Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 2).
2.	Angelobung der Abgeordneten zum Landtag (Seite 3).
3.	Wahl der Präsidenten:

a) Wahl des Präsidenten (Seite 6).
Redner: Präs. Ing. Penz (Seite 3), Präs. Mag. Wilfing (Seite 6).
b) Wahl des Zweiten Präsidenten (Seite 8).
c) Wahl der Dritten Präsidentin (Seite 9).
zur GO: Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 9).
4.	Wahl der Mitglieder der Landesregierung:
a) Wahl der Landeshauptfrau (Seite 10).
b) Angelobung der Landeshauptfrau durch den Präsidenten (Seite 10).
c) Wahl der beiden Landeshauptfrau-Stellvertreter (Seite 10).
d) Wahl der übrigen Mitglieder der Landesregierung (Seite 11).
e) Angelobung der Mitglieder der Landesregierung durch die Landeshauptfrau (Seite 12).
5.	Angelobung weiterer Abgeordneter zum Landtag (Nachbesetzung frei gewordener Mandate) (Seite 12).
6.	Regierungserklärung der Landeshauptfrau Redner: LH Mag. Mikl-Leitner (Seite 13), Abg. Mag. Collini (Seite 16), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 17), Abg. Ing. Huber (Seite 19), Abg. Hundsmüller (Seite 20), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 22).
7.	Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates (Seite 23).
8.	Beschlussfassung über die Anzahl der Ausschüsse des Landtages von Niederösterreich sowie über die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder (Seite 24).
Abstimmung (Seite 24). 
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE.)
9.	Beschluss über 
1) Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XIX. Gesetzgebungsperiode mit der Vorberatung von Angelegenheiten gemäß § 5 LGO 2001. 
2) Ermächtigung des Präsidenten auf die Dauer der XIX. Gesetzgebungsperiode, in Angelegenheiten der Immunität der Abgeordneten gemäß § 5 Abs. 4 3.Satz LGO 2001 vorzugehen. 
3) Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XIX. Gesetzgebungsperiode gemäß § 34 Abs.2 LGO 2001 mit den in dieser Gesetzesstelle genannten Aufgaben. 
4) Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XIX. Gesetzgebungsperiode mit den im Unvereinbarkeitsgesetz genannten Aufgaben. 
5) Betrauung des Europa-Ausschusses auf die Dauer der XIX. Gesetzgebungsperiode mit Stellungnahmen im Sinne des Art. 23g Abs. 3 B-VG gemäß § 31 Abs. 3 LGO 2001. 
6) Ermächtigung des Präsidenten auf die Dauer der XIX. Gesetzgebungsperiode, Abstimmungen gemäß § 32 Abs. 6 LGO durchzuführen (Seite 24).
Abstimmung (Seite 25).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE.)
10.	Beschlussfassung über die Redezeitkontingentierung vom 22. März 2018 (Seite 25).
Abstimmung (Seite 25). 
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE.)
11. *Nachtrag: Angelobung der Abgeordneten mit Namensaufruf (Seite 25).

***
Präsident Ing. Penz (erhebt sich) (10.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Festgäste!
Ich begrüße Sie sehr herzlich hier im Sitzungssaal des NÖ Landtages. Mein besonderer Gruß gilt aber Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie an den Fernsehgeräten und im Internet die heutige konstituierende Sitzung des Landtages mitverfolgen.
Wenn ich heute diese erste Sitzung in der XIX. Gesetzgebungsperiode eröffne, so ist dies gleichzeitig meine letzte Landtagssitzung. Nicht nur in meiner Funktion als Präsident dieses Hohen Hauses, sondern ich werde dem Landesparlament mit der Wahl des neuen Präsidenten nicht mehr angehören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es werden mit mir 24 Kolleginnen und Kollegen dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Es werden mit mir auch Karl Bader, Amrita Enzinger, Ernest Gabmann, Präs. Franz Gartner, Renate Gruber, Doris Hahn, Ing. Hermann Haller, Hans Stefan Hintner, Dr. Walter Laki, Udo Landbauer, Dr. Herbert Machacek, Walter Naderer, Heidemaria Onodi, Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Bettina Rausch, Mag. Alfred Riedl, Helmut Schagerl, Herbert Thumpser, Ilona Tröls-Holzweber, Christa Vladyka, Dr. Gabriele Von Gimborn, Gottfried Waldhäusl und Emmerich Weiderbauer ausscheiden.
Nicht alle dieser Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, sich hier im Hohen Hause zu verabschieden. Daher möchte ich in diesem Rahmen im Namen des NÖ Landtages all diesen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Danke sagen für ihr erfolgreiches Wirken, nicht nur hier im NÖ Landtag, sondern für unsere Heimat Niederösterreich! Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall im Hohen Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag werden nicht nur die wichtigsten Organe gewählt und für die gesamte Periode wich-

tige Grundsatzbeschlüsse gefasst, sondern diese erste Sitzung markiert auch für das Landesparlament einen wichtigen Meilenstein. Mit dem heutigen Tag tritt eine umfassende Geschäftsordnungsreform in Kraft. Eine Reform, um die lange gerungen wurde und die unter dem Begriff Demokratiepaket im Jahre 2017 auf Anregung unserer Landeshauptfrau Mikl-Leitner diskutiert und hier im Haus mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen werden konnte.
Eine Novelle, die unter anderem eine Stärkung der Minderheitenrechte vorsieht. Bei den Antragsrechten, im Bereich der Kontrolle von Landesgesetzen durch den Verfassungsgerichtshof. Im Bereich der Finanzkontrolle die Anrufung des Rechnungshofes und nicht zuletzt durch ein Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Und dieses Demokratiepaket tritt heute in Kraft.
Der Landtag ist das unmittelbar vom Volk in freier und geheimer Wahl legitimierte Organ des Landes. Vom Landtag aus erfahren alle anderen Organe im Land, allen voran die Landesregierung, ihre demokratische und rechtliche Legitimation. Der Landtag fungiert daher als zentraler Dreh- und Angelpunkt der föderalen bundesstaatlichen Ordnung. Der Landtag ist auch Träger der parlamentarischen Kernfunktionen. Der Gesetzgebung, der Budgethoheit und der Kontrolle der Vollziehung. Eben dieser Landtag geht heute durch die Wählerinnen und Wähler des Landes Niederösterreich neu legitimiert, selbstbewusst in eine neue Arbeitsperiode, in die XIX. Gesetzgebungsperiode. Und ich erkläre somit diese Sitzung für eröffnet!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 2. der Tagesordnung – Angelobung der Mitglieder des Landtages.
Gemäß § 2 unserer Geschäftsordnung hat jeder Abgeordnete vor dem Landtag ein Gelöbnis zu leisten. Die Schriftführer und Ordner haben gemäß § 15 unserer Geschäftsordnung den Präsidenten bei der Erfüllung seiner Obliegenheiten zu unterstützen. Hierzu darf ich mitteilen, dass folgende Schriftführer und Ordner nominiert wurden:
Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich: Schriftführer Ing. Manfred Schulz, Ordner Rene Lobner.
Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs: Schriftführer Rainer Windholz MSc, Ordner Gerhard Razborcan.
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag: Schriftführerin Vesna Schuster, Ordnerin Ina Aigner.
Die GRÜNEN im NÖ Landtag: Schriftführerin Mag. Silvia Moser MSc, Ordner Mag. Georg Ecker MSc.
NEOS Niederösterreich: Schriftführerin Mag. Edith Kollermann, Ordner Mag. Helmut Hofer-Gruber.
Ich ersuche die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Arbeit aufzunehmen.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ing. Manfred Schulz, die Angelobungsformel zu verlesen. Die Damen und Herren Abgeordneten werden gebeten, sich von den Sitzen zu erheben.
(Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)
Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP) (liest): Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Präsident Ing. Penz: Ich ersuche nun, die Abgeordneten bei Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten.
(*Nachtrag: Angelobung der Abgeordneten mit Namensaufruf Seite 25.)
(Nach erfolgtem Namensaufruf leisten die Damen und Herren Abgeordneten jeweils einzeln das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe!“)
Präsident Ing. Penz: Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
(Die Damen und Herren Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)
Ich darf bekannt geben, dass folgende Klubobleute namhaft gemacht wurden. Für die Österreichische Volkspartei Mag. Klaus Schneeberger, für die Sozialdemokratische Partei Reinhard Hundsmüller, für die Freiheitliche Partei Ing. Martin Huber.
Wir gelangen nun zum Punkt 3 der Tagesordnung, Wahl des Präsidenten. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Landtag ist der Tisch, an dem sich die Familie Niederösterreich zusammensetzt, um Themen zu besprechen, um Wege zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. So steht es in einer Broschüre, die wir zu Beginn meiner Amtszeit als Präsident des Landtages aufgelegt haben. So steht es auf Postern, die wir im Gang des Präsidiums platziert haben. Und genau so, das ist eigentlich mein großer Wunsch, möge dieses Bild als Metapher für die Arbeit des Landtages von Niederösterreich seine Gültigkeit behalten. Heute verlasse ich diesen Tisch mit dem guten Gefühl, meine Aufgabe am Kopf dieses Tisches nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt zu haben. Und mit dem Wissen und festem Versprechen, mich der Familie Niederösterreich weiter tief verwurzelt zu fühlen.
Der Wechsel gehört zum Wesen der Demokratie! In diesem Sinne ist dieser Abschied heute für mich persönlich natürlich etwas ganz Besonderes, aber in der Sache etwas höchst Selbstverständliches. Genau dieser Gegensatz, genau dieser Unterschied, genau diese klare Unterscheidung zwischen dem persönlich Besonderen und dem politisch Selbstverständlichen beschreibt das Dienen, dass bei Wahlen und vor allem auch nach Wahlen so oft beschworen wird.
Politik heißt, dienen als Privileg zu verstehen. Nur daraus erklärt sich auch die große Leidenschaft und die Kraft, die große Persönlichkeiten auszeichnet. Und vor allem daraus erklärt sich auch das Engagement und der Fleiß, den ich von vielen von Ihnen hier kenne und auch schätze. Und der für die so genannte Öffentlichkeit oft so schwer erkennbar und auch vermittelbar ist. 
Die Arbeit des Mandatars, der Mandatarin unschätzbar, oft unterschätzt, unersetzbar, aber sehr oft unbedacht. Die Verdienste, die sich Politiker erwerben, sind meist viel mehr als die, die sie bekommen. Die Privilegien, die so oft diskutiert werden, stehen in keinem Verhältnis zu den Strapazen, die viele von uns oft auf sich nehmen. 
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was sind die Aufgaben der Politik von heute? Was sind ihre Möglichkeiten? Was sind die Herausforderungen der Demokratie von morgen? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die jüngere Generation mehr in unsere Mitte holen. Vielleicht schaffen wir es dann auch, besser zu vermitteln, dass die repräsentative Demokratie eine Chance ist, am politischen Leben mitzuwirken, keine Bürde und keine Last.
Gerade bei er Jugend ist oft Distanz, ist Zurückhaltung, ist die Skepsis gegenüber allen politischen Institutionen und vor allem gegenüber Parteien besonders stark ausgeprägt. Attraktiv erscheinen jungen Leuten insbesondere Institutionen, die mit Politik wenig und mit Parteien möglichst gar nichts zu tun haben.
Es wäre daher nicht nur schön, sondern es ist dringend notwendig, dass noch mehr junge Leute als heute die öffentlichen Angelegenheiten zu ihren eigenen machen. Denn über welche Themen wir auch immer reden, auch und gerade in den Parlamenten, über den Arbeitsmarkt, über die sozialen Sicherungssysteme, über die Einigung des Europäischen Kontinents ... Wir verhandeln ja nicht über irgendwelche abstrakte Themen und abgehobene Fragenstellungen, wir verhandeln über die Zukunftsperspektive von lebenden Menschen! Und niemand ist davon mehr und länger betroffen als die junge Generation von heute.
Holen wir daher unsere Jugend ins Parlament und machen wir sie von Besuchern zu Beteiligten. Es ist wie im Fußballspiel: Wir brauchen den Nachwuchs am Spielfeld und nicht nur auf den Zuschauertribünen! 
Meine Damen und Herren! Thomas Jefferson schrieb 1776 in einer der wirkungsmächtigsten Deklarationen der Geschichte, die wir heute als amerikanische Unabhängigkeitserklärung kennen: Der Mensch ist mit so genannten unveräußerlichen Rechten ausgestattet, darunter Leben, Freiheit, Sicherheit und das Streben nach Glückseligkeit.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Niemand kann Sicherheit und Glück garantieren. Aber es wird unsere Aufgabe und es wird insbesondere Ihre Aufgabe sein, dieses Streben nach Sicherheit und Glück für unsere Kinder und Enkelkinder zu ermöglichen. Im Übrigen gilt für jede Generation: Politik kann immer nur so gut sein, wie die Leute, die sich für das Gemeinwohl zur Verfügung stehen. Jeder, der sich selbst für die Politik zu gut hält, muss wissen, dass er sie damit anderen überlässt, die er selber für schlechter hält!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parlamente müssen lernfähig sein. Übrigens – Regierungen auch! Und für Parteien gilt das ganz besonders. Dabei dürfen wir aber Lernfähigkeit nicht mit Wankelmütigkeit verwechseln. Denn mit Abstand wichtiger und wirksamer als die Popularität von Politik ist ihre Glaubwürdigkeit. Was die Politik an Glaubwürdigkeit verliert, sei es durch Wankelmütigkeit, durch Wortbruch oder durch Beliebigkeit, kann sie durch Popularität weder gewinnen noch ausgleichen. Und deswegen sollten wir alle vielleicht etwas bescheidener sein in unseren Ankündigungen, aber anspruchsvoller in den Zielen und mutiger in der Gestaltung. 
Ein zentrales Element unserer Wertegemeinschaft ist die Freiheit, seine eigene Meinung zu äußern. Diese Meinung, sie wird möglicherweise nicht jedem anderen auch gefallen. Aber wenn wir über die Freiheit der Meinung sprechen, sprechen wir damit aber auch über das Recht auf eine andere Meinung.
