Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuellen Stunde zum Thema "Mindestsicherung – Für ein gerechtes Verhältnis zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung!" abgehalten. 

Zur von der VP eingebrachten Aktuellen Stunde meinte Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP): Die Höhe der Mindestsicherung für Alleinstehende belaufe sich auf etwa 863 Euro, ein Ehepaar erhalte 1.294 Euro. Niederösterreich habe im Jahr 2016 die Mindestsicherung um einen Wiedereinsteigebonus ergänzt. Außerdem habe es die Beschlussfassung gegeben, auf Sachleistungen umstellen zu können. Der Beschluss im Jahr 2017 zur Mindestsicherung sei vom Verfassungsgerichtshof in zwei Punkten aufgehoben worden. Es sei wichtig, dass man sich auch dazu bekenne, dass Arbeit weit über das Monetäre hinaus einen Wert darstelle. Arbeit diene auch dazu, ein strukturiertes Leben mit einem entsprechenden Tagesablauf führen zu können. An der Zielsetzung habe sich nichts geändert, auch wenn der Verfassungsgerichtshof die Mindestsicherung in Niederösterreich teilweise aufgehoben habe. Arbeitende Menschen, die mit ihrer Arbeitsleistung das Sozialsystem finanzierten, müssten mehr Geld haben, als jene Menschen, die vom Sozialsystem leben. Ein Instrument gegen die Armut der Kinder sei die Familienbeihilfe. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) führte aus, dass Neos die Mindestsicherung nicht als soziale Hängematte sehen, sondern „als Sprungbrett in die Beschäftigung“. Wer wieder in den Arbeitsmarkt einsteige, müsse mehr haben, als jemand, der das nicht tue. Es brauche bundesweit eine einheitliche Lösung und man müsse Anreize setzen, dass Menschen wieder einer Beschäftigung nachgehen. Die Lust, wieder zu arbeiten, steigere man dann, wenn es sich wieder lohne, nannte die Abgeordnete zeitlich befristete Einschleifregelungen. Wer könne, aber nicht arbeiten wolle, müsse mit Kürzungen der Mindestsicherung rechnen. Man müsse weg von einer Neiddebatte und man brauche wesentlich mehr Transparenz.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) sprach von einem „Auseinanderklauben der Bürgerinnen und Bürger“ und einer „Ignoranz der Verfassung“. Man habe die Neuregelung der NÖ Mindestsicherung durchgebracht, in dem Wissen vorsätzlich Verfassungsbruch zu begehen, seitens der Grünen habe man immer wieder sachlich darauf hingewiesen, dass man damit „ins offene Messer“ laufe. Der Verfassungsgerichtshof habe entschieden, dass man mit der Neuregelung falsch liege. Menschen seien schon in der Armut, man müsse darauf schauen, dass Menschen mit Erwerbstätigkeit davon leben könnten – es brauche ein „wirkliches Gehalt“. 

Da die Abgeordnete Krismer-Huber trotz mehrmaliger Hinweise des Präsidenten Wilfing, persönliche Beleidigungen zu unterlassen, Klubobmann Schneeberger mehrmals der Lüge bezichtigte, erteilte der Präsident der Abgeordneten insgesamt zwei Ordnungsrufe.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass es bei der Aktuellen Stunde um „Gerechtigkeit für unsere Landsleute“ gehe und man als Abgeordnete die Aufgabe habe, die Weichen dafür zu stellen. Es brauche Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, am Erwerbseinkommen und in Notlagen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei von Österreichern für Österreicher in Notlagen geschaffen worden, heute könne man das Ansuchen in 21 Sprachen herunterladen – hier sei etwas schief gegangen und man sei vom Ursprung der Mindestsicherung sehr weit entfernt. Es müsse wieder ein System werden, das die Landsleute bevorzuge, es gelte damit jene Menschen, die in das System eingezahlt hätten und in Notlagen gekommen seien zu unterstützen und wieder so schnell wie möglich in den Arbeitsprozess einzugliedern. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) stellte die Frage, was sich die Abgeordneten von einer Kürzung der Mindestsicherung erwarteten. Wie der Name schon sage, solle die Mindestsicherung das Mindeste sichern. Man komme in einen Teufelskreislauf, wenn sich jene mit dem Mindesten noch mehr einschränken müssten. Es gebe Missbrauch, dieser müsse durch Kontrollen und Sanktionen eingedämmt oder einstellt werden. Es gehe um das Verhältnis Erwerbseinkommen und Sozialleistung, und das habe viel mit den lohnabhängigen Abgaben zu tun.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, dass es um ein gerechtes Verhältnis zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung, sprich Mindestsicherung, gehe. Genau um diese Gerechtigkeit sei es gegangen, als man im Jahr 2016 eine Neuregelung der NÖ Mindestsicherung beschlossen habe. Es sei ein guter Ansatz gewesen, was die Gerechtigkeit und die Finanzierbarkeit betreffe. Der Verfassungsgerichtshof habe es anders gesehen, das Erkenntnis eines Höchstgerichtes sei selbstverständlich zu akzeptieren, man habe sich aber das Recht genommen, dieses Erkenntnis zu kritisieren, weil es eine Entscheidung gegen die Bürger sei, die Leistungen eingebracht hätten.

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) führte aus, dass es darum gehe, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Wenn man etwas reformieren wolle, dann müsse das nicht zu Lasten von jemandem gehen, man sei vielmehr aufgerufen, etwas positiver zu gestalten. Leistung müsse sich lohnen, aber soziale Sicherheit müsse auch garantiert werden. Man müsse begreifen, dass soziale Sicherungssysteme ein wesentlicher Baustein der Gesellschaft seien. Die Schere zwischen maximaler Ausschöpfung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und durchschnittlichen Lohneinkommen sei von Anfang an eine Diskussion gewesen, man habe sich auf den Kompromiss von 840 Euro Mindestsicherung geeinigt, ersuchte er den Kompromiss auch in Niederösterreich zu unterstützen.

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) erinnerte an das Motto „Hilfe für die, die sie brauchen, und Gerechtigkeit für jene, die arbeiten“. Soziale Sicherheit gebe es dann, wenn sich Arbeiten tatsächlich lohne. Mit dem Wiedereinsteigerbonus gebe es ein Anreizsystem. In Niederösterreich gebe es die geringste Armutsgefährdung aller Bundesländer. Das VfGH-Urteil bedeute Mehrkosten für das Land. Eine bundeseinheitliche Lösung habe Vorrang, der Grundsatz, dass sich Leistung lohnen müsse, dürfe aber nicht verlassen werden. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Gefährdung des NÖ Beschäftigungspaktes durch massive Kürzung der Mittel für das Arbeitsmarktservice im Bundesbudget". 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) ergriff als erste das Wort: Arbeitslosigkeit sei kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die AMS-Kürzungen um ein Drittel seien eine „kurzsichtige Klientel-Politik“. Es werde im zweiten Halbjahr deutliche Kürzungen der  Angebote geben, was zu massiven Problemen führen werde. Bis hin zur Schuldnerberatung werde der Spielraum massiv eingeschränkt. Die Aktion 20.000 hätte den Menschen Würde und Perspektiven gegeben. Niederösterreich sollte hier einen adäquaten Ersatz finden. Zudem solle das Land alle frei werdenden Stellen an das AMS melden.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) meinte, für ein symbolhaftes Aussitzen der Probleme sei der Landtag nicht der Ort. Der Beschäftigungspakt selbst enthalte keine konkreten Maßnahmen, Transparenz sehe anders aus. Bei den AMS-Kürzungen stelle sich die Frage nach der Weitsicht. Die Kürzung von Qualifizierungsmitteln bedrohe die Integration und bringe so erst recht ein Sicherheitsproblem. 

Abgeordneter Mag. Georg  E c k e r   MA (Grüne) betonte, die Veränderung der Arbeitswelt sei eine riesige Herausforderung. In 20 Jahren werde es jedes zweite Berufsbild nicht mehr geben. Gespart werde nicht am System, sondern an den Menschen: bei Alleinerzieherinnen, Jugendlichen ohne genaue Lebensplanung und älteren Arbeitnehmern. In Niederösterreich seien sehr wenige Gegenmaßnahmen zu sehen, es gebe keine echten Reformen. Beim Bildungssystem dürfte nicht nur an wenigen Schrauben gedreht werden.

Abgeordneter Michael  S c h n e d l i t z   (FP) sagte, die SP habe den Missstand erst geschaffen. Die jetzige Regierung versuche hingegen, punktuelle Reformen zu setzen. Das schwarz-blaue AMS-Budget sei in Wahrheit um vieles höher als in den letzten acht Jahren. Arbeitslose sollten nicht verwaltet oder versteckt werden. Harte Maßnahmen müssten gegenüber den „Durchschummlern“ und den „Arbeitsverweigerern“ gesetzt werden. 

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) meinte, das Land verzeichne gerade eine sehr gute Konjunkturlage, eine Arbeitslosigkeit, die rückgängig sei. Wichtig sei es, Umschulungsmaßnahmen für Arbeitslose weiter anzubieten. Die Aktion 20.000 hätte auch in Niederösterreich rund 4.000 Menschen eine Chance auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gegeben. Es gebe sehr genau Kontrollen, um den Missbrauch zu verhindern. Viele soziale Probleme würden auch auf die Gemeinden zurückfallen. Die Kürzungen beim Arbeitsmarktservice dürften vom Land Niederösterreich nicht hingenommen werden. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) führte aus, die Landeshauptfrau habe in ihrer Regierungserklärung den Bereich Arbeit und Beschäftigung als zentralen Punkt der kommenden Regierungsperiode festgehalten. Der NÖ Beschäftigungspakt sei als ein wichtiges Werkzeug für den Arbeitsmarkt entwickelt worden. Ein ganz wichtiger Partner dabei sei das Arbeitsmarktservice. Fakt sei, der Bund erfülle seine Aufgaben auch in Zukunft und der NÖ Beschäftigungspakt sei nicht in Gefahr. Alle geplanten Maßnahmen könnten umgesetzt werden. Der Arbeitsmarkt sei derzeit in einer positiven Entwicklung, die Arbeitslosigkeit sei im Sinken, die Wirtschaft wachse, die Nachfrage nach Mitarbeitern sei hoch. 

Abgeordneter Mag. Reinhard  T e u f e l   (FP) bezeichnete den Titel der Aktuellen Stunde als eine Themenverfehlung. Wahr sei, dass das Budget für die Arbeitslosen über dem des Vorjahres liege, pro Kopf stehe heuer für jeden Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung. Die Arbeitslosen sollten in Zusammenarbeit mit den Unternehmen ein maßgeschneidertes Angebot zum Wiedereinstieg in das Berufsleben bekommen. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NOE Fonds im Geschäftsjahr 2016/17 aus der XVIII. Gesetzgebungsperiode. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) meinte, das Fondskapital sei von 4,4 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. 1,8 Milliarden Euro seien verloren gegangen. Das erzielte Ergebnis für die Jahre 2016 und 2017 sei gut gewesen. Die Kostenhöhe für das Management würde fehlen. Auch der Prüfbericht sei nicht sehr aufschlussreich.  

Abgeordnete  Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) sagte, die Veranlagungsbestimmungen seien auf Druck der Grünen im Landtag zustande gekommen. Ende 2016 sei Niederösterreich aus den umstrittenen Fonds ausgestiegen. Mit den Geldern der Veranlagungen habe das Land Niederösterreich in den letzten Jahren so manches „Prestigeprojekt“ verwirklicht. Der Landesrechnungshof verlange schon seit längerem Strukturreformen im Bundesland Niederösterreich. Die Grünen würden den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard  T e u f e l   (FP) führte aus, ein verantwortungsvoller Umgang mit bereits erworbenem Vermögen sei unabdingbar. Dazu gehöre eine Finanzgebarung, die auf riskante Geschäfte verzichte und den Fokus auf Sicherheit lege. Der vorliegende Bericht weise bereits viele Fortschritte auf. Dies sei auch auf die Freiheitliche Partei zurückzuführen. Eine vorsichtige Veranlagung habe zu einer positiven Entwicklung geführt. Der vorliegende Bericht biete eine gute Grundlage und stimme optimistisch.

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) meinte, im März 2014 hätten sich alle Verantwortlichen dazu bekannt, besonderes Augenmerk auf die Veranlagungen des Landes zu legen. Eine Veranlagung solle immer zum Nutzen des Landes und der Bürger gemacht werden. Die Veranlagungsbestimmungen seien eingehalten worden. Die Sozialdemokratische Fraktion werde den Bericht zur Kenntnis nehmen.       

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sagte, der Niederösterreichische Generationenfonds sei ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der Finanzgebarung. Ziel des Generationenfonds sei es, einen Kapitalstock zu erhalten und die Erträge dem Budget zukommen zu lassen. Dieser Fonds werde sehr konservativ geführt und von einer Kanzlei geprüft. Trotz dieser vorsichtigen Ausrichtung könne man mit dem Ergebnis der Veranlagung sehr zufrieden sein. Der Generationenfonds sei eine wertvolle Unterstützung für das Budget. Die Maßnahmen würden den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu Gute kommen. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r - G r u b e r   (Neos) meldete sich zu einer Richtigstellung zu Wort. Zwei Abgeordnete hätten ihm vorgeworfen, er habe gesagt, dass 1,8 Milliarden Euro verspekuliert worden seien. Das habe er nicht gesagt, sondern, dass das Fondskapital von 4,2 auf 2,6 Milliarden Euro gesunken sei.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und Neos mit Mehrheit angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph   K a i n z   , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006). 
•	Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG). 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) bezog sich in ihrem Redebeitrag auf die Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes. In den Formulierungen werde am wenigsten vermittelt, um was es gehe, nämlich um die bestmöglichste Gesundheitsversorgung der Menschen im Land. Das Gesetz sei ein Schnellschuss, das nicht bis zum Ende ausgearbeitet worden sei. Neos wollten eine leistbare Gesundheitsversorgung für alle, man müsse neue Wege gehen und das bedeute auch alte ausgetretene Pfade zu verlassen.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) führte aus, dass die Grünen grundsätzlich das Konzept der Primärversorgung befürworten. Dieses habe aber auch Lücken und deshalb hätten die Grünen zwei Anträge eingebracht, die zu Beginn der Sitzung leider nicht unterstützt worden seien. Die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen seien den Grünen besonders wichtig. Betreffend die Nichteinbindung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe sagte sie, dass das Gesundheitssystem in Österreich zu ärztelastig sei.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass man heute zwei Gesetze ändere. Es sei wichtig, die neuen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Strukturplan Gesundheit müsse mit Zahlenwerk und Visionen befüllt werden, um einen Plan zu haben, wie sich die Gesundheit für die Landsleute entwickeln solle. Es sei wichtig, ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem sicherstellen. Im niedergelassenen Bereich würden zahlreiche Pensionierungen anstehen, führte er aus, dass in den klassischen Hausarzt-Bereich investiert werden müsse und, dass Anreize geschaffen werden müssten, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) führte aus, dass ihre Fraktion den beiden Änderungen zustimmen werde. Die Primärversorgungszentren würden dabei ansetzen, eine wohnortnahe Versorgung zu garantieren. Als Landtag habe man die Aufgabe, die Entwicklungen und Notwendigkeiten immer im Auge zu behalten und zu formulieren. Den Resolutionsantrag betreffend Anstellung von Ärzten bei Ärzten unterstütze ihre Fraktion ebenfalls.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) hielt fest, dass man mit den Primärversorgungszentren eine wohnortnahe Versorgung sicherstellen können. Es sei zudem ein gewisses Ausmaß an Komfort, alles unter einem Dach zu haben, und es sei ein effizientes Arbeiten durch Aufgabenteilung möglich. Landärzte, die rund um die Uhr erreichbar seien, gebe es kaum mehr, die Mehrheit der Ärzte halte die Ordination nur mehr in den angegebene Öffnungszeiten offen. Es gebe zu wenig Nachwuchs, vor allem am Land, die Landarzt-Garantie sei daher ein guter und wichtiger Schritt. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Anstellung von Ärztinnen/Ärzten bei Ärztinnen/Ärzten als Voraussetzung für die Attraktivierung von Primärversorgungseinrichtungen. 

Sowohl die beiden Anträge als auch der Resolutionsantrag wurden einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP) referierte zum Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen aus der XVIII. Gesetzgebungsperiode. 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) sagte, dass der Sonderbericht wohl zu keinem passenderen Zeitpunkt hier behandelt werden könne. Der Heimskandal rund um die Therapeutischen Gemeinschaften sei eine erschreckende Causa, bei der Kindern und Jugendlichen schreckliches Leid zugefügt worden sei. Dass der Bericht gut verwahrt werde, vermittle den Eindruck, dass man etwas „unter den Teppich kehren“ wolle. Eine bloße Kenntnisnahme des Berichts sei zu wenig. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) meinte, der Bericht der Volksanwaltschaft sei einer, der sehr aufschlussreich sei. Es gehe um Bereiche, wie man mit Regelverstößen umgehe und es gehe darum, wie es um die Partizipation von Kindern stehe, die schon sehr große Schicksale erleiden mussten. Niederösterreich sei in vielen Belangen bemüht, eine Vorreiterrolle einzunehmen, betreffend die Causa  Therapeutischer Gemeinschaften sei man gescheitert. Wenn von heute auf morgen Einrichtungen geschlossen würden, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Der SOKO-Bericht müsse öffentlich gemacht werden.

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP)  betonte, Kinderrechte seien keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte ohne Abschlag. In Niederösterreich sei rund jedes 120. Kind betroffen, wichtig sei, dass der Kontakt zur Familie nicht abreiße. Das Kindeswohl müsse im Mittelpunkt stehen. Vermehrte Kontrollen der Einrichtungen solltenb zu mehr präventiven Maßnahmen beitragen. Eine Offenlegung des SOKO-Berichts stehe aus.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) bedankte sich bei den vielen Mitarbeitern der Einrichtungen, die einen sehr schwierigen Job machen. Die Abnahme eines Kindes bedeute immer Traumatisierung. Der ständige Kontakt mit Bezugspersonen dürfe nicht verloren gehen. Niederösterreich liege bei verschiedenen Themenbereichen sehr gut. Die Ausbildung der Sozialarbeiter sei gut, das Stoßen an Kapazitätsgrenzen sei aber ein Problem.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, es sei viel Leidenschaft und Engagement nötig, um den Kindern gerecht zu werden. Das verdiene höchsten Respekt. Der Bericht müsse eine generelle Richtlinie bleiben, die Facetten jedes einzelnen Schicksals überstiegen sein Ausmaß bei Weitem. Der Bericht zu den Therapeutischen Gemeinschaften liege jetzt bei der Staatsanwaltschaft, Konsequenzen würden von den zuständigen Experten gezogen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) vermisste Debattenbeiträge über die ständig steigende Anzahl der fremd untergebrachten Kinder. Die meisten Übergriffe erfolgten durch die Kinder und Jugendlichen untereinander. Um auf diese Gewalt entsprechend achten zu können, bedürfe es einer entsprechenden personellen Ausstattung und rigoroser Maßnahmen bei Verfehlungen. Kinder hätten ein Recht auf eine unbeschwerte Jugend ohne Gewalt und ohne entwürdigende Erziehungsmaßnahmen.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten DI Dinhobl, Hundsmüller, Ing. Huber u. a. betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000. 

Abgeordnete Elvira   S c h m i d t   (SP) eröffnete die Debatte: Die Musikschulen seien Orte regionaler Kulturarbeit und vermittelten den Kindern Begeisterung an Musik. Dafür bedanke sie sich bei allen engagierten Mitarbeitern. Diese und alle Kinder brächten eine große Leistung, die Gemeinden sollten entsprechend unterstützt werden.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP)  meinte, das Musikschulwesen in Niederösterreich sei vorbildlich, hier zögen viele Partner an einem Strang. Diesen erfolgreichen Weg sollte man weiter fortschreiten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die beiden nächsten Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz   M o l d   ,VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973. 
•	Änderung des Wald- und Weideservituten-Landesgesetzes 1980. 

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP)  führte aus, es handle sich eigentlich um reine Formalitäten. Die Kompetenzverschiebungen seien aber ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Kompetenzbündelung. Er sagte im Hinblick auf eine Güterwegegemeinschaft: Dies stelle ein klassisches Beispiel für eine Deregulierung dar. Anlass für die vorliegende Gesetzgebung sei die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 gewesen. Dabei sei dem Bund die Zuständigkeit entzogen worden. Die Zuständigkeit liege bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und nicht mehr bei der Agrarbehörde. Weitere Verwaltungsvereinfachungen wären möglich und auch wünschenswert.  

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) meinte, seine Fraktion werde den beiden Gesetzesmaterien gerne die Zustimmung geben. 

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!