In einem Resolutionsantrag spricht er sich für die Beibehaltung des Jugendvertrauensrates aus, und in einem weiteren Resolutionsantrag fordert er betreffend „Kroatien“ die volle Ausschöpfung der Übergangsfristen für den Arbeitsmarktzugang.

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   MAS  (VP) sagte, dass es über 250 Lehrstellen in Niederösterreich gebe. Die Betriebe würden Großartiges leisten. Ebenso gut funktioniere das bestehende System der Lehrlingsausbildung, auch auf Grund der „gelebten Partnerschaft“ mit Land und AMS. Gut etabliert hätte sich auch der Verein Jugend & Arbeit, er sei Träger vieler arbeitsmarktpolitischer Projekte. Mit dem Budget 2019 sei Niederösterreich gut aufgestellt, um die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zu bewältigen.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) sagte, Niederösterreich könne auf sein Wohnbauförderungsmodell stolz sein. Der Wohnbau habe nicht nur positive Auswirkungen für die Wohnungssuchenden, sondern auch auf die Wirtschaft. Jährlich werde mit der Wohnbauförderung ein Investitionsvolumen von 1,8 Millionen Euro ausgelöst. Ein besonderer Aspekt der Wohnbauförderung sei auch die nachhaltige Bauweise. Zudem verfüge Niederösterreich über eine hohe Eigenheimquote. Die Schaffung von Eigenheim trage dazu bei, der Altersarmut entgegenzutreten.

Abgeordneter Michael   S c h n e d l i t z   (FP) sieht in der Wohnbauförderung ein gutes Instrument, um der Bevölkerung unter die Arme zu greifen und Grundbedürfnisse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sichern. Auf Grund der Niedrigzinsphase würden jedoch Förderungen oft nicht in Anspruch genommen. In einem Resolutionsantrag forderte er die budgetäre Entflechtung von Wohnbau und Umweltschutz.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) betonte, wenn weniger gebaut und saniert werde, würden die Wohnbauförderungsmittel weniger in Anspruch genommen. Das habe Auswirkungen auf den Wohnbau insgesamt, auf die Schaffung von Eigenheimen und auch auf die klimapolitischen Ziele. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sieht in der Wohnbauförderung ein wichtiges sozialpolitisches und wirtschaftspolitisches Lenkungsinstrument. Entscheidend sei immer, ob die Wohnbauförderung auch bei den Menschen ankomme. Zudem gebe es große regionale Unterschiede, was die Kosten für Baugründe anbelange. 

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) kündigte an, seinen Resolutionsantrag betreffend „Volle Ausschöpfung der Übergangsfristen (Kroatien) für den Arbeitsmarktzugang“ zurückzuziehen. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) erinnerte daran, dass in den letzten Jahren in Niederösterreich 54.000 ´Wohneinheiten gefördert wurden. Einen Rückgang bei der Nachfrage der Wohnbauförderung erklärte er damit, dass immer öfter Haftungen übernommen werden. Die Nachfrage nach der Wohnbauförderung im ländlichen Raum sei nach wie vor steigend. Ebenso die Nachfrage nach betreutem Wohnen und jungen Wohnen. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Sicherstellung der Verfügbarkeit der erforderlichen Pflegeberufe“ ein.

Die Gruppe 4 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsanträge der Abgeordneten Königsberger, Erber, Huber, Aigner, Dorner Handler u. a. (Inflations- und Wertanpassung des Pflegegeldes) und Hinterholzer, Huber und Erber (Verfügbarkeit erforderliche Pflegeberufe) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vesna Schuster, Huber Königsberger, Aigner, Dorner Handler u. a. (Statistik über Kinderehen) wurde mit Mehrheit angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 634,09 Millionen Euro Einnahmen von 35,90 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  eröffnete die Debatte: Es bedürfe großer Anstrengungen, um in einer intakten Umwelt leben zu können. Das gehe nicht ohne Mitverantwortung aller Bürger. Bund, Land und Sozialversicherungen müssten an einem Strang ziehen. Bei der Vorsorge gebe es ein reichhaltiges Programm, insgesamt gebe es bereits 407 Gesunde Gemeinden. Im Bereich Umwelt-, Klimaschutz und Energie habe der NÖ Landtag eine Vorreiterrolle übernommen, viele der Beschlüsse hätten auch bereits Wirkung gezeigt.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sagte, in Niederösterreich passiere in der Tat sehr viel, die Energiebewegung sei im Land angekommen. Nicht optimal seien Altlasten wie diverse Gesundheitspakete, die zu evaluieren seien. Der Energiefahrplan 2030 habe „einige Schrammen erhalten“. Gleichzeitig auch die 3. Piste und die Waldviertelautobahn zu wollen, werde sich „nicht ausgehen“. Ein Resolutionsantrag fordert einen verbindlichen Maßnahmenkatalog zur Einhaltung der Klimaziele. 