Und es ist ein beharrlicher Irrglaube, dass Demokratie ein Mittel wäre, den Streit zu verhindern oder ihm auszuweichen – ganz im Gegenteil! Demokratie ist das beste Mittel, das Menschen bisher gefunden haben um unterschiedliche, ja gegensätzliche Ansichten, Meinungen und Interessen auszutauschen und diese zu einem für alle verbindlichen Ergebnis zusammenzuführen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch Aufgabe dieses Hauses, zu streiten. Streit darf sein! Streit muss auch sein. Aber Streit muss immer von gegenseitigem Respekt getragen werden. Sachorientiert und ohne Diffamierungen. Denn Politik bedeutet nun einmal das Verteidigen unterschiedlicher Interessen. Aber nicht das Verteidigen einer einzig gültigen Wahrheit.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder und immer häufiger ist zu hören, der Föderalismus sei unzeitgemäß und insbesondere unvereinbar mit der europäischen Entwicklung. Das Gegenteil ist meiner Meinung nach richtig! Föderale Strukturen stärken auch grenzüberschreitende und interregionale Perspektiven und ermöglichen insbesondere benachteiligten Regionen, besser wahrgenommen zu werden als aus der hauptstädtischen Zentralperspektive.
Die Menschen in Europa sind nach wie vor Europäer. Aber sie fühlen insbesondere die Zugehörigkeit zur Region und das grenzüberschreitend. Das bedeutet natürlich auch für uns die Verpflichtung, immer wieder das Verständnis für die gemeinsame europäische Politik in unseren Ländern zu fördern. Aber auch umgekehrt in den europäischen Institutionen das Verständnis für den föderalen Staat zu vermitteln und zu vertiefen.
Wir wissen aber auch, es ist zu hören, dass der durchaus komplizierte Prozess der Willensbildung der Länder untereinander, miteinander und mit dem Bund schwierig, langwierig und nicht selten wenig faszinierend ist. Diese Kritik ist ernst zu nehmen! Aber es empfiehlt sich auch deutlich zu machen, die führende Stellung Österreichs in der Welt hat sich nicht trotz des Föderalismus, sondern gerade wegen des Föderalismus so entwickelt. Der Föderalismus ist ein Korrektiv. Er balanciert die Macht aus und verhindert die flächendeckende Umsetzung von gesetzgeberischen Fehlleistungen. Im Wechselspiel zwischen Ländern und Bund und erhöhter Kontrolle durch die Landesparlamente verhindert er ein politisches Machtzentrum, eine wirtschaftliche Zentralisierung und berücksichtigt darüber hinaus die regionalen Unterschiede.
Natürlich muss sich der Föderalismus auch unter sich wandelnden Bedingungen der Politik als lebendiges Verfassungsprinzip permanent weiter entwickeln. Aber die Diskussion über Zentralismus und Föderalismus ist so wiederkehrend wie müßig. Lassen Sie mich nach diesen grundsätzlichen auch ein paar aktuelle, vielleicht auch pointiertere Anmerkungen dazu machen.
Wie oft wurden schon die Länder für tot erklärt? Wie oft wurden die so genannten Volksparteien schon als aussterbende Spezies betrachtet? Und was erleben wir heute? Eine Renaissance der Länder und der großen Volksparteien. Bei der Wahl in Niederösterreich, die man schon jetzt als große Wahlsensation des Jahres 2018 einordnen darf, bei der Wahl in Tirol, bei der Wahl in Kärnten. Dass es hier nicht meine Volkspartei war, die überzeugend gewonnen hat, ändert aber gar nichts an dem Befund. Und wie es ausschaut, wird es in Salzburg nicht anders sein.
Menschen fühlen eben genau, wo sie sich vertreten fühlen, wo weniger und wo vielleicht gar nicht mehr. Das führt nämlich einerseits zu grandioser Bestätigung, wo sie sich repräsentiert und verstanden fühlen. Und andererseits führt das zum grandiosen Abfall dort, wo sich die Politik und Bürger zu weit voneinander entfernt haben. Wie wir das auch bei uns erlebt haben.
Deshalb mein Appell an dieser Stelle und in dieser Stunde: Wer die Distanz der Menschen zur Politik überwinden will, darf die Nähe zur politischen Vertretung und Entscheidung nicht schwächen, sondern muss sie stärken. Das fängt in den Gemeinden und Städten an und gilt für die Länder mehr denn je! Je unübersichtlicher, austauschbarer die Welt wird, umso wichtiger wird alles was Identität gibt, was Orientierung schafft, was Heimat bietet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Bundesland hat in den vergangenen Jahrzehnten so eine Veränderung, heute würde man das Transformation nennen, erlebt wie in Niederösterreich.
Ein zweiter Blick: Vergleichen wir die Strukturen im Bund heute mit denen vor 20 Jahren, vergleichen wir Niederösterreich heute mit dem vor 20 Jahren. Und ich denke, wir werden schnell feststellen, wo mehr Dynamik, mehr Veränderung stattgefunden hat, und das bei hoher Kontinuität und Stabilität. Veränderung, das können wir eben für uns im NÖ Landtag reklamieren. Wir haben die Jugend so stark wie nie zuvor ins Haus geholt! Wir haben unsere internationalen Kontakte so stark wie nie zuvor gepflegt! Wir nutzen die neuen Medien und Kommunikationsformen! Und wir haben den Minderheiten Rechte gegeben, die heute zeitgemäß sind! Demokratisch modern, international vernetzt, für die Jugend aktiv, technisch innovativ, so präsentiert sich der Landtag Niederösterreichs heute zu Beginn der XIX. Legislaturperiode!
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte und würde mich gerne abschließend bei vielen bedanken. Möchte mich aber angesichts der Zeit auf drei Landeshauptleute konzentrieren. Ich danke Andreas Maurer, der mich vor 35 Jahren in die Politik geholt hat und bis zuletzt mein väterlicher Ratgeber war. Ich danke Erwin Pröll, für den ich in einer höchst dynamischen Phase Niederösterreichs enger Wegbegleiter und Berater sein durfte. Er hat meinen Rat vielleicht nicht immer geliebt, aber er hat dennoch immer darauf Wert gelegt. Ich danke Johanna Mikl-Leitner, dass ich auch hier in ihrem ersten Jahr als Landeshauptfrau mit meinem Rat und meiner Erfahrung dienen durfte. Ich bin überzeugt, sie wird ihren Weg machen! Und ich bin ebenso überzeugt, es wird ein guter Weg für Niederösterreich sein!
Ich danke meiner Familie, dass sie vielleicht nicht immer das Verständnis gehabt hat, wenn ich gesagt habe, ich habe keine Zeit, aber sie hat es respektiert! Und ich danke vor allem meiner Frau Luise schon jetzt für ihr Verständnis, wenn ich zumindest in der Anfangsphase vielleicht stellenweise etwas unrund und unausgelastet sein sollte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geradlinigkeit war mir immer wichtiger als Wortbruch! Glaubwürdigkeit war mir immer wichtiger als Wankelmütigkeit. Respekt war mir immer wichtiger als Sympathie. Loyalität war mir immer wichtiger als Opportunität. Damit kann man sich natürlich einen gewissen Namen machen, aber nicht immer nur Freunde.
Und daher wird es welche geben, die froh sind, dass ich weg bin. Und es wird welche geben, die sich positiv an mich erinnern. Vielleicht wird es sogar manche geben, die mich ab und zu vermissen. So lange es aber die jeweils Richtigen sind, die das tun, weiß ich, dass ich meine Sache so schlecht nicht gemacht habe. (Beifall im Hohen Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Somit verabschiede ich mich von Ihnen und wünsche Ihnen eine gute Hand für unser Land! (Standing Ovationes, anhaltender Beifall im Hohen Hause. – Präsident Ing. Penz nimmt Platz.) 
Sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahl des Präsidenten wird nach § 67 Abs.3 der Geschäftsordnung unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen. Der Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich lautet auf Mag. Karl Wilfing. 
Ich ersuche, die Stimmzettel, welche auf Ihren Plätzen aufliegen, nach Aufruf abzugeben und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, den Namensaufruf vorzunehmen.
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Windholz MSc, Abg. Vesna Schuster, Abg. Mag. Silvia Moser MSc und Abg. Mag. Kollermann nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.)
Präsident Ing. Penz: Ich ersuche, die Stimmenauszählung vorzunehmen.
(Nach erfolgter Stimmenauszählung:)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Herr Mag. Karl Wilfing ist mit 56 Stimmen zum Präsidenten des NÖ Landtages gewählt. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich frage Herrn Präsidenten Mag. Wilfing, ob er die Wahl annimmt.
Präsident Mag. Wilfing: Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich beglückwünsche Herrn Präsidenten Mag. Wilfing sehr herzlich zu seiner Wahl, wünsche ihm alles Gute und viel Freude im Präsidentenamt und darf als letzte Tätigkeit hier im Sitzungssaal das Bestellungsdekret überreichen.
(Präs. Ing. Penz überreicht dem neu gewählten Landtagspräsidenten Mag. Wilfing das Bestellungsdekret. Dieser übernimmt den Vorsitz. - Zweiter Präsident Mag. Karner geleitet Präs. Ing. Penz aus dem Sitzungssaal. – Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing (steht): Meine geschätzten Damen und Herren hier im Saal und an den Plätzen, wo Sie uns sehen oder hören! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Meine sehr verehrten neu angelobten Abgeordnete des Hohen Hauses Niederösterreich!
Ich danke dir, geschätzte Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, für die Nominierung, für den Vorschlag und jeder und jedem von Ihnen für das große Vertrauen, das Sie mir mit dieser einstimmigen Wahl zum Präsidenten des NÖ Landtages ausgesprochen haben.
Für mich beginnt damit heute ein neuer politischer Lebensabschnitt. Und ich bin mir der Verantwortung gegenüber Ihnen, aber auch der niederösterreichischen Bevölkerung voll bewusst. Ich bin jetzt seit über 40 Jahren in politischen Aufgaben beschäftigt. War Gemeinderat, Stadtrat, Bürgermeister, Bundesrat, 11 Jahre mit Freude und Leidenschaft Mitglied dieses Landtages und zuletzt sieben Jahre Mitglied der NÖ Landesregierung.
Daher ehrt mich dieser Moment ganz besonders. Und ich freue mich über die Wertschätzung, die Sie mir gerade erwiesen haben. Und diese Wertschätzung möchte ich in dieser Stunde zum Einen besonders meiner Familie weitergeben, die mich über all diese vielen Jahrzehnte liebevoll und mit hohem Verständnis begleitet hat. Meiner Gattin Gerda, meinen Töchtern, meinem Vater, der selbst sechs Jahre Mitglied des NÖ Landtages war. Und ich möchte auch mit einbeziehen den Vor-Vorgänger im Amt als Landtagspräsident von Niederösterreich, Mag. Edmund Freibauer, dem ich in diesen 40 Jahren in fast allen Funktionen von Poysdorf über Mistelbach und Wien bis nach St. Pölten nachgefolgt bin.
Mein besonderer Dank gilt aber heute dem aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Hans Penz. Lieber Landtagspräsident außer Dienst – an diese Ansprache musst du dich jetzt gewöhnen – lieber Hans Penz! Du hast 20 Jahre diesem Landtag angehört. 10 Jahre als Dritter Präsident und 10 Jahre 

als Erster unumstrittener und souveräner Präsident. Und hast damit unserem Landtag über viele Jahre dein Gepräge gegeben! Dieser Landtag war von deiner Persönlichkeit in großem Ausmaß mit beeinflusst. Du hast ein unglaublich feines Sensorium dafür, was die Menschen im Land bewegt und hast als überzeugter Föderalist darauf geachtet, dass dieses Landesparlament selbstbewusst und lebendig auftritt. Das haben immer alle gespürt und ab und zu auch zu spüren bekommen. Du warst einer, dem es ein ganz besonderes Anliegen war, die internationale Zusammenarbeit zu forcieren, über deinen Tellerrand zu schauen und die Landtage in Österreich, aber auch mit allen deutschsprachigen Landtagen zu vernetzen.
Lieber Hans Penz! Du hast als Präsident dieses Landtages einen großen Beitrag dazu geleistet, dass dieser Ort auch in Zeiten der klaren Mehrheit ein Ort des fairen und demokratischen Wettbewerbs war. Auch dein Klub musste deine strikt überparteiliche Amtsführung anerkennen und respektieren. Ein sichtbarer Beweis dieser Überparteilichkeit war sicher deine einstimmige Wiederwahl als Präsident im Jahre 2013. 
Das Wort von Hans Kelsen, dem Urheber unserer Bundesverfassung, der Landtag ist das wichtigste Organ des Landes, stand Pate für dein Amtsverständnis. Für diese umsichtige Amtsführung danke ich dir im Namen des Niederösterreichischen Landtages! Danke und alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.)
Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Paragraf 1 der NÖ Landesverfassung lautet: Niederösterreich ist ein selbständiges Bundesland der demokratischen Republik Österreich. Ein selbständiges Bundesland in einer demokratischen Republik. Gerade das heurige Gedenkjahr erinnert uns daran, dass dies nicht immer so war. Im März 1938, vor 80 Jahren, hörte Österreich auf zu existieren und damit verschwand auch Niederösterreich. Die anschließende geistige und materielle Verwüstung Europas durch die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes, in der Österreicher Opfer und Täter waren, wirkt bis heute nach.
Diese Verbrechen waren möglich, weil die Demokratie ausgeschaltet wurde, weil weggeschaut wurde und weil es eine Unfähigkeit zum Konsens in grundlegenden Fragen der Demokratie zwischen den Parteien der Ersten Republik gab. In Erinnerung an diese dunkelste Stunde der Geschichte unseres Landes bitte ich Sie daher, sich von den Plätzen zu erheben und im Gedenken an die Ereignisse des Jahres 1938 eine Schweigeminute abzuhalten. (Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)
Danke für Ihre Kundgebung! (Die Damen und Herren Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gerade daher unsere Pflicht, alles zu unternehmen, damit sich die Vorkommnisse von vor 80 Jahren nicht mehr wiederholen. Das bedeutet auch, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die Geschichte umgeschrieben, umgedeutet oder auch nur relativiert wird. Wer heute ein politisches Amt innehat, muss sich dieser besonderen Verantwortung bewusst sein. Denn dieses gesellschaftliche und politische Versagen der Ersten Republik war auch ein Versagen des Parlamentarismus. Ein Versagen in einer improvisierten Demokratie ohne Demokraten, wie es Historiker heute bezeichnen. Verantwortungsvoller Umgang mit der Geschichte heißt, dieser Einsicht Rechnung zu tragen. Daher ist ein moderner wie selbstbewusster Parlamentarismus eine staats- und demokratiepolitische Notwendigkeit.
