Konstituierende Sitzung des NÖ Landtages
Wahl von Landtagspräsident und Landeshauptfrau

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Begrüßung nahm Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) vor. Es folgte die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages, weiters verlas der Präsident die Namen der Klubobleute, die von ihren Parteien namhaft gemacht wurden. 

Anlässlich seines Ausscheidens als Landtagspräsident betonte Penz, der Landtag sei der Tisch, an dem sich die Familie Niederösterreich zusammensetze, um Probleme zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Er verlasse mit dem heutigen Tag diesen Tisch, er fühle sich aber der Familie Niederösterreich weiterhin tief verbunden. Er appellierte, die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die junge Generation noch mehr einzubinden. Die Demokratie sei das beste Mittel, um unterschiedliche Ansichten, Meinungen und Interessen auszutauschen und zu einem Ergebnis zusammenzuführen. Er betonte, föderale Strukturen stärkten grenzüberschreitende Perspektiven. Der Niederösterreichische Landtag präsentiere sich heute demokratisch-modern, international vernetzt, aktiv für die Jugend und technisch innovativ. Er bedankte sich bei Landeshauptmann a. D. Andreas Maurer, der ihn in die Politik geholt habe, bei Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll, für den er enger Wegbegleiter und Berater sein durfte, und bei Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, dass er auch ihr mit seinem Rat und seiner Erfahrung dienen durfte. 

Bei der folgenden Wahl des Präsidenten wurde Mag. Karl Wilfing mit 56 von 56 abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. 

Präsident Mag. Karl   W i l f i n g   (VP)  bedankte sich für das große Vertrauen. Er sei seit über 40 Jahren in politischen Aufgaben tätig und dieser Moment ehre ihn ganz besonders. Er bedankte sich bei seinem Vorgänger, der sich durch ein unglaublich feines Sensorium für das, was die Menschen bewege, ausgezeichnet habe. Wilfing erinnerte an das heurige Gedenkjahr und ersuchte in diesem Zusammenhang um eine Schweigeminute. Er hielt fest, dass man nicht zulassen dürfe, dass Geschichte umgeschrieben oder relativiert werde. Wer ein politisches Amt innehabe, müsse sich dieser Verantwortung bewusst sein, sprach er sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte aus. Das einstimmige Votum, das er heute erhalten habe, sei für ihn ein großer Vertrauensvorschuss, der ihn tief bewege. Er wolle ein Präsident sein, der sein Amt politisch, aber nicht parteipolitisch ausübe. Niederösterreich könne als starke Demokratie im Herzen Europas eine Vorbildwirkung einnehmen. Eine starke Demokratie sei eines der höchsten Güter, die man schützen müsse. 

Bei der folgenden Wahl wurde Mag. Gerhard Karner (VP) mit 56 von 56 Stimmen zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Mag. Karin Renner (SP) wurde mit 55 von 56 Stimmen zur Dritten Landtagspräsidentin gewählt. 

Abgeordnete  Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort. Sie meinte, wenn die Präsidentin und Präsidenten des Landtages gewählt werden, sei es angebracht, wenn sich Abgeordnete zu Wort meldeten. Sie sagte dem Präsidenten a. D. Hans Penz ein Danke für die Zusammenarbeit. 

Im Zuge des nächsten Tagesordnungspunktes erfolgte die Wahl von Mag. Johanna Mikl-Leitner (VP) zur Landeshauptfrau mit 53 von 56 Stimmen. Nach der Angelobung der Landeshauptfrau durch Präsident Wilfing wurde die Wahl der Landeshauptfrau-Stellvertreter vorgenommen. Dr. Stephan Pernkopf (VP) erhielt 53 von 56 Stimmen, Franz Schnabl (SP) erhielt 47 von 56 Stimmen. Im Zuge der Wahl der übrigen Mitglieder der Landesregierung entfielen auf Dr. Petra Bohuslav (VP) 53 Stimmen, auf DI Ludwig Schleritzko (VP) 53 Stimmen, auf Mag. Christiane Teschl-Hofmeister (VP) 53 Stimmen, auf Dr. Martin Eichtinger (VP) 53 Stimmen, auf Ulrike Königsberger-Ludwig (SP) 50 Stimmen und auf Gottfried Waldhäusl (FP) 52 Stimmen. Die Angelobung der Mitglieder der Landesregierung erfolgte durch Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner. 

Auf die von den Regierungsmitgliedern zurückgelegten Mandate wurden folgende Abgeordnete nachnominiert: Margit Göll, Kurt Hackl, Jürgen Handler, Bernhard Heinreichsberger, Elvira Schmidt und Mag. Klaudia Tanner. 