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP)  betonte, Umweltschutzmaßnahmen seien Voraussetzung für hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung. Man dürfe nicht zum Spielball internationaler Konzerne und Spekulanten werden. Aktiver Klimaschutz sei das Gebot der Stunde, speziell im Wohnbau müsse die Energieeffizienz gesteigert werden. Im Interesse einer sicheren Zukunft müsse das geplante tschechische Atommüllendlager in Grenznähe mit allen Mitteln verhindert werden, was ein Resolutionsantrag fordert.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) kündigte Zustimmung zu diesem Resolutionsantrag an. Klima- und Umweltschutz hätten in Niederösterreich einen sehr hohen Stellenwert. Niederösterreich gehe in vielen Bereichen voran, auch die Schwerpunkte der Bundesregierung würden natürlich mitgetragen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sprach von Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich Umwelt und Energie. Mit dem Guthaben für die kommenden Generationen müsse sorgsam umgegangen werden. Umwelt- und Naturschutz seien heute eine Selbstverständlichkeit. Das 365-Euro-Jahresticket wäre ein starkes Bekenntnis für den öffentlichen Verkehr. Der Budgetposten Antiatom-Aktivitäten sei sehr gering dotiert.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) unterstrich das klare Bekenntnis zum Klimaschutz. Dazu brauche es eine konsequente Umsetzung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie. Insgesamt sei eine Million Tonnen CO2 durch Dämm-Maßnahmen eingespart worden. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Ökostromgesetz und Energiegesetz neu“ ein.

Abgeordneter DI Franz   D i n h o b l   (VP) meinte, die Bevölkerung sei mit dem Gesundheitssystem sehr zufrieden. Es sei aber auch ein sehr kompliziertes System. Darum habe sich die Bundesregierung auch die Aufgabe gestellt, die Sozialversicherungen einer neuen Ordnung zuzuführen. Die Zusammenführung sei eine sinnvolle und richtige. Die österreichische Bevölkerung habe zu ihren Hausärzten ein großes Vertrauen, betonte er weiters. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) sagte, gesund sei ein gesundes Budget zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Der Voranschlag 2019 weise in der Gruppe 5 Gesundheit gegenüber dem Rechnungsabschluss 2017 eine Steigerung von 23 Millionen Euro aus. Es lohne sich aber, ins Detail zu gehen. Ob die wohnortnahe Versorgung funktioniere, hänge ganz ursächlich an der Finanzierung. Zur Landarzt-Initiative meinte sie, versorgen und garantieren könne man nur, wenn man die Mittel habe. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) meinte, Gesundheit sei ein Thema, das auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben stehe. Gesundheit sei das höchste Gut. Man könne auf die Leistungen der niederösterreichischen Landeskliniken stolz sein. Der Neubau des Klinikums in seinem Bezirk Neunkirchen habe auch positive Effekte auf die Gesamtwirtschaft. Man stehe mit absoluter Überzeugung zu den niederösterreichischen Landeskliniken. 95 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher könnten in 30 Minuten ihr Klinikum erreichen. Die Leistungen der Kliniken spiegelten sich auch in den Patientenbefragungen eindrucksvoll wider.

Abgeordnete  Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) vertrat die Ansicht, es gebe angesichts der Vorhaben der Bundesregierung Sorgen, dass es zu Einschränkungen von Leistungen komme. Im Focus müsse stehen, dass es keine Leistungskürzungen geben dürfe. Das müsse das Ziel sein. Sie brachte einen Antrag betreffend „Keine Leistungskürzungen oder –beschränkungen für Patientinnen und Patienten im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherungen“ ein. Weiters brachte sie einen weiteren Antrag ein betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen – Verlegung des Hauptsitzes nach St. Pölten“ ein.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP)  hielt fest, Umweltschutz sei eine Zukunftsaufgabe, für die man alle Kräfte bündeln müsse, „aber mit Hausverstand“. Zur Seuchenvorsorgeabgabe meinte er, dies sei ein niederösterreichisches Novum. Er stellte einen Antrag betreffend Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe. Zur Gesundheit betonte er, diese sei neben der Pflege die zentrale Herausforderung. In einem weiteren Resolutionsantrag fordert er die bestmögliche Grundversorgung und die Standardgarantie für die NÖ Landeskliniken. Man müsse sich auch verstärkt für die wohnortnahe medizinische Versorgung insbesondere im niedergelassenen Bereich einsetzen. In einem Resolutionsantrag spricht er sich für die Stärkung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich aus. Ein Anliegen ist ihm auch die vollwertige medizinische Versorgung des Bezirkes Gänserndorf. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sprach sich für eine verstärkte Personalausstattung in den Landeskliniken aus. Die mangelnde Personalausstattung führe in vielen Kliniken zur Überlastung der Mitarbeiter. Man könne nicht ständig Überstunden von den Mitarbeitern verlangen. Vielmehr brauche es engagierte und gesunde Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, die gerne mit Patienten arbeiten. In einem Resolutionsantrag spricht sie sich für den Erhalt der AUVA aus, in einem weiteren für die volle Unterstützung der „Salzburger Deklaration“. 

Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r   (VP) bezeichnete die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum als eine der größten Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung. Man habe hier bereits konkrete Schritte gesetzt, etwa im Bereich der Landärzte, der noch weitere folgen müssten. Dazu zählte sie strukturelle Maßnahmen wie die verstärkte medizinische Ausbildung. Als Beispiel nannte sie das Karl Landsteiner-Institut in Krems. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) kündigte an, den Resolutionsanträgen der Grünen und des Abgeordneten Dinhobl beitreten zu wollen. 

Der derzeitige Sitzungsvorsitzende Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP)  sagte, dass Huber nicht beitreten, gerne aber zustimmen könne.

Abgeordneter DI Franz   D i n h o b l   (VP) sagte, dass mit der Übernahme der Spitäler in Niederösterreich auch eine Standortgarantie abgegeben worden sei. Die bestmögliche Versorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken forderte er auch in einem Resolutionsantrag. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er Gespräche mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, den Sitz der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich zu begründen. 