Meine geschätzten Damen und Herren! Das einstimmige Votum, mit dem Sie mich heute in das Amt des Präsidenten gewählt haben, ist für mich ein ungeheurer Vertrauensvorschuss, der mich tief bewegt. Ich habe, um ehrlich zu sein, nicht damit gerechnet. Und ich werde daher alles unternehmen, um diesem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden!
Wechselseitiger Vertrauensvorschuss setzt Aufrichtigkeit und den ehrlichen Willen zur Partnerschaft voraus. Das gilt für uns als Mandatare und zwischen den politischen Mitbewerbern im Landesparlament ebenso wie auch für das Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Verwaltung, also zwischen Landtag und Landesregierung.
Wer mich und meinen politischen Werdegang kennt, weiß, dass ich an Probleme pragmatisch herangehe. Wer in der Gemeindepolitik mit Herz und Verstand dabei ist und wie ich kommunalpolitisch sozialisiert wurde, weiß, dass es um konkrete Lösungen für die Menschen geht. Probleme zu lösen geht in Partnerschaft in der Regel miteinander leichter.
Gleichzeitig, meine sehr verehrten Damen und Herren, Pragmatismus ist nicht Beliebigkeit. Geben und nehmen, leben und leben lassen, echt lebendige und nachhaltige Partnerschaft kann nie eine Einbahn sein. Ich werde mich nicht scheuen, dort, wo ich diese Balancen-Schieflage sehe, auch entsprechend hinzuschauen und nicht wegzuschauen. Ich glaube, das ist insbesondere in diesem Gedenkjahr das, was wir unseren Eltern und unseren Kindern und Enkeln schuldig sind.
Das gilt gerade auch für die parlamentarischen Spielregeln. Die Erste Republik ist nicht deshalb zuletzt gescheitert, weil Spielregeln ignoriert und missbraucht wurden. Daher werde ich darauf auch im Interesse des Landes entsprechend achten.
Wenn wir heute durch die Wählerinnen und Wähler neu legitimiert wieder, um dieses Bild von Hans Penz zu gebrauchen, am Tisch Niederösterreichs Platz nehmen, dann sollten wir das im Bewusstsein tun, dass dieser Tisch vor allem bedeutet, dass man sich auf Augenhöhe gegenüber sitzt. Der Tisch Niederösterreich soll sich auszeichnen durch Aufrichtigkeit und Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen den Parteien im Landesparlament, ebenso im Verhältnis Landtag/Landesregierung. Diese Partnerschaft zu leben bin ich ebenso gewillt mit- und vorzuleben, wie ich bereit bin, diese Augenhöhe mit allen Akteuren auch stets einzufordern. Dazu gehört ein entsprechender Stil im Umgang, aber auch Klarheit und Aufrichtigkeit beim Formulieren von Anliegen, die für unsere parlamentarische Demokratie wichtig sind. Ich will daher ein Präsident sein, der sein Amt zwar politisch, aber nicht parteipolitisch ausüben wird. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon davon gesprochen, dass der NÖ Landtag ein Ort der besten Ideen für unser Land sein soll. Wesenszug einer Demokratie ist die Fähigkeit, aus gegensätzlichen Positionen und Überzeugungen friedlich, kompromissbereit und im ehrlichen Bemühen um Konsens erfolgreiche Lösungen hervorzubringen. Gerade Niederösterreich steht vor großen Herausforderungen. Die Urbanisierung schreitet voran. Und trotzdem gilt es, auch die ländlichen Gebiete wettbewerbsfähig zu erhalten und zu gestalten.
Damit beide zu unserem Land gehörenden Lebensräume nicht gegeneinander ausgespielt werden, braucht es eben die Konsensfähigkeit und die Balance zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen. Aus diesem Grund sehe ich es auch als einen wichtigen Teil meiner Aufgaben an, uns miteinander intensiv darüber zu beraten, wie wir die Rolle und die Bedeutung des Landtages und der Demokratie gegenüber der Öffentlichkeit wieder stärken.
Niederösterreich als starke Demokratie im Herzen Europas kann hier eine Vorbildwirkung wie in vielen anderen Bereichen einnehmen. Das Ansehen und die Wahrnehmung der Abgeordneten sind untrennbar mit dem Landesparlament verbunden. Damit sind Abgeordnete die Anwältinnen und Anwälte der Bürgerinnen und Bürger und vor allem Repräsentanten eines demokratischen Systems. Repräsentanten einer Demokratie, die nichts an Aktualität eingebüßt hat, deren Sinn, deren Nutz- und Grundprinzipien wir wieder verstärkt in das Bewusstsein der Menschen tragen müssen.
Eine starke Demokratie ist eines der höchsten Güter, die wir schützen müssen. Wir müssen daher jeden Tag aufs Neue kämpfen, unsere demokratischen Werte und Tugenden zu verteidigen und einen offenen Diskussionsprozess zu leben. In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, lade ich jede und jeden Einzelnen von Ihnen ein, diesen Weg des Miteinander auch im Landtag mit mir zu gehen und diesen Landtag in Niederösterreich weiter zu stärken. (Beifall im Hohen Hause. – Präs. Mag. Wilfing nimmt Platz.)
Wir gelangen nun zur Wahl des Zweiten Präsidenten, die ebenfalls ...
(Abg. Dr. Krismer-Huber: Zur Geschäftsordnung!)
Nach der Wahl würde ich sagen. Dass wir am Schluss des Tagesordnungspunktes das behandeln.
Wir gelangen nun zur Wahl des Zweiten Präsidenten, die ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen wird. Der Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich lautet auf Mag. Gerhard Karner. Ich ersuche die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, nach Aufruf abzugeben und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, den Namensaufruf vorzunehmen.
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Windholz MSc, Abg. Vesna Schuster, Abg. Mag. Silvia Moser MSc und Abg. Mag. Kollermann nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.)
Ich ersuche, die Stimmenauszählung vorzunehmen. (Nach Auszählung der Stimmen:)
Sehr geehrte Damen und Herren! Abgegeben wurden 56 Stimmen. Herr Mag. Garhard Karner wurde mit 56 Stimmen einstimmig zum Zweiten Präsidenten des NÖ Landtages gewählt. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich frage Herrn Zweiten Präsidenten Mag. Karner, ob er die Wahl annimmt.
Zweiter Präsident Mag. Karner: Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Ich beglückwünsche den Zweiten Präsidenten zu seiner Wahl und darf das Bestellungsdekret überreichen.
(Präs. Mag. Wilfing überreicht Herrn Zweiten Präsidenten Mag. Karner das Bestellungsdekret.)
Wir gelangen nun zur Wahl des Dritten Präsidenten, die auch unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen wird. Der Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Landtagesabgeordneten Niederösterreichs lautet auf Mag. Karin Renner. Ich ersuche, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, nach Aufruf abzugeben und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, den Namensaufruf vorzunehmen.
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Windholz MSc, Abg. Vesna Schuster, Abg. Mag. Silvia Moser MSc und Abg. Mag. Kollermann nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.)
Ich ersuche, die Stimmenauszählung vorzunehmen. (Nach Auszählung der Stimmen:)
Sehr geehrte Damen und Herren! Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Frau Mag. Karin Renner wurden mit 55 Stimmen zur Dritten Präsidentin des NÖ Landtages gewählt. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich frage Frau Dritte Präsidentin Mag. Renner, ob sie die Wahl annimmt.
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das große Vertrauen. Und werde versuchen, auch den einen Abgeordneten von einer guten Vorsitzführung zu überzeugen. (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Ich beglückwünsche die Dritte Präsidentin zu ihrer Wahl und darf das Bestellungsdekret überreichen.
(Präs. Mag. Wilfing überreicht Frau Dritter Präsidentin Mag. Renner das Bestellungsdekret und Blumen.)
Damit sind die drei Präsidenten des Landtages gewählt. Ich gratuliere noch einmal recht herzlich und bitte den Zweiten Präsidenten und die Dritte Präsidentin, mich durch ihre wertvolle Hilfe bei der Erfüllung meiner Pflichten als Präsident dieses Hohen Hauses zu unterstützen und ersuche um gute Zusammenarbeit.
Es gibt nun zu diesem Tagesordnungspunkt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Frau Mag. Helga Krismer-Huber. Ich darf darauf hinweisen, dass diese Wortmeldung nur auf die geschäftsordnungskonformen Vorgänge betreffend die Präsidentenwahl zulässig ist und erteile ihr in diesem Kontext das Wort.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses!
Wenn die Präsidenten, die Präsidentin unseres Landtags gewählt wird, dann denke ich, ist es angebracht und entspricht der Würde des Hauses, wenn Abgeordnete sich dazu zu Wort melden. Für mich als Abgeordnete ist es wichtig und hat eine höhere Priorität, wer den Landtag führt, wer das Gesicht nach außen ist, wer sich um diesen Ausgleich, der hier stattfinden sollte, bemüht. Und ich gratuliere noch einmal allen Dreien. Bin sehr froh, dass Sie heute hier gewählt wurden.
Präsident Mag. Wilfing: Ich darf Sie ersuchen, zur Geschäftsordnung das Wort zu ergreifen.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja! Ich werde mir heute das Wort nicht nehmen lassen, weil es mir wichtig ist, den Präsidenten außer Dienst, Ing. Hans Penz ein Danke zu sagen. Wir haben uns in den letzten Jahren zusammengestritten. Ich habe Ihnen heute genau zugehört. Und ich glaube, das ist etwas, was uns immer verbunden hat: Die Leidenschaft, um Inhalte auch zu kämpfen. Und möchte Ihnen daher für Ihren weiteren Weg alles Gute wünschen. Wir haben das gepflegt bis zum Schluss. Ein herzliches Dankeschön als Opposition, Gesundheit und viel Glück! Dankeschön! (Verhaltener Beifall.)
Präsident Mag. Wilfing: Nach diesem offenen Debattenbeitrag kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4a der Tagesordnung – Wahl der Landeshauptfrau.
Nach Artikel 35 der NÖ Landesverfassung 1979 wird die Landeshauptfrau vom Landtag in einem eigenen Wahlgang mit einfacher Stimmen-

mehrheit gewählt. Nach § 67 Abs.3 der Geschäftsordnung unseres Landtages muss diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden. Der Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich lautet auf Mag. Johanna Mikl-Leitner. Ich ersuche die Mitglieder des Landtages, den Stimmzettel bei Namensaufruf in die Urne zu legen.
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Windholz MSc, Abg. Vesna Schuster, Abg. Mag. Silvia Moser MSc und Abg. Mag. Kollermann nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.)
Die Stimmabgabe ist damit abgeschlossen und ich ersuche die Schriftführerinnen und Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses. (Nach Auszählung der Stimmzettel:)
Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Frau Mag. Johanna Mikl-Leitner wurden mit 53 Stimmen zur Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt. (Anhaltender Beifall im Hohen Hause.)
Ich frage Frau Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, ob sie die Wahl annimmt.
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Ich nehme die Wahl gerne an und danke für das große Vertrauen! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Ich beglückwünsche unsere neu gewählte Landeshauptfrau auf das Allerherzlichste! Wir kommen nun zur Angelobung der Landeshauptfrau. Nach Artikel 36 Abs.1 der Landesverfassung 1979 hat die Landeshauptfrau vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag in die Hand des Präsidenten folgendes Gelöbnis zu leisten, (liest):
Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, geloben Sie, dass Sie die Verfassung und alle Gesetzes des Landes Niederösterreich beachten und Ihre Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden?
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe! (Anhaltender Beifall im Hohen Hause. - Präs. Mag. Wilfing überreicht Frau LH Mag. Mikl-Leitner einen Blumenstrauß.)
Präsident Mag. Wilfing: Wir kommen zu Punkt 4c der Tagesordnung – Wahl der beiden Landeshauptfrau-Stellvertreter. Nach Artikel 35 der Landesverfassung 1979 werden die beiden Landeshauptfrau-Stellvertreter, die den beiden mandatsstärksten Parteien zu entnehmen sind, in einem weiteren Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach § 67 Abs.3 der Geschäftsordnung des Landtages muss auch diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden. Der vom Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich überreichte Wahlvorschlag lautet auf Dr. Stephan Pernkopf. Und der Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreich lautet auf Franz Schnabl.
Ich ersuche die Mitglieder des Landtages, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, nach Aufruf abzugeben. Die Schriftführerinnen und Schriftführer mögen den Namensaufruf vornehmen.
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Windholz MSc, Abg. Vesna Schuster, Abg. Mag. Silvia Moser MSc und Abg. Mag. Kollermann nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.)
Die Stimmabgabe ist damit abgeschlossen. Ich ersuche um Feststellung des Wahlergebnisses. (Nach Auszählung der Stimmzettel:)
Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich Dr. Stephan Pernkopf entfielen 53 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs Franz Schnabl entfielen 47 Stimmen. Herr Dr. Stephan Pernkopf und Herr Franz Schnabl sind daher als Landeshauptfrau-Stellvertreter gewählt. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich frage Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf, ob er die Wahl annimmt.
LHStv. Dr. Pernkopf (ÖVP): Herzlichen Dank für das Vertrauen! Ich nehme die Wahl gerne an. Danke sehr! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Ich frage Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, ob er die Wahl annimmt.
LHStv. Schnabl (SPÖ): Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an. Dankeschön! (Beifall im Hohen Hause.)
Ich beglückwünsche die beiden Landeshauptfrau-Stellvertreter zu ihrer Wahl sehr herzlich und wünsche alles Gute in der Ausübung ihrer Tätigkeit.
