Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2019
Ausgaben 9,05 Mrd. Euro – Einnahmen 8,90 Mrd. Euro 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2019 zusammen. Das Budget sieht Ausgaben in der Höhe von rund 9,05 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von rund 8,90 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte: 

•	Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017 
•	NÖ Budgetprogramm 2018 bis 2022
•	Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019 
•	Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2017/18
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2017 
•	Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2017 
•	EU-Bericht 2017 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2017 
•	Forum Morgen Privatstiftung 2017 
•	Forum Morgen Privatstiftung, Änderung der Stiftungsurkunde 
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Ing. Huber u. a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG) 
•	Antrag der Abgeordneten Maier, Razborcan, Dorner u. a. betreffend Errichtung einer Europaspange zur Anbindung des Wald- und Weinviertels an die mitteleuropäischen Wirtschaftszentren

Landesrat DI Ludwig   S c h l e r i t z k o  (VP) betonte in seiner Budgetrede, es sei ihm „eine große Ehre“, mit den Abgeordneten den Rechnungsabschluss 2017, das laufende Finanzjahr 2018 und den Voranschlag 2019 zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen. Mit diesem Beschluss leite man gemeinsam eine „Zeitenwende“ in der Finanzpolitik ein. Niederösterreich bekenne sich klar zu einem ausgeglichenen Haushalt 2021. Man stelle die Landesfinanzen so transparent dar wie noch nie. Transparent, nachhaltig, ausgewogen, in dem man im System und nicht bei den Landsleuten spare: Diese Ziele seien eingebettet in das große Bild, das die Landeshauptfrau gezeichnet habe, nämlich neuen Herausforderungen mit neuen Antworten zu begegnen.

Für 2018 dürfe man mit einer äußerst regen Wirtschaftsentwicklung in Österreich rechnen, die österreichische Wirtschaft verzeichne 2017 und 2018 erstmals seit 2012 wieder einen Wachstumsvorsprung gegenüber dem Euroraum. Das niederösterreichische Wachstum liege sogar noch über dem österreichischen Durchschnitt. 

Zum laufenden Budgetjahr 2018 stellte er fest, im Budgetvollzug seien rund 60 Millionen Euro einzusparen. Wolle man die Finanzziele 2018 erreichen, habe man strenge Kriterien für alle Ausgaben aufzustellen. Neben dem strengen Budgetvollzug arbeite man auch an dem Ziel, dass das Land Niederösterreich keine neuen Fremdwährungskredite aufnimmt. Man werde bis 2023 komplett aus den Schweizer Franken-Krediten aussteigen. Man habe damit bereits begonnen. Es habe sich ausgezahlt, 2015 Ruhe zu bewahren, als viele Experten gedrängt hätten, jetzt alle Frankenkredite zu konvertieren.

Der Voranschlag 2019 sei der erste Schritt in Richtung ausgeglichener Haushalt 2021. „Die Ausgabenbremse wirkt“, betonte er, dies sei der größte Beweis, dass der Zeitenwandel in der Finanzpolitik eingesetzt habe. Das Netto-Ausgabenvolumen liege bei neun Milliarden Euro, die Einnahmen bei 8,9 Milliarden Euro. Man könne mit diesem Voranschlag die europäischen und nationalen Vorgaben einhalten und übertreffen. Mit der Ausgabenbremse setze man Prioritäten für Zukunftsinvestitionen. Man setze strukturelle Reformen um, beseitige Doppelgleisigkeiten und nutze Synergien. 2021 werde man keine Neuverschuldung mehr haben. 

Das Budget sei „eine echte Teamaufgabe“, die Verhandlungen seien vom fairen Miteinander geprägt gewesen. In Niederösterreich werde eine neue Vorgangsweise eingeführt. Zukünftig werde es laufende Gespräche geben, um den Budgetvollzug zu erörtern und Grundlagen für kommende Budgets zu schaffen. Dazu werde es „ein Budgetupdate“ mit jedem Mitglied der Landesregierung geben.

Rund die Hälfte des Budgets gehen in die Bereiche Gesundheit und Soziales. 17 Prozent fließen in Bereich Unterricht, Erziehung und Sport, zwölf Prozent in Wohn-, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft, zwei Prozent in Wissenschaft, Kunst und Kultur. 

Zum Thema Arbeit hielt er fest, es gehe vor allem um die Herausforderungen Automatisierung und Digitalisierung. Der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften sei hoch. Für die Menschen im Land sei Arbeit das größte Anliegen. Er verwies auf den Beschäftigungspakt, mit dem 1,3 Milliarden Euro investiert würden. Durch Qualifizierung und Weiterbildung wolle man möglichst viele Landsleute in Arbeit bringen und halten. Ein wichtiges Instrument dabei sei das Thema Aus- und Weiterbildung.

Zum Thema Mobilität meinte er, man stehe an der Schwelle zu einem völlig neuen Mobilitätszeitalter. Die Mobilität der Zukunft brauche eine leistungsfähige Infrastruktur in Stadt und Land, attraktive Angebote und Schnittstellen zwischen Auto, Bahn, Bus, Rad und Fußgänger. Mit dem NÖ Mobilitätspaket setze man wichtige Schritte zu besseren Verbindungen rasch um. Zur Anbindung der Regionen an internationale Wirtschaftsräume sei die Europaspange das beste Beispiel. Dies sei ein „Milliardenprojekt“: Ein Projekt, das eine Milliarde an zusätzlicher Wirtschaftsleistung bringen kann. Man werde aber auch den Öffentlichen Verkehr stärken, verwies er etwa auf die Franz Josefs-Bahn.

Zum Thema Gesundheit hielt er fest, dass die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ein ganz großes Anliegen sei. An den 27 Standorten würden die Landeskliniken internationale Spitzenmedizin bieten, betonte er. Ebenso von Bedeutung sei das dichte Versorgungsnetz im niedergelassenen Bereich. Niederösterreich habe als erstes Bundesland ein gezieltes Maßnahmenpaket geschnürt, das die Versorgung mit Landärzten in allen Regionen des Landes garantiere. 

Zum Thema Familien betonte er, Niederösterreich sei ein gutes Familienland, wolle aber nicht stehen bleiben, sondern zum Mutterland moderner Familienpolitik werden. Man habe ein blau-gelbes Familienpaket geschnürt. Das Ziel heiße, 100 neue Kleinstkindergruppen im ganzen Land. Der Grundsatz laute: Man wolle nicht Vormund der Eltern sein, sondern Partner der Familien.

In wenigen Tagen übernehme Österreich den Vorsitz in der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union, ging er auf einen weiteren Bereich ein. Niederösterreich spiele schon lange eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Europas. Er betonte, dass die Mittel der Regionalförderung ein zentraler Wachstumsmotor in der Europäischen Union seien. Die Union brauche ihre Regionen, die Regionen die Mittel der Union, diese Partnerschaft solle weiterhin gelebt werden.

Ein Hauptthema der Arbeit bleibe auch die Landwirtschaft. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Niederösterreich hänge direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Die Landwirte verdienten es, entsprechend entlohnt zu werden. 

Entscheidend für die Zukunft bleibe auch die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Das Forschungs-, Technologie- und Innovationsprogramm weise den Weg zu einer Spitzenposition. Wissen schaffe Zukunft, verwies er u. a. auf die Karl Landsteiner-Universität oder auf die Fachhochschulstandorte. 