Die Gruppe 5 wurde mit den Stimmen der VP, SP und FP mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Anti-Atom Offensive gegen Atommüllendlager in Grenznähe“ wurde einstimmig angenommen, die Resolutionsanträge „Ökostromgesetz und Energiegesetz neu“, „Bestmögliche Versorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken“ und „Gespräche zur Begründung des Sitzes der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich“ wurden mit Mehrheit angenommen. Alle weiteren Resolutionsanträge fanden keine Mehrheit.

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 557,30 Millionen Euro Einnahmen von 34,97 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) bezeichnete Niederösterreich als Flächenbundesland mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen, was den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr betreffe. Oberstes Ziel des Straßendienstes sei die Verkehrssicherheit. Die geplante Europaspange verbinde wirtschaftliche Räume und bringe wichtige und nachhaltige Impulse für das Wald- und Weinviertel. In Niederösterreich werde für den öffentlichen Verkehr mehr Geld ausgegeben als für den Individualverkehr. Es gebe auch zahlreiche konkrete Maßnahmen, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. In Niederösterreich seien zudem nahezu 91 Prozent der Bevölkerung an die öffentliche Trinkwasserversorgung und 94 Prozent an die Abwasserentsorgung angeschlossen.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sprach von guten Konzepten im Ballungsraum Wien. Es fehle nur das Geld und jemand, der sich traue, das anzupacken. Das Steuergeld, mit dem so salopp umgegangen worden sei, fehle jetzt. Ein Resolutionsantrag fordert Verbesserungen für Niederösterreichs Pendler. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert das 365-Euro-Jahresticket für alle Niederösterreicher.

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) sagte, Verkehr sei die Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Es wehe ein guter Wind für die Verkehrsinfrastruktur, in Niederösterreich gehe das Verkehrsbudget aber zurück. Ein NÖ Pass analog zu Südtirol, der elektronisch und landesweit zur Anwendung komme, könnte Vielfahren preislich belohnen. Ein Resolutionsantrag fordert die Einführung dieses NÖ Prasses. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) bezog sich auf den Zentralraum. Die im Raum stehende Wiener City-Maut würde diesen massiv treffen. Ein Resolutionsantrag fordert ein Nein zur City-Maut und stattdessen gemeinsame Maßnahmen. Wien werde immer mehr „vom Knotenpunkt zum Flaschenhals der Ostregion“.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) nannte den Prozess der Einbindung in Bezug auf die strategische Prüfung Verkehr positiv. Dementsprechend erwarte sie sich einen transparenten Entscheidungsfindungsprozess. Das Budget selbst sei verkehrsberuhigt, die Kürzungen etwa beim Hochwasserschutz verwunderten. Auch die Digitalisierung sei ohne Breitband nicht vorstellbar. Ein Resolutionsantrag fordert eine ermäßigte Semester- bzw. Jahreskarte für Studierende.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) wunderte sich darüber, dass ein Transitkorridor das Waldviertel retten solle. Eine Autobahn bedeute einen massiven Eingriff in die Landschaft, bringe mehr Bodenverbrauch, Emissionen etc. in bis dato einmaligen Naturräumen. Ein Resolutionsantrag fordert ein Nein zur Waldviertelautobahn.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) replizierte, den Grünen seien die Menschen im Wald- und Weinviertel offensichtlich egal. Mobilität sei ein Grundrecht der Menschen, ohne Verkehrsinfrastruktur sei Abwanderung die logische Folge. Die Waldviertel-Autobahn müsste eigentlich „Waldhäusl-Autobahn“ heißen, der Landesrat habe dafür den Grundstein gelegt.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, Niederösterreich sei das größte und das vielfältigste Bundesland in Österreich. In Niederösterreich gebe es den ländlichen Raum, große Städte und das Wiener Umland. Die Sozialdemokratie bekenne sich zur Waldviertelautobahn, setze sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Anbindung des Landes an attraktive Wirtschaftsräume ein. Es gehe aber auch um  Verbesserungen bei der Franz-Josefs-Bahn. 120 Millionen Euro würden vom Land Niederösterreich für das Landesstraßennetz ausgegeben. Die Erreichbarkeit des Zentralraumes entlang der Westautobahn habe sich verbessert. Die Erreichbarkeit des Mostviertels sei hingegen stark verbesserungswürdig. Beim Industrieviertel stoße man verkehrstechnisch an seine Grenzen, auch aufgrund des starken Bevölkerungszuwachses. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Windholz betreffend „Standort eines Güterterminals als Endpunkt der Breitspurbahn östlich von Wien“ ein. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert den Fortbestand des Linienangebotes der Wieselbus-Linien nach Übernahme der Betriebspflicht durch die Verkehrsverbund Ost-Region GmbH.    