Wir kommen nun zu Punkt 4d der Tagesordnung – Wahl der übrigen Mitglieder der Landesregierung. Nach Artikel 35 der Landesverfassung 1979 werden die Landesräte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die einzelnen Parteien aufgeteilt und gewählt. Der Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich lautet auf Dr. Petra Bohuslav, Dipl.Ing. Ludwig Schleritzko, Mag. Christiane Teschl-Hofmeister, Dr. Martin Eichtinger.
Der Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs lautet auf Ulrike Königsberger-Ludwig. Und der Wahlvorschlag des Freiheitlichen Klubs im NÖ Landtag lautet auf Gottfried Waldhäusl. Nach § 67 Abs.3 unserer Geschäftsordnung muss diese Wahl ebenfalls unter namentlicher Ausrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel erfolgen. Gemäß Artikel 35 Abs.7 unserer Landesverfassung sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen dem Verhältniswahlrecht entsprechenden Wahlvorschlag entfallen. Leere Stimmzettel bleiben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht.
Die Stimmzettel liegen auf den Plätzen der Abgeordneten auf und ich bitte die Mitglieder des Landtages, die Stimmzettel nach Aufruf in die Urne zu legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer ersuche ich wieder um Verlesung der Namen. 
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Windholz MSc, Abg. Vesna Schuster, Abg. Mag. Silvia Moser MSc und Abg. Mag. Kollermann nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.)
Die Stimmabgabe ist damit abgeschlossen. Ich ersuche um Vornahme der Stimmenauszählung.
(Nach Auszählung der Stimmzettel:)
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden 56 Stimmzettel abgegeben. Davon entfielen auf den Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich Dr. Petra Bohuslav 53 Stimmen, Dipl.Ing. Ludwig Schleritzko 53 Stimmen, Mag. Christiane Teschl-Hofmeister 53 Stimmen, Dr. Martin Eichtinger 53 Stimmen.
Auf den Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs Ulrike Königsberger-Ludwig 50 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag des Freiheitlichen Klubs im NÖ Landtag Gottfried Waldhäusl 52 Stimmen.
Ich frage Frau Landesrätin Dr. Petra Bohuslav, ob sie die Wahl annimmt.
LR Dr. Bohuslav (ÖVP): Ich nehme die Wahl sehr gerne an und vielen herzlichen Dank fürs Vertrauen! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Ich frage Herrn Landesrat Dipl.Ing. Ludwig Schleritzko ob er die Wahl annimmt.
LR Dipl.Ing. Schleritzko (ÖVP): Ich danke für das Vertrauen, ich nehme die Wahl mit großem Demut, mit Respekt und mit großer Freude an. Danke sehr! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Frau Landesrätin Mag. Christiane Teschl-Hofmeister, nehmen Sie die Wahl an?
LR Mag. Teschl-Hofmeister (ÖVP): Ich danke für das große Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne und sehr ehrfürchtig an. Dankeschön! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Ich frage Herrn Landesrat Dr. Martin Eichtinger ob er die Wahl annimmt.
LR Dr. Eichtinger (ÖVP): Ich bedanke mich für das große Vertrauen und nehme die Wahl mit sehr großer Freude an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Ich frage Frau Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ob sie die Wahl annimmt.
LR Königsberger-Ludwig (SPÖ): Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Ich frage Herrn Landesrat Gottfried Waldhäusl ob er die Wahl annimmt.
LR Waldhäusl (FPÖ): Ich bedanke mich recht herzlich und nehme die Wahl sehr gerne an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Ich gratuliere den Landesrätinnen und Landesräten zu ihrer Wahl und stelle fest, dass die Landesregierung von Niederösterreich somit bestellt ist. (Beifall im Hohen Hause.)
Wir kommen damit zu Punkt 4e der Tagesordnung – Angelobung der Mitglieder der Landesregie-

rung durch die Landeshauptfrau. Laut Artikel 36 Abs.2 unserer Landesverfassung haben die übrigen Mitglieder der Landesregierung vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag das gleiche Gelöbnis wie die Landeshauptfrau, und zwar in die Hand der Landeshauptfrau, zu leisten. Ich ersuche die Landeshauptfrau, die Angelobung vorzunehmen und die neu gewählten Regierungsmitglieder nach Aufruf der Landeshauptfrau das Gelöbnis zu leisten.
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP) (liest): Geloben Sie, dass Sie die Verfassung und alle Gesetze des Landes Niederösterreich beachten und Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden?
Präsident Mag. Wilfing: Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Pernkopf.
LHStv. Pernkopf (ÖVP): Frau Landeshauptfrau! Ich gelobe! In Gottes Namen, gemmas an.
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Herzliche Gratulation. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl.
LHStv. Schnabl (SPÖ): Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe!
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Alles Gute! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Frau Landesrätin Dr. Bohuslav.
LR Dr. Bohuslav (ÖVP): Ich gelobe! Vielen Dank!
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Herzliche Gratulation! Ich freue mich! (Beifall im Hohen Hause. – Frau LH Mag. Mikl-Leitner überreicht Blumen.)
Präsident Mag. Wilfing: Herr Landesrat Dipl.Ing. Schleritzko.
LR Dipl.Ing. Schleritzko (ÖVP): Ich gelobe!
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Frau Landesrätin Mag. Teschl-Hofmeister.
LR Mag. Teschl-Hofmeister (ÖVP): Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe! 
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Alles Gute! (Beifall im Hohen Hause. – Frau LH Mag. Mikl-Leitner überreicht Blumen.)
Präsident Mag. Wilfing: Herr Landesrat Dr. Eichtinger.
LR Dr. Eichtinger (ÖVP): Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe!
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Frau Landesrätin Königsberger-Ludwig.
LR Königsberger-Ludwig (SPÖ): Ich gelobe!
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Alles Gute, viel Freude! (Beifall im Hohen Hause. – Frau LH Mag. Mikl-Leitner überreicht Blumen.)
Präsident Mag. Wilfing: Herr Landesrat Waldhäusl.
LR Waldhäusl (FPÖ): Ich gelobe und freue mich auf die Arbeit! 
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Alles Gute! Viel Kraft und viel Freude! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Hoher Landtag! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir kommen damit zum nächsten Punkt der Tagesordnung, Angelobung weiterer Mitglieder des Landtages.
Ich teile dem Hohen Haus mit, dass Frau Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf, Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, Frau Landesrätin Dr. Petra Bohuslav, Herr Landesrat Dipl.Ing. Ludwig Schleritzko und Herr Landesrat Gottfried Waldhäusl ihre Mandate als Abgeordnete zum Landtag von Niederösterreich infolge ihrer Wahl zu Regierungsmitgliedern zurückgelegt haben. (Man sieht daran, wie rasch in der niederösterreichischen Politik gearbeitet wird.)
Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 103 Landtagswahlordnung 1992 die Abgeordneten Margit Göll, Mag. Kurt Hackl, Jürgen Handler, Bernhard Heinreichsberger, Elvira Schmidt, Mag. Klaudia Tanner zur Ausübung dieser Mandate be-

rufen. Ich ersuche, die für Sie vorgesehenen Plätze einzunehmen. Wir gelangen zur Angelobung der neuen Abgeordneten.
Ich ersuche den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Ing. Schulz um Verlesung der Angelobungsformel. Die Abgeordneten ersuche ich, nach Verlesung die Angelobung mit den Worten „ich gelobe“ zu leisten.
Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP) (liest): Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete Margit Göll.
Abg. Göll (ÖVP): Ich gelobe!
Präsident Mag. Wilfing: Mag. Kurt Hackl.
Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Ich gelobe!
Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter Jürgen Handler.
Abg. Handler (FPÖ): Ich gelobe!
Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger.
Abg. Heinreichsberger BA (ÖVP): Ich gelobe!
Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete Elvira Schmidt.
Abg. Schmidt (SPÖ): Ich gelobe!
Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete Mag. Klaudia Tanner.
Abg. Mag. Tanner (ÖVP): Ich gelobe!
Präsident Mag. Wilfing: Danke! Ich wünsche Ihnen für die Ausübung Ihrer Mandate alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.)
Damit kommen wir zu einem wesentlichen Teil einer konstituierenden Landtagssitzung. Frau Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner hat sich zu Wort gemeldet um ihre Regierungserklärung vor dem neu gewählten Landtag und der neu gewählten Regierungsmitgliedern abzugeben. Ich ersuche um ihr Wort. (Beifall im Hohen Hause.)
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungskolleginnen und Regierungskollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann a.D., lieber Erwin Pröll! Geschätzte Familie! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier im Landtag auf der Besuchergalerie und überall im Land über Fernsehen und über Internet diese Sitzung mitverfolgen.
Lassen Sie mich heute zu Beginn einen mehrfachen Dank aussprechen. Zum Ersten möchte ich den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern Danke sagen für das große Vertrauen. Sie haben mir dieses große Vertrauen am 28. Jänner dieses Jahres geschenkt. Und haben damit den Kurs des Miteinander eindeutig bestätigt. Diese Entscheidung ist ein ganz klarer Auftrag an mich und eine Verpflichtung für uns alle.
Zum Zweiten möchte ich mich ganz herzlich bei all jenen Mitgliedern der Landesregierung und des NÖ Landtages für ihre engagierte Arbeit bedanken, die wir heute verabschieden. Ihnen allen für ihre jahrelange Arbeit, für ihr Engagement, vielen herzlichen Dank und für Ihre weiteren Wege alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.)
Im Besonderen möchte ich mich aber beim Landtagspräsidenten, bei Ing. Hans Penz herzlich bedanken. Geschätzter Herr Präsident, lieber Hans! Du warst und bist ein überzeugter Parlamentarier. Du warst und bist ein überzeugter Regionalpolitiker. Du hast diesen Landtag, dieses Haus 10 Jahre lang mit Kompetenz, mit Entschlossenheit und mit Besonnenheit ganz bewusst geführt. Und du bist nicht nur im Land, sondern auch international auf Grund deiner Kontakte und deiner internationalen Partnerschaften immer für die Interessen der Regionen eingetreten und eingestanden. Du hattest immer eine starke und laute Stimme für den Föderalismus. Und damit hat deine Arbeit die Autorität des Landesparlamentes auch gestärkt und letztendlich einen wichtigen Beitrag für das internationale Ansehen und Image Niederösterreichs geleistet.
Und wenn ich mir heute an deinem Tag des Abschiedes etwas wünschen darf, dann wünsche ich mir, dass du heute mit Zufriedenheit und Stolz auf deine politische Karriere, auf dein politisches Leben zurückblickst und dass du dir vor allem auch bewusst bist, dass du die Erfolgsgeschichte Niederösterreichs mitgeschrieben hast. Dass du einen großen Teil auch zu verantworten hast. 
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Hans! Für deine Verdienste als Landtagspräsident ein herzliches Danke! Aber nicht nur für die Verdienste als Landtagspräsident, sondern ein ganz großes und herzliches Danke für deine persönliche und schöne Freundschaft! Alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.)
Zum Dritten möchte ich mich bei all jenen bedanken, die mir bei der Wahl heute ihre Stimme gegeben haben. Ich weiß dieses Vertrauen sehr zu schätzen! Und Ihr Vertrauen wissen vor allem auch die Landtagspräsidenten, vor allem auch die Regierungsmitglieder, die Damen und Herren der Regierung, sehr zu schätzen. Ich darf mich im Namen aller noch einmal herzlich bedanken für all das große Vertrauen. Ich freue mich auf eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit, auf ein gemeinsames Miteinander und wünsche uns allen dabei viel Freude und viel Erfolg! (Beifall im Hohen Hause.)
Diese Wiederwahl bedeutet für mich Verpflichtung gegenüber unseren Landsleuten und dem Niederösterreichischen Landtag. Und selbstverständlich ganz große Verantwortung gegenüber unserem wunderschönen Bundesland Niederösterreich. Ein ganz großes und herzliches Danke für dieses Vertrauen, das Sie mir heute geschenkt haben. Und ich verspreche Ihnen, ich werde alles tun, um diesem Vertrauen auch gerecht zu werden! (Beifall im Hohen Hause.)
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hoher Landtag! Seit meiner ersten Regierungserklärung ist weniger als ein Jahr vergangen. Vieles hat sich in den letzten Monaten, im letzten Jahr geändert. Aber ein Grundsatz ist gleich geblieben. Was ich bei meiner Antrittsrede gesagt habe, habe ich im Wahlkampf gesagt. Und was ich im Wahlkampf gesagt habe, sage ich auch heute in meiner Regierungserklärung. Von Anfang an als Landeshauptfrau habe ich mein wichtigstes Anliegen deutlich zum Ausdruck gebracht, nämlich Niederösterreich an der Seite der Menschen zu verstehen, Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen zu gestalten und Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen zu führen. Und das in all den Fragen, die die Menschen bewegen. In all den Fragen, die die Menschen beschäftigen. Und vor allem auch in den Chancen und Herausforderungen, die auf uns und auf unser Land zukommen.
Deshalb stelle ich auch ganz bewusst vier Bereiche in den Mittelpunkt unserer Arbeit, unserer Politik und heute ins Zentrum meiner Regierungserklärung. Arbeit, Gesundheit, Mobilität, Familie. Das sind die Themen, die die Menschen bewegen. Und für mich ist eines klar: Die wichtigsten Wünsche, die wichtigsten Anliegen der Menschen müssen die wichtigsten Aufgaben der Politik sein! Und wir alle wissen, für die Menschen im Land ist das wichtigste Thema, das zentralste Thema: Arbeit!
Was wir brauchen sind messbare Ergebnisse und attraktive Rahmenbedingungen. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit. Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Hausverstand. Und wir brauchen ein klares Signal der Unterstützung für unsere Landsleute. Deshalb haben wir einen umfangreichen Beschäftigungspakt für Niederösterreich geschnürt. Denn wenn es um Arbeit geht, können wir nie genug tun. (Beifall im Hohen Hause.)
Und mit diesem Beschäftigungspakt stehen in den nächsten Jahren mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dieser Arbeitsmarktmilliarde wollen wir die Menschen durch Qualifizierung und durch Weiterbildung in Beschäftigung halten und arbeitslose Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranführen und im Arbeitsmarkt integrieren. Mit einem ganz klaren Ziel: Dass so viele Landsleute wie möglich zu ihrem und zu unser aller Wohl einer Arbeit nachgehen können und sich etwas aufbauen können. Das ist unser gemeinsamer Auftrag. Und diesen Auftrag nehmen wir als Landesregierung gemeinsam an. Mit Entschlossenheit, mit Einsatzbereitschaft und mit aller Kraft! (Beifall im Hohen Hause.)