Besonders stolz könne man auch auf die Kulturpolitik sein: 2,5 Millionen Menschen besuchten pro Jahr Veranstaltungen und Ausstellungen in Niederösterreich, dadurch würden 25.000 Arbeitsplätze geschaffen und 1,1 Milliarden Euro jährliche Wertschöpfung erzielt.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe das Wort „Miteinander“ für die Arbeit vorgegeben, dieses lebe man auf allen Ebenen. Ganz besonders in der tatkräftigen Zusammenarbeit mit den 573 niederösterreichischen Gemeinden. Pro Jahr investierten die Gemeinden etwa 557 Millionen Euro direkt in den Gemeinden, diese seien echte Investitions-Lokomotiven. Linie für das Budget sei: „Wir sparen bei uns selbst. Wir optimieren weiterhin die Strukturen.“ So hatte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vor 20 Jahren noch 77 Abteilungen, heute seien es 53. In den Bezirkshauptmannschaften seien 15 Abteilungen auf fünf Bereiche reduziert und eine Bezirkshauptmannschaft aufgelöst worden. Ebenso seien diverse Gesellschaften und Vereine aufgelöst worden. 

Schleritzko bedankte sich bei den Regierungskolleginnen und -kollegen, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesdienstes, stellvertretend bei Landesamtsdirektor Werner Trock. Um ein solches Budget zu erstellen, brauche es viele helfende Hände und kluge Köpfe, bedankte sich der Finanz-Landesrat bei der gesamten Finanzabteilung unter der Leitung von HR Dr. Reinhard Meißl. Es sei das letzte Budget, das Budgetdirektor Rudolf Stöckelmayer mitverantworte, er habe mit Herz und Seele für das Land gearbeitet und sich mit einem unglaublichen Sachwissen eingebracht.

Der Landesrat richtete den Appell an den Landtag, sich immer an die große Verantwortung gegenüber dem Land und den Landsleuten zu erinnern und bedankte sich bei den Steuerzahlern, die die Arbeit der Abgeordneten erst ermöglichen. Die Mittel, mit denen man arbeite, müssten von der gesamten Familie Niederösterreich erwirtschaftet werden. 

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) hielt fest, dass es in den nächsten Tagen um sehr viel Geld und um Chancen für die Bürgerinnen und Bürger gehe. Das Geld, von dem man spreche, komme von den Bürgerinnen und Bürgern. Umso wichtiger sei es, dass die Landesregierung zukunftsorientiert, nachhaltig und verantwortungsvoll mit dem Geld umgehe. Beim Rechnungsabschluss 2017, Budgetprogramm 2018 und Voranschlag 2019 sei man allerdings „weit von Nachhaltigkeit entfernt“. Der Rechnungsabschluss 2017 sei besser als geplant, dieses „Kunststück“ sei gelungen, weil die Einnahmen ungeplant hoch gewesen seien. Sie frage sich, wo die Verantwortung gegenüber der kommenden Generation sei, wenn man Jahr für Jahr neue Schulden mache. Der Voranschlag 2019 sei eine Fortschreibung des Bisherigen – visionslos, ideenlos und es sei kein Mut zu Reformen zu erkennen. Auch die versprochene Digitalisierungsoffensive sei aus dem Budget nicht herauszulesen. Jahr für Jahr erreiche die Landesregierung ihre Budgetziele nicht und gebe mehr aus, als sie einnehme, der Zeitpunkt für das Nulldefizit werde immer weiter in die Zukunft hinausgeschoben. Man brauche eine Schuldenbremse, die nicht relativ, sondern absolut bremse.

Abgeordnete  Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) meinte, wenn man Landesrat Schleritzko zuhöre, dann werde alles „super“, aber es seien nur schöne Zahlen, die hier aufgemalt würden. Nächstes Jahr werde man wieder hier stehen und feststellen, dass das Budget wieder nicht eingehalten worden sei, die Leistungen gekürzt worden seien und es den Bürgerinnen und Bürgern nicht besser gehe. Das Budgetprogramm 2018 sei ein Rückschritts-Budget. Alles werde dem Ziel Machterhalt untergeordnet. Partizipatorische Elemente würden ausgeschaltet werden. Die Abgeordnete sprach von Leistungskürzungen, Budgetkürzungen und einem Nulldefizit, dem man nachrenne. In Bereichen, die Zukunftskraft hätten, würde gekürzt werden, nannte sie als Beispiel, dass im Budgettopf für familienpolitische Maßnahmen 50 Millionen Euro drinnen gewesen seien, jetzt müssten die Bürgerinnen und Bürger mit 20 Millionen Euro in diesem Bereich auskommen. Überall, wo es einen breiten gesellschaftspolitischen Konsens gebe wie Klimaschutz, Hochwasserschutz, Breitbandausbau, etc. sei man „auf Rückschritt“. Ihre Fraktion werde dem Budget daher nicht zustimmen, sie bedankte sich aber bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzabteilung.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte zu Beginn seiner Wortmeldung danke an alle, die bei der Unwetterkatastrophe im Einsatz seien. Seine Fraktion werde dem Budget heuer die Zustimmung geben, weil es zu einer Zeitenwende gekommen sei. Mit dem Budgetprogramm sei man auf einem Weg, das Nulldefizit zu erreichen. Man werde einen Vertrauensvorschuss geben, aber gleichzeitig mit Ideen und Kontrolle dafür sorgen, dass der Budgetvorschlag auch eingehalten werde, denn das Motto der Freiheitlichen sei: „Kontrolle macht’s besser!“. Durch die Regierungsbeteiligung der FP auf Bundes- und Landesebene könne diese nun mitgestalten und man werde Anträge einbringen, um das Budget in die richtigen Richtungen zu lenken. Wichtig sei, dass es den Landsleuten besser gehe. Man müsse den Fokus wieder auf die eigenen Landsleute legen, ein soziales Niederösterreich und ein Familienland Niederösterreich schaffen. Der Zugang zu Förderungen und Unterstützungen sollte einfacher gemacht werden. Zudem sollte man wieder auf Werte zurückkommen, die das Land groß gemacht hätten. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei geschaffen worden für Notlagen für Österreicher. Er sprach sich auch dafür aus, dass die für die Familien vorgenommenen Kürzungen wieder zurückgenommen werden sollten. Bei der Ernährungssicherheit brauche es einen Schulterschluss aller Parteien in diesem Hause. 

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) sagte, dass seine Fraktion dem Budget die Zustimmung geben werde, trotz des „großen Einflusses der Mehrheitspartei“. Heute und morgen wolle man die Gewichtungen seiner Partei zum Ausdruck bringen. Grundsätzlich werde bei diesem Budget der Konsolidierungspfad begrüßt. Man müsste sich aber bewusst sein, dass die geplanten Maßnahmen bei der AUVA und die Umstrukturierungen bei den Krankenkassen auch Auswirkungen auf das Landesbudget haben werden. Ein Anliegen sei ihm auch der Breitbandausbau in Niederösterreich, insbesondere im ländlichen Raum. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, dass das Budget bis 2019 eine zentrale Weichenstellung für Niederösterreich darstelle. Man habe die Ziele klar definiert, um ein ausgeglichenes Budget zu schaffen. Er gehe davon aus, dass dieser Budget- und Konsolidierungspfad eingehalten werden. Mit dem Budget werde zudem klar signalisiert, dass die Ausgaben geringer steigen als die Einnahmen. Das Budget stelle auch die erste „Nagelprobe der Regierungsparteien“ dar. Die Menschen in diesem Land würden der Politik in Niederösterreich vertrauen, deshalb wolle man diesen Weg weiter fortsetzen. Im Land werde permanent investiert und damit auch ein Vermögensaufbau für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geschaffen. 

Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 812,44 Millionen Euro und Einnahmen von rund 98,46 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Karl M o s e r   (ÖVP) eröffnete die Debatte: Das Miteinander in Niederösterreich betreffe auch das gute Verhältnis von Land und Gemeinden. Hier leisteten die Verantwortungsträger und die vielen Ehrenamtlichen Großartiges. Die niederösterreichischen Gemeinden hätten allein im letzten Jahr 557 Millionen Euro investiert, gleichzeitig sei es gelungen, die Schulden zu reduzieren. Digitalisierung sei auch in den Gemeinden ein großes Thema. Bei Deregulierung und Dezentralisierung sei Digitalisierung unabdingbar. Diese sei die Chance schlechthin für die ländlichen Regionen.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, der Rechnungshofbericht sei „offensichtlich nicht im Land angekommen“. Niederösterreich sei gut verwaltet, die Frage sei nur, wie hoch der Preis dafür sei. Er wisse nicht, wie man darauf komme, dass das Vermögen des Landes gestiegen sei. Vor diesem Erfolg stehe ein dickes Minus, auch das Budgetprogramm verheiße nichts Gutes. Ein Nulldefizit werde zu wenig sein, die Zahlen zeigten, dass Stillstand herrsche. Manche Gemeinden würden finanziell ausgehungert. Bei den Bedarfszuweisungen herrsche Intransparenz und das „Prinzip der Wahlzuckerln“. Ein Resolutionsantrag fordert eine Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung und eine stufenweise Halbierung derselben bis 2022. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung beim Amt der NÖ Landesregierung, die das Zahlenwerk erstellt haben, Dank und Anerkennung aus.  

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) sagte, Niederösterreich sei auf einem sehr guten Weg. In Niederösterreich werde kräftig investiert und an allen „Ecken und Enden“ werde gestaltet und gebaut. Die niederösterreichischen Gemeinden seien wichtige Wirtschaftsmotoren und Lebensadern im Land. Die Gemeinden seien Orte, wo man sich wohlfühlen könne und gut leben könne. Besonders wichtig sei der Fokus auf den ländlichen Raum. Im nächsten Jahr seien für den Straßenausbau in Niederösterreich 320 Millionen Euro an Investitionen geplant. Die Gemeinden in Niederösterreich würden bestens unterstützt und die Bürgermeister bestens beraten. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP)  meinte, die weltweite Wirtschaftskrise habe seinerzeit auch vor den Gemeinden nicht halt gemacht. Die Gemeinden seien in all den Jahren ein verlässlicher Partner gewesen, wenn es darum gehe, den Stabilitätspakt etc. einzuhalten. Die Gemeinden hätten die Budgetdisziplin immer eingehalten. Es dürfe keine neuen Belastungen oder Ausgaben für die Gemeinden geben. Für die kleinen und schwachen Gemeinden habe man einen Strukturfonds geschaffen, der auch den niederösterreichischen Gemeinden zugutekomme. Es gebe Planungssicherheit bis 2021. Die Sozialhilfeumlage werde in den nächsten Jahren nur gering gesteigert. „Betreutes Wohnen“ und die Kinderbetreuungseinrichtungen würden in Zukunft immer wichtiger, die Stärkung für den ländlichen Raum müsse ein Schwerpunkt bleiben.      

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) hob hervor, im Gemeindeförderungsbericht würden sehr viele Zahlen präsentiert. Für eine bessere Gemeindeaufsicht sei eine sachpolitische Zuständigkeit notwendig, wie vom Rechnungshof gefordert.   

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, schnelle Leitungen seien die Lebensadern der Zukunft. Es brauche in diesem Bereich eine ganz wesentliche Schwerpunktsetzung. Die Digitalisierung nehme nicht den notwendigen Stellenwert ein. Er forderte einen Digitalisierungsbericht, der einmal im Jahr erstellt und dem Landtag vorgelegt werden müsse. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Einführung eines jährlichen Digitalisierungsberichts im Sinne einer zukunftsweisenden Landesentwicklung ein.  

Abgeordneter DI Franz   D i n h o b l   (VP) meinte, das Land sei geprägt von großem Wohlstand und von einer hohen politischen Kultur. Es gebe in den niederösterreichischen Gemeinden einen sehr hohen Standard, auch die Schulen und Kindergärten seien auf einem sehr hohen Niveau. Viele Gemeinden würden ausgeglichene Haushalte schaffen, die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden sei sehr gut. In einem Flächenland wie Niederrösterreich sei es nicht so einfach, eine entsprechende Infrastruktur herzustellen. MedAustron, das ISTA in Klosterneuburg und die Donau-Universität Krems seien Zukunftsprojekte.   

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sagte, Niederösterreich sei ein Land mit einem starken Selbstbewusstsein, Niederösterreich sei aber auch ein europäisches Land. Niederösterreich nutze die EU-Förderprogramme. Niederösterreich habe auch schon viele Auszeichnungen aus dem Bereich der Europäischen Union erhalten. Die Ratspräsidentschaft sei auch eine Chance, Themen einzubringen. Die Ratspräsidentschaft stehe unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“. Eine Stärkung der europäischen Außengrenzen sei dringend notwendig. EU-Richtlinien müssten in Zukunft aber mehr Spielraum geben. Niederösterreich betreibe eine selbstständige und eigenständige Europapolitik. Im Rahmen des Ratsvorsitzes sollten auch Veranstaltungen in Niederösterreich stattfinden.     

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) meinte, in 18 Tagen übernehme Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Das EU-Parlament sei die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Das EU-Parlament wolle, dass die Bürgerinnen und Bürger günstig telefonieren dürften. Die Nationalstaaten und die Minister würden dagegen lobbyieren. Die Grünen würden immer aufseiten der Bürgerinnen und Bürger stehen.  

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP)  meinte zum Thema Europäische Union und zum Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts, es handle sich um einen „sehr oberflächlichen Bericht“. In der zweiten Jahreshälfte würden wichtige Weichenstellungen zur Zukunft der EU warten. Wichtig werde es sein, den Schutz der Außengrenzen zu verstärken. Man müsse sicherstellen, dass man weiter alles gegen den Terror tue. 

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) sprach über die Förderungen, die das Bundesland Niederösterreich aus EU-Mitteln lukriert. Die EU sei jedoch mehr als ein Nehmen und Geben, sondern auch ein sozialer Ausgleich. Unterschiedlich entwickelte Regionen sollen mit Unterstützung der Europäischen Union gefördert werden. Gerade Niederösterreich sei über viele Jahrzehnte von der Randlage am Eisernen Vorhang geprägt gewesen. Man habe aber die Landeshauptstadt-Gründung im Zusammenhang mit den Regionalisierungsmitteln, die Ostöffnung nach 1989 und den EU-Beitritt gut genützt. Es sei gelungen, ein europäisches Bewusstsein in Niederösterreich zu implantieren. 