Regierungserklärung der Landeshauptfrau

Am Beginn ihrer Regierungserklärung sagte Landeshauptfrau Mag. Johanna   M i k l -  L e i t n e r  (VP) den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern „Danke für das große Vertrauen“, das ihr am 28. Jänner geschenkt worden sei. Damit sei der Kurs des Miteinanders bestätigt worden: „Diese Entscheidung ist ein klarer Auftrag an mich und eine Verpflichtung für uns alle.“ 

Zum Zweiten bedankte sich Mikl-Leitner bei all jenen Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages, die heute verabschiedet werden, „für ihre engagierte Arbeit“ – im Besonderen Hans Penz, der „ein überzeugter Parlamentarier“ und „ein überzeugter Regionalpolitiker“ sei: „Du hast diesen Landtag zehn Jahre mit Kompetenz, Entschlossenheit und Besonnenheit geführt.“ Penz sei immer für die Interessen und die Bedeutung der Regionen eingetreten – auch international. „Du hast dem Föderalismus immer eine starke und laute Stimme gegeben“, betonte die Landeshauptfrau, dass die Arbeit des scheidenden Landtagspräsidenten die Autorität des Landesparlaments gestärkt und einen wichtigen Beitrag für das Ansehen Niederösterreichs geleistet habe.

Und zum Dritten bedankte sich die Landeshauptfrau bei all jenen, „die mir heute bei der Wahl ihre Stimme gegeben haben“: „Diese Wiederwahl bedeutet für mich: Verpflichtung gegenüber unseren Landsleuten und dem Niederösterreichischen Landtag und Verantwortung gegenüber unserem wunderschönen Bundesland.“

Seit ihrer ersten Regierungserklärung sei weniger als ein Jahr vergangen, vieles habe sich verändert, aber eines sei gleich geblieben – ihr wichtigstes Anliegen: „Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen zu verstehen, Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen zu gestalten und Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen zu führen. Und das in den Fragen, die die Menschen bewegen. In den Chancen und Herausforderungen, die auf uns und unser Land zukommen.“

Ins Zentrum ihrer Regierungserklärung stellte die Landeshauptfrau vier Bereiche: Arbeit, Gesundheit, Mobilität und  Familie. „Das sind die Themen, die die Menschen bewegen. Und für mich ist eines klar: Die wichtigsten Anliegen und Wünsche der Menschen müssen die wichtigsten Aufgaben der Politik sein.“

Das zentralste Thema für die Menschen im Land sei Arbeit, führte Mikl-Leitner aus, dass man „messbare Ergebnisse und attraktive Rahmenbedingungen“ brauche. „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit. Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Hausverstand.“ Als klares Signal der Unterstützung für die Landsleute habe man daher einen umfangreichen Beschäftigungspakt für Niederösterreich geschnürt. Damit stünden in den nächsten Jahren mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung und damit wolle man die Menschen durch Qualifizierung und Weiterbildung in Beschäftigung halten und arbeitslose Menschen wieder an Arbeit heranführen und sie im Arbeitsmarkt integrieren. Diesen Auftrag nehme man als Landesregierung „mit Entschlossenheit, Einsatzbereitschaft und aller Kraft“ an.

Auch für das Thema Mobilität habe man einen Plan: „Wir wollen eine bessere Verbindung von Straße und Schiene, um die Verkehrswege schneller und sicherer, und die Fahrzeiten für die Menschen kürzer zu machen.“ Deshalb investiere man mehr als 3 Milliarden Euro in ein Mobilitätspaket, womit man nicht nur die Straßen ausbauen wolle, sondern auch verstärkt den Öffentlichen Verkehr und die E-Mobilität. Und man gehe auch „neue Wege“, führte Mikl-Leitner aus, dass man die Waldviertel-Autobahn und die Verlängerung der U-Bahn ins Wiener Umland prüfe. „Damit wir in Niederösterreich der Mobilität keine Grenzen setzen und unser Land noch besser vernetzen.“

Weiters gehe es um die bestmögliche gesundheitliche Versorgung im Land, führte die Landeshauptfrau aus, dass in den 27 Standorten der Landeskliniken internationale Spitzenmedizin geboten werde und man ein dichtes Versorgungsnetz im niedergelassenen Bereich habe. Auf das könne man stolz sein, man dürfe sich aber nicht zurücklehnen, denn das Thema Gesundheit sei für jeden Einzelnen das Allerwichtigste. Die ärztliche Versorgung in allen Regionen des Landes sei Sorge und Herausforderung zugleich, daher handle man in Niederösterreich vorausschauend und starte als erstes Bundesland ein gezieltes Maßnahmen-Paket, das die Versorgung mit Landärzten in allen Regionen des Landes garantiere. „Damit auch unsere Landsleute im ländlichen Raum bestens versorgt werden. Denn nur wenn die medizinische Versorgung stimmt, bleibt das Land ein Platz zum Bleiben. Und genau das ist unser Ziel!“, betonte Mikl-Leitner, dass man eine nachhaltige Gesundheitsversorgung wolle.