Die Mobilität, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein weiteres Thema, das die Menschen besonders bewegt. Und auch hier haben wir einen Plan. Wir wollen eine bessere Verbindung von Straße und Schiene, um die Verkehrswege schneller und sicherer, um die Fahrzeiten für die Menschen kürzer zu machen.
Deshalb investieren wir auch mehr als drei Milliarden in ein Mobilitätspaket. In ein Mobilitätspaket, mit dem wir nicht nur Straßen ausbauen wollen, sondern womit wir vor allem auch verstärkt in die Schiene investieren wollen und auch in die E-Mobilität. Und wir gehen bewusst auch ganz neue Wege. So prüfen wir die Waldviertelautobahn und wir prüfen die U-Bahnverlängerung ins Wiener Umland, damit wir in Niederösterreich der Mobilität keine Grenzen setzen und unser Land noch besser vernetzen. Mobilität, ein Anliegen für die Menschen und somit Auftrag für uns. (Beifall im Hohen Hause.)
Zum Dritten geht es um die bestmögliche gesundheitliche Versorgung im Land. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung ist heute landesweit auf höchstem Niveau. Wir haben Landeskliniken, an denen an 27 Standorten internationale Spitzenmedizin geboten wird. Und wir haben ein dichtes Versorgungsnetz im niedergelassenen Bereich. Das ist etwas, auf das wir stolz sein können. Aber gleichzeitig kein Grund, uns zurückzulehnen, um uns auszuruhen. Denn wir wissen, das geht noch besser, das muss noch besser gehen! Weil das Thema Gesundheit für jeden Einzelnen von uns das Allerwichtigste ist.
Wer mit den Menschen ständig in Kontakt ist, der weiß auch, dass gerade die ärztliche Versorgung in allen Regionen unseres Landes Sorge und Herausforderung zugleich ist. Daher handeln wir auch vorausschauend und starten als erstes Bundesland ein gezieltes Maßnahmenpaket. Ein gezieltes Maßnahmenpaket, das die Versorgung mit Landärzten in allen Regionen unseres Landes garantiert.
Das ist mir persönlich ganz wichtig, persönlich wichtig, damit auch unsere Landsleute im ländlichen Raum bestens versorgt werden. Denn nur wenn die medizinische Versorgung stimmt, bleibt das Land ein Platz zum Bleiben. Und genau das ist unser Ziel: Nachhaltige Gesundheitsversorgung. Das ist unser Versprechen und das halten wir auch ein. (Beifall im Hohen Hause.)
Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hoher Landtag, geht es uns allen auch um die Familien in Niederösterreich. Was die Familie und die Kinderbetreuung im Allgemeinen betrifft, sind wir in Niederösterreich gut aufgestellt, sind wir in vielen Bereichen heute schon vorbildlich. Wenn es um die Betreuung unserer Kleinsten geht, haben wir ein blau-gelbes Familienpaket geschnürt. Mit noch mehr Unterstützung für unsere Gemeinden beim Ausbau und beim Betrieb und mit noch mehr Unterstützung für unsere Tageseltern und für unsere Eltern selbst. Unser Ziel heißt, hundert neue Kleinstkindergruppen im ganzen Land. Damit wir den Eltern das Leben leichter machten und damit die Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Aber immer nach einem Grundsatz: Wir wollen nicht Vormund der Eltern sein, sondern Partner der Familien sein. Ein Grundsatz, der mir nicht nur als Landeshauptfrau, sondern vor allem auch als Frau und Mutter wichtig ist. (Beifall im Hohen Hause.)
Geschätzte Damen und Herren! Neben diesen vier Themenbereichen haben wir für die nächsten fünf Jahre ein weiteres großes Ziel, nämlich die Weiterentwicklung unserer Landesstrategie dort, wo es jetzt schon gut läuft. Und die Entwicklung einer neuen Landesstrategie dort, wo es heißt, bestehende Herausforderungen zu neuen Chancen für unser Land zu machen. Denn in einer Zeit, da sich in der Welt vieles mit einer unglaublichen Geschwindigkeit verändert, darf ein Land wie Niederösterreich im Herzen Europas nicht stehen bleiben, sondern muss sich entwickeln, muss sich verändern. Und diese Veränderung nehmen wir an. Diese Verantwortung dazu nehmen wir an. Und diese Aufgaben wollen wir erfüllen. Und diese Aufgaben werden wir erfüllen, indem wir drei Prinzipien für die künftige Landespolitik berücksichtigen. Zum Ersten: Wir werden neue Herausforderungen neu beantworten. Das ist wichtig und notwendig. Denn die Zeiten des grenzenlosen Wachstums sind vorbei. Deshalb stellen wir alte Antworten in Frage, suchen nach neuen Antworten und schaffen neue Möglichkeiten.
Zum Zweiten: Wir müssen Räume neu denken. Mit all unseren Nachbarländern und Nachbarbundesländern. Aber vor allem für Niederösterreich und Wien. Denn gerade die Region Niederösterreich und Wien ist eine der am schnellsten wachsenden Ballungsräume in ganz Europa. Und wir in Niederösterreich leben an dieser Schnittstelle. Wir in Niederösterreich haben deshalb auch eine ganz große Herausforderung.
Wir haben jene Aufgabe, vor allem diese Kooperationen, die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren noch zu intensivieren. Zu intensivieren in den Fragen der Gesundheit, des Verkehrs, der Pflege oder der Kinderbetreuung. Denn wo das Leben keine Landesgrenzen kennt, darf die Politik keine neuen Grenzen ziehen.
Und zum Dritten: Wir wollen unseren Platz im neuen Europa stärken. Das bedeutet, wir wollen Niederösterreich als eine lebenswerte Region im Herzen Europas als Dreh- und Angelpunkt zwischen Ost- und Westeuropa festigen. Und dafür werden wir unsere internationalen Netzwerke nutzen, unser Wissenschaftsland ausbauen und Niederösterreich zu einer Vorbildregion im digitalen Zeitalter machen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir vor und das setzen wir auch um mit all unserer Energie und mit all unserer Leidenschaft. (Beifall im Hohen Hause.)
Neue Herausforderungen neu beantworten, neue Räume neu denken. Einen starken Platz im neuen Europa einnehmen. Das sind unsere Prinzipien. Danach wollen wir handeln und damit wollen wir arbeiten. 
Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Regierungskollegen! Meinen politischen Stil haben Sie im vergangenen Jahr bereits kennengelernt. Meinen politischen Grundsatz beschreibe ich am Besten mit zwei Worten. Zwei Worte, die auch für zwei Ziele stehen und gemeinsam die Richtung für unsere Zukunft vorgeben. Miteinander Niederösterreich.
Was meine ich damit? Wir alle haben einen neuen Wahlkampf erlebt. Einen neuen Wahlkampf erlebt im Jänner dieses Jahres. Einen Wahlkampf, der erstmals fast ohne Verletzungen und Beleidigungen ausgetragen wurde. Ich möchte, dass wir uns diesen Geist beibehalten. Und ich möchte, dass wir diesen Geist gemeinsam weiterleben. Denn ich bin überzeugt, das Miteinander ist die beste Basis für die kommenden Aufgaben, für unsere Arbeit für die nächsten Jahre.
Das gilt für den Landtag, das gilt für die vier neuen Regierungsmitglieder und das gilt für die gesamte Landesregierung. Und in diesem Geist haben wir die Regierungsverhandlungen geführt. Und in diesem Geist haben wir erstmals ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ getroffen. Erstmals in der Geschichte gibt es ein Arbeitsübereinkommen mit allen in der Landesregierung vertretenen Parteien. Und das werte ich als Erfolg, als besonderen Erfolg für Niederösterreich. (Beifall im Hohen Hause.)
Und wenn ich diese Verhandlungen vor Augen habe und vor allem dieses Ergebnis, Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und der FPÖ, dann ist es auch wichtig. Denn vergessen wir nie, wir sind dafür gewählt um für dieselben Menschen zu arbeiten. Wir sind dafür gewählt um demselben Land zu dienen.
Das zweite Wort neben miteinander, das für Ziel und Richtung meiner Politik steht, heißt „Niederösterreich“. Und Niederösterreich ist wie kein anderes Land! Niederösterreich ist, so wie alle es tagtäglich erleben, die Verbindung von Stadt und Land. Die Verbindung von Hilfsbereitschaft und Leistungsbereitschaft. Die Verbindung von Herkunft und Zukunft. Und wem Niederösterreich wirklich ein Herzensanliegen ist, und wer unser Land in eine gute Zukunft führen will, der kann nur ein Ziel haben, nämlich miteinander Niederösterreich. Und genau das sind meine Bitte und mein Appell. Mein Appell an alle Mitglieder in der Landesregierung, an alle Mitglieder dieses Hohen Hauses: Leben wir dieses Miteinander zum Wohle unseres wunderschönen Bundeslandes Niederösterreich! Leben wir dieses Miteinander zum Wohle unserer niederösterreichischen Landsleute! (Beifall im Hohen Hause.)
Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Bei meinem Amtsantritt konnte ich sagen, wir bauen auf das beste Niederösterreich das wir jemals hatten. In fünf Jahren möchte ich sagen können, wir haben das modernste Niederösterreich, das es jemals gab. Dafür will ich arbeiten mit den Menschen für Niederösterreich. Danke! (Beifall im Hohen Hause. – Die Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS erheben sich.)
Präsident Mag. Wilfing: Hohes Haus! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! In der Präsidialkonferenz vom 20. März 2018 wurde vereinbart, dass je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien einen Debattenbeitrag zur Regierungserklärung abgibt. Zwischen den Fraktionen wurde eine freiwillige Redezeitbeschränkung von jeweils sechs Minuten vereinbart. Zur Regierungserklärung der Landeshauptfrau hat sich Frau Abgeordnete Mag. Collini zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
Heute stehe ich hier, stolz und auch voller Demut. Weil ich bin die Erste von uns Neos, die hier in diesem Landtag sprechen darf. Ich bin eine Bürgerin mitten aus dem Leben. Eine Bürgerin, die es nicht mehr ausgehalten hat, auf den Zuschauerrängen nur zuzuschauen, was in der Politik nicht richtig läuft.
Heute stehe ich somit hier auch voll der Sorge. Denn Niederösterreich ist ein wunderschönes Land. Doch wir wissen, es ist nicht alles Gold was da glänzt. Und der Blick hinter diese glänzende Fassade der zeigt den Preis, den wir Bürgerinnen für den Glanz zahlen. Der Preis ist hoch. 
Ein Beispiel hierfür, ich habe es im Wahlkampf immer wieder gesagt, ist der enorme Schuldenberg, der uns den Weg in die Zukunft verstellt. Es sind 8 Milliarden Euro. Die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs. Und wir Bürgerinnen, wir wissen nicht, ist das wirklich alles?
Was wir jedoch wissen ist, Schulden kosten Chancen und Schulden kosten Geld. 125 Millionen Euro im Jahr zahlen wir jährlich für den Zinsendienst. Das ist Geld, das nicht für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung steht. Nicht für die Bildung, nicht für die Infrastruktur und nicht für Innovation. Und was wir auch wissen, die Schulden von heute, die sind die Steuern von morgen. Das heißt, wir geben unseren Kindern hier doppelt schwere Rucksäcke mit.
Heute stehe ich hier jedoch auch voll des Mutes und voll der Zuversicht. Denn mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Neos-Fraktion werden wir hinter diese glänzende Fassade blicken. Gemeinsam werden wird das Unternehmen und werden die verkrusteten Strukturen aufbrechen. Wir Neos, wir wollen ein Land, in dem wir Bürgerinnen die besten Chancen haben. Und zwar jetzt und auch in Zukunft. Und dafür werden wir Neos uns hier im Landtag einsetzen. Wir werden die Kontrollkraft und der Reformmotor sein, den das Land braucht und den auch diese Landesregierung braucht.
Was heißt das für uns konkret? Wir werden uns erstens stark machen für eine nachhaltige Politik im Sinne der kommenden Generationen. Dies wird nur möglich sein mit einer Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Weil das Land kann nicht Jahr für Jahr mehr ausgeben als es einnimmt.
Eine nachhaltige Politik erfordert auch Ehrlichkeit. Das heißt, eine ehrliche und eine schonungslose Offenlegung aller Schulden, aller Verbindlichkeiten und aller Haftungen des Landes.
Zweitens werden wir Neos uns stark machen für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld. Allem voran haben sich hier die politischen Parteien selber an der Nase zu nehmen. Halbierung der Parteienförderung, 365 Tage Transparenz bei allen Einnahmen und Ausgaben sowie weniger Geldverschwendung im Wahlkampf. Das sind ganz konkrete Vorschläge unsererseits.
Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Das heißt auch Schaffung eines schlanken, übersichtlichen und nachvollziehbaren Fördersystems. Also raus mit der Packelei und rein mit klaren, fairen Regeln, die für alle gleichermaßen gelten.
Und drittens werden wir Neos hier im Landtag uns stark machen für mehr Demokratie. Und hier gehört vor allen Dingen das steinzeitliche System des Proporzes abgeschafft. In Niederösterreich fehlt schon viel zu lange das für die Demokratie so wichtige Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Es fehlt daher auch wirklich eine ernst zu nehmende Kontrolle. In Niederösterreich kontrolliert sich die Landesregierung selbst. Die Leitung des Rechnungshof-Ausschusses beispielsweise, die muss – so wie im Bund auch – in die Hände der Opposition.
Werte Frau Landeshauptfrau! Werte Landesregierung! Sie haben heute von uns Neos mittels unserer Stimmen Vorschusslorbeeren bekommen. Sie, Frau Landeshauptfrau, haben eine erfolgreiche Wahl geschlagen und den mehrheitlichen Wählerwillen respektieren wir. Was wir jedoch schmerzlich vermissen, werte Frau Landeshauptfrau, liebe Landesregierung, das ist ein konkretes Regierungsprogramm. Wir haben jetzt zwar vieles gehört, viele Schlagworte gehört, wir wissen nicht, was Sie sich gemeinsam vorgenommen haben. Es gibt zwar Wahlprogramme der einzelnen Parteien, aber es gibt keine konkreten Informationen darüber, wie Sie sich gemeinsam diese Legislaturperiode vorstellen. Es gibt Schlagworte, es gibt kaum konkrete Ziele, es gibt kaum messbare Ziele und es gibt auch kaum definierte Zeitleisten.