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sagte, leistungsfähige Verkehrswege seien die Lebensadern des ländlichen Raumes und existenziell für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Das Zukunftsprojekt Europaspange werde von der Bevölkerung in der Region positiv gesehen. Es sollten aber in den nächsten Jahren laufend Verbesserungen im Straßennetz umgesetzt werden. Bei der B 37 könne der dreispurige Ausbau weiter fortgesetzt werden. im Bereich Vitis sei das UVP-Verfahren im Laufen. Die Umfahrung Wieselburg befinde sich derzeit im Bau und solle bis Ende 2020 für den Verkehr freigegeben werden. Auch die Donaubrücke Mauthausen werde verwirklicht, die umfangreichen Verfahren würden aber einen entsprechenden Zeitaufwand erfordern. Ein weiteres Thema sei der Ausbau des „schnellen Internets“. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) betonte, die Digitalisierung bestimme unsere Arbeit und unser Leben. In diesem Umfeld werde die Breitbandoffensive des Landes gestartet. Diese sei aber nur mit zwei Millionen Euro im Budget veranschlagt. In diesem Zusammenhang seien keine Pilotregionen notwendig, die Breitbandinitiative müsse flächendeckend umgesetzt werden. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Breitbandoffensive in Niederösterreich. Das Land ins 21. Jahrhundert führen ein.     

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) hielt fest, die Waldviertelautobahn trage zu mehr Verkehr und zu mehr Emissionen bei. Die Waldviertelautobahn koste Milliarden, und sie bringe der Bevölkerung Lärm, Abgase und Feinstaub. Es gebe gute und sinnvollere Alternativen, was man mit diesem Geld machen könnte. Der Ausbau der öffentlichen Strecken im Waldviertel und im Weinviertel sei dringend notwendig, die Bevölkerung würde unter Verspätungen und Ausfällen bei den ÖBB leiden. Bei der Franz Josefs Bahn gebe es ähnliche Probleme. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend sofortige Einführung des günstigen NÖ Studierendentickets um 75 Euro ein. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, es brauche für Pendler und Güterverkehr gut ausgebaute Verkehrswege. Güterverkehr solle nicht nur auf der Straße funktionieren, dafür biete sich u. a. auch die Schifffahrt an. Es gebe in Niederösterreich gute ausgebaute Häfen in Krems und in Ennsdorf. Der Breitbandausbau schaffe Arbeitsplätze. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Güterschifffahrt in Niederösterreich stärken und ausbauen ein.     

Die dritte Präsidentin Mag. Karin   R e n n e r   (SP) dankte Abgeordneten Rupert Dworak für die Arbeit für das Bundesland Niederösterreich.  

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP)  sagte, der öffentliche Verkehr sei im südlichen Niederösterreich in den letzten Jahren für die Menschen sehr attraktiv geworden. Mit vielen Park & Ride Anlagen etc. habe man ein gutes Maßnahmenpaket für die Pendlerinnen und Pendler verwirklicht. 

Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2019
Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 557,30 Millionen Euro Einnahmen von 34,97 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) bezeichnete Niederösterreich als Flächenbundesland mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen, was den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr betreffe. Oberstes Ziel des Straßendienstes sei die Verkehrssicherheit. Die geplante Europaspange verbinde wirtschaftliche Räume und bringe wichtige und nachhaltige Impulse für das Wald- und Weinviertel. In Niederösterreich werde für den öffentlichen Verkehr mehr Geld ausgegeben als für den Individualverkehr. Es gebe auch zahlreiche konkrete Maßnahmen, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. In Niederösterreich seien zudem nahezu 91 Prozent der Bevölkerung an die öffentliche Trinkwasserversorgung und 94 Prozent an die Abwasserentsorgung angeschlossen.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sprach von guten Konzepten im Ballungsraum Wien. Es fehle nur das Geld und jemand, der sich traue, das anzupacken. Das Steuergeld, mit dem so salopp umgegangen worden sei, fehle jetzt. Ein Resolutionsantrag fordert Verbesserungen für Niederösterreichs Pendler. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert das 365-Euro-Jahresticket für alle Niederösterreicher.

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) sagte, Verkehr sei die Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Es wehe ein guter Wind für die Verkehrsinfrastruktur, in Niederösterreich gehe das Verkehrsbudget aber zurück. Ein NÖ Pass analog zu Südtirol, der elektronisch und landesweit zur Anwendung komme, könnte Vielfahren preislich belohnen. Ein Resolutionsantrag fordert die Einführung dieses NÖ Prasses. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) bezog sich auf den Zentralraum. Die im Raum stehende Wiener City-Maut würde diesen massiv treffen. Ein Resolutionsantrag fordert ein Nein zur City-Maut und stattdessen gemeinsame Maßnahmen. Wien werde immer mehr „vom Knotenpunkt zum Flaschenhals der Ostregion“.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) nannte den Prozess der Einbindung in Bezug auf die strategische Prüfung Verkehr positiv. Dementsprechend erwarte sie sich einen transparenten Entscheidungsfindungsprozess. Das Budget selbst sei verkehrsberuhigt, die Kürzungen etwa beim Hochwasserschutz verwunderten. Auch die Digitalisierung sei ohne Breitband nicht vorstellbar. Ein Resolutionsantrag fordert eine ermäßigte Semester- bzw. Jahreskarte für Studierende.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) wunderte sich darüber, dass ein Transitkorridor das Waldviertel retten solle. Eine Autobahn bedeute einen massiven Eingriff in die Landschaft, bringe mehr Bodenverbrauch, Emissionen etc. in bis dato einmaligen Naturräumen. Ein Resolutionsantrag fordert ein Nein zur Waldviertelautobahn.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) replizierte, den Grünen seien die Menschen im Wald- und Weinviertel offensichtlich egal. Mobilität sei ein Grundrecht der Menschen, ohne Verkehrsinfrastruktur sei Abwanderung die logische Folge. Die Waldviertel-Autobahn müsste eigentlich „Waldhäusl-Autobahn“ heißen, der Landesrat habe dafür den Grundstein gelegt.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, Niederösterreich sei das größte und das vielfältigste Bundesland in Österreich. In Niederösterreich gebe es den ländlichen Raum, große Städte und das Wiener Umland. Die Sozialdemokratie bekenne sich zur Waldviertelautobahn, setze sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Anbindung des Landes an attraktive Wirtschaftsräume ein. Es gehe aber auch um  Verbesserungen bei der Franz-Josefs-Bahn. 120 Millionen Euro würden vom Land Niederösterreich für das Landesstraßennetz ausgegeben. Die Erreichbarkeit des Zentralraumes entlang der Westautobahn habe sich verbessert. Die Erreichbarkeit des Mostviertels sei hingegen stark verbesserungswürdig. Beim Industrieviertel stoße man verkehrstechnisch an seine Grenzen, auch aufgrund des starken Bevölkerungszuwachses. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Windholz betreffend „Standort eines Güterterminals als Endpunkt der Breitspurbahn östlich von Wien“ ein. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert den Fortbestand des Linienangebotes der Wieselbus-Linien nach Übernahme der Betriebspflicht durch die Verkehrsverbund Ost-Region GmbH.    