Zum Thema Familie, sagte Mikl-Leitner, dass man, was die Kinderbetreuung im Allgemeinen betreffe, schon heute vorbildlich in Niederösterreich sei. Wenn es um die Betreuung der Kleinsten gehe, habe man ein blau-gelbes Familienpaket geschnürt, das bedeute noch mehr Unterstützung für die Gemeinden beim Ausbau und Betrieb und für die Tageseltern und Eltern selbst. Das Ziel seien 100 neue Kleinstkinder-Gruppen im ganzen Land, um Familie und Beruf besser vereinbaren können. 

Neben diesen vier Themenbereichen gebe es noch ein weiteres großes Ziel für die nächsten fünf Jahre: „Die Weiterentwicklung unserer Landesstrategie dort, wo es jetzt schon gut läuft. Und die Entwicklung einer neuen Landesstrategie dort, wo es heißt, bestehende Herausforderungen zu neuen Chancen für unser Land zu machen.“ Für die künftige Landespolitik gebe es drei Prinzipien: „Zum Ersten: Wir werden neue Herausforderungen neu beantworten“, sagte Mikl-Leitner, dass das bedeute alte Antworten in Frage zu stellen, nach neuen Antworten zu suchen und neue Möglichkeiten zu schaffen. „Zum Zweiten: Wir müssen Räume neu denken“, führte Mikl-Leitner aus, dass die Region „Niederösterreich und Wien“ eine der am schnellsten wachsenden Ballungsräume in ganz Europa sei und man die Aufgabe habe, etwa in Fragen des Verkehrs, der Gesundheit, der Pflege und der Kinderbetreuung die Zusammenarbeit zu intensivieren. „Denn wo das Leben keine Landesgrenzen kennt, darf die Politik keine neuen Grenzen ziehen.“ „Und zum Dritten: Wir wollen unseren Platz im neuen Europa stärken.“ Man werde internationale Netzwerke nutzen, das Wissenschaftsland erweitern und Niederösterreich zu einer Vorbildregion im digitalen Zeitalter machen.

„Miteinander. Niederösterreich“ sei ihr politischer Grundsatz, betonte die Landeshauptfrau, dass das Miteinander „die beste Basis für die kommenden Aufgaben“ sei. Erstmals habe man ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und eines mit der FPÖ abgeschlossen, das werte sie als Erfolg, denn man dürfe nicht vergessen: „Wir sind dafür gewählt, um für dieselben Menschen zu arbeiten. Wir sind dafür gewählt, um demselben Land zu dienen.“ Als Bitte und Appell richtete sie an alle Mitglieder der Landesregierung und alle Abgeordneten im NÖ Landtag: „Leben wir dieses Miteinander zum Wohle unseres Bundeslandes Niederösterreich!“ Bei ihrem Amtsantritt habe sie sagen können: „Wir bauen auf das beste Niederösterreich, das wir jemals hatten.“ In fünf Jahren wolle sie sagen: „Wir haben das modernste Niederösterreich, das es jemals gab. Dafür will ich arbeiten! Mit den Menschen – für Niederösterreich!“      

Debatte und weitere Tagesordnungspunkte 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) eröffnete die Debatte und sagte, sie stehe heute „mit Stolz und voller Demut“ am Rednerpult, denn sie sei die erste von NEOS, die im Landtag sprechen dürfe. Sie stehe hier „voll der Sorge“, nannte sie als Beispiel „den enormen Schuldenberg, der uns den Weg in die Zukunft versperrt“. Sie stehe hier aber auch „voll des Mutes“, denn NEOS hätten es sich zur Aufgabe gemacht, die verkrusteten Strukturen im Land aufzubrechen. Man wolle ein Land, in dem die Menschen die besten Chancen hätten – jetzt und auch in Zukunft. NEOS sehe sich als Reformkraft und Motor. Man wolle sich „stark machen für eine nachhaltige Politik im Sinne der nachfolgenden Generationen“. Man wolle sich auch „für mehr Demokratie starkmachen“, deshalb gehöre auch der Proporz abgeschafft. Die Landeshauptfrau und ihr Regierungsteam hätten von den NEOS Vorschusslorbeeren bekommen, hielt Collini fest, dass man aber ein konkretes Regierungsprogramm vermisse. Sie freue sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“.