Die Bürgerinnen hier nicht über klare Zielvorstellungen und auch über die Maßnahmen zu informieren und so auch Verbindlichkeiten zu schaffen, das halte ich für ein großes Versäumnis. Und zu guter Letzt eines der nächsten großen Themen, das wir hier im Landtag haben werden, das ist das Landesbudget. Wir Neos, wir haben hierfür bereits ein neuneinhalb Punkte-Programm für verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld erarbeitet. Und den Inhalt werden wir einbringen. Für eine nachhaltige Politik, für ein Budget, das stets auch an die Chancen unserer Kinder und unserer Kindeskinder denkt. Denn wir Neos wollen, dass dieses schöne Land auch ein freies Land wird. Frei von Schulden, frei von Steuergeldverschwendung und frei von Intransparenz. Und in diesem Sinne freuen wir uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Wenn die Regierung eine Regierungserklärung abgibt, dann steht es der Opposition zu, eine Oppositionserklärung abzugeben. Die Grünen hatten bereits Frau Landeshauptfrau einmal das Vertrauen gegeben. Im Unterschied zu den Neos ist es für uns ja heute hier die zweite Möglichkeit gewesen, Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Vertrauen zu geben.
Als wir ihr das erste Mal das Vertrauen gegeben haben, da hatten wir ernsthaft an die Worte geglaubt, dass es in Niederösterreich eine Entlüftung gibt, Innovationsgedanken gibt, ein ernsthaftes Herangehen in der Arbeit hier im Landtag mit enormem Respekt. Und das, was heute wieder erklärt wurde, dass man auch andere Punkte aufnimmt, genau analysiert, das Beste möchte, das wurde enttäuscht.
Es ist Frau Landeshauptfrau nicht gelungen, hier mit dem Landtag den Diskurs, die Debatte zu führen. Sie ging auch hier auf den Pfaden von Dr. Erwin Pröll, der lediglich zur konstituierenden Sitzung hier mit seinem Landtag gesprochen hat und sonst nie mehr. Frau Landeshauptfrau hatte ein Budget zu verantworten, hat es nicht der Mühe wert gefunden, auch weil sie ganz spezielle Aufgabenfelder in diesem Budget hat, hier mit den 56 Abgeordneten in einer lebendigen Debatte es noch einmal ganz klarzustellen, warum ihr und warum den Regierungsmitgliedern etwas wichtig ist.
Und da geht es um diesen Respekt, den es eben hier nicht gibt in Niederösterreich, dass Opposition als etwas Lästiges anerkannt wird. Dass ich bereits gestern wieder in den Medien lesen musste, dass der ÖVP Klubobmann so tut als würden die Grünen in einem Schmollwinkel sein. Wir sind überhaupt nicht in einem Schmollwinkel! Wir haben uns ganz in Ruhe angesehen, wird uns wer hier einen Respekt ... Frau Landeshauptfrau, wenn Sie jetzt zuhören würden und nicht wieder hier irgendwie dahinlächeln. Dass genau der Respekt, den Sie heute hier wieder nämlich nicht zeigen, weiterhin Ihr Regierungsstil ist.
Wir haben Sie damals gewählt als Grüne in einer sehr schwierigen Phase. Sie hatten ein Image, wo mir alle angeraten, auch meine Wählerinnen in Baden sind auf mich zugegangen und meinten, die Mikl-Leitner kann man nicht wählen. Ich habe ihnen erklärt, dass eine Person, die eine gewisse Funktion, eine gewählte Funktion, die sie repräsentiert, einnimmt, man ihr stets die Möglichkeit geben muss, wie sie sich in dieser neuen Rolle tut. Und daher war dieser Vertrauensvorschuss gegeben. Wie gesagt, der wurde enttäuscht. Ich würde Sie heute noch einmal ersuchen, dass Sie das ernst nehmen mit dem Landtag, dass Sie bei der Budgetrede Rede und Antwort stehen und nicht nur bei der konstituierenden Sitzung.
Die Vorkommnisse der Vergangenheit, und ich werde im Unterschied zu anderen jetzt keine Wahlkampfrhetorik verwenden und wieder alles aufwärmen, sondern ganz konkret was allein in der jüngsten Vergangenheit war: Wenn es keine Räume gibt in diesem Landtag wo man sich ernsthaft mit dem auseinandersetzt was eine Opposition einbringt, und das war bei der Mindestsicherung, mehrmals darauf hinzuweisen, es wird hier vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten. Und die absolute Mehrheit mit der FPÖ einfach drüberfährt. Und es gibt einen kompletten Verfassungsdienst in diesem Haus. Und ich gehe davon aus, die wissen weitaus mehr als die Grünen. Und da wird politisch drübergefahren.
Und wenn es um die Würde des Landtages geht, das wird sehr gern zitiert von der ÖVP, und wenn es wirklich um die Würde geht, dann bleiben wir bitte auf den Festen unserer Verfassung und nehmen das nicht einfach als Wahlkalkül hin. Und genau das wurde gemacht. Und das wurde sogar noch der Bundes-ÖVP eingeredet. Ich bin gespannt, wie man aus dem Schlamassel herauskommt.
Sie haben es sich jetzt mit den Freiheitlichen hier in Niederösterreich komod eingerichtet in der Landesregierung. Wer einer Freiheitlichen Partei die Mindestsicherung, Asyl und Integration gibt, kann von den Grünen nicht gewählt werden! Ich habe gehofft, dass das zumindest bei den Sozialdemokraten wieder landet, wo es ja auch bereits in der Form war. Und ich habe mir auch gewünscht als Opposition, dass es endlich Klarheit in diesem Land gibt. In dieser rot-blau-schwarzen Koalition, die sich jetzt hier bietet, ist überall wieder die ÖVP als Beiwagerl dabei. Es gibt keine klaren Zuständigkeiten. Nicht für Jugend, wie es die SPÖ ja getrommelt hat, dass sie das unbedingt möchte. 
Und was alle drei verbindet ist, Demokratiereform – Wüste. Interessiert niemanden. Kein einziges Wort von Regierungsmitgliedern, ob man nicht doch darüber reden sollte, dass die Neos und die Grünen, die jetzt die Opposition bilden, dass wir uns vielleicht diese Demokratie, das Demokratiepaket noch einmal anschauen.
Da geht’s nicht um einen Gesichtsverlust. Da geht’s nicht darum, dass jemandem ein Zacken aus der Krone fällt. Da geht’s darum, dieses Land weiterzuentwickeln. Und das habe ich von niemandem vernommen. Und daher wurde auch diese Regierung in ihrer Gesamtheit, in ihrer Packelei in den Regierungssitzen, wo Sie sich bereits angewärmt haben, heute nicht gewählt.
Und zur Oppositionserklärung, das ist klar. Und das ist auch der Unterschied vielleicht heute zu den Neos, die jetzt noch einmal in gutem Glauben die Regierung gewählt haben. Dass ich auch davon überzeugt bin, dass die Neos hier Kontrolle ausüben werden. Dass man als Opposition, und das ist vielleicht das einzige vom Wahlkampf, wie ich meinte, Johanna auf die Finger schauen, das in den nächsten fünf Jahren auch tun werden.
Das beginnt bereits heute mit ihrer Regierungserklärung.
Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete! Ich darf Sie auf die Redezeit hinweisen.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Danke, Herr Präsident, die ist einzuhalten, das ist richtig.
Ein letzter Satz: Umweltschutz und Klima war kein Thema bei der Frau Landeshauptfrau. Und wenn Sie glauben, dass wir hier in Niederösterreich mit dem Steuergeld alles reparieren, was Sie auf Bundesebene mit zu verantworten haben und was schief läuft, 400 Millionen weniger für öffentlichen Verkehr, dafür wollen sie in Niederösterreich ausbauen. Sie wollen den Familien mehr geben, wo sie Alleinerzieherinnen auf Bundesebene ins Eck stellen ... Ich werde das ganz genau prüfen, wo Sie mitapplaudieren und mitunterstützen, was Kurz auf Bundesebene macht, und hier in Niederösterreich so tun als wären wir eine Insel der Seligen und können weiterhin Geld ausgeben, nur damit manche gut dastehen. Das muss man in Zukunft genauer anschauen. Und das ist damit meine Oppositionserklärung. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung liegt vom Herrn Klubobmann Ing. Huber vor.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Am 28. Jänner 2018 wurde die Zusammensetzung des Landtages und der Landesregierung durch die Bürger des Landes Niederösterreich neu gewählt. Das ist, glaube ich, für uns der erste Auftrag, den wir zur Kenntnis nehmen müssen. Und daher auch meine Bitte an meine Vorrednerin, diesen Wählerwillen, der diesen Auftrag zur Zusammensetzung des Landtages und der Landesregierung gegeben hat, endlich zur Kenntnis zu nehmen und wirklich für dieses schöne Bundesland zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben fünf neue Jahre vor uns. Fünf Jahre, in denen wichtige Entscheidungen anstehen. Und für uns Freiheitliche die Sicherheit das zentrale Thema sein wird, Sicherheit in allen Bereichen des täglichen Lebens, in allen Bereichen des Lebens. Im Sozialen, im engeren Sinn der Sicherheit, im Finanziellen, Erwerbsleben, Ruhestand, Lebensabend. Im Medizinischen, in der Gesundheit stehen wir vor Herausforderungen, aber auch in der Ernährungssicherheit und in der Zukunft für unsere Kinder.
Wir müssen hier die politischen Voraussetzungen schaffen. Wir haben die schöne Aufgabe, hier die politischen Voraussetzungen zu schaffen, dass hier die Zukunft gestaltet wird. Wenn man sich hier ansieht, welche Aufgaben auf uns zukommen, dann sind das große Aufgaben. Dann sind das große Aufgaben, aber schöne Aufgaben. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass hier vom Rednerpult oder auch bei Aussendungen, dass Kritik an der Politik des Landes, an der Landesregierung, an der Bundesregierung vielleicht auch, ... Denn Kritik ist immer Sorge um das Land. Und Sorge um das Land, das ist auch eine Aufgabe, die wir haben. Und die muss ernst genommen werden. Und darüber muss diskutiert werden.
Wir kennen Arbeitslosenzahlen und wir kennen auch immer wieder die Diskussion wenn über die Beschäftigungsanzahl in Niederösterreich diskutiert wird. Wir müssen aber trotzdem, wenn man sich hier die Zahlen ansieht, genau differenzieren um welche Arbeitsplätze es hier geht. Denn unsere Aufgabe ist es, dass wir Arbeitsplätze schaffen und keine Jobs. Wir brauchen kein amerikanisches System wo man drei Jobs braucht damit man einmal leben kann. Unsere Aufgabe ist es, für vollwertige Arbeitsplätze zu sorgen und auch die Facharbeiter der Zukunft im eigenen Land auszubilden. Und da haben wir auch in der Bildung einiges vor uns, wo wir investieren müssen, wohin wir unsere Augen richten müssen.
Wir müssen auch den Arbeitsmarkt schützen. Da gibt es verschiedenste Szenerien, wie unser Arbeitsmarkt gefährdet ist, wie die Arbeitsplätze für unsere Landsleute gefährdet sind. Und wenn es so weit gehen muss, dass wir die Arbeitsmarktfreizügigkeit zurücknehmen müssen, dann muss das auch eine Lösung sein, über die man nachdenken muss. Denn dieser Schutz schützt auch unsere fleißigen Familien und Kleinunternehmer, die gerade im grenznahen Bereich immer wieder Schwierigkeiten haben mit Einmann-Firmen aus dem nahen Ausland.
Wir haben Aufgaben im Gesundheitsbereich. Wir kennen, und wir wollen heute nicht direkt darüber diskutieren, aber wir kennen die Probleme in den Landeskliniken, in den Neubauten, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt haben. Wir müssen auch das Thema wirklich ganz ernst ansprechen und darüber sprechen, wie können wir hier Verbesserungen schaffen, wie können wir hier Sicherheit schaffen, dass diese Vorkommnisse nicht mehr stattfinden.
Denn mit unserem Gesundheitssystem, das wir jetzt noch in unserem Land haben, glaube ich, können wir stolz sein darauf, was wir geschaffen haben mit unseren Landeskliniken. Aber es muss wirklich dafür gesorgt werden, dass jeder Cent, der in dieses System eingezahlt wird auch dort ankommt und sinnvoll verwendet wird.
Daher eine klare Standortgarantie für die Landeskliniken, aber auch ein Weiterdenken, wie können wir unsere Ambulanzen entlasten, wie können wir es aber schaffen, dass wir mit den Gemeindeärzten, mit dem niedergelassenen Bereich eine flächendeckende, wohnortnahe, hochqualitative Versorgung für unsere Landsleute sicherstellen können.
Und da geht’s dann weiter Richtung Pflege, dem Lebensabend für unsere Landsleute. Wir haben den Pflegeregress abgeschafft. Aber auch hier stellen die Gemeinden das Land vor große Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, wie wir Lösungen erarbeiten müssen und Lösungen anbieten müssen, um die soziale Sicherheit in diesem Bundesland weiterhin sicherzustellen.
Zur sozialen Sicherheit. Das ist eine der ersten Aufgaben dieser neu gewählten Landesregierung, dass wir mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, dass wir hier ein niederösterreichisches Modell entwickeln, das auch hält und das sozial verträglich für unsere Landsleute ist. Und da ein klarer Appell an die zuständigen Herren und Damen. Wir müssen uns darauf besinnen, was die Bedarfsorientierte Mindestsicherung anfangs war. Es war eine Hilfe von Österreichern für Österreicher in Notlagen. Und das muss, glaube ich, der zentrale Punkt sein bei der Erarbeitung einer neuen Bedarfsorientierten Mindestsicherung. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich bin mir da ganz sicher, dass wir mit unserem Landesrat Gottfried Waldhäusl ein Mitglied in der Landesregierung haben, der für eine rasche Lösung sorgt und auch für eine gerechte Lösung im Sinne unserer niederösterreichischen Landsleute.