Abgeordneter Christian   G e p p   MSc (VP) meinte, Niederösterreich habe eine aktive Rolle in der Gestaltung der Zukunft auf europäischer Ebene inne, und nannte die niederösterreichische Initiative zur Fortführung der EU-Regionalförderung als Beispiel. Niederösterreich habe sich immer für die Weiterführung der Regionalfördermittel eingesetzt und dazu Initiativen gesetzt, etwa die „St. Pöltner Erklärung“.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) hielt zu dem Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts auf Niederösterreich fest, man müsse daran arbeiten, das „tolle Friedensprojekt“ EU weiter zu entwickeln. Niederösterreich gelinge es sehr gut, Fördermittel zu lukrieren. Seine Fraktion glaube, dass die EU auch abseits der Fördergelder besondere Chancen biete. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Europa erleben! Errichten eines Fonds zur zusätzlichen Unterstützung bezüglich der Teilnahme am Erasmus+ Programms“ ein.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) setzte sich mit der Parteienförderung auseinander. Es gebe europaweit den Trend, dass Bewegungen Parteien ersetzen wollten. Diese würden aber schnell verblassen. Bei Parteien wisse man, welches Weltbild dahinter stehe. Gerade im Gedenkjahr 2018 müsse man besonderen Wert auf die Demokratie legen. 

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) brachte zwei Anträge ein: „Verwaltungsmaßnahmen – Maßnahmen analog zum Bund“ sowie „Doppelfunktionen in den Gemeinden müssen strikt getrennt werden“. Einer der zentralen Punkte im Regierungsprogramm sei die Verwaltungsvereinfachung. Entscheidend bei der Verwaltungsvereinfachung sei es, dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitierten. In Niederösterreich seien bereits Verwaltungsvereinfachungen beschlossen worden, aber man sei noch lange nicht am Ziel angelangt. Es gebe etwa bei Online-Anträgen noch Aufholbedarf. Zu überprüfen seien auch Parallelstrukturen. Beim zweiten Antrag gehe es um Doppelfunktionen in den Gemeinden, wie zum Beispiel die Tätigkeit derselben Person als Bürgermeister und Gemeindesekretär. Zwischen einer politischen Funktion und der unmittelbaren Verwaltung müsse es eine Trennung geben. 

Dritte Präsidentin Mag. Karin   R e n n e r   (SP) bedankte sich für die Arbeit des Rechnungshofes und sprach zum Thema Konsumentenschutz. Niederösterreich sei im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle hervorragend aufgestellt. Im Jahr 2017 seien 8128 Revisionen in 5807 Betrieben durchgeführt worden, von 4837 Probeziehungen seien lediglich 13 als gesundheitsschädlich einzustufen gewesen. Die 39 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebensmittelkontrolle leisteten hervorragende Arbeit. 

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 32,97 Millionen Euro und Einnahmen von 4,91 Millionen Euro vorgesehen.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) hielt fest, dass er seit vielen Jahren als Sicherheitssprecher seiner Fraktion die Gruppe 1 einbegleiten dürfe. Es habe Tradition, dass er zu Beginn Danke sage und das tue er mit großem Stolz, denn es sei ihm wichtig, all jenen, die für die Sicherheit in Niederösterreich da seien – Exekutive, Bundesheer, Justizwache, Rotes Kreuz, Samariterbund, Blaulichtorganisationen, Schülerlotsen und vielen anderen – danke zu sagen. Ganz besonders danke er jenen, die in diesen Stunden besonders gefordert seien, nämlich die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. In seinem Redebeitrag konzentriere er sich auf die Innere Sicherheit. Im Bereich der Kriminalität habe es im letzten Jahr eine erfreuliche Entwicklung nach unten gegeben. Die Aufklärungsquote sei um 3,6 Prozent auf 50,8 Prozent gestiegen. Das sei in erster Linie ein Erfolg der gut ausgebildeten und professionell ausgebildeten Polizei. Das Land Niederösterreich werde auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Exekutive sein. Ein Resolutionsantrag fordert die Realisierung der Flugpolizei-Einsatzzentrale in Wiener Neustadt.

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) betonte, Niederösterreich sei ein sicheres Land, auch die Zahl der ausländischen Straftäter sei zurückgegangen. Ungeachtet dessen würden Ängste geschürt, um politisches Kleingeld zu wechseln. Das sei eine Politik, die mit dem Feuer spiele. 

Abgeordneter Mag. Reinhard  T e u f e l   (FP) meinte, die hohe Lebensqualität in Niederösterreich sei auch jenen Einrichtungen geschuldet, die für Recht und Ordnung sorgen. Man stehe vor großen Herausforderungen, etwa bei der Bedrohung durch illegale Migration und islamistischen Terror. Barmherzigkeit allein sei keine tragende Säule eines Gemeinwesens. Das Sicherheitsgefühl der niederösterreichischen Bevölkerung sei verbesserungswürdig.

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) regte an, den Ehrenamtlichen bei Feuerwehr und Rettung Pensionszeiten anzurechnen. Ein gemeinsamer Antrag solle die Mehrwertsteuerbefreiung „endlich auf Schiene bringen“. Der Rettungsdienst im Land müsse auch in geburtenschwachen Jahrgängen gewährleistet sein.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sprach davon, humanitäre Pflichten erledigt zu haben. Derzeit würden 40 Prozent der Asylanträge positiv beschieden. 60 Prozent nützten also den Flüchtlingsstrom, um ohne Asylgrund ins Land zu kommen. Der Erwerb der deutschen Sprache sei wichtigste Voraussetzung der Integration.

Abgeordnete Kathrin   S c h i n d e l e   (SP) sagte, nach dem Nachlassen der Flüchtlingsströme könne man sich jetzt vermehrt der Integration widmen. Integration müsse von beiden Seiten gewollt werden. Pluralität und Vielfalt seien ein Gewinn für die Gesellschaft. In Niederösterreich wäre ein flächendeckendes Deutschkurs-Angebot dringend notwendig.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) führte aus, er sei froh, dass die SP nicht mehr für die Asylpolitik verantwortlich sei. Das Sicherheitsgefühl der Niederösterreicher müsse wieder gehoben werden. Die FP sei den Landsleuten verpflichtet und nicht den Asylanten. Ein Resolutionsantrag fordert die Realisierung der Flugpolizeieinsatzzentrale in Niederösterreich.