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sagte, leistungsfähige Verkehrswege seien die Lebensadern des ländlichen Raumes und existenziell für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Das Zukunftsprojekt Europaspange werde von der Bevölkerung in der Region positiv gesehen. Es sollten aber in den nächsten Jahren laufend Verbesserungen im Straßennetz umgesetzt werden. Bei der B 37 könne der dreispurige Ausbau weiter fortgesetzt werden. im Bereich Vitis sei das UVP-Verfahren im Laufen. Die Umfahrung Wieselburg befinde sich derzeit im Bau und solle bis Ende 2020 für den Verkehr freigegeben werden. Auch die Donaubrücke Mauthausen werde verwirklicht, die umfangreichen Verfahren würden aber einen entsprechenden Zeitaufwand erfordern. Ein weiteres Thema sei der Ausbau des „schnellen Internets“. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) betonte, die Digitalisierung bestimme unsere Arbeit und unser Leben. In diesem Umfeld werde die Breitbandoffensive des Landes gestartet. Diese sei aber nur mit zwei Millionen Euro im Budget veranschlagt. In diesem Zusammenhang seien keine Pilotregionen notwendig, die Breitbandinitiative müsse flächendeckend umgesetzt werden. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Breitbandoffensive in Niederösterreich. Das Land ins 21. Jahrhundert führen ein. 

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) hielt fest, die Waldviertelautobahn trage zu mehr Verkehr und zu mehr Emissionen bei. Die Waldviertelautobahn koste Milliarden, und sie bringe der Bevölkerung Lärm, Abgase und Feinstaub. Es gebe gute und sinnvollere Alternativen, was man mit diesem Geld machen könnte. Der Ausbau der öffentlichen Strecken im Waldviertel und im Weinviertel sei dringend notwendig, die Bevölkerung würde unter Verspätungen und Ausfällen bei den ÖBB leiden. Bei der Franz Josefs Bahn gebe es ähnliche Probleme. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend sofortige Einführung des günstigen NÖ Studierendentickets um 75 Euro ein. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, es brauche für Pendler und Güterverkehr gut ausgebaute Verkehrswege. Güterverkehr solle nicht nur auf der Straße funktionieren, dafür biete sich u. a. auch die Schifffahrt an. Es gebe in Niederösterreich gute ausgebaute Häfen in Krems und in Ennsdorf. Der Breitbandausbau schaffe Arbeitsplätze. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Güterschifffahrt in Niederösterreich stärken und ausbauen ein.     

Die dritte Präsidentin Mag. Karin   R e n n e r   (SP) dankte Abgeordneten Rupert Dworak für die Arbeit für das Bundesland Niederösterreich.  

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP)  sagte, der öffentliche Verkehr sei im südlichen Niederösterreich in den letzten Jahren für die Menschen sehr attraktiv geworden. Mit vielen Park & Ride Anlagen etc. habe man ein gutes Maßnahmenpaket für die Pendlerinnen und Pendler verwirklicht. Dazu gehöre auch die Erhöhung des Taktes, die Vernetzung von Bus und Bahn und die Verdichtung der Elektrifizierung. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Hauer, Handler, Hundsmüller, Samwald und Schnedlitz fordert er ein Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein und Puchberg am Schneeberg. In einem weiteren Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Hauer, Schnedlitz, Samwald und Handler fordert er zusätzliche Stopps des beschleunigten Zugverkehrs (Railjet) in Gloggnitz. Dworak kündigte auch an, ab 28. Juni dem Niederösterreichischen Landtag nicht mehr anzugehören. Er dankte für die Unterstützung, die gute Zusammenarbeit und die Anerkennung der jahrzehntelange Arbeit, die er für Niederösterreich erbringen durfte.