Abgeordnete  Dr. Helga   K r i s m e r – H u b e r   (Grüne) meinte, es sei der Landeshauptfrau nicht gelungen, hier mit dem Landtag die Debatte zu führen. Es gehe dabei um den Respekt gegenüber der Opposition. Im Landtag würde es keine Räume geben, wo sich die Opposition einbringen könne. Die Grünen hätten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mindestsicherung nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halte. Eine Freiheitliche Partei habe in der Landesregierung die Kompetenzen Asyl und Mindestsicherung erhalten. Deshalb sei die Landesregierung nicht von der Grünen Partei gewählt worden. Das Demokratiepaket müsse man sich nochmals ansehen, weil sich dadurch das Land weiter entwickeln könne.      

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, der Wählerwille müsse zur Kenntnis genommen werden. In den kommenden fünf Jahren würden wichtige Entscheidungen anstehen. Die Sicherheit sei das zentrale Thema der Freiheitlichen. Das umfasse die Sicherheit im engeren Sinn aber auch die Ernährungssicherheit. Die Kritik an der Landesregierung sei immer getrieben von der Sorge um das Land. Aufgabe sei es, Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen. Aktuelle gebe es Probleme in den Landeskliniken bei den Neubauten. Solche Vorkommnisse müssten in Zukunft verhindert werden. Eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung müsse sichergestellt werden. Der Pflegeregress sei abgeschafft worden, die soziale Sicherheit im Bundesland müsse weiter aufrechterhalten werden. Die Klein- und Mittelbetriebe und der Bauernstand müssten geschützt werden, hier sei ein großes Umdenken notwendig.   

Klubobmann Reinhard   H u n d s m ü l l e r   (SP) sagte, die Landeshauptfrau habe heute einen Vertrauensvorschuss von der Sozialdemokratie erhalten. Er zeigte sich erfreut über die „hervorragende Mischung aus neuen und erfahrenen Abgeordneten“. Die kommenden fünf Jahre würden richtungsweisend sein und man könne Niederösterreich in allen Bereichen zu einem Vorzeigebundesland machen. Dies sei durch einen gelebten Wettbewerb der besten Ideen aller Parteien im Landtag zu schaffen. Die Sicherung des sozialen Netzes, die Kinderbetreuung, die Themen Gesundheit und Pflege sowie die Digitalisierung würden die wichtigen Bereiche sein. Es müsse verhindert werden, dass junge heimische Ärzte ins Ausland gingen. Es gelte jetzt, die Zukunft zu gestalten. Die Digitalisierung sei dabei wohl die essenziellste Querschnittsmaterie unserer Zeit. Sie verbinde so viele Punkte und reiche von der Bildung bis hin zur Frage des Wirtschaftsstandortes.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) gratulierte den neu gewählten Landtagspräsidenten. Beim scheidenden Präsidenten Hans Penz bedankte sich der Klubobmann für die hervorragende Tätigkeit. Besonders gratulierte er der Landeshauptfrau zum eindeutigen Votum durch den Landtag. Er freue sich auf gemeinsame erfolgreiche Jahre im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Glückwünsche sprach er auch den Mitgliedern der Landesregierung aus. Am 19. April des Vorjahres habe Erwin Pröll mit breiter Zustimmung des Landtages die Hauptverantwortung für das Bundesland an Johanna Mikl-Leitner übergeben. Seither habe die Landeshauptfrau diese Aufgabe mit ihrer persönlichen Handschrift gemeistert und im Miteinander Akzente gesetzt. Er erinnerte u. a. an die Aufwertung der Minderheitenrechte im Landtag, die Deregulierungsoffensive und die Dezentralisierungsvorhaben. Als Symbol des Miteinanders bezeichnete der Klubobmann den Auftrag an ihn, mit den anderen Parteien einen gemeinsamen Wahltermin zu vereinbaren. So sei es zum „kürzesten Wahlkampf aller Zeiten“ gekommen. Am 28. Jänner habe die Landeshauptfrau von den niederösterreichischen Landsleuten einen eindrucksvollen Vertrauensvorschuss erhalten und die absolute Mehrheit errungen. Johanna Mikl-Leitner habe es geschafft, in kürzester Zeit die Herzen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erobern. Bürgernähe und die erfolgreiche Entwicklung des Landes hätten auch einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, erinnerte er u. a. an die hohe Lebensqualität. Mit der heutigen Konstituierung werde ein neues Kapitel in der erfolgreichen Entwicklung Niederösterreichs aufgeschlagen. 

Anschließend folgte die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates. 

13 Ausschüsse wurden gewählt, die Anzahl von neun Mitgliedern und neun Ersatzmitgliedern wurden gegen die Stimmen der Grünen angenommen. 

Der Vorschlag zum Rechts- und Verfassungsausschuss sowie zum Redezeitmodell wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. 

Schluss der Sitzung!