Abgeordneter Gerhard   S c h ö d i n g e r   (VP) sagte, er sei vom Beruf Polizist und ausgebildeter Frontex-Mitarbeiter. Er sei viel unterwegs gewesen und hätte auch gesehen, wie Menschen versucht hätten, nach Europa zu kommen. Er erinnerte an einen Flüchtlingszustrom im Jahr 2015. In seinem Bezirk Bruck an der Leitha habe man gemeinsam mit der Bevölkerung eine Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen gefunden. Man müsse sich bewusst sein, dass es jederzeit wieder zu einem Flüchtlingsansturm kommen könne. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) würdigte die zahlreichen Einsätze der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in den vergangenen Tagen. 97.500 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren würden großartige Arbeit in Niederösterreich leisten. Das Land Niederösterreich unterstütze die Freiwilligen Feuerwehren nach besten Kräften, auch bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer. In einem Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Hundsmüller und Königsberger forderte er eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung. Auch für das Gesellschaftsleben in den Dörfern und Gemeinden seien die Freiwilligen Feuerwehren unverzichtbar.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) meinte, dass die Themen Asyl, Integration und Grundversorgung in der Gruppe 4 und nicht in der Gruppe 1 (öffentliche Ordnung und Sicherheit) diskutiert werden sollten. Die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren hätten einen großen Wert in der Gesellschaft, das müsse man anerkennen. Zudem würden die Feuerwehren hervorragende Jugendarbeit leisten. Man werde deshalb die heute eingebrachten Anträge zur Unterstützung der Feuerwehren mittragen. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) dankte ebenfalls den Einsatzkräften für ihre Hilfe und Unterstützung, insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren. Er bezeichnete sie als die „wahren Helden des Alltags“. Wichtig und richtig sei auch, dass das Land seit 2017 den Feuerwehren die Mehrwertsteuer rückerstattet. Ein wichtiger Teil des österreichischen Sicherheitssystems sei zudem der Zivilschutz. Durch Schulungen und Informationsveranstaltungen vermittle man Selbstschutz in den Gemeinden, der bereits bei Kindern beginne.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) sagte, dass Sicherheit auf der Prioritätenliste der Bevölkerung ganz oben stehe. Sicherheit gebe es aber nicht zum Nulltarif. Man bekenne sich zum breitgefächerten Sicherheitsnetz und zur Sicherheitsstruktur in Niederösterreich. Alle Einsatz- und Blaulichtorganisationen seien unverzichtbar. Eine wichtige Grundlage für das Sicherheitsnetz in Niederösterreich sei das Ehrenamt. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) betonte, sie habe tiefsten Respekt vor der Freiwilligenarbeit in Niederösterreich. Wegen der Mehrwertsteuer-Rückerstattung an die EU heranzutreten, lehne sie ab.

Die Gruppe 1 wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Karner (Flugpolizei-Einsatzzentrale Wiener Neustadt) wurde mit den Stimmen der VP, SP, Grüne und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Huber u.a. (Flugpolizei-Einsatzzentrale in Niederösterreich) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mold, Hundsmüller und Königsberger (Finanzielle Entlastung der Freiwilligen Feuerwehr) wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Grüne angenommen.

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.684,26 Millionen Euro Einnahmen von 1.277,37 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) sagte, die Bildung von heute entscheide über den Wohlstand von morgen. Investitionen in die Bildung würden sich von Kindheit an rechnen. Eine gute Qualifikation schütze beispielsweise vor Arbeitslosigkeit. Die Kindergärten würden sich durch eine besonders hohe Qualität in der pädagogischen Arbeit auszeichnen. Der Bildungsrahmenplan unterstütze den Bildungsauftrag der Pädagoginnen und Pädagogen. In den Kindergärten würden die Eltern laufend über die Fortschritte ihrer Kinder informiert. Das Land biete beste Voraussetzungen, um die besten Rahmenbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen sowie für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung zu stellen. Jedes Kind und jede Schulgemeinschaft sei einzigartig. In Niederösterreich könnten Schüler, die über eine sehr geringe Kenntnis der Unterrichtsprache Deutsch verfügen, mit der Deutschklassenoffensive Defizite aufholen. Vom Kindergarten bis zum Doktorat könne man in Niederösterreich Bildungseinrichtungen besuchen.  

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) hielt fest, Bildung sei der Schlüssel für sehr viele Themen. Bildung mache frei und Bildung mache unabhängig. Es gehe um die Chancen in einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt. Bildung solle die Chancen eröffnen, gut auf eigenen Beinen stehen zu können. Die seit Jahren überfälligen Erneuerungsschritte müssten schnell umgesetzt werden. Die Wahlfreiheit sei in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema. Die Lehrer sollten nicht den Fehler der Schüler in den Mittelpunkt stellen. Alle Talente müssten zur Entfaltung gebracht werden. Es müsse eine Selbstverwaltung bei den Schulen geben. Jedes Kind habe das Recht auf gleiche Chancen. Ihre Fraktion könne dieser Budgetgruppe nicht zustimmen. Die Kinderbetreuungszeiten in den Kindergärten müssten ausgebaut werden. Die Sonderschulen hätten eine gute Infrastruktur für die Kinder aufgebaut, die Mittel für die Sonderschulen dürften nicht gekürzt werden. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Schließzeiten niederösterreichischer Kindergärten“ ein. 

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) meinte, die Digitalisierung werde große Auswirkung auf die Arbeitswelt haben. Jede zweite Tätigkeit werde es in einigen Jahrzehnten nicht mehr geben. Auf diese Veränderungen müssten wir unser Bildungssystem ausrichten. Kreativität, kritisches Denken und verbale Kommunikation würden immer wichtiger werden. Nur Lehrpläne zu ändern, werde zu wenig sein. Die Stärken und die Talente müssten im Vordergrund stehen, es müsse das Interesse bei den Schülerinnen und Schülern geweckt werden. Mehr Individualität im Unterricht sei notwendig. Kinder müssten voneinander lernen, die Deutschklassen würden die Kinder nur „auseinanderdividieren“. 

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP)  vertrat die Ansicht, in vielen Klassen sei die Mehrheit der Schüler nicht der deutschen Sprache mächtig. Nach dem positiven Abschluss einer gemeinnützigen Leistung komme es bei gewaltbereiten Schülern zu keinen Übergriffen mehr. Sie brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend „Gemeinnützige Arbeit für gewaltbereite Schüler“ ein. Weiters brachte sie einen Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend „Anbringung von Kreuzen in allen niederösterreichischen Schulklassen“ ein. Über 400.000 Schülerinnen und Schüler hätten im letzten Jahr Nachhilfe erhalten. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Kostenlose Nachhilfeangebote an Niederösterreichs Schulen“ ein. 

Abgeordnete Kathrin   S c h i n d e l e   (SP)  sagte, die niederösterreichische Bildungslandschaft sei sehr vielfältig. In heimischen Universitäten und Fachhochschulen könne die akademische Ausbildung abgeschlossen werden. Bildung sei aber ein lebenslanger Prozess, weshalb man die Erwachsenenbildung weiter forcieren müsse. Lebenslanges Lernen sei eine Notwendigkeit. Mehr Schulautonomie erhöhe die Gestaltungsmöglichkeit vor Ort. Kinder und Jugendliche müssten auf die steigenden Anforderungen in Wirtschaft und Industrie vorbereitet werden. Ganztägige Schulformen müssten auch in Niederösterreich ausgebaut werden. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend keine Verschlechterung für Studierende in Österreich. Bildung sei es wert, dass man in sie investiere. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, es brauche „keinen Ganztages-Selbstbedienungsautomaten“, sondern es gelte, ein angemessenes Angebot bedarfsgerecht zu machen. Mit dem Angebot der Nachmittagsbetreuung werde man dem gerecht, dass Familie und Beruf gut vereinbar seien. Er bedankte sich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen für die Leistungen im Bildungsbereich und auch beim nichtpädagogischen Personal wie Schulwarten und Reinigungskräften. Durch die Kindergartenoffensive seien mehr als 50 Prozent der Kindergärten erneuert oder saniert worden. Der Schul- und Kindergartenfonds sei somit ein wesentlicher Impulsgeber, damit Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen könnten, damit zum Wohle des Kindes das Beste geschaffen werde.