Abgeordneter Gerhard   S c h ö d i n g e r   (VP) meinte, die Citymaut-Diskussion in den vergangenen Tagen und Wochen sollte auch Motivation sein, sich verstärkt mit der Verlängerung der Wiener U-Bahnen nach Niederösterreich auseinanderzusetzen. Für die Bewältigung des Verkehrsaufkommens im Großraum Wien brauche es den weiteren Ausbau der Park & Ride-Anlagen, Verknüpfungen mit anderen Verkehrsmitteln und eine Taktverdichtung. In einem Resolutionsantrag fordert er die Verlängerung der Breitspur in den Großraum Wien. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) bezeichnete den Antrag seines Vorredners als unnötig. Die Kanalgebühren seien seiner Ansicht nach zu hoch, hier habe man „über das Ziel hinausgeschossen“. Er sprach sich deshalb dafür aus, diese „Ungerechtigkeiten“ zu beseitigen. In einem Resolutionsantrag spricht er sich deshalb für ein Modell zur gerechteren Berechnung der Kanalgebühren nach dem Verursacherprinzip aus. 

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP) meinte, die Ereignisse in den vergangenen Tagen in der Region Neunkirchen hätten gezeigt, wie notwendig und wichtig Investitionen in den Hochwasserschutz seien. Jeder hier investierte Euro sei gut investiertes Geld. Zudem kämen diese Investitionen auch der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt zugute. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) dankte den Einsatzkräften für ihren Einsatz und ihre Hilfsbereitschaft im Bezirk Neunkirchen. Auf Extremereignisse müsse man sich auch in Zukunft verstärkt einstellen. Investitionen in den Hochwasserschutz würden neben mehr Sicherheit auch für wichtige wirtschaftliche Impulse sorgen. Die Erhaltung des umfangreichen Wasserversorgungsnetzes sei eine große Herausforderung, das gelte auch für das Abwasserentsorgungsnetzes. 

Die Gruppe 6 wurde mit  den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge des Abgeordneten Dworak u. a. betreffend „Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein und Puchberg“ und betreffend des „Zusätzlichen Stopps des beschleunigten Zugverkehrs in Gloggnitz“ wurden einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Huber, Schmidl, Königsberger, Maier u. a. (Nein zur Citymaut) und Huber, Königsberger, Aigner u. a. (Güterschifffahrt ausbauen) und des Abgeordneten Schödinger (Verlängerung der Breitspur in den Großraum Wien) wurden mit Mehrheit  angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 150,64 Millionen Euro Einnahmen von 9,71 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) betonte, dass nach schwierigen Jahren der Wirtschaftsmotor wieder auf Hochtouren laufe. Die Auftragsbücher seien voll, die Beschäftigtenzahlen würden steigen und der private Konsum laufe ebenfalls ausgezeichnet. Diese Phase der wirtschaftlichen Hochjunktur müsse man auch für den digitalen Wandel nutzen. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Niederösterreich werde vorangetrieben, um Niederösterreich als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten.

Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sprach über die ecoplus, den „Fels in der Brandung“ der funktionierenden niederösterreichischen Wirtschaft. Gebe es die ecoplus nicht, müsste man sie erfinden. Digitalisierung und Breitband-Ausbau dürften kein Lippenbekenntnis sein. Die Deregulierung müsse endlich mit veralteten Vorschriften aufräumen, bisher habe es dabei aber nur sehr kleine Schritte gegeben. Ein Resolutionsantrag fordert ein sozial ausgewogenes europäisches Mehrwertsteuersystem. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) betonte, die niederösterreichische Wirtschaft brauche auch weiterhin Gründer. Das Land und die Wirtschaftskammer böten dafür einiges an Unterstützung. Es sei wichtig, auch hier die Digitalisierung zur Hebung unternehmerischer Wachstumspotenziale ins Spiel zu bringen. Im Bereich Bürokratieabbau gebe es bemühte Ansätze. Heuer seien bereits 60 Prozent der Anträge digital abgewickelt worden. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) stellte fest, dass im Budget Wirtschaftsförderung vor allem Landwirtschaftsförderung heiße. Wenn man mit Zwangsbeiträgen nicht auskomme, müsse man etwas am System ändern. Bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu sparen, sei ein Sparen an der falschen Stelle. Bei Arbeitszeitflexibilisierung, schnelleren Verfahren und weniger Bürokratie gebe es noch genug Potenzial. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) betonte, der Wirtschaftsstandort Niederösterreich sei ein hervorragender. Die Struktur der Verwaltung, die eine Serviceeinrichtung sei, funktioniere sehr gut. Niederösterreich sei aber auch ein Wissenschafts-, Familien- und Tourismusland. Gastfreundliche Betriebe, eine einzigartige Landschaft, hervorragende regionale Lebensmittel und erlebbare Kultur machten Niederösterreich zu einem Land des Genießens und der Lebenskultur. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) betonte, Österreich liege nur auf Platz 45 bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die FP sage immer Nein zu Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe. Ein Resolutionsantrag fordert eine Lösung nach deutschem Vorbild für Asylwerber, die eine Ausbildung in Mangelberufen machen, sodass diese trotz negativem Asylbescheid die Möglichkeit haben, die Lehre zu beenden. 

Abgeordneter Michael  S c h n e d l i t z   (FP) erklärte, die Grünen würden zum Glück weder bei der Wirtschaft noch bei der Wohnbauförderung Verantwortung tragen. Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich dürfe nicht schlechtgeredet werden, sondern müsse gemeinsam gestärkt werden. Auch an einer stichhaltigen und kräftigen Entbürokratisierung müsse weiter gearbeitet werden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der Bürger und Wirtschaft in Niederösterreich“ ein.  

Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc (SP) meinte, die NÖ Tourismusstrategie verfolge u. a. eine Steigerung bei den Nächtigungen und eine Steigerung bei der Wertschöpfung. Niederösterreichs Ausflugsziele würden über ein riesiges Potenzial verfügen. 2017 könne als absolutes Rekordjahr für die Tourismuswirtschaft bezeichnet werden. Überdurchschnittliche Zuwächse gebe es aus Deutschland und Tschechien. Der Gesundheitstourismus sei ebenfalls eine tragende Säule.  

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) betonte, Niederösterreich sei im Tourismus gut unterwegs. Seine Fraktion werde dem Antrag betreffend „Entbürokratisierung“ nicht beitreten. Es gebe 17 ecoplus Wirtschaftsparks in Niederösterreich. 970 Betriebe seien in diesen Parks auf nationaler und internationaler Ebene tätig. Die Anzahl der Arbeitsplätze habe sich um 5.000 erhöht, es hätte 300 Betriebsansiedlungen in den letzten Jahren gegeben. Die Flächenauslastungen im Wirtschaftspark Wolkersdorf und im Industriezentrum Süd seien schon sehr hoch. Er brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Schuster einen Resolutionsantrag betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit ein. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, die Landwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen. Die Wetterextreme würden immer mehr, und so regional unterschiedlich sei die Situation noch nie gewesen. Steigende Nachfrage nach Rohstoffen und Nahrungsmitteln, volatile Märkte, Ernährungssicherheit und Umweltschutz seien die Themen von morgen. Es gebe auch großes Interesse an einer biologischen Landwirtschaft. 100 Prozent biologische Landwirtschaft sei nicht möglich und auch von Teilen der Bevölkerung nicht gewollt. Niederösterreich stehe für ein Miteinander von nachhaltiger und biologischer Produktion. 

Abgeordneter Mag. Reinhard  T e u f e l   (FP) meinte, der weltweite Klimawandel und die Erderwärmung würden zunehmen. Hagel, Überschwemmungen, Temperaturschwankungen, die Land- und Forstwirte seien in besonderer Weise betroffen. Die Erderwärmung führe dazu, dass sich Schädlinge ausbreiten. Der Schädlingsbefall erreiche eine neue Dimension, etwa durch den Borkenkäfer. Betroffen seien besonders Fichtenmonokulturen. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen   Antrag betreffend nachhaltige und effiziente Strategie zur Schadensbegrenzung der Zerstörungen durch die Borkenkäfer ein.  

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) gab ein ganz klares Bekenntnis zur Landwirtschaft ab. Landwirte würden zu den fleißigsten und engagiertesten Landsleuten zählen. Bei jedem Wind und Wetter, ob an Werktagen oder am Wochenende, die Landwirte würden immer arbeiten. Die gepflegten Wälder und die bestellten Felder seien wichtige Aushängeschilder für das Bundesland Niederösterreich. Auch die Wirtschaft hänge von der Landwirtschaft ab, viele Arbeitsplätze seien zudem von der Landwirtschaft abhängig. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, es müsse eine ernsthafte Politik gemacht werden, damit unsere Bauern eine Zukunft haben. Es brauche faire Preise für die Landwirte und für die Konsumenten. Die Rahmenbedingungen würden für die Bauern schon lange nicht stimmen. Im Mostviertel gebe es 44 Milchbauernbetriebe, die keine Lieferverträge mit einer Molkerei haben. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der NÖ Landwirte bei Ernteausfällen durch massive Trockenheit ein. Er brachte einen weiteren Antrag betreffend Stärkung der bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe in Niederösterreich und Ausgleich der drohenden Budgetkürzungen der EU ein. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sagte, die Landwirtschaft habe mit vielen Problemen zu kämpfen. Es gebe eine massive Trockenheit, und es gebe seit einigen Tagen viel Niederschlag im Süden Niederösterreichs. Die Landwirtschaft sei vom Klimawandel besonders betroffen. Es gebe eine Massenvermehrung bei Schädlingen. Er rechne damit, dass 2,2 Millionen Festmeter Holz von der Borkenkäferplage betroffen sein werden. Auch mit der Öffnung des Katastrophenfonds könnte den betroffenen Waldbauern geholfen werden. 

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) sagte, dass seine Fraktion grundsätzlich dafür sei, Kleinbauern zu stärken, die Produkte erzeugen würden, die aus der Region kommen und gentechnikfrei hergestellt wurden. Man müsse sich aber auch die Frage stellen, ob sich die Konsumenten diese Lebensmittel leisten können. Der Katastrophenfonds sollte zum Ausgleich von Hochwasserschäden verwendet werden und nicht etwa für Hagelschäden. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) sagte, vor allem die kleinststrukturierte Landwirtschaft sei abhängig von EU-Agrarzahlungen. Deshalb sollte es zu keine Kürzungen kommen. Damit würde man Agrarfabriken stärken und gleichzeitig kleinststrukturierte Landwirtschaft schwächen. Zudem bräuchten die Bauern Planungssicherheit. In einem Resolutionsantrag fordert er, dass die österreichische Land- und Forstwirtschaft sowie die ländliche Entwicklung durch ein gleichbleibendes EU-Budget sichergestellt wird. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, die Kritik an der Finanzierung der Bauernkammer durch die Neos werde als grundsätzliche Kritik am bäuerlichen Kammersystem ausgelegt.