Aber als abschließender Punkt, ich habe es angeführt bei der Aufzählung der Punkte – die Ernährungssicherheit. Auch hier haben wir als Landwirtschaftsbundesland sozusagen, als die Kornkammer Österreichs riesige Aufgaben vor uns, dass wir eine Landwirtschaft erhalten, eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, die unser Kulturland erhält. Die aber genau diese Struktur einer Landwirtschaft für Niederösterreich seit Jahrhunderten versinnbildet. Hier haben wir dafür zu sorgen, dass diese Klein- und Mittelbetriebe, dass sie überleben können. Hier müssen wir sicherstellen, dass diese Bauern, unsere Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich faire Produkte erzeugen, dass sie auch mit fairen Preisen entlohnt werden und damit das Bauernsterben nicht weiter fortschreitet.
Wir wollen einen Bauernstand wieder haben, der dafür sorgt, oder der nicht als Bittsteller behandelt wird, sondern der mit seinen tollen, fairen Produkten ein Leben leben kann, das auch wirklich von Generation zu Generation weitergegeben werden kann. Denn wir sehen es beim Bauernsterben, wie viele Familienbetriebe zusperren, wo doch aber die Kinder und Enkelkinder weiter den Betrieb führen wollen, es aber auf Grund der wirtschaftlichen Situation nicht können.
Daher ist hier ein großes Umdenken notwendig. Hier sind große Aufgaben vor uns. Und wir sind als freiheitliche Fraktion in diesem Landtag bereit, da mitzuarbeiten, damit dieses Land eine Zukunft hat. Glückauf Niederösterreich! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Klubobmann Hundsmüller vor. Ich erteile sie ihm.
Abg. Hundsmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Die Herren Landeshauptfrau-Stellvertreter! Geschätzte Gäste auf den Galerien!
Ich möchte vorerst Ihnen, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, zur grandiosen Wahl herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen sehr viel Glück dazu. Ich freue mich über das so genannte Miteinander, das Sie propagieren, das wir in den nächsten Jahren entsprechend weiterentwickeln. Denn den Vertrauensvorschuss von der Sozialdemokratie haben Sie heute schon bekommen im Zuge der Wahl. Und ich denke, dass über das Wahlverhalten noch Luft nach oben ist, dass wir in den nächsten fünf Jahren insgesamt in diesem Landtag an diesem Vertrauen arbeiten werden müssen, damit dann am Ende das rauskommt was wir uns wünschen.
Die Sozialdemokratie ist mit einem neuen Team angetreten. Dieses neue Team setzt sich zusammen aus jungen Abgeordneten, aus älteren Abgeordneten, die sehr kontinuierlich weiterarbeiten werden. Und wir sehen den nächsten Jahren sehr spannend entgegen. Wir haben mit unserem Projekt oder mit unserem Thema hundert Projekte für Niederösterreich schon entsprechend vorgearbeitet und wir wollen die nächsten Jahre hart daran arbeiten, gemeinsam mit der Regierung hier im Land dieses Land schöner zu machen.
Ausgehend vom Wahlverhalten und vom Wahlergebnis haben wir das Angebot der ÖVP, der Mehrheitsfraktion angenommen, in Regierungsverhandlungen einzutreten. Und wir haben, und das darf ich wirklich mit Fug und Recht behaupten, sehr lange, sehr intensiv und sehr konstruktiv miteinander verhandelt. Und ein Ergebnis erzielt, auf das man durchaus aufbauen kann. Und wir haben das rausdestilliert, wo wir sagen, wir können gemeinsam mitgehen.
Und wir haben jene Punkte identifiziert, wo wir das nicht können. Wo wir als Sozialdemokratie die eigene Handschrift einbringen wollen und wo wir glauben, dass wir Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit wir insgesamt zu einem anderen Ergebnis kommen. Die Kollegin von den Grünen hat das schon angesprochen. Es handelt sich unter anderem um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Wo wir glauben, dass wir sehenden Auges in dieses Dilemma reingegangen sind oder reingestürzt sind. Das wäre nicht notwendig gewesen. Und wir würden uns wünschen, dass wir die Situation jetzt nehmen oder jetzt ausnützen, um hier entsprechend gemeinsam ein System zu erarbeiten, mit dem alle können.
Wenn ich das Vorarlberger Modell jetzt einmal kurz anziehen möchte, dann ist es nicht das, was wir uns zu 100 Prozent vorstellen, aber es wäre ein gangbarer Weg der für uns mitzugehen wäre. Und daher appelliere ich an die Mehrheitsfraktion, in diesem Bereich entsprechend auf uns zuzugehen. Wir sind für Verhandlungen auch entsprechend bereit. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage das deswegen, weil genau in den letzten Tagen ein sehr bekannter Österreicher, ein sehr bekannter Niederösterreicher, der ehemalige Regierungskoordinator, Dr. Christian Konrad, eine Allianz ins Leben gerufen hat, die Allianz Menschenwürde Österreich, die genau auf diesen Punkt abzielt. Dass wir gemeinsam dieses Thema lösen und dass wir es gemeinsam zur Zufriedenheit aller lösen.
Es gibt aber auch viele andere Dinge, die wir uns, und zwar gemeinsam, als Weg gezeichnet haben, auch als Ziel, aber worüber wir noch viel darüber diskutieren werden müssen, wie wir es angehen. Das ist zum Beispiel die Kinderbetreuung. Die Kinderbetreuung ist ein essenzieller Teil, damit die Eltern und vor allem die Mütter Teilhabe an der Wirtschaft haben. Das heißt, die Kinderbetreuung ganztags mit längeren Öffnungszeiten, mit längeren Schließtagen im Sommer, ist uns ein besonderes Anliegen, auf das wir auch entsprechend in den nächsten Jahren achten werden.
Zum Thema Pflege, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das ist ein Bereich, der uns sehr am Herzen liegt. Und wenn man genau den heutigen Tag hernimmt, wo wir im Gedenken an das Jahr 1938 heute aufgestanden sind und wo wir die Generation, die Österreich aus den Wirren des Zweiten Weltkriegs wieder aufgebaut hat und zum Blühen gebracht hat, heute ein menschenwürdiges Altern ermöglichen wollen, aber nicht in großen Pflegekompetenzzentren irgendwo am Rande, sondern in kleinteiligen Pflegezentren, möglichst wohnortnah, sodass sie auch in Würde ihren Lebensabend verbringen können. Ich biete auch hier an, dass wir ein wenig über die Grenzen schauen. Es ist durchaus keine Schande, in das Nachbarland Burgenland zu schauen, wo wir mit kleinräumigen Pflegezentren unseren alten Menschen das Altwerden zu Hause ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sie haben das Thema Gesundheit heute angesprochen. Auf dem Weg nach St. Pölten habe ich in den Nachrichten gehört, dass gerade heute in Hohenau an der March ein Arztehepaar in Pension geht und keine Ärzte zu finden sind. Es ist das ein Thema, das müssen wir uns in den nächsten Jahren wirklich ganz genau anschauen. Und ich verweise hier insbesondere auf die Pressekonferenz der österreichischen Ärztekammer, die festgestellt hat, dass bei den letzten Abgängen von 1.200 Jungmedizinern 40 Prozent sich nicht in die österreichische Ärzteliste haben eintragen lassen. Und diese 40 Prozent, weil sie in Österreich keine Chance oder wenig Chance auf einen Ausbildungsplatz haben, nun ins Ausland abwandern. Und dass diese 40 Prozent der nicht eingetragenen Jungärzte dem Steuerzahler rund 225 Millionen Euro an Ausbildungskosten verursacht haben.
Genau diese Ausbildungskosten, das sind diese Steuergelder, die wir in Österreich hier bezahlen, wandern nun ab Richtung Deutschland, wandern ab Richtung Schweiz oder wandern ab Richtung Skandinavien, wo die österreichischen Jungärzte gerne aufgenommen werden. Doch es ist nicht die Aufgabe der Republik Österreich, die Gesundheitsvorsorge der Nachbarländer zu sichern. Hier wäre es wirklich wichtig, dass das Land eingreift, dass das Land hier Ausbildungsplätze schafft, damit die entsprechend wieder Praktika bekommen, die wir in diesem Land brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Als letzten Bereich möchte ich mir die Digitalisierung vornehmen. Das ist das spannendste Thema momentan überhaupt. Digitalisierung findet momentan in allen Bereichen statt. Und wenn man nur hört, dass die Beherrschung der künstlichen Intelligenz einen Wettlauf zwischen USA (Amerika) und China ausgelöst hat, dass österreichische Forscher an chinesischen Projekten mitarbeiten, dann werden sie wohl nicht auf Niederösterreich warten und auch nicht auf Österreich. Und daher müssen wir auch entsprechend hier schauen oder hier reinarbeiten, wie es besser werden kann. Die Sozialdemokratie hat sich vorgenommen, für diesen Bereich einen speziellen Bereichssprecher einzurichten, weil das ein interdisziplinäres, übergreifendes Thema ist. Das wird Dr. Günther Sidl machen. Und wir werden in den nächsten Jahren hier sehr intensiv daran arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Herr Klubobmann, ich muss Sie ebenfalls auf die Redezeit hinweisen.
Abg. Hundsmüller (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich nochmals sehr herzlich für die Wahl. Ich bedanke mich sehr herzlich für den heutigen Tag. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren konstruktiv zusammenarbeiten werden. Jene Bereiche, wo wir das Ziel gemeinsam haben, gemeinsam beschreiten, wo unser Ziel oder wo der Weg differiert, auch das im gemeinsamen Miteinander schaffen werden. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schneeberger. Ich erteile es ihm.
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Gäste der heutigen Sitzung, ob hier oder am Fernsehschirm.
Lassen Sie mich als Repräsentant der stärksten Gruppierung hier im Landtag zuerst einmal gratulieren. Zu allererst darf ich dir, Herr Präsident, herzlich zu deiner Funktion gratulieren. Ich bin überzeugt, dass du als erfahrener Parlamentarier den hohen Anforderungen dieses Hauses gerecht wirst. Und ich wünsche dir bei der Erfüllung deiner Aufgabe viel Erfolg. (Beifall im Hohen Hause.)
Aber gleichzeitig bedanke ich mich beim scheidenden Präsidenten, bei dir, lieber Hans Penz. Ich habe das schon bei der letzten Sitzung ausführlich gemacht. Aber ich möchte heute nochmals betonen, wie hervorragend du diese Funktion ausgefüllt hast. Du hast mit deiner Tätigkeit dieser Funktion einen besonderen Stellenwert gegeben und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall im Hohen Hause.)
Mein Glückwunsch gilt aber auch dem „Almdudler-Pärchen“, dem Zweiten Präsidenten Gerhard Karner und der Dritten Präsidentin Karin Renner. Auch euch kennen wir als überzeugte Parlamentarier. Und daher bin ich überzeugt, dass ihr für Ruhe und Ordnung in diesem Haus sorgt. Und wenn einer eine derartige Aussage macht wie ich jetzt, der Ordnungsruf fällt.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Aber ganz besonders freue ich mich über das Votum deiner Wahl, liebe Frau Landeshauptfrau. Ich gratuliere dir sehr herzlich und freue mich auf gemeinsame, erfolgreiche Jahre im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Herzlichen Glückwunsch an alle Mitglieder der Landesregierung, speziell an die, die neu gewählt wurden heute. Aber ich glaube, es ist selbstverständlich, dass ich zwei hervorhebe. Ich bin schlussendlich Klubobmann der Volkspartei, daher darf ich Christiane Teschl und Martin Eichtinger herzlich willkommen heißen. Ihr seid profilierte Persönlichkeiten und ich bin überzeugt, dass ihr die Regierung verstärkt. Alles Gute! Viel Freude! (Beifall bei der ÖVP, LR Waldhäusl und LR Königsberger-Ludwig.)
Liebe Frau Landeshauptfrau! Ich kann mich noch gut an deinen Wechsel von Niederösterreich nach Wien erinnern. Als der Ruf der Republik, die Funktion der Innenministerin zu übernehmen, dich erreichte, da konnte niemand ahnen, dass du die wohl schwierigste Situation einer Innenministerin in der Zweiten Republik zu managen haben wirst. Heute wissen wir, dass du diese enorme Herausforderung eindrucksvoll gemeistert hast. Und nach deiner Rückkehr nach Niederösterreich - etwas später als ursprünglich geplant - bist du sofort wieder als Landeshauptmann-Stellvertreterin in die niederösterreichische, in die blau-gelbe Politik eingetaucht. Und dann kam der 19. April des Vorjahres, an dem dir der Architekt des neuen Niederösterreichs, Erwin Pröll, die Hauptverantwortung für unser Bundesland übergeben hat und dies in einer breiten Zustimmung des Landtages dokumentiert wurde. 
Aber bereits in den ersten Monaten hast du keinen Zweifel aufkommen lassen, dass du diese Aufgabe mit der dir eigenen Handschrift meistern wirst im Miteinander. Und in diesem Miteinander, und das wurde heute schon erwähnt, wurden neue Akzente gesetzt. Eine Demokratiereform, die Aufwertung der Minderheitsrechte hier im Landtag, eine Deregulierungsoffensive bis hin zu den Dezentralisierungsvorhaben um unsere Regionen aufzuwerten. 
Aber das Symbol dieses Miteinander sehe ich in dem Auftrag, den du mir damals gegeben hast im Herbst, trotz absoluter Mehrheit einen gemeinsamen Wahltermin zu erreichen. Und so kam es zum 28. Jänner 2018 und damit zum kürzesten Wahlkampf aller Zeiten. Und du hast damals die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher um einen Vertrauensvorschuss ersucht und hast ihn eindrucksvoll erhalten. Und am 28. Jänner 2018 wurde das schier Unmögliche wahr, nämlich die absolute Mehrheit für die Volkspartei Niederösterreich. Einzigartig in Europa. Herzlichen Glückwunsch dir und deinem Team! (Beifall bei der ÖVP.)
Ausschlaggebend für diesen Wahlerfolg, und das zeigt jede Wahlanalyse danach, ist deine Person, deine Performance. Du hast in kürzester Zeit die Herzen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erorbert. Basis für diesen eindrucksvollen Erfolg war natürlich auch die tolle Entwicklung Niederösterreichs in allen Bereichen. Kultur, Wissenschaft, Forschung, Lebensqualität und vieles mehr. Aber auch, und jetzt komme ich zu euch, und darauf bin ich besonders stolz, unsere Abgeordneten und Kandidaten haben durch viel Einsatz und Bürgernähe mit ihren hervorragenden Vorzugsstimmenergebnissen in den Regionen ganz wesentlich zum Wahlergebnis beigetragen. Haltet diese Bürgernähe hoch! Sie ist der Kitt der Demokratie! (Beifall bei der ÖVP.)
Und trotz dieser absoluten Mehrheit habe ich einen Auftrag bekommen, wovon ich nicht meinte, dass er umgesetzt werden kann, nämlich mit beiden Regierungsparteien ein Arbeitsübereinkommen zu erreichen. Um dein Versprechen, nämlich das Miteinander, entsprechend zu dokumentieren. Du warst sogar dafür bereit, eigene, uns bisher zukommende Kompetenzen, abzugeben. Auch nicht selbstverständlich!
Präsident Mag. Wilfing: Herr Klubobmann, trotz des kürzesten Wahlkampfes muss ich auch dich auf die Redezeit hinweisen.
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Überhaupt kein Problem. Wir sind bereit gewesen, die Kompetenzen abzugeben. Wir haben ein Übereinkommen mit den anderen Parteien zuwege gebracht und nunmehr das Arbeitsübereinkommen abgeschlossen. Es ist ein Vertrauensvorschuss gegenüber der SPÖ Niederösterreich, es wurde heute schon erwähnt, neu aufgestellt. Die politische Linie wird sich noch weisen, aber wir vertrauen der Zusammenarbeit. Und auch ein Vertrauensvorschuss ganz speziell gegenüber den Freiheitlichen. Denn der bisherige Oppositionsführer, hart oft untergriffig, ist jetzt Regierungspartner. Aber die Verhandlungen waren sehr seriös.
Ein kurzer Blick, Herr Präsident, weil sonst regen sich die Oppositionsleute auf, zur Opposition, zu den Neos. Die Schuldenbremse, die Sie verlangen, ist bei uns schon längst eingerichtet. Und eines möchte ich schon sagen, weil das ist für mich sehr wichtig. Ich hoffe, es war ein Ausrutscher, aber er war entbehrlich. Nämlich die Kritik an der traditionellen Heiligen Messe zu Beginn einer Legislaturperiode ist nicht in Ordnung. Wir sind ein christliches Land und stehen zu unseren christlichen Werten! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FPÖ.)
Zu den Grünen einen Satz: Das Schmollwinkerl ist noch immer da. Bemüht euch! Die nächste Wahl kommt in fünf Jahren. Wenn ihr mitarbeitet, werdet ihr wieder ein Klub. Aber im Moment seid ihr es nicht. Es gibt Spielregeln und an die müsst auch ihr euch halten.
Und damit bin ich schon am Schluss. Als Repräsentant der stärksten Fraktion, nämlich der, die die absolute Mehrheit hat, reiche ich im Namen unserer Landeshauptfrau und unserer Abgeordneten, jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten die Hand zur Zusammenarbeit um Niederösterreich entsprechend weiterzuentwickeln. (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Hohes Haus! Damit ist der Tagesordnungspunkt zur Regierungserklärung mit den Debattenbeiträgen der wahlwerbenden Parteien behandelt. Wir kommen zur nächsten Tagesordnungsfrage, nämlich der Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates. 
Dem Bundesland Niederösterreich stehen auf Grund einer Entschließung des Bundespräsidenten gemäß Artikel 34 Abs.2 und 3 zwölf Bundesräte zu. Für die Zuteilung der Bundesratsmandate auf die einzelnen Landtagsfraktionen werden auf Grund der Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung in Verbindung mit den Bestimmungen der Bundesverfassung und der hierzu ergangenen verfassungsrechtlichen Judikatur folgende Grundsätze zur Anwendung gebracht:
Zunächst sind die Mandate nach dem Verhältnis der Landtagssitze aufzuteilen. Kann ein Mandat danach nicht zugeteilt werden, hat die Zuteilung nach dem Verhältnis der Wählerstimmen zu erfolgen. Gemäß diesen Grundsätzen ergibt sich für die Aufteilung der Bundesratsmandate auf die einzelnen Landtagsfraktionen folgendes Bild:
Der ÖVP kommen 7 Mandate zu, der SPÖ 3 Mandate, der FPÖ 2 Mandate. Ich bitte die Abge-

ordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben und ersuche die Schriftführerinnen und Schriftführer, die in dem Fall nicht gefordert sind, nur auszuzählen.
(Nach Abgabe der Stimmzettel:)
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Und ich ersuche die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
(Nach Auszählung der Stimmzettel:)
Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir nehmen die Sitzung wieder auf und wir kommen zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses, der Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Zu Mitgliedern des Bundesrates wurden gewählt: Karl Bader 56 Stimmen, Mag. Marlene Zeidler-Beck MBA 56 Stimmen, Martin Preineder 56 Stimmen, Sonja Zwazl 55 Stimmen, Ing. Eduard Köck 56 Stimmen, Sandra Kern 56 Stimmen, Andrea Wagner 56 Stimmen.
Für die SPÖ René Pfister 56 Stimmen, Doris Hahn MEd MA 56 Stimmen, Eva Prischl 56 Stimmen.
Für die FPÖ Michael Bernard 56 Stimmen, Andreas Arthur Spanring 56 Stimmen.
Als Ersatzmitglieder des Bundesrates wurden ebenfalls alle einstimmig gewählt. Für die ÖVP Christoph Kainz, Christoph Kaufmann MAS, Ing. Manfred Schulz, Mag. Kurt Hackl, Franz Mold, Rene Lobner und Anton Kasser.
Für die SPÖ: Andrea Kahofer, Albert Pitterle und Eva Hollerer.
Für die FPÖ: Ina Aigner und Erich Königsberger.
Damit sind die Mitglieder des Bundesrates gewählt und wir kommen damit zu den weiteren Verhandlungsgegenständen, die in Vorbereitung der Legislaturperiode zu treffen sind. Wir kommen damit zur Frage der Ausschüsse, in welchen die Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stärken vertreten sind. Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder wird vom Landtag durch Beschluss fallweise bestimmt.
Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich, der Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs und der Freiheitliche Klub im NÖ Landtag haben vorgeschlagen, zur Beratung der Verhandlungsgegenstände insgesamt 13 Ausschüsse zu wählen um die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder mit je neun zu bestimmen.
Folgende Ausschüsse wurden vorgeschlagen: Bau-Ausschuss, Bildungs-Ausschuss, Europa-Ausschuss, Gesundheits-Ausschuss, Kommunal-Ausschuss, Kultur-Ausschuss, Landwirtschafts-Ausschuss, Rechts- und Verfassungs-Ausschuss, Sozial-Ausschuss, Umwelt-Ausschuss, Verkehrs-Ausschuss, Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss sowie Rechnungshofausschuss.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über diesen Antrag:) Diesem Antrag stimmen alle Abgeordneten zu, außer den Grünen. Danke!
Wir kommen nun zu den Beschlüssen des Landtages zur Geschäftsbehandlung für die XIX. Gesetzgebungsperiode. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung schlagen der Landtagesklub der Volkspartei Niederösterreich, der Klub der Sozialdemokratischen Landtagesabgeordneten Niederösterreichs und der freiheitliche Klub im NÖ Landtag folgende Beschlüsse vor:
1. Der gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung gewählte Rechts- und Verfassungs-Ausschuss wird auf die Dauer der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der Vorberatung von Angelegenheiten gemäß § 5 Geschäftsordnung des Landtages (Immunität der Abgeordneten) betraut.
2. Der Präsident des Landtages wird auf die Dauer der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages ermächtigt, in Angelegenheiten der Immunität der Abgeordneten gemäß § 5 Abs.4 dritter Satz der Geschäftsordnung unseres Landtages vorzugehen.
3. Außerdem wird der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss auf die Dauer der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages gemäß § 34 Abs.2 unserer Geschäftsordnung mit den in dieser Gesetzesstelle genannten Aufgaben betraut.
4. Weiters wird der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss auf die Dauer der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit den im Unvereinbarkeitsgesetz genannten Aufgaben betraut.
5. Der Europa-Ausschuss wird auf die Dauer der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit Stellungnahmen im Sinne des Artikels 23g Abs.3 B-VG gemäß § 31 Abs.3 unserer Geschäftsordnung betraut.
6. Der Präsident wird auf die Dauer der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages ermächtigt, Abstimmungen gemäß § 32 Abs.6 unserer Geschäftsordnung durchzuführen.
Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über diesen Antrag:) Auch diesem Antrag stimmen alle Abgeordneten außer den GRÜNEN zu. Danke!
Damit kommen wir zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung. Vorschlag des Präsidenten betreffend Redezeitkontingent. Auf Grund der am 20. März 2018 in der Sitzung der Präsidialkonferenz abgehaltenen Beratungen erstatte ich folgenden Vorschlag eines Redezeitmodells:
1. Die Redezeit wird wie folgt aufgeteilt: ÖVP 40 Einheiten, SPÖ 22 Einheiten, FPÖ 16 Einheiten, GRÜNE und NEOS je 11 Einheiten. Die Einheiten stellen entsprechende Anteile der Gesamtredezeit einer Sitzung dar.
2. Die Gesamtredezeit wird, je nach Tagesordnung, vom Präsidenten auf Grund eines übereinstimmenden Vorschlages der Klubdirektoren bzw. der Vertreterinnen der im Landtag vertretenen Wahlparteien oder nach Beratung in der Präsidialkonferenz festgelegt.
3. Innerhalb der für die Tagesordnung festgesetzten Gesamtredezeit besteht freie Wahl der Tagesordnungspunkte, zu denen länger oder kürzer gesprochen wird.
4. Das Redezeitkontingent gilt sowohl für Abgeordnete der Klubs bzw. für Abgeordnete der im Landtag vertretenen Wahlparteien als auch für Mitglieder der Landesregierung eines Klubs, nicht jedoch für mündliche Anfragebeantwortungen durch ein Mitglied der Landesregierung, für die Berichterstattung, für Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung oder zur Geschäftsordnung.
5. Die Redezeitkontingentierung gilt nicht für Dringlichkeitsanträge.
6. Für Aktuelle Stunden gilt Folgendes: Die Aktuelle Stunde wird mit 115 Minuten festgelegt. 15 Minuten sind für den Klub des als ersten Antragsteller unterfertigten Abgeordneten zur Darlegung der Meinung der Antragsteller vorgesehen. Die übrigen 100 Minuten werden zwischen den Klubs und den im Landtag vertretenen Wahlparteien im Verhältnis des Punktes 1 verteilt.
7. Für die Debatte zum Voranschlag gilt Folgendes: Für die Spezialdebatte wird festgelegt, dass die Redezeit eines jeden Redners, Abgeordneter, Mitglied der Landesregierung, Berichterstatter, maximal 10 Minuten pro Wortmeldung beträgt. Geschäftsordnungsbestimmungen, die eine andere, geringere Redezeit vorsehen, zum Beispiel tatsächliche Berichtigungen, bleiben davon unberührt. Abweichend von dieser Bestimmung kommt jedem Erstredner eines Klubs bzw. einer im Landtag vertretenen Wahlpartei zum jeweiligen Teil des Voranschlages eine Höchstredezeit von 15 Minuten zu. Für die Generaldebatte wird keine Redezeitbeschränkung vorgesehen.
8. Dieses Modell ist für die Landtagssitzungen bis auf Weiteres anzuwenden.
Es liegt dazu keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über diesen Antrag:) Auch diesem Antrag wird von allen Abgeordneten, bis auf die GRÜNEN, zugestimmt. Danke!
Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben. 
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und auch in meinem eigenen Namen laden wir nun zu einem Empfang in das Landtagsfoyer recht herzlich ein. Danke! Alles Gute und jetzt schon eine schöne Karwoche und frohe Ostern! (Beifall im Hohen Hause. – Ende der Sitzung um 13.11 Uhr.)
*Nachtrag: Angelobung der Abgeordneten mit Namensaufruf.
 Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Ina Aigner, Josef Balber, Dr. Petra Bohuslav, Mag. Indra Collini, DI Franz Dinhobl, Dieter Dorner, Rupert Dworak, Ing. Bernhard Ebner, MSc, Mag. Georg Ecker, MA, Josef Edlinger, Anton Erber, MBA, Christian Gepp, MSc.
Schriftführer Abg. Windholz, MSc (SPÖ): Hermann Hauer, Michaela Hinterholzer, Mag. Helmut Hofer-Gruber, Richard Hogl, Ing. Martin Huber, Reinhard Hundsmüller, Christoph Kainz, Mag. Gerhard Karner, Anton Kasser, Christoph Kaufmann, MAS, Mag. Edith Kollermann.
Schriftführerin Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Erich Königsberger, Dr. Helga Krismer-Huber, René Lobner, Jürgen Maier, Dr. Martin Michalitsch, Mag. Johanna Mikl-Leitner, Franz Mold, Karl Moser, Mag. Silvia Moser, MSc, Dr. Stephan Pernkopf, Gerhard Razborcan.
Schriftführerin Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Mag. Karin Renner, Ing. Franz Rennhofer, Alfredo Rosenmaier, Mag. Christian Samwald, Mag. Karin Scheele, Kathrin Schindele, DI Ludwig Schleritzko, Doris Schmidl, Franz Schnabl, Michael Schnedlitz, Mag. Klaus Schneeberger.
Schriftführerin Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Gerhard Schödinger, Ing. Manfred Schulz, Martin Schuster, Vesna Schuster, Dr. Günther Sidl, Mag. Kerstin Suchan-Mayr, Ing. Mag. Reinhard Teufl, Gottfried Waldhäusl, Hannes Weninger, Mag. Karl Wilfing, Rainer Windholz, MSc.