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP)  meinte, dass sich Kinder über Noten freuten, ein „Sehr gut“ abzuschaffen, das jemand verdient bekomme, sei nicht angebracht. Man müsse schauen, dass Familien es sich leisten könnten, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, mit ihnen zu lernen. Eltern spielten eine wichtige Rolle bei der Berufswahl ihrer Kinder, sie sollten sie aber nicht in ihrer Entscheidungsfindung beeinflussen, sondern unterstützen. Jeder Schüler und jede Schülerin verfüge über unterschiedliche Begabungen und Talente, es brauche daher eine differenzierte Struktur an Schultypen, wo Schüler gemäß ihren Begabungen und Talenten gefördert werden. Mehr Schulautonomie ermögliche eine stärkere Einbindung der Eltern und Kinder in schulische Abläufe.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) führte aus, dass Familie viel mehr bedeute als Eltern und Kinder, es gehe darum, dass sich einer um den anderen kümmere: Eltern unterstützten ihre Kinder in ihrer Entwicklung, Alte würden von ihren Kindern gepflegt werden. In einer Familie lerne man ganz viel voneinander, man lerne, was richtig und falsch sei und bekomme etwa auch religiöse Bräuche wie das gemeinsame Tischgebet oder das Schmücken des Weihnachtsbaums vermittelt. Niederösterreich halte seine Traditionen hoch und bekenne sich zur Vielfalt und Regionalität. Es gehe um das Miteinander. Im Bereich der Kinderbetreuung gehe es darum, Familien zu ermutigen, ihr Familienleben so zu gestalten, wie sie es für richtig halten. Man wolle, dass sich Familien in Niederösterreich willkommen und zu Hause fühlen.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP)  stellte einen Antrag auf „ausgewogene Ernährung in Niederösterreich“. Ausgewogene Ernährung bedeute sich abwechslungsreich und nach Möglichkeit regional und saisonal zu ernähren, es bedeute nicht, auf etwas verzichten zu müssen. Es sei wichtig, dass auch Kinder die uneingeschränkte Wahlmöglichkeit hätten, das sei leider nicht überall gewährleistet. Integration heiße auch, dass sich Eltern mit Migrationshintergrund an unsere Kultur anpassen müssten. Die freie Nahrungsmittelauswahl der Kinder dürfe nicht eingeschränkt werden. Man dürfe sich nicht durch falsche Toleranz von den christlichen Werten verabschieden. 

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) sagte, es gehe um die Zukunft der Kinder. Die Parteien hätten hier sehr unterschiedliche Zugänge. Bildung sei ein Kinderrecht, das sei unumstritten. Im Budget gebe es betreffend Kindergarten und Kinderbetreuung nur wenig finanziellen Spielraum. Geschaffen werden sollen 100 neue Gruppen für die Betreuung der Kleinsten, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleistet werde. Es würde aber einen noch weit größeren Ausbau brauchen. Jedes Kind müsse die gleichen Chancen haben. Im frühkindlichen Alter würden Kinder vieles lernen, was sie sich später nicht mehr aneignen könnten. Für diese wichtige erste Bildungseinrichtung, den Kindergarten, seien aber keine neuen finanziellen Mittel vorgesehen. Im Budget würden auch Mittel für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr fehlen.

Abgeordneter Michael  S c h n e d l i t z   (FP) führte aus, dass es in Kindergärten auch um Integration gehe. Man sei sich einig, dass Kinder im Kindergartenalter salopp gesagt „genial“ seien – diese seien von Natur aus wissbegierig, neugierig, aufnahmefähiger und wollten lernen. Rund 20 Prozent der Kinder in den Kindergärten würden in Familien groß werden, die nicht die deutsche Muttersprache lernen. Studien zufolge wäre es allerdings ein leichtes, die Wissbegierigkeit der Kinder auszunutzen, ihnen die deutsche Sprache und Werte im Kindergartenalter beizubringen. Als Politik könne man nur Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Die Verantwortung würden die Eltern der Zuwanderungskinder selbst tragen. Er stellte einen Antrag betreffend verpflichtende Integrations- bzw. Deutschkurse für Kinder ohne ausreichendes Sprachniveau.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und meinte zum Abgeordneten Schnedlitz, man solle nicht kritisieren, wenn sich eine kleine Fraktion zu einer kurzen Besprechung zurückziehe. Seine Fraktion habe das Plenum verlassen, um parlamentarische Arbeit zu leisten.

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) sagte, Kinder lernten unglaublich schnell und sie lernten noch schneller, wenn sie die deutsche Sprache beherrschten und so dem Unterricht folgen könnten. In Niederösterreich habe man als erstes Bundesland entsprechende Maßnahmen gesetzt und eine Deutschklassen-Offensive gestartet. Er verwies auf das Pilotprojekt in Wiener Neustadt, das bereits erste Erfolge zeigte. Im Februar 2018 habe man die Deutschklassen-Offensive in Niederösterreich gestartet und das Land investiere rund drei Millionen Euro. Das Ergebnis sei eine Win-Win-Win Situation für die Kinder, für die Lehrer und für die Eltern. Weiters brachte er einen Resolutionsantrag betreffend „Modernisierung der Lehrpläne“ ein. Außerdem brachte er einen Resolutionsantrag betreffend „Freiwilliger Besuch einer Polytechnischen Schule im 10. Schuljahr“ ein.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sprach zum Thema Bildung, Forschung und Wissenschaft. Er begrüße die Anstrengungen, die in Niederösterreich in diesem Bereich unternommen würden. Der Wettbewerb um die besten Köpfe werde aber nicht zwischen Wien, Niederösterreich und Steiermark entschieden, sondern zwischen USA, China und Europa. Man müsse die internationalen Vernetzungen vorantreiben. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Forum Morgen Privatstiftung - Verwendung der bisher zugeflossenen Mittel“ ein. 

Abgeordnete  Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) meinte, sie wolle im Bereich Wissenschaft auf die Forum Morgen Privatstiftung näher eingehen. Sie blickte auf die Schließung der Landesakademie und die Entwicklung der Privatstiftung zurück. Sie frage sich, wie es jetzt mit dem Wissenschaftsstandort weiter gehe. Die Privatstiftung sei zum Rückabwickeln „nicht die einfachste Form“. Was jetzt geplant sei, scheine ihr „sehr im Verborgenen zu sein“. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend die „Auflösung der Forum Morgen Privatstiftung“ ein.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP)  sagte zur Diskussion um die Forum Morgen Privatstiftung, die Vorrednerin habe die Entstehungsgeschichte sehr gut skizziert. Man habe sich damals nach vielen Gesprächen zu einem einstimmigen Beschluss durchgerungen. Man habe die Vorgaben für die Stiftung sehr breit gefasst. Es sei aber nicht zu dieser „freien Denkwerkstatt“ gekommen. Er habe Vertrauen in die Fachabteilungen des Landes, dass sie die Aufgaben übernehmen könnten.