Die Gruppe 7 wurde mit  den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Hackl und Schuster (Flexibilisierung der Arbeitszeit) sowie des Abgeordneten Hogl (Zukunft der europäischen Agrarpolitik) wurden mit Mehrheit angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 2.885,30 Millionen Euro und Einnahmen von 2.866,23 Millionen Euro vorgesehen. 

Die Gruppe 8 wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen der VP, SP, FP und Neos mehrheitlich angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 1.047,88 Millionen Euro Einnahmen von 4,43 Milliarden Euro gegenüber.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sprach sich in einen Resolutionsantrag für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld sowie der Offenlegung aller Haftungen und Schulden des Landes Niederösterreich aus. Es wird gefordert, eine Bilanz vorzulegen, die alle Schulden, Verbindlichkeiten und Haftungen des Landes Niederösterreich sowie eine übersichtliche Auflastung aller Landesbeteiligung enthält. In einem weiteren Resolutionsantrag fordert er dem Landtag ein Gesetz zuzuleiten, dass vorsieht, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu etablieren mit dem Ziel, ein ausgeglichenes Budget herzustellen.

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) dankte für die Erstellung des Rechnungsabschlusses 2017, der auch Zeugnis ablege über die Politik des Landtages. Sie deponierte auch das Ersuchen, bei der Erstellung des Voranschlages die SP früher einzubinden. Trotz manch anderer politischer Ansätze werde ihre Fraktion dem Voranschlag 2019 die Zustimmung geben. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) forderte eine getrennte Abstimmung.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, der Wechsel in der Budgetpolitik des Landes zeige, dass man keine Zurufe zur Schuldenbremse brauche. Man lebe sie. Mit dem Budget finde der zielorientierte und erfolgreiche Weg Niederösterreichs seine Fortsetzung. Bei der Bilanz 2020 werde man sehen, welches Vermögen man erwirtschaftet habe. Klarheit, Transparenz und Ehrlichkeit stünden über dem Voranschlag 2019. 

Die Gruppe 9 wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit Mehrheit angenommen. Beide Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Der Dienstpostenplan wurde ohne Wortmeldung  gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit Mehrheit angenommen. 

Im Folgenden fand der Wunsch der Grünen auf getrennte Abstimmung keine ausreichende Unterstützung. 

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017 wurde gegen die Stimmen von FP und Grünen mit Mehrheit angenommen. Das NÖ Budgetprogramm 2018 bis 2022 wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit Mehrheit angenommen. Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2017/18 wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit Mehrheit angenommen. Der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2017 wurde gegen die Stimmen der FP und Grüne mit Mehrheit angenommen. Der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2017 wurde gegen die Stimmen der FP und Grüne mit Mehrheit angenommen. Der EU-Bericht 2017 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2017 wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen. Der Antrag betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2017 wurde gegen die Stimmen der Neos und Grüne mit Mehrheit angenommen. Der Antrag Forum Morgen Privatstiftung, Änderung der Stiftungsurkunde wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Ing. Huber u. a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG) wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Maier, Razborcan, Dorner u. a. betreffend Errichtung einer Europaspange zur Anbindung des Wald- und Weinviertels an die mitteleuropäischen Wirtschaftszentren wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 

Der Voranschlag für das Jahr 2019 im Ganzen wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit Mehrheit verabschiedet.

Es folgte die Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Collini an Landesrat Waldhäusl betreffend Überführung von 405 Asylwerber_innen aus diversen Unterbringungsformaten in landeseigene Betreuungsstellen.

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) eröffnete die Debatte: Die „Ho-Ruck-Aktion“ von Landesrat Waldhäusl und ihr Erfolg seien sehr fragwürdig. Sinn der Aktion sei es gewesen, auf populistische Art Stimmung zu machen. Die Unterbringung in Privatquartieren sei wesentlich kostengünstiger. Der Brief an 405 Asylwerber aus 19 Nationen sei auf Deutsch ergangen, zudem gebe es keinen Nachweis der Zustellung. Die Asylwerber hätten ex lege Anspruch auf die Mindestsicherung. Für alle Maßnahmen wie Abschiebung etc. habe der Landesrat keine Kompetenz, das sei Bundessache. Die Aktion sei menschenunwürdig, bewege sich im gesetzlichen Graubereich und schaffe neue Probleme, indem sie Menschen in den Untergrund zwinge. 

Landesrat  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte den Unterschied zwischen jenen, die auf ein Urteil warten, und jenen 405, die rechtskräftig negativ beschieden worden seien. Mindestsicherung gebe es erst bei einem positiven Bescheid. Man brauche das Geld und die Plätze für jene, die tatsächlich Schutz bedürften. Die Kosten lägen monatlich bei 221.000 Euro. Die Einsparungen sollten monatlich zwischen 170.000 und 180.000 Euro betragen. Eine Zustellung in deutscher Sprache stehe im Gesetz. In Niederösterreich habe es nie Sammel- oder Massenquartiere gegeben. Er vollziehe das NÖ Grundversorgungsgesetz auf Punkt und Beistrich.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sprach von einer einmaligen Situation. Die Anfrage sei nicht ausreichend beantwortet worden. Die Grünen hätten bereits einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Waldhäusl eingebracht. Sie hätte sich mehr Respekt eines ehemaligen Abgeordneten und Klubobmanns gegenüber dem Landtag erwartet. Neu sei auch, dass seine Person plötzlich von der VP verteidigt werde. 

Der Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde gegen die Stimmen der Neos und Grünen mit Mehrheit angenommen. 

Schluss der Budgetverhandlungen!