Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979, des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, des NÖ Auskunftsgesetzes, des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich, des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes, des NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes, der NÖ Landtagswahlordnung 1992, der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, des Gesetzes über den Schutz der NÖ Landessymbole, des NÖ Ehrungsgesetzes, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes, des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, des NÖ Familiengesetzes, des NÖ Polizeistrafgesetzes, des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015, des NÖ Katastrophenhilfegesetzes 2016, des NÖ Jugendgesetzes, des NÖ Statistikgesetzes 2007, des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, des NÖ Kindergartengesetzes 2006, des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996, des NÖ Archivgesetzes, des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes, der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, des NÖ Landwirtschaftsgesetzes, des NÖ Landeskulturwachengesetzes, des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978, des NÖ Weinbaugesetzes 2002, des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes, des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes, des NÖ Umwelthaftungsgesetzes, des NÖ Tierzuchtgesetzes 2008, des NÖ Jagdgesetzes 1974, der NÖ Jagdausschuß-Wahlordnung, des NÖ Fischereigesetzes 2001, des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes, des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, des NÖ Spielautomatengesetzes 2011, des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005, des NÖ Energieeffizienzgesetzes 2012, des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013, des NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002, des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 2005, des NÖ Straßengesetzes 1999, des NÖ Landarbeiterkammergesetzes, der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung, der NÖ Landarbeitsordnung 1973, des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000, des NÖ Mindestsicherungsgesetzes, des NÖ Grundversorgungsgesetzes, des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes, des NÖ Seniorengesetzes, des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977, des NÖ Rettungsdienstgesetzes 2017, des NÖ Krankenanstaltengesetzes, des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2008 und des Gesetzes über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding (NÖ Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018). 
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend NÖ Datenschutzgesetz 2018 (NÖ DSG 2018). 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sagte, der Datenschutz sei ein Grundrecht und in der Verfassung verankert. Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung sei richtig und wichtig. Der Schutz nicht automatisierter und auf Personen bezogener Daten sei Landessache. In diesem Zusammenhang sei eine Entbürokratisierung notwendig. Seine Fraktion könne der Vorlage Ltg-98/A-1/10 nicht zustimmen, werde die Ablehnung aber nur verbal vortragen. Seine Fraktion wolle den „gläsernen“ Staat und nicht den „gläsernen“ Bürger.      

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) meinte, seine Fraktion werde den vorliegenden Gesetzesänderungen nicht zustimmen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten „die Hoheit“ über ihre Daten haben. Dieser gute Grundgedanke sei aber „verwässert“ worden. Die Datenschutzbehörde müsse sich zuerst an die EU-Richtlinie halten. Der Grundgedanke sei gewesen, großen Konzernen wie Amazon und Facebook „auf die Füße zu steigen“. Private Krankenversicherungen dürften diese Daten nicht gebrauchen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag ein.    

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, die Datenschutz-Grundverordnung müsse einem Datenmissbrauch verhindern. Bei dieser Richtlinie habe man für die wichtigsten Probleme keine Lösungen gefunden. Datenmengen würden aufgebaut, die Bürokratie und Zettelwirtschaft werde durch diese EU-Vorgabe gesteigert. Mit der nun vorliegenden österreichischen Gesetzesvorlage werde dieser Prozess praktikabel umgesetzt. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, mit Daten sei mittlerweile ein reger Handel entstanden. Wichtig sei der Schutz von personenbezogenen Daten. Nach einigen Datenmissbrauchsskandalen könne das Vertrauen dadurch wieder hergestellt werden. Es dürften auch die Bürgerrechte der Menschen nicht verletzt werden. Das Vertrauen gegenüber Institutionen sei im Schwinden, es brauche einen offenen und ehrlichen Diskurs mit den Nichtregierungsinstitutionen.   

Abgeordneter Mag. Reinhard  T e u f e l   (FP) führte aus, in Österreich gebe es schon jetzt einen hohen Datenschutz. Seine Fraktion begrüße diese Neuerung, die Transparenz werde erhöht, die Betroffenen müssten über die Verwendung der Daten informiert werden. Die Globalisierung habe den Datentransfer in den letzten Jahren grundsätzlich verändert. Der Missbrauch von sensiblen Daten müsse verhindert werden, auch der Terrorismus bediene sich des Internets. Dem Datenschutz komme deshalb eine besondere Bedeutung zu.    

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) informierte über seinen Resolutionsantrag. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, mit Daten müsse sehr verantwortungsvoll umgegangen werden. Die Bürgerrechte würden im Zuge dieser Verordnung gewahrt bleiben. Kleinbetriebe und Mittelbetriebe dürften nicht mit einem großen Verwaltungsaufwand belastet werden. Die Datenschutzverordnung habe eine Ausnahme beim Volksbefragungsgesetz ermöglicht. Die Datenschutzbehörde des Bundes sei als Strafbehörde festgelegt worden. Seine Fraktion werde den Anträgen die Zustimmung geben. 

Beide Anträge wurden gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.  

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Familiengesetzes. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) hielt fest, dass in Niederösterreich Werte wichtig seien. „Von heute auf morgen“ werde aber eine einzigartige Interessenvertretung in Österreich, die einen wertvollen Beitrag leiste, abgeschafft – ohne  den Versuch zu unternehmen, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Sie stellte die Frage, wie eine weisungsgebundene Organisation wie die NÖ Familienland GmbH die weisungsfreie IV NÖ Familien ersetzen könne. Prof. Dr. Josef Grubner habe sich mit einem Mail an die Abgeordneten gewandt mit der Bitte den Antrag zurückzustellen und habe auf den Mehrwert der Interessenvertretung verwiesen. Sie kritisierte, dass niemand mit den Verantwortlichen betreffend der Auflösung der IV gesprochen habe und appellierte an die VP auf Zurückstellung des Antrages und darauf, gemeinsam eine Lösung mit der IV zu erarbeiten. 

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) sagte, sie sei „zutiefst entsetzt“. Familien seien ein zentrales Thema in Niederösterreich, heute solle aber die Interessenvertretung der NÖ Familien abgeschafft werden. Diese vertrete unabhängig und unparteilich die Interessen der Familien seit 1982. Hier seien viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagiert. Mit der Abschaffung solle einer Deregulierung im Sinne einer Entbürokratisierung Rechnung getragen werden. Die Doppelgleisigkeit mit der NÖ Familienland GmbH sei aber als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie sage Nein zum „Abdrehen“ der IV NÖ Familien und stellte den Antrag, den Antrag mit Gesetzesentwurf an den Ausschuss zur erneuten Beratung zurückzuverweisen. 

Abgeordnete Vesna   S c h u s t e r   (FP)  erinnerte an die Worte von Papst Franziskus, dass Familien der erste Ort, an dem man als Person herangebildet werde, und ein wichtiger Baustein für den Aufbau der Gesellschaft seien. 1982 sei die Interessenvertretung geschaffen und ihr der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts eingeräumt worden. Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung werde ihre Fraktion dem Antrag zustimmen. Die Interessenvertretung NÖ Familien sei sehr aktiv gewesen, mit der Auflösung sei allerdings eine Effizienzsteigerung der familienpolitischen Maßnahmen verbunden, zudem müssten Doppelgleisigkeiten verhindert werden. Was nicht passieren dürfe, sei, dass Familien dadurch einen Nachteil erleiden. 

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) stellte die Frage, was das NÖ Familiengesetz für einen Sinn mache, wenn man mit der Interessenvertretung „das Herzstück herausreiße“. Übrig bleibe ein schlankes und inhaltsleeres Gesetz. Am 15. Mai sei der Internationale Tag der Familie gewesen und man habe auf den Wert der Familie hingewiesen. Man sei sich der Bedeutung der Familie als kleinste Einheit der Gesellschaft bewusst. Familie sei ein Ort, wo man sich wohlfühle, der allen wichtig sei. Warum schaffe man eine selbstverwaltete, unabhängige und weisungsfreie Interessenvertretung ab? Viele ehrenamtlich Tätige fühlten sich vor den Kopf gestoßen. Zur gesamten Thematik fehlten ihr die Aufarbeitung des Themas und die Einbindung der Verbände. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) führte aus, dass die Interessenvertretung 1982, also vor 36 Jahren, gegründet worden sei. Aufgabe sei es gewesen, die Politik bei Entscheidungen für Familienangelegenheiten zu unterstützen. Die IV NÖ Familien habe Leuchtturmprojekte begleitet, bedankte sie sich für die Tätigkeit von Prof. Dr. Josef Grubner und Irene Bamberger. Die IV habe als überparteiliche Interessenvertretung mit Familienbund, Kinderfreunde, dem Katholischen Familienverband und dem Freiheitlichen Familienverband Pionierarbeit geleistet. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, das diese Organisation vorweise. 2013 sei die NÖ Familienland GmbH gegründet worden, die sich in familienrelevanten und generationsübergreifenden Bereichen engagiere. Seither gebe es eine Doppelgleisigkeit. Durch die Auflösung der IV schaffe man eine Verwaltungsvereinfachung. Wichtig sei, dass die Familien im Mittelpunkt stünden und nicht die Verwaltung.

Der Antrag der Abgeordneten Silvia Moser (Grüne) auf Zurückweisung des Antrags an den Ausschuss wurde gegen die Stimmen von SP, Grünen und Neos abgelehnt. Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Christoph  K a u f m a n n   MAS  (VP)  berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sprach von einem grundsätzlich positiven Schritt, der auch für andere Materien überlegt werden solle. Im Sinne der Transparenz fehle aber eine Auflistung der finanziellen Ausstattung der 82 Stiftungen und Fonds. Es zeige sich, dass die Gesetzesinitiative immer mehr von der EU ausgehe, Niederösterreich sei gut beraten, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Die Rolle des Landtags als Aufsichts- und Kontrollorgan solle weiter gestärkt werden. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sprach von einem „machtpolitischen Moment“, das vorherrsche und wodurch die Abgeordneten der Grünen dem Antrag nicht zustimmen könnten. Es finde keine klare Teilung von Verwaltung und Aufsicht statt. Sie machte den Vorschlag, dass etwa die jeweiligen Fonds, die nicht bei der VP sind, von der SP oder FP und umgekehrt kontrolliert werden könnten. Als Opposition sei es ihr wichtig, dass die VP nicht allein verwalte und kontrolliere. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Trennung von Aufsicht und Verwaltung von Stiftungen und Fonds.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) hielt fest, dass alle Maßnahmen, die zur Verhinderung von Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus gesetzt werden, zu begrüßen seien. Die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und von anderen juristischen Personen müssten in ein zentrales Register eingetragen werden, das sei eine Verwaltungsvereinfachung und ermögliche eine einfachere Kontrolle. Daher werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) meinte zum Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber, dass die Angelegenheiten der Stiftungsverwaltung und –aufsicht verschiedenen Regierungsmitgliedern in Niederösterreich zugeteilt seien. Die Verwaltung liege in der Zuständigkeit von Landesrat Schleritzko und die Aufsicht in der Zuständigkeit von Landesrätin Bohuslav. Damit werde das Kontrollprinzip gewahrt.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber blieb mit Stimmen der Grünen in der Minderheit.

Abgeordnete Elvira   S c h m i d t   (SP)  referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2017. 

Abgeordnete Ina  A i g n e r   (FP) führte aus, dass nicht alle Kinder die gleichen Voraussetzungen hätten. So würde es Kinder geben, die in Familien lebten, in denen es aus verschiedensten Gründen keine guten Bedingungen gebe – das sei nicht immer Gewalt, oft gebe es auch Schicksalsschläge, die die Familien belasteten. Es gebe viele verschiedene Möglichkeiten der individuellen Unterstützung. In Niederösterreich seien 48 Kinder in 37 Pflegefamilien untergebracht, elf Familien hätten zwei Pflegekinder. Die ihrer Ansicht nach letzte Möglichkeit sei die Unterbringung in einem Heim. „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“, betonte sie. Ihre Fraktion werde dem Bericht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos)  meinte, soziale Verantwortung gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft sei ihr ein besonderes Anliegen. Kinder und Jugendliche bräuchten Schutz und Geborgenheit und eine gute Ausbildung für den Start in ein selbstbestimmtes Leben. Sie dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Führungskräften in den Einrichtungen. Besonders berührend sei für sie der Beitrag einer betroffenen Person, in der sie ihren Weg durch verschiedene Einrichtungen beschrieben habe. Ihre Fraktion nehme den Bericht sehr gerne zur Kenntnis.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne)   sagte, es fehle im Bericht „quantitativ einiges“. Ihre Kritik beziehe sich auf den Bericht und „nicht auf die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Es fehlten etwa Angaben zur personellen Ausstattung und eine statistische Leistungsbeschreibung. Es mache die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe aus, dass sie auf eine große Anzahl an Unterstützungsmöglichkeiten zurückgreifen könne. Das breite Angebot solle aber in einem Bericht entsprechend abgebildet werden. Es fehle auch die Auflistung der stationären Einrichtungen. Sie sprach von einem „lückenhaften Bericht“, dem ihre Fraktion nicht zustimmen werde.

Abgeordneter Michael  S c h n e d l i t z   (FP)  dankte „für diesen klar strukturierten Bericht“, der zeige, dass die Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr wegzudenken sei. Er richtete „an alle Stellen einen großen Dank“. Im sensiblen Bereich der „UMF“ solle mehr auf die Bürger vor Ort eingegangen werden. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP)  meinte, ihr gefalle die Schwerpunktsetzung im Bericht sehr gut. Ihre Fraktion werde dem Bericht zustimmen. Man wisse, dass das hohe Niveau an ambulanten Hilfestellungen an Voraussetzungen gebunden sei und daher wolle sie die Personalsituation an den Bezirkshauptmannschaften ansprechen. Die ambulanten Leistungen seien mit einem höheren Zeitaufwand verbunden. Man müsse personell besser ausgestattet sein. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. 

Abgeordnete  Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) betonte, die Abgeordnete Moser habe gesagt, dass im Bericht stehe, dass zur Kontrolle der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Niederösterreich lediglich drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig seien und es aus dem Bericht nicht hervorgehe, welche Qualifikation diese hätten. Sie habe „das gesagt, nicht mehr und nicht weniger“. 

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP)  sagte, der Bericht zeige in vielen Bereichen deutliche Verbesserungen. Jedem liege das Wohl der Kinder und Jugendlichen am Herzen. Kinder sollten von ihren Eltern Wurzeln und Flügeln mitbekommen, doch nicht alle Kinder hätten diese Chance. Es gebe Familien und Kinder, die Unterstützung, Beratung und Hilfe bräuchten. Der Bericht zeige auf, dass in Niederösterreich alles unternommen werde, das Kinder- und Jugendliche unterstützt werden und auf das Leben vorbereitet werden. Sie dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils 
Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsstand und –ausgaben der Landesbeamtinnen und –beamten (Reihe Niederösterreich 2017/15) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und –beamten (Reihe Niederösterreich 2017/14) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnützigen Bauvereinigungen (Reihe Niederösterreich 2017/13) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen (Reihe Niederösterreich 2017/12) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2017 (Reihe Niederösterreich 2017/16) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes betreffend System der NÖ Wohnungsförderung (Bericht 1/2018). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Klosterneuburg und Sportstätten Klosterneuburg GmbH (Reihe Niederösterreich 2018/1). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich (Bericht 2/2018). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Polytechnische– und Hauptschule Bruck an der Leitha GmbH & Co KG (Reihe Niederösterreich 2018/2). 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos)  sagte zum Bericht des Rechnungshofes zum Pensionsstand der Landesbeamtinnen und –beamten, 1170 Beamtinnen und Beamte seien in den Ruhestand versetzt worden, davon sieben zum regulären Pensionsalter. 1163 seien zu einem früheren Zeitpunkt in Pension gegangen. 722 hätten die Hacklerregelung alt in Anspruch genommen. Das System lade dazu ein, frühzeitig aus dem Dienst zu scheiden. Die Gesellschaft könne so ein System nicht tragen. Es gehe nicht um eine Neiddebatte, sondern um ein gerechtes, flexibles Pensionssystem. Es müsse auch dafür gesorgt werden, dass dieses Pensionssystem auch finanzierbar sein. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, es sei notwendig, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzupassen. Das Land setze eine Vielzahl an Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und der Dienstfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP)  meinte, das Land habe es geschafft, das Pensionssystem Schritt für Schritt an das ASVG anzupassen. Andere Bundesländer seien hier noch säumig. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) sieht sich in dem Bericht bestätigt, dass das Land seine Verantwortung wahrnehme. Empfehlungen des Rechnungshofes würden geprüft, gewichtet und bewertet und nach Möglichkeit umgesetzt. Unbestritten sei, dass die Landesbediensteten hervorragende Arbeit leisten. Von 3,5 Millionen Bürgerkontakten jährlich würden 98 Prozent mit dem Bürgerservice zufrieden sein. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) meinte, Rechnungshofberichte zur Kenntnis zu nehmen, sei zu wenig. Die Landesregierung müsse vorgeschlagene Empfehlungen auch umsetzen. Beim leistbaren Wohnen vermisse sie Strategie, Pläne und Ziele. Der Rechnungshofausschuss müsse zudem zu einem echten Kontrollausschuss werden. 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP)  sagte, dass 56 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes voll umgesetzt werden. Zudem sollte die Prüfmöglichkeit auch auf Unternehmen ausgeweitet werden, an denen das Land mit 25 Prozent und nicht erst mit 50 Prozent beteiligt ist. Auch die Prüfung kleinerer Gemeinden sei notwendig und sinnvoll.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) betonte, dass leistbares Wohnen immer schwerer werde. Die Zahl der Errichtungen und Sanierungen sei rückläufig, zudem fehle bei den Landeshaftungen der Ausblick und die Strategie. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sieht im Wohnen ein Grundbedürfnis, das auch in Zukunft gewährleistet sein müsse. Die Wohnbauförderung stehe deshalb immer wieder im Blickpunkt öffentlicher Debatten. Energieeffizientes Bauen sei ein Gebot der Stunde und in Zeiten der Niedrigzinsphase schwieriger zu realisieren. In einem Resolutionsantrag fordert sie, dass die Landesregierung die Rechnungsabschlüsse des Wohnbauförderungsfonds dem Landtag berichten solle.

Abgeordneter Michael  S c h n e d l i t z   (FP) meinte jedenfalls, dass man in der derzeitigen Niedrigenergiephase die energiepolitischen Ziele nicht aus den Augen verlieren dürfe. Auch er sprach sich dafür aus, leistbares Wohnen auch in Zukunft zu gewährleisten. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, dass sich die Vorstandsbezüge bei Gemeinnützigen Bauvereinigungen an gesetzlichen Vorgaben orientieren. Man müsse aber auch darauf schauen, was hier geleistet werde. Bezüglich der Wohnbauförderung sprach er von einem „guten Zeugnis“. Damit werde das Dreifache an Investitionen ausgelöst. Grundsätzlich gehe es um leistbaren Wohnraum, dafür seien aber die Grundstückspreise vor allem rund um Wien viel zu hoch.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) nahm zum Tätigkeitsbericht Stellung: Es dürfe keine Zwangsumsetzungen geben, die Umsetzung sei noch immer Primat der Politik. Bei der Wohnbauförderung gebe es Verbesserungspotenzial, etwa im Zusammenhang mit der Niedrigzinsphase. Jahr für Jahr kämen aber 30.000 Familien in Niederösterreich in den Genuss der Förderung. Niederösterreich wolle den Eigentumsanteil auf 80 Prozent erhöhen. Die Schere zwischen dem großen Siedlungsdruck rund um Wien und den mit Abwanderung kämpfenden ländlichen Regionen sei eine große Herausforderung.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) eröffnete die Debatte des nächsten Abschnitts: Bei der Zeugnisverteilung in Bruck an der Leitha seien diesmal nicht die Schüler, sondern die Verantwortlichen dran. Es sehe nicht gut aus: eine mangelhafte Planung, eine Baukostenüberschreitung von 30 Prozent, die ausschließliche Lukrierung von Steuervorteilen. Gesetzgebungs- und Verwaltungsebene zögen hier gegeneinander ins Feld. 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP)  betonte, der Bericht zu Klosterneuburg zeige „überraschende und erschreckende Fakten“ auf. Trotz Gebührenüberschüssen habe die Stadt Darlehen für die selben Bereiche aufgenommen. Klosterneuburg erwirtschafte seine freie Finanzspitze mit Hilfe „versteckter Steuern“. Ausgehend vom Fall Happyland sei eine laufende Kontrolle der Gebarung ausgegliederter Unternehmen zu fordern. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) leitete zur Siedlungswasserwirtschaft über: Bei Kanal- und Wassergebühren würden die Bürger „abgezockt“. Ein ausgeglichenes Budget müsse durch Einsparungen im eigenen Bereich der Gemeinden erreicht werden. Man brauche einen ehrlichen, fairen Gebührenhaushalt. Es müsse eine Ausweitung der Prüfkompetenz geben.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, der Happyland-Bericht sei ein weiterer „Versagensbericht“. Vielleicht sei eine Kostenüberschreitung von 30 Prozent eine Benchmark für Niederösterreich. Die 63 Schlussempfehlungen würden vom Normalbürger mit „No na“ quittiert. Bei der Siedlungswasserwirtschaft sei die Stellungnahme der Landesregierung eher zurückhaltend.

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) griff exemplarisch das Happyland heraus und verglich es mit der Sanierung eines privaten Einfamilienhauses. Der Schaden sei in Klosterneuburg nicht abgewiesen, sondern zugelassen worden. Zur nicht gesetzeskonformen Vergabe, zur Kostenüberschreitung etc. komme eine „Aushebelung sämtlicher Kontrollinstanzen“. 

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP)  bezog sich auf Bruck an der Leitha und die Lukrierung eines Steuervorteils. Die Baukosten seien schlussendlich um 25 Prozent höher gewesen. Eine kostengünstigere Bauweise wäre sicher möglich gewesen. Auf die Einhaltung der Bestimmungen im Vergabeverfahren sei zu achten. Es könne nicht  sein, dass ein Geschäftsführer gleichzeitig Mieter und Vermieter sei.

Abgeordneter Rainer   W i n d h o l z   MSc (SP) meinte, der Sport im Happyland in Klosterneuburg erfreue sich große Beliebtheit. Bürgermeister Schmuckenschlager habe die Behörde und den Rechnungshof als Partner gesehen. Die Mängelliste würde gerade abgearbeitet. Die Anlage verzeichne immer mehr Gästezahlen. Heuer investiere die Gemeinde u. a. in einen Gymnastikraum. Im Hinblick auf den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich meinte er, die Bundesförderung habe 109,14 Millionen Euro umfasst. Die Siedlungswasserwirtschaft habe die Aufgabe, in ländlichen und in städtischen Regionen eine Versorgung mit Wasser zu zumutbaren Gebühren zu ermöglichen. Zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Polytechnische Schule und Hauptschule in Bruck an der Leitha führte er aus, die höheren Mittel für die Schule hätten sich erst während der Bauphase ergeben.  

Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r   (VP) sagte, der Rechnungshof behandle die Institutionen als Prüfkundinnen und Prüfkunden. Der Rechnungshof sei ein Wegweiser für die Umsetzung zukünftiger Projekte. Bürgermeister Schmuckenschlager habe gemeinsam mit dem Gemeinderat den Rechnungshof ins Haus geholt. Von den 63 Empfehlungen für das Happyland seien bereits sehr viele Punkte erledigt worden. Seit vielen Jahren habe es in Klosterneuburg keine Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger gegeben. Der Bericht über die Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich gebe ein positives Zeugnis. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer-Huber und Huber einen Resolutionsantrag betreffend Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Bestätigungsvermerken an den Landtag als Träger der Budgethoheit ein.  

Die Berichte des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag zur NÖ Wohnungsförderung blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag betreffend Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Bestätigungsvermerken an den Landtag als Träger der Budgethoheit wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP)  begründete die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages betreffend Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten: 562.000 Österreicherinnen und Österreicher hätten gegen dieses CETA-Abkommen gestimmt. Trotz dieser breiten Willensbekundung werde dieses Abkommen „durchgepeitscht“.

Die Zuerkennung der Dringlichkeit wurde abgelehnt. 

Schluss der Sitzung!