Abgeordneter Christoph  K a u f m a n n   MAS  (VP) sprach zum Bereich Wissenschaft und Forschung. Vor nicht allzu langer Zeit sei man in Niederösterreich gezwungen gewesen, in ein anderes Bundesland auszuweichen, wenn man studieren wollte. Vor über 20 Jahren habe man in Niederösterreich eine Trendwende eingeleitet. Heute zähle man 21.600 Studierende in Niederösterreich. Man habe heute ein äußerst attraktives Studienangebot. Zurzeit werde auch an der Hochschulstrategie Niederösterreich gearbeitet, betonte er, und skizzierte die Kernziele dieser Hochschulstrategie. Niederösterreich werde auch weiterhin in den tertiären Bildungsbereich investieren.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt zum Thema Sport fest, Sport sei ein wichtiger Programmpunkt im Bundesland. Die Sportförderung müsse ständig weiterentwickelt und aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Zudem müsse man der eigenen Jugend im Fußballsport die Chance geben, sich in der Kampfmannschaft zu etablieren. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zur Förderung von Eigenbauspielern und Nachwuchstalenten ein. Er sprach sich weiters dafür aus, auch im Motorsport Talente zu unterstützen. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) meinte, Sport ermögliche Identität und habe auch eine Vorbildfunktion. Auch der soziale Aspekt des Sports, insbesondere im Mannschaftssport, dürfe nicht außer Acht gelassen werden, vor allem, was die Integration betreffe. Hier sollten verstärkt Akzente gesetzt werden.

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP)  unterstrich ebenfalls den hohen Stellenwert des Sports in der Gesellschaft. Fakt sei aber auch, dass sich die Österreicher zu wenig bewegen. Deshalb sollte man bereits Kinder zu mehr Bewegung motivieren. Erfreulich seien konkrete Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Sportförderung. Positive Projekte würden zudem das Ansehen des Sports in der Gesellschaft stärken. 

Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc (SP) sprach sich dafür aus, mehr Augenmerk auf den Gesundheitssport zu legen. Wenn infrastrukturelle Voraussetzungen in den Gemeinden geschaffen werden, habe dies auch Auswirkungen auf den Bereitschaftssport. Dank sprach er auch den vielen Freiwilligen in den Vereinen vor Ort aus.

Abgeordneter Bernhard   H e i n r e i c h s b e r g e r   BA (VP) sagte, es sei überaus erfreulich, dass es in den letzten Jahren einen 20-prozentigen Anstieg im Breitensport gegeben habe. Dazu würden auch die Ausbaumaßnahmen in den Gemeinden und das verstärkte Angebot vor Ort beitragen. Zudem würden Förderungen kräftige Investitionen auslösen. Das Sportzentrum Niederösterreich in St. Pölten bezeichnete er als Vorzeigeeinrichtung. Ein digitaler Sportstättenplan sollte künftig Auskunft geben über den Bedarf von Ausbaumaßnahmen in Niederösterreich. Einen wichtigen Beitrag zu mehr Bewegung würden Initiativen wie „Aktive Gemeinden“ sowie „Firmenchallenges“ leisten. 

Abgeordneter Michael  S c h n e d l i t z   (FP) zog seinen eingebrachten Resolutionsantrag betreffend „Verpflichtende Integrations- bzw. Deutschkurse für Kinder ohne ausreichendes Sprachniveau“ zurück und brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Ebner einen Resolutionsantrag betreffend „Integrations- bzw. Deutschkurse für Kinder ohne ausreichendes Sprachniveau“ ein.

Die Gruppe 2 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Ebner (Modernisierung der Lehrpläne) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ebner und Schindele (Freiwilliger Besucher einer Polytechnischen Schule im 10. Schuljahr) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schnedlitz und Ebener (Integrations- bzw. Deutschkurse für Kinder ohne ausreichendes Sprachniveau) wurden mit Mehrheit angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge fanden keine Mehrheit. 

Gruppe 3
Kunst, Kultur und Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 137,54 Millionen Euro und Einnahmen von 4,61 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) bezeichnete Kunst und Kultur als eine wichtige Form des kulturellen Dialogs. Die florierende Kunst- und Kulturlandschaft Niederösterreichs richte sich an die Bevölkerung, an die Menschen vor Ort und vor allem auch an Besucher. 80 Prozent der Niederösterreicher würden Kultur als wichtig bezeichnen. Als „Erfolgsmodell“ des niederösterreichischen Kulturgeschehens nannte er das Viertelfestival, die Landesausstellungen und das Theaterfest.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP)  meinte, die Kulturpolitik in Niederösterreich sei auf einem guten Weg. Kunst und Kultur hätten auch eine große volkswirtschaftliche Bedeutung, 25.000 Arbeitsplätze würden im Kunst- und Kulturbereich geschaffen. Auch der Tourismus sei sehr stark von Kunst und Kultur abhängig. Kunst und Kultur seien ein Motor für die Wirtschaft. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) sagte, von Langeweile kann im Bereich von Kunst und Kultur im Bundesland Niederösterreich keine Rede sein. Kunst und Kultur seien immer auch mit Bildung verbunden. Eine klare Definition bei den Zielen und eine klare und transparente Vergabe der Förderungen seien notwendig. Ihre Fraktion werde dieser Gruppe zustimmen. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag „für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld – transparente Förderungen und Subventionen“ ein.   

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) hielt fest, auch in den Gemeinden gebe es viele kleine Initiativen. Ein gutes Beispiel dafür seien die Kreativakademien. Diese Akademien würden die Lebensqualität besonders für die Familien verbessern. An mittlerweile 127 Standorten gebe es Musikschulen im Land. In Niederösterreich sei dieses Erfolgsmodell auch weiterentwickelt worden. Es gebe 82 Kreativakademien in ganz Niederösterreich, hier würden auch Talente entdeckt. Es sprach den Damen und Herren, die für diese Akademien tätig sind, Dank und Anerkennung aus. Die Zusammenarbeit unter den Blasmusikvereinen funktioniere sehr gut. In einem Gedenkjahr wie 2018 sei die Kulturvermittlung besonders wichtig. Neben diesen gesellschaftlichen Effekten sei auch ein großer wirtschaftlicher Impuls mit „Kunst und Kultur“ gegeben.    

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) sagte, Kunst und Kultur hätten in Niederösterreich einen hohen Stellenwert. Dank gebühre in diesem Zusammenhang der Kunstszene und der Kulturszene in Niederösterreich. Seine Fraktion werde dieser Gruppe zustimmen. Das Geld müsse bei den Künstlerinnen und Künstlern, bei den Kulturschaffenden ankommen. Besonders wichtig sei auch die Freiheit der Kunst.   

Abgeordneter Bernhard   H e i n r e i c h s b e r g e r   BA (VP) sagte, es brauche eine stetige und professionelle Weiterentwicklung. Die Ausstellungs- und Museumslandschaft werde verändert. Die überregionalen Kompetenzzentren seien in Asparn an der Zaya, in Niedersulz etc. angesiedelt. Das „Haus der Geschichte“ habe schon 70.000 Besucherinnen und Besucher verzeichnet. Die Landesgalerie Niederösterreich in Krems sei gerade im Entstehen, über 400 Arbeitsplätze würden dadurch abgesichert. Auch Privatsammler könnten bald in der Landesgalerie Niederösterreich in Krems ihre Werke ausstellen. Ein Großteil der Sammlungen würde noch in Depots lagern.     

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, seine Fraktion werde dieser Gruppe nicht die Zustimmung erteilen. Die Kunst höre für seine Fraktion auf, wenn religiöse Gefühle verletzt würden oder wenn religiöse Symbole verschandelt würden. Hermann Nitsch sei einer der umstrittensten Künstler im Land. Solange dieser Künstler Steuergeld erhalte, werde seine Fraktion dieser Gruppe des Budgets nicht zustimmen.    

Dritte Präsidentin Mag. Karin   R e n n e r   (SP) betonte, die geplante Landesausstellung im Marchfeld habe in der Region eine Euphorie ausgelöst. Niederösterreich sei im Bereich der Kultur im Bundesländervergleich die Nummer eins. Es würde in Niederösterreich sehr viel Geld für Kunst und Kultur in die Hand genommen. Man könne Kultur auf höchstem Niveau erleben, das Land könne auf sehr viele Landesausstellungen zurückblicken. Niederösterreich sei ein blühendes Kulturland.   

Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r   (VP)  erinnerte, Kunst und Kultur würden  unsere Gesellschaft in die Zukunft begleiten und Kunst und Kultur seien für die Entwicklung unseres Landes unerlässlich. Die Dorf- und Stadterneuerung habe sich zur größten Bürgerbewegung unseres Niederösterreichs entwickelt. Die Dorferneuerung habe in Niederösterreich einen besonders hohen Stellenwert. In vielen Dörfern, Marktgemeinden und Städten werde dieser Weg seit Jahren erfolgreich vorgezeigt. Bei der Dorf- und Stadterneuerung werde der Mensch in den Mittelpunkt gestellt. 

Die Gruppe 3 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Neos und Grüne mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Collini u.a. (verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld) blieb in der Minderheit. 

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,63 Milliarden Euro und Einnahmen von 805,95 Millionen Euro vorgesehen. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) sagte, Niederösterreich sei ein Niederösterreich von den Menschen und für die Menschen. Er sprach u. a. auch den Bereich Pflege an. Heute würden bei einem Budget von neun Milliarden Euro 49 Prozent für Soziales aufgewendet werden, stellte er weiters fest. Zur Abschaffung des Pflegeregresses betonte er, es sei eine große Herausforderung gewesen, die Finanzierung zu bewerkstelligen. Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung meinte er, es sei zur Kenntnis zu nehmen, dass der Beschluss vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sei. Aber es stünde nicht zur Diskussion, dass es in eine Richtung gehe, in der die Zahlen Recht geben würden: Die Bezieher seien um zehn Prozent zurückgegangen und die Ausgaben um 20 Prozent. Der niederösterreichische Ansatz sei daher auch der Grundgedanke der Bundeslösung.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) betonte, das Sozialbudget sei eines der größten Budgets. Bei den Ausgaben im Pflegebereich komme es nach Abzug der Einnahmen zu einem Mehraufwand von ca. 80 Millionen Euro. Sie erinnerte an die Abschaffung des Pflegeregresses. Auch die Länder seien nicht aus der Verantwortung zu nehmen, denn auch der Bundesrat habe zugestimmt. Es handle sich um ein „sehr teures Wahlgeschenk“ aus dem Nationalratswahlkampf. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Pflegegesamtkonzept“. Was ihr auch noch fehle im Budget für Soziales, sei die Querschnittsmaterie Integration, und wie der in Zahlen gegossene Integrationsplan aussehe. Ihre Fraktion könne dem vorliegenden Voranschlag in diesem Kapitel nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne)  verwies auf ihre fast dreißigjährige Tätigkeit im Sozialbereich, bei der sie viele Veränderungen miterlebt habe. Hinter den Millionen und Milliarden stünde immer auch ein einzelner Mensch. Sie ging besonders auf die Themen Pflege und Mindestsicherung ein. 

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP)   sagte, der Staat verstehe sich als Gemeinschaft von Staatsbürgern, die besondere Rechte und Pflichten hätten. Die Sozialpolitik erhebe den Anspruch, vor Existenznöten zu schützen. Der soziale Wohnbau diene vor allem der Abdeckung des Wohnbedarfs österreichischer Staatsbürger. Man bekenne sich zu einer nachhaltigen Finanzierung des sozialen Gefüges, das erfordere die wirksame Bekämpfung von Sozialmissbrauch und das Fördern von Leistung. Die Mindestsicherung müsse fair und gerecht sein. Sie stellte einen Antrag betreffend Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages für Witwen- und Witwerpensionen.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP)  sagte, das Thema Pflege sei in der Zukunft noch mehr als jetzt eines der zentralen Themen, es handle sich um die größte gesellschaftliche Herausforderung der Zukunft. Eine Studie zeige, dass die Zahl der Über-85-Jährigen in Niederösterreich bis 2050 steigen um 193 Prozent werde. Diese Dimension sei „eine gewaltige Herausforderung“. Man habe derzeit 91.000 Pflegegeldempfänger in Niederösterreich. 90 Prozent davon würden in der eigenen Familie gepflegt, d. h. die größte Pflegeorganisation im Land seien die Familien selbst. Pflege in der eigenen Familie sei für die Angehörigen oft mit persönlichen Einschränkungen verbunden. Die Abschaffung des Pflegeregresses habe auch zu einem Anstieg bei der Nachfrage nach Pflegeheimplätzen geführt. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstünden dem Land zusätzliche Kosten in der Höhe von 63 Millionen Euro, diese müssten durch den Bund abgegolten werden.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, die Betreuung in den eigenen vier Wänden stünde nach wie vor an erster Stelle. Das erfordere auch zusätzliche Maßnahmen in der Pflegeausbildung. Der steigende Bedarf sollte hier durch einheimische Pflegekräfte abgedeckt werden. In einem Resolutionsantrag spricht er sich für eine Studie über die generelle Situation von Pflege- und Sozialberufen in Niederösterreich aus. In einem weiteren Resolutionsantrag fordert er die Attraktivierung der NÖ Urlaubsaktion für pflegende Angehörige. 

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) sieht in Österreich den Abbau großer sozialer Errungenschaften. Das werde auch Auswirkungen auf Niederösterreich haben. Die Altersarmut und die Kinderarmut werde auch in Niederösterreich ansteigen, wenn das Land keine Gegenmaßnahmen setze. Ein Anliegen ist ihr auch leistbares Wohnen, insbesondere für junge Wohnungssuchende. Weiters brauche es den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten. In einem Resolutionsantrag fordert sie deshalb umfangreiche Investitionen in die Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. In einem weiteren Resolutionsantrag spricht sie sich für die Aufrechterhaltung des Beratungsangebotes der Familienberatungsstellen im bisherigen Umfang aus. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) ging auf die Situation in den niederösterreichischen Pflegeheimen ein. Ein Besuch in zahlreichen Heimen habe ihm gezeigt, dass hier großartige Arbeit geleistet werde. Die Nachfrage nach Heimplätzen werde auf Grund der demografischen Entwicklung und der Abschaffung des Pflegeregresses jedoch weiter steigen. In einem Resolutionsantrag fordert er deshalb Investitionen in den Aus- und Neubau von Pflegeheimen. In einem weiteren Resolutionsantrag fordert er die „echte Inflations- und Wertanpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Lebenserhaltungskosten“.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) bezeichnete den eingebrachten Resolutionsantrag zur Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages für Witwenpensionen als „Unsinn“. Der Antrag sollte nicht angenommen werden.

Abgeordneter Christian   G e p p   MSc (VP) sagte, die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sei zwar gesunken, die Kosten jedoch gestiegen. Ziel müsse es sein, Mindestsicherungsbezieher möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Beim Einsatz von Mindestsicherungsbeziehern für gemeinnützige Arbeit gebe es zahlreiche positive Beispiele, in der Umsetzung jedoch immer wieder Probleme. Zudem sollten all jene, die in das System eingezahlt hätten, mehr bekommen.

Die Berichterstattung wird morgen, 14. Juni, mit der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt!