Inhalt:
1.	Eröffnung durch Dritten Präsidenten Gartner (Seite 959).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 959).
3.	Ltg. 1595/V-5: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018.
Fortsetzung der Spezialdebatte: Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung.
Berichterstatter: Abg. Schuster (51. Sitzung, Seite 791).
Redner: Abg. Hinterholzer mit Resolutionsantrag betreffend Änderung beim Vermögensregress in der Pflege (Seite 960), Abg. Enzinger MSc mit Resolutionsantrag betreffend Rücknahme der Verschlechterungen für niederösterreichische Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher, Resolutionsantrag betreffend gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Resolutionsantrag betreffend Mindestlohn, Resolutionsantrag betreffend Offensive für NÖ Wohnbauförderung und Bauordnung, Resolutionsantrag betreffend einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle - Pensionsreform jetzt (Seite 962), Abg. Königsberger mit Resolutionsantrag betreffend Einführung eines NÖ Mobilpasses für Mindestpensionisten und Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Seite 973), Abg. Onodi (Seite 975), Abg. Mag. Rausch (Seite 976), Abg. Vladyka mit Resolutionsantrag betreffend Gerechtigkeit bei Pflegebedürftigkeit – Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen durch den Pflegeregress und Ausgleich des Einnahmenentfalls des Landes durch eine zweckgewidmete Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögen (Seite 978), Abg. Enzinger MSc (Seite 981), Abg. Mag. Scheele (Seite 981), Abg. Schmidl mit Resolutionsantrag betreffend Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (Seite 982), Abg. Hauer (Seite 984), Abg. Ing. Huber mit Resolutionsantrag betreffend sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Resolutionsantrag betreffend Ausbildung statt Zuwanderung (Seite 985), Abg. Hahn MEd, MA mit Resolutionsantrag betreffend keine Einführung des Hartz 4-Modells in Österreich, Resolutionsantrag betreffend Schaffung eines NÖ Lehrlingsausbildungsfonds, Resolutionsantrag betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept „Aktion 20.000“ (Seite 989), Abg. Mag. Mandl mit Resolutionsantrag betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept „Aktion 20.000“ (Seite 993), Abg. Kaufmann MAS mit Resolutionsantrag betreffend Beibehaltung der Kaufrate von gemeinnützigen Mietkaufwohnungen zur Eigentumsanschaffung (Seite 994), Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Fördermodell für leistbares Wohnen – 500 Euro sind genug und Resolutionsantrag betreffend leistbares Wohnen in Stadt- und Ortskernen – Wohnbaufördermodell für die Sanierung leerstehender Gebäude (Seite 996), Abg. Lobner (Seite 999), Abg. Razborcan mit Resolutionsantrag betreffend Einführung einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ (Seite 1000), Abg. Hogl (Seite 1002).
Abstimmung (Seite 1003).
(Gruppe 4 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages für Witwen- bzw. Witwerpensionen abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Landbauer abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Ing. Huber betreffend Schaffung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“ abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Hinterholzer einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend Rücknahme der Verschlechterungen für niederösterreichische Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend gleicher Lohn für gleiche Arbeit abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend Mindestlohn abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend Offensive für NÖ Wohnbauförderung und Bauordnung abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle – Pensionsreform jetzt abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Königsberger abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Vladyka abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ; 
Resolutionsantrag Abg. Schmidl einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Ausbildung statt Zuwanderung abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Hahn MEd, MA betreffend keine Einführung des Hartz 4-Modells in Österreich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FRANK, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Hahn MEd, MA betreffend Schaffung eines NÖ Lehrlingsausbildungsfonds abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Hahn MEd, MA betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept „Aktion 20.000“ abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Mandl einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Kaufmann MAS angenommen: Zustimmung ÖVP, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung SPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend Fördermodell für leistbares Wohnen – 500 Euro sind genug abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend leistbares Wohnen in Stadt- und Ortskernen – Wohnbaufördermodell für die Sanierung leerstehender Gebäude abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP;
Resolutionsantrag Abg. Razborcan abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FPÖ, GRÜNE.)  
4.	Spezialdebatte: Gruppe 5, Gesundheit.
Berichterstatter: Abg. Schuster (Seite 1004).
Redner: Abg. Kasser mit Resolutionsantrag betreffend Beschleunigung von UVP-Genehmigungsverfahren (Seite 1005), Abg. Landbauer mit Resolutionsantrag betreffend Nein zur Belastung von Stromkunden durch „Smart Meter“ (Seite 1010), Abg. Edlinger (Seite 1012), Abg. Naderer (Seite 1013), Abg. Dr. Krismer-Huber mit Resolutionsantrag betreffend umfassende Dekarbonisierungsstrategie 2050 für Österreich im Sinne der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen um die Erreichung der Netto-Null-Emissionen mitzutragen; Zielanpassung im Sinne eines linearen Zielpfades in Richtung 40 % CO2-Reduktion bis 2030, Resolutionsantrag betreffend Ölbohrungen im Weinviertel und die dadurch bedingte Diskrepanz mit den Zielen der Pariser Klimakonferenz, dem NÖ Klima- und Energieprogramm sowie dem Energiefahrplan 2030, Resolutionsantrag betreffend Anerkennung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend keine Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien, Resolutionsantrag betreffend faire E-Mobilität, Resolutionsantrag betreffend Energie-Tausender für jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreicher, Resolutionsantrag betreffend Stopp dem Wegwerfwahn – Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten, Resolutionsantrag betreffend verpflichtendes Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen und Ausbau bei Mehrwegsystemen, Resolutionsantrag betreffend Gefahren von Asbest bei der Gebäudesanierung hintanhalten, Resolutionsantrag betreffend Errichtung eines Grundwasserschongebietes auf dem Gemeindegebiet von Lichtenwörth, Resolutionsantrag betreffend keine umweltbelastende Salzstreuung in NÖ durch Umstieg auf ökologisch verträglichere Alternativen, Resolutionsantrag betreffend keine Tötung von Fischotter (Seite 1015), Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie, freie Wahl unter weiteren Energiequellen (Seite 1025), Abg. Dr. Sidl (Seite 1027), Abg. Erber MBA (Seite 1028), Abg. Ing. Haller mit Resolutionsantrag betreffend Standortbeiträge für die NÖ Fondskrankenanstalten (Seite 1028), Abg. Ing. Huber mit Resolutionsantrag betreffend qualitativ hochwertige, patientenorientierte, wohnortnahe und regional gleichmäßige medizinische Grundversorgung für unsere Landsleute sicherstellen, Resolutionsantrag betreffend Sicherung der medizinischen Versorgung unserer Landsleute durch eine Standortgarantie und Grundversorgung in allen Landeskliniken (Seite 1029), Abg. Hauer (Seite 1034), Abg. Mag. Scheele mit Resolutionsantrag betreffend dringende Verbesserung der Personalausstattung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Niederösterreich – mehr Transparenz bei Prüfung der Übereinstimmung von geforderten und genehmigten Dienstposten, Resolutionsantrag betreffend umgehende Novellierung des NÖ KAG (Seite 1035), Abg. Naderer mit Resolutionsantrag betreffend „Serviceeinrichtung der 24-Direktabfrage des Sozialversicherungsstatus von Erwerbstätigen“ – keine Bloßstellung unversicherter Patientinnen in den Ambulanzen und Ordinationen (Seite 1038), Abg. Dr. Krismer-Huber mit Resolutionsantrag betreffend Verhinderung der 2-Klassen-Medizin, Resolutionsantrag betreffend Verkürzung von Wartezeiten bei Strahlentherapie durch Aufstockung der Geräteanzahl im Sinne des Patientinnenwohles und Berücksichtigung im regionalen Strukturplan Gesundheit, Resolutionsantrag betreffend Einführung einer einheitlichen Krankenkasse für alle Arbeitnehmerinnen und deren Angehörige mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen, Resolutionsantrag betreffend Beseitigung von Benachteiligungen der Gewerbetreibenden durch die Versicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), Resolutionsantrag betreffend regulierte Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke (Seite 1041), Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Abschaffung von Standortbeiträgen für alle NÖ Fondskrankenhäuser (Seite 1046), Abg. Dr. Machacek mit Resolutionsantrag betreffend Niederlassungsförderungen für Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag (Seite 1047), Abg. Onodi (Seite 1051), Abg. Ing. Huber mit Resolutionsantrag betreffend Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen (Seite 1051), Abg. Bader (Seite 1052).
Abstimmung (Seite 1053).
(Gruppe 5 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung FRANK, FPÖ, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Kasser angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Landbauer abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Dr. Krismer-Huber betreffend umfassende Dekarbonisierungsstrategie 2050 für Österreich im Sinne der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen um die Erreichung der Netto-Null-Emissionen mitzutragen; Zielanpassung im Sinne eines linearen Zielpfades in Richtung 40 % CO2-Reduktion bis 2030 abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ; 
Resolutionsantrag Dr. Krismer-Huber betreffend Ölbohrungen im Weinviertel und die dadurch bedingte Diskrepanz mit den Zielen der Pariser Klimakonferenz, dem NÖ Klima- und Energieprogramm sowie dem Energiefahrplan 2030 abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Dr. Krismer-Huber betreffend Anerkennung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend keine Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Dr. Krismer-Huber betreffend faire E-Mobilität abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ;
Resolutionsantrag Dr. Krismer-Huber betreffend Energie-Tausender für jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreicher abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Dr. Krismer-Huber betreffend Stopp dem Wegwerfwahn – Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK;
Resolutionsantrag Dr. Krismer-Huber betreffend verpflichtendes Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen und Ausbau bei Mehrwegsystemen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ;
Resolutionsantrag Dr. Krismer-Huber betreffend Gefahren von Asbest bei der Gebäudesanierung hintanhalten abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ;
Resolutionsantrag Dr. Krismer-Huber betreffend Errichtung eines Grundwasserschongebietes auf dem Gemeindegebiet von Lichtenwörth abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP;
Resolutionsantrag Dr. Krismer-Huber betreffend keine umweltbelastende Salzstreuung in NÖ durch Umstieg auf ökologisch verträglichere Alternativen abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ;
Resolutionsantrag Dr. Krismer-Huber betreffend keine Tötung von Fischottern abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie, freie Wahl unter weiteren Energiequellen angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung FRANK, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Haller angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend qualitativ hochwertige, patientenorientierte, wohnortnahe und regional gleichmäßige medizinische Grundversorgung für unsere Landsleute sicherstellen abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Sicherung der medizinischen Versorgung unserer Landsleute durch eine Standortgarantie und Grundversorgung in allen Landeskliniken abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Scheele betreffend dringende Verbesserung der Personalausstattung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Niederösterreich – mehr Transparenz bei Prüfung der Übereinstimmung von geforderten und genehmigten Dienstposten abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Scheele betreffend umgehende Novellierung des NÖ KAG angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Naderer abgelehnt: Zustimmung Abg. Naderer, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Verhinderung der 2-Klassen-Medizin abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Verkürzung von Wartezeiten bei Strahlentherapie durch Aufstockung der Geräteanzahl im Sinne des Patientinnenwohles und Berücksichtigung im regionalen Strukturplan Gesundheit abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Einführung einer einheitlichen Krankenkasse für alle Arbeitnehmerinnen und deren Angehörige mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Beseitigung von Benachteiligungen der Gewerbetreibenden durch die Versicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend regulierte Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend Abschaffung von Standortbeiträgen für alle NÖ Fondskrankenhäuser abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Machacek abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE.) 
5.	Spezialdebatte: Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr.
Berichterstatter: Abg. Schuster (Seite 1055).
Redner: Abg. Maier mit Resolutionsantrag betreffend Attraktivierung der Franz Josefs Bahn (Seite 1055), Abg. Königsberger mit Resolutionsantrag betreffend Einführung eines NÖ-Passes für die öffentlichen Verkehrsmittel des Verkehrsverbundes Ost-Region (Seite 1058), Abg. Naderer (Seite 1061), Abg. Hintner (Seite 1063), Abg. Razborcan mit Resolutionsantrag betreffend Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets für öffentliche Verkehrsmittel in Niederösterreich und den Ausbau von Park & Ride-Anlagen, Resolutionsantrag betreffend Schaffung einer 3. Piste für den Flughafen Wien-Schwechat, Resolutionsantrag betreffend dringende Zurverfügungstellung der erforderlichen Finanzmittel an den VOR um den Zusatzbedarf an geplanten und erforderlichen öffentlichen Verkehrsangeboten abzudecken, Resolutionsantrag betreffend Bau einer Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg (Seite 1065), Abg. Dr. Michalitsch mit Resolutionsantrag betreffend Verdichtung des Taktverkehrs auf der alten Westbahn und Nachtfahrverbot für lärmende Güterzüge (Seite 1069), Abg. Enzinger MSc mit Resolutionsantrag betreffend NÖ Verkehrsbericht, Resolutionsantrag betreffend Jahresbericht der NÖVOG (Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft mbH) an den NÖ Landtag, Resolutionsantrag betreffend Niederösterreichisches Verkehrskonzept am Beispiel der Schweiz mit flächendeckender Versorgung auch in entlegenen Regionen, vernetzten Taktfahrplänen mit durchgehender Transportkette über alle Verkehrsmittel sowie durchgehenden Tickets von A nach B, sodass jede NÖ Gemeinde eine Anbindung (auch am Wochenende) an den ÖV bekommt (Seite 1071), Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Grundsatzbeschluss zu Bekenntnis und Bau einer Waldviertelautobahn, Resolutionsantrag betreffend Schaffung von Parkflächen im Bereich „Umfahrung Zwettl“, Resolutionsantrag betreffend Fußgänger-Unterführung für Großrupprechts (Seite 1075), Abg. Dworak mit Resolutionsantrag betreffend Maßnahmenpaket für die Zugverbindung Wiener Neustadt – Puchberg am Schneeberg (Seite 1078), Abg. Mold mit Resolutionsantrag betreffend Ausbau der Straßen-Infrastruktur im Waldviertel, Resolutionsantrag betreffend Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg (Seite 1080), Abg. Ing. Schulz (Seite 1082), Abg. Ing. Huber mit Resolutionsantrag betreffend Hochwasserschutz ist Menschenschutz (Seite 1083), Abg. Enzinger MSc mit Resolutionsantrag betreffend 365 Euro-Öffi-Jahresticket für Niederösterreich, Resolutionsantrag betreffend VOR-Tarifreform – attraktive Gestaltung für Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen, Resolutionsantrag betreffend Ausbau der Franz Josefs-Bahn, Resolutionsantrag betreffend flächendeckende Breitbandversorgung für die NÖ Bezirke bis spätestens 2020, Resolutionsantrag betreffend Wolkersdorf Express als öffentliche Verbindung zwischen Niederösterreich und Wien, Resolutionsantrag betreffend Ausbau der Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen dem Bezirk Hollabrunn und St. Pölten, Resolutionsantrag betreffend NEIN zur S 34 (Seite 1085), Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend keine Verschlechterungen bei Landesförderungen für Kanal- und Wasserprojekte (Seite 1091), Abg. Schagerl (Seite 1092), Abg. Balber (Seite 1093).
Abstimmung (Seite 1095).
(Gruppe 6 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Abg. Naderer, Ablehnung FPÖ, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Maier einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Königsberger abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Razborcan betreffend Einführung eines 365-Euro-Jahresticket für öffentliche Verkehrsmittel in Niederösterreich und den Ausbau von Park & Ride-Anlagen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP;
Resolutionsantrag Abg. Razborcan betreffend Schaffung einer 3. Piste für den Flughafen Wien-Schwechat angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Razborcan betreffend dringende Zurverfügungstellung der erforderlichen Finanzmittel an den VOR um den Zusatzbedarf an geplanten und erforderlichen öffentlichen Verkehrsangeboten abzudecken abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK;
Resolutionsantrag Abg. Razborcan abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Michalitsch einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend NÖ Verkehrsbericht abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend Jahresbericht der NÖVOG an den NÖ Landtag abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend NÖ Verkehrskonzept am Beispiel der Schweiz mit flächendeckender Versorgung auch in entlegenen Regionen, vernetzten Taktfahrplänen mit durchgehender Transportkette über alle Verkehrsmittel sowie durchgehenden Tickets von A nach B, sodass jede NÖ Gemeinde eine Anbindung (auch am Wochenende) an den ÖV bekommt abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend Grundsatzbeschluss zum Bekenntnis und Bau einer Waldviertelautobahn abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend Schaffung von Parkflächen im Bereich „Umfahrung Zwettl“ abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend Fußgänger-Unterführung für Großrupprechts abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK;
Resolutionsantrag Abg. Dworak einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Mold betreffend Ausbau der Straßen-Infrastruktur im Waldviertel angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Mold betreffend Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Ablehnung ÖVP, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend 365 Euro-Öffi-Jahresticket für Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend VOR-Tarifreform – attraktive Gestaltung für Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend Ausbau der Franz Josefs Bahn abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend flächendeckende Breitbandversorgung für die NÖ Bezirke bis spätestens 2020 abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend Wolkersdorf Express als öffentliche Verbindung zwischen Niederösterreich und Wien abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend Ausbau der Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmittel zwischen dem Bezirk Hollabrunn und St. Pölten abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc betreffend NEIN zur S 34 abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend keine Verschlechterungen bei Landesförderungen für Kanal- und Wasserprojekte abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, GRÜNE.) 
6.	Spezialdebatte: Gruppe 7, Wirtschaftsförderung.
Berichterstatter: Abg. Schuster (Seite 1096).
Redner: Abg. Thumpser MSc (Seite 1096), Abg. Hinterholzer (Seite 1097), Abg. Gruber (Seite 1098), Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Rücknahme wirtschaftsfeindlicher Gesetze (Seite 1100), Abg. Mag. Hackl mit Resolutionsantrag betreffend zusätzliche Mittel aus der Breitbandmilliarde für den Glasfaser-Ausbau in Niederösterreich, Resolutionsantrag betreffend Russland-Sanktionen – zurück zum Verhandlungstisch (Seite 1102), Abg. Dr. Krismer-Huber mit Resolutionsantrag betreffend keine Patente auf Pflanzen und Tiere, Resolutionsantrag betreffend Ende der Zulassung für Glyphosat, Resolutionsantrag betreffend Mocap 15G-freie Erdäpfel - Zulassung stoppen jetzt, Resolutionsantrag betreffend Freigabe der Wald- und Forstwege für Mountainbikerinnen (Seite 1105), Abg. Landbauer mit Resolutionsantrag betreffend sofortige Beendigung der wirtschaftsfeindlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation (Seite 1110), Abg. Rosenmaier (Seite 1112), Abg. Kasser (Seite 1112), Abg. MMag. Dr. Petrovic (Seite 1113), Abg. Ing. Ebner MSc (Seite 1113), Abg. Ing. Huber mit Resolutionsantrag betreffend weniger Geld für die Landwirtschaftskammern – mehr Geld für unsere Bauern (Seite 1114), Abg. Hogl (Seite 1117), Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Bauernbefreiung JETZT, Resolutionsantrag betreffend 100 Prozent kostenlose Beratung und Betreuung durch die Landwirtschaftskammer auf Landes- und Bezirksebene, Resolutionsantrag betreffend Abzugssteuer von Servitutsentgelten auf max. 30 Prozent festlegen (Seite 1118), Abg. Naderer mit Resolutionsantrag betreffend „Provenienz-Ausweis für das Nahrungsmittelsortiment in Supermärkten“ aktuelle Herkunftsinformation über das Nahrungsmittel-Gesamtsortiment im Lebensmitteleinzelhandel (Seite 1122), Abg. Schagerl (Seite 1125), Abg. Ing. Schulz (Seite 1126).
Abstimmung (Seite 1128).
(Gruppe 7 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Abg. Naderer, Ablehnung FPÖ, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend Rücknahme wirtschaftsfeindlicher Gesetze abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Hackl betreffend zusätzliche Mittel aus der Breitbandmilliarde für den Glasfaser-Ausbau in Niederösterreich einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Hackl betreffend Russland-Sanktionen – zurück zum Verhandlungstisch angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend keine Patente auf Pflanzen und Tiere angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung FRANK;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Ende der Zulassung für Glyphosat abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Mocap 15G – freie Erdäpfel – Zulassung stoppen jetzt abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Freigabe der Wald- und Forstwege für Mountainbikerinnen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ;
Resolutionsantrag Abg. Landbauer abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend weniger Geld für die Landwirtschaftskammern – mehr Geld für unsere Bauern abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend Bauernbefreiung JETZT abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend 100 Prozent kostenlose Beratung und Betreuung durch die Landwirtschaftskammer auf Landes- und Bezirksebene abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend Abzugssteuer von Servitutsentgelten auf max. 30 Prozent festlegen abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Naderer abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Abg. Naderer, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ.) 
7.	Spezialdebatte: Gruppe 8, Dienstleistungen.
Berichterstatter: Abg. Schuster (Seite 1128).
Abstimmung (Seite 1129).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Abg. Naderer, Ablehnung FPÖ, GRÜNE.)
8.	Spezialdebatte: Gruppe 9, Finanzwirtschaft.
Berichterstatter: Abg. Schuster (Seite 1129).
Redner: Abg. Naderer (Seite 1129), Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend keine Verschwendung von Steuergeld für Sonderfinanzierungen (Seite 1130), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 1130), Abg. Mag. Riedl (Seite 1131).
Abstimmung (Seite 1131).
(Gruppe 9 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer;
Resolutionsantrag abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer.)  
9.	Spezialdebatte: Dienstpostenplan 2018.
Berichterstatter: Abg. Schuster (Seite 1131).
Abstimmung (Seite 1132).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer.)
10.	Ltg. 1590/R-1/4: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2016 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2016.
Berichterstatter: Abg. Schuster (51. Sitzung, Seite 790).
Abstimmung (Seite 1132).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer.)  
11.	Ltg. 1596/V-5/100: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Budgetprogramm 2017 bis 2021.
Berichterstatter: Abg. Schuster (51. Sitzung, Seite 791).
Abstimmung (Seite 1132).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer.)
12.	Ltg. 1595/V-5: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018.
Berichterstatter: Abg. Schuster (51. Sitzung, Seite 792).
Abstimmung (Seite 1132).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer.)
13.	Ltg. 1591/B-32/4: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2016/17.
Berichterstatter: Abg. Schuster (51. Sitzung, Seite 811).
Abstimmung (Seite 1132).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer.)
14	Ltg. 1592/B-33/4: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2016.
Berichterstatter: Abg. Schuster (51. Sitzung, Seite 811).
Abstimmung (Seite 1133).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer.)
15.	Ltg. 1593/B-38/4: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2016.
Berichterstatter: Abg. Schuster (51. Sitzung, Seite 812).
Abstimmung (Seite 1133).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer.)
16.	Ltg. 1594/B-43/4: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2016 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2016.
Berichterstatter: Abg. Schuster (51. Sitzung, Seite 812).
Abstimmung (Seite 1133).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Abg. Naderer, Ablehnung FPÖ, GRÜNE.)
17.	Ltg. 1601/B-61: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2016.
Berichterstatter: Abg. Schuster (51. Sitzung, Seite 812).
Abstimmung (Seite 1133).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung, GRÜNE.) 
18.	Schlussworte Präs. Ing. Penz (Seite 1133).
19.	Ltg. 1299-2/A-1/84: Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG).
Berichterstatter: Abg. Hauer (Seite 1134).
Redner: Abg. Naderer (Seite 1135), Abg. MMag. Dr. Petrovic mit Antrag auf Zurückweisung an den Ausschuss (abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, SPÖ, FPÖ, Ablehnung ÖVP, FRANK, Abg. Naderer.) (Seite 1135), Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend eine Stimme je Wähler bei Gemeinderats- sowie Landtagswahl (Seite 1137), Abg. Dworak (Seite 1138), Abg. Moser mit Abänderungsantrag (Seite 1139), Abg. Dworak (Seite 1140), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 1140).
Abstimmung (Seite 1141).
(Abänderungsantrag angenommen: Zustimmung ÖVP, FRANK, Abg. Naderer, Ablehnung SPÖ, FPÖ, GRÜNE;
getrennte Abstimmung zum Geschäftsstück: Verfassungsbestimmungen Zif. 3, 4, 5, 6: angenommen: Zustimmung ÖVP, FRANK, FPÖ, Abg. Naderer, Ablehnung SPÖ, GRÜNE;
Rest angenommen: Zustimmung ÖVP, FRANK, Abg. Naderer; Ablehnung SPÖ, FPÖ, GRÜNE;
Resolutionsantrag abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer.)

***
Dritter Präsident Gartner: (um 9.00 Uhr): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich eröffne die 52. Sitzung in der XVIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Frau Abgeordnete Tröls-Holzweber wegen Krankheit, Frau Abgeordnete Dr. Von Gimborn wegen Krankheit, Abgeordneter Ing. Rennhofer auch krank gemeldet, Abgeordneter Dr. Laki ebenfalls krank gemeldet. Herr Abgeordneter Naderer kommt später, er steckt derzeit im Stau. Die Beschlussfähigkeit ist trotzdem gegeben. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Sie ist unbeanstandet geblieben, demnach erkläre ich sie für genehmigt.
Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.
Einlauf:
Ltg. 1621/L-2/4 -	Vorlage der Landesregierung vom 20.6.2017 betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) – wird dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 1622/L-36 -	Vorlage der Landesregierung vom 20.6.2017 betreffend Änderung des NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetzes (NÖ LMKGG) – wird dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 1633/E-1/31 -	Eingabe der Stadtgemeinde Groß-Siegharts vom 20.7.2017 für ein klares Nein zur Errichtung eines tschechischen Atommüllendlagers in Grenznähe – wird dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen.
Anfragen:
Ltg.1623/A-4/208–	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptfrau-Stv. Dr. Pernkopf betreffend UVP-Genehmigung Paks II – Kundmachung.
Ltg.1624/A-4/209–	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Rohbericht des Landesrechnungshofes zu Förderungen des Landes insbesondere der Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.
Ltg.1625/A-4/210–	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptfrau-Stv. Dr. Pernkopf betreffend Rohbericht des Landesrechnungshofes zu Förderungen des Landes insbesondere der Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.
Ltg.1626/A-4/211–	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptfrau-Stv. Mag. Renner betreffend Rohbericht des Landesrechnungshofes zu Förderungen des Landes insbesondere der Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.
Ltg.1627/A-5/246–	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an an Landesrätin Dr. Bohuslav betreffend Rohbericht des Landesrechnungshofes zu Förderungen des Landes insbesondere der Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.
Ltg.1628/A-5/247–	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landesrat Mag. Wilfing betreffend Rohbericht des Landesrechnungshofes zu Förderungen des Landes insbesondere der Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.
Ltg.1629/A-5/248–	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend Rohbericht des Landesrechnungshofes zu Förderungen des Landes insbesondere der Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.
Ltg.1630/A-5/249–	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landesrat Dipl.-Ing. Schleritzko betreffend Rohbericht des Landesrechnungshofes zu Förderungen des Landes insbesondere der Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.
Ltg.1631/A-5/250–	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landesrat Ing. Androsch betreffend Rohbericht des Landesrechnungs-

hofes zu Förderungen des Landes insbesondere der Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.
Ltg.1632/A-5/251–	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber betreffend Rohbericht des Landesrechnungshofes zu Förderungen des Landes insbesondere der Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.
Wir setzen fort in der Tagesordnung mit der Spezialdebatte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 mit der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung. Zum Wort gelangt im Teilbereich Sozialpolitik Frau Abgeordnete Hinterholzer. Bitte.
Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir beginnen am zweiten Tag der Budgetdebatte mit dem Thema Sozialpolitik. Und ich werde mich mit dem Spezialfeld der Pflege beschäftigen. Ein Thema, das wir manchesmal so im privaten Bereich ein bisschen ausklinken oder viele Landesbürger das tun, obwohl keiner von uns weiß, ob wir nicht morgen schon auch Dienste in Anspruch nehmen müssen und wir wohl immer wieder auch mit Themen konfrontiert werden, wie schnell das in einer Familie gehen kann und wie schnell Pflege gebraucht wird.
Ich glaube, dass die qualitative und auch die finanzielle Absicherung der Pflege in der Zukunft eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ist. In Niederösterreich überlassen wir da nichts dem Zufall. So hat Frau Landesrat Barbara Schwarz erst vor kurzem die 6. Fassung des Altersalmanach wieder vorgelegt, der überarbeitet wurde. Und wir haben damit auch eine gute wissenschaftliche Begleitung.
Während die Gesamtbevölkerung bis 2030 um 7 Prozent in Niederösterreich steigen wird, so wird sich der Anteil der über 75-Jährigen von 8,7 Prozent auf 11,6 Prozent erhöhen. Zudem kommt der Wandel der Lebensformen, der Familienzusammensetzung und auch die Veränderung der Haushaltsstrukturen. Und das hat natürlich auch Einfluss auf professionelle Anbieter von Pflege. Die Anzahl der Singlehaushalte, das wurde gestern auch schon gesagt, wird bis 2030 um 22 Prozent ansteigen.
Aber lassen Sie mir eine positive Nachricht zu Beginn des zweiten Tages der Budgetdebatte bringen. Die Gesundheit wird zunehmen im Alter und mit dem Anstieg der Lebenserwartung geht einher auch der Anstieg der behindertenfreien Jahre, wo man im Alter noch vieles unternehmen kann und das Leben auch in der Pension noch genießen kann.
Wir haben zur Zeit rund 90.000 Pflegegeldbezieher, 2025 werden es 105.000 sein. Das Pflegesetting beträgt zur Zeit, das haben wir auch schon gehört, 66 Prozent. Also zwei Drittel pflegen sich selbst oder sind in der familiären Pflege. 18 Prozent mobile Pflege, 10 Prozent stationäre Pflege, 6 Prozent 24-Stundenbetreuung. Aber bis 2030 wird es keine Verschiebung von der familiären zur professionellen Betreuung geben. Das ist ein gutes Zeichen. Also die Angehörigen sind weiter bereit, auch für ihre Angehörige da zu sein, die zu pflegen, zu unterstützen wenn sie Hilfe brauchen.
Wo es einen deutlichen Anstieg geben wird, das ist die 24-Stundenbetreuung. Wir in Niederösterreich haben ja den Ansatz, mobil vor stationär. Aber da keine hierarchische Ordnung, sondern es ist notwendig, und das wird und soll auch ausgebaut werden, eine sinnvolle Unterstützung der einzelnen Möglichkeiten der Pflege untereinander zu gewähren.
Für die nicht familiär organisierte Pflege brauchen wir auch neue Konzepte in der Zukunft, die noch über das mobil, stationär hinausgehen. Ich habe es schon gesagt, durchlässige Mischformen, und das Ziel sollte sein eine sorgende Gemeinschaft. Das wird auch zu Veränderungen bei der stationären Pflege führen. Und es wird auch notwendig sein ein Umbau unserer Pflegeheime von einem eher Krankenhaus-Standard bis hin zu einer Wohnkultur und auch einer Personenzentrierung.
Zur Zeit haben wir 68 Landesheime, 62 private Heime mit 9.300 Pflegebetten. Und dazu gehört auch der teilstationäre Bereich, Übergangspflege, Kurzzeitpflege, Tagespflege. Bei den Standards im Pflegebereich wird Niederösterreich immer wieder als Vorbild herangezogen. Und ich glaube, was unsere Standards betrifft, darauf können wir durchaus stolz sein, wenngleich dieser Bereich natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein sehr herausfordernder ist.
Bei den ambulanten Diensten werden zur Zeit 16.200 Menschen betreut. Und man rechnet mit einem Zuwachs von 200 Personen pro Jahr. Betreutes Wohnen: 3.500 Wohneinheiten sind genehmigt, 2.500 fertig und bezogen. Aber ich glaube, gerade beim betreuten Wohnen da wird auch die Entwicklung in der Technik einiges noch leisten, sodass auch in diesen betreuten Wohneinrichtungen verschiedenste technische Möglichkeiten vorzufinden sind, die die Menschen im Alter auch dann unterstützen. Zur Zeit ist es ja die ältere Generation, die noch nicht so IT-firm ist. Aber ich glaube, mit der Zeit wird die Anzahl der Menschen, die durchaus mit der EDV vertraut sind, größer werden sodass auch diese technischen Geräte im Alltag noch mehr eingesetzt werden können.
Ich glaube, wir sind gut aufgestellt. Wir können den Bedarf in kürzester Zeit decken. Und ich glaube, wir können stolz darauf sein, und das ist wirklich so in Niederösterreich. Jeder, der Pflege braucht, kann sicher sein, dass er sie vor Ort in unmittelbarer Wohnumgebung vorfindet. Und das in einer qualitativ sehr hochwertigen Art und Weise.
Frau Landesrätin Schwarz hat initiiert gemeinsam mit der Landeshauptfrau ein Pilotprojekt sozialer Alltagsbegleiter. Soll eine niederschwellige Begleitung und Betreuung von Klienten im Alltag sein in Ergänzung zu den Betreuungsdiensten. Ziel ist es, betreuende und pflegende Angehörige zu entlasten und die Betroffenen zu aktivieren und zu motivieren.
Ich glaube, da gibt’s jede Menge Hilfestellungen die den Alltag erleichtern und wofür nicht unbedingt hochqualifiziertes Pflegepersonal notwendig ist. Die Ausbildung der Bewerber, die es schon gibt, soll jetzt umgehend begonnen werden. Und ein zusätzliches Angebot, glaube ich, wird hier im Betreuungsbereich, nicht im Pflegebereich, geschaffen. Ich glaube, dass der Bedarf auch dafür wirklich gegeben ist.
Seitens der SPÖ liegt ja ein Geschäftsstück, ein Antrag an den Landtag vor, in dem es um Änderungen beim Vermögensregress in der Pflege geht. Ich weiß auch, dass ein Resolutionsantrag eingebracht wird. Ich glaube, dazu kann man sagen, dass wir in Niederösterreich mit der Abschaffung des Kinder- und des Ehegattenregress ja schon einen großen Schritt gesetzt haben. Jetzt ist ja nur mehr der Vermögensregress, wenn es darum geht, bei der stationären Pflege einen Teil der Kosten aus dem eigenen Vermögen oder von dem Vermögen, das man in den letzten fünf Jahren vererbt hat, auch noch dazuzuzahlen. Wir kennen alle Fälle, wo das halt manchmal auch durchaus schwierig sein kann, wenn vor allem jüngere Menschen verunfallen, einen Schlaganfall haben, oft lange Zeit gepflegt werden müssen und dann das eigene Vermögen herangezogen wird. Wir müssen aber umgekehrt wissen, die Kosten in der Pflege sind enorm, sie werden steigen, dass es da zu höheren Kosten kommen wird. Frau Landesrätin Schwarz hat berechnet, dass es rund 22 Millionen in Niederösterreich derzeit sein werden. Dazu kommt, dass es vermehrte Inanspruchnahme von stationären Pflegeplätzen geben wird. Das heißt, es müssen zusätzliche Heime errichtet werden. Die müssen dann auch in Betrieb gehalten werden.
Also wenn man sich auf Bundesebene zur Abschaffung des Vermögensregresses entschließt, dann muss aber auch gewährleistet sein, dass die finanziellen Auswirkungen vom Bund dem Land abgegolten werden.
Eines möchte ich schon sagen, auch wenn der Plan A in Niederösterreich gelandet ist, das Ganze gegenzufinanzieren aus Vermögens- und Schenkungssteuern, nein, also das kann es nicht sein. Da werden wir uns sicherlich dagegen aussprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Razborcan.)
Ich bringe daher den Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Hinterholzer und Erber zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Änderungen beim Vermögensregress in der Pflege.
Die demographische Entwicklung stellt den Gesundheits- und Sozialbereich permanent vor große organisatorische, finanzielle und vor allem menschliche Herausforderungen.
Festzuhalten ist, dass das Bundesland Niederösterreich im Bereich der Pflege bereits viel erreicht und erarbeitet hat. Neben der Abschaffung des Einkommensregresses von Kindern für zu pflegende Eltern im Dezember 2007 hat das Bundesland Niederösterreich gleichzeitig auch die Verpflichtung der Zahlung von Eheleuten für einander im Fall der stationären Pflege abgeschafft.
Somit besteht derzeit lediglich die Regressverpflichtung desjenigen, der sich in stationärer Pflege befindet, mit seinem Einkommen und gegebenenfalls mit seinem Vermögen für die Kosten der stationären Pflege einzustehen.
In der nun öffentlich geführten Debatte über die Abschaffung dieses Vermögensregresses ist aus Sicht des Landes NÖ festzuhalten, dass eine über die bisherigen Schritte hinausgehende Lockerung des Vermögensregresses nicht nur zu einem dras-

tischen Einnahmenentfall, sondern auch zu erheblichen Mehrkosten in Folge der zu erwartenden erhöhten Nachfrage führen wird. Dies würde zu einer Überforderung des derzeitigen Systems der stationären Pflege führen und wäre darüber hinaus für das Landesbudget nicht darstellbar, solange dafür kein entsprechendes Äquivalent geschaffen wird.
Wenn nun also seitens des Bundes Überlegungen zur Abschaffung des Vermögensregresses angestellt werden, hat der Bund für den Fall einer Umsetzung den Ländern die damit verursachten Folgekosten, das sind Einnahmenausfalle sowie in weitere Konsequenz vermehrte Kosten in Folge erhöhter Nachfrage nach stationärer Pflege, zu ersetzen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dass sie für den Fall, dass der Bund Änderungen beim Vermögensregress in der Pflege vornimmt oder vorschlägt, bei der Bundesregierung vorstellig wird und im Sinne der Antragsbegründung darauf drängt, dass die dadurch resultierenden Mehrkosten (Einnahmenausfälle und Folgekosten) den Ländern ersetzt werden.“
Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Enzinger. Ich begrüße die Landesberufsschule St. Pölten, die zweite Friseurklasse mit Frau Fachvorstand Smoch. Herzlich willkommen im Landtag, meine Damen! (Beifall im Hohen Hause.)
Abg. Enzinger MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin Hauptrednerin in der Gruppe 4, werde auch einige Resolutionsanträge einbringen, die aus unserer Sicht sehr notwendig sind um die Sozialpolitik in Niederösterreich auf die richtige Schiene zu bringen.
Denn der große Wurf in Richtung soziale Gerechtigkeit ist aus dem aktuellen Sozialbudget auch dieses Mal für mich nicht erkennbar. Und gerade jetzt, wo wir schon wissen, was die Herausforderungen sein werden, aber es ist alles im Umbruch und wir wissen, kommt eine große Herausforderung im Sozialbereich auf uns zu.
Im Gegenteil: Es verwundert mich, dass sich die ÖVP Schritt für Schritt von der Sozialpolitik jetzt endgültig verabschiedet. Gekürzt wird im Ansatz familienpolitische Maßnahmen, Flüchtlingshilfe rund 20 Millionen. Aber das ist uns gestern ja öfter mitgeteilt worden, dass Menschen auf der Flucht, denen man eigentlich Schutz bieten sollte und denen man helfen sollte, dass die ÖVP nicht gewillt ist, denen zu helfen. Ob das die Nächstenliebe ist, die wir leben wollen, sei dahingestellt. Aber auch bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird gekürzt. Und hier in Bausch und Bogen. Auch bei der Wohnbauförderung. Wir Grüne werden dem Ansatz unsere Zustimmung nicht geben! 
Die niederösterreichische Bevölkerung wächst und wächst und es gibt einen sehr starken Zuzug. Zum Einen ist es ein sehr gutes Signal, zum Anderen steigen damit aber auch die Anforderungen an die Politik.
Einerseits sind in der Vergangenheit nicht alle Hausaufgaben in der Sozialpolitik gemacht worden. Und zum Anderen, auch das ist gestern schon erwähnt worden, werden wir alle älter. Die Bedürfnisse sind andere und auch bei den Krankheiten kennt man sich besser aus und man möchte Menschen länger unterstützen.
Aber besonders im Bereich Familie mit Kleinkindern gibt es noch einiges zu tun. Da hat sich in den letzten Jahren viel zu langsam etwas ins Positive verändert. Deswegen haben wir auch gestern dem Resolutionsantrag der SPÖ zur Ausdehnung der Kinderbetreuung zugestimmt. Die Anforderungen im Sozialbereich, die kennen wir alle. Es gibt Menschen, auch in Niederösterreich, denen geht es nicht so gut. Die Zahl derer, die Pflege brauchen, steigt. Und jene älterer Menschen, die – auch das ist schon erwähnt worden – alleine nicht mehr ihren Lebensalltag bewältigen können und Unterstützung brauchen und zu Hause bleiben wollen, steigt auch.
Es gibt aber auch eine Anzahl von Menschen mit Behinderung, denen man ein gesichertes Wohnen sicherstellen sollte. Und es gibt nach wie vor Menschen in akuter Not. Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, junge Menschen, die ad hoc eine Notschlafstelle brauchen. Frauen, die vor häuslicher Gewalt flüchten und eine Notschlafstelle brauchen. Diese Liste kann fortgeführt werden. Aber die Sorgen kennen wir alle!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die wir hier alle versammelt sind und zwei Tage über unser Budget reden! Ich gehe davon aus, dass jeder von uns nur das Beste für Niederösterreich und für unsere Bevölkerung will. Aber jeder auch nach seinen Schwerpunkten. Und wie schon eingangs gesagt, sehe ich im Moment, dass die ÖVP sich von der Sozialpolitik verabschiedet. Aus unserer Sicht gibt es etliche Punkte, die verbessert gehören, um den Menschen die tatsächliche Hilfe zu bieten, die sie brauchen. Gleiche Chancen, gleiche Ausgangssituationen, vor allem für Kinder. Schon für Kinder, damit sie den gleichen Start ins Leben haben wie alle anderen. Wie auch Herr Landesrat Schleritzko gestern bei seinem Eingangsstatement gesagt hat, ist wichtig das Schützen der Schwächsten. Ja, dem kann ich nur voll zustimmen. Und das ist auch aus meiner Sicht die Hauptaufgabe der Politik. Aber es darf nicht bei Sonntagsreden bleiben. Wir hier im NÖ Landtag, wir können etwas tun. Doch ich aus meiner Sicht sehe da viel zu wenig. (Abg. Erber MBA: Wir geben 50 Prozent aus!)
Landesrat Schleritzko meinte auch, dass man nachhaltig mit Ressourcen umgehen muss. Ich sage ja, und investieren in den Sozialbereich ist immer nachhaltig. Und da gehört investiert! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ein Punkt, den ich auch ansprechen möchte, da können wir auch etwas tun, sind Menschen, die arbeiten, aber nicht genug zum Leben haben. Die Zahl derer, der so genannten „Working Poor“ steigt. Auch dazu wird es von uns einen Resolutionsantrag geben, weil wir sehen, dass wir einen politischen Rahmen geben können. Auch zum Mindestlohn werde ich einen Resolutionsantrag einbringen.
Was mir besonders am Herzen liegt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und Herr Kollege Erber, du wirst mir vielleicht zustimmen als Sozialsprecher der ÖVP: In der Sozialpolitik bei Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, die es selbst leider aus irgendwelchen Gründen noch immer nicht schaffen, selbständig zu leben, sich den Unterhalt zu verdienen, von Menschen zu sprechen, die „frech“ sind, das halte ich für absolut deplatziert! (Beifall bei den GRÜNEN und SPÖ.)
Aus meiner Sicht versucht Niederösterreich, und das ist eigentlich grausam, Menschen, arme Menschen, die Hilfe brauchen, rauszuekeln. So nach dem Floriani-Prinzip: Sollen sich die anderen kümmern. Wir verschärfen unsere Regeln. Wir kürzen unsere Sozialleistungen. Sollen sie woanders hingehen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das hat mit Nächstenliebe überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Erber MBA: Das ist jetzt ein wenig populistisch gewesen!)
Wir sind auch der Meinung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass bei der Sozialleistung – und das ist die Mindestsicherung – auch, das möchte ich nicht leugnen, es gibt auch in Niederösterreich in Zahlen 3 bis 4 Prozent, das sind Menschen, die reizen das System aus. Aber die hat es immer gegeben und die wird es immer geben. Und wegen dieser 3 bis 4 Prozent in Bausch und Bogen die Mindestsicherung zu kürzen für niederösterreichische Familien, das ist nicht der Stil, den ich mir im Niederösterreichischen Landtag wünsche! (Abg. Präs. Mag. Karner: Sehr blauäugig, Frau Kollegin! - Abg. Erber MBA: Das widerspricht sich ja selber! - Beifall bei den GRÜNEN.) 
Wir sind der Meinung, dass nicht jedes Bundesland je nach Gutdünken ... bzw. welche Regierungsmitglieder in der Regierung sitzen, man kann sich das sehr genau anschauen, ja? Dort, wo die Grünen sitzen, gibt es Hilfestellungen! (Abg. Erber MBA: Ja, in Wien! Viel Glück!)
In Niederösterreich nicht! Aber wir sind der Meinung, die Sozialleistung sollte wieder in die Hand des Bundes gehen. Und deswegen stelle ich auch folgenden Antrag. Bundesweite Lösung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Folgender Antrag, ich bitte um Zustimmung (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger MSc, Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Rücknahme der Verschlechterungen für niederösterreichische Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher.
2016 wurden im NÖ Landtag durch verschiedene Novellen des NÖ Mindestsicherungsgesetz zahlreiche Verschlechterungen für niederösterreichische MindestsicherungsbezieherInnen beschlossen, welche bereits in Kraft getreten sind bzw. Anfang 2017 wirksam werden. 
Neben der Anrechnung des Wohnzuschusses auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurden beispielsweise Menschen, denen der Status „subsidiär Schutzberechtigte“ zuerkannt wird, vom Kreis der anspruchsberechtigten in den Kreis der nicht-anspruchsberechtigten Personen verschoben. Ebenso gibt es Verschärfungen bei den Voraussetzungen zur Erlangung der BMS. Eine Deckelung von 1.500€ sowie die BMS light stürzen zahlreiche hilfesuchende Personen in eine ungewisse Zukunft. Heftige Kritik kam nicht nur von den Grünen sondern auch von zahlreichen sozialen Einrichtungen wie Caritas und Diakonie, Betroffenen und privaten BürgerInnen.
In einem Gutachten, das für die österreichische Bundesregierung zum Thema Mindestsicherung erstellt wurde wird ausdrücklich festgehalten:
Der österreichische Staat ist zur Sicherung der schieren Existenz verpflichtet, unsachliche Differenzierungen zwischen österr. Staatsbürgern untereinander und auch anderen Schutzberechtigten sind innerhalb der BMS grundsätzlich nicht zulässig. Die Aufspaltung der BMS in eine Kernleistung und eine Zusatzleistung ist ebenfalls nicht berechtigt, da die Mindestsicherung bereits für sich die Kernleistung darstellt. 
Auch die Idee einer Deckelung der Mindestsicherung in Höhe von 1500€, die die ÖVP für NÖ ausgearbeitet und zusammen mit der Liste Frank und FPÖ beschlossen hat, ohne die geplante Neufassung der Art 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern zur BMS abzuwarten, stellt eine Verfassungswidrigkeit dar und richtet sich gegen die Kinder. 
Mit der jüngsten Novelle des NÖ Mindestsicherungsgesetzes wurde es möglich MindestsicherungsbeziehrInnen zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen. In Horn schickte die Gemeinde daher ein Schreiben aus, mit der Info man werde sich melden, wenn es eine konkrete Tätigkeit gäbe. Das Problem: Es ging auch an Kranke und PensionistInnen. Die Gemeinde spricht von einem Fehler. Im Gesetz gibt es aber tatsächlich keine genaue keine Definition, wer herangezogen werden kann. 
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist für Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen zur Überbrückung von Notlagen die einzige Möglichkeit vor Obdachlosigkeit bewahrt zu werden und Nahrungsmittel, Kleidung oder Sonstiges zur Erfüllung der Grundbedürfnisse zu erwerben. Kürzungen und Verschärfungen drängen die Menschen an den Rand der Gesellschaft und machen ihnen eine Rückkehr in ein geregeltes Arbeitsleben noch unmöglicher, abgesehen davon, dass viele auf Grund einer Behinderung gar nicht erwerbstätig sein können. Betroffen sind hier die ärmsten BürgerInnen unseres Landes. Es ist ein Rückschritt und eines innovativen Niederösterreichs in einer modernen Gesellschaft nicht würdig, dass diese Menschen im Stich gelassen werden. Die Ersparnis für das Land NÖ durch die Kürzungen der BMS führt zu keinerlei Problemlösung sondern programmiert Probleme in der Zukunft. Die resultierenden Schwierigkeiten wie Obdachlosigkeit, steigende Kriminalität durch Verarmung usw. müssen rechtzeitig vermieden werden.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,
a) von der Blockade-Politik hinsichtlich bundesgesetzlicher Änderungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung Abstand zu nehmen.
b) über die Auswirkungen der letzten Novellen in Niederösterreich zur bedarfsorientierten Mindestsicherung im Sinne der Antragsbegründungen zu berichten und diese Änderungen so rasch wie möglich wieder zu streichen.
c) das Gesetz hinsichtlich der gemeinnützigen Tätigkeiten, zu denen MindestsicherungsbezieherInnen herangezogen werden können ehestmöglich zu reparieren.“
Weiters stelle ich folgenden Antrag und bitte auch hier um die Zustimmung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Laut dem dem NÖ Frauen- und Gleichstellungsbericht 2015 beträgt in Niederösterreich das mittlere Bruttojahreseinkommen der Frauen 61 Prozent jenes der Männer. Es gibt daher einen geschlechterspezifischen Unterschied von 39 Prozent, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, beim Einkommen. (Liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger MSc, Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Laut dem NÖ Frauen- und Gleichstellungsbericht 2015 beträgt in NÖ das mittlere Bruttojahreseinkommen der Frauen 61% jenes der Männer. Es gibt daher einen geschlechtsspezifischen Unterschied von 39 % bei den Einkommen. 2013 lagen die geschlechtsspezifischen Lohn-und Gehaltsunterschiede im EU27–Durchschnitt bei 16,4%. Österreich lag im europäischen Vergleich mit 23% an vorletzter Stelle vor Estland mit 29,9% (siehe Gender Index 2015, Bundesministerium für Bildung und Frauen). Im Global Gender Gap Report wird Österreich bezüglich Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern weltweit auf den 102. Platz verwiesen.
In Österreich kann sowohl ein hoher Gender Pay Gap als auch eine hohe Erwerbsbeteiligung der Frauen beobachtet werden. Die hohe Erwerbstätigenquote geht hier gleichzeitig mit einer hohen Teilzeitquote sowie einem höheren Anteil von gering qualifizierten Frauen einher. Ein weiterer Indikator zur Darstellung von Lohnunterschieden ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten. Österreich weist im Vergleich zu anderen EU-Staaten einen besonders hohen Anteil von Frauen in Niedriglohnbeschäftigung auf. 2010 war der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten bei den Frauen mit 24,8% rund dreimal so hoch wie bei den Männern mit 8,2%. Das ist der größte Abstand zwischen weiblichen und männlichen Niedriglohnbeschäftigten in einem EU-Mitgliedstaat. 
Frauen sind vor allem in den atypischen Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Befristung, geringfügige Beschäftigung usw. überrepräsentiert. Dies liegt vor allem an der Tatsache, dass Frauen ihre berufliche Laufbahn häufig unterbrechen, vorrangig durch Familiengründung und Kindererziehung. Aber auch Pflege naher Angehöriger bleibt meist den Frauen überlassen. Die Möglichkeit für Männer Karenz in Anspruch zu nehmen und sich um die Kindererziehung zu kümmern, wird nach wie vor wenig in Anspruch genommen, nicht selten deshalb, weil dies von diversen Arbeitgebern nicht goutiert wird und sich für den Arbeitnehmer dadurch Nachteile ergeben. Frauen verrichten in dem Sinn fast doppelt so viel Tagesarbeit unentgeltlich als Männer. In Folge sind 73% finanziell vom Partner abhängig.
‚Typische Frauenberufe‘ sind grundsätzlich geringer entlohnt. Die Weichen für das Einkommen werden schon am Bildungsweg und nachfolgend mit der Wahl des späteren Berufes gestellt. Seit Jahren konzentriert sich fast die Hälfte aller Lehrabschlüsse von Frauen auf drei gering bezahlte Berufe: Einzelhandelskauffrau, Friseurin und Bürokaufrau. Nur 23 Prozent der Mitarbeiter in der Gesundheits- und Sozialbranche waren 2012 männlich, belegen Zahlen der Statistik Austria. Das durchschnittliche Jahresgehalt in männerdominierten Branchen liegt teilweise beinahe doppelt so hoch als in frauendominierten.
Frauen haben es bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwerer, sie sind häufiger armutsgefährdet und die schlechtere Bezahlung führt zu einer grundsätzlichen Unterbewertung der weiblichen Arbeit. Alles in allem muss hier eine Bewusstseinsänderung stattfinden, sodass Frauen und die Arbeit, die sie leisten, der der Männer im Wert angeglichen wird.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, vornehmlich beim Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie bei der Bundesministerin für Bildung und Frauen vorstellig zu werden und Maßnahmen zur Verminderung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu fordern, insbesondere:
•	Verstärkte schulische Maßnahmen zur Aufklärung über unterschiedliche Ausbildungs-und Berufswege
•	Gender Budgeting, um gerechte Aufteilung der Budgets auf Geschlechter zu ermöglichen
•	Maßnahmen zur aufwertenden und gerechten Entlohnung von Sozialberufen
•	Verstärkte Frauenförderprogramme im Rahmen des AMS
•	Ein faires Pensionsmodell für Frauen in vorwiegend Teilzeitarbeit
•	Bekämpfung von Frauenarmut
•	Geschlechterquote in Aufsichtsratsgremien von mind. 50%
•	Kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, geöffnet das ganze Jahr über.
•	Intensivierung von Förderprogrammen und Stipendien für Frauen“
Einen weiteren Antrag, den wir für absolut notwendig in der Sozialpolitik erachten ist der Resolutionsantrag betreffend Mindestlohn. Etwa 540.000 Menschen verdienen 2013 in Österreich weniger als 60 Prozent des Medians des Bruttostundenlohns. Tatsache ist, der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten zwei Jahrzehnten stark gefallen. Der Anteil des untersten Einkommenszehntels an den Löhnen hat sich mehr als halbiert. Aktuell gelten 297.000 Menschen in Österreich trotz Arbeit als arm. Deshalb stelle ich folgenden Antrag und bitte um Zustimmung (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger MSc, Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Mindestlohn.
Österreich zählt zu jenen Ländern der Europäischen Union, die keinen gesetzlichen Mindestlohn kennen. An dessen Stelle tretende Kollektivvertragsvereinbarungen haben in vielen Bereichen durchaus vertretbare Lohnhöhen hervorgebracht.
Dennoch muss festgestellt werden, dass knapp 15% der österreichischen ArbeitnehmerInnen weniger als 60% des Medians der Bruttostundenentgelte unselbständig Erwerbstätiger verdienen. 
Etwa 540.000 Menschen verdienten 2013 in Österreich weniger 60% des Medians des Bruttostundenlohns. An diesem Befund verändern auch positive Entwicklungen im Kollektivvertragsabschluss des Handels für 2014 und 2015 nicht sehr viel. Betroffen sind insbesondere Frauen, Teilzeitbeschäftigte sowie Menschen mit geringer Ausbildung.
Tatsache ist:
• Der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten zwei Jahrzehnten stark gefallen (von ca. 58% auf unter 50% des BIP), obwohl heute deutlich mehr Menschen am Arbeitsmarkt aktiv sind.
• Der Anteil des untersten Einkommenszehntels an den Löhnen hat sich mehr als halbiert (von 4,8% auf 2% aller Löhne).
• Aktuell gelten 297.000 Menschen in Österreich trotz Arbeit als arm. Ihr Einkommen reicht nicht aus, um für sich und ihre Familie ein Einkommen über der Armutsgefährdungsschwelle zu erzielen. Besonders betroffen sind alleinerziehende Frauen, Menschen mit geringer Bildung sowie Ausländer.
Jene, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, kriegen einen immer kleiner werdenden Anteil dieses Reichtums. Nicht zuletzt auch deshalb hat selbst der IWF – nicht gerade als besonders menschenfreundliche, fortschrittliche oder auf Gerechtigkeit achtende Einrichtung bekannt geworden – Österreich dringlichst aufgefordert, seine Löhne zu erhöhen.
In Niederösterreich ist laut Einkommensbericht der Arbeiterkammer 2014 im Vergleich zu beobachten, dass sich die realen Einkommen der niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen seit 2004 geteilt entwickelten: In der unteren Hälfte verringerten sich die Einkommensniveaus, in der oberen Hälfte erhöhten sie sich mit steigendem Einkommen. Vor allem bei den BezieherInnen niedriger Einkommen wären daher kräftige Erhöhungen notwendig, um dem Problem der Armut (Working Poor) entgegenzuwirken. Gründe, dass Menschen trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet sind, sind Teilzeitarbeit, AlleinerzieherInnen-Haushalte, aber vor allem auch niedrige Stundenlöhne. 
Tatsache ist auch: Die Republik Österreich hat sich in mehreren internationalen Übereinkommen – darunter etwa durch Ratifikation der Europäischen Sozialcharta (Art. 4) – dazu verpflichtet, gegen Ausbeutung vorzugehen und für gerechte Arbeitsentgelte zu sorgen. Haushaltsangestellte, Kanzleikräfte von RechtsanwältInnen, ServiererInnen oder Ordinationshilfen, aber auch eine ganze Reihe anderer Beschäftigter, kommen selbst bei Vollzeiterwerbstätigkeit auf Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle.
Derart niedrige Löhne für Arbeit zu bezahlen, ist unmoralisch, aber auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die Anhebung von Niedrigstlöhnen auf das Niveau von zumindest 60% des Medians der Bruttostundenentgelte der unselbständig Erwerbstätigen (für das Jahr 2016 also etwa € 9,80 brutto pro Stunde) erhöht den privaten Konsum in Österreich um € 603 Mio. pro Jahr. Aus der Bezahlung eines gerechten und existenzsichernden Mindestlohns von € 9,80 brutto in der Stunde entstehen weiters um € 164 Mio. höhere Einnahmen in der Lohnsteuer, € 208 Mio. an Mehreinnahmen (und damit 1:1 reduzierten Ausgaben im Budget) für die Pensionsversicherung, € 70 Mio. an Mehreinnahmen für die Krankenversicherung (und damit Kostenreduktionen für die Länder von ca. € 25 Mio. pro Jahr).
Die Ankurbelung des Konsums durch höhere Haushaltseinkommen schafft im Übrigen 12.200 neue Arbeitsplätze, die abermals zu höheren Steuer- und Beitragseinnahmen (von insgesamt etwa € 160 Mio.) führen sowie die Arbeitslosenversicherung im Ausmaß von etwa € 130 Mio. entlasten.
Die Schaffung einer gesetzlichen Untergrenze ohne Eingriff in die Kollektivvertragsfreiheit der Sozialpartner ist nicht allein eine moralische Verpflichtung, sondern auch volkswirtschaftlich zielführend.
Auch Jean-Claude Juncker von der europäischen Volkspartei vertritt den Standpunkt, ‚dass es in allen Ländern einen Mindestlohn geben muss‘. Und erläutert: ‚Dass jeder, der arbeitet, von seiner Arbeit leben können muss, muss in Europa nicht nur in Worten verankert werden. Ich bin dagegen, dass Menschen hinzuverdienen müssen, nur weil das, was sie in 40 Stunden geleistet haben, nicht zum Leben reicht.‘
Dies muss zukünftig auch für ArbeitnehmerInnen in Österreich gelten.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und von dieser die Anpassung der bundesgesetzlichen Regelungen im Sinne der Antragsbegründung zu fordern. Dabei soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,80€ pro Arbeitsstunde festgelegt werden, der nicht unterschritten werden darf. 
Die Höhe des Mindestlohnes ist jährlich in jenem Maße anzupassen, in dem sich der von der Statistik Austria verlautbarte Generalindex des Tariflohnindex im Zeitraum zwischen 1. Juli des der Verlautbarung vorhergegangenen Jahres und 30. Juni des Jahres, in dem die Änderung verlautbart wird, verändert hat. Eine Verringerung des Mindestlohnes ist nicht möglich.“
(Abg. Erber MBA: Wir haben die drittbesten Lohnkosten!)
Ich habe jetzt einige Resolutionsanträge eingebracht, weil wir, wie schon erwähnt, der Meinung sind, diese absolut notwendig sind um in der Sozialpolitik die richtigen Maßnahmen, den richtigen Rahmen für die Zukunft zu gestalten.
Ein Thema, worauf ich auch noch replizieren möchte, ist die Wohnbauförderung. Es hat gestern Kollege Hackl schon einmal gesagt, gehen wir zurück 20 Jahre, 30 Jahre, wie war es damals? Ich möchte jetzt gerade bei der Wohnungssuche vielleicht mit euch einmal 20 Jahre zurückgehen. Es war damals für junge Familien nicht einfach, in Niederösterreich leistbare und energetisch hochwertige energieeffiziente Wohnungen zu finden. Wir selber, meine Familie und ich, haben damals gesucht. Und ich sage euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation am Wohnungsmarkt hat sich drastisch verschlechtert! Hier gehört eingegriffen. Und zwar nicht nur, dass wir leistbares Wohnen zur Verfügung stellen, sondern auch, dass wir energieeffizientes Wohnen zur Verfügung stellen. Dass wir Menschen, die ein Haus haben, unterstützen, wenn sie ihr Haus auf Energieeffizienz umrüsten wollen. Hier gehört massiv investiert, aber auch hier sehen wir den Ansatz im Budget nicht.
Deswegen kommt von uns ein Resolutionsantrag und ich bitte um Zustimmung: Offensive für NÖ Wohnbauförderung und Bauordnung. Es liegt, wie jeder andere Antrag, euch vor (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger MSc, Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Offensive für NÖ Wohnbauförderung und Bauordnung.
Die Wohnbauförderung ist ein effektives Lenkungsinstrument für die Umsetzung baubezogener, klimaschutzrelevanter Maßnahmen. Leider verzichten immer mehr Häuslbauer, diese in Anspruch zu nehmen. Die Vorteile der günstigen Kredite treten angesichts der Zinspolitik in den Hintergrund. Bankdarlehen sind auf Grund des niedrigen Zinsniveaus kaum teurer als Wohnbaudarlehen. Darüber hinaus bleibt es für Bauherren vermeintlich günstiger, den Neubau „nur“ nach Bauordnung anstatt nach Wohnbauförderrichtlinien zu errichten. 
Auf der anderen Seite verleitet der angespannte Wohnungsmarkt zu Neubauten, die nicht mit der technisch möglichen Energieeffizienz erbaut werden. Keinesfalls darf sich hier die Wohnbauförderung auf das Niveau der Bauordnung runternivellieren, da man sich sonst von der Erreichung ambitionierter Klimaziele wie sie im Klimaschutzabkommen von Paris jüngst beschlossen wurden, verabschieden kann. Das Ergebnis beim sogenannten Bundesländer-Energie-Index, der auf Grund einer Studie des WWF errechnet wurde, bringt für Niederösterreich eine schlechte Platzierung im Bereich der CO2-Intensität der Gebäude. Darüber hinaus findet sich in Niederösterreich der höchste Anteil an neuerrichteten Ein- und Zweifamilienhäusern.
Während für die Vergabe der WBF in Sachen Heiz- und Haushaltsenergieeffizienz eines Hauses noch strengere Auflagen bestehen, spielen Bodenverbrauch, Standortsteigerung und Erschließungsqualität nach wie vor kaum eine Rolle. Dabei kann ein noch so gut gedämmtes Haus mit fortschrittlicher Haustechnik niemals die Energie einsparen, die bei Abhängigkeit des Wohnstandortes von einem Auto für die Mobilität der Bewohner wieder aufgewendet werden muss- erst recht nicht, wenn 2 oder mehr PKW benötigt werden.
Bei freistehenden Einfamilienhäusern handelt es sich auf Grund der hohen benötigten Bodenressourcen und der enormen öffentlichen Erschließungs- und Erhaltungskosten (Straße, Wasser, Kanal) um die volkswirtschaftlich teuerste Siedlungsform. Hier ist die Förderwürdigkeit ebenso zu überdenken wie bei einer überdurchschnittlichen Quadratmeteranzahl der Wohnfläche.
Ressourcenschonung und Energieeffizienz könnte auch mit der Einführung einer verpflichtenden Energieberatung für Neubau und Sanierung erreicht werden. In Kombination mit einem erhöhten Fördersatz für Sanierungen könnte es gelingen, erhaltenswerte Bausubstanz auf höchstem Niveau zu revitalisieren. 
Die NÖ Wohnbauförderung mit dem derzeitigen Punktesystem könnte auch durch einen Direktzuschuss für erneuerbare Energien attraktiviert werden. Dies hätte nebenbei auch positive Effekte auf die Wirtschaft in diesen Bereichen.
Das Land NÖ muss aktiv mithelfen, dass die FörderwerberInnen beim energieeffizienten Bauen und Sanieren durch Know-How und vereinfachte Förderabwicklung in der Wohnbauförderung unterstützt werden und dabei die Lenkungswirkung im Sinne des Klimaschutzes maximal greifen kann.
Daher stelle die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Die Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinien der NÖ Wohnbauförderung im Sinne der Antragsbegründung zu novellieren, sodass dadurch energieeffizientes, klima- und ressourcenschonendes Bauen und Sanieren für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an Attraktivität zunimmt. Raumplanerische Faktoren und Förderung von verdichtetem Siedlungsbau sind anzustreben. 
Des Weiteren ist im Sinne der Klimaziele 2050 an einer Öko-Offensive in der Bauordnung zu arbeiten. Erhebliche Sanierungen und Neubauten müssen energieeffizient durchgeführt bzw. errichtet werden.
2) Der NÖ Landtag bekennt sich zu den Klimazielen 2050 (Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 %, um die durchschnittliche Erderwärmung auf 2 °C zu beschränken).“
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch noch einen weiteren Antrag von uns, weil wir uns nicht nur um die Jungen sorgen, um Familien sorgen, um Menschen, die in Notsituationen sind, sorgen, wir sorgen uns auch um ältere Menschen und deren Pensionen. Das heißt, der nächste Resolutionsantrag, und auch diese Vorlage liegt euch vor, geht um ein einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle - Pensionsreform jetzt (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Emmerich Weiderbauer, Dr. Helga Krismer-Huber, Amrita Enzinger, Madeleine Petrovic zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle - Pensionsreform jetzt.
Die österreichischen Systeme der Alterssicherung sind im internationalen Vergleich besonders sicher, aber auch sehr kompliziert. Dies hat zur Folge, dass oftmals nur Menschen mit sehr hohem Spezialwissen in der Lage sind, zielgerichtete Debatten zu führen. Die öffentliche Debatte ist daher vielfach von Schlagworten geprägt, die für MedienkonsumentInnen vielfach unverständlich sind und Unsicherheit auslösen.
Gespeist wird diese Unsicherheit etwa durch die Tatsache, dass Pensionsreformen immer erst in der Zukunft wirken. Daher reduzieren Pensionsreformen auch immer nur die Kosten der Zukunft. Es ist also nicht so, dass Pensionsreformen mit Kostenreduktionen im Fokus etwa die heutigen BeitragszahlerInnen entlasten. In Wahrheit kürzen sie ausschließlich die Pensionserwartungen der heutigen BeitragszahlerInnen.
Die öffentlichen Debatten um Pensionsreformen der letzten Jahrzehnte war folglich geprägt von der Darstellung zukünftiger Pensionshöhen auf Basis von Erwerbskarrieren derzeitiger PensionistInnen: Es wurde stets so gerechnet (und dargestellt), als ob aktuelle BeitragszahlerInnen ebenso wie ihre Eltern in den 1950ern bis 1980ern sich darauf verlassen können, jahrzehntelang in dauerhafter Vollzeitbeschäftigung mit kontinuierlich steigenden Löhnen zu bleiben. Diese Darstellung ist nicht zielführend: Lag die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, im Jahr 1970 unter einem Prozent, so gibt es heute Berufsgruppen, die mit einer 40%igen Wahrscheinlichkeit der Arbeitslosigkeit rechnen müssen. War Teilzeitbeschäftigung in den frühen 1970ern eine fast vernachlässigbare Erscheinung, so sind heute mehr als 70% aller Frauen in Teilzeitbeschäftigung.
Die Änderung der Erwerbsverläufe wird jedoch bei der Darstellung der Wirkung von Pensionsreformen regelmäßig ausgeblendet. So wurde etwa im Zuge der Pensionskürzungsreformen 2003/04 Pensionsberechnungen für Personen mit 45 Jahren durchgängiger Vollzeiterwerbstätigkeit präsentiert und mit einander verglichen, um darzustellen, dass die zu erwartenden Pensionskürzungen gering sind. Tatsächlich werden im Jahr 2050 aber keine Menschen in Pension gehen können, die 45 Jahre lang ohne Unterbrechung erwerbstätig waren, weil dies schlicht und einfach nicht mehr der Realität des Erwerbslebens entspricht (und zwar ohne, dass der oder die Einzelne die Möglichkeit hat, darauf mit Verhaltensänderungen zu reagieren). Dies und die Ausweitung einerseits der Ausbildungszeiten und andererseits der Teilzeitbeschäftigung wird für die betroffene Einzelperson jedoch verheerende Folgen auf die zu erwartenden Pensionshöhen haben.
Das österreichische System der Alterssicherung ist jedoch auch geprägt von anderen Verzerrungen:
•	Es ist aufgeteilt in eine Vielzahl von inhomogenen Teilsystemen (unselbständig Erwerbstätige im ASVG, selbständig Erwerbstätige im GSVG, BäuerInnen im BSVG, BeamtInnen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie verschiedene Sondersysteme wie etwa jenes der Nationalbank oder anderer Betriebe);
•	Es verteilt die eingesetzten Steuermittel extrem ungerecht.
•	Es wird aus einer Vielzahl für die Einzelperson kaum überschaubarer Töpfe finanziert und ist somit sehr bürokratisch
•	Es sichert nicht gegen Altersarmut (so gibt es Gruppen von Menschen im Pensionsalter wie etwa alleinlebende Frauen, die zu knapp 25% armutsgefährdet sind)
Die Summe der derzeit geltenden Regelungen des Systems der Alterssicherung in Österreich sind also geprägt von
•	Veralteten und ineffektiven Differenzierungen zwischen Berufsgruppen und Versicherungsträgern
•	Einer Ungleichheit fördernden Verteilung der Steuermittel
•	Unzureichendem Schutz vor Armut im Alter und hohem bürokratischem Aufwand
•	Erhebliche Mittel aus Steuern werden direkt oder indirekt zur Finanzierung des Kapitalmarkts eingesetzt, ohne dass eine Alterssicherung damit erreicht oder gar garantiert werden kann.
Diese Tatsachen muss eine moderne, demokratische Gesellschaft zum Anlass einer Überprüfung des Rechtsbestands und zur Suche nach Verbesserungsmöglichkeit nutzen. Dabei haben aber nicht primär Kostenfragen im Brennpunkt zu stehen, sondern die Frage:
Was soll ein Pensionssystem eigentlich leisten können? Welche Ziele wollen wir damit erreichen?
Ein zukunftsfähiges Pensionssystem soll:
•	Existenz im Alter sichern
•	Altersarmut verhindern
•	Lebensstandard sichern
•	geschlechtergerechte sein
•	Ausgleich für Zeiten ohne Einkommen bieten
•	für die Menschen verständlich und nachvollziehbar sein sowie 
•	für die Politik prognostizierbar
Der vorliegende Antrag schlägt ein Modell der Alterssicherung vor, das die genannten Kriterien erfüllt und im Vergleich zur Summe der Kosten der derzeitigen Alterssicherungssysteme in Österreich neutral ist. Es zielt darauf ab, die derzeit in den verschiedenen Systemelementen eingesetzten (und bisweilen versteckten) Mittel aus Steuern zusammengefasst und als Grundpension an alle Menschen ab Erreichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in jeweils gleicher Höhe auszubezahlen. Mit dieser Grundpension in der Höhe der derzeitigen Ausgleichszulage (ca. 880€) sind alle Menschen ab Erreichung des Pensionsantrittsalters jedenfalls individuell vor Altersarmut geschützt.
Als zweite Komponente im vorgeschlagenen Modell dient eine Erwerbspension, die aus Versicherungsbeiträgen auf Grund von Erwerbstätigkeit gespeist wird. Dieser Pensionsteil kommt nach versicherungsmathematischen Kriterien zu Stande, sodass er regelmäßig keiner zusätzlichen Mittel aus Steuern bedarf.
Beide Pensionsteile zusammen sind mit einer Höchstpension begrenzt (vorgeschlagen sind € 3.100,- im Monat, 14 Mal im Jahr).
Mit der Grundpension sind alle Kosten für im gegenwärtigen Recht vorgesehenen (ehemaligen) „Ersatzzeiten“ abgedeckt. In der Erwerbspension werden ausschließlich tatsächliche Versicherungsbeiträge aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt.
Die vorgeschlagene Systematik erlaubt wesentliche Veränderungen zur Herstellung größerer Gerechtigkeit im System der Alterssicherung:
•	Die einheitliche Grundpension gleicht gesellschaftliche Ungleichheit im Erwerbsleben insbesondere für Frauen, für Menschen mit sehr niedrigen Einkommen oder auch Menschen mit Behinderung (von denen viele derzeit zwar arbeiten, aber nie eine Pension erhalten werden) aus.
•	Das vorgeschlagene Splitting von in Partnerschaften erworbenen Pensionsansprüchen auf Basis der existenzsichernden Grundpension erhöht für Männer den Anreiz, sich stärker an Betreuungsarbeit zu beteiligen, ohne erhebliche Nachteile in der Alterssicherung befürchten zu müssen.
•	Das vorgeschlagene Modell macht es aber auch attraktiv, in der Erwerbsphase in Bildung zu investieren, berufliche Auszeiten zu nehmen oder sich beruflich neu zu orientieren.
•	Es beendet die unhaltbare Situation, dass meist Frauen im Alter von ihren Partnern sozial und existenziell abhängig sind, da dieses Modell jedem Menschen eine existenzsichernde Grundpension garantiert.
Die Kosten des Modells entsprechend jenen aller derzeitigen Elemente der Alterssicherung zusammen, sind transparent und nachhaltig prognostizierbar. Es muss nicht mehr auf Basis fiktiver zukünftiger Erwerbskarrieren gerechnet werden. Im vorgeschlagenen Modell können ein einheitlicher Betrag mit der Zahl der in Österreich lebenden Menschen im Pensionsalter verknüpft werden.
Zur Finanzierung der Grundpension sind nicht allein die derzeitigen Bundesmittel im gesetzlichen Pensionssystem, sondern auch die (um fiktive DG-Beiträge reduzierten) Mittel für BeamtInnen des Bundes, der Länder und Gemeinden. In den einheitlichen Topf zur Finanzierung der Grundpension fließen aber etwa auch jene Mittel, die derzeit aus dem FLAF oder dem AMS und anderen Quellen für Beitragszeiten eingesetzt werden sowie die indirekten und direkten Mittel zur Förderung unsicherer kapitalgedeckter Anlageformen oder auch Mittel für die Mindestsicherung von Menschen im Pensionsalter.
Derzeitige Debatten um Pensionen sind geprägt vom Aufbau von Gegensätzen: Jung gegen Alt, Frauen gegen Männer, Paare mit Kindern gegen Paare ohne Kinder, Menschen mit höheren Einkommen gegen Menschen mit niedrigen, beruflich mobile Menschen gegen weniger mobile, in Österreich geborene gegen nicht in Österreich geborene Menschen, kranke Menschen gegen gesunde Menschen, BeamtInnen gegen NichtbeamtInnen, um nur einige dieser konstruierten Gegensätze zu nennen.
Die AntragsstellerInnen schlagen ein Modell vor mit dem Ziel, Menschen Vertrauen in ihre Zukunft zu vermitteln. 
Dabei sind folgende Parameter zu beachten:
Betreffend den Träger der Pensionsversicherung
•	Die Aufgaben aller Träger, Institutionen und Einrichtungen in Zusammenhang mit der Alterssicherung werden an die Pensionsversicherungversicherungsanstalt übertragen. Dies umfasst auch derzeit nach dem § 308 Abs. 2 ASVG oder anderen Regelungen pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnisse, die Aufgaben der Sozialhilfeträger, sofern sie Menschen betreffen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht oder überschritten haben, sowie die Pensionsrechte der Bundes-, Landes- und der Gemeindebediensteten bzw. der PolitikerInnen.
•	Der Pensionsversicherungsanstalt obliegt die Verwaltung und Auszahlung der Grundpension und der Erwerbspension sowie alle damit in Verbindung stehenden Tätigkeiten wie etwa Beitragseinnahme, Verwaltung der Beitragsdaten und Pensionskonten etc..
•	Die Pensionsversicherungsanstalt führt für jeden Menschen mit Lebensmittelpunkt oder Erwerbstätigkeit in Österreich ein Pensionskonto.
Betreffend die Grundpension
•	Die verfassungsrechtlich abzusichernde Grundpension in der Höhe der Ausgleichszulage erhalten alle nicht erwerbstätigen Menschen ab Vollendung des 65. Lebensjahres, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zumindest 40 Jahre in Österreich ihren Lebensmittelpunkt hatten. Zeiten des Lebensmittelpunktes in Österreich gleichzuhalten sind Zeiten einer Ausbildung oder einer beruflichen Entsendung im Ausland, denen entweder Ausbildungs- oder Beschäftigungszeiten in Österreich vorangehen oder folgen.
•	Menschen, die weniger als die notwendigen 40 Jahre des Aufenthalts in Österreich vorweisen können, erhalten die Grundpension in jenem Ausmaß, das dem Verhältnis ihrer tatsächlichen Aufenthaltsdauer zu 40 Jahren entspricht.
•	Für die Grundpension ist ab Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Inanspruchnahme der Grundpension ein monatlicher Beitrag von € 20 pro Person einzuheben. Kann dieser Beitrag aus gesetzlich vorgesehenen Gründen nicht entrichtet werden, obwohl ein Mensch seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat, so ist dieser Beitrag vom Sozialhilfeträger zu entrichten.
•	Die Grundpension ist jährlich entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex zu erhöhen.
Betreffend die Erwerbspension
•	Der Beitragssatz zur Erwerbspension beträgt 22,8% der Bemessungsgrundlage bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Beiträge zur Erwerbspension fallen ausschließlichen für Zeiten der Erwerbstätigkeit an.
•	Die Beiträge eines Menschen sowie die ihm oder ihr zuzurechnenden Beiträge von DienstgeberInnen aus Erwerbstätigkeit sind im Pensionskonto in der Höhe und unter Anführung der Beitragsgrundlage anzuführen.
•	Im Pensionskonto angeführte Beiträge sind bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. im Fall längerer Erwerbstätigkeit bis zur Inanspruchnahme der Erwerbspension jährlich zu valorisieren. Hat ein Mensch die Erwerbspension bereits in Anspruch genommen und entrichtet weiterhin Beiträge auf Grund von Erwerbstätigkeit, so wirken diese ab dem der Beitragsentrichtungen folgenden Jahresbeginn entsprechend dieses Antrags pensionserhöhend.
•	Lebt ein Mensch zum Zeitpunkt des Anfalls eines Beitrages zur Erwerbspension in einer Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft oder einer gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt deklarierten Lebensgemeinschaft, so werden die Beiträge beider PartnerInnen zur Erwerbspension zusammengerechnet und jeweils zur Hälfte den Pensionskonten beider PartnerInnen zugerechnet.
•	Die Höhe der Erwerbspension ergibt sich aus dem bei Antritt der Erwerbspension auf dem Pensionskonto festgeschriebenen Betrag geteilt durch die vierzehnfache Anzahl der zu erwartenden Lebensjahre nach der von der Statistik Austria jährlich publizierten geschlechtsneutralen Sterbetafel.
•	Die Erwerbspension wird jährlich entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex erhöht.
Betreffend sonstige Regelungen
•	Erreichen (anteilige) Grundpension und Erwerbspension sowie etwaige aus anderen Ländern erworbene Pensionsansprüche zusammen nicht die Höhe der Grundpension, so gebührt eine Ausgleichszulage in der Höhe der Grundpension.
•	Steuerliche Begünstigungen privater oder betrieblicher Anlageformen unterbleiben. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen fließen der Pensionsversicherungsanstalt zur Finanzierung der Grundpension zu.
•	Überschreiten Grundpension und Erwerbspension sowie etwaige aus anderen Ländern erworbene Pensionsansprüche zusammen die Höchstpension, so reduziert sich die Grundpension in jenem Ausmaß, um das die Höchstpension überschritten ist. Die Grundpension kann nicht niedriger als 0 sein.
•	Überschüsse der Pensionsversicherungsanstalt sind in Bundesschatzscheinen anzulegen.
•	Zusätzlich zum gesetzlichen Pensionssystem bietet die Pensionsversicherung eine Bundesschatzscheinpension auf freiwilliger Basis an. Eine Spesenverrechnung findet nicht statt.
•	Die Absicherung von Hinterbliebenen mit Ausnahme der Waisenpension erfolgt durch eine eigenständige Grundpension.
•	Die Absicherung auf Grund dauernder Berufsunfähigkeit erfolgt ebenso wie jede andere Pension nach diesem Antrag zuzüglich einer altersabhängigen Erhöhung der Grundpension um einen Anteil jener Beiträge, die auf Grund der Berufsunfähigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nicht entrichtet wurden.
Betreffend Umsetzung und Übergang
•	Der Gesetzesentwurf hat ein Inkrafttreten so vorzusehen, dass Pensionen für Menschen, die nach 31.12.2023 das Pensionsantrittsalter erreichen, eine Pension nach diesem Gesetz erhalten.
•	Der Gesetzesentwurf hat vorzusehen, dass alle Personen, die nach dem 31.12.2023 das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen, bis zum 1.1.2019 im Pensionskonto alle in ihrem bisherigen Erwerbsleben entrichteten Beiträge aus Erwerbstätigkeit sowie die daraus resultierende Höhe der Erwerbspension nach unterschiedlichen Antrittszeitpunkten einsehen können.
•	Es ist sicherzustellen, dass Erwerbspensionsanteile aus Beiträgen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetz entrichtet wurden, die Grundpension nicht reduzieren können.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden: Antrag
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert politisch aktiv zu werden und die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, aufzufordern, dem Nationalrat einen in einem öffentlichen und transparenten Diskussionsprozess erarbeiteten Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem ein einheitliches Pensionsrecht mit einem Pensionsversicherungsträger, einem einheitlichen Beitragssatz und einheitlichen Berechnungsregelungen für alle in Österreich lebenden Menschen geschaffen wird.
Dieses Pensionsrecht besteht aus einer armutsverhindernden und existenzsichernden Grundpension in der Höhe der Ausgleichszulage (derzeit ca. 880 €) sowie einer Erwerbspension. Beide Pensionsteile können gemeinsam die Höchstpension von € 3.100,- nicht überschreiten. Die Parameter im Sinne der Antragsbegründung sind einzuarbeiten.“
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aber nicht nur enden mit dem was wir alles negativ finden in dem Budget oder wo wir Versäumnisse orten. Es gibt natürlich, wie überall, auch im Sozialbudget sehr wohl Positionen, da kann man nur Lob aussprechen, kann man nur danke sagen. Im Bereich der Landespflegeheime ...
Dritter Präsident Gartner: Frau Kollegin, ich ersuche um das Schlusswort.
Abg. Enzinger MSc (GRÜNE): Und es gibt auch Visionsprojekte. Und, das ist jetzt mein Schlusssatz: Ich wünsche mir für Niederösterreich, dass viele dieser Projekte, die gemeinsames Leben, würdiges Leben für alle auch gewährleisten, umgesetzt werden. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN, SPÖ und Abg. Naderer.) 
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Königsberger.
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Zur Sozialpolitik, besser gesagt, zur unsozialen Politik der ÖVP in diesem Bundesland. Diese brutalen Kürzungen im Voranschlag für 2018 in den Bereichen soziale Wohlfahrt und sozialpolitische Maßnahmen, die machen wieder einmal unsere ärmsten Landesbürger, nämlich die Mindestpensionisten und Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu Verlierern. Zu Verlierern dieser unsozialen ÖVP-Kürzungspolitik.
Gerade diese Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, ihre Steuern bezahlt haben, die das Land aufgebaut haben, die für ihre Kinder und für ihre Enkel da waren und sind, diese Menschen hat man wieder einmal vergessen. Vergessen durch ÖVP und SPÖ und zu Verlierern gemacht.
Ihr habt die älteren Menschen im Regen stehen lassen ... (Zwischenruf bei Abg. Kainz.)
Herr Kollege Kainz, du kannst dich dann eh zu Wort melden. 
Jährlich wird die Kaufkraft, du weißt das genau, der Pensionen durch die kalte Progression gemindert. Der Zugang zum Pflegegeld wurde verschlechtert. (Abg. Hinterholzer: Wir sind die Nummer 1 in der Kaufkraft!)
Die bürokratischen Hindernisläufe für Pensionisten bei zustehenden Befreiungen sind die Regel. Und es gibt immer noch keine Seniorenermäßigung, obwohl wir es hier im Landtag voriges Jahr beschlossen haben, im VOR für unsere Senioren.
Wenn gestern der Kollege Erber, der jetzt nicht herinnen ist, und die Kollegin Hinterholzer heute von den Pflegeheimen gesprochen haben und von der Pflege, ja, da ist vieles in Ordnung. Es ist auch sehr schön in diesen Heimen. Aber ihr redet immer nur, natürlich auch das Positive, und man muss sich auch bei den Menschen, die in den Pflegeheimen arbeiten, bedanken. Aber es fliegt auch ein Skandal nach dem anderen auf, Kollegin Hinterholzer. Und man kriegt teilweise richtig Angst dass man alt wird. Und es ist nur zu hoffen, dass man nicht pflegebedürftig wird in Niederösterreich. Weil ich empfehle dir eines: Du hast es nicht gemacht! Du hast es nicht getan! Les den Bericht der Volksanwaltschaft, den letzten. (Unruhe bei der ÖVP.)
Ja, der zeigt ein Szenario auf in unseren Pflegeheimen ... (Abg. Hauer: Das ist ein Schlag ins Gesicht für das Pflegepersonal, was du machst! – Heftige Unruhe bei der ÖVP.)
Ja, Kollege Hauer, bei dem Bericht glaubt man, man ist in einem Dritte-Weltland. Nein! Es handelt sich um Österreich, um den Sozial- und Humanstaat Österreich! Und um Pflegeheime in Österreich und auch in Niederösterreich, Kollege Hauer. Lies einfach den Bericht! (Abg. Hauer: Fahr hin und schau dir das an!)
Ich geb dir Nachhilfe im Lesen wenn du es nicht „derlest“, ja? Und ihr wollt wieder einmal das Ganze unter den Teppich kehren, wenn ältere Menschen von manchmal überforderten und von unmenschlichen Pflegern so behandelt werden wie in dem Bericht steht. Habe ja nicht ich erfunden! (Abg. Hauer: Unglaublich! Unfassbar!)
Ich habe es eh gesagt, ich höre schon, Ausnahmefälle. Nein! Sind es nicht, Kollege Hauer! Aus dem Bericht der Volksanwaltschaft geht hervor, dass bei 83 Prozent, 83 Prozent, ja, Kollege Hauer, aller durchgeführten Kontrolle Missstände zutage treten. (Heftige Unruhe bei Abg. Hauer.)
Dann lerne lesen bitte! Ich weiß ja nicht, bei wem du in die Schule gegangen bist. (Abg. Hinterholzer: Stimmt ja nicht! Das ist nicht wahr!)
Der Bericht, der zeigt auch, begonnen von massiven Menschenrechtsverletzungen bis hin zu körperlicher Gewalt mancher Pfleger. Der Bericht zeigt auf - war ja in Niederösterreich, Kollege Kainz -, dass Menschen in ihrem Kot und Harn gelegen sein sollen, weil sich der Tag- und der Nachtdienst gegenseitig die Verantwortung für die Körperpflege und –reinigung zugeschoben haben. Vier Mitarbeiter des Heimes wurden ja deswegen auch ange-

zeigt. Das kann man ja nicht leugnen! Na eben! (Abg. Hinterholzer: Aber nicht alle!)
Ich red ja nicht von allen! (Abg. Hinterholzer: Klingt aber so!)
Im Gegensatz zum roten Sozialminister und zu dem schwarzen Landesverantwortlichen kehren wir diese Vorfälle nicht unter den Tisch. Wir brauchen hier, Kollege Kainz, mehr Kontrollen, mehr unangekündigte. (Abg. Erber MBA: Da wird Angst geschürt bei alten Leuten!)
Wir brauchen einen bundesweiten Personalschlüssel. Der Pflegeberuf ist zu attraktivieren. Weiters ist unsere Forderung nach der Einführung eines Lehrberufes Pflege auch umgehend umzusetzen.
Ja, meine Damen und Herren, es können sich auch viele Menschen, vor allem die Mindestpensionisten, die Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten. Die Mietkosten schnalzen in die Höhe, die Mobilität im öffentlichen Verkehr, Heizung, Energie und Lebensmittel sind für diese Menschen oft nicht mehr finanzierbar. Und hier hat das Land Niederösterreich unterstützend einzugreifen. Man wird ja sehen, ob ihr dem zustimmen werdet. Deshalb fordern wir die Einführung eines Mobilpasses für Niederösterreich (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Königsberger, Waldhäusl, Huber und Landbauer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Einführung eines NÖ Mobilpasses für Mindestpensionisten und Menschen mit besonderen Bedürfnissen.
Die brutalen Kürzungen im Voranschlag 2018 des Landes NÖ in den Bereichen soziale Wohlfahrt und sozialpolitische Maßnahmen machen die ärmsten Landesbürger, nämlich die Mindestpensionisten und Menschen mit besonderen Bedürfnissen weiter zu Verlierern dieser unsozialen ÖVP-Kürzungspolitik.
Vor allem die Bezieher von Mindestpensionen können sich grundlegende Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten. Mietkosten, Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Heizung und Energie als auch Lebensmittel sind durch die gestiegenen Preise für diese Menschen oftmals nicht mehr finanzierbar.
Hier hat das Land NÖ durch die Schaffung eines Mobilpasses unterstützend einzugreifen. 
Der NÖ Mobilpass soll zu folgenden Erleichterungen berechtigen:
•	50 % ermäßigte Monatskarte bzw. Halbpreisfahrschein beim Verkehrsverbund Ost-Region und den städtischen öffentlichen Verkehrsmitteln
•	50 % ermäßigter Eintritt in die öffentlichen Bäder
•	50% Ermäßigung bei der Hundeabgabe
•	Freier Eintritt in die NÖ Museen
•	Berechtigung zum Einkauf in den Sozialmärkten in NÖ
Zum Erwerb sollen berechtigt sein:
•	Mindestpensionisten mit österr. Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz in NÖ
•	Menschen mit besonderen Bedürfnissen mit österr. Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz in NÖ
•	Ausgleichszulagenbesitzer mit österr. Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz in NÖ
•	Österr. Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in NÖ, die das Regelpensionsalter erreicht haben und eine Witwen- bzw. Witwerpension erhalten
•	Österr. Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in NÖ, die eine Waisenpension beziehen
•	Österr. Staatsbürger, die in NÖ Pensionistenwohnhäusern, Pflege- und Wohnheimen, sowie in Behinderteneinrichtungen leben, sofern sie nur über den Mindestfreibetrag oder das Mindestsicherungstaschengeld verfügen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich für die Einführung eines NÖ Mobilpasses im Sinne der Antragsbegründung aus und
2) Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Schaffung eines NÖ Mobilpasses erforderlichen Maßnahmen, insbesondere auch die notwendigen Verhandlungen mit den betroffenen Kommunen, zu treffen.“
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche Sie im Namen dieser Menschen, die in der Armutsfalle leben müssen, um Zustimmung zur Einführung dieses Passes, damit wir diesen Menschen das Leben etwas leichter gestalten können. Sie haben sich das redlich verdient. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Onodi.
Abg. Onodi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, Herr Kollege Königsberger, wir sind aus dem selben Bezirk und ich nehme an, du kennst auch die Pflegeheime in St. Pölten und Umgebung. Wenn nicht, dann würde ich dich einladen, fahren wir miteinander hin. Weil dann wirst du sehen, dass hier hochqualitative Arbeit geleistet wird! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Und es ist tatsächlich so, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeheimen wirklich gute Arbeit leisten. Und wenn wirklich dann Tatbestände aufgezeichnet sind, so sind das kriminelle Handlungen. Das wird untersucht, das ist angezeigt und das ist in unser aller Interesse, dass hier eine entsprechende Aufklärung stattfindet. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Weil der Kollege Königsberger auch angesprochen hat, dass hier die Menschen mit besonderen Bedürfnissen betroffen sind, so darf ich einmal schon auch klar feststellen, dass es gerade für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen gute Einrichtungen gibt und gute Angebote in Niederösterreich. Es gibt die Tagesbetreuungszentren, es gibt die geschützten Werkstätten und es gibt hier auch die verschiedenen Wohnheime. Dafür wird Geld vom Land zur Verfügung gestellt. Und wir können darauf wirklich stolz sein, weil wir hier den Angehörigen auch helfen. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte noch weiter auf die Pflege eingehen. Und ich kann sagen, dass wir in Niederösterreich sehr stolz sein können auf ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Pflegesystem. So wie bei mir die Leute dann in der Sprechstunde sind und um Hilfe fragen, wird es sicherlich bei anderen Kolleginnen und Kollegen auch sein. Und es gelingt wirklich, wenn wer dringend einen Platz in einem Pflegeheim braucht, dass man innerhalb einer Woche in der Umgebung von 20 km einen Platz findet. Und die Angehörigen und die Betroffenen sind dann meistens sehr zufrieden. Das ist doch ein Zeitraum, von dem man sagen kann, okay, das geht in Ordnung.
Es gibt aber auch Maßnahmen, Herr Kollege, wenn man im Krankenhaus ist und man kurzfristig eine Pflege braucht, dass man eine Übergangspflege in den Pflegeheimen erhält. Die wird sehr gut angenommen und darüber ist man sicherlich auch sehr froh.
Wir haben derzeit in Niederösterreich 90.000 Pflegegeldbezieher. Und davon werden in etwa 66 Prozent zu Hause gepflegt. Von den Angehörigen, aber auch von den mobilen Diensten.
Im Jahr 2026 soll es 115.000 Personen in Niederösterreich geben, die das Pflegegeld beziehen. Und wir wissen ja alle, es ändern sich die demografischen Verhältnisse, es ändern sich die Verhältnisse in der Familie, die Lebenssituation usw. Daher finde ich die Einrichtung der Alltagshelferin eine besonders gute, muss ich wirklich sagen. Und als Vizepräsidentin der Volkshilfe freue ich mich darauf, wenn wir das umsetzen können. Weil es ist wirklich eine Lücke. Wir haben hier Heimhilfe, wir haben hier diplomierte Fachkräfte. Und dann brauchen wir darunter doch wen, der stundenweise kommt. Der hier fürs Einkaufen sorgt, für die Betreuung sorgt, zum Arzt mitgeht. Also ich denke, dass das ein weiterer Schritt ist für die Sicherheit und auch für die Sorge um unsere älteren Menschen. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Die Forderung nach einem Lehrberuf im Pflegebereich verstehe ich nicht. Weil ich muss ganz einfach eines sagen, im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz wurde das ja geändert. Wir haben die Fachausbildung fürs Diplomkrankenpflegepersonal, auch auf der Fachhochschule. Es gibt den fachlichen Pflegeassistenten. Es gibt einen Pflegeassistenten. Das sind die Berufe, die wir in den Krankenhäusern haben und in den Pflegeheimen haben. In der Hauskrankenpflege habe ich ja gerade die Stufe aufgezählt.
Also das heißt, wenn hier jemand eine Pflegehelferausbildung machen will, kann er sie machen. Warum hier dann noch der Lehrberuf der Pflege dazwischengequetscht werden soll, dafür sehe ich persönlich, auch aus praktischer Erfahrung, keinen Grund.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass die Leute auch immer älter werden. Da gibt’s den Altersalmanach. Und derzeit werden ja 16.500 Menschen in der mobilen Pflege betreut. Und in stationärer Pflege haben wir im Land Niederöster-

reich an die 11.000 Menschen. An 48 Standorten hat das Land Niederösterreich Pflegeheime und ist damit auch der größte Betreiber. Und dann gibt’s natürlich auch entsprechende Kooperationen.
275 Millionen Euro werden für die Pflege und Betreuung hier ausgegeben. Für uns war es sehr wichtig, dass pflegende Angehörige – und das haben wir auch gesehen, dass es notwendig ist -, dass die unterstützt werden. Weil die älteren Leute wollen nach wie vor am liebsten so lange zu Hause bleiben, so lange es geht. Damit wurde dann die 24-Stundenbetreuung eingeführt. 8.000 Menschen in Niederösterreich werden in etwa betreut. Es gibt hier, so höre ich, auch eine entsprechende Zertifizierung derjenigen, die hier beschäftigt sind, aber auch eine große Zufriedenheit der Betroffenen. Ich denke, dass man das sicherlich auch weiter ausbauen kann.
Worauf überhaupt noch nicht eingegangen worden ist, aber was sicherlich auch für die Menschen von besonderer Bedeutung ist, das ist die Hospiz- und Palliativbetreuung in Niederösterreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, dass in der Familie wer hier so erkrankt ist, dass es nicht mehr heilbar ist oder dass er Begleitung bis zum Tod braucht, und auch die Angehörigen, so haben wir hier in Niederösterreich, Frau Landesrat Schwarz, wirklich etwas geschaffen. Ich höre immer wieder aus dem Bekanntenkreis oder auch in der Umgebung, wenn Leute zu mir kommen, wenn sie im Haus an der Traisen sind oder in Lilienfeld, wenn ich von St. Pölten bin, eine große Zufriedenheit und ein großes Dankeschön, dass in dieser schweren Zeit so eine hohe fachliche und kompetente Betreuung stattfindet. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
31 mobile Hospizteams haben wir, 24 mobile Palliativteams und 5 Palliativstationen. Insgesamt 7 stationäre Hospizmöglichkeiten in den Pflegeheimen. Wir haben aber auch, das kann man ruhig auch sagen, sehr gute Serviceeinrichtungen. Die Pflegehotline ist eine Einrichtung, wo man kompetente Hilfe erhält, kompetenten Rat. Aber auch die telefonische Gesundheitsberatung, die eingeführt worden ist, habe ich gehört von den Menschen, wird sehr gut angenommen. Sie erhalten dort die Auskunft, die sie brauchen.
Für uns ist es natürlich auch wichtig, dass hier die finanziellen Mittel aus der öffentlichen Hand als Grundlage dienen. Ist überhaupt keine Frage. Eine langfristige Absicherung und die Verlängerung des Pflegefonds, was ja durch die Finanzausgleichsverhandlungen auch entsprechend geschehen ist.
Eines ist uns klar, dass gerade der Pflegeberuf eine Tätigkeit ist, die belastend ist. Und dass es notwendig ist, dass man hier ausreichend Personal hat. Dass sie gut geschult sind, dass sie auch lernen umzugehen mit den Sorgen, die sie durch ihren Beruf haben und die Menschen, die sie eben pflegen. Aber im Grunde genommen kann man sagen, dass gerade der Pflegebereich auch für jene, die sich entscheiden müssen, einen Beruf oder einen Berufswechsel zu machen, eine Branche ist, wo man eine Möglichkeit hat, wo man Sinn findet, aber wo man auch Zukunft hat. Und daher denke ich, darauf können wir doch mit Fug und Recht sehr stolz sein auf unsere Leistungen im Pflegebereich, auch bei den Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Ich begrüße auf der Galerie die Volksschule Großrust, die 4. Klasse, unter der Führung von Frau Burger. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hohen Hause.)
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Rausch.
Abg. Mag. Rausch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Auch ich darf Stellung nehmen zu Teilbereichen der Pflege und auch der Behindertenhilfe. Und möchte zu Beginn noch einmal auf vorhin geäußerte Kritik antworten. Vor allem Kollegin Enzinger hat doch gemeint, wir würden in Niederösterreich nicht sozial denken. Ich darf wiederholen, weil ich auch selber so empfinde und weil wir es auch belegen können, was unser Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko gestern gesagt hat: Unser Budget ist nicht nur solide, es ist sozial ausgewogen. Und wir investieren in Niederösterreich 50 Prozent, ja die Hälfte unseres Budgets, in den Gesundheits- und Sozialbereich. Was bedeutet, dass wir die Hälfte unseres Geldes dafür aufwenden, Menschen zu unterstützen, die gesundheitlich eine schwere Zeit haben. Die Unterstützung, Heilung, Hilfe, Pflege, Betreuung brauchen oder die auf Grund von anderen sozial schwierigen Situationen unsere Hilfe, unsere Unterstützung benötigen. 50 Prozent! Und dann zu sagen, das wäre unsozial, das halte ich, ehrlich gesagt, für eine Zumutung im umgekehrten Sinne. (Beifall bei der ÖVP.)
Konkret eingehen darf ich jetzt auf den Hospiz- und Palliativbereich eingehen und auch da noch einmal unseren Finanzlandesrat zitieren, der gestern gesagt hat: Aus einem Pilotprojekt, das im Gesundheits- und Sozialfonds, dem NÖGUS, be-

gonnen hat, ist ein Vorzeigeprojekt, ein Vorzeigeangebot geworden, das wir mittlerweile landesweit anbieten könnten. Die Zahlen hat Kollegin Onodi schon genannt. Wir haben mobile und stationäre Hospiz- und Palliativangebote in Niederösterreich, die mittlerweile mit allen Kliniken und bald auch – und das ist sozusagen die Neuerung, an der wir auch im kommenden Jahr weiterarbeiten werden – mit allen Pflegeheimen vernetzt und angebunden sein werden. In Baden etwa wurde heuer eine neue Palliativstation eröffnet. Also das Angebot wird weiter ausgebaut, sodass es wirklich überall wohnortnahe zur Verfügung steht.
Die Teams arbeiten hier, und das ist für den Gesundheitsbereich, der ja sehr aufgesplittet ist, was die Zuständigkeiten betrifft, arbeiten multiprofessionell zusammen und sind auch sehr gut vernetzt, sind erfahren und empathisch. Das kann ich auch aus eigener Erfahrung sagen. Voriges Jahr im Herbst ist mein Großvater leider verstorben. Aber wir sind gerade in den letzten Wochen und Monaten, und daher ist mein Dank auch ein sehr persönlicher, wirklich bestens betreut worden. Sowohl von einem mobilen Hospizteam und Palliativteam als auch in Scheibbs auf der Palliativstation. Und nicht nur für meinen Großvater, und ich habe das sehr gut gespürt, und ich denke, allen, die das einmal erlebt haben, geht das so, war das eine Zeit, in der er sich sehr, sehr gut aufgehoben gefühlt hat. Es war auch für uns als Angehörige wichtig, in dieser Zeit entlastet zu sein. Nicht nur jetzt von Bürokratie, von Behördenwegen oder vielen Nachfragen, die man da sonst auch in dieser Zeit hat, sondern auch menschlich zu wissen, das Richtige zu machen. Weil man hier jemanden hat, an dessen Hand man sich anhalten kann.
Insofern möchte ich danke sagen diesen Menschen, die Sicherheit geben. Mit einer hohen Professionalität, aber auch einer hohen menschlichen Zuwendung in den mobilen und stationären Palliativ- und Hospizteams. Die haben sich unsere Anerkennung von Seiten des Landtages verdient! Und in diesem Zusammenhang sage ich das auch in Reaktion auf den Kollegen Königsberger, dessen Wortmeldung hier schon als Entgleisung bezeichnet wurde aus dem Publikum. Missstände, und noch einmal sei das hier gesagt, Missstände, die in der Pflege auftreten, sind natürlich zu ahnden. Denen ist nachzugehen. Deshalb gibt es auch die Kontrollen. Aber sich hier herzustellen und so zu tun und das im Raum stehen zu lassen als wäre das gang und gäbe und wäre es Usus, dass Menschen schlecht behandelt sind, das halten wir für eine Zumutung! Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
In Niederösterreich sind Menschen bestens betreut in den Pflegeheimen. Und ich halte das nicht nur für eine Zumutung gegenüber dem Pflegepersonal, hier so zu tun als würden sie keine gute Arbeit leisten. Es verunsichert auch die Familien von älteren Menschen und die älteren Menschen selbst, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind. Die können sich sicher sein, dass sie in Niederösterreich in aller Vielfalt gut versorgt werden.
Ein zweiter Bereich, auf den ich kurz eingehen möchte und den ich auch mit einem Dank verbinden möchte, ist die Behindertenhilfe. Dank gilt auch hier allen Menschen, die haupt- und ehrenamtlich Unterstützung leisten und gewähren, aber die vor allem diesen Bereich auch weiterentwickeln. Es ist zum Beispiel so, dass es eine Studie gab und gibt in Niederösterreich, was die Situation der Menschen mit intellektueller Behinderung betrifft. Und da wissen wir, dass wir bis 2025 über 700 zusätzliche Wohnplätze brauchen werden für die Menschen, und auch in etwa 500 Tagesbetreuungsplätze. Vor allem für Menschen, die über 65 sind eine neue Situation, der wir uns stellen müssen, der wir uns stellen und der wir auch mit dem Budget und mit der Verwendung der Budgetmittel Rechnung tragen.
Ganz besonders positiv erwähnen möchte ich auch, dass Frau Landesrätin Schwarz in ihre Arbeit hier immer sehr stark die Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter, also die behinderten Menschen selbst einbindet und ihnen die Möglichkeit gibt, mitzuwirken an der Gestaltung der Angebote.
In die gleiche Richtung geht auch das Angebot des Vereins 0Handicap. Eines Vereines, der sich zum Ziel setzt, Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen. Etwa im Landesdienst, aber auch im Rahmen von gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten. Der von Land, AMS und Sozialministerium unterstützt wird. Und der einer Vermittlungsquote von sage und schreibe 54 Prozent hat. Also über der Hälfte der Menschen, die vom Verein 0 Handicap betreut werden, können auch nachhaltig in Beschäftigung gebracht werden und so selbständig für sich und für ihr Leben sorgen. Zumindest für den Teil, der ihnen möglich ist.
Abschließend auch noch, um noch einmal klar zu machen, was für uns Sozialpolitik bedeutet. Darum muss es auch gehen in der Sozialpolitik: Menschen zu unterstützen in einer Phase oder in einem Lebensbereich, wo sie unsere Unterstützung brauchen. Das wollen und das können wir uns 

leisten. Aber dafür zu sorgen, dass sie dann wieder, oder dort wo es möglich ist, auch Eigenverantwortung übernehmen. Selbständig ihr Leben in die Hand nehmen. Weil auch das für Lebensqualität sorgt.
Darum geht’s in der Sozialpolitik, das werden wir weiter tun. Und nicht, wie andere sich das wünschen, Menschen abhängig machen, in Abhängigkeit halten und ihr Leben lang alimentieren. Weil das aus unserer Sicht nicht menschlich und auch nicht sozial ist. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Vladyka. Sie ist Hauptrednerin.
Abg. Vladyka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf mich, wie auch schon in der Vergangenheit, im Zuge der Budgetdiskussion für 2018 wieder dem umfassenden Sozialbereich widmen. Und ich möchte gleich zu Beginn feststellen, dass wir Sozialdemokraten, auch wenn wir mit einigen Teilen im Kapitel Soziales nicht ganz im Einklang sind, dass wir trotzdem diesem Kapitel unsere Zustimmung geben werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gerade im Sozialbereich haben wir uns in der Vergangenheit schon sehr mit den großen Herausforderungen beschäftigt. Und alles, was wir in dem Bereich der Hilfe und Unterstützung von Menschen, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, getan haben, wird auch in Zukunft und noch längerfristig zu tun sein. Und um dem auch in Hinkunft gewappnet und gewachsen sein zu können, müssen wir Niederösterreich neu denken.
Erlauben Sie mir unter diesem Blickwinkel meine Sicht zu einem Teil der Gruppe 4 auch kurz anzuschneiden. In Niederösterreich waren, und wir haben es ja schon gehört, rund 63.500 Menschen inklusive Schulungsteilnehmer im Mai als arbeitslos gemeldet. Das ist ein Minus von 1,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist bei Männern und vor allem bei Jugendlichen gesunken. Das ist wirklich ein sehr erfreulicher Aspekt. Aber leider, und da komm ich natürlich dann wieder zum Negativen, haben es besonders Frauen schwer am Arbeitsmarkt und Menschen über 50 Jahre, die älter sind, und Ausländerinnen und Ausländer. Daher ist es auch besonders wichtig, jene Aktion auch in Niederösterreich zu unterstützen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, nämlich die Aktion 20.000. Darauf wird ja meine Kollegin Hahn noch näher eingehen. Denn für uns ist es ganz besonders wichtig, ein Einkommen zu haben, damit man mit dem Einkommen auch auskommen kann. Und das ist für viele sowieso schon eine besondere Herausforderung. Auch wenn ich daran denke, dass in Niederösterreich die Kaufkraft über dem Landesdurchschnitt liegt. Das ist ja ein erfreulicher Aspekt. Doch besteht eine Schieflage bei der Verteilung der Einkommen. Denn viele sind trotz Arbeit arm. Die so genannten „Working Poor“, wir haben es heute schon gehört. Rund 297.000 Personen oder 8 Prozent aller Personen im Erwerbsalter finden mit dem Erwerbseinkommen nicht das Auskommen und sind daher auf die Armutsgefährdungsschwelle gerutscht.
Besonders, ich habe es schon angemerkt, sind es Frauen – rund 26 Prozent - und Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft – rund 22 Prozent. Das beweist auch der Einkommensbericht des Bundes sehr deutlich, dass die Vermögen und die hohen Einkommen in den letzten 10 Jahren zwar gestiegen sind, jedoch die niedrigen Einkommen um bis zu 35 Prozent gesunken. Das heißt, wir sind gefordert, einerseits Leid und Not zu vermindern und andererseits auch für mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit zu sorgen.
Und dazu gehört für uns auch eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer, eben für Vermögen von über einer Million Euro. Schauen wir uns die Zahlen an! In Österreich betrifft das in etwa 100.000 Menschen und für Niederösterreich bedeutet das zwischen 20.000 und 25.000 Menschen. Daher ist es für uns besonders wichtig, in dem Bereich anzumerken, dass nicht nur Arme, sondern dass auch die Mitte der Gesellschaft den Sozialstaat besonders braucht. Denn ein starker Sozialstaat bedeutet auch Sicherheit, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein geschwächter Sozialstaat bedeutet für vermögensärmere Personen steigende Unsicherheit. Und daher brauchen wir auch Steuerungseinrichtungen, um Steuerungerechtigkeiten zu beseitigen. Wir brauchen eine gerechte Vermögenssteuer, wir brauchen die Finanztransaktionssteuer. Wir müssen dafür sorgen, dass für gleiche Arbeit auch gleiche Löhne bezahlt werden. Denn eines kann man hierbei auch anmerken: Gerade vermögensbezogene Steuern spielen in Österreich eine weitaus geringere Rolle als im EU- und OSZE-Durchschnitt.
Nun aber im Speziellen zum Landesbudget, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Das Landesbudget der Gruppe 4 umfasst ja von der Kinder- und Jugendhilfe, über Behebung von Notständen, sozialpolitischen und familienpolitischen Maßnahmen bis hin zu Wohnbauförderung Bereiche, ohne die für viele Menschen ein Auskommen mit dem Einkommen nicht möglich wäre. Leider bleiben trotzdem noch viele Menschen auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben auf der Strecke. Ein wichtiger und viel diskutierter Teil der zahlreichen Maßnahmen, um Armut zu bekämpfen ist ja die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Wir haben ja heute schon sehr viel darüber gehört.
In Niederösterreich wurde im Mai 2017 an 17.695 Personen Mindestsicherung ausbezahlt. Ich möchte nochmals anmerken, dass von dieser Zahl fast die Hälfte so genannte Aufstocker sind und durchschnittlich 299 Euro im Monat bekommen haben. Und ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung auch auf Grund der Maßnahmen, die getroffen wurden, auf gar keinen Fall eine Hängematte bedeutet für die Betroffenen.
Hier kann ich nur an die Kollegen der F oder der FPÖ verweisen, die gestern gemeint haben, hier auf Kosten der Ärmsten politisches Kleingeld schlagen zu wollen. Dafür geben wir uns nicht her! Wir sind für die Ärmsten! Wir sind dafür da, dafür Sorge zu tragen, dass den Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, diese auch zukommt. Egal woher sie kommen und egal wo sie leben und wohnen. Und wenn sie in Niederösterreich leben und wohnen, so sollen sie auch hier in Niederösterreich die Möglichkeit haben, hier ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auch schon wiederholt gesagt, dass es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders wichtig ist, Menschen zu helfen. Und das zeigt auch die ARGE Wohnungssicherung - auf die möchte ich auch noch kurz eingehen – und die Schuldnerberatung. Denn zahlreiche Untersuchungen zeigen und sagen es auch, dass die Verhinderung einer Delogierung günstiger ist als die Unterbringung und Betreuung in stationären Einrichtungen. Vom menschlichen Leid, das dahintersteckt gar nicht zu sprechen.
Es wurden 2.595 Kontakte mit 2.238 Beratungsfällen im Jahr 2016 verzeichnet. Was besonders hervorzuheben ist, bei 802 Fällen konnte die Wohnung gesichert werden und in 163 Fällen eine andere Unterkunft gefunden werden. 580 Haushalte haben Beihilfen erhalten und 28 Haushalte Darlehen. Ein großes Danke an alle für ihr Engagement, den Menschen in Not auch zu helfen.
Was mich ganz besonders freut ist in diesem Zusammenhang auch zu berichten, dass es nunmehr 29 Notwohnplätze gibt, für die Förderungen in der Größenordnung von rund 230.000 Euro für 2017 vorgesehen sind. Und ich darf hier ein ganz großes Danke an unseren Landesrat Maurice Androsch richten, der diese Initiative auch entsprechend unterstützt. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir eingangs gehört haben, dass die Kaufkraft bei uns um 4 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegt, so trifft das nur auf einen Teil der Bevölkerung zu. Leider haben Arbeitslosigkeit, Scheidung, Selbständigkeit, falsches Konsumverhalten die Menschen in die Schuldenfalle gebracht. Das zeigt auch die Schuldnerberatung. Wenn auch die Anzahl der Betroffenen und die Durchschnittsverschuldung im Jahr 2016 gesunken ist, heißt das nicht, dass es den Menschen besser geht. Denn im Gegenteil: Viele haben auf Grund der Rechtslage keine Chance auf ein Konkursverfahren. Und gerade bei den Selbständigen liegt die Verschuldung mit durchschnittlich 290.000 Euro sehr hoch. Das zeigen auch die Regulierungsverfahren. Sie sind um fast 9 Prozent gestiegen, auch die Erstkontakte. Mehr Personal wäre hier vonnöten.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auf einen weiteren Bereich, wie Jugendwohlfahrt einschließlich Menschen mit Behinderung, Flüchtlingswesen und Wohnbauförderung werden sowieso meine Kolleginnen und Kollegen noch näher eingehen. Auch sie benötigen besondere Beachtung. Aber lassen Sie mich noch zum Schluss auf den Pflegebereich, den ja meine Kollegin Onodi zwar sehr ausführlich bereits behandelt hat, noch kurz eingehen.
Die öffentlichen Ausgaben für die Pflegevorsorge werden, wie die aktuelle Projektionen eben zeigen, bereits bis 2025 kräftig steigen. Unter der Annahme einer gleichbleibenden Betreuungsstruktur ergeben sich jedoch vor allem auf Grund der demografischen Entwicklung insbesondere zwischen 2025 und 2050 drastische Kostensteigerungen.
Zirka 450.000 Menschen in Österreich beziehen Pflegegeld und rund 80.000 Menschen davon werden stationär betreut. In Niederösterreich, haben wir schon gehört, sind es rund 11.000. Wir sind als Gesellschaft für die Finanzierung mit verantwortlich. Aber auch dafür, dass die Angebote für Pflegedienstleistungen ausgebaut und erleichtert werden, um eben die Angehörigen zu entlasten. 

Und das betrifft auch die finanzielle Komponente. Gerade bei der stationären Pflege wird zur Finanzierung grundsätzlich auf das Vermögen der Pflegebedürftigen zugegriffen. Dies hat natürlich auch oft zur Folge, dass aus Angst, alles zu verlieren, auf einen Heimaufenthalt, obwohl dringend benötigt, verzichtet wird. Wir fordern daher die Abschaffung des Pflegeregresses. Und ich darf daher folgenden Antrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Vladyka zur Gruppe 4 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5, betreffend Gerechtigkeit bei Pflegebedürftigkeit – Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen durch den Pflegeregress und Ausgleich des Einnahmenentfalls des Landes durch eine zweckgewidmete Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögen.
Im April 2017 hatten 454.545 Menschen Anspruch auf Pflegegeld. Hiervon wurden rund 17 %, das sind ca. 80.000 Personen, stationär betreut. Bei stationärer Pflege gehen 80 % des Pflegegeldes und der Pensionen auf den Träger der Sozialhilfe über. Auch wird auf vorhandenes Vermögen der pflegebedürftigen Personen, bis auf das Schonvermögen, zugegriffen. Darüberhinausgehende Kosten werden von der Sozialhilfe übernommen, wobei sich das Land als Träger der Sozialhilfe für diese Kosten an den pflegebedürftigen Personen regressiert.
Personen, die zeitgerecht von der Aufnahme im Pflegeheim ihr Vermögen „in Sicherheit bringen“ und ihren Angehörigen übertragen, umgehen eine Beteiligung an den Kosten durch ihr Vermögen. Der Aufwand wird von den Ländern aus der Sozialhilfe übernommen. Personen, bei denen Pflegebedürftigkeit durch einen Schicksalsschlag unerwartet auftritt, werden vom Pflegeregress erfasst und mit einer zum Teil 100%-igen Enteignung bestraft. 
Die Angst vor Verlust des hart erarbeiteten Vermögens führt oftmals dazu, dass Menschen, obwohl der Bedarf dafür besteht, nicht in einem Heim sondern zuhause versorgt werden und (insbesondere weibliche) Angehörige ihre Berufstätigkeit zur Betreuung der/des Angehörigen aufgeben müssen.
Bereits das Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die XXV GP hält fest, dass ‚Wenn Einkommen (Pension) und Pflegegeld für die Deckung der Pflegekosten nicht erreichen, wird derzeit auf das Vermögen der Betroffenen 

zugegriffen. Sobald hinsichtlich des zu erwartenden Einnahmenentfalls und der möglichen Folgekosten (stärkere Inanspruchnahme von Pflegeheimen) eine Ersatzlösung gefunden werden kann, soll diese Systematik (Sozialhilfelogik) geändert werden.‘
Dem Land NÖ würden durch Verzicht auf den Regress Kosten in Höhe von über 21 Mio. Euro jährlich entstehen. Österreichweit beträgt der Einnahmeentfall laut Schätzung der Bundesländer rund 100 Mill. Euro pro Jahr, wobei es zu einer vermehrten Inanspruchnahme stationärer Pflegedienste und somit steigenden Kosten kommen könnte.
Im Sinne des Regierungsprogrammes der österreichischen Bundesregierung soll die derzeit bestehende Sozialhilfelogik durch eine gerechte Erbschaftssteuer ersetzt werden.
OECD, WIFO, etc. bezeichnen Österreichs Steuerstruktur als wachstums- und leistungsfeindlich – der Faktor Arbeit trägt 2/3 zum Steuerkuchen bei (im OECD-Schnitt sind es rund 50 %), der Faktor Vermögen nur 2 % (Platz 30 von 34 OECD-Ländern).
Erbschaftssteuern hingegen sind im internationalen Vergleich die Norm – laut BMF erheben 21 der 30 EWR-Länder plus Schweiz eine Erbschaftssteuer.
Die Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Gerechtigkeit bei Pflegebedürftigkeit sowie den Empfehlungen der WIFO-Studie ‚Österreich 2025‘ folgend bei der Bundesregierung darauf zu drängen, eine gerechte Erbschaftssteuer auf große Erbschaften einzuführen, die hierdurch lukrierten Einnahmen für die Abschaffung des Pflegeregresses zweckzuwidmen und zum Ersatz des Entfalls der Einnahmen aus dem Pflegeregress über den Pflegefonds an die Länder anzuweisen.“
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie unserem Antrag die Zustimmung geben. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Ich danke für die Verlesung, Frau Abgeordnete. Ersuche trotzdem um mehr Rededisziplin in Zukunft. Danke! Zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Enzinger.
Abg. Enzinger MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesräte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe in meiner Eingangsrede gesagt, dass die Sozialpolitik uns Grünen sehr am Herzen liegt. Und ich habe auch gesagt, dass ich davon ausgehe, dass diese jedem hier im Plenarsaal sehr am Herzen liegt. Ich habe eine Bitte: Was mich jetzt verwundert ist, dass es zu diesem Thema, ich weiß nicht, ich denke, es sind fast 20 Resolutionsanträge, gibt. Unsere Resolutionsanträge sind teilweise schon seit über einem Jahr bekannt. Es gibt aber auch Resolutionsanträge, drei Stück liegen jetzt vor von der ÖVP, von der Mehrheitspartei hier. Von der SPÖ 5. Die sind ebenso in der Regierung. Von der FPÖ. Ich würde mir wünschen, sehr geehrte Landesrätin, dass wir in Zukunft uns vielleicht vierteljährlich zusammensetzen. Nicht in einer Ausschusssitzung, aber vielleicht in einem Arbeitskreis, mit den Fachexpertinnen und –experten, mit den Angestellten der Verwaltung, damit wir die Ideen durchdiskutieren.
Denn in der Budgetsitzung über, ich weiß nicht, 20 Anträge, und dazu über von den Regierungsparteien ebenso eingebrachte Anträge abzustimmen, halte ich für nicht zielführend! Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheele.
Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich spreche zum Bereich der Kinder- und Jugendhilfe beim Budgetvoranschlag 2018, der in unseren Unterlagen erstaunlicherweise noch immer unter Jugendwohlfahrt, also dem ehemaligen Ausdruck, firmiert.
Insgesamt sind für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe 88,9 Millionen zur Verfügung gestellt. Davon ein Großteil, nämlich 61,8 Millionen für die volle Erziehung. Die Höhe des Budgets ergibt sich aus einer Fortschreibung eines Betrages, der vor sechs Jahren im Rahmen eines Kommunalgipfels paktiert wurde. Die Intention damals war, unter dem Motto „ambulant vor stationär“ die steigenden Kosten im Bereich der vollen Erziehung, im Bereich der stationären Unterbringung, in den Griff zu bekommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal sagen, dass, wenn wir von Kinder- und Jugendhilfe sprechen, dann ist es natürlich für den Gesetzgeber legitim, auf die Entwicklung der Kosten zu schauen und natürlich auch eine Pflicht. Aber für mich ist die fachliche Notwendigkeit und sind die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen und der Familien hier oberstes Gebot.
Konsequenz dieses Grundsatzes, mehr ambulant vor stationär war eine intensive Ausbauoffensive im Bereich der mobilen Unterstützungsleistungen. Weil man damals auch gesagt hat und heute noch alle Seiten dazu stehen, dass, wenn das Konzept funktionieren soll, es hier zu einem gesteigerten Angebot kommen muss. Von Anfang an haben wir aber mit angedacht das, was uns viele Expertinnen und Experten gesagt haben, ein größeres Angebot im Bereich der mobilen Dienste, im Bereich der ambulanten Dienste bringt auch einen größeren Bedarf mit sich und führt nicht automatisch zu einer Kostenreduktion, nicht automatisch einer Reduktion der Notwendigkeiten, wenn es darum geht, wann müssen Kinder und Jugendliche in Einrichtungen untergebracht werden.
Ich sage es noch einmal, die Intervention, die so nah bei den Familien stattfinden soll, bietet den meisten Sinn. Wir wollen, wenn wir wollen, dass die ambulanten und die mobilen Dienste das bereits genannte gemeinsame Ziel, nämlich so nah wie möglich bei den Familien, so niederschwellig wie möglich zu intervenieren, die Zahlen von stationärer Unterbringung zu reduzieren, dann brauchen wir erfahrenes und auch ausgebildetes Personal.
In den letzten Jahren hat sich das Leistungsspektrum weiterentwickelt im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die Beiträge der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Beiträge unserer Krisenzentren und auch die Beiträge des psychologischen Dienstes haben dazu beigetragen, dass der so genannte Diagnosegrad von betroffenen Kindern verbessert wurde. Was natürlich die Notwendigkeit mit sich gebracht hat, die Konzeptionen zu verändern, anzupassen in den bestehenden Einrichtungen.
Als ein Beispiel: Vor mehr als 6 Jahren gab es im Durchschnitt eine Leistung pro Kind, heute sind das zwei bis drei Maßnahmen pro Kind, die notwendig sind, um die Entwicklung des Kindes zu sichern und – das wissen wir auch, dass das sehr wichtig ist – die Familien der Kinder mitzunehmen.
All das ist bei einer Budgetrede leicht analysiert, leicht gesagt, aber hat natürlich Auswirkungen auf die Aktivitäten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, sowohl was die personellen Kapazitäten betrifft, aber natürlich auch was die Finanzmittel betrifft.
Das Positive ist, das sehr Positive ist, dass wir wissen, dass die Maßnahmen insofern greifen, die wir vor sechs Jahren gesetzt und weiterentwickelt haben, das die Aufenthaltsdauer der Kinder und Jugendlichen, die in Einrichtungen untergebracht werden, massiv reduziert werden konnte. Und ich denke, das ist eine sehr gute Nachricht ,und ich sage es nochmal, nicht nur für die Budgetzahlen, sondern vor allem für die betroffenen Familien, für die betroffenen Kinder.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss, und auch das ist schon gute Tradition, allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Fachabteilung in den Bezirkshauptmannschaften danken. Wir wissen, dass der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ein sehr schwieriger ist, ein selten bedankter. Wir bekommen oft politische Interventionen wenn ein Kind aus einer Familie abgenommen werden kann weil es Gefährdungspotenzial gibt. Da wird gesagt dann, auch aus nicht berufenem Munde gesagt, das war die falsche Entscheidung. Aber natürlich gibt’s auch massive Kritik, wenn ein Gefahrenpotenzial nicht rechtzeitig erkannt wird. Also ein sehr fordernder und ein sehr wichtiger Bereich unserer Sozialpolitik. Und einmal mehr ein herzliches Dankeschön! Und auch einen Wunsch, dass hier weiterhin im Sinne der Kinder, der Jugendlichen und der Familien weitergearbeitet wird. Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schmidl.
Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesräte!
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Väter und für Mütter oft eine große Herausforderung. Flexible und kurzfristige Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsangeboten sowie institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Grundlage für eine Harmonisierung von Beruf und familiären Anforderungen. Kinderbetreuung ist prinzipiell Angelegenheit der Gemeinden. Bei den Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuungsangebote konnten vom Jänner 2014 bis zum 31. Dezember 2017 die niederösterreichischen Gemeinden mit der Unterstützung des Bundes und des Landes die Betreuungsquoten von Kindern aller Altersgruppen wesentlich verbessern. Dennoch gilt es weiterhin, den Ausbau neuer Betreuungsplätze zu forcieren. Doch dies gilt nur, wenn Fördergelder für die Schaffung neuer Plätze ebenso wie die finanziell nachhaltige 

Absicherung bestehender Einrichtungen auch über das Jahr 2017 hinaus zur Verfügung gestellt werden kann.
Das Land Niederösterreich unterstützt die Gemeinden bei Investitionszuschüssen bis zu 125.000 Euro pro Gruppe. Bei Erreichung der Barrierefreiheit bis zu 30.000 Euro und für räumliche Qualitätsverbesserung bis zu 50.000 Euro. Und für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels und Verlängerung der Öffnungszeiten kann man bis zu 45.000 Euro pro Person und Jahr gefördert werden. Und für maximal drei Betriebsjahre können Personalkosten bis zu 4.500 Euro pro neugeschaffenem Platz bezuschusst werden. Dies endet aber im August 2017.
Bis Ende 2017 waren mehr als 55,5 Millionen Euro in die Schaffung neuer Betreuungsplätze investiert worden. Ohne weitere Unterstützung können vor allem neu gegründete Einrichtungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ab Jänner 2015 werden Personalkostenzuschüsse vom Land mit 20 Prozent gefördert und die Standortgemeinde der Einrichtung übernimmt 10 Prozent. Derzeit sind mehr als 50 zusätzliche Kindergartengruppen in Planung und über 30 Tagesbetreuungsgruppen. In Niederösterreich ist ein Kindergartenjahr verpflichtend.
Bei Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, die mit dem 1. September 2013 in Kraft getreten ist und bis Ende des Schuljahres 2018 läuft, können die Zweckzuschüsse des Bundes von 9.000 Euro für Personenkosten und 55.000 Euro für Infrastrukturverbesserungen abgeholt werden. Bei Vereinbarungen über den Ausbau der ganztägigen Schulformen ist im Bildungsinvestitionsgesetz nur noch eine Förderung für neue Einrichtungen, nicht aber für Personalkosten und Qualitätsverbesserungen für bestehende ganztägige Einrichtungen vorgesehen.
Aus Sicht des Landes Niederösterreich ist die Fortführung der bestehenden 15a-Vereinbarung mit der Fördermöglichkeit auch für die bestehenden Einrichtungen erforderlich. Bei der ganztägigen Schulform unterscheiden wir zwei Varianten. Bei der ganztägigen Schulform mit verschränkter Abfolge haben Kinder über den ganzen Tag verteilt Unterricht und Freizeit. Deshalb müssen alle Kinder eine solche Klasse verpflichtet besuchen, ganztägig in der Schule zu bleiben. Bei der ganztägigen Schulform mit getrennter Abfolge, die so genannte schulische Nachmittagsbetreuung, sind die Unterrichtszeiten am Vormittag und die Betreuungszeiten am Nachmittag.
Die Ferienbetreuung wurde mit der Richtlinie ab dem 1. Juni 2016 mit 250 Euro pro Woche und Gruppe bezuschusst bzw. mit 400 Euro bei integrativen Betreuungsangeboten gefördert.
Berufstätige Eltern können einen einkommensabhängigen Zuschuss zu den Betreuungskosten erhalten, wenn die Kinder durch Tagesmütter oder –väter in einer Tagesbetreuung betreut werden. Gefördert werden je nach Familiengröße und Einkommen bis zu 75 Prozent der anerkannten Betreuungskosten.
Spielplätze sind insbesondere für Familien wichtige Treffpunkte und bieten Möglichkeit zum sozialen Austausch. Ein gut gestalteter Spielraum fördert Bewegung und Spiel ebenso wie Erholung und Naturerlebnis. Das Projektteam Spielplatzbüro unterstützt Gemeinden, Schulen und Familien, die in einem Mitbeteiligungsprojekt einen bedürfnisgerechten, naturnahen Spielplatz oder ein Schulforum unterstützen möchten.
Es gibt drei Förderperioden für die Schulhöfe und Spielplätze. Eine Periode wurde von 2014 bis 2016 durchgeführt und ist abgeschlossen mit 10 Spielplätzen und 20 Schulfreiräumen. Die zweite Förderperiode läuft jetzt von 2015 bis 2017 mit acht Spielplätzen und 22 Schulfreiräumen. Und die dritte Periode der Förderung startet im Herbst 2017.
Gefördert werden Spielplätze mit maximal 20.000 Euro und Schulfreiräume mit 40.000 Euro. Es wurden bereits 1,2 Millionen Euro dafür ausbezahlt. Die NÖ Familien GmbH wurde als Kompetenzzentrum für Familienarbeit gegründet, um Familien, Gemeinden und Schulen in den diversen Lebensbereichen zu unterstützen. Es ist ein besonderes Anliegen, diesem Kernteam eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Nutzbarkeit und Qualität des öffentlichen Raumes zur Familien und Schaffung und Förderung eines familienfreundlichen Klimas am Weg der freundlichsten Region Europas.
Die NÖ Familien GmbH bietet die schulische Nachmittagsbetreuung und Ferienbetreuung an mit 288 Pädagoginnen und Pädagogen, das mit einem Budget von 2,5 Millionen Euro im Jahr. Bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die schulische Tagesbetreuung und Ferienbetreuung ein attraktiver Partner der NÖ Gemeinden, bietet die NÖ Familien GmbH in ganz Niederösterreich qualitätsvolle, schulische Nachmittagsbetreuung an in Volksschulen, in der neuen Mittelschule und in der ASO.
Im Schuljahr 2016/17 wurden 184 Standorte mit 262 Gruppen und 5.819 Kindern betreut. Ich möchte mich beim Team der Familien Land GmbH sehr herzlich bedanken für ihre tolle Arbeit und bei unserer Landesrätin Schwarz für ihren Einsatz für ihre Familien. Vielen, vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun bringe ich den Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Schmidl, Waldhäusl, Mag.a Rausch und Mag. Mandl zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Väter und Mütter oft eine große Herausforderung. Flexible und kurzfristig verfügbare Kinderbetreuungsangebote sowie institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen sind Grundlagen für eine Harmonisierung von beruflichen und familiären Anforderungen. Dabei haben auch die Leistbarkeit des Angebots und eine Relation zwischen Einkommen und Kinderbetreuungsaufwand große Bedeutung.
Die Kosten für die Betreuung von Kindern können seit dem 1. Jänner 2009 bis höchstens 2.300 € pro Kind und Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Die Betreuung muss von einer öffentlichen oder einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder von einer pädagogisch qualifizierten Person geleistet werden.
Aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 2015 (GZ. 2012/15/0211) wurden nun seitens des Bundesministeriums für Finanzen die Anforderungen betreffend der „pädagogisch qualifizierten Personen“ für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten geändert. Ab der Veranlagung für das Jahr 2017 gilt nun, dass eine Kinderbetreuungsperson eine Ausbildung in einem Ausmaß nachweisen muss, wie sie sonst nur von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater verlangt wird.
Die Betreuungsperson muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und eine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von 35 Stunden nachweisen. Mit der neuen Regelung wurden also die Ausbildungsanforderungen für eine Kinderbetreuungsperson deutlich angehoben und das Stundenausmaß für die Ausbildung von 8 auf 35 Stunden erheblich erhöht. Statt Hindernisse abzubauen werden so Eltern und Familien neue Hindernisse in den Weg gestellt, die sie in ihrer Entscheidungsfreiheit hemmen und ihnen die Kompetenz absprechen, für das Wohl ihrer Kinder die richtige Wahl zu treffen. Die Qualifizierung von Kinderbetreuungspersonen beruht primär auf der Auswahl durch die Mütter und Väter, die ihre Kinder diesen Kinderbetreuungspersonen anvertrauen. Die mit dem Erwerb der notwendigen Ausbildungsnachweise verbundenen Kosten sind in der Regel weder inhaltlich noch finanziell vertretbar.
Die Verschärfung führt überdies zu dem Risiko, dass zunehmend bereits aktive und mit den Kindern vertraute Betreuungspersonen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung im Sinne der Antragsbegründung vorstellig zu werden und dahingehend auf diese einzuwirken, dass die durch die Änderung der Kriterien mit 1.1.2017 bestehenden Hindernisse für die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten überprüft und gegebenenfalls rückgängig gemacht werden.“
Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist beim nächsten Teilbereich Arbeitsplatz Niederösterreich der Abgeordnete Hauer.
Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag!
Wir diskutieren in den zwei Tagen sehr viele Themenbereiche. Der Bereich Soziales ist mit Sicherheit einer der umfangreichsten und hat sehr viele Facetten und ist auch von enormer Bedeutung. Bevor ich kurz auf die Arbeitsmarktpolitik eingehe, möchte ich nur dem Kollegen Königsberger mit auf den Weg geben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege- und Betreuungszentren in den ehemaligen Pflegeheimen eine gute, engagierte Arbeit leisten und diese Seitenhiebe verzichtbar sind und einfach beschämend sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun aber zum Landeshaushalt mit der klaren Zielsetzung, mit der das Land Niederösterreich klar und deutlich erkennbar macht, dass die Schwerpunkte, die Schritte und Akzente im arbeitsmarktpolitischen Sinne umgesetzt werden, so wie wir es bisher getan haben, um junge Menschen in Be-

schäftigung zu halten. Ältere Menschen in Beschäftigung weiterzubringen. Beschäftigte weiter zu qualifizieren und arbeitsmarktfremde Personen beschäftigungsfit zu machen.
Wir begegnen, Hohes Haus, bewegten und herausfordernden Zeiten. Die Anforderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für die Betriebe in Niederösterreich steigen. Die Arbeitswelt ändert sich durch die Digitalisierung und Vernetzung und es werden immer höhere Anforderungsprofile benötigt. Der Arbeitsmarkt benötigt daher und verlangt immer mehr höher qualifizierte Personen. Auch der demografische Wandel macht sich bemerkbar und wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus. Lebenslanges Lernen gewinnt immer mehr an Gewicht.
Gott sei Dank hat sich das rückblickend, und das hat auch unser Finanzlandesrat in seiner sehr intensiven Budgetrede angesprochen, verbessert. Das Arbeitskräfteangebot ist gestiegen, die Beschäftigungsentwicklung zeigt sich Gott sei Dank stabil. Und gemeinsam ist es uns gelungen, in der Vergangenheit einen Rekord von über 596.000 Beschäftigten im Land zu erreichen. Um 8.000 Personen mehr. Und die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent gesunken.
Wir müssen aber auch festhalten und zur Kenntnis nehmen, dass es eben im Bereich der Langzeitarbeitslosen sowie der Arbeitssuchenden über 50 einen Anstieg gibt. Und ich meine, dass hier unsere Schwerpunkte und die verbundenen Maßnahmen, in Niederösterreich unter anderem arbeitsmarktferne Personen beschäftigungsfit zu machen und ältere Menschen in Beschäftigung zu halten, einfach intensiv angesprochen werden.
Und ich darf hier auf zwei Initiativen und Maßnahmen eingehen. Das eine ist die Jobchance 2017. Eine klare Initiative, die bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ihre Hebel ansetzt mittels der Jobbörse und der Informationsoffensive einfach Langzeitbeschäftigungslose und interessierte Unternehmen zusammenbringt.
Ich darf hier kurz nur die Bilanz anreißen: 153 Unternehmen erreicht, 150 offene Stellen im persönlichen Kontakt vor Ort besprochen, über 100 Stellenbeschreibungen gemeinsam in Bearbeitung und rund 40 Personen sind bereits eingetreten. Und ich meine, dass wir hier mit dieser Bilanz klar und deutlich zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und ich darf hier an dieser Stelle dem Verein Jugend und Arbeit herzlich gratulieren und mich bedanken für diese sensible Arbeit, die hier einfach geleistet wird.
Wir haben auch eine Gruppe der Beschäftigungslosen über 50 Jahre. Menschen, die unsere Unterstützung benötigen. Menschen, die einfach das Bedürfnis haben, in Beschäftigung zu gehen. Und hier darf ich auch eine gezielte Maßnahme kurz ansprechen: „GemA 50+“, ein Projekt, das 2014 im Juli gestartet wurde und ebenfalls gezielte Maßnahmen setzt um den Menschen, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit zu verkürzen und Chancen auf einen Wiedereinstieg zu schaffen. Und auch hier gibt es eine Bilanz. Seit 1. Jänner 2017 konnten bereits 278 ältere Beschäftigungslose vermittelt werden. Und 141 niederösterreichischen Gemeinden und Ambrefit-Organisationen überlassen werden. Und hier an dieser Stelle an Mag. Michi Vorlaufer und ihrem Team vom Verein Jugend und Arbeit, die ja die Projektträgerschaft haben, ein herzliches Dankeschön für diese intensive und engagierte Arbeit.
Bildung, Hohes Haus, ist die Antwort darauf, was morgen am Arbeitsmarkt gefordert wird. Gerade in Zeiten wie diesen, wo sich die Arbeitswelt sehr intensiv, bedingt durch die Digitalisierung, durch die Vernetzung ändert und auch daher es von enormer Bedeutung ist, die Beschäftigten einfach weiter zu qualifizieren. Und ich darf hier kurz das Sonderprogramm der NÖ Bildungsförderung „Arbeitswelt 4.0 - fit für die Digitalisierung“ ansprechen. Mit diesem Sonderprogramm werden Umschulungen, Qualifizierungen und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert und unterstützt. Das Programm gibt eben den Beschäftigten die Möglichkeit, sich in Richtung Digitalisierung und Automatisierung hineinzuentwickeln und sich auch höher zu qualifizieren.
Entsprechend dieser Entwicklungen am Arbeitsmarkt, so meine ich, haben wir zentrale Handlungsfelder für die niederösterreichische Arbeitspolitik festgelegt, die Gliederung und die Definition der Handlungsfelder der NÖ Arbeitnehmerförderung fixiert. Und mit den bestimmten Schwerpunkten eben der NÖ Arbeitnehmerförderung können in den Handlungsfeldern die spezifischen Unterstützungen und Förderungsangebote des Landes punktgenau zugeordnet werden. Wir übernehmen Verantwortung, Hohes Haus, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir schaffen Rahmenbedingungen, wir setzen Maßnahmen in Verzahnung mit den Verantwortlichen bei den angesprochenen Maßnahmen, die Menschen in Beschäftigung zu bringen, die Menschen in Beschäftigung zu halten, die Menschen einfach zu unterstützen. Maßnahmen für die Menschen zur Verbesserung ihrer Berufsperspektive sind in Niederösterreich ständig in Fluss, in Arbeit und sie sind in der Umsetzung. An dieser Stelle gebührt ein Dank unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die vielen Schritte, die sie hier eingeleitet hat, bei den zuständigen Landesräten Mag. Karl Wilfing und Barbara Schwarz, die hier arbeitsmarktpolitisch und sozialpolitisch in Verzahnung den Weg unbeirrt fortsetzen und Hand in Hand arbeiten. Den Verantwortungsträgern in der Abteilung allgemeine Förderung und Stiftungsverwaltung, allen voran Ing. Mag. Florian Morgenbesser und seinem gesamten Team. Eben auch bei dem Verein Jugend und Arbeit bei Mag. Michaela Vorlaufer mit ihrem gesamten Team für diese intensive und engagierte Arbeit. Bei der Wirtschaft, den Gemeindevertretern, den Partnern im Bund. Bei all jenen, die sich einbringen und hier einfach die Menschen unterstützen mit all den gezielten Maßnahmen.
In diesem Sinne stimmen wir auch in diesem Bereich dem Budget aus Verantwortung gegenüber den Menschen auch mit Freude zu. Und an den Kollegen Königsberger noch einmal gerichtet: Wenn ein Abgeordneter auf einem Radweg fährt, fahren nicht alle auf einem Radweg. In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Huber.
(Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung!
Arbeitsmarkt Niederösterreich. Ein Thema, das uns alle beschäftigt, das uns alle beschäftigen muss. Denn hier geht es darum, dass wir unserer Jugend eine Zukunft geben, dass wir unseren Landsleuten die Möglichkeit geben, ein Einkommen zum Auskommen zu bekommen. Es ist das zentrale Thema das uns beschäftigt. Daher auch bei dieser Budgetdebatte ein großes Thema.
Aber was mich verwundert bei dieser Budgetdebatte ist, eigentlich ist es kein Wunder, dass die Landeshauptfrau Mikl-Leitner bei der Sitzung nicht anwesend ist, dass der zuständige Landesrat für Finanzen nicht anwesend ist. Es wundert mich eigentlich nicht. Weil bei diesem Budget, das da vorgelegt wurde, würde ich mich auch schämen, an der Debatte teilzunehmen.
Es ist ein Budget, man muss es immer wieder betonen, mit einem Minus von 229 Millionen Euro. Ein Minus, das über diverse Medienkanäle dann zu einem Plus oder zu einem positiven Ergebnis gemacht werden soll. Aber es bleibt dabei: Es ist ein Minus von 229 Millionen Euro, das hier uns vorgelegt wurde. Und, wie man sieht - leider die Zuseher nicht – finden es die Landeshauptfrau und der zuständige Finanzlandesrat nicht einmal der Mühe wert, hier mit uns darüber zu diskutieren.
Es ist ein Budget, das die generationenüberschreitende Verschuldung in diesem Land fortschreibt, die keine Spielräume lässt um weitere Akzente, besonders auf dem Arbeitsmarkt oder auch im Sozialbereich für dieses schöne Niederösterreich zu setzen. Es ist ein Budget, das uns, das die nächsten Generationen verschuldet. Das auf Pump ausgerichtet ist und, wie gesagt, keine Visionen enthält, aber auch keine Gestaltungsmöglichkeiten lässt.
Das Zweite, das mich verwundert an diesen Budgetsitzungen heute und gestern ist eigentlich, dass eine Regierungspartei, dass die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, die sowohl im Land als auch im Bund in Regierungsverantwortung stehen, hier Resolutionsanträge einbringen müssen, die irgendwie so aussprechen, dass sie ... entweder sind Sie nicht in der Regierung, haben Sie mit der Bundespartei nichts zu tun, aber hauptsächlich bringt man hier irgendwelche Pseudoanträge ein, die verweisen, man soll bei der Bundesregierung vorstellig werden usw. 
Ich würde Ihnen vorschlagen, wenn Sie im Sinne der Österreicher zu arbeiten beginnen wollen wieder, weil Sie haben das in den letzten Jahren und Monaten nicht gemacht, dann sollten Sie zuerst mit Ihren Parteikollegen sprechen, bevor Sie hier solche Pseudoanträge stellen. Beziehungsweise, wenn Sie schon ein derartiges Budget vorlegen, worin eine Verschuldung von 229 Millionen Euro festgeschrieben wird und das Ganze finanziert mit endfälligen Krediten über Generationen hinweg, dann machen Sie sich vorher wenigstens die Mühe, dass Sie miteinander sprechen und hier entsprechende Vorschläge vorlegen.
Und eines noch an Bund und Landesregierung: Wenn Sie nicht bereit sind, für dieses Land zu arbeiten, dann treten Sie zurück! Die Niederösterreicher und Österreicher werden Ihnen ein Zeugnis ausstellen, das Sie verdient haben. Denn wenn, so wie hier, teilweise nicht gearbeitet wird, wenn jemand in der Privatwirtschaft so eine Arbeitsleistung an den Tag legen würde, dann wäre er schon längst beim AMS gemeldet. 
Damit sind wir schon beim Stichwort. Es wird immer wieder, auch von meinem Vorredner, so toll dargestellt, dass das Land Niederösterreich, dass wir ein so großes Beschäftigungsplus haben. Beschäftigungsstände wie noch nie in dieser Republik usw. Aber wenn man dann dahinter schaut, wer oder was macht diese Beschäftigung aus, dann sieht man, dass hier auch die ganzen sozusagen Halbtagsjobs darin festgeschrieben sind. Und das kann es doch nicht sein, dass wir hier es einfach nicht schaffen, dass wir Arbeitsplätze schaffen, Möglichkeiten schaffen, dass es Arbeitsplätze gibt.
Denn eines muss man ganz klar sagen: Wir sind verpflichtet unseren Landsleuten gegenüber, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass in diesem Land Arbeitsplätze geschaffen werden und keine Jobs, wo man drei Jobs braucht damit man einmal leben kann. Das ist ein amerikanisches System, das wir in Europa, das wir in Österreich nicht haben wollen.
Nochmals zurück zu den Beschäftigungszahlen, die uns immer wieder vorgebetet werden sozusagen. Heute wieder, 9.000 plus hat man heute gehört. Aber wie setzt sich diese Zahl zusammen, das Plus, das man im letzten Jahr erreicht hat? Da gab es ein Plus von 3.132 Niederösterreichern, die am Beschäftigungsmarkt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben. Aber auch, und das ist die Zahl, die man bedenken muss, 5.963 ausländische Arbeitskräfte strömten wieder zusätzlich auf den niederösterreichischen Arbeitsmarkt. Das sind die nackten Zahlen. Und daher muss man sich die Gedanken darüber machen, wo ist jetzt wirklich der Schwerpunkt in der Arbeitsmarktpolitik für ÖVP und SPÖ. Ist es dabei, dass man ausländische Arbeitskräfte zu uns einbürgert und auf den Arbeitsmarkt bringt, oder sind wir eigentlich nicht dazu verpflichtet, dass wir unsere Landsleute in den Arbeitsprozess eingliedern?
Damit kommen wir gleich postwendend zu den Arbeitslosenzahlen, zu den Statistiken. Es sind immer nackte Zahlen, von denen wir reden. Aktuell österreichweit 394.511 Personen, die beim AMS vorgemerkt sind, die keinen Arbeitsplatz haben. Und keine Chance haben, am Arbeitsmarkt im Moment Fuß zu fassen. Die ihre Familien nicht ernähren können, die auch seelisch, glaube ich, darunter leiden. Denn für jeden anständigen Niederösterreicher oder Österreicher ist es eine Herausforderung oder eine Aufgabe, seine Familie durch seiner Hände Arbeit zu ernähren.
Aber auch hier bei der Arbeitslosenstatistik sieht man die Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Von diesen 394.511 Personen sind 123.895 Personen ausländischer Herkunft. Daran sieht man, dass die ganze Arbeitsmarktfreizügigkeit, diese Arbeitsmarktöffnung Richtung Osten, dass die unseren Arbeitsmarkt sehr belastet bzw. dafür sorgt, dass wir auch beim AMS diese soziale Hängematte, die wir über Europa ausgespannt haben durch die Arbeitsmarktfreizügigkeit, dass diese verstärkt auch von ausländischen Arbeitskräften natürlich genutzt wird.
In Niederösterreich stehen wir bei 63.560 Personen, die leider nicht am Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Es ist unsere Aufgabe, hier Fakten zu schaffen, dass sich Betriebe ansiedeln, dass hier Maßnahmen gesetzt werden, dass wir diese Menschen so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsprozess zurückführen. Aber wenn man dann ein Budget vorlegt wie dieses, mit 229 Millionen Euro Minus, dann hat man keinen Handlungsspielraum! Damit kann man leider keine Zukunft gestalten! Und das ist eigentlich der Hauptkritikpunkt an diesem Budget. Es ist ein Budget ohne Visionen. Es ist ein Budget, wo bei den sozial Schwachen, bei unseren Familien usw. eingespart wird, aber für die Massenzuwanderer das Geld ausgegeben wird bzw. das Geld verwendet wird, das eigentlich für unsere Landsleute sichergestellt werden sollte.
Wir haben die Aufgabe, Visionen zu entwickeln. Wir müssen in die Ausbildung investieren. Aber wenn man sich hier ansieht, wie in den letzten Tagen bei der Bildungsreform, bei der so genannten herumgestritten wird oder in welche Richtung das teilweise geht, dann habe ich und dann mache ich mir große Sorgen um die Zukunft unserer Jugend. Denn dann wird es mit dieser Gesamtschule, mit dieser Gleichmacherei wird es unsere Jugend sehr schwer haben, in Zukunft im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Wir müssen auch sicherstellen, auch das ist mehrmals schon angesprochen worden, wir müssen immer wieder und dürfen nicht darauf vergessen, was Asyl heißt. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Der Asylgrund ist laufend zu überprüfen und wenn dieser nicht mehr vorliegt, ist die Heimreise zu organisieren.
Wenn ich hier immer wieder höre, wir müssen diese Menschen integrieren und am Arbeitsplatz integrieren, dann sind wir hier am Holzweg. Wir müssen ..., wir dürfen diesen Menschen gar nicht die Perspektive geben, dass sie ihr weiteres Leben hier bei uns fristen werden. Denn wir müssen dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückkehren können und dort auch diese Länder wieder aufbauen können.
Dass die Rückreise funktioniert, kann man jetzt tagtäglich lesen. Denn mancher Asylberechtigte oder Asylwerber macht ja zur Zeit auch gerne Urlaub in seinem Herkunftsland. Auch hier, glaube ich, wäre der Innenminister gefordert, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Wir müssen unsere Jugend ausbilden um ihr eine Zukunft zu geben. Wir müssen den Beruf des Facharbeiters, ich glaube, eine der schönsten Aufgaben, die man haben kann, wenn man Maurer, Tischler, Elektriker ..., da gibt es ja so tolle Facharbeiter-Arbeitsplätze, dass wir diesen Berufen endlich wieder den Stellenwert zurückgeben, den unsere Väter noch gehabt haben, als sie in diesen Berufen gearbeitet haben. Als man noch stolz war, Tischler, Maurer zu sein. Man sich sein Einfamilienhaus selbst erbauen konnte am Wochenende, weil man diese Berufe ausgeübt hat. Weil man das gelernt hat. Daher müssen wir hier investieren, dass der Facharbeiter der Zukunft Österreicher ist. Dass dieser Facharbeiter ..., dass es Anreize gibt, diesen Beruf auszuüben. Und dazu kommt natürlich, dass wir in diesen Bereichen ein Einkommen zum Auskommen zur Verfügung stellen müssen.
Es ist müßig hier, sich gegenseitig hinaufzulizidieren, wie hoch der Mindestlohn sein muss. Wichtig ist, was am Ende des Tages, am Ende des Monats, im Tascherl bleibt. Und da kann es nicht nur der Mindestlohn sein, da muss es auch auf der anderen Seite bei den Lohnnebenkosten drastische Eingriffe geben, damit auch Betrieben wieder ermöglicht wird, Arbeitsplätze anzubieten.
Und ganz ein wichtiger Punkt ist, glaube ich, neben der Ausbildung statt Zuwanderung, die Arbeitsfreizügigkeit, dass wir die, wir sehen jetzt diese Zahlen, 123.000 Personen bei uns, beim AMS gemeldet. Hier müssen wir einfach dafür sorgen, dass die ausgesetzt wird. Wir kennen die Probleme in den grenznahen Bezirken, die nicht nur den Arbeitsmarkt betreffen, sondern auch viele Klein- und Mittelbetriebe, die sich gegen diesen Druck aus dem Osten nicht wehren können. Daher unsere beiden Anträge, für die ich um Unterstützung bitte (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger und Landbauer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Seit 1. Mai 2011 ist der österreichische Arbeitsmarkt für insgesamt acht Oststaaten geöffnet. Im Folgejahr folgten Bulgarien und Rumänien. Seither strömen hunderte ‚Billigstfirmen‘ nach Niederösterreich. Die ursprünglichen Ziele, die Lebensverhältnisse im europäischen Wirtschaftsraum anzugleichen, Lohn- und Sozialverhältnisse auf ein vergleichbares Niveau zu bringen sowie die Beschäftigung insgesamt zu erhöhen, wurden nicht erreicht.
Die offenen Grenzen haben am Arbeitsmarkt zu einem enormen Verdrängungseffekt und damit zum rigorosen Anstieg der Arbeitslosigkeit in unserem Land geführt. Die aktuellen Zahlen des AMS belegen diesen negativen Trend. So waren im Mai 2011 insgesamt 45.120 Personen in Niederösterreich arbeitslos. Ende Mai 2016 verzeichnet das AMS mehr als 63.000 Jobsuchende. Die tausenden Schulungsteilnehmer nicht berücksichtigt, Tendenz steigend! Ursache für die katastrophale Entwicklung ist das enorme Lohn – und Preisdumping ausländischer Firmen. 
Um das Gefüge in unserem Sozialstaat nicht zu gefährden, müssen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Angesichts der skizzierten Entwicklung dürfen weder ‚Gast-Arbeitslosigkeit‘ importiert noch heimische Arbeitskräfte einem aussichtslosen Billiglohn-Konkurrenzkampf ausgeliefert werden. In diesem Sinne ist eine sofortige sektorale Schließung des Arbeitsmarktes unumgänglich. Das Prinzip – gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – muss mit sofortiger Wirkung gesetzlich verankert werden. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich für die sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im eigenen Wirkungsbereich sowie in Zusammenarbeit mit dem Bund sicherzustellen, dass es zur sofortigen Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt.“
Und ein zweiter Antrag für unsere Jugend (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger und Landbauer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Ausbildung statt Zuwanderung.
Österreichs Sozialstaat befindet sich in einer schweren Krise. Schon jetzt verbirgt sich hinter jeder Pensionsreform eine Kürzung der Pensionen. Alle seriösen Berechnungen belegen, dass sich das Defizit der Pensionskassen in den nächsten Jahren dramatisch vergrößern wird. Die Krankenkassen retten sich nur mehr durch die Streichung von Leistungen und die Ausweitung von Selbstbehalten. Während Einwanderer immer stärker in den Genuss von Sozialleistungen kommen, werden unsere Senioren als Bittsteller behandelt. Die Arbeitslosigkeit hat Rekordwerte erreicht, eine Trendwende ist nach Einschätzung renommierter Wirtschaftsforscher auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Für junge Familien wird es immer schwieriger, sich für Kinder zu entscheiden. Mittlerweile haben die viel zu geringen Geburtenzahlen das Verhältnis zwischen Jung und Alt, zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern, drastisch verändert und damit das Fundament des Generationenvertrages ins Wanken gebracht.
Gleichzeitig ist Österreich mit einer unkontrollierten Masseneinwanderung konfrontiert. Hauptverantwortlich für diese Einwanderung sind vor allem Asylwesen, Familiennachzug und die gelebte Einbürgerungspraxis.
Die Arbeitsmarktöffnung für die EU-Oststaaten verursachten einen Zustrom von bis dato rund 30.000 Arbeitskräften. Es ist dadurch zu einem Verdrängungswettbewerb und somit starken Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen. Die Daten zeigen eindeutig, dass sich die ökonomischen Vorteile der Ostöffnung, wie von ÖVP, SPÖ und Industriellenvereinigung behauptet, für den österreichischen Arbeitnehmer nicht einstellen.
Alle Verantwortungsträger sind aufgefordert, den Fokus endlich auf den heimischen Arbeitsmarkt und auf die heimischen Arbeitnehmer zu legen. Es muss endlich eine zukunftsorientierte Strategie für den innerösterreichischen Arbeitsmarkt entwickelt werden, damit unsere Jugend eine Zukunft hat.
Auch die mittelständischen Unternehmen werden massiv gefährdet, denn die Mitbewerber aus den Nachbarländern zahlen Steuern und Sozialabgaben an ihrem Heimatstandort. Niedrige Lohnnebenkosten in Osteuropa ermöglichen ausländischen Firmen, die in Österreich tätig sind, niedrige Arbeitskosten. Ein klarer Vorteil gegenüber heimischen Betrieben.
Niederösterreich hat die stolze Anzahl von über 27.000 Betrieben mit weniger als 10 und ca. 5.400 Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten. Besonders traditionelle Familienbetriebe, die seit Generationen bestehen und in Zeiten der Krise Lehrlinge ausgebildet haben, benötigen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Es ist daher notwendig, endlich in die Ausbildung der zukünftigen Facharbeiter zu investieren und eine entsprechende Sicherheit am heimischen Arbeitsmarkt zu schaffen. Es darf kein amerikanisches System der schleichenden Verarmung der eigenen Bevölkerung eingeführt werden. Ein System, in dem jeder mehrere Jobs benötigt um einmal zu leben. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen, keine Jobs. Hier muss unser Geld für unsere Leute investiert werden. Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst müssen aufgestockt werden, in den überbetrieblichen Ausbildungszentren muss fair entlohnt werden. Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, müssen besonders gefördert werden, und Betriebe, die ausländische Facharbeiter beschäftigen, müssen zur Lehrlingsausbildung verpflichtet werden, ansonsten muss es Strafzahlungen geben.
Es ist zu erwarten, dass die nächsten Jahre für lehrstellensuchende Jugendliche düster werden. Hier sind der Staat und das Land Niederösterreich gefordert. Es bedarf endlich einer gezielten Förderung der Klein- und Mittelbetriebe, denn sie sind es, die die Mehrzahl der Jugendlichen ausbilden. Der Staat hat die Pflicht, den jungen Menschen eine Zukunft zu bieten und endlich das Versprechen der Ausbildungsgarantie einzulösen.
Die Ausbildung und Zukunft unserer Jugend muss uns jeden Euro wert sein. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im eigenen Wirkungsbereich und in Zusammenarbeit mit den Stellen des Bundes und der Wirtschaftskammer folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Aufstockung der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst.
2. Ausbau der Förderung von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden.
3. Maßnahmen für ein besseres Image der Lehre.
4. Eine Verpflichtung zur Lehrlingsausbildung bei Beschäftigung ausländischer Fachkräfte.“
Ich bitte Sie um Unterstützung für unsere Jugend, für unsere Arbeitnehmer ... 
Präsident Ing. Penz: Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): ... in diesem Land. Und sollten Sie vom Bund ... (Mikrofon wurde abgeschaltet.)
(Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hahn. Ich darf bei uns auf der Galerie die 4. Klasse der Volksschule Viehhofen mit der Begleitung Frau Hintermeier herzlich begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)
Abg. Hahn MEd, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Zunächst möchte ich ein Thema behandeln, das in den vergangenen Wochen, glaube ich, ja die Nachrichten beherrscht hat, wenn man so will, im ganzen Land für Aufsehen gesorgt hat. Vor allem aber verunsicherte es die Menschen in ganz Österreich wirklich massiv. Die Presse hat ja Ende Mai darüber berichtet über eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie des europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung. Sie werden es schon erahnen, gemeint ist jene Studie, die die Auswirkungen der Einführung eines Hartz IV-Modells in Österreich nach deutschem Vorbild untersucht hat.
Bei aller Aufregung, das Ministerium hat sich postwendend verteidigt, es war ja nur eine rein theoretische Vergleichsstudie, hat es da geheißen. Es sei ja auch wirklich gar nichts Derartiges geplant. Es würden ja sowieso laufend Effizienzpotenziale in den verschiedenen Bereichen geprüft, also nichts Besonderes.
Dann frage ich mich allerdings, wieso man das auch rein theoretisch überhaupt berechnen lässt und überprüfen lässt und dafür dann auch noch eine Unmenge Geld in die Hand nimmt. Für mich wirklich völlig unverständlich. Denn schauen wir uns einmal genauer an, was ein Hartz IV-Modell in der Praxis für jeden einzelnen Betroffenen und für jede einzelne Betroffene bedeuten würde. Das würde bedeuten, dass nach Abzug des Arbeitslosengeldes nicht die Notstandshilfe, sondern die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als Folgeleistung zum Tragen käme. Das hieße, Alleinstehende bekämen dann 404 Euro monatlich, Paare 768 Euro. Bei längerer Arbeitslosigkeit müsste fast das 

gesamte Vermögen verbraucht werden. Nach sechs Monaten würde im Grundbuch auf Eigentumswohnung und Haus zugegriffen werden, das Auto müsste verkauft werden. Es gäbe massive Einschnitte in die Pensionen etc., etc. 
Es liegt, glaube ich, auf der Hand, es würde viele Menschen unter die Armutsgefährdungsgrenze bzw. direkt in die Armut treiben. Und in weiterer Folge würde Hartz IV, genauso wie in Deutschland, zur Schaffung eines Billiglohnmarktes und zu Lohndumping führen. Und wir wissen alle, in Deutschland sind Ein-Euro-Jobs keine Seltenheit.
Es würde zu einer massiven Steigerung der Working Poor führen. Und alleine in Österreich, die Zahl muss man sich wirklich einmal sozusagen auf der Zunge zergehen lassen, würde das Modell bis zu 140.000 Menschen betreffen. Und das allein, weil man sich vielleicht – und das auch nur rein theoretisch, wie immer betont wird – eine Milliarde Euro im Bundesbudget ersparen könnte. Also für mich stellt sich die Frage nun, wie die Politik in Niederösterreich dazu steht. Daher stelle ich folgenden Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Hahn MEd MA zur Gruppe 4 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg.-1595/V-5, betreffend keine Einführung des Hartz IV Modells in Österreich.
Eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie, welche Auswirkungen die Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich hätte, hat vor kurzem für großes Aufsehen gesorgt.
Bei der Umlegung der Hartz-IV Reform auf Österreich wäre nach Bezug des Arbeitslosengeldes statt der Notstandshilfe als bedarfsorientierter Versicherungs-leistung die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als Versorgungsleistung die Folgeleistung. 
Hartz IV hat in Deutschland zu Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes geführt. Unter den erwerbsfähigen Hartz IV BezieherInnen befinden sich 30 % working poor. Darüber hinaus steigen die Sozialausgaben durch Hartz IV an, da immer höhere Beihilfen ausbezahlt werden müssen, damit die BezieherInnen über die Runden kommen. Nicht zuletzt durch Hartz IV ist mehr als jede/r Siebte nur Minijobber und beinahe jede/r Vierte NiedriglohnbezieherIn und kann kaum von der Erwerbsarbeit leben. Deutschland hat darüber hinaus mit 67,4 % die höchste Armutsgefährdungsrate bei Arbeitslosen in Europa. Zum Vergleich: Rumänien 50,8%; Bulgarien: 50,2 %; Griechenland 45,9 %, Österreich: 44,6 %.
Konkret würde diese Einführung folgendes bedeuten:
•	Es wären zwischen 120.000 und 140.000 Menschen in NÖ davon betroffen.
•	Bei längerer Arbeitslosigkeit müsste fast das gesamte Vermögen verbraucht werden.
•	Nach 6 Monaten würde im Grundbuch auf Eigentumswohnung und Haus zugegriffen werden.
•	Bausparverträge müssten gekündigt werden.
•	Das Auto müsste verkauft werden.
•	Dies hätte auch massive Einschnitte bei der Pension zur Folge.
Menschen in die Armut zu treiben, hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun, eine ‚Reform‘ wie diese, ist daher aufs Entschiedenste abzulehnen!
Die Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung an die Bundesregierung heranzutreten und sich vehement gegen eine Einführung des deutschen Hartz IV Modells in Österreich einzusetzen.“
Menschen ganz bewusst in die Armut zu treiben, ist sicher keine verantwortungsvolle Sozial- und Wirtschaftspolitik. Ein Modell wie Hartz IV ist daher aufs Entschiedenste abzulehnen. Und ich erhoffe und erwarte mir in diesem Sinn auch ein eindeutiges Zeichen hier im NÖ Landtag!
Lassen Sie mich nun auf den Bereich der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle eingehen. Wie schon Herr Klubobmann Rosenmaier gestern in der Generaldebatte angesprochen hat, die Lehre als Ausbildungsmöglichkeit ist nur mehr bei rund 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler wirklich eine attraktive Möglichkeit. Sowohl die Zahl der Lehrlinge als auch jene der Lehrbetriebe geht österreichweit in den letzten Jahren leider stetig zurück. Gleichzeitig geht auch das Angebot an offenen Lehrstellen zurück. Das sollte uns, glaube ich, im Grunde sehr zu denken geben. Besonders wenn man bedenkt, wie unser duales Ausbildungssystem auch international gelobt wird, ja wir sogar wirklich darum beneidet werden. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein ausgezeichnetes Ausbildungssystem, wenn wir an viele erste Medaillen bei Wettkämpfen denken.
Trotzdem passt das Image der Lehre bei den Jugendlichen nicht mehr zur jenem im internationalen Vergleich. Immer weniger Jugendliche beginnen eine Lehre. Das hat wenig überraschend zur Folge, dass wir es vehement mit einem Facharbeitermangel in einigen Regionen zu tun haben und noch weiter zu tun haben werden. Und auch diverse Versuche und Maßnahmen, diesem Trend entgegenzuwirken haben nicht den gewünschten positiven Effekt gebracht. Ich nenne in diesem Zusammenhang beispielsweise die Kommunalsteuerbefreiung oder die Befreiung von Krankenkassenbeiträgen von Unternehmen für Lehrlinge oder auch Maßnahmen im Bereich des Berufsausbildungsgesetzes oder zum Beispiel des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes.
Wir brauchen also dringend weitere Maßnahmen, wir müssen in Wahrheit Anreize schaffen, damit Angebot und Nachfrage bezüglich der Lehrstellen aufeinander abgestimmt und eben optimiert werden können. Und dabei dürfen wir auch den aktuell bereits hohen Standard in der Ausbildung nicht außer Acht lassen. Auf Bundesebene hat es dazu erst kürzlich eine Einigung zum Lehrlingspaket gegeben. Dementsprechend werden nun die Kosten für die Vorbereitungskurse zur Lehrabschlussprüfung zur Gänze übernommen, die bis dato ja mit 250 Euro gedeckelt waren. Außerdem werden auch Auslandspraktika bis zu zwei Wochen gefördert um eben den Erwerb von internationalen Erfahrungen beispielsweise zu unterstützen.
Wir wollen in Niederösterreich hier noch einen zusätzlichen Schritt gehen um die Attraktivität, das Image der Lehre wieder zu steigern. Ich bringe daher einen weiteren Resolutionsantrag ein betreffend Schaffung eines NÖ Lehrlingsausbildungsfonds.
Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, sollen ganz gezielt Förderungen aus diesem Fonds erhalten. Ebenso sollen jene Betriebe, die zusätzliche Lehrstellen schaffen, daraus unterstützt werden. Und im Umkehrschluss sollen Betriebe, die sich weigern, Lehrlinge auszubilden, in diesen Fonds einzahlen. Ich denke, Niederösterreich kann wirklich eine Vorreiterrolle einnehmen. Um dies auch zur Umsetzung zu bringen, sind natürlich Gespräche zwischen den Sozialpartnern und dem Land notwendig um natürlich auch die Finanzierung zu gewährleisten. Die Begründung für den Antrag habe ich somit ausreichend erläutert. Ich komme also zum Antrag selbst (liest:)
„Resolutionsantrag
zur Gruppe 4 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg.-1595/V-5, betreffend Schaffung eines NÖ Lehrlingsausbildungsfonds. 
Die Schaffung eines Fonds für Lehrausbildungsplätze ist längst überfällig. Bekannte Zahlen, wonach in Niederösterreich die Zahl der Lehrbetriebe laufend zurück-gegangen ist, müssen aufschrecken. Zurzeit gibt es in unserem Bundesland mehr Lehrstellensuchende als freie Lehrstellen.
Es ist daher dringend notwendig, die Facharbeiter- und damit auch die Lehrlingsausbildung gezielt zu fördern. Maßnahmen, wie die Befreiung von Unternehmen von der Kommunalsteuer für Lehrlinge, die Befreiung der Betriebe von den Krankenkassenbeiträgen für Lehrlinge und Deregulierungsmaßnahmen im Bereich des BAG und KJBG brachten keinen Erfolg.
Es sollten daher weitere Anreize geschaffen werden, damit von der NÖ Wirtschaft auch jene Fachkräfte ausgebildet werden, die in der Folge von den Betrieben nachgefragt werden, wobei nicht nur eine Steigerung der Quantität, sondern auch eine ständige Anpassung der Qualität erfolgen muss, um den hohen Standard halten zu können.
Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, sollen gezielt aus diesem Fonds unterstützt werden und jene Betriebe, die noch zusätzliche Lehrausbildungsstellen schaffen, auch zusätzlich aus dem Fonds unterstützt werden. Jene Betriebe, die sich wiederum weigern qualifizierte Lehrlinge auszubilden, sollen in diesen Fonds einzahlen.
Es muss daher im Rahmen von Gesprächen zwischen den Sozialpartnern und dem Land versucht werden, diesen Lehrlingsausbildungsfonds für Niederösterreich zu schaffen. Die Finanzierung soll mit Beteiligung von Bund, Land Niederösterreich und den Betrieben erfolgen. Ziel ist es, einen Lastenausgleich zwischen jenen Betrieben zu schaffen, die Lehrlinge ausbilden und jenen, die nicht ausbilden. 
Die Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung umgehend im Rahmen eines Gipfelgesprächs mit den NÖ Interessensvertretungen die Grundlagen für einen NÖ Lehrlingsausbildungsfonds zu schaffen.“
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Schaffung eines derartigen Fonds ist dringend notwendig und längst überfällig. Man kann einen Lastenausgleich bilden zwischen den Betrieben, die eine Lehrlingsausbildung anbieten und jenen, die es nicht tun. Und er ist ein weiteres Mosaiksteinchen, um das Image der Lehre wieder aufzuwerten.
Zu guter Letzt möchte ich noch einen dritten Antrag einbringen betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept „Aktion 20.000“.
Wir haben diesen Antrag bereits geschäftsmäßig eingebracht, wollen das aber hier noch einmal tun, um auch die Dringlichkeit der Thematik zu unterstreichen. Wir wissen, die Arbeitslosenzahlen sind erfreulicherweise auch im Mai weiter zurückgegangen. Die Zahl der arbeitslos vorgemerkten Jugendlichen ist im Vorjahresvergleich um immerhin 17 Prozent gesunken. Soviel zum Positiven.
Allerdings ist die Quote bei den Älteren, also 50 +, um 8,3 Prozent gestiegen. Das ist aus meiner Sicht wirklich dramatisch. Immer mehr ältere Personen, die ihre Arbeit verlieren, haben praktisch keine Chance auf Wiederbeschäftigung. Mit 1. Juli 2017 startet die von Minister Stöger und Bundeskanzler Kern initiierte „Aktion 20.000“ in der Projektregion Baden um hier wirklich offensiv für zahlreiche neue Jobs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 zu sorgen. Das kann und soll, glaube ich, ein Vorbild für das Land Niederösterreich sein. Und daher stelle ich den Antrag auch an dieser Stelle ein weiteres Mal (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Hahn MEd, MA zur Gruppe 4 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5 betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept ‚Aktion 20.000‘.
Trotz der momentan rückläufigen Arbeitslosenzahlen ist ein Trend dennoch ungebrochen. Immer mehr ältere arbeitslose Personen, die ihre Arbeit verlieren, haben - mehr oder weniger - keine Chance einer Wiederbeschäftigung. Während die Zahl der arbeitslos vorgemerkten Jugendlichen im Vorjahresvergleich um erfreuliche 15% gesunken (abs. -1.132), ist die der Älteren (50plus) hingegen um 7,5% gestiegen (abs. 1.486). 
Insbesondere im Alterssegment der 50+ tragen die Langzeitbeschäftigungslosen mit einem Anteil von aktuell schon 43% in einem in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Ausmaß zur Gesamtarbeitslosigkeit bei. Um die Gesamt- bzw. Altersarbeitslosigkeit in Österreich zu senken, wird man sich daher zwangsläufig mit dem Problem der dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgegrenzten Menschen auseinandersetzen müssen.
Gerade in den letzten Jahren sind Schwerpunktprogramme zur Beschäftigungs-förderung älteren Langzeitbeschäftigungslosen verstärkt umgesetzt worden. Dennoch gelingt eine direkte und nachhaltig wirksame Integration in den ersten Arbeitsmarkt offensichtlich nur relativ selten. Die derzeitigen Förderinstrumente der Beschäftigungsförderung bieten für diese Zielgruppe zwar oft die einzige Möglichkeit wieder im Erwerbsleben Fuß fassen zu können. Sie können aber nur bei einem relativ geringen Teil mit oft nur beschränkter Wirksamkeit eingesetzt werden.
Die Analyse des Verbleibs von langzeitbeschäftigungslosen Personen ab 50 nach einer Beschäftigungsförderung im Jahr 2015 zeigt aber, dass eine unmittelbare Integration in den Arbeitsmarkt nach der Beihilfengewährung (Verbleib nach 3 Monaten) im Fall der Eingliederungsbeihilfe in etwa 45% aller Fälle erfolgt, während nach einem Beschäftigungsprojekt lediglich 18% in ein nachfolgendes Dienstverhältnis wechseln können.
Das AMS hat auf Länder- und Regionsebene die Potenziale und Realisierungs-möglichkeiten der bundesweiten Beschäftigungsinitiative intensiv geprüft. Mit 1.7.2017 startet die „Aktion 20.000“ in der heute vorgestellten Projektregion Baden und wird dort für zahlreiche neue Jobs für ArbeitnehmerInnen 50+ sorgen. Das sollte Ansporn für das Land Niederösterreich sein, im Rahmen dieser Initiative der österreichischen Bundesregierung auch 50+ Jobs im Landesdienst entsprechend beizusteuern. Knapp 21.400 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher über 50 würden von dieser Jobinitiative sehr profitieren.
Die Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung nach dem Konzept ‚Aktion 20.000‘ auch im Landesdienst zusätzlich 300 dauerhafte Arbeitsplätze für die Zielgruppe der über 50jährigen Arbeitslosen zu schaffen.“
Ich denke, 300 Arbeitsplätze ist mit Sicherheit keine unmögliche Zahl. Mit ein bisschen Willen und im Bewusstsein der Verantwortung des Landes Niederösterreich kann hier das Land mit gutem Beispiel vorangehen und den Arbeitsmarkt Niederösterreich neu denken. Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mandl.
Abg. Mag. Mandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Landesrätin! Sehr geehrte Herren Landesräte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag!
War zuerst die Henne oder das Ei, fragt man sich oft, wenn man sieht, dass ich am Arbeitsmarkt immer wieder etwas bewegt, was dann dazu führt, dass Nachqualifizierung, Neuqualifizierung, Weiterbildung so unheimlich wichtig ist. Und ein alter Grundsatz sagt ja, und speziell zum Sozialkapitel ist das so wichtig, das zu erwähnen, dass die beste Sozialleistung ein Arbeitsplatz ist. Ein guter Arbeitsplatz, wo gute Arbeit geleistet wird und dafür gutes Geld gezahlt wird.
Deshalb freut es mich, dass heute die Situation eintritt, dass ich tatsächlich zusammen mit Klubobmann Waldhäusl einen Antrag stellen darf - er ist dem Antrag beigetreten - für die Aktion 20.000 plus, die die Kollegin Hahn heute schon angesprochen hat. Nämlich dafür, dass speziell für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Qualifizierungsmaßnahmen praxisnah, betriebsnah möglich sind. Was heißt Ältere? Das gilt schon ab 50+, wo man ja eigentlich nicht von älter sprechen kann. Und dennoch ist auf dem Arbeitsmarkt durch dieses Henne-Ei-Problem so viel in Bewegung, dass immer wieder nachgezogen werden muss durch Qualifizierung und Weiterbildung. Insofern darf ich den Antrag verlesen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Mandl und Waldhäusl zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept ‚Aktion 20.000‘.
Daten zur Arbeitsmarktlage der Zielgruppe 50+ zeigen, dass sich der immer spätere Pensionsantritt sowohl von Frauen als auch Männern dieser Altersgruppe bemerkbar macht. So stieg nicht nur die Anzahl der arbeitslosen Personen 50+ im vergangenen Jahr (April 2016 – April 2017), sondern auch die Anzahl der Beschäftigten konnte einen Anstieg um 5,3 % (Frauen: +6,2 %, Männer: +1,1 %) verzeichnen. Somit stehen immer mehr ältere ArbeitnehmerInnen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Beschäftigte 50+ ins.: 166.904 	Arbeitslose 50+ ins.: 19.727	
davon Frauen: 74.373 	davon Frauen: 7.789	
davon Männer: 92.531 	davon Männer: 11.938	

Im NÖ Beschäftigungspakt 2015 – 2020 wird die Zielgruppe arbeitslose Menschen 50+ (unabhängig von der Dauer der Arbeitslosigkeit) an erster Stelle angeführt.
Für 2017 sind rund 700 Transitplätze mit ca. 25 Mio. Euro Gesamtkosten in Sozialökonomischen Betrieben und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten vorgesehen. Alleine Im Projekt gemA 50+ sind 270 Plätze für die gleiche Zielgruppe vorgesehen. Im März 2017 startete in Niederösterreich die Initiative Jobchance 2017, bei der 300 Plätze für Langzeitarbeitslose und/oder Arbeitslose 50+ für die Überlassung an Unternehmen zur Verfügung stehen.
Ein wichtiger Vorteil der Aktion gemA 50+ liegt einerseits darin, dass Menschen unter Bedingungen, die nahezu dem regulären Arbeitsmarkt angeglichen sind, Praxis und zusätzliche Qualifikationen erlangen können, andererseits in entsprechender Weise begleitet und unterstützt werden können. Nachhaltigkeit und Erfolg der Aktion liegen vor allem im Betreuungsprozess und der professionellen Unterstützung durch den Trägerverein ‚Jugend & Arbeit‘, der die Personen beschäftigt und an die jeweiligen Beschäftiger überlässt.
Mit 1. Juli 2017 startet nun die ‚Aktion 20.000‘ in allen Bundesländern in jeweils einer Pilotregion, in Niederösterreich ist dies der Bezirk Baden. Ab 1.1.2018 ist die flächendeckende Ausrollung geplant, in Niederösterreich sollen 4.000 Personen einen Arbeitsplatz finden. Zielgruppe, Zielsetzung und Fördermodalitäten sind stark an die Aktion gemA 50+ angelehnt. Daher wir auch eine Abwicklung über einen Trägerverein als sinnvoll erachtet, der wie bereits dargestellt, den Erfolg der Maßnahme durch professionelle Unterstützung sowohl der beschäftigten Personen als auch der Beschäftiger gewährleistet.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern im Sinne der Antragsbegründung bei der Durchführung der ‚Aktion 20.000‘ für eine bestmögliche Begleitung der Zielgruppe und eine effiziente und effektive Durchführung durch die Abwicklung über Trägerorganisationen wie beispielsweise den Verein ‚Jugend & Arbeit‘ zu sorgen.“
Der Verein Jugend & Arbeit ist natürlich ein Beispiel dafür, wie durch Vereine niederschwellig es organisiert werden kann, dass diese Qualifizierung möglich ist. Jetzt ist Baden als ganzer Bezirk Pilotregion dafür. Ab 1. Jänner 2018 soll das starten. 4.000 Menschen in Niederösterreich können davon positiv profitieren, indem sie diese beste Sozialleistung, nämlich einen Arbeitsplatz bekommen und dort gute Arbeit leisten können und gutes Geld dafür bezahlt bekommen können. Das ist der beste Weg. John F.Kennedy hat gesagt, auf Dauer ist nichts teurer als Bildung außer keine Bildung. Und das gilt auch für berufliche Weiterbildung und Arbeitsmarktqualifizierung.
Ich darf an dieser Stelle in meinem letzten Beitrag zur Budgetdebatte aber zu den Angriffen, die im Zuge des Sozialkapitels vorhin gekommen sind, schon erwähnen, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dieses Budget auf den Weg gebracht hat als unmittelbare Vorgängerin des heutigen Finanzlandesrates und in einer engen Führung dieses gute Budget für das Bundesland Niederösterreich, das sparsam mit Steuergeld umgeht, gelegt hat. Und dass Ludwig Schleritzko als Finanzlandesrat, der heute ja auch angegriffen wurde gerade eben in einer Wortmeldung, möglicherweise, obwohl er diesem Haus nicht angehört, mehr im Raum ist bei den Debatten während der gesamten Budgetdebatte als manche, die diesem Hause sehr wohl angehören.
Insofern, denke ich, wir können glücklich sein und uns glücklich schätzen als niederösterreichisches Landesparlament, hier einen Verantwortlichen in der Regierung zu haben für die Finanzen, die auch ernsthaft die parlamentarische Debatte mitverfolgt. Diese Angriffe sind wirklich sehr deutlich zurückzuweisen! Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Wir kommen zum Teilbereich Wohnbauförderung. Und hier erteile ich Herrn Abgeordneten Kaufmann das Wort.

Abg. Kaufmann MAS (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich zum Thema Wohnbauförderung komme, möchte ich noch ganz kurz eine Replik machen auf die Kollegin Hahn zum Thema Lehrling ja, Image der Lehre. Alles, was wir dazu tun können um das Image zu heben ist gut und richtig und wichtig. Ich glaube allerdings nur, das Gebot der Stunde heißt, Betriebe entlasten und nicht Betriebe belasten. Deswegen halte ich die Einführung eines Fonds, der Betriebe bestraft, für den falschen Weg. Dem kann ich nicht folgen! Diesem Weg kann ich nicht folgen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme nun zum Thema Wohnbauförderung. Unser Finanzreferent hat gestern ja sehr deutlich in seiner Budgetrede unterstrichen, dass die Wohnbauförderung unseres Landes eine Lebens-, Wirtschafts- und Umweltförderung ist. Umweltförderung dahingehend, dass durch die Anpassung der Wohnungsförderungsrichtlinien ein wirklich großartiges und schlagkräftiges Lenkinstrument geschaffen wurde, welches Anreize zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz geschaffen hat. Und zudem attraktive Voraussetzungen für umfassende thermische Verbesserungen am Gebäudebestand sowie thermisch optimierte Neubauten anbietet.
Das sehen wir auch an den Evaluierungen, dass durch diese Maßnahmen und natürlich auch durch die Innovationskraft, das möchte ich schon hier unterstreichen, durch die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft, allem voran der Bauwirtschaft, ein durchschnittlicher niederösterreichischer Haushalt heute um zirka 40 Prozent weniger Emissionen als noch vor 25 Jahren verursacht.
Unsere Wohnbauförderung ist eine Umweltförderung, sie ist ökologisch und nachhaltig. Und wenn wir schauen nach der Wirtschaftsförderung: Wohnbauförderung ist auch ein Konjunkturmotor. Pro Jahr werden in Niederösterreich rund 20.000 Wohneinheiten gefördert. Durch die Unterstützung des Landes werden damit für die Gesamtwirtschaft Investitionsvolumen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro erreicht. Ein echter Konjunkturmotor. Und damit auch wesentlich für den regionalen Arbeitsmarkt. Landesrat Schleritzko hat es gestern gesagt: 30.000 Arbeitsplätze werden hierdurch gesichert.
Die Finanzierung der NÖ Wohnbauförderung erfolgt bekanntlich seit 2009 ohne zweckgebun-

dene Bundesmittel. Und wenn man sich den Jahresdurchschnitt von 2005 bis 2008, also bis zum Außerkrafttreten der Zweckwidmung ansieht, dann kommt man auf rund 450 Millionen Euro p.a. Niederösterreich hat bereits damals wesentlich mehr Mittel eingesetzt als den zweckgewidmeten Bundesbeitrag von 300 Millionen Euro jährlich. Nach der Aufhebung der bundesgesetzlichen Zweckbindung hat Niederösterreich seine im Wohnbau eingesetzten Mittel jährlich noch um mehr als 50 Millionen Euro, auf mehr als durchschnittlich 500 Millionen Euro p.a. gesteigert. Niederösterreich ist in diesem Bereich vorbildlich unterwegs.
Die Wohnbauförderung ist auch ein wesentliches Instrument zur Schaffung von Eigentum. Unter dem Motto, soviel Eigentum wie möglich, soviel Miete wie notwendig, liegt unser Bundesland bei der Eigentumsquote des gesamten Wohnungsbestandes an zweiter Stelle in Österreich. Und zwar mit 63,8 Prozent. Nur das Burgenland liegt mit 72 Prozent besser, der Österreich-Schnitt liegt hier bei 49,2 Prozent.
Die Vorteile des Eigentums in privater Hand sind nur zu unterstreichen, wie etwa Vermögensbildung, Senkung der Wohnkosten im Alter und auch die höhere Wohnzufriedenheit. Der Kauf einer Eigentumswohnung macht zudem vom Vermieter unabhängig. Und aus all diesen Gründen fördert das Land Niederösterreich wieder zunehmend die Errichtung von Eigentumswohnungen.
Etwas konterkariert werden diese Bemühungen allerdings durch die Änderung der Rechtslage durch das erste Stabilitätsgesetz 2012, die verteuernd auf den Kaufpreis von Wohnungen gemäß §§ 15 b ff Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wirkt. Aus diesem Grund bringe ich gemeinsam mit dem Kollegen Waldhäusl folgenden Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Kaufmann und Waldhäusl zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Beibehaltung der Kaufrate von gemeinnützigen Mietkaufwohnungen zur Eigentumsanschaffung.
Der Kauf einer Eigentumswohnung macht vom Vermieter unabhängig, senkt die Wohnkosten im Alter und schafft Vermögenswerte für die Bevölkerung. Aus diesen Gründen fördert das Land Niederösterreich wieder zunehmend die Errichtung von Eigentumswohnungen. Ebenso soll die Rate des Eigentumserwerbes von Mietwohnungen mit Kaufoption gemäß §§ 15 b ff Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gesteigert werden. Deshalb ist eine neue gesetzliche Änderung kritisch zu betrachten, die verteuernd auf den Kaufpreis von Wohnungen gemäß § 15 b Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wirkt, nämlich die Änderung der Rechtslage durch das 1.Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. Nr. I 22/2012.
Grundsätzlich besteht, sofern eine gewisse Höhe des Finanzierungsbeitrages geleistet worden ist, ein Anspruch auf Übereignung der geförderten Mietwohnung zwischen dem 10. und 15. Jahr nach Vertragsabschluss. Bis zum Inkrafttreten des 1.
Stabilitätsgesetzes 2012 erfolgte der Eigentumserwerb umsatzsteuerfrei und ohne Vorsteuerberichtigung. Der Optionsinhaber zahlt zwar während der Mietphase 10 % Umsatzsteuer, doch wirkte sich die Abzugsberechtigung auf den späteren Kaufpreis positiv aus. Die Steuervergünstigung verbilligte die Wohnungen daher um ca. 15 bis 18 %. § 12 Umsatzsteuergesetz in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 sieht eine Ausdehnung des Beobachtungszeitraumes für die Vorsteuerberichtigung von 10 auf 20 Jahre vor. Damit kommen für Mietkaufwohnungen bei Erwerb nach Ablauf von 10 Jahren bis zum Ablauf des 15. Jahres Vorsteuerberichtigungen im Ausmaß von 25 bis 50 % der Umsatzsteuer kostenerhöhend zum Tragen. Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 28 Abs. 38 Z. 2 Umsatzsteuergesetz finden diese Bestimmungen erst für Nutzungsverträge ab 31.12.2012 Anwendung. Durch die oben beschriebene Verteuerung aufgrund des Steuerrechtes kommt es zu einem geringeren Anreiz die gemietete Wohnung auch zu kaufen, um damit im Laufe der Zeit auch zu geringeren Wohnkosten zu gelangen.
Aus Sicht des Landes Niederösterreich bietet die Mietkaufwohnung einer gemeinnützigen Bauvereinigung mehrere Vorteile, zuallererst die transparente und nachvollziehbare Preisgestaltung aufgrund des Kostendeckungsprinzips und sodann die Möglichkeit des Ansparens während der Mietphase und eine flexible Lebensplanung. Um diese Vorteile zu erhalten soll jede Verteuerung, insbesondere durch das Steuerrecht, vermieden werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, im Sinne der Antragsbegründung, aufzufordern, dem Nationalrat gesetzliche Regelungen vorzulegen, die den Vorsteuerberichtigungszeitraum im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen wieder auf 10 Jahre zu reduzieren, um die Kaufrate von Mietkaufwohnungen gemäß §§ 15b ff Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz beizubehalten und damit einen Beitrag für die Eigentumsbildung der Bevölkerung zu schaffen.“
Die Mietkaufwohnungen einer gemeinnützigen Bauvereinigung bietet mehrere Vorteile. Zuallererst natürlich die transparente und nachvollziehbare Preisgestaltung auf Grund des Kostendeckungsprinzips und damit die Möglichkeit des Ansparens während der Mietphase und eine flexible Lebensplanung. Um diese Vorteile zu erhalten, sollte jede Verteuerung, insbesondere durch das Steuerrecht, vermieden werden. Ich ersuche daher, unseren Antrag zu unterstützen. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Auch von mir einige Anmerkungen und Anträge zum Bereich Wohnen, Wohnbau. Aber vorher lassen Sie mich als Letztredner unserer Fraktion noch auf ein Thema eingehen, das hier in diesem Hause heute Früh für eine heftige Diskussion gesorgt hat. Weil mein Kollege, Abgeordneter Königsberger, ein Thema angesprochen hat, das durch die Volksanwaltschaft in die Öffentlichkeit kam und ein sehr heikles und sensibles Thema ist. Ich möchte einmal vorweg sagen, es mag vielleicht vielen die Wortwahl nicht gefallen haben, aber nachdem Kollege Königsberger auch unter anderem vom Pflegeheim Böheimkirchen gesprochen hat und dort bei sehr vielen von den Betroffenen auch zumindest ein Naheverhältnis besteht, würde ich meinen, dass es richtig ist, das anzusprechen.
Obwohl, und das ist mir schon sehr wichtig in dieser Debatte, wenn wir über Probleme, über Notstände im Pflegebereich sprechen, dass wir, wie richtigerweise erkannt wurde, auch von Abgeordneten Königsberger, das nicht verallgemeinern, sondern die Ursache suchen. Und die Ursachen sind, und das hat auch die Volksanwaltschaft untermauert, oft dass Mitarbeiter deswegen überfordert sind, nicht, weil sie eine schlechte Ausbildung haben, sondern weil auf Grund von Sparmaßnahmen, auf Grund von Kürzungen im Bereich des Personals Mitarbeiter von der Politik überfordert werden. (LR Mag. Schwarz: Es ist nichts gekürzt worden!)
Diese Sparpläne, diese Maßnahmen im Sparbereich, Kollege Michalitsch, werden schon von der Regierung vorgenommen und in Niederösterreich auch von den Schwarzen. Das heißt, wenn man wahre Schuldige sucht an Notständen im Pflegebereich, dann muss man sie in der Politik suchen. Und da wird man immer bei Schwarz und Rot fündig. Also soviel einmal dazu.
Wenn ihr überhaupt glaubt, hier etwas Positives aus diesem Dilemma hervorzubringen: Schuldig ist die Politik, aber nie ein Mitarbeiter! Natürlich gibt’s hier und da einmal ein schwarzes Schaf. Aber grundsätzlich ist an der Misere die Politik schuld. Und ich kann euch eines garantieren: Geht in die Pflegeheime! Ich kenne unsere Pflegeheime gut genug. Und mir sagen auch in diesem Bereich leitende Bedienstete, dass mit diesen Einsparungen – Nachtdienste, für drei Abteilungen eine Person zuständig -, dass das teilweise auf Grund der steigenden Demenz wirklich ein schwerer Job ist. Und oft nicht zu schaffen.
Das muss man einmal ehrlich auch sagen. Da brauchen wir nicht darüber zu diskutieren und das ist kein Spagat und das ist gar nichts. Das ist einfach die Wahrheit. Wenn ihr euch politisch wegstellen wollt, probiert es. Sparpolitik auf Kosten der Ärmsten durch ÖVP und SPÖ! Und das muss auch der Kollege Hauer einmal zur Kenntnis nehmen. Ich mein, der versteht sehr viel nicht, aber in diesem Bereich liegt er eindeutig falsch. (Beifall bei der FPÖ.)
Und das wird auch nicht durch Beleidigungen besser, wenn der Kollege Hauer dann noch meint, dass das irgendwas damit zu tun hat, wenn ein Abgeordneter am Radweg fährt und damit behauptet, dass deswegen nicht jeder am Radweg fährt. Weil ich behaupte ja auch nicht, nur weil der Kollege Hauer eurem Klub angehört, dass bei euch lauter Volltrotteln sind. Das behaupte ich auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Herr Klubobmann Waldhäusl! Ich bitte Sie, diesen Ausdruck zurückzunehmen.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Ich nehme diesen Ausdruck zurück, Herr Präsident. Aber Sie müssen verstehen, dass auch ich ...
Präsident Ing. Penz: Ist in Ordnung. Bitte fahren Sie fort in Ihrer Rede.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Ich komme zum Wohnbau. Und wir unterstüt-

zen, und das haben wir auch in der Generaldebatte gesagt, jeden Antrag, jede Initiative, die in Niederösterreich das Wohnen leistbarer und billiger macht. Wir bringen daher auch diesbezüglich Anträge ein. Und wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieses Wohnbaumodell, das bestehende, ein falsches ist. Dass es vorbeigeht an denen, die es brauchen. Ich habe das alles in der Generaldebatte bereits angeführt. Und auch im sozialen Bereich: Dass viele sich die Wohnung nicht leisten können, wenn sie arbeiten. Und jene, die weniger tun, die bekommen hier eine Wohnung. Wir brauchen einen Richtungswechsel! Und wir sagen auch wieder, ein Fördermodell für leistbares Wohnen, 500 Euro sind genug in etwa. Und ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Fördermodell für leistbares Wohnen – 500 Euro sind genug!
Wohnen wird immer mehr zum unleistbaren Luxus! Seit 2010 sind die Errichtungskosten für eine Wohnung durchschnittlich um 39 Prozent gestiegen, ältere Objekte verteuerten sich fast ebenso massiv, nämlich um 38 Prozent (Quelle: Immobilienpreisindex ImmoDEX 2016). Niederösterreich befindet sich im Bereich der Neubauten im absoluten Spitzenfeld mit einem Preisanstieg von sage und schreibe 54 Prozent für ein neues Haus. Auch Mietwohnungen verteuerten sich seit dem Jahr 2010 um durchschnittlich 21 Prozent.
Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Viele Familien müssen bereits die Hälfte bis zwei Drittel ihres Einkommens in den Erhalt einer Wohnung investieren. Während Mindestsicherungsbezieher, Massenzuwanderer und Bürger mit sehr geringem Einkommen diverse Förderungen in Anspruch nehmen können, wird bei Familien das gesamte Haushaltseinkommen mit eingerechnet. Das führt immer mehr dazu, dass die für den Förderungsantrag darzulegende Einkommensgrenze oft nur minimal überschritten wird und viele Niederösterreicher letztlich zu Verlierern des derzeitigen Systems werden.
Im Bereich der Wohnbauförderung braucht es daher einen Richtungswechsel von der Objektförderung mehr in Richtung Mieter. Das bedeutet eine gesamte Umstellung des derzeitigen, gescheiterten Fördermodells. Ziel muss es sein, dass die Wohnkosten für eine dreiköpfige Familie pro Monat nicht mehr als 500 Euro betragen dürfen. Der darüber hinausgehende Betrag muss von der öffentlichen Hand direkt zugeschossen werden, das betrifft sowohl den geförderten als auch den privat angemieteten Wohnraum. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für ein ‚Fördermodell für leistbares Wohnen – 500 Euro sind genug‘ aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, alle rechtlichen Schritte umzusetzen, damit es zu einem ‚Fördermodell für leistbares Wohnen – 500 Euro sind genug‘ kommt."
Im zweiten Antrag geht’s um leistbares Wohnen in Stadt- und Ortskernen. Wohnbaufördermodell für die Sanierung leerstehender Gebäude. Wir kennen alle die Probleme. Wir haben Ortskerne, wir haben Städte, wo auf Grund der Einkaufszentren am Stadtrand, auf Grund der neuen Wohnungen im angrenzenden Bereich die Stadtkerne immer mehr leer stehen. Gebäude, die Altbauten, nicht mehr saniert werden. Und wir glauben, dass wir hier tatsächlich dagegen steuern müssen. Denn wir glauben, es ist erstens ein gutes Kulturgut und wir können leistbares Wohnen in den Stadtkernen sehr wohl brauchen. Aber es ist allein durch die Gemeinde unmöglich, das zu stemmen. Und daher brauchen wir das Land dazu. Ich stelle den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Leistbares Wohnen in Stadt- und Ortskernen – Wohnbaufördermodell für die Sanierung leerstehender Gebäude. 
Seit Jahren ist eine immer stärkere Zersiedelung der Ortskerne und Regionen festzustellen. Viele Ortskerne sterben aus, während Einkaufszentren am Ortsrand entstehen und der Nahversorger in der Ortsmitte schließt. Verantwortlich dafür sind unter anderem Wohnbaufördermodelle, die den Bau von Einfamilienhäusern am Ortsrand fördern, während ganze Gebäude, Altbauten und Wohnungen im Zentrum leer stehen und verfallen. Verstärkt wird das Problem durch ständig neu errichtete Wohnsiedlungen, die in der Regel ebenfalls am Ortsrand gebaut werden. Mit der Zersiedelung der Ortskerne geht letztlich auch der Rückgang der örtlichen Infrastruktur einher. Gibt es einmal keine leistbaren Wohnungen und intakte Infrastruktur mehr, so wandern viele, vor allem die junge Generation, ab und kehren in der Regel dem ländlichen Raum den Rücken zu.
Die ländlichen Regionen und kommende Generationen sind also letztlich Verlierer eines Systems, das es verabsäumt hat und nach wie vor verabsäumt, in bestehende Gebäude und Ortskerne zu investieren. Das Land Niederösterreich ist daher aufgefordert, ein eigenes Wohnbaufördermodell für die Sanierung von leer stehenden Gebäuden sowie Altbauten zu schaffen, um künftig leistbaren Wohnraum in den Orts- und Stadtzentren zur Verfügung zu stellen. Dadurch kann die Zersiedelung ganzer Regionen gestoppt und die verwahrlosten Gebäude in den Ortszentren optimal genutzt werden. 
Viele Niederösterreicher schätzen es bzw. würden es bevorzugen, zentral in einem Ortskern zu wohnen. Dies belegt auch eine SORA-Studie, in deren Rahmen zwischen 2011 bis 2013 4.500 Personen zum Thema Raumordnung befragt wurden. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für ein eigenes Wohnbaufördermodell für die Sanierung von leer stehenden Gebäuden sowie Altbauten in Ortskernen aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, ein eigenes Wohnbaufördermodell für die Sanierung von leer stehenden Gebäuden sowie Altbauten in Ortskernen sicherzustellen.“
Damit würde man vieles schaffen. Wir würden wieder einen Nahversorger in den Ortskernen bekommen. Alles wäre ein Win-Win, wo es wir momentan leider nicht haben. 
Ich gehe auch noch auf die Forderungen und Anträge der Kollegen ein. Sind ja einige Anträge, die wir nicht nur unterstützen, sondern denen ich persönlich sogar beigetreten bin. Weil ich der Meinung bin, dass es sehr wichtig ist. Der vom Kollegen Kaufmann gerade eingebrachte Antrag zeigt das. Alle Initiativen, die sicherstellen, dass wir Wohnen leistbarer machen oder genau der Antrag, von dir formuliert, dass man durch Eigentum die Möglichkeit schafft, dass man auch im Alter dann günstig wohnen kann, so etwas muss man tatsächlich unterstützen. Und dieser Beobachtungszeitraum, wenn der verdoppelt wird von 10 auf 20 Jahre, hat das natürlich zur Folge.
Damit bin ich natürlich dann schon bei den anderen Anträgen. Ich freu mich und ich bin dafür und wir sollen auch sehr oft die Bundesregierung auffordern. Aber trotzdem, vergessen wir nicht, ich muss das sagen, weil es schauen ja doch Leute zu, es fordert hier die ÖVP einen niederösterreichischen Finanzminister über den Landtag auf. Kann man auch machen. Wenn man nicht redet miteinander. Ist kein Problem. Das ist Demokratie und das ist im Parlament so üblich. Aber grundsätzlich ginge es schon ein bisschen schneller: Wenn man die mächtige ÖVP in Niederösterreich einmal gekannt hat, wie die sind, wäre es eigentlich schneller, wenn der Finanzminister aus Niederösterreich, sogar aus St. Pölten, da in der Nähe, kommt, dass halt irgendwer von euch - sitzen zwei Regierer da - vielleicht mit dem einmal redet. Redet der mit euch nicht mehr? Habt ihr gestritten? Ich weiß es nicht. Sind innerfamiliäre Probleme. Kann vielleicht wer anderer erklären.
Aber ich glaube nur, auch für die Leute, die wirklich zuschauen: Es ist halt schon komisch, wenn man Jahrzehnte über in der Regierung sitzt, Finanzminister stellt und dann über den Landtag auffordert, geh bitte, ändert was. Na selbstverständlich sind wir dabei, dass aufgefordert wird, etwas zu ändern! Aber ich glaube trotzdem, dass man schon so fair sein muss, zu sagen, das könnte man anders besser erledigen oder sollte zumindest möglich sein, wenn man weiß, dass beide der ÖVP angehören und ein Finanzminister diese Probleme kennen sollte.
Aber kein Problem, wir unterstützen euch! Und wenn ihr mich braucht, ich helf euch auch einmal beim Reden. Kann euch vielleicht ein Gespräch vermitteln, wie auch immer. Bin jederzeit dazu bereit, wenn es Niederösterreich weiterhilft.
Es ist bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten natürlich auch so, dass wir letztendlich das unterstützen. Aber auch das ist eine Sache der Bundesregierung. Ihr sitzt in der Bundesregierung. Euer Finanzminister! Könnte man sagen, warum hat der neue Wunderwuzzi das noch nicht erledigt? Kennt er die Probleme nicht? Weiß ich nicht, wie das in der ÖVP ist. Wir begrüßen es. Aber es ist halt schon komisch, dass ihr das wieder so macht.
Und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich, Konzept Aktion 20.000, na selbstverständlich! Aber auch das landet letztendlich wieder bei der Bundesregierung. Und wir wissen, wer hier zuständig ist.
Und beim Vermögensregress in der Pflege ist es nicht anders. Das heißt, wir begrüßen all diese Initiativen, weil es zu einem besseren Niederösterreich führen sollte und vor allem unsere Landsleute unterstützt. Das ist wichtig. Aber letztendlich vergessen wir bitte nicht, es ginge einfacher: Es ist ÖVP mit ÖVP und ist euer Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lobner.
Abg. Lobner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Ganz kurz eingehend auf meinen Kollegen, der vor mir gesprochen hat. Lieber Gottfried (Waldhäusl), eines muss ich dir lassen: Also in punkto Populismus kann dir nicht so schnell wer was vormachen. Wo du dir immer Sorgen machst, das ist schon sensationell. Doch du skizzierst hier oft Szenarien, die ich in keinster Weise nachvollziehen kann. Aber es ist immer amüsant, dir zuzuhören.
Aber lassen Sie mich zu einem Erfolgsmodell kommen: Das NÖ Wohnbaumodell als solches ist nämlich ein solches. Wir haben in Niederösterreich die verschiedensten Möglichkeiten, auf die Bedürfnisse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einzugehen, was das Wohnen anbelangt. Jeder hat abhängig davon, in welcher Lebenssituation er ist, unterschiedliche Ansprüche. Jeder Mensch ist individuell und hat insofern auch persönliche Vorstellungen, was das Wohnen anbelangt, seinen individuellen Wohntraum. Sei es die eigene, erste Wohnung, sei es die erste gemeinsame Wohnung, sei es ein Reihenhaus oder sei es ein Eigenheim mit Garten für die Familie. All das ist natürlich ein sehr vielfältiges Angebot. Aber in Niederösterreich ist es Dank des NÖ Wohnbaumodells möglich, den individuellen Wohntraum auch zu ermöglichen.
Ich glaube, wenn man es in kurzen Schlagworten formulieren möchte, dann kann das folgendermaßen passieren: Das Fördersystem ist einfach in der Abwicklung, ist sozial gerecht und ökologisch nachhaltig. Wir haben mit unserem sehr flexiblen Fördersystem eines geschafft, nämlich qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen, nachhaltig und leistbar zu machen.
Und wir setzen immer wieder auch Aktionen, die entsprechend evaluiert werden, Förderungen für Sanierungen, zum Beispiel aktuell der Kostenzuschuss für den Heizkesseltausch oder für die Dämmung der obersten Geschoßdecke. Die Aktion sicheres Wohnen oder die kürzlich vom zuständigen Landesrat Carlo Wilfing mit unserer Landeshauptfrau veröffentlichte Ortskernförderung. Ich glaube, all das sind Maßnahmen, die man immer wieder dem entsprechenden Bedarf anpasst. Und ich glaube, das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber wie findet man jetzt eigentlich die Wohnung oder das Eigenheim das man benötigt? Das ist auf Grund der Vielzahl mit Sicherheit nicht ganz einfach, sollte man denken. In Niederösterreich hat man einen Weg gefunden, das sehr einfach zu gestalten. Dank des NÖ Wohnservices, einer Onlineplattform, kann man hier den Wohnungsmarkt sehr rasch durchforsten. Auf einen Klick bekommt man alle Wohnungen im geförderten Bereich, sortiert nach Lage, Kosten, Größe und Ausstattung. Und es sind hier laufend um die tausend Angebote abrufbar, sodass es immer wieder möglich ist, die entsprechende Wohnung auch individuell gut an den Mann oder an die Frau zu bekommen.
So ist es in den vergangenen Jahren gelungen, tausenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern den individuellen Wohnraum zu ermöglichen und glücklich ein Eigenheim zu vermitteln. Aber wir vergessen auch nicht auf jene, die vielleicht in einer akuten finanziellen oder sozialen Notlage sind. Hier gibt es seit über 10 Jahren die so genannte Wohnassistenz. Ein Projekt, das sich mittlerweile als sehr erfolgreich herausgestellt hat. Ein Projekt, das initiiert wurde vom Verein Wohnen und der NÖ Wohnbauförderung. Hier wird, wie gesagt, leistbares Wohnen für Menschen in Wohnungsnot ermöglicht. Es ist auch so, dass man die Wohnung nicht nur in der ersten Phase ermöglicht, sondern auch entsprechend professionell begleitet. Ich glaube, auch das ist möglich. Das funktioniert folgendermaßen: Man mietet hier als Verein Niederösterreich Wohnen eine Wohnung an und begleitet, wie gesagt, den Mieter dann ein Jahr lang, bis dann das private bzw. berufliche Leben wieder geordnet wird. Und dann besteht auch die Möglichkeit, die Wohnung ins Eigentum zu übernehmen. Ich glaube, eine Maßnahme, die wirklich sehr gut fruchtet und auch sehr gut angenommen wird.
Lassen Sie mich noch zwei spezielle Dinge ansprechen. Auf der einen Seite, was die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger anbelangt, Stichwort Junges Wohnen. Das hat sich in den vergangenen Jahren wirklich zu einem Erfolgsmodell, das sich immer wieder auch weiterentwickelt, herauskristallisiert. Hier möchte man den jungen Menschen, die sich selbständig machen wollen, die von ihrem Elternhaus ausziehen, die Möglichkeit bieten, die erste Wohnung leistbar anzubieten. Wie gesagt, diese erste Wohnung muss leistbar sein. Das ist meistens auch nicht die Wohnung fürs Leben, sondern einmal für den ersten Start sozusagen in die Selbständigkeit. Da ist oftmals die Zentrumsnähe oder die gute Anbindung sehr wichtig. Dafür gibt’s entsprechend gute Rahmenbedingungen. Maximal 60 m2, die Mieterinnen und Mieter dürfen maximal 35 Jahre alt sein, dann gibt’s einen geförderten Wohnbauzuschuss. Und in Kombination und in Kooperation mit den Gemeinden ist auch das in den vergangenen Jahren wirklich zu einem absoluten Erfolgsgaranten geworden in vielen Gemeinden in ganz Niederösterreich.
Lassen Sie mich einen Sprung machen zur älteren Generation. Es ist natürlich so, dass sich im Laufe eines Lebens die Wohnbedürfnisse generell ändern. Wenn man alt ist, dann möchte man auch sichergestellt wissen, dass man gut wohnt und versorgt ist. Und dazu ist das Betreute Wohnen ein Modell, das sich in den vergangenen Jahren als sehr positiv herauskristallisiert hat. Sehr viele ältere Menschen nehmen dieses Angebot dankbar an. Aber nicht nur für all jene, die ins Betreute Wohnen wollen, gibt es Möglichkeiten. Auch für all jene, die ihr eigenes Heim im Eigentum entsprechend barrierefrei ausstatten wollen. Hier gibt es großzügige Förderung um das entsprechend auch zu fördern.
Mein Kollege Kaufmann hat es angesprochen. Die Eigentumsquote in Niederösterreich ist mit 63,8 Prozent eine sehr hohe. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Das NÖ Wohnbaumodell als solches ist weit mehr als nur die Möglichkeit, sich den individuellen Wohntraum zu ermöglichen. Er garantiert, wie gesagt, 30.000 Arbeitsplätze, ist Wirtschaftsmotor und Erfolgsrezept auch für die regionale und lokale Wertschöpfung.
Herr Kollege Waldhäusl! Jetzt ist er zwar nicht im Raum, aber zu deiner Forderung mit den 500 Euro. Wenn du dir genau ansiehst, bei uns kostet der geförderte Quadratmeter nämlich im Schnitt 6,2 Euro. Und wenn du eine durchschnittliche Wohnung von 80 m2 heranziehst, dann sind wir genau bei diesen 500 Euro, die du hier forderst. Insofern dürfen wir wieder sagen, wir sind dir auch hier einen Schritt voraus. Und in dem Sinn darf ich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Razborcan.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ja, wie wir in den letzten Tagen immer wieder in den Medien gelesen haben, Wohnen wird immer teurer. Viele Menschen können sich wohnen eigentlich gar nicht mehr leisten. So wie Arbeit und Gesundheit ist Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen. Und wenn man sich die Entwicklung der Wohnkosten anschaut, dann muss man feststellen, dass die Wohnungskosten vor allem im privaten Bereich von 2005 bis 2015 um zirka 40 Prozent gestiegen sind. Wenn man gegenüberstellt, wie sich die Einkommen entwickelt haben, dann hat sich in der selben Zeit das Einkommensniveau um 25 Prozent erhöht. Das heißt, es ist für die Menschen immer schwieriger, leistbaren Wohnraum zu finden.
Kollege Kaufmann hat ein paar Dinge erklärt, die ich nachvollziehen kann. Ich bin auch sehr froh, und ich glaube, dass das NÖ Wohnbauförderungsmodell grundsätzlich ein Erfolgsmodell ist, wenn Niederösterreich bereit ist, mehr Geld in die Hand zu nehmen als diese Bundesmittel ausmachen. Aber, und das muss man auch dazu sagen, wenn wir jetzt kürzen von 470, 475 Millionen auf 400 Millionen, dann ist es wahrscheinlich in der Zeit, in der wir uns gerade befinden, nicht wirklich vernünftig, nicht wirklich gescheit. Im Gegenteil: Wir sollten dagegenwirken.
Lieber Kollege Kaufmann! Wie du das erklärt hast, das kann ich auch nachvollziehen. Und wir wissen, dass das stimmt, was du gesagt hast. Dass, wenn man Wohnbau errichtet, im Bau-, im Baunebengewerbe viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Das heißt, Kürzung der Wohnbauförderung bedeutet eigentlich auch weniger Arbeitsplätze. Ob das der richtige Ansatz im Moment ist, das mag ich bezweifeln.
Wir müssen uns auch anschauen, wie schaut es in dieser Wohnbauförderung überhaupt aus? Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn es heute schon mittlerweile Genossenschaften oder Bauträgern gelingt, frei finanzierten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der für die Mieterinnen und Mieter letztendlich dann auch nicht teurer ist als geförderter Wohnraum, dann muss man irgendwann an dieser Schraube drehen. Dann passt irgendwas nicht.
Wenn man es sich genauer anschaut, dann weiß man, dass eigentlich diese Bauordnung, die Bauvorschriften überbordend sind. 37.000 Verord-

nungen gibt es, die man da einhalten muss. Wir müssen durch einen Gestaltungsbeirat, wir müssen, ich weiß nicht, was alles machen, damit die Fördermittel überhaupt in dieser Höhe ausgeschüttet werden können. Das heißt, wir müssen die Wohnbauförderung einfach neu denken.
Dies wird uns nicht erspart bleiben, damit wir da nachziehen können. Und deswegen glaube ich, dass das zu entrümpeln ist. Das wird doch kein Mensch verstehen, wenn wirklich ein Reicher herkommt und ein Penthouse sich baut und sich an viel weniger Dinge halten muss als einer, der nicht so viel Einkommen hat und dann sozusagen im geförderten Wohnbau einziehen möchte. Und das alles mitbezahlen muss. Das ist eine Schieflage, die ist so nicht in Ordnung.
Und Kollege Kaufmann, mit dem Eigentum schaffen oder Kollege Lobner, mit dem Eigentum schaffen. Auch da müssen wir ganz genau aufpassen. Es ist schon schön und da bin ich schon dabei, dass man sich ein Eigentum schaffen soll und dass es auch für Menschen mit weniger Einkommen eine Möglichkeit geben soll. Aber eines muss ich schon sagen. Da gibt’s die einen, die gehen zur Bank, haben viel Geld, nehmen sich ein bisschen einen Kredit auf, kaufen sich eine Eigentumswohnung und das war’s.
Und dann gibt’s die anderen, die ziehen in einen geförderten Wohnbau ein, gefördert, und nach einer gewissen Zeit kriegen sie das ins Eigentum. Wenn sie wollen, können sie es als Eigentum erwerben. Das ist ja unfair, oder? Ist unfair! Die kriegen das gefördert, dass sie sich ein Eigentum schaffen, die anderen kriegen es nicht gefördert. Und die Wohnungen, die dann in das Eigentum übertragen werden, fehlen uns ja irgendwo. Dass wieder Menschen, die es nicht so einfach haben, die es sich nicht so gut leisten können, auch wieder einen Wohnraum zur Verfügung bekommen.
Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir schauen, wie wir in Zukunft mit dieser Wohnbauförderung umgehen und ob man da nicht nachdenken kann, nachjustieren. Insgesamt, muss ich sagen, ist es ein Erfolgsmodell! Wo das große Problem aber insgesamt besteht ist eigentlich bei den Grundstückspreisen. Wenn man sich die Entwicklung der Grundstückspreise anschaut, überhaupt dort, wo die Menschen verstärkt hinziehen, im Umland von größeren Städten, im großen Wiener Umland, da haben sich die Grundstückspreise in eine Richtung entwickelt, wo einfach auch Genossenschaften, Wohnbauträger, für die Grundstückspreise, soviel zahlen müssen für die Grundstücke, dass es sich einfach nicht mehr ausgeht. Das kann nicht funktionieren!
Deswegen glaube ich, wenn wir es wirklich ernst meinen und ehrlich meinen, müssen wir auch bei der Widmungskategorie nachdenken und eine Widmungskategorie sozialer Wohnbau einführen. Damit einfach Wohnbauträger, Wohnbaugenossenschaften, die ja gemeinnützig sind, wieder zu vernünftigen Preisen zu Grundstücken kommen, womit sie Wohnraum zur Verfügung stellen können.
Deswegen bringen wir den Antrag ein betreffend Einführung einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“. Ich glaube, ich hab schon erklärt worum es dabei geht (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Razborcan zur Gruppe 4 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5, betreffend Einführung einer Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘.
Wohnen ist keine Ware, die den Schwankungen der Marktwirtschaft überlassen werden darf. Ohne steuernde Elemente führt das reine Prinzip von privatem Angebot und Nachfrage zu hohem Preisniveau und Wohnungsengpässen.
Wie Arbeit und Gesundheit ist Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen. Wohnen muss leistbar und qualitativ hochwertig sein. Zunehmend wird Wohnraum für junge Erwachsene immer weniger leistbar. In den letzten Jahren sind die Mietkosten vor allem im privaten Wohnungssektor explodiert. Zwischen 2005 und 2015 stiegen die Mieten (ohne Betriebskosten) um ca. 40 Prozent, während die Löhne durchschnittlich nur um 25 Prozent erhöht wurden. Das bedeutet, dass die Mieten um ca. zwei Drittel stärker gestiegen sind als die Inflationsrate oder die Löhne. 
Damit das von den gemeinnützigen Bauträgern im Wohnungsneubau einzusetzende Kapital tatsächlich der Bauleistung zugutekommt und nicht zur Befriedigung von überhöhten Preisforderungen der Grundstücksverkäufer eingesetzt werden muss, ist den Kommunen die Möglichkeit zur Schaffung einer eigenen Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau!“ zu geben. Der Preis dieser dem geförderten Wohnbau zur Verfügung stehenden Grundstücke sollte sich am Einheitswert orientieren und im Optimalfall bundesweit einheitlich geregelt werden.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes herbeizuführen, um die Möglichkeit einer Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘ zur Schaffung von günstigem Wohnraum zu bieten.“
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es wirklich ernst meinen, damit dass wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern auch weiterhin vernünftigen, leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können wollen, dann wird uns das nicht erspart bleiben, dass wir alle diesem Antrag zustimmen. Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hogl.
Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Präsident Gartner! Geschätzte Vertreter der Landesregierung! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es war wieder, so wie alle Jahre, sehr interessant, dieser Gruppe zuzuhören. Eine sehr lange Gruppe, eine sehr intensive Gruppe und auch eine sehr umfangreiche Gruppe, was auch das Budget betrifft, das diese Gruppe in Anspruch nimmt. Und ich glaube, das ist auch in Ordnung und gut so.
Ich möchte vielleicht noch ein paar ergänzende Anmerkungen bringen, die uns auch wichtig sind. Zum Beispiel das Thema Frauen in der Politik. Ich kann es aus eigener Erfahrung sagen. In meiner Gemeinde, wenn man da immer hört, es ist auch von einer Kollegin angesprochen worden, da muss man verordnen, wie viele Frauen dem Gemeinderat oder im Landtag oder im Aufsichtsrat sitzen müssen. Am besten funktioniert es dann, wenn man mit Frauen zusammenarbeitet, wenn sie in die Gremien hereinwachsen, wie es bei uns zum Beispiel in der Gemeinde passiert ist. Bei uns war es logisch, als ein neuer Vizebürgermeister gewählt werden sollte, werden musste, dann war das eindeutig eine Frau. Nicht, weil sie eine Frau war, weil sie ganz einfach gut war und gut ist und eine hervorragende, tolle Arbeit macht.
So müssen wir tun. Ich erlebe es auch in meiner Gemeinde weiters, wir bauen gerade mit einer Dame einen Familienbund auf. Eine sehr engagierte Frau, die vieles tut, die sich hohes Ansehen auch in der Bevölkerung schon erworben, erarbeitet hat. Und wo man so, glaube ich, am besten auch mit der aktiven Zusammenarbeit, mit dem Einbinden auch zu mehr Frauen in der Politik kommen kann.
Wir sind in Niederösterreich immerhin das Bundesland, das die höchste Quote an Bürgermeisterinnen hat, die höchste Quote an Vizebürgermeisterinnen und Gemeinderätinnen hat. Wobei natürlich auch hier noch sehr viel aufzuholen und nachzuholen ist, das ist ganz klar. Aber ich glaube, ein Grundsatz muss auch bleiben, dass es wichtig ist, das Persönlichkeitswahlrecht zu stärken, weil auch immer wieder Leute von Leuten, von Menschen gewählt werden müssen. Egal ob Frauen Männer, Männer Frauen oder eben Männer Männer oder Frauen Frauen wählen. Das sollte hier auch angemerkt sein.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde von der Kollegin Schmidl eindrucksvoll vorgetragen. Ich kann das nur unterstreichen und bestätigen. Es ist uns auch draußen im ländlichen Raum sehr wichtig, ein sehr notwendiger Punkt, dass es hier auch zu Verbesserungen kommt. Dass es hier auch wirklich möglich wird und dass ein Klima geschaffen wird, dass eben mehr Väter in Karenz gehen können. Damit eben wirklich Familie und Beruf von der Einkommenssituation her auch für ein Angebot in der Nachmittagsbetreuung hier gewährleistet ist. Und es ist auch eine Charta unterschrieben worden, bei schon über 100 Betriebe mitmachen. Sehr bedeutende Betriebe auf dem Raiffeisensektor oder EVN oder auch aus den privaten Bereichen, um sich hier auch für eine bessere Vereinbarkeit auszusprechen.
Ein Dankeschön möchte ich auch all jenen sagen, die sich beim Gewaltschutz mit einsetzen. Es ist notwendig, wir haben es erst vor ein paar Tagen in Graz wieder erlebt, dass man auch hier wieder aktiv wird, dass man hier auch mehr anbietet um hier auch Ängste abzuwenden. Hier auch wirklich allen eine Chance zu geben und wirklich Gewalt längerfristig dann, aber auch kurzfristig und mittelfristig hintanzuhalten.
Wenn da immer wieder gesprochen wurde von der Reduktion von Mitteln. Man hat ja fast das Gefühl, dass wir von 20 Prozent Sozialausgaben auf 10 Prozent hinuntergekürzt haben. Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir haben ganz exakt 50 Prozent, sogar um 1, 2 Prozent mehr, für Soziales ausgegeben. Ganz klar gesagt, Soziales, Gesundheit bei 20 Prozent, Pflege-, Betreuung-, Förderzentren bei 4 Prozent, Landeskliniken bei 26 Prozent.
Und für Unterricht, Erziehung, Sport, was ich ja auch irgendwo dazuzählen würde, werden zusätzlich noch weitere 17 Prozent ... Auf der anderen Seite, zum Beispiel im Straßenbau, Wasserbau, Wohnbau, jetzt abgesehen vom sozialen Wohnbau, das sind nur 12 Prozent. Also man sieht, dass hier Niederösterreich sehr gut ist, sehr gut arbeitet. Natürlich kann das eine oder andere verbessert werden. 
Es war auch die Diskussion interessant. Es ist auch schön, dass die Opposition bei manchen Anträgen sich auch mit eingebracht hat. Kritisieren kann man immer was. Aber ich glaube, wir sollen auch anerkennen und es soll schlussendlich stehen bleiben, dass wir hier ein soziales Land sind. Dass wir uns wirklich bemühen, einen hohen Anteil an Sozialausgaben zu bewerkstelligen. Das, was immer wieder angesprochen worden ist, diese Streichungen sind vielfach auch Streichungen des Bundes im Rahmen von 15a-Vereinbarungen, die nicht mehr weitergeführt werden, aber nicht Streichungen des Bundeslandes Niederösterreich. Um das auch in das richtige Lot, in die richtige Richtung zu setzen.
Auch bei der Wohnbeihilfe ist die Umstellung von Förderungsdarlehen auf Haftung mit Zinsgarantie und bei der Wohnhaus bedarfsgerecht statt 100 Häuser auf 10 Häuser, dass man hier auch effektiv arbeitet und hier auch effektiv zusammenarbeitet und wirklich treffsicher hier auch die sozialen Mitteln einsetzt.
Ich glaube, im Großen und Ganzen, abschließend zu dieser Gruppe kann man sagen, es ist ein gutes Budget. Es ist ein Budget, das wirklich zeigt, dass Niederösterreich ein Sozialland ist. Das Sozialland Nummer 1 ist. Und es ist ein Budget, von dem ich glaube, mit Fug und Recht diesem Budget auch zustimmen zu können. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter möchte kein Schlusswort sprechen. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 4.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 4:) Ich stelle fest, dass die Abgeordneten der ÖVP, die SPÖ und die Liste FRANK für diese Gruppe 4 gestimmt haben. Somit ist diese mit Mehrheit angenommen!
In dieser Gruppe gibt es eine Vielzahl an Resolutionsanträgen. Ich lasse zunächst über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages für Witwen- bzw. Witwerpensionen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der FPÖ. Der Antrag ist abgelehnt!
Weiters stimme ich über den Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des gefährdeten sozialen Wohlfahrtsstaates Österreich. (Nach Abstimmung:) Für diesen Antrag stimmen die Abgeordneten der FPÖ. Der Antrag ist abgelehnt!
Weiters liegt ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Schaffung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“ vor. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der FPÖ und die Liste FRANK. Der Antrag ist abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer und Erber betreffend Änderungen beim Vermögensregress in der Pflege. (Nach Abstimmung:) Dem Antrag stimmen alle Fraktionen dieses Hauses zu. Auch der fraktionslose Abgeordnete.
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger MSc u.a. betreffend Rücksichtnahme der Verschlechterungen für niederösterreichische Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN und der SPÖ. Der Antrag ist abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger MSc u.a. betreffend gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der GRÜNEN und der SPÖ und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger MSc u.a. betreffend Mindestlohn. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der GRÜNEN und der SPÖ. Der Antrag ist abgelehnt!
Ich lasse über den Resolutionsantrag betreffend Offensive für NÖ Wohnbauförderung und Bauordnung der Abgeordneten Enzinger MSc u.a. abstimmen. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt!
Der Antrag der Abgeordneten Weiderbauer u.a. betreffend einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle – Pensionsreform jetzt wird nunmehr abgestimmt. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Königsberger u.a. betreffend Einführung eines Mobilpasses für Mindestpensionisten und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. (Nach Abstimmung:) Diesem Resolutionsantrag stimmen die Abgeordneten der FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete zu. Das ist nicht die Mehrheit, er ist abgelehnt!
Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Vladyka betreffend Gerechtigkeit bei Pflegebedürftigkeit – Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen durch den Pflegeregress und Ausgleich des Einnahmenentfalls des Landes durch eine zweckgewidmete Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögen. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der SPÖ und die Abgeordneten der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt!
Weiters liegt ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Schmidl, Waldhäusl u.a. betreffend Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vor. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten aller Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Somit ist dieser Antrag einstimmig angenommen!
Es steht nunmehr der Antrag des Abgeordneten Ing. Huber betreffend sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der FPÖ. Der Antrag ist abgelehnt!
Weiters liegt ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Ausbildung statt Zuwanderung vor. (Nach Abstimmung:) Diesem Antrag stimmt die FPÖ zu. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Der Antrag der Frau Abgeordneten Hahn betreffend keine Einführung des Hartz IV-Modells in Österreich wird nunmehr abgestimmt. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der SPÖ, die FPÖ und die GRÜNEN. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Abgelehnt!
Die Frau Abgeordnete Hahn hat ebenfalls einen Antrag eingebracht betreffend Schaffung eines NÖ Lehrlingsausbildungsfonds. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der SPÖ, die GRÜNEN, die Liste FRANK und die FPÖ stimmen diesem Antrag zu. Das ist nicht die Mehrheit. Er ist abgelehnt!
Weiters liegt ein Antrag der Frau Abgeordneten Hahn betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept „Aktion 20.000“ vor. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der SPÖ, die Liste FRANK, die FPÖ und die GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt!
Der nächste Resolutionsantrag wurde eingebracht von den Abgeordneten Mag. Mandl und Waldhäusl betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept „Aktion 20.000“. (Nach Abstimmung:) Das sind alle Abgeordneten dieses Hauses. Er ist somit einstimmig angenommen!
Ich lasse nun über den eingebrachten Resolutionsantrag der Abgeordneten Kaufmann und Waldhäusl betreffend Beibehaltung der Kaufrate von gemeinnützigen Mietkaufwohnungen zur Eigentumsanschaffung. (Nach Abstimmung:) Die SPÖ stimmt nicht mit, alle anderen haben diesem Antrag zugestimmt. Mehrheitlich angenommen!
Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Fördermodell für leistbares Wohnen – 500 Euro sind genug. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der FPÖ. Der Antrag ist abgelehnt!
Weiters liegt ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend leistbares Wohnen in Stadt- und Ortskernen – Wohnbaufördermodell für die Sanierung leerstehender Gebäude vor. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die SPÖ, die Liste FRANK, die FPÖ, der fraktionslose Abgeordnete und die GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt!
Herr Abgeordneter Razborcan hat einen Resolutionsantrag mit dem Thema Einführung einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ eingebracht. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der SPÖ, die Liste FRANK, der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Abgelehnt!
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schuster, zur Gruppe 5, Gesundheit, Umweltschutz zu berichten.
Berichterstatter Abg. Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 5, Gesundheit.
In diesem Bereich werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Rettungs- und Warndienste, Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie sonstige Angelegenheiten des Gesundheitswesens verrechnet.
Ausgaben von 618,176.300 Euro stehen Einnahmen von 28,853.100 Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 6,66 Prozent.
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 5, Gesundheit, mit Ausgaben von 618,176.300 Euro und Einnahmen von 28,853.100 Euro zu genehmigen.
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 
Präsident Ing. Penz: Danke für die Berichterstattung. In der Gruppe 5 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Zunächst Umwelt und Energie und danach der Teilbereich Gesundheit. Zum Wort gelangt zum Teilbereich Umwelt und Energie Herr Abgeordneter Kasser, er ist Hauptsprecher der Österreichischen Volkspartei.
Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat!
Ich darf die Debatte zur Gruppe 5 eröffnen. Thema Gesundheit und Umweltschutz. Zwei Themen, die uns sehr betreffen. Denn in diesen Bereichen geht’s darum, wie geht’s uns wirklich, wie leben wir. Das Leben entwickelt sich, die Gesellschaft entwickelt sich und auch diese beiden Bereiche entwickeln sich sehr rasant. Und es wird in beiden Bereichen darauf ankommen, ob es uns gelingt, die Bürger bei unseren Anstrengungen auf den Weg mitzunehmen. Ob sie die Eigenverantwortung erkennen, ob sie bereit sind mitzugehen, die Angebote anzunehmen und auch ihren Beitrag zu leisten. Sowohl was ihre eigene Gesundheit betrifft als auch was die Umwelt betrifft.
Ich bin als Hauptredner heute hier und darf auch ein paar Worte zum Thema Gesundheit verlieren, dabei nur ganz kurz den Bereich Vorsorge streifen. Die Vorsorge ist ein Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik des Landes. Gerade im Bereich der Kliniken, gerade im Bereich der Gemeinden geschieht hier sehr viel. Wir beginnen bereits bei den Kindern. Auch hier gibt’s schon entsprechende Fachreferenten, Fachbeiträge, „tut gut“, Kindermaskottchen, auch der Bereich Bewegung, Ernährung ist im Kindesalter schon ein Thema. Ich glaube, das ist wichtig und gut. Und es geht gleich weiter bei den Familien, wo hier angesetzt wird, wo es schon im Bereich der Schwangeren die ersten Beratungen gibt, die Familien betreut werden, wie man hier schon Gesundheitsprävention betreiben kann. 
Die größte Aktion des Landes im Bereich Gesundheit und Prävention ist ganz sicher die Aktion gesunde Gemeinde. Es gibt, glaube ich, wenige Gemeinden im Land Niederösterreich, die hier nicht mit dabei sind, die hier nicht das Angebot nutzen, in einer Vielfalt, wie es hier angeboten wird in zahlreichen Bereichen. Neu ist der Pilotversuch „Universitätslehrgang zum regionalen Gesundheitskoordinator, zur Gesundheitskoordinatorin“. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in die Breite kommen. Dass wir bei den Menschen sind. 
Die „gesunde Gemeinde“ ist eine Aktion, die in die Breite gekommen ist und wo sehr viele sich engagieren. Dank an die Gesundheitsgemeinderäte und Gesundheitsgemeinderätinnen, an die vielen Engagierten, die hier auch das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger erstellen und viele Aktionen setzen.
Neu ist auch „der gesunde Betrieb“. Es gibt auch hier große Ambitionen, dieses Gesundheitsbewusstsein in den Betrieb, in die Betriebe zu bringen. Die Klein- und Mittelbetriebe sind hier starke Partner. Jetzt gehen wir neu verstärkt in die Landeskliniken, über die Holding. Und wir sind natürlich auch in den Heimen unterwegs, um hier Gesundheitsprävention zu betreiben mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Weil es wichtig ist, viele Dinge aktiv mitzudenken. 
Wenn ich sage „aktiv“, dann gibt’s ein sehr interessantes Programm im Land, die Aktion Vorsorge aktiv. Wo es darum geht, den Lebensstil wirklich nachhaltig zu verändern. Ich habe das selbst mitgemacht. Wo man über einige Monate immer wieder auch dabei ist bei Vorträgen, wo es um Bewegung geht, wo es um Ernährung geht. Wo man mit der Zeit wirklich lernt, sich bewusster zu bewegen, bewusster zu leben, sich bewusster zu ernähren. Eine durchaus interessante und sehr sinnstiftende Aktion, die hier gestartet wurde. Und ich bin froh, dass sie auch von den Menschen gut angenommen wird. Wir erleben das in den Gemeinden, dass die Gruppen immer voll gefüllt sind und dass viele auch mit dabei sind und hier versuchen, sich wirklich positiv zu verändern.
Zum Bereich Umwelt und Energie einige Punkte. Vielleicht ganz wichtig, der Landtag von Niederösterreich hat mit der 5. Novelle der Bauordnung einen wesentlichen Schritt gesetzt, einen Schritt in Richtung Erreichung der Umweltziele des Landes, nämlich das Energie- und Klimaprogramm 2020. Hier darf ich besonders erwähnen das Verbot der Ölheizungen bei Neubauten. Ich glaube, es ist wichtig, zu betonen, es geht hier nur um Neubauten! Und wir haben es ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten besonders intensiv erleben dürfen in den Gemeinden, dass die Zahl der Ölheizungen Gott sei Dank sehr zurückgegangen ist. Beim Neubau wird kaum noch eine Ölheizung eingebaut, da gibt’s inzwischen andere Formen. Und doch ist es wichtig, dass wir dieses Verbot erlassen haben, weil es eine Geisteshaltung zum Ausdruck bringt, die jetzt auch in einem Gesetz verankert ist.
Der Verbot von fossilen Brennstoffen weist in eine energieautarke Zukunft, in eine Zukunft für dieses Land, das von fossilen Brennstoffen Abstand nimmt. Ich glaube, diese Botschaft ist wichtig, sie auch zu verbreiten. Denn letztendlich geht es um ein lebenswertes Niederösterreich.
Bürokratieabbau ist ein Thema, das uns in allen Bereichen sehr stark begleitet. Und wir haben auch in der Bauordnung einen wichtigen Schritt gesetzt, in dem wir die Bürokratie beim Bau von Photovoltaikanlagen wirklich sehr reduziert haben. Es ist jetzt ausreichend, dass wir einen Elektroprüfbericht bekommen im Gemeindeamt und damit ist es erledigt und es kann die PV-Anlage auf dem Dach montiert werden.
Ein Elektroattest, das an sich jeder sowieso braucht vom Elektriker. Er braucht ja auch einen Fachbetrieb, um diese Anlage instandzusetzen und in Betrieb zu nehmen. Also haben wir damit wirklich einen großen Schritt gesetzt. Und ich bin sicher, dass dies auch bei den Bürgerinnen und Bürgern so gesehen wird.
Ein wichtiges Thema in der E-Mobilität ist natürlich auch der Bereich der Ladeinfrastruktur. Auch hier konnten Impulse gesetzt werden. Wir haben im Gesetz verankert, dass ab drei Wohneinheiten im Haus jeder zweite Parkplatz zumindest gerichtet sein muss um eine E-Ladeinfrastruktur zu errichten (Leerverrohrung). Dass auch im Verteilerkasten entsprechend Platz für einen Zähler ist, damit das Nachrüsten sehr einfach vonstatten geht. Denn eines braucht das andere. Die E-Mobilität ist uns wichtig und daher braucht’s auch die entsprechende Ladeinfrastruktur.
E-Mobilität habe ich erwähnt, ist uns wichtig. Es gibt die E-Mobilitätsstrategie des Landes. Bereits 2014 hat Niederösterreich begonnen, sich mit diesem Thema intensiv auseinanderzusetzen. Und Niederösterreich hat sich immer das Ziel gesetzt, eine Elektromobilitäts-Vorzeigeregion zu werden. Und ich glaube, wir sind durchaus auf einem guten Weg dazu.
Wir haben es auch geschafft, 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbarer Energie zu produzieren. Das ist eine wichtige Grundlage um auch die E-Mobilität entsprechend vorantreiben zu können. Denn somit ist diese E-Mobilität auch wirklich ein Beitrag wenn es darum geht, CO2 zu reduzieren und hier entsprechend für die Umwelt aktiv dabei zu sein.
Wir können uns durchaus an den Zahlen erfreuen. Es gibt im April 2017 3.020 E-Mobile in Niederösterreich. Das Ziel ist ambitioniert. Bis 2020 sollen 5 Prozent der Fahrzeuge in Niederösterreich, der Pkws, E-mobile sein. Das bedeutet aber, dass wir dann 50.000 Fahrzeuge im Land haben wollen. Wenn wir uns die Statistik anschauen, und die Zahlen der Anmeldungen, ist das durchaus realistisch. Aber wir wissen, es ist ambitioniert, dass wir 50.000 E-Fahrzeuge 2020 haben. Was nämlich auch bedingt, dass wir die E-Ladeinfrastruktur im breiten öffentlichen Raum etablieren. Und dazu kann ich berichten, dass wir im Bezirk Amstetten jetzt eine wirklich tolle Aktion abgeschlossen haben. Die LEADER-Regionen Eisenstraße, Moststraße und die Umweltverbände, gemeinsam auch mit Scheibbs, wir haben gemeinsam rund 60 Ladeinfrastrukturen errichtet. Alle 12 Kilometer ist eine Ladeinfrastruktur. Und eigentlich sind wir damit ganz sicher das dichteste Netz in Niederösterreich und darüber hinaus. E-Mobilität hat also hier Einzug gehalten. Wird besonders beworben auch vom Tourismus. Weil man sich hier doch starke Impulse erwartet.
Unterstützt werden all diese Bemühungen von der Energie- und Umweltagentur, von der eNu, im Land Niederösterreich. Eine Gruppe, die sehr aktiv in vielen Bereichen sich bemüht, alleine im Gebäudebereich, wenn es um Sanierungen geht, um Beratung geht, wenn es um Neubau geht. So wurden im ersten Halbjahr 2017 1.080 Beratungen durchgeführt. Eine stolze Zahl. Also man merkt auch, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist sehr groß, hier sich zu informieren, hier mit dabei zu sein.
Die eNu unterstützt auch die Gemeinden in der Energiebuchhaltung. Wir haben ja beschlossen, dass die Gemeinden alle öffentlichen Gebäude beobachten, Energiebuchhaltungen durchführen. Damit wir wissen, was braucht denn der Kindergarten, welche Energieströme gibt’s in der Gemeinde. Und auch hier ist die eNu beratend unterwegs, unterstützt diese Aktion.
Es gibt auch die e5-Gemeinden, 10 an der Zahl in Niederösterreich. Das sind so die Spitzengemeinden des Landes, die sich ganz besonders mit dem Thema Klimaschutz, Energie, auch Mobilität in den Gemeinden beschäftigen. Und diese Gemeinden haben natürlich auch einen sehr hohen Betreuungsaufwand. Aber das rechnet sich, das geht sich gut aus. Und diese Gemeinden sind auch die Leuchttürme in den Bezirken. Danke an alle Gemeindevertreter, die hier wirklich auch entsprechend aktiv unterwegs sind.
Die eNu hat auch einen großen Erfolg gelandet im Bereich nachhaltige Beschaffung. Ich verweise hier auf die Ausschreibung der LED-Beleuchtung. Viele Gemeinden haben ihre Straßenbeleuchtungen in der Zwischenzeit auf LED umgerüstet. Die eNu hat hier einen wichtigen Beitrag geleistet, diese Ausschreibung gemeinsam durchgeführt und viele Gemeinden mit auf den Weg genommen um hier auch entsprechend rascher zu agieren.
„So schmeckt Niederösterreich“ ist auch ein Teilbereich der eNu. Diese Gruppe wird sich in der nächsten Zeit verstärkt um die Bewusstseinsbildung kümmern. Wo kommt’s her, wo kommen unsere Lebensmittel her? Auch ein Thema, das in der Landwirtschaft eine große Rolle spielt. Und hier wird man auch besonders um die Kliniken und Heime sich bemühen, mit dabei zu sein und sehr bewusst auch die Dinge zu leben.
Im Bereich der Abfallwirtschaft haben wir in den letzten Sitzungen hier im Landtag die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz 1992 beschlossen. Ein ganz besonders wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Abfallwirtschaft. Es ist nicht mehr die Menge, die Ausschlag gibt, wo der Müll verwertet und entsorgt wird, in der Kommune oder im Gewerbe, es ist die Art und Zusammensetzung des Mülls. Es war eine große Aufgabe, das hier zu erreichen. Und ich glaube, damit sind wir gemeinsam auf einem guten Weg.
Es ist jetzt auch endlich klargestellt, dass auch Betriebe, Anstalten und sonstige Einrichtungen, die Restmüll produzieren, erzeugen, dass auch dieser entsorgt und verwertet wird. Und dass er bei der Kommune zu entsorgen und zu verwerten ist. Damit wird sichergestellt, dass wir auch künftig eine entsprechend günstige Müllgebühr für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten können.
Abfall wird immer mehr zum Wertstoff. Das erleben wir. Wir haben wirklich einen Wandel in dieser Zeit. Es entwickeln sich auch die Recycling-Prozesse dementsprechend. Darum sind die Verbände in Niederösterreich auch stark damit beschäftigt, entsprechende Infrastrukturen zu schaffen. Wir lesen es auch im Budget des Landes für 2018. Da gibt’s entsprechende Fördertöpfe. Der Ausbau von Wertstoffzentren wird besonders gefördert und viele Bezirke sind damit beschäftigt, diese Wertstoffzentren neu zu überdenken, auszubauen oder neu zu errichten. Weil es wichtig ist, dass wir diesen Abfall der Bürger möglichst getrennt sammeln und auch einer entsprechenden stofflichen Verwertung zuführen. Wie gesagt, Abfall ist Wirtschaft, Abfallwirtschaft wird immer mehr Wertstoffwirtschaft und das können wir nur gemeinsam erreichen.
Meine Damen und Herren! Die Interessen der Umwelt und Interessen der Wirtschaft stehen immer in Diskussion wenn es um Baulichkeiten geht, wenn es um neue Projekte geht. Das ist immer ein langer Weg. Ich verweise hier auf den Bau der 3. Piste in Schwechat. Viele Jahre und Jahrzehnte hat man sich gemeinsam bemüht, auf den Weg gemacht, um hier diese Interessenskonflikte entsprechend zu vereinen. Und ich glaube, da ist wirklich einiges gelungen und man hat hier einiges zustande gebracht.
Was aber all diese Projekte gemeinsam haben, dass die Verfahren sehr lange dauern. Wenn ich mir das beim Flughafen anschaue, im Jahr 2012 hat bereits das Land diese Piste genehmigt. Auch die Verlegung der B10 wurde genehmigt. Dann hat‘s bis zum Jahr 2017 gedauert bis hier über die Berufungen entschieden worden sind. Jetzt gibt’s die Beratungen beim Verwaltungsgerichtshof, wie es weitergeht im Juni. Wir werden sehen, wie die Dinge ausgehen. Aber die Verfahren haben eine Länge erreicht, die für viele Betriebe, nicht nur beim Flughafen, auch bei anderen, unerträglich geworden ist. Ich darf daher eine Resolution einbringen betreffend Beschleunigung von UVP- Genehmigungsverfahren.
Wir wissen, dass wir eine Frist von sechs bis neun Monaten hätten um eine Entscheidung herbeizuführen bei diversen Verfahren. Diese wird bei weitem nicht eingehalten. Ich darf daher den Antrag stellen (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Kasser und Landbauer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend die Beschleunigung von UVP- Genehmigungsverfahren.
Lange Verfahren in Umweltangelegenheiten (UVP-G 2002), die damit verbundene Rechtsunsicherheit und der damit verbundene finanzielle Aufwand schädigen den Wirtschaftsstandort ohne erkennbaren Zusatznutzen für die Umwelt und die beteiligte Öffentlichkeit. Ziel muss es daher sein, die Bürokratieaufwände zu reduzieren, um die Verfahren - ohne Schmälerung der Interessen des Umweltschutzes oder der Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit - zu beschleunigen.
Der Statistik des Umweltbundesamtes ist zu entnehmen, dass die Dauer von UVP-Genehmigungsverfahren erheblich über der im Gesetz vorgesehenen Mindestverfahrensdauer von 6 bzw. 9 Monaten liegt. Sie weist für den Zeitraum 2009-2015 eine durchschnittliche Verfahrensdauer vom Genehmigungsantrag bis zur Entscheidung durch die UVP Behörde zwischen 13 und 21,6 Monaten bzw. von der Vollständigkeit der Unterlagen bis zur Entscheidung zwischen 6,6 und 12,1 Monaten aus.
Für das Jahr 2015 (letzte verfügbare Zahlen) ist der Statistik folgendes zu entnehmen:

Vor allem wichtige Infrastrukturprojekte und volkswirtschaftlich bedeutende Großvorhaben im Bereich der Industrie sind von langen UVP-Verfahren betroffen.
Zu den langen Verfahren bei den UVP-Behörden treten noch die (über-) langen Rechtsmittelverfahren. Als Beispiel kann hier das in jüngster Zeit breit diskutierte Verfahren zur Genehmigung der 3. Piste des Flughafens Wien Schwechat herangezogen werden. Von der Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen bis zur Entscheidung durch die NÖ Landesregierung als UVP-Behörde vergingen trotz der Komplexität der Beurteilung und der einzuhaltenden Verfahrensregelungen nur rund 2 Jahre. Das Rechtsmittelverfahren beim Bundesverwaltungsgericht dauerte trotz eines nicht sehr umfangreichen zusätzlichen Ermittlungsverfahrens viereinhalb Jahre.
Neben den fehlenden und unvollständigen Unterlagen, deren Beibringung bzw. Richtigstellung in der Sphäre der Antragsteller liegt, werden die überlangen Verfahren durch folgende Faktoren verursacht:
∂ Komplexe Verfahrensvorschriften, deren Anwendung selbst erfahrenen Umweltjuristen schwer fällt; insbesondere wird auf die unterschiedlichen Kundmachungsbestimmungen verwiesen. Die Komplexität der Verfahrensvorschriften erhöht die Fehleranfälligkeit, was wiederum der Rechtssicherheit schadet. Dies liegt weder im Interesse der Antragsteller, der Behörden noch der beteiligten Öffentlichkeit.
∂ Verfahrensbeteiligte können während der Auflage des Antrages und der Projektunterlagen Einwendungen erheben beziehungsweise Stellungnahmen abgeben. Diese werden von den von der Behörde bestellten Sachverständigen in ihren schriftlichen Gutachten bewertet. Anschließend werden sie in der öffentlichen mündlichen Verhandlung erörtert. Überdies besteht während des gesamten Administrativverfahrens die Möglichkeit, weitere Stellungnahmen einzubringen, welche von der Behörde in die Beurteilung einbezogen werden müssen. Im Bescheid wird ausführlich über alle Einwendungen und Stellungnahmen abgesprochen.
Inhaltlich finden sich diese Einwendungen und Stellungnahmen regelmäßig in den Beschwerden wieder. Vom Bundesverwaltungsgericht werden diese Beschwerdegründe nochmals sachverständig beurteilt. Dieses Prozedere führt dazu, dass ein- und dasselbe Vorbringen ständig ‚wiedergekaut‘ wird, ohne dass am Ende (wesentlich) andere Ergebnisse der Beurteilung erfolgen (können).
∂ Aufsplittung der Zuständigkeiten im 3. Abschnitt des UVP-G 2000 für ein Vorhaben, woraus sich ein erheblicher Koordinierungsaufwand ergibt.
Eine sinnvolle Straffung des Verfahrens und der Mitwirkungsrechte ist daher dringend geboten.
∂ In Umweltrechtsangelegen (z.B. GewO, AWG) sind in der Regel die Landesverwaltungsgerichte zur Entscheidung über Beschwerden zuständig. Nur in Angelegenheiten des UVP-G 2000, das von der Landesregierung vollzogen wird, ist das Bundesverwaltungsgericht berufen. Sachlich lässt sich diese unterschiedliche Zuständigkeit nicht begründen. Die Übertragung der Zuständigkeit auf die Landesverwaltungsgerichte würde eine Beschleunigung des Rechtsmittelverfahrens bewirken.
∂ Die Umsetzung der europarechtlichen Richtlinien den Umweltschutz betreffend erfolgt vielfach überschießend.
Zur Lösung der aufgezeigten Probleme wird vorgeschlagen:
∂ Schaffung eines einheitlichen vereinfachten Verfahrensrechtes. Aufnahme aller Verfahrensregelungen in das AVG und Streichung aller Sonderregelungen in den Materiengesetzen. Vereinfachung der Kundmachung durch Schaltung aller Edikte nur im Internet auf der Behördenhomepage - allenfalls zusätzlicher Anschlag an den Amtstafeln der betroffenen Standortgemeinden. In diesem Zusammenhang besteht auch insofern Handlungsbedarf, als aufgrund eines Erkenntnisses des VwGH, RO 2015/05/0022, in einem UVP-Feststellungsverfahren zu einem bundesländerübergreifenden Vorhaben entschieden wurde, dass nicht die Lage des Gutes (Projektgegenstand) für die Behördenzuständigkeit maßgeblich wäre, sondern andere Kriterien (u.a. der Sitz des Unternehmens) heranzuziehen wäre. Dies kann zu dem unbefriedigenden Ergebnis führen, dass Behörde eines Bundeslandes zur Entscheidung berufen ist, in dem das Vorhaben gar nicht ausgeführt werden soll.
∂ Straffung der Mitwirkungsrechte aller Beteiligten durch Schaffung vollziehbarer und rechtswirksamer Bestimmungen das Ende des Ermittlungsverfahrens betreffend sowie durch klare Regeln zum Neuerungsverbot (Vorbringen aller Beschwerdegründe und Beweismittel bereits in der Beschwerde).
∂ Abschaffung des 3. Abschnittes des UVP-G 2000 und Übertragung der Zuständigkeit zur Führung dieser Verfahren nach den sonstigen Bestimmungen des UVP-G 2000 an die Landesregierungen (voll konzentriertes Genehmigungsverfahren bei den Landesregierungen).
∂ Übertragung der Zuständigkeit in Rechtsmittelverfahren an die Landesverwaltungsgerichte
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Zur Beschleunigung der UVP-Genehmigungsverfahren wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung im Sinn der Antragsbegründung dafür einzusetzen, dass
∂ das Verfahrensrecht gestrafft und vereinheitlicht wird (insbesondere die Kundmachungserfordernisse),
∂ klare Regelungen den Schluss des Ermittlungsverfahrens betreffend und zum Neuerungsverbot (Vorbringen aller Beschwerdegründe ausschließlich in der Beschwerde) geschaffen werden,
∂ der 3. Abschnitt des UVP-G 2000 abgeschafft wird und die dort geregelten Vorhaben bzw. Verfahren dem 2. Abschnitt unterstellt werden, die von den Landesregierungen im voll konzentrierten Verfahren durchgeführt werden,
∂ sich für Verfahren nach dem UVP-Gesetz wie im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehen die örtliche Zuständigkeit der Behörde nach der Lage des Gutes (des Vorhabens) richtet und 
∂ die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden den Landesverwaltungsgerichten übertragen wird.“
Soviel zum Antrag.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklungen im Bereich Gesundheit als auch Umwelt und Klima sind für die Lebensqualität der Zukunft verantwortlich. Das Budget 2018 stellt sich jedenfalls ganz stark diesen Herausforderungen. Somit ist eine gedeihliche Entwicklung auch in diesen Bereichen sichergestellt. Ich möchte alle einladen, die Aktivitäten in diesem Bereich mitzutragen und zu unterstützen, damit Niederösterreich weiterhin ein lebenswertes Bundesland bleibt. Danke sehr! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Landbauer. 
Abg. Landbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag!
Ich melde mich zum Thema Energie zu Wort. Aber bevor ich zum eigentlichen Punkt komme, auch noch ein paar Sätze zum Antrag des Kollegen Kasser, den wir auf alle Fälle unterstützen werden, dem ich auch gerne beitreten würde. Denn es ist bei UVP-Verfahren, wie schon erwähnt, nicht nur die Rechtsunsicherheit die hier besteht, sondern ganz einfach, was der Kollege Kasser auch erwähnt hat, die Wirtschaftsfeindlichkeit dieser Verfahren, deren langen Verfahrensdauer einfach in keinem Verhältnis steht. Und auch in diesem Zusammenhang ein paar Worte zum Thema Flughafen, dritte Piste. 
Wir haben es ausführlich und mehrfach diskutiert und haben hier auch eine beinahe einstimmige Meinung in diesem Haus, dass es nicht sein kann, dass wir Projekte, die für den Wirtschaftsstandort von essenzieller Bedeutung sind, durch vermeintlich Umweltschutzgründe gefährden. Noch dazu durch Umweltschutzgründe, die in keinem sachlichen Zusammenhang stehen und in Wirklichkeit nicht argumentierbar sind. Und hier braucht es schlicht und ergreifend Rechtssicherheit. Und hier müssen auch wir als gesetzgebende Körperschaft entweder dieses Selbstvertrauen entwickeln zu sagen, dass wir die Gesetze beschließen, weil wir vom Volk gewählt wurden, und nicht Verwaltungsgerichte die Gesetze so auslegen wie sie sie gerne hätten. Denn es gibt in diesem Land sehr wohl noch eine Gewaltenteilung und darin ist ganz klar geregelt, wer wofür zuständig ist.
Aber das eigentliche Thema, zu dem ich mich hier zu Wort gemeldet habe im Bereich Energie Smart Meter, Einführung durch EU-Zwangsverordnung. Bis 2020 sollen bekanntlich 80 Prozent aller Stromzähler durch so genannte intelligente Messgeräte ersetzt werden. In Österreich geht man einen Schritt weiter und will als Musterschüler dastehen und will bis Ende 2019 gar 95 Prozent der bis dato im Einsatz befindlichen Ferrariszähler umrüsten auf Smart Meter.
Jetzt haben wir das Thema lange und breit und oft diskutiert. Und in Niederösterreich steht die EVN vor Beginn der Einführung der neuen Zählergeräte in den Haushalten. Dennoch wissen wir, dass die Sinnhaftigkeit dieser Einführung keinesfalls klar belegt ist. Wir haben von den Verteidigern der Einführung immerhin eine sehr starke Lobby, die auf 

EU-Ebene sehr aktiv war - das ist auch kein Geheimnis –, und ein entsprechendes Milliardengeschäft nicht nur gewittert, sondern mittlerweile auch eingeheimst hat. Allein in Österreich spricht man von rund eineinhalb Milliarden Euro, die diese Umstellung kosten wird.
Was aber keinesfalls geklärt ist, das ist die Sinnhaftigkeit dieser Smart Meter. Ein wesentliches Argument der Lobby war die Stromeinsparung für Kunden und damit auch eine entsprechende Geldeinsparung. Jetzt frage ich mich zum Ersten, wie es denn möglich sein wird, dass man als durchschnittlicher Haushalt Strom sparen kann nur auf Grund der Tatsache, dass ich jetzt ein digitales Messgerät im Zählerkasten hängen habe. Das konnte mir bis dato noch niemand erklären.
Auch die Idee der Tarifausnutzung, des billigen Tarifes in der Nacht, hat man immer gesagt, dann wird man halt die Wäsche in der Nacht waschen. Das einzige Resultat das man erzielen wird ist der Ärger der Nachbarn. Denn in Österreich ist es nicht so einfach möglich, den günstigen Nachtstrom zu beziehen. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Verbrauchsgeräte noch gar nicht auf dem entsprechenden Stand sind bzw. die, die es gibt, dermaßen teuer sind, dass sie sich ein gewöhnlicher Haushalt nicht leisten kann.
Auch das deutsche Wirtschaftsministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben und erhalten, die besagt, dass ein Haushalt mit 6.000 kw/h Jahresverbrauch 1,2 bis 1,8 Prozent Einsparung erreichen könnte. Das wird den Großteil der Haushalte betreffen. Der durchschnittliche Dreipersonenhaushalt verbraucht etwa 3.500 kw/h pro Jahr. Dass das digitale Messgerät an sich auch Strom verbraucht, das ist wohl auch jedem bekannt, weil es im ständigen „Standby“-Modus sich befindet.
Das heißt, die Vorteile ergründen sich mir nicht. Die Nachteile liegen allerdings auf der Hand. Es lässt sich das Thema der Transparenz jetzt gar nicht so in den Vordergrund rücken, oder der Konsumentenschutz nicht so in den Vordergrund rücken, denn natürlich kann man die Daten abrufen. Und natürlich können diese Daten auch entsprechend gewinnbringend verkauft werden.
(Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.)
Wann nützt jemand, welche Geräte und welchen Stromverbrauch ein Haushalt wann zu welcher Uhrzeit hat? Das sind alles Daten, die man am Markt zu Geld machen kann. Viel erschreckender ist für mich allerdings das Ergebnis einer Studie der Universität Twente in Holland, die neun Geräte getestet haben und zum Ergebnis gekommen sind, dass fünf von den neun getesteten Geräten verfehlte Verbrauchswerte aufzeigen, sogar bis zu plus 600 Prozent! Und da frage ich mich schon: Wenn man weiß, dass die technischen Probleme vorhanden sind, wieso beharrt man dann auf diesem schleunigen und strikten Umsetzungszeitplan? Dann wird einmal zu allererst, wenn man daran festhalten möchte, darauf zu achten sein, dass die Geräte technisch gereift sind, dass die Fehleranfälligkeit zumindest gewaltig minimiert wird. Und dass vor allem dann kein zweites Ausrollen mehr nötig sein wird. Denn wenn fast 60 Prozent der getesteten Geräte fehlerhaft sind und wir jetzt ausrollen bis Ende 2019, dann kann sich jeder ausrechnen, mit welchem Austauschgrad wir hier zu rechnen haben, nachdem die ersten Geräte eingebaut sind. Und deswegen stelle ich auch heute den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Landbauer, Waldhäusl, Königsberger und Ing. Huber zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend nein zur Belastung von Stromkunden durch ‚Smart Meter‘.
Wieder einmal macht die EU durch eine fragwürdige Zwangsverordnung auf sich aufmerksam. Mit so genannten ‚Smart Meter‘, einer neuen Generation von elektronischen Stromzählern, sollen Haushalte besser Strom „sparen“ können. Allerdings zeichnen bisherige Feldversuche ein äußerst ernüchterndes Bild: Zu hohe Kosten, zu wenig Nutzen – zu diesem Ergebnis kommen mittlerweile auch Experten und die Sinnhaftigkeit dieser ‚intelligenten‘ Stromzähler wird stark in Zweifel gezogen. Neben dem fragwürdigen Nutzen bedeutet die Umrüstung bestehender Zähler auf „Smart Meter“ (welche ca. das Zehnfache eines herkömmlichen Stromzählers kosten) auch finanzielle Belastungen für die Stromkunden.
Bis Ende 2019 müssen laut gesetzlicher Vorgabe 95 % der Zählpunkte mit ‚Smart Meter‘ ausgestattet sein. Diesbezügliche Kritik kommt nicht nur von Seiten der Arbeiterkammer, sondern auch namhafte Vertreter von Energieversorgern sprechen davon, dass Österreich mit seiner strikten ‚Smart Meter‘-Vorgabe ‚voreilig‘ gewesen ist.
Eine ernüchternde Studie der niederländischen Universität Twente zeigt auf, dass fünf von neun getesteten Geräten einen teils dramatisch fehlerhaften Wert von bis zu plus 600 Prozent aufwiesen. Neben den großen datenschutzrechtlichen Bedenken kommen nun also auch technische Probleme hinzu, die den Verbrauchern enorme Mehrbelastungen bescheren könnten. 
Energiesparen JA, aber sinnvoll und ohne weitere finanzielle Mehrbelastungen des Endverbrauchers. Bewusstseinsbildung und Aufklärung muss die Devise sein, Zwänge und lediglich Bürokratie und Kosten verursachende Vorschriften sind für uns der falsche Weg.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Rücknahme der ‚Smart Meter‘-Einführung aus.
2) Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, bei der Bundesregierung darauf zu drängen, dass es zur Rücknahme der ‚Smart Meter‘-Einführung kommt.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist speziell, was EU-Zwangsforderungen betrifft, im Energiebereich ja hinlänglich bekannt, was dabei herauskommt. Und ich muss jetzt nicht die Glühbirne wieder bemühen. Sorgen wir hier dafür, dass die Bürger, die Konsumenten, die Geld für diese Leistungen bezahlen, auch ordentliche Geräte bekommen. Dass sie wirklich nur den Wert bezahlen müssen, den sie auch tatsächlich verbraucht haben. Und dass wir nicht auf Kosten sitzen bleiben, die durch einen erneuten Austausch dieser Geräte im Endeffekt wieder der Steuerzahler zu berappen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger.
Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Auch ich darf zum Thema Umwelt, Klima und Energie Stellung nehmen. Ein Thema, das uns weltweit natürlich befasst und seit dem Klimaabkommen von Paris auch diese weltweite Bedeutung erlangt hat, wo sich beinahe alle Staaten der Erde darauf geeinigt haben, den Ausstoß an Treibhausgasen zu reduzieren. Dass es in diesem globalen Zusammenhang natürlich auch Ausreißer gibt, wie wir nach der Wahl in den USA feststellen mussten, dass die größte Volkswirtschaft der Welt aus diesem Programm wieder aussteigen will, weil der Präsident draufgekommen ist, dass die Dekarbonisierung die aus seiner Sicht saubere und reine Kohle verdrängen will. Aber nach dem Grundsatz, global denken und lokal handeln, haben wir in Niederösterreich mit dem Klima- und Energieprogramm 2020 eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, mit denen wir diese Klimaziele, die wir uns gesteckt haben, auch erreichen wollen. Und wir sind auf diesem Weg sehr gut unterwegs. Dieses Klima- und Energieprogramm bündelt alle landesinternen Aktivitäten im Bereich Klima- und Energiepolitik. Wir setzen damit die Klimaschutzgesetze des Bundes um. Wir erfüllen den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan. Wir erfüllen damit unseren eigenen Energiefahrplan 2030 und das Energieeffizienzgesetz 2012 in Niederösterreich.
Wir haben dieses Programm im März des heurigen Jahres auch adaptiert. In der Halbzeit der Wirkung von 2013 bis 2020 haben wir diese Halbzeitüberarbeitung durchgenommen und neue Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele beschlossen. Die Metaziele dieses Programmes sind weiterhin der gültige Rahmen. Wir wollen damit zum Ersten die Energieeffizienz steigern und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern erhöhen. Wir wollen zum Zweiten feststellen, dass der Klimaschutz Motor für Innovationen und Investitionen in die Zukunft Niederösterreichs ist. Und zum Dritten wollen wir damit auch die Lebensqualität verbessern durch einen nachhaltigen Lebensstil. Und das widerspricht einander nicht, sondern ergänzt sich hier ganz deutlich.
Das zeigt, dass wir die Herausforderungen aus dem Klimaschutz nicht nur als Herausforderung sehen, sondern auch als Chance verstehen, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität in unserem Land und zu einer erhöhten regionalen Wertschöpfung beitragen kann. Wir haben auf diesem Weg schon viel erreicht. Wir produzieren mittlerweile 100 Prozent des benötigten Stromes aus erneuerbaren Energieträgern. Mit den neuen Energiezielen zur Emissionsreduktion hat die EU aber Vorgaben bis 2030 gegeben, die auch für uns noch weiterer Anstrengungen bedürfen. Von 2005 bis 2030 sollen diese Emissionen in der Europäischen Union um 36 Prozent reduziert werden. Das heißt, auf dem guten Weg, auf dem wir unterwegs sind, benötigen wir noch viele Anstrengungen um die Ziele auch in Zukunft zu erreichen.
Auch der Naturschutz zählt in diesem Budgetvoranschlag, zu dem Kapitel, das hier diskutiert wird. Und auch dazu möchte ich einige Dinge ansprechen. Dass es gefährdete Arten gibt, die selbstverständlich eines besonderen Schutzes bedürfen, ist für uns in Niederösterreich klar. Aber immer wieder kommt es auch durch geschützte Arten, die sich durch den Schutz offensichtlich auch sehr stark vermehren und zu Populationen anwachsen, die auch Schäden verursachen, immer wieder auch zu Konflikten mit der Landwirtschaft, mit der Wirtschaft, aber auch mit öffentlichen Einrichtungen.
Der Biber ist so ein Beispiel, wo durch das Biber-Management hier Beratung, Konfliktmanagement durchgeführt wird. Dieses Projekt läuft bis Mai 2018 und es ist auch ein Folgeprojekt in Planung. Wir haben in Niederösterreich mittlerweile einen günstigen Erhaltungszustand beim Biber erreicht. Und es kommt immer wieder auch zu Schäden an Infrastruktureinrichtungen, an Hochwasserschutzdämmen. Hiermit ist daher auch die Möglichkeit geschaffen worden, eine Ausnahmebewilligung für einen Eingriff in die Population gemäß Naturschutzgesetz hier vorzunehmen.
Auch beim Fischotter haben wir ein neues Programm gestartet, weil auch ein Eingriff notwendig geworden ist und dieser nun auch möglich ist. Wir haben auf Grund der Kartierung eine Populationsgröße erreicht, die sich sehr stark verändert hat, sehr stark vergrößert hat und angewachsen ist. Seit der ersten Kartierung 1999, wo im Wesentlichen nur das Waldviertel besiedelt wurde, ist bei der Wiederholungskartierung 2008 festgestellt worden, dass es eine flächendeckende Besiedlung mit dem Fischotter gibt. Die Population war damals 2008 auf 300 bis 500 Individuen geschätzt worden, bei der nächsten Schätzung 2016 haben wir über 800 Tiere. Die Schäden, die damit vor allem im Waldviertel in der Teichwirtschaft verursacht wurden, sind in den letzten Jahren durchschnittlich bei 150.000 Euro gelegen.
Dass hier in einem Programm vor allem Präventivmaßnahmen gesetzt werden und auch gefördert werden von Fischotter-dichten Einzäunungen bis verschiedene andere Maßnahmen, ist natürlich wichtig. Aber es ist auch der Schaden durch den Ausfraß hier entsprechend abzudecken.
Ein weiteres solches Tier ist das Ziesel, nachdem wir vor allem bei uns im Bezirk Krems hier die größte Zieselpopulation in Österreich haben. Auf 34 km2 zwischen Krems und Langenlois leben rund 80.000 Ziesel, die im letzten Jahr einen Schaden in der Landwirtschaft von rund 200.000 Euro angerichtet haben. Und diesen Schaden den haben die Landwirte zu tragen! 
Es ist nicht zu akzeptieren, dass hier durch eine geschützte Art, von der ausgegangen wird, dass sie am Aussterben ist, ein so großer Schaden verursacht wird. Hier müssen weitere Maßnahmen gesetzt werden. Es sind hier in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer Niederösterreich und der Bezirksbauernkammer einige Dinge schon angezogen worden: Errichtung von Grünzäunen oder der Offenhaltung der Böden in den angrenzenden Weingärten.
Ein Ziesel-Monitoring ist hier angelaufen. Und ich glaube, dass wir gerade hier in diesem Gebiet einen mehr als günstigen Erhaltungszustand haben und dass diese Schäden, die der Landwirtschaft dadurch erwachsen sind, nicht mehr hingenommen werden können. Und dass hier auch in Zukunft etwas geschehen muss, dass diese Schäden abgegolten werden.
Viele Dinge sind in diesem Budgetansatz noch vorhanden wie die „Natur im Garten“, womit wir auch sehr viel Bewusstseinsbildung betreiben. Die Gemeinden und Städte sind hier ein wichtiger Motor, um die Ökologisierung der Gärten noch weiter in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern. Es sind sehr viele Gemeinden dabei bei „Natur im Garten“, indem sie auch auf Pestizide verzichten. 
Die wichtigste Aktion und das Aushängeschild der Gartenkultur in Niederösterreich ist sicher die „Garten Tulln“, die seit 2008 hier als einzige permanente ökologische Gartenschau Europas breite Kundenschichten anspricht und damit die Natur im Garten auch näherbringt.
Die „Garten Tulln“ hat jährlich über 230.000 Besucher und ist damit auch ein touristischer Höhepunkt und ein Top-Ausflugsziel in Niederösterreich und verbindet damit auch eine regionale Wertschöpfung von über 35 Millionen pro Jahr, die in diese Region kommen.
In diesem Sinne darf man feststellen, dass im Land Niederösterreich im Bereich Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz sehr viel getan wird. Wir sind auf einem guten Weg unterwegs, aber es sind weiterhin viele Anstrengungen und Herausforderungen anzunehmen, für die wir mit diesem Voranschlag auch entsprechend gerüstet sind. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer: Danke sehr, Herr Präsident! Herren Landesräte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich spreche jetzt zum Bereich Umwelt bzw. die Sicht der Dinge, wie es die Menschen sehen im Bereich Umwelt. Und hier ist natürlich der erste Eindruck auf alle Fälle der, Niederösterreich ist sauber. Die Umweltverschmutzung im klassischen Sinn, wie wir sie kennen, findet, wenn, dann bestenfalls punktuell statt. Und wenn wir die einzelnen Bereiche, die Luft, das Wasser usw. uns ansehen, ist es optisch in jedem Fall sauber. 
Wie die chemische Zusammensetzung der Luft ausschaut, ist teilweise problematisch. Wie der Feinstaub aussieht, die Feinstaubbilanz, die man so nicht sieht, das ist auch ein Thema. Das hat sich aber gebessert. Wobei meines Erachtens diese Geschichte mit der Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung für Nutzfahrzeuge mit dem wenig zu tun hat. Denn andererseits sind –zigtausende alte Pkws und auch alte Traktoren von dieser Abgasklassen-Kennzeichenverordnung ausgenommen.
Beim Wasser, das ist ein sehr vitales Gut, ist die Geschichte schon eine andere. Wir haben im Bereich des Grundwassers Bereiche und Zonen, wo wir wirkliche Probleme haben. Nicht nur mit einer unmittelbaren Verunreinigung über den oberirdischen Eintrag, sondern einfach auf Grund der chemischen Veränderung von Stickstoff. Damit haben wir Nitratwerte, die einfach zu hoch sind.
Das Grundwasser ist nicht überall als Trinkwasser zu verwenden, gehört entsprechend aufbereitet - und das ist teilweise problematisch. Inwieweit man es zur Bewässerung verwenden kann, ist natürlich dann wieder eine andere Geschichte. Aber wenn Grundwasser in den Mengen, die man brauchen würde, zur Bewässerung nicht vorhanden ist, dann geht auch das nicht.
Fließwasser als Lebensraum, hat der Kollege Edlinger jetzt kurz angesprochen im Zusammenhang mit dem Biber. Ist insofern problematisch, weil der natürliche Lebensraum des Bibers, auch des Fischotters, wäre das Fließgewässer. Nur sind dort die Zustände eben so, dass diese Lebensräume für diese Tiere nicht mehr optimal sind, weshalb sie in künstlich geschaffene Lebensräume, eben in die Teichwirtschaft teilweise ausweichen.
Die Seen in Niederösterreich, das kann man schon feststellen ... Ich gehe gerne in Niederösterreich in irgendwelche Seen baden. Da denke ich mir, das ist doch wirklich vorbildhaft. Und auch der Zustand der Lebensräume in den Seen dürfte in Ordnung sein. Aber, wie in so vielen Bereichen, so täuscht auch im Bereich der Wahrnehmung, was die Umwelt betrifft, die Optik. Weil nicht alles, was gepflegt scheint, ist auch wirklich gut gepflegt. Ich spreche damit an, dass wir in Wahrheit in den Randbereichen zu wenig Wildnis für eine Artenvielfalt haben.
Ich werde das dann auch in der Gruppe 7 im Bereich der Landwirtschaft darzustellen versuchen. Weil ich differenziere schon sehr genau zwischen Naturschutz und Umweltschutz. Umweltschutz ist immer der Bereich, wo wir uns um den humanen Lebensraum kümmern. Und Naturschutz ist der Bereich, wo wir eigentlich uns um die natürliche Lebensvielfalt und um die natürlichen Arten kümmern wollen. Und ich sage immer wieder: Wären wir alle nur halbwegs Naturschützer, wir bräuchten keinen Umweltschutz. Weil damit ist das alles dann inkludiert.
Jetzt noch eine Sache zu der Geschichte mit dem Flughafen, die angesprochen wurde. Ich frage mich immer wieder, warum überlegt man nicht, bei der dritten Piste des Flughafens, warum überlegt man nicht eine Überbauung der vorhandenen Autobahn? Man kann im Internet „googeln“, Autobahnen unter Flughäfen, kommt man auf 220 weltweit. Also das Sicherheitsrisiko ist ..., kein Flugzeug stürzt praktisch nicht ab. Und wenn dann ein Flugzeug abstürzt, ist das sowieso eine ganz andere Geschichte. 
Aber wenn man mit Leuten spricht, die Trassierung, wenn man sich Flughäfen anschaut, wie die angeordnet sind, ergibt sich dann, wenn man das über den Flughafen Wien legt, ergibt sich das relativ vernünftig, dass man im Bereich der Autobahntrasse eine Landebahn da drüber baut. Warum es diese Überlegung nicht gibt, weiß ich nicht. Aber ich wollte das einmal hier angemerkt wissen, weil immer wieder Leute kommen und sagen, bist wahnsinnig, über eine Autobahn kann man keine Flughafenlandebahn bauen und hin und her. Wenn man denen dann sagt, Freund, fahre halt einmal nach Frankfurt oder nach Halle, Leipzig, da fährt die Autobahn kilometerlang durch den Flughafen unten durch. Also das sind Optionen, die werden nicht angedacht! Nein, man probiert mit aller Gewalt, diese Trassierung, die einmal vorgenommen wurde, wo schon Grundstücksablösen stattgefunden haben, durchzuziehen. Und das ist eine Sache, die ich aber im Zusammenhang eben mit den Entscheidungen, die getroffen wurden, nicht ganz verstehe.
Abschließend noch eine Geschichte, wo Umwelt teilweise mit Tourismus, mit Naherholung usw. zusammenspielt. Das sind diese so genannten ideellen Güter, Idylle und Schatten, ja? Schatten, meine Damen und Herren, das ist ein Gut! Idylle ist ein hochwertvolles Gut. Wir können es halt nur 

nicht bemessen. Aber jeder von Ihnen, wenn es warm ist, sitzt lieber im schattigen Biergarten oder im schattigen Garten eines Heurigen als wie irgendwo in der prallen Sonne. Und wenn er ein Rendezvous hat - das gibt’s manchmal sogar im Alter - wenn man ein Rendezvous hat, bei 36 Grad geht man auch lieber in den Wald bzw. auf ein schattiges Platzerl als in die pralle Sonne. Die Frau Klubobfrau lacht, das ist fast ansteckend.
Aber worauf ich hinweisen möchte, meine Damen und Herren, schon wenn ich über diese Begriffe rede, ja, ich bin soweit soziologisch gesattelt, dass ich weiß, Freunde, das löst in euch Emotionen aus. Das Wort Idylle löst Emotionen aus. Nur, was ich überhaupt nicht verstehe ist, dass dann eine Einrichtung wie der Maschinenring geholt wird, der Idylle wirklich gezielt vernichtet, nur damit er über die Auftragsbücher zu Einnahmen kommt. Das passiert in den Dörfern! Es gibt die Frauen, die sich da drüber aufregen. Die regen sich im Stillen auf. Da geht keine zum Bürgermeister und fragt, warum habt ihr die Bäume umgeschnitten? Da gibt’s dann immer wieder irgendwelche Vorwände. Ja, das stirbt ab und dies hat einen Pilz und das hat einen Pilz. Ist nicht überprüfbar! Hauptsache, der Maschinenring hat einen Auftrag, eine Arbeit und die Leute arbeiten dort um 8,50 Euro.
Freunde, man kann den Maschinenring auch beauftragen, Bäume entsprechend zu pflegen! Das ist eine Möglichkeit, ja? Weil wenn er den Baum dreimal pflegt, hat er das Geld für‘s Wegräumen nicht dreimal, sondern fünfmal herinnen. Nur muss sich ein Gemeindeverantwortlicher oder überhaupt politisch Verantwortlicher dazu überwinden, dass er sagt, okay, Schatten ist ein Gut! Idylle ist ein Gut! Ich trau mich das in der Öffentlichkeit entsprechend zu betonen. Und ich trau mich hinstellen. Auch wenn es vielleicht ein bisschen lächerlich wirkt, wenn ein in aller Härte geprägter Bürgermeister sagt, Kinder, nicht böse sein, aber mir ist die Idylle, die der Baum ausstrahlt, wichtiger als die Hysterie, die um irgendwelche dürren Äste aufkommt.
Niederösterreich ist schön, Niederösterreich ist sauber, soll gepflegt wirken. Aber bitte hören wir damit auf, Niederösterreichs Artenvielfalt zu Tode zu kultivieren. Danke!
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber. Sie ist Hauptrednerin ihrer Fraktion.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Gestern im Nationalrat ist es bekannt geworden, im Ausschuss, es wird keine Energiestrategie mehr geben. Diese Bundesregierung ist bemüht, das Wirtschaftswachstum in die Verfassung zu bringen. Klima- und Energiepolitik, mit der hat sie eigentlich nie so recht gewusst, was sie anfangen soll. Jetzt sind wir alle bald erlöst. Und ich hoffe, dass die nächste Bundesregierung weiß, dass es ohne eine Klima- und Energiestrategie nicht gehen wird.
Zum Einen, weil wir uns verpflichtet haben, und zwar wirklich völkerrechtlich verbindlich, Ziele zu erreichen. Und zum Anderen, und da hat der Vorredner durchaus Recht, im Bereich, vor allem was Naturschutz betrifft, weil auch wenn man Naturschutz ernst nimmt, dann muss man heute Klimaschutz betreiben. Denn die Natur, so wie wir sie vorfinden, wird sich mit 2 Grad und mehr plus derart rasant verändern, dass ernst gemeinter Naturschutz bedeutet, Klimaschutz zu betreiben.
Ich kann daher alle nur einladen, die Zeit noch bis Sonntag zu nützen. In Baden im Cinema Paradiso finden die Filmklimatage der Stadtgemeinde Baden in Kooperation mit der Energieagentur des Landes Niederösterreich statt. Und alle, die noch immer glauben wie Trump, dass es diesen Klimawandel nicht gibt, dass das alles Blödsinn ist, dass da nur Arbeitsplätze vernichtet werden, die lade ich ein, schaut in Baden vorbei und dann werdet ihr von diesem Kult aus andere Redebeiträge gestalten.
Die Grünen haben bereits mehrmals so genannte, in der Gebärdensprache heißt das Bürgerinnenanträge eingebracht. Dieser betrifft die umfassende Dekarbonisierungsstrategie 2050, von mir und meinen Kolleginnen eingebracht. Der Antrag lautet (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger Msc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend umfassende Dekarbonisierungsstrategie 2050 für Österreich im 

Sinne der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen um die Erreichung der Netto-Null-Emissionen mitzutragen; Zielanpassung im Sinne eines linearen Zielpfades in Richtung 40% CO2-Reduktion bis 2030.
Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und zu Anstrengungen verpflichtet, eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies de facto eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis zum Jahr 2050. 
Diesen Beschluss gilt es in Österreich durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen umzusetzen. Je früher der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter wird diese Umstellung von statten gehen und desto größer sind die wettbewerblichen Vorteile österreichischer Wirtschaftstreibender und der Industrie. 
Die Bundesregierung hat angekündigt, eine integrierte Klima- und Energiestrategie 2030 vorzulegen. Das ist ein wichtiger Schritt. Jedenfalls ist dabei aber zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Europäischen Zielsetzung, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40% zu senken, insbesondere für Österreich eine herausfordernde Reduktionsverpflichtung zu erwarten ist. Dies deswegen, weil Österreich in der Zielsetzung bis 2020 mit einer sehr geringen Reduktionsverpflichtung aussteigen konnte. Diese liegt knapp unter den Emissionen von 1990 und ist deutlich schlechter als das einstige Kyoto-Ziel für Österreich. Hier ist also eine entsprechende Korrektur zu erwarten. 
Im Lichte der Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris ist darüber hinaus eine Strategie, die nur den Zeitraum bis 2030 betrachtet, keine angemessene Antwort auf die Herausforderung, bis zum Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Gefordert ist vielmehr eine Dekarbonisierungsstrategie, die für alle Sektoren einen abgestimmten Pfad und Aktionsplan bis zum Jahr 2050 vorzeichnet. 
Dies ist für Niederösterreich eine geradezu notwendige Forderung. So wird im Rahmen des einstimmig beschlossenen Energiefahrplans 2030 auf die Dekarbonisierung hin gearbeitet. Im Jahr 2050 muss vor dem Hintergrund der Pariser Be-

schlüsse eine Netto-Null-Emissionsbilanz erreicht werden, bilanziell ausschließlich mit erneuerbaren Energieträgern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unerlässlich, dass auch seitens des Bundes entsprechende Strategien definiert werden.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese, im Einklang mit den Beschlüssen der Klimakonferenz von Paris vom Dezember 2015, bis spätestens in einem Jahr eine alle Sektoren umfassende Dekarbonisierungsstrategie 2050 vorlegt. Darüber hinaus soll sich der zuständige Bundesminister auch international für die Umsetzung dieser Strategie einsetzen. 
Im Rahmen dieser sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
•	Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bis 2050 Netto-Null-Emissionen in Österreich anzustreben, 
•	Für 2030 ein CO2-Reduktionsziel von mindestens 40% vorzusehen, 
•	Eine umgehende Anpassung des Zieles für 2020 im Sinne eines linearen Zielpfades in Richtung 40% CO2-Reduktion bis 2030 vorzusehen.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Da geht’s nicht um irgendwelche Hirngespinste der Grünen. Sondern, ich glaube, auch jetzt bei der Hitze müssten wir es alle am eigenen Leib erfahren und spüren, dass das alles nicht mehr richtig in Balance ist. Und dass das alles irgendwie nicht mehr stimmt, und zwar dass das Klima nicht stimmt.
Wir tun so, als wäre nichts und donnern weiter an die Wand. Ich bin ja gespannt, welche Anträge von der ÖVP noch kommen werden. Die ÖVP macht ja im Moment auf allen Ebenen mobil. Die Entscheidung rund um die dritte Piste war ja quasi nur der Start oder, wie soll ich sagen, da hat sich die ÖVP verbeißen können, dass sie endlich gegen alle jetzt erkämpften und notwendigen Rahmenbedingungen im Bereich des Umweltschutzes vorgehen kann. Und Sie picken sich eines nach dem anderen heraus. Die Bundesverfassung habe ich bereits erwähnt. Würde nämlich das Wirtschaftswachstum drinnen sein, widerspräche das, wie gesagt, allem, wozu wir uns sonst bekannt haben. Und es zeigt auch eines: Dass die, die sowas beschließen, überhaupt keine Ahnung haben, wohin die Reise geht: Mit diesem Wachstum und mit dem Ausbeuten der Ressourcen wird es nicht weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Daher ist es von zentraler Bedeutung, wie wir mit den letzten Tropfen Gas und Öl umgehen und woher kommen die. Daher komme ich zum zweiten Antrag von mir und meinen Kolleginnen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Amrita Enzinger MSc, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Ölbohrungen im Weinviertel und die dadurch bedingte Diskrepanz mit den Zielen der Pariser Klimakonferenz, dem NÖ Klima- und Energieprogramm sowie dem Energiefahrplan 2030.
Der Mineralölkonzern OMV startet erneut Bohrungen im Weinviertel. Zentrum der Suche nach neuen sowie Förderung bestehender Erdöl- und Erdgasvorkommen ist angeblich der Bezirk Gänserndorf. Auf den beschaulichen Feldern des Weinviertels sollen also zu den bereits aus dem Boden ragenden Ölbohrtürmen wieder weitere hinzukommen und in den folgenden Jahrzehnten aktiv bleiben. Ein Umstand, an dem viele Bürgerinnen und Bürger des Weinviertels wenig Gefallen finden.
Ein Technologiecenter in Gänserndorf zur Erforschung und Erschließung neuer Ölfelder soll laut OMV-Vorstand errichtet werden. Laut Medienberichten sind konkret bis Ende 2018 zwölf Explorationsbohrungen geplant. Die Standorte sollen konkret in Prottes, Matzen, Schönkirchen (Bezirk Gänserndorf), Bernhardsthal, Altlichtenwarth (Bezirk Mistelbach), Höflein (Bezirk Bruck an der Leitha) und Roseldorf (Bezirk Korneuburg) sein. Dabei sollen 169 Millionen Euro investiert werden.
Angesichts des Pariser Klimavertrages sowie des Klima- und Energieprogrammes des Landes Niederösterreich sollten keine fossilen Energien vorangetrieben werden sondern eine Konzentration auf alternative Energien erfolgen. Im Motivenbericht zum Ölheizungsverbot, welches das Amt der Landesregierung in Begutachtung geschickt hat, heißt es: ‚Mit dieser Maßnahme wird dem Klimaschutzgesetz, dem Klima- und Energieprogramm in Niederösterreich und den Klimaschutzzielen der EU genüge getan. Flüssige und feste fossile Brennstoffe (– nach § 15 NÖ BTV 2014 sind dies einerseits Heizöl, andererseits beispielsweise Kohle und Koks –) gehören derzeit zu den klimaschädlichsten Brennstoffen. Sie haben bei ihrer Verbrennung den höchsten spezifischen CO2-Ausstoss.‘ 
Ebenso widerspricht die Aufstockung der Bohrungen im Weinviertel dem Energiefahrplan 2030 des Landes Niederösterreich, der als eine der drei Säulen zur Erhöhung der Unabhängigkeit, der Energieversorgungssicherheit und zum Schutz unseres Klimas den Umstieg auf erneuerbare Energien zum Ziel hat. Immer wieder wird hier die Substitution von fossilen Energieträgern propagiert.
Niederösterreich ist das Land, das sich damit rühmt sich bei der Stromversorgung bereits 100% aus erneuerbaren Energien versorgen zu können. Eine Ausweitung der Öl- und Erdgasbohrungen im Weinviertel widersprechen der Strategie des Landes in Bezug auf saubere und nachhaltige Energieversorgung und sendet ein gänzlich falsches Signal.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung Gespräche mit den Verantwortlichen des Mineralölkonzerns OMV aufzunehmen und auf einen sofortigen Stopp der geplanten Öl- und Erdgasbohrungen zu drängen. Niederösterreich soll Vorzeigeland in Bezug auf erneuerbare und nicht fossile Energieträger werden.“
Ich ersuche um Zustimmung.
Der dritte Antrag, der von uns eingebracht wird, ich habe es bereits angesprochen, betrifft die dritte Piste (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger Msc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Anerkennung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend keine Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien.
Am 2. Februar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis W109 2000179-1/291E gegen die Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien. Den Beschwerden zahlreicher Initiativen und Einzelpersonen gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung als UVP-Behörde wurde stattgegeben, da die Abwägung der öffentlichen Interessen, die für bzw. gegen das Projekt sprechen, nicht fehlerfrei stattgefunden hat. Das Bundesverwaltungsgericht stellte neuerliche Untersuchungen an und wies das Ansuchen der Flughafen AG aus Gründen des Klimaschutzes ab. 
In einem Auszug des Erkenntnisses des BVwG heißt es:
‚Da durch den Klimawandel mit schweren gesundheitlichen Schäden samt einer Zunahme von hitzebedingten Todesfällen sowie mit schweren Beeinträchtigungen der österreichischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu rechnen ist, und es durch das Vorhaben zu einem markanten Anstieg an THG-Emissionen (Treibhausgas, Anm.) kommen wird, muss das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens hinter das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels und der Bodeninanspruchnahme zurücktreten. Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse, dass es in Österreich zu keinem weiteren markanten Anstieg an THG-Emissionen durch Errichtung und Betrieb der dritten Piste kommt und Österreich seine national und international eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion der THG-Emissionen einhält gegenüber den verschiedensten öffentlichen Interessen, die für die Errichtung des Vorhabens sprechen. Auch ist die Erhaltung wertvollen Ackerlands für zukünftige Generationen zur Nahrungsmittelversorgung dringend geboten.‘ (S 126)
Sowohl die Bundesverfassung wie auch die NÖ Landesverfassung und Verfassungen anderer Bundesländer heben den Umweltschutz, insbesondere den Klimaschutz besonders hervor. Weiters normiert die NÖ Landesverfassung unter dem Punkt „Wirtschaft“, dass das Land NÖ die Entfaltung der Wirtschaft unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und regionaler Notwendigkeiten zu fördern hat.
Das 2011 beschlossene Klimaschutzgesetz regelt als Vorgabe im Sektor Verkehr eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 2,25% bis 2020. Mit dem Bau und Betrieb der 3. Piste würden die Treibhausgas-Emissionen aber sogar um rund 2% zunehmen. Daran ändern auch die unzureichenden Vorschläge der Flughafen Wien AG zur kompensatorischen CO2-Einsparung wie zum Beispiel PV-Anlage am Flughafengebäude wenig. Da sich die EU allerdings bereits zu einer erheblichen Verschärfung des Reduktionspfades bis 2030 entschlossen hat, wird auch das nationale Klimaschutzgesetz bald nachgebessert werden müssen. In diesem Zusammenhang beleuchtet das BVwG ausführlich die Auswirkungen des Klimawandels in Form einer globalen Temperaturerwärmung um 1-2 

Grad. Die Freisetzung von Treibhausgas-Emissionen hat bereits die Schädigung vieler natürlicher Systeme zur Folge, bei weiterer Erhöhung drohen größere Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem. 
Ebenso wird die Inanspruchnahme der Bodenressourcen kritisiert und festgestellt, dass 661 ha an hochwertigem, landwirtschaftlichen Ackerboden in Österreich mit dem Bau der 3. Piste unbrauchbar gemacht werden.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt also im Zuge der Beurteilung des öffentlichen Interesses dem Klimaschutz den Vorzug vor den wirtschaftlichen Interessen. Gegen diese Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes haben die Flughafen Wien AG sowie die NÖ Landesregierung außerordentliche Revision eingebracht. Die Argumentation der Politik betont unter anderem, dass eine solche Wertung nicht den Gerichten obliegt, sondern eine politische Entscheidung ist. Es wurden sogar die Richter als befangen bezeichnet um deren Entscheidung in Frage zu stellen. Wer sonst als die Gerichte sollten aber Gesetze interpretieren. Klimaschutz und Klimaziele sollten in allen relevanten Gesetzen als öffentliches Interesse implementiert werden, sodass CO2-Bilanz stets zu bewerten ist. Nur so wird es möglich sein, die Klimaziele, denen sich Österreich verpflichtet hat, auch zu erreichen.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag bekennt sich zum Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat;
2) die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Genehmigung der 3. Piste am Flughefen Wien Schwechat im Sinne einer Entscheidung für den Klimaschutz anzuerkennen.“
Was noch viel wichtiger ist, man sollte vielleicht in einem Staat, wo die Menschen zunehmend weniger der Medien glauben, an die Politik nicht glauben, vielleicht noch die Justitia in Ruhe lassen und nicht noch Richter und Richterinnen vorführen. Und auch wieder sagen, die sind das Böse und die hätten nur wiederum im Interesse von irgendjemanden entschieden und die wollen die Arbeitsplätze dort vernichten. Nein, sie haben auf Basis der Gesetze entschieden! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wie man ja sieht, arbeitet die ÖVP mit der Achse zur FPÖ daran, das jetzt dann in die Verfassung hineinzubringen, dass genau wir keine Projekte mehr haben, wo man den Umweltschutz, den Klimaschutz im Vordergrund hat und hier auch vor Gerichten Recht bekommt zum Wohle der Nächsten, der Nachkommen.
Es ist die Mobilität angesprochen worden, und zwar jene im Bereich der E-Mobilität wird uns beschäftigen. Wir haben seit langem schon eine gute E-Mobilität, und das sind die Züge und die Straßenbahnen. Alles was elektrisch betrieben wird. Dennoch ist es gut und macht auch Sinn, wenn man mit erneuerbarem und damit Ökostrom seinen Tank füllt und in einem Elektroauto unterwegs ist. Sie wissen, dass der Radius nur in etwa 30 km sind bei Pendlerinnen und Pendler. Und daher, wenn wir in Niederösterreich recht rasch, vor allem am Land, eine E-Flotte haben für die Bürgerinnen und Bürger, macht das Sinn.
Wichtig ist dann aber auch, dass die Ladestationen so gestaltet sind, dass sie nach tatsächlichem Verbrauch und nicht nach Ladezeit abrechnen. Daher bringe ich den Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer, Amrita Enzinger Msc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Faire E-Mobilität.
Der Ankauf von Elektro-Autos sowie die dazugehörige Ladeinfrastruktur werden vom Bundesministerium für Umwelt, vom Bundesministerium für Verkehr und vom Land Niederösterreich gefördert. Mit dem Mobilitätsbonus der österreichischen Automobilimporteure kommt man auf einen Gesamtzuschuss in Höhe von bis zu 6000 €. Eine Förderung, die durchaus kaufentscheidend bei der Überlegung betreffend Elektro-Kraftfahrzeug ist.
Leider werden die Nutzer von E-Mobilität später beim Laden zur Kassa gebeten. Beim Stromladen ist es gang und gäbe, dass nicht nach tatsächlichem Verbrauch sondern nach Ladezeit abgerechnet wird. Daran ändert auch der geplante Zusammenschluss der elf österreichischen Energieanbieter zu einem einheitlichen Ladenetz, der es ermöglicht, alle Ladestationen mit einer Karte zu nutzen, nichts. 
Um ökologisches Fahren salonfähig zu machen, braucht es einheitliche Tarife, die als Kern die Abrechnung nach Verbrauch innehaben und nur als Bonus bzw. Malus eine Zeitkomponente. Da die Ladegeschwindigkeit von mehreren Faktoren wie zum Beispiel Fahrzeugtyp oder Ladevorrichtung abhängig ist, dürfen nicht die KonsumentInnen dafür bestraft werden. Um aber auch in Zukunft hintanzuhalten, dass Elektro-Autos trotz vollem Akku weiter die Ladestationen blockieren, muss nach voller Aufladung die Zeit abgerechnet werden. 
Die Niederösterreichische Elektromobilitätsstrategie 2014-2020 verfolgt im Wesentlichen 3 Ziele: 5 % Elektromobilitätsanteil am PKW-Gesamtfahrzeugbestand, Reduktion des PKW-Individualverkehrs durch Elektro-Mobilität und Steigerung von Wertschöpfung und Beschäftigung im Bereich Elektro-Mobilität. Um diese Ziele zu erreichen, sollte auch die Kostenfrage beim Laden der Elektro-Fahrzeuge im Auge behalten werden. Wenn die Preise steigen bzw. nicht deutlich unter dem für Diesel-PKW bleiben, wird auch der Umstieg auf E-Mobilität stagnieren.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei allen Stromtankstellen-Anbietern für ein Ladesystem einzusetzen, welches der Abrechnung nach tatsächlichem Verbrauch den Vorzug gibt und nur als Bonus bzw. Malus die Zeitkomponente einrechnet. Weiters wir die Landesregierung aufgefordert, die faire Preisgestaltung für das Laden an den Stromtankstellen in die Elektromobilitätsstrategie des Landes NÖ aufzunehmen und sich bei den jeweiligen Energieunternehmen dafür einzusetzen. Der Betrieb der Elektromobilität muss preislich deutlich unter dem von Diesel PKW bleiben.“
Damit wir die Menschen mitnehmen bei der Energiewende, brauchen sie natürlich auch Förderungen. Und was ist schöner als ich weiß, ich bekomme einen Energietausender und kann mir dann damit selber mein ganz persönliches, individuelles Energieprojekt einreichen. Das geht von einem Elektrorad, das mich interessiert bis zur Wärmedämmung. Ich entscheide über das Geld selber. Daher bringe ich den Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger Msc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Energie-Tausender für jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreicher.
Klimaschutz geht uns alle an und nur, wenn jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger ihren/seinen Beitrag leisten, kann der Klimawandel noch eingedämmt werden. Maßnahmen wie die Reduktion fossiler Brennstoffe, Umstieg auf erneuerbare Energien und Verminderung der Treibhausgasemmissionen können wirksam werden, wenn alle an einem Strang ziehen. Um aktiv am Klimaschutz mitzuwirken hat jede Einzelperson zahlreiche Möglichkeiten.
Niederösterreich ist mit der landeseigenen Energieagentur gut aufgestellt. Was allerding fehlt sind ausreichend Fördermaßnahmen, die einen besseren Anreiz für die private Klimaoffensive bieten. Förderungen sind oft zu kompliziert, undurchsichtig und letztendlich wenig attraktiv.
Der Energie-Tausender für jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreicher wäre der perfekte Anstoß, damit Private im eigene Umfeld mehr in den Klimaschutz investieren. Die Förderung soll unkompliziert und möglichst unbürokratisch erfolgen. 
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert den ‚Energie-Tausender‘ als Sonder-Förderung für Klimamaßnahmen privater Bürgerinnen und Bürger bis spätestens 2018 einzuführen.“
Die Abfallwirtschaft ist eine, die uns sehr beschäftigt. Ich weiß nicht, ob das heute noch wer ansprechen möchte. Im Marchfeld haben wir schon wieder ein neues Projekt für einen Deponiekogel. Der heißt jetzt Kies 4. Das geht dort rasant weiter. Die Bestrebungen, dass wir das Marchfeld zu einer Marchfeldkogeldeponie machen und völlig verändern, geht rege weiter. Ich habe bis heute keinen einzigen Akzent der Landesregierung und der ÖVP gesehen, das hintanzuhalten. Daher werden wir im Deponiebereich alles daran setzen müssen, dass noch mehr recycled wird. Aber noch in vielen anderen Bereichen ist es wichtig, dass wir wegkommen von diesem Wegwerfwahnsinn und die Langlebigkeit von Produkten fördern. Daher bringe ich den Antrag ein (liest:)

„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger Msc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Stopp dem Wegwerfwahn - Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten.
Eine aktuelle Studie im Auftrag des deutschen Umweltbundesamts bestätigte, dass sich die Nutzungs- und Lebensdauer vieler Produkte immer weiter verkürzt. Produkte werden in immer kürzeren Zeitabständen neu gekauft, halten in der Regel immer kürzer und können immer schwerer repariert werden.
Diese Art der Produktion und des Konsums sind nicht nachhaltig. Der Ressourcen- und Energieverbrauch, der für die Produktion benötigt wird, ist häufig die dominierende Umweltinanspruchnahme im Lebenszyklus eines Produkts. So amortisiert sich beispielsweise der geringere Energieverbrauch eines neuen energieeffizienteren Laptops erst nach mehreren Jahrzehnten. Die Energieeffizienzgewinne im Gebrauch können den hohen Energieverbrauch in der Produktion somit de facto nur in seltenen Fällen aufwiegen.
Eine deutliche Verlängerung der Nutzungsdauer der meisten Produkte ist somit nicht nur eine dringende ressourcenpolitische Herausforderung, sondern auch eine klimapolitische Notwendigkeit.
Der vorsätzliche Einbau von Schwachstellen, welche die Lebenszeit von Produkten entscheidend verkürzen, wird als „geplante Obsoleszenz“ bezeichnet. Waschmaschinen, Handys und anderen Elektrogeräten wird oft nachgesagt, dass sie schnell kaputtgehen - vorzugsweise kurz nach Ablauf der Garantiezeit. Inwieweit dieser Verschleiß allerdings tatsächlich bewusst eingebaut oder durch möglichst billige Teile einfach in Kauf genommen wird, ist nicht immer einwandfrei festzustellen (zB: ein Drucker funktioniert nicht mehr nach einer gewissen Anzahl von Drucken; die Reparatur kostet mehr als ein neues Gerät und rechnet sich daher für die KonsumentInnen nicht). 
Die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen begünstigen jedenfalls eine nicht nachhaltige Entwicklung von immer kürzeren Lebens- und Nutzungsdauern von Produkten.

Daher sollte ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, das insbesondere folgende Elemente enthält:
- Stärkung der Reparaturfähigkeit und Langlebigkeit von Produkten durch verpflichtende produktspezifische Vorgaben im Rahmen der EUÖkodesign Richtlinie, u.a. durch
•	Vorgaben zur leichten Austauschbarkeit von Akkus bei batteriebetrieben Geräten (keine Verklebung, Austausch ohne Beschädigung des Gehäuses, etc.)
•	Lagerung und Verfügbarkeit von Ersatzteilen zumindest für die gesamte voraussichtliche Lebensdauer eines Produkts
•	Verfügbarkeit von Ersatzteilen für einzelne Bauteile und nicht für zusammengefasste Baugruppen
•	Definition von Mindestanforderungen an denen sich Qualität und Haltbarkeit von kritischen Bauteilen und Komponenten messen lassen sowie Überprüfung der Testnormen zur Bestimmung der minimalen Lebensdauer.
- Erarbeitung EU-weiter Normen zur Bewertung von langlebigem und reparaturfreundlichem Design (z.B. auf Basis der österreichischen Norm ONR 192102) sowie in weiterer Folge zu verpflichtenden Einhaltung derselben für alle Elektro- und Elektronik-Geräte am Europäischen Markt.
- Verbesserte Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten über die Lebensdauer von Produkten u.a. durch 
•	Verpflichtende Information über die voraussichtliche Lebensdauer eines Produkts bzw. über die Anzahl der Zyklen (ein/aus, Waschzyklen, etc.) das Produkt ausgelegt ist.
•	Eine Ausweitung der Herstellergarantie für die angegebene Lebensdauer von Produkten sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden.
- Verbesserung der Rahmenbedingungen von unabhängigen Reparaturdienstleistungsbetrieben, u.a. durch
•	Steuerliche Entlastung bei der Reparatur sowie beim Verkauf reparierter Produkte.
•	Verbesserter und erschwinglicher Zugang zu Ersatzteilen, spezifischer Software (z.B. zur Löschung der Fehlermeldung nach erfolgter Reparatur einer modernen Waschmaschine) und Servicedokumentationen.
- Verbesserung des EU-Energieeffizienzlabels, um zusätzlich zum Energieverbrauch in der Nutzungsphase den Energie- und Ressourcenverbrauch in der Produktion abzubilden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung bzw. den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufzufordern, in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket im Sinne der Antragsbegründung zu erarbeiten, um die Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten zu verlängern und geplante Obsoleszenz zu bekämpfen.“
Dazu gehört natürlich auch jener Punkt, wo sie wissen, dass sich die Wirtschaft das rund um die Mehrwegverpackungen selber ausmachen kann. Das war vor einigen Jahren eine Änderung, die macht wenig Sinn. Wir haben fast keine Glasflaschen mehr in Österreich, meistens nur noch in der Spitzengastronomie vorzufinden. Weil es sich einfach nicht schickt, dass Petflaschen überall herumstehen. Um auch hier, ähnlich wie in Deutschland, wieder auf Kurs von Recycling zu kommen, stelle ich den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger MSc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Verpflichtendes Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen und Ausbau bei Mehrwegsystemen.
Achtlos weggeworfene oder liegen gelassene Dosen, Plastikflaschen und andere Getränkeverpackungen sind immer noch ein weit verbreitetes Umweltproblem. Genaue Zahlen über die Menge an Dosen und Plastikflaschen, die jedes Jahr in Straßengräben, Feldern, Flüssen oder Wäldern landen anstatt in den vorgesehenen Sammelbehältern entsorgt zu werden, gibt es von Seiten der Behörden nicht. 
Obwohl die getrennte Sammlung von Flaschen und Dosen relativ gut funktioniert, landen immer noch 30 Prozent aller Dosen und 20 Prozent aller Plastikflaschen im Restmüll oder auf Straße bzw. in der Landschaft. Einwegverpackungen sind vor allem bedingt durch geringeres Gewicht, Bruchsicherheit, Außer-Haus-Konsum, Werbung und Preise des Handels attraktiv. Das Problem des achtlos weggeworfenen Mülls (Littering) wird dadurch zunehmend größer. 
Konsumentinnen und Konsumenten sind grundsätzlich an einem nachhaltigen Konsumverhalten interessiert. Ein wichtiger Aspekt sind dabei mit Sicherheit umfassende Informations- und Motivationskampagnen, die maßgeschneidert auf unterschiedliche Zielgruppen einwirken. Bisherige Bemühungen der Wirtschaft und des Lebensministeriums gingen auch in diese Richtung, allerdings noch nicht durchschlagend genug. Auf weiterführende Lenkungsmaßnahmen wie Anreize oder Schritte zur Erhöhung des Anteils von Mehrwegverpackungen wurde bisher leider verzichtet. 
Die Einführung eines flächendeckenden Getränkepfandes würde zu einer deutlichen Steigerung der sortenreinen Sammlung führen sowie zu einer Reduktion des Litterings bei Getränkeverpackungen, da der ökonomische Anreiz die Motivation steigert, Flaschen und Dosen zurückzubringen. Derselbe Anreiz besteht auch zur Entsorgung von auf der Straße und in der Landschaft herumliegenden Getränkeverpackungen. Die gewünschte Wahlfreiheit für KonsumentInnen, sich zwischen Mehrweg- und Einwegverpackungen entscheiden zu können ist, ist in Österreich nennenswert nur mehr bei Bier und Mineralwasser gegeben.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wir aufgefordert, an die Bundesregierung mit folgenden Forderungen heranzutreten:
1) Einführung eines verpflichtenden Pfandsystems für alle Getränkeverpackungen
2) Einführung eines neuen rechtlichen Rahmens zum Ausbau von Mehrwegsystemen
3) Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung für Mehrweg- und Einweg-Getränkeverpackungen
4) Aufklärungs- und Informationskampagnen maßgeschneidert für verschiedene Zielgruppen (Kindergarten, Schule, Social Media,…).“
Eines, was mir noch ein besonderes Anliegen ist, weil ich weiß, dass gerade bei einem großen Projekt in meiner Heimatgemeinde, einem Gebäude der Landeskliniken-Holding, man sehr vorsichtig vorgehen muss, was die Gefahr von Asbest in Gebäuden betrifft. Es ist hier im Privaten ..., also im öffentlichen Bereich gehe ich davon aus, dass man hier sorgsam weiß, was man errichtet hat und wie es dann zu entsorgen ist. Aber gerade im privaten Bereich ist es wirklich leider so, dass Menschen das Elternhaus übernehmen und nicht wissen, wo überall Asbest verwendet wurde. Und auch auf der Baubehörde sich nicht informiert hat und dann noch Sachverständige kommen lässt. Das heißt, zum Schutz dieser Personen, die quasi mit Leib und Seele Häuslbäuerinnen, -bauer, Sanierer sind, bringe ich den Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger Msc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Gefahren von Asbest bei der Gebäudesanierung hintanhalten.
Wegen seiner technisch positiven Eigenschaften fand Asbest zwischen 1950 und 1990 reichlich Verwendung. Allein in Österreich wurden jährlich 30 bis 40 Tausend Tonnen Asbest (überwiegend Weißasbest) verarbeitet.
Hinsichtlich ihrer Verwendung unterscheidet man zwischen festgebundenen und schwachgebundenen Asbestprodukten.
Typische festgebundene Asbestprodukte sind: 
Dach- und Fassadenplatten, Lüftungskanäle, Rohrleitungen, Fensterbänke und Arbeitsplatten, Formstücke wie Blumenkästen und -tröge, Fußbodenbeläge, Bremsbeläge, Behälter für Chemikalien.
Schwach gebunden kann Asbest beispielsweise auch in asbesthaltigen Putzen, Leichtbauplatten (Decken- und Wandplatten, Heizkörpernischen) und in Elektroinstallationen (Nachtspeicheröfen, Heizkesseln) vorkommen.
Asbest ist ein eindeutig krebserregender Stoff. Charakteristisch für Asbest ist seine Eigenschaft, 

sich in feine Fasern zu zerteilen, die sich der Länge nach weiter aufspalten und dadurch leicht eingeatmet werden können. Die eingeatmeten Fasern können langfristig in der Lunge verbleiben und das Gewebe reizen. Schädigungen zeigen sich meist erst langfristig.
Insbesondere bei Gebäudesanierungen besteht große Gefahr für die ‚HäuslbauerInnen‘, da es zu enormen Faserfreisetzungen kommen kann. In Eigenregie wird das Familienhaus saniert oder sogar zur Deponierung vorbereitet. Asbest ist zwar verboten, darf aber seit 2008 auch wieder unter bestimmten Auflagen deponiert werden. Wenn es eingangs keine Prüfung der Materialien gibt, weiß niemand, ob und in welcher Höhe Gefahr ausgeht.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird im Zuge der nächsten Novelle zur Bauordnung ersucht, eine Regelung zu schaffen, sodass eine behördliche, fachliche Überprüfung des zu sanierenden Gebäudeteiles oder des Gebäudeabbruchs im Vorhinein anzustreben ist, um gesundheitsschädliche Qualität und Quantität von Stoffen wie Asbest einschätzen zu können. Die den EigentümerInnen erwachsenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu drohenden Gefahr für sie selber, die NachbarInnen und die ArbeitnehmerInnen bei der Weiterverwertung oder Deponierung der Stoffe.“
Ich komm jetzt noch zu Anträgen von Bürgerinnen. Das ist ein Dauerbrenner nach wie vor. Das Grundwasserschongebiet in der Gemeinde Lichtenwörth. Daher bringe ich den Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer, Amrita Enzinger MSc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Errichtung eines Grundwasserschongebietes auf dem Gemeindegebiet von Lichtenwörth.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Lichtenwörth hat sich mit einer Petition, beschlossen in seiner Sitzung vom 25.03.2014 an den NÖ Landtag gewandt.
Die niederösterreichisch-burgenländische Grenzregion zwischen Lichtenwörth, Zillingdorf, Neufeld und Ebenfurth ist für die Trinkwasserversorgung von zentraler Bedeutung. Sie bildet den Einzugsbereich von Brunnenanlagen des Wasserleitungsverbandes Triestingtal- und Südbahngemeinden, der Gemeinde Lichtenwörth, der Wasserversorgung Baden und des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland.
Alleine das aus den Brunnenanlagen in Neufeld gewonnene Wasser versorgt ca. 150.000 Menschen. In den letzten Jahren konnten trotz wiederholter Errichtungsversuche weitere Massentierhaltungsprojekte bei Lichtenwörth verhindert werden. Neben den Trinkwasserressourcen ist durch derartige Vorhaben auch die positive Entwicklung der aufstrebenden Tourismusregion in Gefahr.
Jüngst hob der Verwaltungsgerichtshof einen Feststellungsbescheid des Bundesverwaltungsgerichtes, dass keine UVP für die Errichtung im Zuge des Bewilligungsverfahrens für einen Schweinemastbetrieb notwendig sei, auf, weil dazu keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. 
Bezüglich der Sensibilität der Region ist zu betonen, dass Betreiber und zuständige Behörden in Niederösterreich von allen betroffenen Gemeinden und Wasserversorgern über Jahre auf die Probleme und Gefahren hingewiesen wurden und die akute Gefährdung des Trinkwassers im Falle des Ausbaus der Schweinemast bei Lichtenwörth gutachterlich belegt ist.
Trotzdem ist Lichtenwörth immer wieder bevorzugter Standort für Ausbauvorhaben. Die Errichtung weiterer Mastanlagen sowie die übermäßige Aufbringung von Gülle und anderen Wirtschafts- oder Mineraldüngern sind daher zu verhindern. ln diesem Sinne ist die rasche Realisierung eines Grundwasserschongebietes auf dem Gemeindegebiet von Lichtenwörth umsetzen, das den Empfehlungen des Rechnungshofes gerecht wird (Bericht des Rechnungshofes, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland und WLV GmbH, Reihe Burgenland 2013/2).
Darüber hinaus ist der Grundwasserkörper um Lichtenwörth durch eine Altlast der Mülldeponie S.A.D. aus den 70iger und 80iger Jahren belastet. Damals wurden auf dieser Deponie auch Sonderabfälle mit wassergefährdenden Inhaltsstoffen abgelagert. Mit der wasserrechtlichen Bewilligung war zwar auch die Herstellung deponietechnischer Einrichtungen verbunden, jedoch wurden diese Maßnahmen nicht konsensgemäß ausgeführt. Es wurde vermutet, dass stellenweise bis in den Grundwasserschwankungsbereich abgelagert wurde. Die Ergebnisse einer Untersuchung, die unter anderem vom Amt der NÖ Landesregierung beauftragt wurde, bewiesen, dass im unmittelbaren Abstrombereich der Altlast das Grundwasser stellenweise sehr stark verunreinigt war.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Landesregierung wird aufgefordert
•	auf eine nachhaltige Lösung in Form eines ausreichend dimensionierten Grundwasserschongebietes im Sinne der genannten Empfehlungen des Rechnungshofes (Ausdehnung auf das Gemeindegebiet von Lichtenwörth) hinzuwirken,
•	den derzeitigen Stand genauestens zu überprüfen und alle politischen und gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Neu- und Ausbau von Schweinemastanlagen und weiteren landwirtschaftlichen und gewerblichen Anlagen im Einzugsbereich der Neufelder Brunnenanlagen zu verhindern,
•	dafür zu sorgen, dass umgehend eine Grundwassersanierung mit dauerhafter flächenhafter Gewährleistung von Nitratgehalten unter dem in der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser, BGBI. II Nr. 98/2010, vorgeschriebenen Grundwasserschwellenwert von 45 mg/1 erfolgt.
Einen runden Tisch mit ExpertInnen und allen Betroffenen einzurichten zum Austausch sowie umfassenden Information“.
Ein weiteres Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ist die Salzstreuung auf den Straßen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer, Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer und Amrita Enzinger Msc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Keine umweltbelastende Salzstreuung in NÖ durch Umstieg auf ökologisch verträglichere Alternativen. 
Jede/r wünscht sich in der kalten Jahreszeit gut befahrbare Verkehrswege frei von Schnee und Eis. Neben der raschen Schneeräumung sorgen Salzstreuung und das Aufbringen von Rollsplitt für freie Straßen bzw. bessere Bodenhaftung und damit Sicherheit im Straßenverkehr.
Die im Winterdienst ausgebrachten Streumittel zeigen aber viele ‚unerwünschte Nebenwirkungen‘ und Folgen. Auf Pflanzen wirkt Streusalz direkt und indirekt: Einerseits führt Kontakt mit Streusalz bei oberirdischen Pflanzenteilen zu Ätz- und Verbrennungsschäden, andererseits ändert sich durch die Bodenversalzung der Nährstoffgehalt, d.h. die Ionen-Zusammensetzung des Bodens. Dadurch können Mangelzustände auftreten. Durch die Verringerung des osmotischen Potentials des Bodens können die Pflanzen nicht mehr ausreichend Wasser aufnehmen. Bei Straßenbäumen werden die Folgen oft erst im nächsten Sommer sichtbar, wenn die Bäume trotz ausreichender Niederschläge vertrocknen. Über die Wurzeln gelangen die Salzionen auch in das Holz und bis in die Blätter, wo sie angereichert werden.
Bei Nässe erfolgt Salzversprühung, diese reicht samt Schädigungen bis zu 100 m weit. Bei Trockenheit erfolgt Windverfrachtung. Es kommt zu Versalzung der oberflächlichen Gewässer und des Grundwassers. Bei Tieren führen Salze an Pfotenballen zu schmerzhaften Verätzungen und Entzündungen; wenn sich dann die Tiere zur Schmerzlinderung die Pfoten lecken, dringt Salz in den Verdauungstrakt und kann so zu ernsthaften Erkrankungen führen. 
Korrosion verursacht materiellen Schaden und hohe Folgekosten. Streusalze greifen nicht nur die Bausubstanz, v.a. Beton an, sondern sind auch zu 50% für die KFZ-Korrosion und jene an Brückenbauteilen verantwortlich.
Das Ausbringen von Rollsplitt ist in der gleichen Sparte zwar umweltschonender, birgt aber andere umweltfeindliche Nebenwirkungen. Dieser muss am Ende des Winters wieder eingesammelt werden und verursacht eine höhere Feinstaubbelastung. 
Mittlerweile gibt es aber ökologisch verträglichere Alternativen, die weitaus geringere Salzmengen oder keine Salze enthalten, aber ebenfalls zum Auftauen und Freimachen der Straßenbeläge geeignet sind (zB: Kaliumcarbonat) und somit für sichere Straßen sorgen. Möglichst geringe und genau abgestimmte Dosierung ist auch hier geboten. Die wichtigste Methode, um die Notwendigkeit von Streumittel gering zu halten, ist die rasche Räumung, sodass die Fahrbahn möglichst schnell und zur Gänze von Schnee befreit wird. Spezielle Räumgeräte, die auch Fahrbahnen mit Unebenheiten annähernd zur Gänze räumen können, sind hier von Vorteil. 
Viele Großstädte im Aus- und Inland aber auch zahlreiche Gemeinden in Niederösterreich haben die Verwendung von Streusalz stark eingeschränkt oder gehen bereits den salzfreien Weg.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Einsatz von Streusalz im NÖ Winterdienst sukzessive verringert wird und durch ökologisch verträglichere Alternativen sowie effizientere Schneeräumung ersetzt wird. Weiters sollen Empfehlungen an die Gemeinden abgegeben werden, ihren Winterdienst ebenfalls ohne Verwendung von Streumittel zu organisieren.“
Ein allerletzter Antrag, er wurde schon angesprochen, der Fischotter. Der Fischotter bewegt die Menschen nach wie vor. Das Töten der Fischotter hat keine breite Zustimmung in Niederösterreich erfahren. Daher (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Amrita Enzinger Msc, Dr. Madeleine Petrovic zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Keine Tötung von Fischottern. 
2015 wurde im Zuge einer Novelle des NÖ Naturschutzgesetzes eine Verordnungsermächtigung geschaffen, die eine generelle Ausnahme vom Eingriffsverbot bei streng geschützten Arten ermöglicht. Diese wurde geschaffen um die Möglichkeit der Tötung von Fischotter und Biber zu schaffen, die mancherorts Schäden an Fisch- oder Baumbeständen anrichten. Nun wurde vom Land NÖ ein Bescheid erlassen, der die ‚Entnahme‘ (sprich Tötung) von 40 männlichen Fischottern bewilligt.
Der Fischotter gehört zu den vom Aussterben bedrohten Tieren und wird in der ‚Roten Liste Österreich‘, der ‚Roten Liste der IUCN‘ (International Union for Conservation of Nature and natural Resources), des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, der Europäischen Artenschutzverordnung (EG-VO 338/97) und der Berner Konvention gelistet. Ebenso wird der Fischotter über die FFH-Richtlinie auf EU-Ebene geschützt. 
In Österreich war der Fischotter seit jeher heimisch, wurde aber im 20. Jahrhundert durch rücksichtslose Verfolgung beinahe ausgerottet. In den letzten 2 Jahrzehnten erholte sich der Bestand langsam wieder. Der derzeit beklagte Rückgang der Fischbestände kann aber mit Sicherheit nicht nur dem Fischotter zugeordnet werden, sondern laut WWF dem Zustand der jeweiligen Gewässer.
Darüber hinaus gibt es ausreichend Maßnahmen, die einen Fischverlust durch den Fischotter verhindern können, wie auch in einer ausführlichen Broschüre der NÖ Landesregierung – Abteilung Naturschutz ausgeführt wird: Einzäunen mit einfachen oder Elektrozäunen, Trockenlegung der Teiche im Winter in Kombination mit gut gesicherten Hälteranlagen, Ablenkteiche, Vergrämung durch Lärm oder Gerüche – um nur einige Beispiele zu nennen. Weiters können Beratungsangebote unter anderem des Bundesamtes für Wasserwirtschaft, Förderungen und Beihilfen in Anspruch genommen werden.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag eine Novelle des NÖ Naturschutzgesetzes zum Beschluss vorzulegen, die die Verordnungsermächtigung, welche die Tötung von Fischottern und Bibern ermöglicht, entfallen lässt. Bis dahin muss jegliche Form des Fangens und Tötens von Fischottern verhindert werden.“
Das ist ein Antrag von Bürgerinnen und Bürgern. Hätten wir bereits eine Geschäftsordnung im NÖ Landtag, die es einem Klub ermöglicht, Anträge wie diesen einfachen Gesetzesantrag einzubringen, was die Fischotter betrifft, hätten das die Grünen bereits natürlich gemacht. Wir werden aber weiterhin am Ball bleiben. Und ich gehe doch noch davon aus, dass es vielleicht, wie einmal versprochen wurde, bereits im Herbst eine neue Geschäftsordnung gibt. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Regierungsmitglied! Hoher Landtag!
Wenn wir über Umwelt und über Auswirkungen in diesem Bereich diskutieren, dann ist eine Diskussion über Atomenergie, über die Gefahren der Atomenergie, natürlich nicht weit. Diese muss man führen. Und wir haben in diesem Haus schon sehr oft Diskussionen geführt. Und wir finden uns dann immer wieder, wenn wir für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie eintreten. Es ist ein Gebot der Stunde und wir haben ja die Gefahr vor der Haustür. Ich möchte nur daran erinnern, im Umkreis von 150 km befinden sich die nächsten Atomkraftwerke. Neun der 14 in Betrieb befindlichen sind mit Ende dieses Jahres über 30 Jahre alt. Und egal ob man über Temelin, Dukovany, Bohunice oder Mochovce, aber auch Pacs spricht, hier gibt es überall Gefahrenquellen genug.
Noch dazu plant die tschechische Regierung bis Ende nächsten Jahres einen Standort auszuwählen, wo an unserer Grenze das Atommüllendlager für die Brennstäbe errichtet werden soll. Das heißt, es gibt die Gefahr tatsächlich in unmittelbarer Umgebung. Und es gibt Gefahr generell aus der Atomenergie. Daher treten wir, und wenn ich wir sage, meine ich nicht nur mich und meine Abgeordnetenkollegen, sondern es sind auch der Kollege Kasser und der Kollege Edlinger diesem Antrag beigetreten, daher reden wir davon, dass wir uns Sorgen machen, aber auch gewisse Dinge aufzeigen. Nämlich jene, dass, wenn wir den Ausstieg aus der Atomenergie ernst meinen, man auch Lösungsansätze wirklich dementsprechend thematisieren muss. Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite fordert, generell auf Atomstrom zu verzichten, aber bei jedem weiteren Wasserkraftwerk, bei jeder anderen Möglichkeit, womit man hier Energie produzieren kann, auch dagegen ist. Das unterscheidet uns von den Grünen und von vielen anderen. Weil wir sagen, die gefährlichste Energie ist tatsächlich die, die durch Atomstrom produziert wird. Nämlich deswegen, weil wir, wie gerade angemerkt und gesagt, mit einem Atommüllendlager letztendlich die Kinder, die Enkelkinder und noch viele, viele, viele, viele Generationen damit bedrohen.
Wir sagen daher ein Ja zum Ausstieg der Atomenergie, aber es müssen dann sämtliche Energiequellen möglich sein und man muss zurückgreifen können darauf. Ich erinnere nur an den letzten Winter, wo es unser Energieversorger geschafft hat, auch in den schlimmsten, kältesten Tagen Niederösterreich zu versorgen. Aber das ging nicht ohne kalorische Energie. Und es war auch hier immer wieder der Bereich, ich sage jetzt, im roten Bereich, wo man an der Grenze des Möglichen war.
Daher: Wir dürfen, wenn wir aus Atomenergie aussteigen, keine Energiequelle verfluchen. Das bedeutet eine Wahlmöglichkeit zwischen sämtlichen fossilen Energiequellen, aber auch Wasser, Windkraft, Biomasse. Und es muss auch hier, wenn ich Biomasse sage, ein wirtschaftliches Überleben auf Bundesebene garantiert werden. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Kasser, Königsberger, Edlinger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie, freie Wahl unter weiteren Energiequellen. 
Die Gefahr einer Atom-Katastrophe liegt vor der Haustüre Niederösterreichs, sämtliche Bezirkshauptstädte befinden sich in einem Umkreis von 150 Kilometern zum nächsten Atomkraftwerk. Mit Ende 2017 sind neun der 14 in Betrieb befindlichen AKW’s in Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce und Paks 30 Jahre oder länger in Betrieb, in Temelin gab es in den letzten Jahren über 130 bekannte Störfälle. Die Folgen eines atomaren Unfalls in einem der Atomkraftwerke wären katastrophal, dazu kommt die mittlerweile reale Gefahr eines Terroranschlags. Aus diesem Grund ist der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie der einzig richtige Weg.
Dazu kommt, dass spätestens 2018 die tschechische Regierung entscheiden wird, an welchem Standort die radioaktiv verbrauchten Brennstäbe aus ihren Atomkraftwerken eingelagert werden sollen. In der engeren Auswahl befinden sich bekanntlich zahlreiche Orte an der österreichischen Grenze. Im Interesse einer sicheren Zukunft von Niederösterreich und der Gesundheit unserer Landsleute sowie nachfolgender Generationen muss die grenznahe Atommüll-Endlagerung mit allen Mitteln verhindert werden.
Wenn letztlich der Ausstieg aus der Atomenergie durchgeführt wird, muss allerdings in der Folge auf sämtliche Energiequellen zurückgegriffen werden können. Das bedeutet eine Wahlmöglichkeit einerseits zwischen sämtlichen fossilen Energiequellen wie Gas, Öl, Kohle und Briketts und andererseits etwa Wasser- und Windkraft. Auch erneuerbare Energien, etwa aus Biomasse bzw. Photovoltaik, müssen herangezogen werden können. Ein wirtschaftliches Überleben muss jedoch ehest auf Bundesebene abgesichert werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie, der Verhinderung eines grenznahen Atommüllendlagers sowie einer Wahlmöglichkeit aller Energiequellen aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, im eigenen Wirkungsbereich und in Verhandlungen mit dem Bund einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie, der Verhinderung eines grenznahen Atommüllendlagers und einer Wahlmöglichkeit aller Energiequellen sicherzustellen.“
Danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Sidl.
Abg. Dr. Sidl (SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag!
Das ist die letzte Budgetdebatte zum Thema Klima und Energie in dieser Legislaturperiode. Und wer hätte gedacht, dass wir uns klima- und energiepolitisch mit einem amerikanischen – unter Anführungszeichen – „Amoklauf“ befassen müssen. Die schwierigen Verhandlungen vor allem mit den USA, China und Indien, bis man sich auf Normen und Ziele festlegen konnte, haben ja viele Jahre gedauert und viele Mosaiksteine mussten aneinandergereiht werden, bis hier ein stimmiges Bild entstanden ist.
Aber eines ist klar: Für Niederösterreich, Österreich, Europa und den Rest der Welt darf nach dem Ausstieg Amerikas der Klimapfad nicht zur Diskussion stehen. Wir alle sind angehalten, unsere ökologischen Fußabdrücke zu verkleinern. Niederösterreich befindet sich auf einem guten Weg dorthin. Auch wenn wir von den vereinbarten Zielen noch weit entfernt sind.
Jetzt geht es klar darum, diese Vorbildwirkung auch konsequent weiter zu verfolgen, wenn wir über Energiezukunft sprechen, egal wo auf dieser Welt, so ist das untrennbar mit der Frage nach der Ausbeutung unserer Energieressourcen, unserer Erdressourcen und dem Grad der Umweltverschmutzung sowie der Entwicklung unseres Weltklimas verbunden.
Nur eine zukunftsorientierte Energiepolitik fasst Nachhaltigkeit ins Auge. Alle anderen Denkweisen enden bald in einer Sackgasse. Niederösterreich ist bei den gesetzten Schritten und Vorhaben auf einem wirklich durchaus erfolgreichen Weg. Aber wir sind noch lange nicht an jenem Punkt angelangt, wo man sich ausruhen kann.
Die positiven Maßnahmen in unserem Bundesland gilt es nun auch daher konsequent weiter zu beschreiten. Die Handlungen von Trump sind rein egogesteuert und wurden sogar von führenden Energieanbietern Amerikas abgelehnt. Dies und die positiven Beispiele amerikanischer Bundesstaaten geben Hoffnung, dass das amerikanische Verhalten nur vorübergehend ist und ein Ablaufdatum trägt.
Damit Amerika bald wieder auf einen solidarischen Weg mit der Weltgemeinschaft zurückkehrt. Bis dahin müssen wir unsere Vorhaben so umsetzen, dass wir Beispielgeber sind. Nur im technologischen und im innovativen Vorsprung liegt unsere Stärke. Hier könnte man durchaus auch im Budget verstärkt als klima- und energiemäßiger Impulsgeber und –förderer agieren. Das vermisse ich.
Ich finde es wichtig, dass man den Budgetposten Antiatomaktivitäten Euro von 70.000 auf 95.000 Euro aufgestockt hat. Das könnte ebenso zweifelsohne mehr sein, damit Niederösterreich eine noch lautere Stimme erheben kann. Hier müssen wir nämlich auch viel stärker auf europäischer Ebene die Vernetzung vorantreiben und Bündnispartner suchen für einen europäischen Atomausstieg.
Dazu bedarf es aber Visionen für eine Energiegewinnung ohne Atomkraft, die realistisch und ökonomisch vertretbar ist. Und dafür müssen wir in Forschung und Entwicklung massiv investieren, hin zu ökologisch nachhaltigen Formen, ganz speziell in die Speicherung von Energie.
Nur wenn wir wirkliche Alternativen anbieten können, und das ist heute schon gesagt worden, ist der Kurswechsel gegen die ewig gestrigen Atombefürworter tatsächlich möglich.
Hoher Landtag! Dafür brauchen wir Projekte, Initiativen und Vorzeigebeispiele im Land, in den Regionen, in den Gemeinden und Städten. Ein Partner der vielen innovativen und engagierten Niederösterreicher ist zweifelsohne die Energie- und Umweltagentur Niederösterreich, die eNu. Ein starker Partner für Anliegen im Bereich Umweltschutz und erneuerbare Energiegewinnung in den verschiedensten Formen.
Von dieser Seite, von dieser Stelle aus ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich hier so großartig engagieren und einbringen. Bitte weiter so! Danke sehr! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erber.
Abg. Erber MBA (ÖVP): Geschätzte Herren Präsidenten! Herr Landesrat!
Leider habe ich nur mehr sehr wenig Redezeit zur Verfügung. Es wurde aber bereits sehr gut darauf eingegangen. Somit komme ich gleich zum Wesentlichen. Und zwar, seit 2015 100 Prozent des Stromes aus Erneuerbarer Energie, ambitioniertes Ziel, bis 2020 50 Prozent der Energie aus Erneuerbarer Energie zu gewinnen. Und letztlich Nein zur Atomkraft.
Ich glaube, das haben die 100.000 Unterschriften eindrucksvoll bewiesen. Und diese Erneuerbare Energie und unsere Energiepolitik wurde von Arnold Schwarzenegger erst vor wenigen Tagen in der Hofburg gelobt. Herzlichen Dank unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, der für diese Energiepolitik steht. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Wir kommen zum Teilbereich Gesundheit. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Haller.
Abg. Ing. Haller (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Werte Kollegen!
Ich darf als Erster in der Gruppe 5 zum Thema Gesundheit sprechen. Ich möchte zur Gesundheitspolitik in Niederösterreich im Zusammenhang mit dem Budget Stellung nehmen. Wie schon in der Budgetrede vorgebracht wurde, sind die Ausgaben für die NÖ Landeskliniken im Budget mit eingerechnet. Das gibt’s eigentlich nur in Wien und in Niederösterreich. Und ich glaube, das ist auch fair so. Wir haben hier auch einen relativ großen Brocken, nämlich 26 Prozent des Gesamtbudgets für unsere Kliniken, das sind 2,4 Millionen Euro für 2018, budgetiert. Also um 1 Prozent mehr als es heuer war.
Der Großteil der Landesbediensteten findet sich auch hier in dieser Gruppe, nämlich jene 52 Prozent der Landesbediensteten, die in den Landeskliniken beschäftigt sind. Hier zählt natürlich alles dazu, die Ärzte und Ärztinnen, die Pflegekräfte, die Therapeutinnen, Hebammen und natürlich auch unsere tüchtigen Mitarbeiter in den Küchen.
Sie wissen, dass 2005 begonnen wurde, Landes- und Universitätskliniken unter einem Dach, nämlich der NÖ Landeskliniken-Holding zu vereinigen. Und kommenden Jänner ist es eigentlich schon 10 Jahre her, dass mit den letzten drei Anstalten, nämlich Wr. Neustadt, Neunkirchen und Klosterneuburg alle Kliniken zum Land kamen. Damit sind 20.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in 27 Standorten faktisch rund um die Uhr ein ganzes Jahr bereit für die Menschen in Niederösterreich und deren Gesundheit zu sorgen.
Das heißt, 360.000 stationäre Aufenthalte, 2,8 Millionen ambulante Behandlungen, die leider Gottes immer mehr werden, und ein Thema ist zur Primärversorgung bei den niedergelassenen Ärzten. Es wäre hier zu sagen, dass sich Niederösterreich eigentlich hier bei der Primärversorgung auch beteiligt für die Entlastung der Spitäler.
Die Leistungen kosten Geld, eben 2,8, 2,1 Milliarden Euro für 2018. Fast zwei Drittel davon, wie gesagt, sind Personalkosten. Sie wissen auch, dass die NÖ Landeskliniken auch ein Wirtschaftsfaktor in den einzelnen Regionen sind. Nur ein Detail dazu: Von den benötigten Lebensmitteln werden 80 Prozent in Niederösterreich eingekauft. Ich finde, das ist eine gute Lösung für die Regionen. Und auch die Kliniken kaufen damit frische Lebensmittel ein, kaufen sie bei regionalen Anbietern ein. Das hilft nicht nur der heimischen und regionalen Wirtschaft, sondern entspricht auch unserer Kriterien „tut gut“. Vitalküchen, regionale, gesunde Lebensmittel werden hiermit verabreicht.
Ich darf noch einen Resolutionsantrag bringen betreffend der Standortbeiträge, die ja große Diskussionen verursachen, für die NÖ Fondskrankenanstalten. Es geht hier um die Standortbeiträge zwischen gewissen Städten, die diese Krankenhäuser gehabt haben und dem Land Niederösterreich. Und ich darf folgenden Antrag stellen (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Ing. Haller zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Standortbeiträge für die NÖ Fondskrankenanstalten.
Mit dem vom Landtag in der Sitzung am 15. Dezember 2016 beschlossenen Resolutionsantrag der Abgeordneten Dworak und Mag. Riedl betreffend ‚Standortbeiträge für die NÖ Fondskrankenanstalten‘ hat der Landtag die NÖ Landesregierung aufgefordert, bis 30. April 2017 die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Standortbeiträge zu evaluieren und diesbezüglich Gespräche mit den Gemeindevertreterverbänden und dem Städtebund über die Verteilung der Standortbeiträge zu führen.
Mit Erkenntnis vom 11.3.2014, G 89/2013-13, betreffend den Standortbeitrag von St. Pölten hat der VfGH zwar bestätigt, dass den Standortgemeinden ein zusätzlicher Beitrag vorgeschrieben werden kann, er hat aber festgestellt, dass die Prämissen für die gesetzliche Regelung (IHS-Studien über die fiskalischen Vorteile des Bestandes einer Krankenanstalt für die jeweilige Standortgemeinde) die Landeshauptstadt St. Pölten gegenüber den anderen Standortgemeinden benachteiligten und daher für St. Pölten nicht in der gewählten Form angewendet werden können.
Eine erste Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen hat ergeben, dass eine reine Evaluierung, wie sie § 66a Abs. 4 NÖ KAG vorsieht, den Bedenken des VfGH nicht im erforderlichen Ausmaß Rechnung tragen würde. Es wären daher jedenfalls legistische Maßnahmen erforderlich. Die Erhebung der dafür erforderlichen Grundlagen muss auch andere mögliche Kriterien für eine Verteilung umfassen, um den Rahmen für eine Verteilung zwischen den Standortgemeinden gesetzlich vorgeben zu können.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert eine Studie einzuholen, die die Möglichkeiten für einen Maßstab zur Festlegung der Standortbeiträge zwischen den Standortgemeinden aufzeigt, wobei die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.3.2014 getroffenen Feststellungen genauso Berücksichtigung finden müssen, wie Überlegungen zur praktischen Umsetzbarkeit.“
Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Huber. Er ist auch Hauptredner für seine Fraktion.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Danke Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Mitglieder des Landtages!
Ja, man muss es bei jeder Stellungnahme immer wieder an den Anfang stellen. Wir befinden uns heute am 2. Tag der Budgetdebatte für das Jahr 2018 für Niederösterreich. Und man muss es immer wieder betonen: Wir diskutieren hier ein Schuldenbudget. Ein Budget mit einem Abgang von 229 Millionen Euro.
Das trotz unzähliger auch Kreditaufnahmen, die leider, und so muss man auch immer wieder feststellen, endfällig sind. Und das heißt, dass diese niemals zurückbezahlt werden, sondern dass immer nur der Zinsendienst bedeckt wird.
So stehen wir jetzt vor der Gesundheitsdebatte. Gesundheit, eines der zentralen Themen. Ein Thema, das uns immer beschäftigen wird. Ein Thema, das die Menschen beschäftigt. Ein Thema, dem wir alle Aufmerksamkeit widmen müssen. Wir haben heute schon über die Pflege diskutiert. Wir haben diskutiert darüber, dass die Pflege in Niederösterreich eigentlich sehr gut funktioniert, sehr gut aufgestellt ist. Aber wir dürfen nicht ruhen und nicht rasten in diesen sensiblen Bereichen. Denn dies sind die Zukunftsbereiche, die uns alle beschäftigen werden. Die ganz wichtig sind für eine Ausgeglichenheit in diesem Land, für eine zufriedene Bevölkerung. Denn wir müssen das sicherstellen. Und hier kann man als Politiker, glaube ich, in diesen Bereichen aktiv eingreifen, indem man die Weichen so stellt, dass sie in die richtige Richtung gehen. Damit hier wirklich jeder Cent, der investiert wird in dieses System, dass der auch wirklich beim Bürger, beim Patienten, bei den Landsleuten ankommt.
Wir haben in diesem Land einige Baustellen im Gesundheitsbereich. Ich glaube, das ist auch jedem bewusst. Daher bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung, dass wir diese lösen. Man muss aber auch wirklich die Augen öffnen, damit man in die richtige Richtung sich dann bewegt.
Ich darf aber vorab, weil das immer wieder versäumt wird bzw. uns immer vorgeworfen wird, ich möchte mich vorab bei allen bedanken, die im Gesundheitsbereich in Niederösterreich tätig sind. Es ist nicht leicht, es ist eine herausfordernde Arbeit, es ist eine schöne Arbeit, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, dass sie die nötigen Gerätschaften zur Verfügung haben, dass sie die nötige Zeit zur Verfügung haben, sich um den Patienten zu kümmern. Das muss sichergestellt werden.
Da gliedert sich das Ganze auf in zwei Sachen: Den niedergelassenen und den stationären Bereich. Und ich darf mit dem meiner Meinung nach größten Problemfall oder der größten Herausforderung, die wir in Zukunft haben werden beim niedergelassenen Arzt, Allgemeinmediziner, beginnen. Wir kennen alle die Zahlen, mit den Pensionen oder Pensionsantritten, die uns bevorstehen im niedergelassenen Bereich. Es gibt –zig Diskussionen seit Jahren auf Bundes- und Landesebene, wie wir diese Gesundheit- - Gesundheitspolitik ist eigentlich der falsche Ausdruck, das ist das Gesundheitswesen -, wie wir das reformieren sollen. Es gibt verschiedenste Vorschläge. Aber wenn man sich die Diskussionen der letzten Tage wieder anhört, dass man hier in diese PHC, Primärversorgungszentren geht, dann ist das der letzte Todesstoß für den niedergelassenen Arzt am Land.
Unsere Aufgabe ist es aber, eine flächendeckende, wohnortnahe, qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge und –versorgung sicherzustellen. Aber das wird mit diesen PHC, die sich systembedingt einfach in den größeren Städten ansiedeln werden und nicht in den kleinen Landgemeinden sich ansiedeln werden, das wird der letzte Stoß sein um auch dem niedergelassenen Bereich auch in diesem Bereich eine weitere Ausdünnung am Land zu bewerkstelligen.
Und ich glaube, da müssen wir dagegen halten. Denn wir müssen unseren Bürgern sicherstellen, dass sie wohnortnahe rund um die Uhr grundversorgt werden können. Und damit sind wir beim niedergelassenen Bereich, wo man einiges ändern muss. Es kann nicht sein, dass der Arzt nur mehr nach der Anzahl der gesteckten E-Cards bezahlt wird. Hier müssen wir von der Honorarordnung bis zur Ausbildung müssen wir steuernd eingreifen, damit diese wohnortnahe Grundversorgung weiterhin sichergestellt wird. Da muss man einfach ein Hausarztmodell entwickelt, wodurch der Hausarzt wieder aufgewertet wird. Wo der Hausarzt die erste Ansprechperson ist im Krankheitsfall und der dann die weiteren Schritte, die weiteren Wege einleitet, wohin sich der Patient wenden soll. Aber dazu muss es eine vernünftige Honorarordnung geben, dazu muss es einen vernünftigen Leistungskatalog geben. Daher müssen wir einfach versuchen, durch eine neue Gesetzgebung das zu schaffen, dass man nicht jederzeit oder bei dem kleinsten Weh-Wehchen in die Ambulanz kommt, sondern da muss die erste Ansprechperson der Hausarzt sein. Und das ist unsere Aufgabe, hier das sicherzustellen.
Wie gesagt, da gehört einiges dazu. Der Hausarzt sollte die Ansprechperson von der Wiege bis zur Bahre sozusagen sein. Der kennt den Menschen. Der soll ihn sein ganzes Leben lang begleiten. Der soll sich aber auch die Zeit nehmen oder es soll die Zeit dem Arzt auch zur Verfügung gestellt werden, dass er sich für das ganz wichtige Arztgespräch Zeit nehmen kann. Denn dieses Gespräch kann sehr viel zur Heilung beitragen. Aber dafür sind eben die Hausaufgaben zu machen. Und dazu gibt es ja schon einige Sachen wie Lehrpraxen usw. Nur müssen wir da einfach investieren und schauen, dass wir das wieder attraktiver machen. 
Teilweise auch durch Verpflichtungen, dass man einen Teil der Ausbildung zum Arzt in Lehrpraxen durchführen muss, dass man hier Dienst leisten muss. Damit wäre es möglich, dass junge Mediziner, die jetzt den Hausarzt oder den niedergelassenen Landarzt, die diesen Beruf gar nicht kennenlernen in ihrer Ausbildung, dass sie damit „auf Gusto“ kommen sozusagen und sich in diese Richtung entwickeln wollen und sich gerne als Hausarzt oder Gemeindearzt oder im niedergelassenen Bereich einfach niederlassen und damit die wohnortnahe Versorgung sicherstellen.
Wir können uns nicht verlassen auf ein Honorarsystem für Landärzte, dass es nur möglich ist, Hausarzt zu sein oder Landarzt zu sein, indem man eine Hausapotheke führt. Ich glaube, wenn wir darüber diskutieren, sind wir am falschen Weg. Natürlich muss aber auch die Apothekerkammer endlich einsehen, dass der Arzt, der das Medikament verschreibt, trotzdem so eine Art „Notfallmedizinkammer“ sozusagen in der Praxis hat, woraus er die Grundmedikamentation einfach direkt an den Patienten gibt. Weil wir kennen das mit diesem Apothekengesetz, dass man gerade im Winter ..., im ländlichen Bereich muss man ..., da sind die sechs Kilometer Sperrfrist aber teilweise mit den Öffnungszeiten am Wochenende usw. ... kommen da gleich ein paar Kilometer mehr zustande. Wie soll das gerade die ältere Bevölkerung, ohne durchgehenden oder fertig ausgebauten öffentlichen Verkehr, wie soll die da zur Apotheke kommen. Ich glaube, daher muss man wirklich von der Apothekerkammer auch ‘runterkommen vom hohen Ross und den Ärzten zugestehen, dass eine Grundausrüstung an Medikamenten direkt vom Hausarzt abgegeben werden kann.
Wie gesagt, das Hausarztsystem ausbauen, ein klares Nein von uns zu diesen PHC-Zentren, die einfach wirtschaftlich geführt werden werden sozusagen, weil dort einfach wirtschaftliche Interessen dahinterstehen, dass man diese Zentren auch dementsprechend ausstattet mit Ärzten usw. Aber nichts gegen die klassische Gruppenpraxis! Es muss auch möglich sein, ich glaube, das sind auch Anreize, die wir schaffen müssen, dass Ärzte Ärzte anstellen können. Aber dazu braucht’s kein PHC dazu, sondern dazu braucht’s einfach eine klare gesetzliche Regelung, dass Ärzte Ärzte beschäftigen können.
Damit kommen wir zur klassischen Gruppenpraxis, die sich freiwillig bildet. Und von der uns aber durch die Politik, durch die Bundespolitik, auch vorgegaukelt wird, dass die PHCs das sind. Aber das sind sie nicht! Denn PHCs werden rein finan-

ziert werden wahrscheinlich von internationalen Pharmakonzernen. Und das hat eigentlich in unserem Gesundheitssystem nichts zu suchen!
Wir haben aber auch den zweiten Punkt, das ist die stationäre Versorgung unserer Landeskliniken. Auch hier vorab gesagt, die Menschen, die in den Kliniken arbeiten, die leisten tolle Arbeit. Ein herzliches Dankeschön! Aber wir müssen endlich sicherstellen, dass für diese Menschen auch durch die Arbeitszeit der Personalmangel endlich bekämpft wird. Jeder kennt das: Wenn er Kliniken besucht und dort ins Gespräch kommt mit den Schwestern oder Ärzten, dann hört man immer, wir haben zu wenig Personal. Das merkt man teilweise bei Wartezeiten bei geplanten Operationen. 
Letztens wieder bei mir ein Fall, der war für 7 Uhr bestellt und um 23 Uhr ist er erst zur Operation gekommen. Weil einfach zu wenig Personal vorhanden war! Und da müssen wir eingreifen und den Personalplan endlich so anpassen, dass hier auch diese Menschen ein menschenwürdiges Umfeld haben wo sie arbeiten. Wir kennen dann wieder die Problemfälle, wo es irgendwelche Beschwerden usw. gibt. Aber wenn man im Vorhinein schaut, dass wirklich die Personaldichte entsprechend gesetzt ist, dann kann man hier einiges verhindern.
Damit sind wir dann eigentlich genau dort, wo es hakt und wo es eckt. Und das ist die Landeskliniken-Holding. Vorher ist es gerade angesprochen worden, vor 10 Jahren wurde das letzte Landesklinikum übernommen. Die Landeskliniken-Holding hatte die Aufgabe, diese Übernahme in der Landesverwaltung zu organisieren. Aber ich glaube, hier hat sich aus dieser Landeskliniken-Holding ein Staat im Staate entwickelt, der Unsummen an Geld, aber auch an Humanressourcen verschlingt. Ich glaube, es wäre besser, wenn man diese Kliniken-Holding endlich auflöst und in den Landesdienst wieder überführt, in die Landesverwaltung. Erstens könnten wir als Landtag besser kontrollieren, wohin wirklich die Gelder verschwinden oder hingeschickt werden, aber auch eine schlankere Verwaltung im Gesundheitswesen würde unserem Gesundheitssystem sicher nicht schlecht ansehen.
Wir stehen aber auch dafür, und das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, dass die Standorte unserer Landeskliniken alle bestehen bleiben. Wir fordern da auch eine Standortgarantie. Denn eines ist ganz wichtig: Neben der flächendeckenden niedergelassenen Versorgung, wo der Hausarzt der erste Ansprechpartner ist, der dann die Steuerung übernimmt, wohin Patienten weitergeleitet werden, wenn es um schwerere Fälle geht, ist ein ganz wichtiger Punkt auch die Grundversorgung in den Kliniken. Daher muss es einfach eine Grundausstattung geben mit einer Standortgarantie, wo wir unsere Menschen dementsprechend ihren Bedürfnissen nach behandeln können. Aber zu dieser Grundversorgung gehört natürlich auch das System, und das funktioniert auch sehr gut eigentlich in Niederösterreich, das System der Schwerpunktkrankenhäuser. Das ist die nächste Stufe dann, womit wir dann wirklich niederösterreichweit eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen haben.
Aber auch hier einiges zu machen. Wir kennen alle aus Interventionen die Wartezeiten bei MR- und CT-Untersuchungen. Immer wieder die Fälle. Vor kurzem wieder: Ein junger Mann hat sich beim Fußballspiel verletzt. Wahrscheinlich Schulter gebrochen. Am Röntgen hat man nichts gesehen. MR-Termin erst in eineinhalb Monaten. Ich glaube, das ist nicht das Gesundheitssystem, für das wir monatlich, täglich einzahlen mit unserem Steuergeld. Hier muss einfach wieder aufgestockt werden bzw. die langen Wartezeiten endlich abgebaut werden bzw. sind die MR- und CT-Untersuchungsgeräte in den Kliniken auch über das Wochenende oder länger am Abend auszunützen, damit einfach der Rückstau abgebaut werden kann.
Es gibt ja immer Sonderfälle sozusagen. Erstens bei MR-Untersuchungen gibt es den Standardfall sozusagen, wenn Sie privat zahlen, dann kommen Sie gleich morgen am Abend dran. Wenn Sie nur krankenversichert sind, dann bekommen Sie eben in eineinhalb Monaten Ihren Termin. Oder Sie sind ehemaliger Landesrat und jetzt Innenminister, dann wird natürlich auch in so manchem Klinikum das MR auch am Wochenende hochgefahren. Also dies ist eine Medizin, eine Zwei- oder Dreiklassenmedizin, der wir eine klare Absage erteilen müssen.
Wichtig: Ausbau oder Ausweitung dieses Großgeräteplans. Wir kennen die Ursachen, es gibt zu wenige MR- und CT-Untersuchungsgeräte. Es gibt aber auch, und dazu ist auch schon ein Antrag von uns eingebracht worden, der wurde zwar vom Landtag abgelehnt, eine Woche später hat dann die Landeshauptfrau verkündet, dass trotzdem was passiert, ... Aber ich hoffe, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse waren, sondern dass hier wirklich ausgebaut wird. Das sind einfach die Strahlentherapiegeräte, wo es wirklich um Leben und Tod geht. Weil jeder Tag bei einer verordneten Strahlentherapie zählt. Hier ist es ganz notwendig, dass wir endlich auf die geforderte Anzahl an Strahlentherapiegeräten für Niederösterreich kommen und hier die Zeit nicht verstreichen lassen. Weil hier geht’s um Leben und Tod.
Wie gesagt, durch den niedergelassenen Bereich können wir unsere Ambulanzen entlasten. Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe. Weil dann können wir auch das Personal, das in den Ambulanzen tagtäglich gebunden ist, wieder für den stationären Bereich verwenden. Daher nochmals meine Forderung oder unser Aufruf, dass wir das Hausarztmodell wieder ausbauen, dass wir das fördern. Dass wir hier durch verschiedene Maßnahmen wie Leistungskatalog, Honorarabrechnung und Aufwertung der Lehrpraxen die flächendeckende Versorgung wieder zustandebringen.
Abschließend noch eine Forderung, bevor ich zu unseren Anträgen komme. Es gibt noch immer einen Bezirk in Niederösterreich, der kein vollwertiges Klinikum hat, der nur eine Tagesklinik hat. Ich fordere hier nochmals und bitte darum, auch im Bezirk Gänserndorf die Tagesklinik zu einem vollwertigen Krankenhaus auszubauen.
Um all diese Maßnahmen durchzuführen, darf ich drei Anträge einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger und Landbauer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend qualitativ hochwertige, patientenorientierte, wohnortnahe und regional gleichmäßige medizinische Grundversorgung für unsere Landsleute sicherstellen.
Unsere Aufgabe ist es, eine qualitativ hochwertige, patientenorientierte, wohnortnahe und regional gleichmäßige medizinische Grundversorgung für unsere Landsleute sicherzustellen. Die Entwicklungen der letzten Jahre geben aber Anlass zur Sorge, dass eine flächendendeckende, medizinische Versorgung durch niedergelassenen Allgemeinmediziner nicht mehr gegeben ist. 
Für ein schlankes und effizientes Gesundheitssystem ist die Erhaltung eines Hausarztsystems unerlässlich. Der Hausarzt ist der erste Ansprechpartner im Krankheitsfall und der Koordinator für die weitere Versorgung im Gesundheitssystem. 
Außer in Notfällen ist dieser Arzt dann verbindlich die erste Anlaufstelle, Überweisungen zum Facharzt oder ins Krankenhaus werden nur gemeinsam mit dem Hausarzt ermöglicht. 
Eine Erweiterung und Entrümpelung der Leistungskataloge und eine zeitgemäße Honorarrege-

lung, bei der auch das Arztgespräch entsprechend honoriert wird, sollen zu einer Aufwertung des Hausarztes führen. In Verbindung mit Lehrpraxen würden damit die Anreize, sich als Allgemeinmediziner niederzulassen, erhöht werden. Weiters würde es zu Entlastungen in den Ambulanzen kommen und die wohnortnahe Versorgung sichern.
Dieses Modell verursacht weniger Kosten, sichert eine optimale Versorgung unserer Bürger und bietet dem Hausarzt eine entsprechende Anpassung seiner Honorierung. Nur so lässt sich eine optimale Gesundheitsversorgung weiterhin aufrechterhalten.
Weiters sind ärztliche Kooperationsformen wie Anstellung von Ärzten durch Ärzte zu ermöglichen und somit die Möglichkeiten von echten Gruppenpraxen zu erweitern. Die geplanten PHC Zentren können das bestehende System der niedergelassenen Allgemeinmediziner nicht ersetzen. 
Die Primärversorgungszentren sind in Wahrheit das Symptom unseres kranken Gesundheitssystems. Das wahre Ziel ist nämlich nicht eine verbesserte Versorgung der Patienten auch zu den Randzeiten, sondern primär geht es darum, via zentralistischem DDR-Modell dem freien Beruf des Arztes das Wasser abzugraben. 
In den PHCs würden die Patienten zur ‚Nummer‘ und müssten zu dem Arzt gehen, der eben gerade Dienst habe. Ein Hausarzt hingegen kenne seine Patienten oft über Jahrzehnte hinweg, dieses Vertrauensverhältnis werde es in einem PHC niemals geben. Um ein dichteres Versorgungsnetz zu gewährleisten, hätte man lediglich bestehende Strukturen stärken und die Möglichkeit schaffen müssen, dass Ärzte auch Ärzte anstellen dürfen. Genau das ist nun aber nicht passiert. Primärversorgungszentren können den Hausarzt jedenfalls in keiner Weise ersetzen. Die Kritik der Ärztekammer ist daher auch im Sinne der Patienten und berechtigt.
Ein weiterer Punkt ist die bestehende Apotheken-Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass in ländlichen Gegenden viele Ordinationen nicht mehr zu besetzen sind und die Patienten daher auch nicht mehr medizinisch adäquat versorgt werden können.
Die Sicherung der hausärztlichen Versorgung darf keinesfalls von der Möglichkeit der Medikamentenabgabe abhängig sein, obwohl eine Grundversorgung mit Medikamenten durch den Hausarzt besonders in den ländlichen Gebieten unerlässlich ist.
Im Turnus an den Krankenhäusern werden die Jungärzte für viele Bereiche geschult, aber nicht für die Hausarzttätigkeit. Viele kommen daher gar nicht auf die Idee, in dieser Form tätig zu werden. Daher wäre eine verpflichtende, zwölfmonatige Lehrpraxis, wo die jungen Mediziner die klassischen Tätigkeiten eines Allgemeinmediziners kennenlernen und sich im besten Fall dann für eine Berufsausübung am Land entscheiden, ein weiterer notwendiger Schritt.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung folgende Maßnahmen sicherzustellen:
a) Erhaltung des bewährten Hausarztsystem
b) Erweiterung und Entrümpelung der Leistungskataloge und eine zeitgemäße Honorarregelung bei der auch das Arztgespräche entsprechend honoriert wird
c) Möglichkeiten zu ärztliche Kooperationsformen wie Anstellung von Ärzten durch Ärzte anstatt der geplanten PHC Zentren
d) Grundversorgung mit Medikamenten durch den Hausarzt
e)verpflichtende, zwölfmonatige Lehrpraxis.“
Ein weiterer Antrag zur Sicherung des Gesundheitswesens ist folgender (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger und Landbauer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Sicherung der medizinischen Versorgung unserer Landsleute durch eine Standortgarantie und Grundversorgung in allen Landeskliniken.
Die Niederösterreicher dürfen nicht die Verlierer einer unfähigen und unwilligen Bundes- und Landesregierung im Gesundheitsbereich sein. Seit Jahren laufen Diskussionen zur Absicherung des Gesundheitswesens; aber eine wirkliche Reform und Absicherung ist in weiter Ferne. Die vorliegenden Entwürfe lassen eine weitere Ausdünnung der medizinischen Versorgung der Niederösterreicher befürchten.
Abermals verschließen die politisch Verantwortlichen nicht nur die Augen vor der drohenden Verschlechterung des Gesundheitsbereiches, sondern treiben diese auch noch voran. Durch politisch motivierte Leistungskürzungen schlittern wir immer mehr in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin, die es zu verhindern gilt. Jeder Staatsbürger muss die gleiche, bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten! Um dies jedoch auch für die Zukunft sicherzustellen, braucht es entschlossene Maßnahmen.
Es muss mehr Geld in den Gesundheitsbereich investiert werden, welches durch Einsparungen in der Verwaltung, sowie durch das Abstellen von Missbrauch eingespart werden könnte. 
Die medizinische Vorsorge, Versorgung und Pflege der Niederösterreicher darf nicht durch wirtschaftliche Überlegungen in Frage gestellt werden. Jedem Bürger muss die bestmögliche Vorsorge ermöglicht werden, die beste Versorgung im Notfall zur Verfügung stehen und die Nachsorge und Pflege bereitgestellt werden. Der Schutz des Lebens sowie der Erhalt und die Wiederherstellung geistiger und körperlicher Gesundheit müssen die Ziele für das staatliche Gesundheitswesen sein. Der Prävention muss neben der Behandlung und der Nachsorge hohe Bedeutung eingeräumt werden.
Die hohe Qualität unseres Gesundheitswesens, sowohl im Spitals- als auch im niedergelassenen Bereich, darf nicht durch politisch motivierte Fehlplanungen gefährdet werden. Den geplanten PHC Zentren ist eine klare Absage zu erteilen. Die beachtliche gesamtgesellschaftliche Leistung, die das österreichische Gesundheitswesen finanziert, muss für jeden Staatsbürger in gleicher Qualität zur Verfügung stehen. Damit erteilen wir einer Zwei-Klassen-Medizin, die sich durch Leistungskürzungen schleichend entwickelt, eine klare Absage.
Für die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum ist es unerlässlich, die Standorte aller Krankenhäuser als auch alle notwendigen Abteilungen abzusichern. Schwerpunkte an den einzelnen Kliniken sind zu begrüßen und für planbare Behandlungen notwendig - können aber eine rasche medizinische Not- und Grundversorgung nicht ersetzen. Es kann daher nicht sein, dass es bei MR und CT Untersuchungen zu monatelangen Wartezeiten kommt. Besonders die Versäumnisse in der Strahlentherapie - es ist seit Jahren bekannt, dass zu wenige Geräte vorhanden sind - sind sofort zu beheben. Die nicht fachgerechte Ausrüstung mit medizinischen Großgeräten ist als fahrlässige Gesundheitsgefährdung, wenn nicht sogar als lebensgefährlich anzusehen. Um die Grundversorgung an allen Standorten sicherstellen zu können, ist es unbedingt erforderlich, in jedem Krankenhaus folgende Abteilungen zu installieren: Anästhesie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe als auch eine radiologische Abteilung inklusive aller medizinisch notwendigen Gerätschaft. 
Das Land Niederösterreich ist Rechtsträger und Dienstgeber in allen Landeskliniken. Die Aufgaben der NÖ Landeskliniken Holding erstreckt sich auf die Errichtung, die Führung und den Betrieb aller Landeskrankenanstalten und auf Tätigkeiten, die mit diesen Aufgaben in inhaltlichem Zusammenhang stehen. Alle Aufgaben der Landeskliniken-Holding werden zwar in ihrem Namen getätigt, die finanzielle Last trägt aber natürlich das Land NÖ und somit der Steuerzahler.
Es drängt sich somit die Frage auf, warum man sich nach wie vor eine Institution leistet – quasi einen Staat im Staat – der außer einem Mehr an Kosten keine ersichtlichen Vorteile für das Gesundheitswesen des Landes bringt. Vor allem aber dem Grundgedanken, nämlich dem Sparpotential, das ursprünglich in der gemeinsamen zentralen Verwaltung der Krankenhäuser liegen sollte, schon lange nicht mehr gerecht wird. Ganz im Gegenteil steht die Landeskliniken-Holding und insbesondere exorbitant hohe externe Beratungsleistungen immer wieder in der Kritik des Landesrechnungshofes.
Darüber hinaus ist auch anzumerken, dass es der Landeskliniken-Holding in den letzten Jahren trotz eines mehr als beachtenswerten Personalstandes und finanziellen Aufwandes nicht gelungen ist, die Schließung von Krankenhausabteilungen zu verhindern.
Ziel muss es daher sein, die Landeskliniken-Holding aufzulösen und deren Aufgaben in die Landesverwaltung einzugliedern. Damit könnte nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung erzielt, sondern die, durch eine effektive und sparsame Verwaltungspraxis gewonnenen Ersparnisse für Optimierungsprozesse im Gesundheitsbereich herangezogen werden.
Durch sinnvolle Nutzung der für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Mittel, die Bekämpfung des Missbrauchs und die notwendigen Reformen könnte eine optimale Versorgung unserer Bevölkerung auf Jahrzehnte finanziell gesichert werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung dafür Sorge zu tragen, dass folgende Maßnahmen gesetzt werden, um die gute Qualität des NÖ Gesundheitssystems zu erhalten und die bereits existierende Zwei-Klassen-Medizin entschieden zu bekämpfen:
a) eine Standortgarantie für alle Landeskliniken inklusive Grundversorgung durch die Abteilungen Anästhesie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe und Radiologie abzugeben
b) die Ausrüstung mit der notwendigen medizinischen Gerätschaft sicherzustellen.
2) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung die Auflösung der Landeskliniken-Holding zu beschließen und eine Eingliederung in die Landesverwaltung in die Wege zu leiten.“
Bitte um Unterstützung! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Wir haben auch heute wieder Gäste zu Besuch, und zwar die 4a der Volksschule Münchendorf unter Frau Lehrerin Müllner. Herzlich willkommen! (Beifall im Hohen Hause.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauer.
Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus!
Gesundheit ist ein Thema, das auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben steht. Jeder sehnt sich danach, gesund zu bleiben, gesund zu werden. Gesundheit ist des Menschen höchstes Gut. Wenn die Gesundheit fehlt, fehlt alles. Und ich bin der Ansicht, dass gerade wir in Niederösterreich auf die Gesundheitsstrukturen und damit verbunden auf die Leistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der Landeskliniken zu Recht stolz sein können. 
Leistungen, die in enger Verzahnung mit den Verantwortungsträgern der Landeskliniken gewissenhaft und verantwortungsvoll geschehen, in Zusammenarbeit mit der Kliniken-Holding, mit der Bestrebung nach laufenden Harmonisierungen, Nutzungen von Synergien, begonnen vom Facility-Management über ELGA, den Lease Backs bis hin zur Ausrollung von Nizza über das Risiko- und Qualitätsmanagement des Onkologie-Informations-

systems. Und das möchte ich hier anführen: Es gibt im deutschsprachigen Raum kein System außer bei uns in Niederösterreich bis hin zur einheitlichen Beschaffung von medizinischen und nicht-medizinischen Verbrauchsgütern.
Ich darf hier kurz den Ausbau der Krankenanstalten ansprechen. Fertiggestellt die Kliniken Baden, Neunkirchen, Mödling voraussichtlich Ende 2017, in Korneuburg die Umbauarbeiten für die Erweiterung der Operationssäle abgeschlossen. Weitere Neubauten wie Zu- und Ausbauten wie Wr. Neustadt, Amstetten, Gmünd, Hainburg und Lilienfeld und mehr sind im Laufen. Leistungen, Hoher Landtag, Tätigkeiten und Maßnahmen, die sowohl dem Patienten als auch dem Medizinischen zugutekommen.
Und ich bin der festen Überzeugung, der absoluten Überzeugung und ich stehe auch zu den 27 Klinikstandorten in unserem Bundesland und zum eingeschlagenen Weg, dass diese Klinikstandorte die beste Gesundheitsversorgung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gewährleisten.
Ich möchte hier an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass wir damit der gesundheitspolitischen Verantwortung auch wirklich nachkommen, weil über 95 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihr Klinikum in 30 Minuten erreichen können. An dieser Stelle ein Dankeschön an unseren Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka, der den Weg der Standorte eingeleitet hat. An Landesrat Mag. Karl Wilfing, der zielgerichtet diesen Weg weiterging. Und jetzt an unseren Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf, der unbeirrt diesen Weg fortsetzt. Der auch bereits eine Tour durch die Kliniken gemacht hat oder macht und hier auch intensiv sich mit den Entscheidungsträgern bespricht.
An dieser Stelle auch ein Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskliniken sowie in der Landeskliniken-Holding für dieses Engagement rund um die Uhr für die Menschen in den Regionen da zu sein.
Und diese Leistungen möchte ich auch hier ansprechen. Das widerspiegelt sich auch bei den Patientenbefragungen. Sie zeigt permanent das hohe Niveau der Leistungen in den Kliniken. Und ich darf hier zwei Kliniken aus meinem Bezirk, aus meiner Heimat ansprechen. Das Landesklinikum, die Sonderkrankenanstalt Hochegg, die immer unter den Top-Ergebnissen zu finden ist, sowie das Klinikum Neunkirchen. Im Vorjahr eines der bestbewerteten in der Gynäkologie. Und im Jahr 2016 top unter den Krankenhäusern über 300 Betten. Dazu ein Danke und eine Gratulation an alle Kliniken, die hier teilnehmen und die sich hier sehr intensiv einbringen.
Der Neubau und der Ausbau der Krankenanstalten ist natürlich auch ein wirtschaftlicher Faktor und wirkt sich positiv auf die Wirtschaft aus. Das bestätigt auch der Beschäftigungsgrad bis hin zur Steigerung der Wertschöpfung. Und es ist ja auch heute schon angesprochen worden, über 80 Prozent der Lebensmittel werden hier in den Regionen eingekauft.
Eine kurze Stellungnahme, ein kurzes Eingehen von mir auf Ärzterekrutierung und Ärztemangel. Natürlich stellt das für uns eine riesige Herausforderung dar. Es ist eine fordernde Situation. Aber ich glaube, dass wir hier in Niederösterreich auch Maßnahmen setzen. Begonnen bei der Fortführung von „Niederösterreich studiert Medizin“, über Informationsveranstaltungen, Teilnahme an Jobmessen, Marketingmaßnahmen bis hin zur Initiative des praktischen Jahres. Ich denke, dass hier in Verzahnung mit den Entscheidungsträgern alles unternommen wird, um hier gezielte Maßnahmen zu setzen.
Wir sind auch im Bereich der Pflegeausbildung in Niederösterreich bestens aufgestellt. Und ich darf ganz kurz hier noch auf das Krankenhausinformationssystem eingehen, welches in den Kliniken jetzt dann nach Abschluss der Bestbieterermittlung ausgerollt wird und kontinuierlich in den Standorten entsprechend umgesetzt wird.
Hohes Haus! Ich meine, wir können auf die Gesundheitseinrichtungen des Bundeslandes Niederösterreich mit Fug und Recht stolz sein. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wissen das auch zu schätzen. Das belegen die in den Patientenbefragungen. Ich glaube auch, dass diese 2,1 Milliarden Euro für das Budget 2018 sehr gut investiert sind. Wir übernehmen auch weiterhin die Verantwortung, geben diesem Budgetansatz sehr gerne unsere Zustimmung. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheele.
Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus!
Uns liegt der Budgetentwurf für 2018 vor, der für unsere Landeskliniken Ausgaben in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro plus weitere Investitionen in der Höhe von 137 Millionen Euro vorsieht. Das ist ein Viertel des niederösterreichischen Landesbudgets, genau gesagt 26 Prozent. Etwa die Hälfte der Gesamtsumme ist als Personalaufwand vorgesehen, exakt 1,253 Milliarden Euro. Und das ist, das wissen wir alle, kein Cent zu viel.
Nach der sehr umfangreichen Zu- und Neubau-Aktivität bei den Landeskliniken in den letzten Jahren müssen und sollen wir das Augenmerk verstärkt auf die Personalausstattung richten. Und die ist generell, so hören wir, von vielen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Verantwortlichen nicht gut genug und vor allem auch nicht überall gleich gut. Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor allem von größeren Krankenanstalten klagen über tagtägliche Überbeanspruchung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ihr kennt auch meine Beiträge zur Gesundheitspolitik. Das heißt, ich stelle mich nicht her und sage, alles ist schlecht und da wurde nichts getan, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, auch nach vielen Gesprächen in den neu und toll gestalteten Krankenanstalten, dass wir wirklich fähig sein müssen, diesen Schritt zu gehen, das Problem klar anzusprechen und auch Lösungen zu suchen. Denn rund 500 Dienstposten der Gesundheitsberufe sind derzeit unbesetzt. Die angekündigte Personalaufstockung um 148 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist ein Schritt in die richtige Richtung - aus unserer Sicht nur ein „Schrittchen“ - und kann die Probleme, die wir in unseren Häusern haben, nicht lösen.
Die kollegialen Führungen haben Tag für Tag damit zu kämpfen, die Diensträder voll zu bekommen. Langzeitkrankenstände, Burnouts und der vermehrte Drang zu Teilzeitmodellen sollten uns Hinweise sein, dass mit einem ausgeglichenen Leben zwischen Beruf und Familie es nicht überall zum Besten steht.
Die Postenbesetzungen sollten so rasch wie möglich nach einem wissenschaftlich erarbeiteten Pflegeschlüssel erfolgen. Die einzelnen Häuser brauchen mehr Gewissheit, dass es gerecht zugeht, dass man in ganz Niederösterreich unter den gleichen Bedingungen arbeitet und unter Bedingungen arbeitet, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht krank machen. Wir brauchen gesunde, motivierte und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unseren Gesundheitsberufen. Sie müssen sich am Arbeitsplatz wohlfühlen und gerne mit den Patienten und Patientinnen arbeiten.
Arbeit in Gesundheitsberufen darf nicht krank machen. Denn das würde dann auch zur Folge haben, dass die von meinen Vorredner zitierten sehr guten Zufriedenheitswerte in Zukunft so nicht mehr erreichbar sind.
Zur demografischen Entwicklung. Es ist keine Überraschung für uns, dass der durchschnittliche Niederösterreicher und die Niederösterreicherin wieder um ein Jahr älter werden. Das Durchschnittsalter liegt bei Männern bei 78,52 Jahren und bei Frauen bei 83,22 Jahren. Das steigt weiter an.
Und es ist auch keine Überraschung, dass eine größere Anzahl an älteren Menschen mehr Gesundheitseinrichtungen, mehr Gesundheitsbetreuung, mehr gut ausgebildetes Gesundheitspersonal, von der Pflegeassistenz bis zum Primararzt, bis zur Primarärztin braucht.
Leiharbeit ist ein Problem in diesem Bereich und ist nicht die Lösung und kann auch nicht die Lösung sein. Einige Versuche aus der Vergangenheit zeigen, dass Personalprobleme in Pflegeheimen und Spitälern über Leiharbeitsfirmen zu lösen versucht wurden und schiefgegangen sind. Leiharbeit in Landes-Gesundheitseinrichtungen kann maximal die Ausnahme und eine kurze Angelegenheit sein, aber niemals das Problem lösen und die Antwort auf unsere Herausforderungen sein, die wir haben.
Ebenso können wir nicht immer von den zu Wenigen, die in der Branche beschäftigt sind, mehr Überstunden verlangen. Ein derzeit vorliegendes Urteil erster Instanz wird Mehrdienstleistungen für das Land als Dienstgeber möglicherweise in Zukunft verteuern.
Viele Betriebsratskörperschaften aus den Landeskliniken, ganz unabhängig von der Parteifarbe, haben bereits Alarm gerufen. Die Arbeiterkammer bietet die Expertise für die Ausarbeitung eines Personalschlüssels an. 
Wir sehen also, viele wollen an der Lösung des Problems mitarbeiten, an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Alle Betroffenen machen sich Gedanken, wie die Personalsituation verbessert werden kann. Nehmen wir also die Gelegenheit beim Schopf, setzen wir uns an einen runden Tisch zusammen und hören uns die Vorschläge an. 
Gesundheit ist unser höchstes Gut. Die Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsberufen sollten unsere ganz besondere Wertschätzung genießen, indem wir ihre Sorgen ernst nehmen und nach dem ersten kleinen Schritt von 148 zusätzlichen Dienstposten den nächsten Schritt setzen, die Umsetzung von rund 500 Mitarbeiterinnen so rasch wie möglich umzusetzen. Was gut ist für die Spitäler ist gut für die Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und ist daher auch gut für unser Land. In dem Sinn präsentiere ich den Resolutionsantrag zur Gruppe 5 (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Scheele zur Gruppe 5 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg.1595/V-5 betreffend dringende Verbesserung der Personalausstattung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Niederösterreich – mehr Transparenz zur Prüfung der Übereinstimmung von geforderten und genehmigten Dienstposten.
Seit Jahren berichten die Medien über die unzureichenden Arbeitsbedingungen, die steigende Belastung und vermehrte Überbelastung des Personals in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in den mobilen Diensten. Zahlreiche Studien, insbesondere der Arbeiterkammer NÖ, untermauern fachlich diesen medial dargestellten Krisenbefund. Die Pflege wird unter diesen Bedingungen als Arbeitsfeld immer unattraktiver. 
Millionen angehäufte Überstunden und der Einsatz von Leiharbeitsfirmen sind Indizien, dass die Erwartungen der PatientInnen auf qualitätsvolle Versorgung in NÖ Einrichtungen nur mehr mit viel Mühe und Opferbereitschaft des Personals erfüllt werden können.
Quer durch alle politischen Parteien macht sich nun zögerlich die Erkenntnis breit, dass nicht weiter auf dem Rücken der MitarbeiterInnen der Gesundheits-einrichtungen Sparpolitik betrieben werden kann. 
Der NÖ Dienstpostenplan 2018 weist deshalb zurecht ein leichtes Plus beim Pflegepersonal auf. Es ist gut, dass die Zeichen der Zeit erkannt werden. Es ist allerdings gar nicht gut, dass lediglich dem politischen Druck folgend der Landesdienstpostenplan 2018 bloß ein wenig (um 148 Dienstposten) und „nach Gefühl“ nachgebessert wurde, ohne die vom NÖ Krankenanstaltenrecht (§ 22a NÖ KAG) geforderten wissenschaftlichen Grundlagen zur Personalbedarfsberechnung auch nur im Ansatz geschaffen zu haben.
Nach den momentan zur Verfügung stehenden Rechenmodellen (PPR) in Kombination mit den geleisteten Überstunden ergäbe sich ein Mehrbedarf von 500 bis 1000 zusätzlichen Dienstposten allein im Bereich der Pflege in den Krankenanstalten. Für den Bereich der gehobenen Medizinisch Technischen Dienste (z. B. Physiotherapie, Ergotherapie, Diätologie etc.) werden zur Zeit nicht einmal ansatzweise wissenschaftlich fundierte Bedarfsberechnungsmodelle zur Personalplanung herangezogen.
Die Gefertigte stellt daher den Antrag: 
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung unverzüglich, gemeinsam mit den Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich, Maßnahmen zur Entwicklung der vom NÖ KAG geforderten wissenschaftlichen Grundlagen zur Personalbedarfsberechnung für medizinische Berufe in Krankenanstalten sowie zur Personalbedarfsberechnung in Pflegeheimen und für die Mobilen Pflegedienste zu setzen.“
Ich möchte ganz kurz auch noch, soweit es die Zeit zulässt, etwas zum Rettungswesen in Niederösterreich sagen. Ein herzliches Dankeschön an den anwesenden und zuständigen Gesundheitslandesrat Maurice Androsch, der im Jahr 2016 in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitersamariterbund und dem Roten Kreuz das Notarztwesen auf neue Beine stellen konnte. Und ich glaube, dass es wichtig ist, hier noch einmal zu sagen, dass eine Mindestausstattungsverordnung vorliegen wird. Ich halte diese Mindestausstattungsverordnung für ganz wesentlich um einem Trend, dass manche Firmen, manche Organisationen Rosinen picken und nicht wertvolle Dienste zur Verfügung stellen, ein Ende zu setzen. Damit wir auch einmal mehr durch dieses Gesetz den Rettungsdienst in Niederösterreich entsprechend absichern können.
Ich möchte einen weiteren Resolutionsantrag vorstellen auf umgehende Novellierung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (liest:) 
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Scheele zur Gruppe 5 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg.-1595/V-5 betreffend umgehende Novellierung des NÖ KAG. 
Mit 01.01.2017 sind die neuen Art. 15 a BVG Vereinbarungen zur Zielsteuerung- Gesundheit und über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2017 - 2021 in Kraft getreten. Der Landtag von NÖ hat diese am 23.02.2017 genehmigt. 
Die neue Art. 15a BVG Zielsteuerung ist darauf ausgerichtet, für die österreichische Bevölkerung eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen und die Menschen zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort, mit optimaler Qualität zu versorgen.
Im Interesse der in Österreich lebenden Menschen sind die Vertragsparteien Bund und Länder einerseits sowie die Sozialversicherung andererseits als gleichberechtigte Partner übereingekommen, das eingerichtete partnerschaftliche Zielsteuerungssystem zur Steuerung von Struktur, Organisation und Finanzierung der österreichischen Gesundheitsversorgung fortzuführen.
Damit soll sichergestellt werden, dass sich mittels vereinbarter Ausgabenobergrenzen die öffentlichen Gesundheitsausgaben gleichlaufend zum nominellen Wirtschaftswachstum entwickeln. Es wird damit ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts geleistet. Vor dem Hintergrund der bestehenden Zuständigkeiten verfolgt die nunmehr vorliegende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit daher das Ziel, durch moderne Formen einer vertraglich abgestützten Staatsorganisation eine optimale Wirkungsorientierung sowie eine strategische und ergebnisorientierte Kooperation und Koordination bei der Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zu erreichen. Es geht um eine den Interdependenzen entsprechende „Governance“ der Zuständigkeiten für die Gesundheitsversorgung, um die Entsprechung der Prinzipien Wirkungsorientierung, Verantwortlichkeit, Rechenschaftspflicht, Offenheit und Transparenz von Strukturen bzw. Prozessen und Fairness und um die Sicherstellung von sowohl qualitativ bestmöglichen Gesundheitsdienstleistungen als auch deren Finanzierung. Durch das vertragliche Prinzip Kooperation und Koordination sollen die organisatorischen und finanziellen Partikularinteressen der Systempartner überwunden werden.
Dementsprechend wird das partnerschaftliche Zielsteuerungssystem, das eine bessere Abstimmung zwischen dem niedergelassenen Versorgungsbereich und den Krankenanstalten garantiert, weiterentwickelt und fortgeführt. Die Patientinnen und Patienten und ihre bestmögliche medizinische Behandlung stehen weiterhin im Mittelpunkt und nicht mehr die Institutionen. Das bedeutet eine weitere Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens, das sich in Österreich bewährt hat. Mit der nunmehr vereinbarten Fortführung der Zielsteuerung-Gesundheit wird ein Mechanismus beibehalten, der es sicherstellt, Ausgabensteigerungen in der Gesundheitsversorgung an das prognostizierte Wirtschaftswachstum heranzuführen, damit die kontinuierliche Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems gewährleistet und dessen Finanzierung auch für kommende Generationen leistbar bleibt.
Für die Umsetzung bedarf es entsprechender Gesetzesanpassungen. Die entsprechenden notwendigen bundesgesetzlichen Änderungen des Zielsteuerungsgesetzes einerseits und Krankenanstalten und Kuranstaltengesetzes (KAKuG) andererseits sind erfolgt und in Kraft gesetzt. Dazu bedarf es Ausführungsgesetze der Länder wie gemäß Art. 15 Abs. 6 B-VG vorgesehen. § 65b KAKuG sieht dazu eine Übergangsfrist von 6 Monaten vor, diese läuft mit 30.06.2017 ab. Bisher wurden noch keine landesgesetzlichen Ausführungsgesetze dem Landtag vorgelegt. 
Die Gefertigte stellt daher den Antrag: 
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung unverzüglich, das NÖ KAG und allenfalls weitere landesgesetzliche Regelungen mit den Partnern im Gesundheitswesen abzustimmen und dem NÖ Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Nach der 4a ist nun auch die 4b der Volksschule Münchendorf bei uns zu Besuch mit ihrer Lehrerin Olivia Schüler. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer: Danke sehr, Herr Präsident!
Auch von meiner Seite zwei Angelegenheiten zum Thema Gesundheit, zum Bereich der Bewusstseinsbildung. Das eine ist einmal der Bereich des ASVG-Versicherungsstatus und das zweite ist Prävention im Bereich der Gesundheit durch Bewusstseinsbildung in Richtung Körperbewusstsein. 
Ich habe vorhin ein witziges, kurzes Gespräch mit dem Kollegen Hauer gehabt. Weil ich eben gemeint habe, dass die Sitzungsdauer und alles, was wir hier machen, alles andere als gesund sein kann. Und man muss sich schon dann aktiv auch damit beschäftigen, wie man als Ausgleich eben die Körperspannung bewahrt. Wie man hier nicht nur jetzt so Verbalhaltung zeigt, sondern wirklich bewusst ans Rednerpult tritt und zeigt, dass man ein halbwegs gesunder Mandatar oder Abgeordneter ist. In dem Bereich gibt es viele Dinge, die wir eigentlich vernachlässigen.
Ich sage immer wieder, wenn ich in den Volksschulen mir die Kinder teilweise ansehe, es ist nicht die Wirbelsäule verkrümmt oder verkümmert, es ist nicht die Muskulatur verkümmert, sondern es ist einfach das Bewusstsein verkümmert, ja? Wir haben einfach zu wenig Bewusstsein in die Richtung, dass wir erkennen, dass nicht der Knochenapparat das ist, was uns aufrecht erhält und stützt, sondern es ist der Muskelapparat. Und es gibt ein Sprichwort unter uns Trainern, das geht leider nur auf Englisch wirklich knallig rüber, das heißt: Use ist or lose it. Ja? Gebrauche es oder verwerfe es. Und das betrifft die Muskulatur. Ab dem Moment, wo wir nicht mehr unsere Muskulatur gebrauchen, und das ist vor allem im Alter sehr schwierig zu vermitteln, geht’s mit dem Knochenapparat bergab, ja?
Meine Damen und Herren! Das ist jetzt irgendwo eine Sache, die Sie vielleicht belächeln. Ich sage aber trotzdem, ich war letztens in einer Pflegeeinrichtung für ältere Personen und habe versucht, dort mit den Menschen zu turnen. Und die erste Übung, die ich den dort Befindlichen vorgeschlagen habe, ist einfach aus Bau- oder Rückenlage aufstehen. Warum habe ich das gemacht? Weil das eine ganz alltägliche Situation ist. Wenn ein alter Mensch hinfällt, soll er aus eigener Kraft die Fähigkeit oder die Möglichkeit haben, soweit er mobil ist, auch wieder aufzustehen. Das Erlebnis, das ich dann gehabt habe, war allerdings ein ganz besonderes. Es hat sich von den Männern nur ein einziger bereit erklärt, sich auf den Boden zu legen. Die Frauen haben alle mitgemacht. Die haben verstanden, dass das eine vernünftige Übung ist. Aber die anderen Männer sind gegangen und haben gesagt, so eine Übung ist entwürdigend, wenn du sagst, ich soll mich auf den Bauch oder auf den Rücken legen und dann wieder probieren aufzustehen, ja?
Also, das heißt, die Bewusstseinssituation bei den Menschen, die ist dermaßen irritierend, dass man sich fragt, inwieweit ... Und ich verstehe auch die Leute, die sich mit Gesundheitsprävention beschäftigen und sagen, das ist wie Don Quijotte im Kampf gegen Windmühlen. Die Leute wollen das nicht! Gehen Sie in den Supermarkt und schauen Sie sich an, wie manche am Einkaufswagerl lehnen. Also Rückenmuskulatur und dann lehnt er sich auf‘s Einkaufswagerl dass vorne alles aufschnappt.
Oder schauen Sie sich an, wie manche Leute ihren Rollator eingestellt haben. Ich weiß nicht, wer denen das macht. Warum kann man nicht einen Rollator so einstellen, dass die Frau oder der Herr aufrecht geht. Ich verstehe es nicht! Mir fällt das halt auf! Ich schau darauf, mir fällt das auf. (Abg. Präs. Ing. Penz: Konstruieren Sie einen!)
Es geht nicht ums Konstruieren. Die sind höhenverstellbar konstruiert, Herr Präsident! Glauben Sie mir das. Doch probieren Sie einmal, in höflichster Form auf jemanden zuzugehen und zu sagen, nicht böse sein, gnädige Frau, aber ihr Rollator ist viel zu niedrig eingestellt. Das ist für ihren Rücken nicht gesund, so wie sie daherkommen. Probieren Sie das! Wer traut sich das außer mir, glauben Sie? Nicht viele, ja?
Ich sage dann auch immer wieder den Menschen, die ein bisschen verkrümmt stehen, das kann man ganz leicht machen. Man kann sich auf die Zehenspitzen stellen. Damit ist automatisch die Wirbelsäulenmuskulatur mobilisiert und man steht aufrecht. Das ist eine ganz einfache Übung, merkt sich jeder halbwegs, wenn er es schon einmal probiert hat.
(Abg. Präs. Gartner: Ich denk an die Ilse Buck, wenn ich dir zuhöre!)
Nein, ich bin jetzt nicht ganz so alt wie die Ilse Buck. Aber in gewissen Bereichen, Herr Präsident Gartner, du weißt das, ich rede nur da, wo ich mich auskenne. Und ich diesem Bereich kenne ich mich aus. Also bitte da nicht jetzt ... Okay, die Debatte darf hin und wieder humorvoll sein. Aber bitte das irgendwie mit Respekt zu behandeln. (Abg. Waldhäusl: Vielleicht solltest eine Partei gründen dafür!)
Naja, das brauchen wir nicht. Gut.
Der nächste Bereich ist die Frage des ASVG Versicherungsstaates. Die ist leider eine ernste, weil es kommt da immer wieder zu unangenehmen Situationen, wo ein Patient zum Anmeldeterminal hingeht mit der E-Card und dann erfahren muss vor allen anderen Patienten, ist nicht sozialversichert. Obwohl er glaubt auf Grund einer bestehenden Anmeldung usw. und des Dienstverhältnisses sozialversichert zu sein. Das ist eine Situation, die kann für viele unangenehm und sogar entwürdigend sein, meine Damen und Herren. Und dazu habe ich mir auch überlegt, wie eine unmittelbare Direktabfrage funktioniert. Es gibt zwar die Bürgerkarte, ich habe das mit der Bürgerkarte probiert, es funktioniert nicht. Es funktioniert auch nicht, wenn Sie bei der Sozialversicherung anrufen. Wenn Sie in einer Ordination stehen und Sie kriegen keine Auskunft, werden Sie verwiesen auf die elektronischen Wege, ja?
Aber was tut ein Patient wirklich in der Situation, wenn er eigentlich glaubt, er ist angemeldet und dann hat er in der Ambulanz oder beim Arzt den Hinweis, tut mir leid, wir nehmen sie nicht dran, sie sind nicht sozialversichert.
Jetzt habe ich mir eben überlegt, und dazu habe ich auch einen Antrag vorbereitet, dass man das eigentlich mit einem ganz einfachen Tool lösen kann. Entweder über eine App oder über irgendeine andere Einrichtung, wo man den Sozialversicherungsstatus, der im ELDA hinterlegt ist, dann einfach über digitalisiertes Denken und über digitalisierte Verknüpfung abfragt und zeitnah in der Sekunde weiß, ob man sozialversichert ist oder nicht.
Das ist ja auch für die Unternehmerseite nicht uninteressant. Weil ich sage Ihnen nur, ASVG. Ich weiß nicht, ob Sie das ungefähr wissen, ja? Wieviel Paragrafen hat das ASVG? Jeder Unternehmer müsste alle Paragrafen kennen. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz Österreichs, meine Damen und Herren, hat 700 Paragrafen! Wenn ich als Unternehmer, als Dienstgeber in gewissen Bereichen säumig bin, habe ich Strafen, die geschmalzen sind. Aber, nichts desto trotz kann es passieren, dass bei einer Anmeldung ..., zum Beispiel fallweise Beschäftigte. Ich weiß nicht, ob wer weiß, wie man fallweise Beschäftigte meldet, ja? Das ist eine ganz heikle Sache. Der ist voll sozialversichert. Der ist nicht geringfügig beschäftigt, sondern fallweise beschäftigt. Und der ist dann voll sozialversichert für einen gewissen Bereich. Und wie frage ich diesen Status ab als Dienstgeber wenn der Dienstnehmer das halt wissen will? Ist nicht möglich! Das dauert Tage, bis ich das weiß wie das geht oder wie der versichert ist. Und deswegen von mir der Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Walter Naderer gemäß § 60 LGO 2001, zum Verhandlungsgegenstand zu Ltg. 1595/V-5, Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Gruppe 5, Gesundheit betreffend ‚Serviceeinrichtung der 24h-Direktabfrage des Sozialversicherungsstatus von Erwerbstätigen‘ - keine Bloßstellung unversicherter Patientinnen in den Ambulanzen und Ordinationen.
Für Patientinnen und Patienten kann im Behandlungsfall noch vor dem eigentlichen Kontakt mit behandelnden Ärzten eine unangenehme Situation entstehen, wenn sich im Zuge der Anmeldung herausstellt, dass kein gültiges Versicherungsverhältnis nach dem ASVG vorliegt, obwohl sie sich als Angemeldete nach dem ASVG wähnen.
Gegenwärtig gibt es keinerlei Möglichkeit zeitnah telefonisch oder gar elektronisch mittels APP eine Selbstabfrage des Versicherungsstatus vorzunehmen. Bei telefonischen Abfragen wird stets auf den elektronischen Schriftverkehr verwiesen, der in dringender Situation aus einer Ambulanz oder Arztpraxis heraus gar nicht möglich ist. Die Abfrage mit der Bürgerkarte ist zeitnahe nicht möglich.
Die Sozialversicherungen sind daher gefordert im Sinne ihrer Kunden, sowohl den Versicherten, aber auch den Dienstgebern ein Service-Tool einzurichten, das eine automatisierte 24h-Direktabfrage ermöglicht, die gleichlautend zur Abfrage durch den Ambulanzterminal für die E-Card ein deckungsgleiches Abfrageergebnis liefert.
Somit kann die Versicherte bereits vor dem Anmeldeterminal beim Arzt ihren Status selbst erfragen und sich auf die Situation einstellen, ohne vor anderen Patienten bloß gestellt zu werden. lm Zeitalter der Digitalisierung ist ein solches Tool etwa über eine APP eine Serviceleistung, die in anderen Ländern der EU längst verfügbar ist.
Wenn täglich landesweit tausende von Geldtransaktionen mittels Handyüberweisung abgewickelt werden, kann es für eine simple Statusabfrage keine unlösbare Sicherheitshürde geben.
Der gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, mit den zuständigen Ministerialstellen, den Stellen der Sozialversicherungsträger und deren Hauptverband Kontakt aufzunehmen, um für die Erwerbstätigen Sozialversicherten und deren Dienstgeber die Möglichkeit der 24h-Direktabftrage des Versicherungsstatus der Versicherten zu schaffen.“
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute alltäglich über Handy, über Kreditkarte, über alle möglichen elektronischen Wege Geldtransaktionen machen, das ist Routine seit Jahrzehnten, dann können die Leute von ELGA online und von den Sozialversicherungen mit jedem Argument kommen, aber nicht mit einem Sicherheitsargument. (Zwischenruf bei Abg. Dr. Machacek.)
Ja, dann, Kollege Machacek, probier es aus und frag deinen Sozialversicherungsstatus über die Hotline ab. Es geht nicht! Deswegen ersuche ich um Zustimmung. Sicherheitsargumente sind eher vernachlässigbar. Weil dort eine Ja- oder Nein-Antwort zu bekommen, glaube ich, ist technisch zu lösen, bedarf aber auch einer Umsetzung. Danke! 
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus!
Ich habe mir jetzt noch kurzfristig überlegt, ob ich noch einen Resolutionsantrag einbringe und wir den Kollegen Naderer zum ersten Rollatorbeauftragten des Landes Niederösterreich machen. Weil das war gar nicht so blöd, was er da gesagt hat. Und ich glaube, das ist schon wertvoll, dass man der einen oder anderen Person hilft und ihr sagt, informiert, wie man diese Geräte bedienen muss, ohne dass man ein anderes Leiden bekommt. Sehr vorbildlich!
Wir haben uns hier im Hohen Haus schon öfter über die Situation rund um das Schlagwort Zweiklassenmedizin unterhalten. Ja, es ist uns noch immer nicht gelungen, dass wir in unserem teuren, gemeinsam finanzierten Gesundheitswesen das abstellen können, dass Menschen das Gefühl haben, mit den zunehmenden privaten Angeboten, mit zunehmenden Wartezeiten, dass sie das Gefühl haben, sie werden alle gleich behandelt.
Um diese Zweiklassenmedizin wirklich hintanzuhalten, bringe ich folgenden Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger MSc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Verhinderung der 2-Klassen-Medizin. 
Durch unzählige Schilderungen von PatientInnen und etlicher unabhängigen Recherchen bezüglich Wartezeiten bei Magnetresonanz- (MRT) und Computertomografie- (CT) Untersuchungen ist die Klassifizierung der Menschen nach ihren finanziellen Möglichkeiten belegt. 
Anstatt wie international üblich einen Termin innerhalb einer Woche zu bekommen, sind in Österreich Wartezeiten von bis zu zwei Monaten keine Seltenheit. Diese Wartefrist kann unter einer bestimmten Voraussetzung umgangen werden. Nämlich dann, wenn die PatientInnen für einen frühen Termin in die Tasche greifen und selbst bezahlen. Dieser Umstand wird auch von der NÖ Patientenanwaltschaft kritisiert. 
Geldbeutel darf nicht über die Gesundheit entscheiden
Die 2-Klassen-Medizin untergräbt das heimische Gesundheitssystem, indem durch den künstlichen Versorgungsengpass Selbstbehalte durch die Hintertür eingeführt werden. Dadurch werden ökonomisch schlechter gestellte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. 
Der Einwand, dass diese Untersuchungen durch die zwischen den Krankenkassen und Instituten ausverhandelten Obergrenze gedeckelt sind und nur eine bestimmte Anzahl an Untersuchungen bezahlt werden, ist ein weiterer Beleg für die Ökonomisierung des öffentlichen Gesundheitssystems. Das Austragen des Streits auf dem Rücken der PatientInnen ist nicht hinnehmbar. Das ist ein Zustand, der schnellstens bereinigt gehört. 
Aktuell zeigt sich die 2-Klassen-Medizin am Beispiel Strahlentherapiezentrum MedAustron. Effektivste und moderne Therapie kostet die Patienten einen für viele unerschwinglichen Anteil an Selbstbehalt.
Gesundheitspolitisch und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar
Die langen Wartezeiten wirken sich negativ auf den gesamten Gesundheitszustand der PatientInnen aus. Durch die späteren Diagnosen müssen sie längere Schmerzen erdulden und werden auch psychisch belastet. Die Begrenzung der bildgebenden Diagnoseverfahren durch eine Deckelung kann auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit nicht als angemessen bewertet werden. Durch diese Methoden können Krankheiten schneller erkannt und dementsprechend früh mit der Therapie begonnen werden. Dadurch werden Gesundheitsausgaben und Krankenstandskosten eingespart und die PatientInnen sind rascher im Arbeitsprozess zurück. 
Lobbying für Wahlarztsystem
Die Menschen werden zu den WahlärztInnen und zu den Privatversicherungen gedrängt. Die Ausgaben für wahlärztliche Untersuchungen steigen von Jahr zu Jahr. 30 Prozent der Bevölkerung hat mittlerweile eine Art von privater Krankenversicherung. Tendenz steigend. Das öffentliche Gesundheitssystem und seine Angebote dürfen nicht ausgedünnt werden und es darf zu keiner Bevorzugung von PrivatpatientInnen gegenüber KassenpatientInnen kommen. 
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Landesregierung wird ersucht, 
1.	an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die InstitutsvertreterInnen mit der grundlegenden Forderung heranzutreten, eine flächendeckende Versorgung aller Versicherten mit bildgebenden Diagnosetechniken mit einer Wartezeit von längstens einer Woche zu gewährleisten. 
2.	an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit der Forderung heranzutreten, die Deckelung von MRT- und CT-Untersuchungen zu unterbinden.
3.	an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, der 2-Klassen-Medizin mit allen Möglichkeiten entgegenzutreten.“
(Dritter Präsident Gartner übernimmt den Vorsitz.)
Wenn wir nicht Sorge tragen, dass die Menschen diesem System vertrauen, werden die Stimmen immer lauter werden, die eben nicht bereit sind, bei gutem Einkommen so viel Abzüge im Monat zu haben und dann, wenn sie es einmal brauchen, die Leistung nicht zu erhalten.
Das heißt, es ist hier wirklich gesellschaftlich für den Zusammenhalt ganz notwendig, dass man gegen diese Zweiklassenmedizin arbeitet. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Daher ist es auch wichtig, dass die Wartezeiten bei der Strahlentherapie durch Aufstockung der Geräte im Sinne des Patienten- und Patientinnenwohls und unter Berücksichtigung des regionalen Strukturplanes Gesundheit durchgeführt werden. Und daher beantrage ich (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Amrita Enzinger MSc, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Verkürzung von Wartezeiten bei Strahlentherapie durch Aufstockung der Geräte im Sinne des PatientInnenwohles und Berücksichtigung im regionalen Strukturplan Gesundheit.
Schon seit Jahren wird an den zu langen Wartezeiten bezüglich Strahlentherapie für PatientInnen Kritik geübt. In Niederösterreich sind Wartezeiten von 4-5 Wochen keine Seltenheit. Das bedeutet für die PatientInnen nicht nur eine massive psychische Belastung, sondern auch eine zunehmende Verschlechterung der Heilungschancen.
In der Versorgungsregion Ost (Wien, NÖ und Burgenland) gibt es derzeit 17 Strahlentherapiegeräte (11 in Wien, 6 in NÖ). Die Versorgungsregion ist gesamt zu betrachten, da PatientInnen auch in andere Bundesländer pendeln. Somit arbeitet u.a. ein Gerät in Wr. Neustadt schwerpunktmäßig für das Burgenland.
Laut einer Studie betreffend Bedarfserhebung für den Bereich Strahlentherapie wären für die Versorgungsregion Ost je nach Berücksichtigung verschiedener Ansätze den Betrieb betreffend bis zu 25,5 Geräte notwendig. Das bedeutet für Niederösterreich ein Plus an 4-5 Strahlentherapiegeräten.
Bedarf Strahlentherapiegeräte Versorgungsregion Ost:
Betrieb der Geräte		Anzahl Geräte
8 Std/Tag 			25,5 
9 Std/Tag			22,7
10 Std/Tag			20,4
Das Ergebnis der Studie muss rasch umgesetzt werden um weitere Nachteile für die PatientInnen hintanzuhalten und Heilungschancen zu optimieren.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Landeskliniken-Holding und NÖGUS darauf zu drängen, mit der Aufstockung der Strahlentherapiegeräte ehestmöglich zu beginnen und ein Plus an 4-5 Geräten im regionalen Strukturplan Gesundheit zu berücksichtigen, damit die Wartezeiten der Niederösterreichischen Patientinnen und Patienten für Strahlentherapie rasch verkürzt werden können.“
Sie wissen, das ging durch alle Medien. Das ist wieder ein so genannter Bürger-/Bürgerinnenantrag. Ich weiß sehr wohl, dass hier die Landesregierung bereits Geräte in Aussicht gestellt hat. Das soll nur noch einmal zum Bekräftigen dienen, 

damit wir heute hier auch ein Signal geben, dass wir das ernst nehmen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an Abgeordnete des Hohen Hauses wenden.
Soweit ich dem Kollegen Naderer folgen konnte, ist die Kritik rund um das Versicherungssystem, ... Aber ich merke, der Kollege Naderer unterhält sich da rund um seine ... Er möchte Zuspruch, glaube ich, nach seinem Debattenbeitrag. 
... dass wir im Bereich der SVA-Versicherten wirklich auf eine Reform drängen sollten. Wir haben ein hohes Maß an Einpersonenunternehmungen. Wir sind das Land der kleinen Unternehmer und Unternehmerinnen. Und wenn die auf ihre Zettel schauen, verstehen sie halt ganz schwer, dass sie soviel beitragen müssen, aber eigentlich relativ wenig Leistung bekommen. Mit allen möglichen Spasettln, die der SVA da eingefallen ist. Ich würde ja plädieren für ein einheitliches Krankenkassensystem. Und daher beantrage ich folgenden Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger MSc, Emmerich Weiderbauer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Einführung einer einheitlichen Krankenkasse für alle ArbeitnehmerInnen und deren Angehörige mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen.
Die staatliche Gesundheitsverwaltung in Österreich mit einem System von 9 verschiedenen Gebietskrankenkassen für alle Bundesländer, speziellen Sozialversicherungsträgern für besondere Berufsgruppen (SVA, SVB, VAEB, BVA), eigener Betriebskassen diverser Großfirmen, Pensions- und Unfallversicherungsträgern, also insgesamt 22 Sozialversicherungsträgern führt zu maximaler Verunsicherungen bei den LeistungsempfängerInnen. Diese große Anzahl bürokratischer Verwaltungskörper, die ihren Ursprung in den berufsständischen Kassen hat, ist nicht mehr zeitgemäß.
Angehörige verschiedener Sozialversicherungsträger leisten unterschiedliche Beiträge und erhalten dafür nicht die gleichen Leistungen. Das verursacht nicht nur Ungleichheit unter den Versicherungsgruppen, sondern auch Ineffizienz, Intransparenz und unnötige Kosten. So existiert zum Beispiel ein breites Band an unterschiedlich hohen Selbstbehalten, Transportkosten und Verpflegungskostenbeiträgen für Spitalsaufenthalte, wobei dieses System im Sinne eines Konsumentenschutzes nicht einmal die BeitragszahlerInnen über die Leistungen informiert. Es ist nicht einzusehen, warum der/die eine Versicherte eine Sehhilfe, eine Kur oder Rehabilitationsmaßnahmen erhält, der/die andere aber nicht. Neben der Einsparung von Kosten bietet ein System mit einer Krankenkasse für alle auch die Harmonisierung mit einem einheitlichen Leistungskatalog. 
Derzeit leisten sich alle Sozialversicherungsträger eigene Verwaltungsstrukturen, die hohe Kosten verursachen, die unterschiedlichen Kassen kämpfen aber gleichzeitig mit finanziellen Nöten, die auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden. Leistungen werden immer mehr eingeschränkt, Kassenärzte unter Druck gesetzt indem sie gewisse Leistungen, die oftmals zur Diagnoseerstellung wichtig wären, zahlenmäßig nur mehr begrenzt oder gar nicht anbieten dürfen. Die Zeit, die für einen einzelnen Patienten aufgewendet wird, erlaubt es nicht einmal mehr eine vernünftige Anamnese zu erstellen, an Vorsorge ist nicht zu denken. Somit ist auch Früherkennung von Krankheiten nicht möglich, die Folgekosten für die Kassen steigen weiter. Durch die Zusammenlegung aller Kassen könnten mittelfristig ca. 100 Millionen Euro eingespart werden, die für eine bessere medizinische Versorgung eingesetzt werden könnten.
Eine ausreichend medizinische Qualität und Betreuung kann nur mehr durch WahlärztInnen gesichert werden, was aber einen hohen finanziellen Aufwand für die PatientInnen bedeutet. Die Rückerstattung von Wahlarzthonoraren durch die Krankenkassen geschieht meist in sehr geringem Ausmaß, teilweise fast willkürlich und ohne Verständigung der PatientInnen über Leistungsansprüche. Häufig erfolgt dann noch der Hinweis, die PatientInnen mögen sich doch an diverse niedergelassene Kassenärzte halten.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Gesundheit vorstellig zu werden und im Sinne der Antragsbegründung die Schaffung einer Krankenkasse für alle Versicherten zu fordern.“
Da das wahrscheinlich jetzt nicht so schnell erfolgen wird, so träge wie bei uns der Bund agiert, ist es mir gerade für die Menschen, für die Wirtschaftstreibenden wichtig, und ich beantrage daher (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer, Amrita Enzinger Msc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Beseitigung von Benachteiligungen der Gewerbetreibenden durch die Versicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA).
Der Weg in die berufliche Selbständigkeit wird immer schwieriger, der Verbleib dort allerdings auch. Über 20 Unternehmen gehen täglich pleite, betroffen sind vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Ein Grund hierfür ist unter anderem die Benachteiligung der Gewerbetreibenden durch die SVA. Selbstbehalte bei Arztbesuchen, Mindestbeitragspflicht für KleinstunternehmerInnen, Krankengeld erst nach 42 Tagen, Risiken der Aberkennung der Selbständigkeit (Kriterien der Scheinselbständigkeit) sind nur einige Beispiele. Wenn Selbstständige krank werden, wenn ihre Auftragslage schwankt – die SVA will trotzdem Geld. Zusatzversicherungen für diese Fälle können sich nur Gutverdiener leisten. Vor allem EPU gelangen dadurch häufig wirtschaftlich ins Straucheln. Wenn manche Beiträge selbständig Versicherte unter die Armutsgrenze bringen und die sogenannte Überbrückungshilfe aus einem einmaligen Nachlass von 50% der vorgeschriebenen Beitragshöhe besteht, allerdings nur bei langer Krankheit, Insolvenz eines großen Auftraggebers oder Naturkatastrophen, ist das nicht fördernd für die Selbständigkeit.
Die Interessensvertretung der Wirtschaftstreibenden, die Wirtschaftskammer kümmert sich nur unzulänglich um kleine Unternehmen. Da die Führungsriege der Kammer auch in den führenden Gremien der SVA sitzt, stehen diese im ständigen Interessenskonflikt. 
Daraus resultierend besteht die Notwendigkeit, dass die unterschiedlichen Krankenkassen zusammengeführt werden und die Dienstleistung für alle VersicherungsnehmerInnen gleich ist.
Weiters soll ein rechtsicherer Raum für selbständige Tätigkeiten geschaffen werden. Jede/r in Österreich Arbeitende soll selbst entscheiden dürfen wie sie/er einer arbeitenden Tätigkeit nachgeht. Es darf nicht am Kontostand der GKK liegen ob man eine Tätigkeit als Angestellter oder Selbständiger durchführen darf, diese Entscheidung will selbst getroffen werden.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und mit den Verantwortlichen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ein Paket auszuarbeiten, das selbständig Versicherten mehr Schutz bietet, indem beispielsweise Selbstbehalte und Mindestbeiträge abgeschafft werden und Kranken- sowie Kinderbetreuungsgeld an die Kriterien der Angestellten angeglichen werden.“
Auch Unternehmer wollen Kinderbetreuungsgeld haben und sich auch die Zeit für ihre Kinder nehmen. Das ist in einer fortschrittlichen Gesellschaft etwas, was man ernst nehmen muss. Und daher sollten auch alle hier in diesem System gleich behandelt werden.
Ich glaube, über Cannabis hat Kollege Naderer nichts gesprochen. Aber vielleicht gefällt, ... Herr Kollege Naderer, darf ich einmal kurz Ihre Aufmerksamkeit haben? Ich habe Ihnen ja auch zugehört! Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Antrag zu Cannabis für medizinische Zwecke die Zustimmung geben könnten. (Liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger MSc zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend regulierte Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke.
Cannabis kann bei Menschen mit Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen, Übelkeit und Appetitlosigkeit während der Chemotherapie, aber auch bei Magersucht zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Diese PatientInnen-Gruppen suchen häufig nach Alternativen zu herkömmlichen Schmerzmitteln. Letztere sind für Langzeittherapien aufgrund der starken Nebenwirkungen jedoch wenig verträglich. Cannabis dagegen wird schon seit Jahrtausenden als langfristig wirkendes Schmerzmittel eingesetzt – ohne die Nebenwirkungen der gängigen Substanzen wie Blutverdünnung, Magenbeschwerden und nachlassender Wirkung bei langfristigem Gebrauch. 
Seit 1998 ist das Cannabinoid THC – ein Hauptwirkstoff von Cannabis – in Österreich als Therapeutikum zugelassen. Es wird in Österreich hauptsächlich als synthetisches Dronabinol verschrieben. THC ist jedoch nur eines von über 50 Cannabinoiden, die in den Pflanzen enthalten sind. PatientInnen berichten, dass die synthetische Substanz jedoch weniger verträglich ist und mehr Nebenwirkungen aufweist, als die natürliche Substanz. 
Leider gibt es derzeit nur wenige ÄrztInnen in Österreich, die Medikamente auf Cannabinoid-Basis verschreiben. Die Medikamente müssen mit einem Suchtgiftrezept verordnet werden und sind chefarztpflichtig. Ein großes Problem ist auch der hohe Preis dieser Arzneimittel. PatientInnen müssen sehr oft die hohen Kosten dafür aus eigener Tasche bezahlen, da die Bewilligungspraxis der ChefärztInnen der Krankenkassen sehr restriktiv ist. 
Die Folge: PatientInnen greifen in ihrer Not und Verzweiflung mitunter selbst zu natürlichem Cannabis und machen sich dadurch strafbar, denn die Substanz fällt in Österreich unter das Suchtmittelgesetz: Besitz, Konsum und Handel sind verboten. Ein weiteres Problem ergibt sich dadurch, dass diese Selbsttherapie zumeist ohne ärztliche Überwachung erfolgt, was insbesondere bei Erkrankungen mit psychischen Faktoren problematisch sein kann. 
Eine wesentliche Erleichterung kann hier die Verschreibung von Cannabisblüten und deren Abgabe in Apotheken bringen. Ebenso würde die Zulassung des Eigenanbaues für medizinische Zwecke eine große finanzielle Entlastung für die Betroffenen bringen. 
Die jüngste Novelle der Suchtgiftverordnung stellt hier einen ersten wichtigen Schritt dar: Zubereitungen aus Cannabisextrakten, die als Arzneispezialität zugelassen sind sowie der aus Cannabisextrakten isolierte Wirkstoff Delta-9-Tetrahydrocannabinol mit einem standardisierten Reinheitsgrad von mehr als 95 % darf nun für magistrale Zubereitungen verwendet werden. 
Die regulierte Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke hat vor allem den Vorteil, dass Cannabis in die Therapie der PatientInnen nun kontrolliert eingebunden und berücksichtigt werden kann. So werden Doppelverschreibungen (etwa anderer Antiemetika, Antidepressiva) vermieden, Nebenwirkungen (Schläfrigkeit, trockene Schleimhäute, Halluzinationen) richtig zugeordnet oder möglichst vermieden und die Therapien können besser aufeinander abgestimmt werden (z. B. bei gleichzeitiger Psychotherapie). 
Um die betroffenen PatientInnen-Gruppen so gut wie möglich – auch finanziell – zu entlasten, muss es weitreichendere Regelungen geben: Die Möglichkeit der Verschreibung ohne Suchtgiftrezept, die Aufhebung der Chefarztpflicht sowie die Zulassung des Eigenanbaues von Cannabis für betroffene PatientInnen. 
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Suchtgiftverordnung abzuändern sowie gesetzliche Regelungen zu schaffen, um 
1.1. den Eigenanbau für medizinische Zwecke zu ermöglichen und 
1.2. bürokratische Hürden wie Chefarztpflicht oder die Verschreibung mittels Suchtgiftrezept für Cannabis-Medizin zu beseitigen. 
2. Die Landesregierung wird weiters ersucht, an die Bundesregierung mit den Forderungen heranzutreten, 
2.1. die Entwicklung von Medikamenten mit natürlichem THC zu fördern, 
2.2. klinische Studien in diesem Gebiet zu fördern, um weitere wissenschaftlich fundierte Informationen zu erhalten, wann, wie und vor allem welche Cannabinoid-Präparate bei welchen Erkrankungen als Medikament sinnvoll eingesetzt werden können.
2.3. durch Initiativen und Information eine Bewusstseinsbildung im Sinne der Antragsbegründung bei den Mitgliedern des Nationalrates zu schaffen.“
Das wird sich irgendwann nicht mehr aufhalten lassen können, wenn man weiß, wie sehr die Menschen im Moment nach alternativer Medizin greifen. Man ist bemüht um alles Mögliche. Auch die Kräuter, die quasi die Wiege unserer Medizin und unserer Apotheken darstellen, sind im Moment wieder sehr im Kommen. Und wenn man weiß, dass es einen natürlichen Stoff gibt, der leicht zu gewinnen ist, dessen Nebenwirkungen kaum vorhanden sind, ist es gerade für chronisch Kranke, etwa für Tumorpatientinnen und –patienten sehr wesentlich, dass sie keinen Schmerz haben. Und es versteht einfach draußen niemand mehr, dass man da irgendwie, weil man Angst hat und glaubt, da ist jeder eingeraucht, das im medizinischen Bereich verwehrt. Das ist etwas Fortschrittliches! Und ich ersuche den NÖ Landtag, hier einmal mutig ein Zeichen zu setzen für moderne Medizin. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag!
Mir geht’s in diesem Bereich um jene, über die wir schon einige Male in diesem Haus diskutiert haben, um die Gerechtigkeit der Standortbeiträge für Fondskrankenhäuser. Und ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen. Es ist eben so, dass hier tatsächlich einiges im Argen liegt. Dass die Gemeinden, die in Wirklichkeit überhaupt nichts mehr davon haben, ob in der Landeshauptstadt oder draußen in einer kleinen Gemeinde, Kosten anfallen mittlerweile, die sich teilweise mehr als verdoppelt haben. Wobei die Gemeinden keinen Vorteil mehr haben, keine Kommunalsteuer bekommen, in der Region keine Wertschöpfung mehr ist weil zentral eingekauft wird, in Wirklichkeit kein Mitspracherecht herrscht und trotzdem hier weiter der Standortbeitrag eingehoben wird.
Und das ist nicht in Ordnung, das ist nicht fair! Wir wissen aber auch, dass es insgesamt bereits nicht nur Diskussionen gab, sondern auch die politische Vorgaben, dass es zumindest einmal zu einer Evaluierung kommen muss, weil das gesetzlich geregelt ist. Und wir haben diesbezüglich auf Grund unseres Antrages dann auch in der Dezember-Sitzung am 15. Dezember 2016 einen Antrag von Kollegen Dworak und Mag. Riedl in diesem Landtag abgestimmt. Ein Antrag, der wie folgt lautete: Die Landesregierung wird aufgefordert, bis 30. April 2017 die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Standortbeiträge zu evaluieren und diesbezüglich Gespräche mit den Gemeindevertreterverbänden, dem Städtebund über die Verteilung der Standortbeiträge zu führen.
Jetzt wissen wir aber auch, dass der 30. April 2017 schon vorbei ist, dieser Antrag im Landtag aber mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN angenommen wurde. Das heißt, der Landtag, wir haben beschlossen und der Regierung eine Arbeit gegeben. Und die Regierung ignoriert diesen Landtagsbeschluss! Die Regierung ist untätig, zum wiederholten Male, weil auf Grund der gesetzlichen Bestimmung hätte vom Krankenanstaltengesetz hätte bereits eine Evaluierung vorher stattfinden müssen. Und jetzt stellt sich die Frage: Wie lange muss oder kann oder soll sich ein Abgeordneter gefallen lassen, wenn die Regierung untätig ist?
Kollege Dworak und Kollege Riedl! Die haben den Antrag gestellt. Wie fühlt man sich da, wenn die Regierung auf einen pfeift und sagt, ihr könnt in dem Landtag beschließen was ihr wollt. Fühlt ihr euch in der ÖVP und in der SPÖ glücklich mit so einer Regierung? Also ich würde sagen, das ist eine absolute Frechheit! Das ist ein Wahnsinn, was sich hier eine Regierung erlaubt. Und das ist nicht besser geworden. Vorher unter Pröll, jetzt unter Mikl-Leitner. Muss man schon fragen, was haben die Vorsitzenden der Landesregierung hier dazu zu sagen?
Und ich verurteile hier eindeutig die Frau Landeshauptfrau. Sie lässt zu, dass die Regierung einen Landtagsbeschluss ignoriert. Ihr von den Schwarzen braucht die Köpfe nicht so hängen lassen. Ihr werdet selbst ignoriert von der eigenen Regierung. Wie würdet ihr mit einem „Regierer“ umgehen, wenn zum Beispiel vom Team Stronach das Regierungsmitglied einen Antrag des Landtages ignoriert und nicht macht? Was würdet ihr tun? Zur Tagesordnung übergehen und sagen, der hat gerade soviel Arbeit oder der mag gerade nicht, oder ist kein Problem?
Ihr sitzt da, lässt den Kopf hängen und denkt euch, ist halt so. Aber ihr macht euch damit zu Marionetten des Landtages. Jeder, der sich das gefallen lässt, ist eine Marionette und kann sich auch so bezeichnen lassen. Und ich sage euch daher, ich wünsche mir, dass ihr da jetzt einmal aktiv was tut. Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Auf keinen Fall! Ich lass mir das von einer Regierung nicht bieten! Und ich werde dementsprechend die Landeshauptfrau dann auffordern, das wird schriftlich passieren und mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln. Ich lass mir das nicht gefallen. Wenn ihr solche Marionetten seid, okay, wir nicht. Und die Obermarionetten Dworak und Riedl würde ich, wenn sie wieder herinnen sind, dann bitten, dass sie dazu Stellung nehmen, dass ein Antrag ignoriert wird. (Unruhe bei der ÖVP.)
Ja! Es ist so! Ich mein, wenn du dir das gefallen lässt, ist es dein Problem. Meines nicht! Der Landtag macht die Gesetze. Und die Regierung hat sie zu erfüllen. Da hat es einen Beschluss gegeben. Wo sind wir denn bitte, dass ihr euch das gefallen lässt? Ich nicht! Ich bringe aber wieder den Antrag ein, weil es ja letztendlich auch um die Ungerechtigkeit geht, dass die Standortbeiträge abgeschafft werden, und stelle daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Abschaffung von Standortbeiträgen für alle NÖ Fondskrankenhäuser.
Gemäß NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) sind jene niederösterreichischen Gemeinden, in welchen sich Fondskrankenhäuser befinden, zur alljährlichen Leistung von Standortbeiträgen verpflichtet. Die betroffenen 27 niederösterreichischen Spitäler befinden sich seit nunmehr zehn Jahren in Landesbesitz, die zu leistenden Beiträge belaufen sich alleine im heurigen Jahr auf Summen zwischen 16.145 Euro und knapp zwei Millionen Euro. Gesamtsumme: 7,2 Millionen Euro! Wie die Höhe der vorgeschriebenen Zahlungen eruiert wird, ist allerdings in keiner Weise nachvollziehbar, zudem ist 2016 eine im NÖ KAG festgelegte Evaluierung nicht vorgenommen worden. Eine weitere - für 30. April 2017 vom Landtag beschlossene - Evaluierung wurde ebenfalls ignoriert. Die Abschaffung der Standortbeiträge ist ein Gebot der Stunde und muss mit 31. Dezember 2017 vom Tisch sein.
Die Gründe dafür sind stichhaltig: Die NÖ Fondskrankenhäuser befinden sich nicht mehr in Gemeindebesitz, die Kommunen selbst fallen daher um die Kommunalsteuer - und haben auch sonst keine Vorteile: Personalaufnahmen laufen über das Land NÖ, ebenso wird der Einkauf zentral erledigt und bei weitreichenden Entscheidungen hat die Gemeinde selbst keinerlei Mitspracherecht. So wurden im heurigen Jahr ganze Abteilungen geschlossen, wie etwa die Gynäkologie samt Geburtenstation in Waidhofen an der Thaya. Weiters fand auf der Chirurgie in Gmünd ein massiver Bettenabbau statt. Hier stehen teils hohe Standortbeiträge drastischen Nachteilen gegenüber. Diese finanziellen Vorschreibungen für die Gemeinden sind daher im Rahmen einer sofortigen Evaluierungstätigkeit zur Gänze abzuschaffen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die umgehende Abschaffung des Standortbeitrages aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, alle notwendigen Schritte für die Abschaffung des Standortbeitrages in die Wege zu leiten.“
Und ich sage es euch ehrlich, wenn ihr es euch gefallen lässt, müsst ihr euch gefallen lassen, dass ich nur mehr „Marionetten“ zu euch sage. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Machacek. Er ist Hauptredner.
Abg. Dr. Machacek (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen des Hohen Landtages!
Wenn ich mir so die Reden einiger Kollegen, die Vorreden einiger Kollegen anhöre, muss ich davon ausgehen, dass das NÖ Gesundheitssystem gesund ist. Es eigentlich keine Probleme gibt. Wenn man sich aber den Voranschlag des Kapitels 5 Gesundheit anschaut, dann gewinnt man den Eindruck, dass sich grundsätzlich eigentlich keine wesentlichen Strukturen oder Veränderungen zum Budget aus dem Vorjahr ergeben.
Seit Jahren, und das kann man nachvollziehen, seit Jahren kommt es zu einer Steigerung im Gesundheitsbudget bzw. werden auch die Voranschläge, die man nachlesen kann, nicht eingehalten der Gruppe 5. Für das Jahr 2017, also für das laufende Jahr, wurden in Kapitel 5, Gesundheit, 582,564.000 und noch was Euro, veranschlagt. Für 2018 sind es mittlerweile 618,176.000 und einige Euro. Also eine Steigerung in einem Jahr um 35,611.000 Euro.
Und für die Landeskliniken wurden 2.236,269.000 Euro für 2018 veranschlagt. Im Rechnungsabschluss 2016, weil den 17er, den gibt’s ja noch nicht, für 2016 waren es noch 2.095,405.000 Euro. Das heißt, wenn man das zusammenrechnet oder abzieht, gab es daher innerhalb eines Jahres eine Steigerung von zirka 140 Millionen Euro für die Landeskliniken.
Da stellt sich für mich die Frage und vielleicht für viele andere auch hier im Hohen Haus, wird damit der seit 2013 geltende Zielsteuerungsvertrag eigentlich eingehalten, der hier beschlossen wurde? In dem es lautet: ... nämlich nur eine jährliche Erhöhung von 3,6 Prozent des BIP und eine damit vertraglich verbundene Kostendämpfung einzuhalten. Ich behaupte, und ich habe mir das zusammengerechnet, ich behaupte, der Landeszielsteuerungsvertrag und die damit verbundene Kostendämpfung, die wir hier beschlossen haben, wird nicht eingehalten, wenn man die Zahlen vergleicht. Es wird daher meiner Meinung nach auch im Jahr 2018 zu keiner signifikanten Kostendämpfung im Gesundheitsbereich kommen, eher zu einer weiteren Kostensteigerung. Wir haben heute schon gehört, 26 Prozent der Landesausgaben, nämlich zirka 2,3 94 Milliarden Euro fließen im nächsten 

Jahr in die Landeskliniken. Und 1,826 Milliarden, zirka 20 Prozent, fließen in Gesundheit und Soziales. Das heißt, das sind genau genommen zirka 51 Prozent des gesamten Landtagsbudgets.
Laut Monitoringbericht - den gibt es ja, der ist ja im Zielsteuerungsvertrag vorgeschrieben - sind zwar die Spitalbelegstage rückläufig, das heißt, es liegen weniger Leute im Spital, was natürlich die Kosten auf der einen Seite minimiert, dafür sind die ambulant behandelten Patienten in den Landeskliniken Niederösterreich in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. In manchen Kliniken bitte gibt es eine Steigerung der ambulanten Behandlungen um 100 Prozent und sogar darüber. Zum Beispiel im Krankenhaus Mödling.
Ich bin der Meinung, dass die Gesundheitsausgaben der Landeskliniken für 2018 daher wesentlich höher liegen werden als im Voranschlag angegeben. Und bei unveränderter Gesundheitspolitik werden sie meiner Meinung nach weiter steigen. Und das ist das Wesentliche dafür: Ohne wesentliche Qualitätsverbesserung für den Patienten. Das heißt, die Steigerungen der Ausgaben sind nicht unbedingt mit einer Qualitätsverbesserung für den Patienten verbunden.
Es kommt zwar bei den Patientenbefragungen, die, glaube ich, jährlich durchgeführt werden in den Landeskliniken, immer wieder zu positiven Bewertungen. Ich persönlich, und da weiß ich auch, dass sehr viele Ärzte der Meinung sind, ich persönlich bezweifle aber diese Umfragewerte.
Wie bekannt ist, besteht in den NÖ Landeskliniken ein hoher Personalmangel im Pflegebereich. Darüber wurde heute schon gesprochen. Aber auch im ärztlichen Bereich fehlen Kollegen immer wieder. Es soll zwar eine Personalaufstockung im Pflegebereich 2018 kommen, das wird aber meiner Meinung nach und auch der Meinung von anderen nach, wirklich nicht reichen.
Die Wartezeiten im Ambulanzbereich betragen in manchen Kliniken mehrere Stunden. Es gibt Fälle, Samstagvormittag in manchen Landeskliniken, wo sie mindestens fünf bis sechs Stunden Wartezeit haben. Auf planbare Operationen im orthopädischen Bereich oder im Augenbereich warten Sie mehrere Monate. Und bei der Strahlentherapie für Krebspatienten, auch darüber wurde heute schon gesprochen, gibt es in Niederösterreich eine deutliche Unterversorgung. Obwohl im Strukturplan für Gesundheit vorgesehen, gibt es keine Akutgeriatrie in Niederösterreich. Und ich denke auch an Schließungen von Krankenhaus-

abteilungen. Und ich denke auch daran, dass in neu gebauten Krankenhäusern Abteilungen transferiert werden, bevor sie überhaupt noch eröffnet werden.
In den zwei bevölkerungsreichsten Bezirken, das sind Baden und Mödling, gibt es, obwohl dort neu gebaute kommen oder schon fast fertiggestellt sind, gibt es zum Beispiel derzeit keine Neurologie oder keine Stroke Unit. Bedeutet, dass für etwa 600.000 Niederösterreicher keine akute Schlaganfallprophylaxe besteht. Diese Patienten werden derzeit entweder mit dem Notarztwagen quer durch Wien oder mit dem Rettungshubschrauber, was problematisch ist, nach Tulln transferiert. Ich glaube nicht, dass damit Patienten zufrieden sein können. Und in Zukunft wird es so sein, dass die einzige Herzkatheterstation in der Thermenregion ebenfalls transferiert wird nach Wr. Neustadt. Das heißt, wir haben in den zwei Bezirken nicht die Möglichkeit, kompetent medizinisch bei akutem Herzinfarkt behandelt zu werden. Daher gehe ich noch einmal davon aus, die Patienten können nicht zufrieden sein. Und ich weiß es aus eigener Erfahrung.
Nach der Webseite vom NÖGUS ist das einzige Spital im Industrieviertel, das orthopädische Operationen anbietet, das Krankenhaus Neunkirchen. Die Wartezeit für eine Knie- oder Hüftoperation, das habe ich mir von der Webseite runtergeholt, liegt derzeit bei 51,3 Wochen, also fast ein Jahr müssen Sie bei uns in der Thermenregion auf eine Augen- bzw. auf eine Knieoperation oder Hüftoperation warten. Daher meine Frage an Sie, Hoher Landtag: Ist das patientenfreundliche Basisversorgung im Spitalsbereich? Und passt das vor allem mit den Umfragewerten, die jährlich veröffentlicht werden, passt das mit den Umfragewerten überhaupt zusammen?
Die Patienten sind nicht so zufrieden, würde ich meinen, wie die Befragungen darstellen. Und daher habe ich mir die Frage gestellt: Warum sind die Patienten vielleicht doch nicht so zufrieden, wie es in Umfragewerten dargestellt wird? Meiner Meinung nach wird zuviel in die Gesundheit-Hardware, also in die Spitalstruktur, investiert.
In der Thermenregion werden im Abstand von zirka 50 km vier Spitäler neu gebaut, das ist ein extremer Luxus. Und ich bin der Meinung, man sollte genauso einmal nachdenken, wie derzeit in der Steiermark, wo ganz einfach Krankenhäuser reduziert werden oder auch manche ineffiziente Krankenhäuser gesperrt werden. Das passiert in einem ÖVP-geführten Bundesland, nämlich in der Steiermark.
Es wird meiner Meinung nach nur wenig in die Software gesteckt, das heißt in die Personalausstattung und in die Patientenbetreuung. Hier sollten meiner Meinung nach wesentlich mehr finanzielle Mittel investiert werden.
Nun zum Budget direkt: Was im Gesundheitsbudget 2018 wieder fehlt, ist die Darstellung des Zielsteuerungsvertrages. Hier steht drinnen, Punkt 1: Man sollte den Best Point of Service, nämlich die Leistungserbringung, wo sie am günstigsten ist, unter Qualitätskriterien fest- oder sicherstellen. Das ist in diesem Budget 2018 wieder nicht ablesbar.
Die Ambulanzzahlen und die damit verbundenen Kosten steigen von Jahr zu Jahr. Die Leistungserbringung, wo sie am günstigsten ist, nämlich im niedergelassenen Bereich, wird wieder nicht realisiert. Und es gibt dafür auch keinen eigenen Budgetansatz.
Es fehlt auch die Finanzierung aus einer Hand, wie Sie sicher wissen, wenn Sie sich die Budgetzahlen anschauen, wie es im Zielsteuerungsvertrag vorgesehen ist. Sie wird wieder nicht finalisiert diese Finanzierung aus einer Hand. Es gibt so viele Hände, die im Gesundheitssystem finanzieren, obwohl anderes hier im Zielsteuerungsvertrag vereinbart wurde bzw. beschlossen wurde. Wenn man sich das Budget der Gruppe 5 und die Finanzierung der Landeskrankenanstalten ansieht, dann werden die Gesundheitsausgaben aus mehreren Händen finanziert. Und diese sind meistens verschlungen, nicht nachvollziehbar und ich würde sagen, intransparent. 
Die Finanzierungsquellen sind, und das wissen Sie wahrscheinlich eh alle, Mittel aus dem Bund über die Bundes-Gesundheitsagentur, Mittel aus der Sozialversicherung, Beiträge von den Gemeinden, Mittel von den Krankenanstaltsprengel – wurde heute berichtet – und es gibt auch noch sehr viele andere Kostenbeteiligungen. Das ist meiner Meinung nach sicher keine Finanzierung aus einer Hand, wie hier vorgesehen ist.
Fix ist noch immer die Finanzierung im niedergelassenen Bereich durch 22 Sozialversicherungsträger. Wir werden daher diesem Antrag der Grünen durchaus zustimmen. Weil hier gehört dringendst eine Reform her.
Leider wird die Basisversorgung für niedergelassene Ärzte immer schlechter. Es sind immer weniger Ärzte bereit, eine Kassenordination zu übernehmen. Es gibt immer mehr Wahlärzte, schon mehr als 50 Prozent der niedergelassenen Ärzte 

sind nämlich Wahlärzte. Und die Zweiklassenmedizin wird weiter fortschreiten. Dafür gibt es sicher mehrere Gründe, die ohnehin bekannt sind. Der Versuch, durch die Einführung der neuen im Zielsteuerungsvertrag vorgegebenen Primärversorgungszentren die Basisversorgung zu verbessern wird, und da sind sehr viele Gesundheitsökonomen meiner Meinung, sie wird sicher kostenintensiver, aber auf der anderen Seite sicherlich nicht effektiver.
Aus der Ärzteschaft gibt es, soviel ich weiß, massive Proteste dagegen. Sie wissen es, auch haben wir sehr viel gehört. Es hat sogar Volksbegehren darüber gegeben und auch Demonstrationen. Das PHC-Primärversorgungsgesetz wird aber trotzdem nächste Woche, kurz vor Ende der Legislaturperiode, mittels eines Initiativantrages durchgepeitscht.
Die Ärzteschaft ist der Meinung, dass diese neuen Modelle überflüssig wären, wenn man die bestehenden hausärztlichen Strukturen fördern würde, was schon seit Jahren nicht mehr passiert.
Abschließend möchte ich sagen, das Ziel im Gesundheitsbereich sollte sein zu rationalisieren, aber nicht zu rationieren, und den niedergelassenen Bereich zu fördern. Das ist eine wichtige Aufgabe im Gesundheitsbereich. Ich möchte daher einen Antrag stellen. 
In den kommenden Jahren werden hunderte Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag in ganz Niederösterreich den wohlverdienten Ruhestand antreten. Die Ärzte der Babyboomer-Generation sind das.
Es zeigt sich bereits heute, dass viele dieser Stelle unter den bestehenden Grundvoraussetzungen nicht mehr nachbesetzbar sein werden. Die Gründe dafür sind vielfältig, will ich jetzt nicht alle aufzählen. Auch die kommende PHC-Gesetzgebung wird dieses Problem - wenn Sie glauben, das ändert sich -, wird dieses Problem sicherlich nicht lösen.
Einerseits werden diese PHCs oder PVEs nur in Ballungsgebieten in Frage kommen. Andererseits werden diese PHCs, vorausgesetzt die Gesetzgebung nächste Woche erfolgt und wird dann auch zügig umgesetzt, auch nur einen Bruchteil der allgemeinmedizinischen Ordinationen ersetzen können. Denn es kann nur sein, dass diese PHCs in Ballungszentren sind und sicherlich nicht in Ein-Arzt-Gemeinden dort funktionieren würden. Das ist nicht möglich!
Wir steuern daher auf ein massives Versorgungsproblem zu, von welchem vor allem die ländlichen Gebiete und damit einhergehend auch die ältere Bevölkerung besonders stark betroffen sein wird. Die Zuständigkeiten, damit Sie nicht sagen, es geht eigentlich den Landtag nichts an, die Zuständigkeiten dafür sind auch für das Land Niederösterreich durchaus gegeben, da das Land Niederösterreich auch für die medizinische Basisversorgung zuständig ist. Nicht nur die Sozialversicherungsträger.
Einer der Gründe für die mangelnde Niederlassungsbereitschaft von Jungärzten ist der Schritt in die Selbständigkeit. Dieser Schritt kann durch geeignete Förderungen erleichtert werden, die nicht nur für eine finanzielle Entlastung sorgen, sondern den Jungärzten auch klar signalisieren, dass sie ein unverzichtbarer und willkommener Bestandteil einer vernünftigen Gesundheitsversorgung sind. Es gäbe für diese Kassenärzte, für die Stellen, die derzeit nur schwer oder gar nicht besetzbar sind, einige Förderungsmöglichkeiten. Nur ein Auszug davon, was möglich wäre.
Dritter Präsident Gartner: Herr Kollege, ich ersuche langsam um den Schlusssatz!
Abg. Dr. Machacek (FRANK): Jawohl, sofort! Und zwar Erstens die Übernahme des Zinsendienstes für einen Teil der Ordinationskredite wie sie vor Jahren schon einmal üblich war. Dann die Hilfestellung bei Ordinationseinrichtungen durch die Gemeinde, so wie es früher bei den Gemeindeärzten war. Ich darf daher den Antrag stellen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Machacek und Ing. Huber zur Gruppe 5 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für 2018, Ltg. 1595/V-5, betreffend Niederlassungsförderungen für Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag. 
In den kommenden Jahren werden hunderte Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag in ganz Niederösterreich den wohlverdienten Ruhestand antreten. Es zeigt sich bereits heute, dass viele dieser Stellen unter den bestehenden Grundvoraussetzungen nicht mehr nachbesetzbar sein werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. 
Auch die kommenden PVE-Gesetzgebung wird dieses Problem nicht beheben. Einerseits werden diese PVE´s nur in Ballungsgebieten in Frage 

kommen, andererseits werden die PVE´s – vorausgesetzt die Gesetzgebung erfolgt und wird zügig umgesetzt – auch nur einen Bruchteil der allgemeinmedizinischen Ordinationen ersetzen können. 
Wir steuern daher auf ein massives Versorgungsproblem zu, von welchem vor allem die ländliche und damit einhergehend auch die ältere Bevölkerung besonders stark betroffen sein wird. Die Zuständigkeiten dafür sind auch für das Land NÖ gegeben, da das Land NÖ auch für die medizinische Versorgung zuständig ist. 
Einer der Gründe für die mangelnde Niederlassungsbereitschaft von Jungärzten ist der Schritt in die Selbständigkeit. Dieser Schritt kann durch geeignete Förderungen erleichtert werden, die nicht nur für eine finanzielle Entlastung sorgen, sondern den Jungärzten auch ganz klar signalisieren, dass sie ein unverzichtbarer und willkommener Bestandteil einer vernünftigen Gesundheitsversorgung sind. 
Folgende Förderungen wären beispielsweise möglich: 
1.) Die Übernahme des Zinsendienstes für einen Teil der Ordinationskredite, wie sie vor Jahren schon einmal durch das Land erfolgte. 
2.) Hilfestellung bei Ordinationserrichtung durch die Gemeinde, wie sie vor Jahren bei Gemeindeärzten üblich war. 
3.) Finanzierung eines Quartals Lehrpraxis vor der Ordinationsübernahme beim Praxisübergeber. Dies hätte den positiven Nebeneffekt, dass dies eine reibungslose Übergabe ohne Engpässe unterstützen würde. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Förderung für die Niederlassung von Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag zu beschließen, um die Attraktivität dieser Stellen zu fördern.“ 
Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei FRANK.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Onodi. Sie ist Hauptrednerin.
Abg. Onodi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Gesundheitsbericht 2016 wurde am 14.4.2017 vorgestellt und ist sehr aussagekräftig über unser Gesundheitssystem in Niederösterreich. Der Gesundheitsbericht ist eine wichtige transparente Zwischenbilanz, er ist Grundlage für gesundheitspolitische Entscheidungen und Herausforderungen für die Zukunft. Zwischen 2005 und 2014 ist die niederösterreichischen Bevölkerung um 3,6 Prozent gewachsen. Bis zum Jahr 2050 wird ein Anstieg der niederösterreichischen Bevölkerung um weitere 16 Prozent prognostiziert. Vor allem aber die Zahl der Bevölkerung im Alter von 60 oder mehr Jahren wird in diesem Zeitraum geschätzte 11 Prozent zunehmen. Die eigene Lebensqualität wird in Niederösterreich ähnlich beurteilt wie im Bundesdurchschnitt. Am Besten ist das körperliche Wohlbefinden und am Schlechtesten ist aber das soziale Wohlbefinden.
Im Sinne des Rahmengesundheitszieles Nr.5 sollte daher der soziale Zusammenhalt hier sicher stärker gefördert werden. Im Jahr 2014 lebten in Niederösterreich rund 537.000 Menschen mit dauerhaften bzw. chronischen Gesundheitsproblemen. Hier gilt es vor allem auch für die Zukunft die Risikofaktoren zu erkennen und zu senken. Das heißt, durch Information, durch Änderung der Ernährungsgewohnheiten, durch Änderung der Bewegungsgewohnheiten und aber auch sicherlich weiterhin die Aufklärung übers Rauchen aktiv und passiv.
Der Anteil täglich rauchender Männer und Frauen ist in etwa gleich geblieben. Es gibt aber eine positive Entwicklung bei den 15-Jährigen. Der Anteil der täglich Rauchenden ist in dieser Altersgruppe zwischen 2010 und 2014 um die Hälfte gesunken. Der Anteil wöchentlichen Alkoholkonsums ist 2016 ebenfalls gesunken.
In Niederösterreich sind rund 462.000 Menschen ab 15 Jahren gesundheitsbedingt im Alltag eingeschränkt. Gesundheitliche Einschränkung im Alltag wird sicherlich ein Thema für die Zukunft sein. Neben der älteren Bevölkerung sind es vor allem Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen mit geringer Bildung. Mehrheitlich werden hier die Pflege- und Unterstützungsleistungen auch von Frauen geboten, Personen im Alter von 30 bis 59, und von erwerbstätigen Personen. Wenn wir also den Blick auf die demografische Entwicklung richten, ist die Pflege und Betreuung älterer Menschen damit weiterhin ein Thema mit steigender Brisanz.
Die Lebensverhältnisse üben, wie ich schon erwähnt habe, einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheit aus. Das heißt, die Bildung, das Ausmaß der Beteiligung am Erwerbsleben, Arbeitslosigkeit, aber auch Zeitdruck und Arbeitsüberlastung. Alle wissenschaftlichen Befunde gehen davon aus, dass die Gesundheit und die Lebenserwartung positiv mit dem Sozialstatus einhergehen. Je höher der Sozialstatus, desto besser die Gesundheit und desto höher auch die Lebenserwartung.
Der NÖ Gesundheitsbericht 2016 unterstreicht die Bedeutung der österreichischen Rahmengesundheitsziele. Die Ergebnisse des Gesundheitsberichtes sollten daher sowohl in der Umsetzung der Gesundheitsförderungsstrategie als auch in der Zielsteuerung Gesundheit Berücksichtigung finden. Beide Strategien bilden einen längerfristigen Handlungsrahmen und eine Berücksichtigung der Schwerpunkte im Budget. Niederösterreich ist im Bereich der Gesundheit gut aufgestellt. Dafür wurde viel Geld in flächendeckenden Ausbau der Gesundheitsversorgung investiert.
Aber, so wie Landesrat Maurice Androsch auch schon sagte im Rahmen einer Pressekonferenz, um die hohe Qualität für die Bevölkerung weiter zu gewährleisten, dürfen wir nicht den Fehler machen, uns zufrieden zu geben und uns zurücklehnen, sondern im Gegenteil, wir müssen entsprechend weiterarbeiten. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Schneeberger.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des NÖ Landtages!
Was wäre eine Budgetdebatte ohne einen Antrag von mir zur Abschaffung einer der ungerechtesten Abzocken in diesem Land, nämlich der Seuchenvorsorgeabgabe? Wir haben es zwar geschafft, dass wir die Erhöhungen ein bisschen aussetzen, aber es wurmt mich noch immer, dass diese Seuchenvorsorgeabgabe in diesem Land eingehoben wurde. Weil sie absolut meiner Meinung nach eine Ungerechtigkeit ist und ich immer wieder Anrufe, Beschwerden habe von Bürgern, die nicht einsehen, dass sie dafür bezahlen sollen. Daher in aller Kürze der Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger und Landbauer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen.
Die in der Landtagssitzung vom 06.11.2003 beschlossene Änderung des bestehenden Abfallwirtschaftsgesetzes, in Form des Wegfalles der Zweckbindung sowie der Ermächtigung zum Einheben der doppelten Müllgebühr des tatsächlichen Aufwandes, führte zu einer heftigen Diskussion und zu massiven Protesten der Bürger.
Weiters wurde in der Landtagssitzung vom 20.06.2005 die Einführung einer Seuchenvorsorgeabgabe beschlossen. Diese wird seit 01.01.2006 gemeinsam mit der Müllgebühr eingehoben. Hier handelt es sich um eine reine Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der niederösterreichischen Bürger, die dadurch in einem nicht gerechtfertigten Ausmaß belastet werden.
Gerade in Niederösterreich leidet die Bevölkerung massiv unter den in den letzten Jahren erfolgten Gebührenerhöhungen wie z. B. bei Wasser, Kanal und Müll. 
Die Bevölkerung, insbesondere junge Familien, wissen mittlerweile nicht mehr wie sie die Kosten des täglichen Lebens bestreiten sollen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, dem Landtag einen Regierungsentwurf vorzulegen, welcher die Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe beinhaltet.“
Ich bitte um Ihre geschätzte Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bader.
Abg. Bader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich als Schlussredner zum Thema Gesundheit und Umweltschutz zu Wort melden und darauf hinweisen, dass Niederösterreich gerade im Bereich der Umwelt und der Energieversorgung, des Umweltschutzes sehr viel leistet. Nach den vielen Debattenbeiträgen möchte ich aber zwei, drei Punkte besonders hervorheben, die Niederösterreich auszeichnen und kennzeichnen. 
Das Eine: Niederösterreichisches Know How bei erneuerbaren Energien schützt nicht nur das Klima auf der einen Seite, nützt nicht nur der heimischen Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze, sondern ist auch ein Exportgut. Wie wir gerade aktuell hören, die Firma Öko-Energie aus Wolkersdorf errichtet in Västernorrland in Schweden 62 Windräder mit einer Investitionssumme von 350 Millionen Euro. Das zeigt, dass dieses Know How, das wir haben, auch im Ausland geschätzt wird.
Das Zweite: Wir sind Vorzeigebundesland! Das hat auch Arnold Schwarzenegger bei der Eröffnung des Wiener Umweltgipfels erwähnt. Niederösterreich wurde ausdrücklich erwähnt und für seine Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien gelobt.
Das Dritte war natürlich die Entscheidung bei der Änderung der Bauordnung, als wir das Ölheizungsverbot beschlossen haben. Niederösterreich wird seinen Weg im Energie- und Umweltbereich sehr engagiert auch mit unserem stellvertretenden Landeshauptmann Dr. Stephan Pernkopf weiter fortsetzen.
Weiterentwicklung ist aber nicht nur ein Thema das wir im Bereich des Umweltschutzes und der Energieversorgung haben. Weiterentwicklung ist auch im Gesundheitswesen sehr notwendig. Wir haben da auf der einen Seite immer stärkere Angebote die auch angenommen werden, was die Gesundheitsvorsorge betrifft. Wir haben auf der anderen Seite aber die Gesundheitsversorgung mit Spitzenleistungen in unseren Kliniken auch. Und ich danke allen, die hier ihren Beitrag leisten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber natürlich auch für die Spitzenleistungen im niedergelassenen Bereich.
Der Ausbau der Kliniken ist ein Teil. Der zweite Teil, auf den wir immer wieder auch in der Veränderung achten, ist, der Best Point of Service sicherzustellen. Und wir haben da in Niederösterreich ein Angebot geschaffen, auf das ich kurz eingehen möchte, das ist 1450, die telefonische Gesundheitsberatung. Man ging immer davon aus, dass der Patient selber weiß, wo er am besten versorgt wird. Aber das Angebot ist zu riesig, so dass da fast der Überblick abhandenkommt. Eine speziell geschulte diplomierte Krankenpflegeperson ist daher über 1450 erreichbar und kann entsprechend die Dringlichkeit einschätzen anhand von Beschwerden, die definiert werden, und daraus Empfehlungen ableiten, wo der Patient am besten versorgt werden kann, wo ihm am besten geholfen werden kann.
Das ist ein Servicebeitrag, den wir leisten. Und der ist wichtig, um schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten. Das Ganze rund um die Uhr. Wir haben Erfahrungen aus anderen Staaten hier einfließen lassen. Und es zeigt sich, dass dieses Service, das über Notruf 144 angeboten wird, gut angenommen wird. Rund 45 Anrufe täglich, seit Anfang April 2017 ist dieses System im Einsatz, 1.736 Gesundheitsberatungen, Akutversorgungen ergeben sich daraus. Und es ist natürlich auch zu erwarten, wie wir aus den Beispielen der anderen Länder sehen, dass hier eine Entlastung der Ambulanzen erfolgen wird, die ja bis zu 70, 80 Prozent aus den Erfahrungen der anderen Länder her rekrutiert.
Ich möchte aber auch noch kurz Stellung nehmen zum Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der Standortbeiträge für die Fondskrankenhäuser. Wir werden dem nicht zustimmen! Es ist hier schon hinzuweisen darauf, dass es falsche Aussagen im Antrag gibt. Die Summe der Standortbeiträge sind 12,9 Millionen und nicht 7,2 Millionen. Es ist auch die Summe des kleinsten Betrages von Allentsteig 30.000 und der höchste ist 3,7 Millionen bei St. Pölten. Es ergibt sich also hier eine Berechnung die nachvollziehbar ist.
Was die Kommunalsteuer betrifft, ist hier auch ein Irrtum vorliegend, weil ja auch die Krankenanstalten, wie sie noch in der Trägerschaft der Gemeinden waren, keiner Kommunalsteuerverpflichtung oblagen. Die Vorteile der Standortgemeinden liegen schon auf dem Tisch, das ist der Bevölkerungseffekt, im Hinblick auch auf die Ertragsanteile. Und das ist natürlich auch ein sehr, sehr wesentlicher regionalwirtschaftlicher Effekt.
Standortbeiträge waren auch in der Verhandlung bei den Übernahmen ein Thema, weil ja auch nicht nur der Standortbeitrag fixiert wurde, sondern auch eine Standortgarantie abgegeben wurde. In dem Sinn werden wir hier nicht zustimmen.
Insgesamt ist es eine große Freude, dass wir hier im Bereich der Gruppe 5 gute Arbeit leisten im Land. Und wir werden diesem Budgetposten daher auch mit großer Freude zustimmen, ist er doch eine Gruppe im Budget des Landes Niederösterreich, die sehr wesentlich die Lebensqualität der Menschen in unserem Land beeinflusst und auch eine wesentliche Grundlage für die hohe Lebensqualität darstellt. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 5.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 5:) Mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und des parteifreien Abgeordneten ist der Antrag angenommen.
Zur Gruppe 5 liegen 27 Resolutionsanträge vor. Ich ersuche daher um erhöhte Konzentration, wenn ich jetzt über die Anträge abstimmen lasse.
Antrag Nr.59, eingebracht von Abgeordneten Kasser, Landbauer betreffend Beschleunigung von UVP-Genehmigungsverfahren. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der Liste FRANK, der FPÖ mit Mehrheit angenommen!
Resolutionsantrag Nr.60 von Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend nein zur Belastung von Stromkunden durch „Smart Meter“. (Nach Abstimmung:) Dafür ist die FPÖ und zwei Abgeordnete der Liste FRANK. Damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.61 von den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend umfassende Dekarbonisierungsstrategie 2050 für Österreich im Sinne der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN und der unabhängige Abgeordnete. Das ist in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.62 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Ölbohrungen im Weinviertel. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.63 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Anerkennung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend keine Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der GRÜNEN in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.64 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend faire E-Mobilität. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN und der unabhängige Abgeordnete, damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.65 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Energie-Tausender für jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreicher. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.66 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Stopp dem Wegwerfwahn – Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und des parteiunabhängigen Abgeordneten in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.67 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend verpflichtendes Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und des parteiunabhängigen Abgeordneten, in der Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.68 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Gefahren von Asbest bei der Gebäudesanierung hintanhalten. (Nach Abstimmung:) Die GRÜNEN, die SPÖ, der unabhängige Abgeordnete, damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.69 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Errichtung eines Grundwasserschongebietes auf dem Gemeindegebiet von Lichtenwörth. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ, zwei Mitglieder der Liste FRANK, der unabhängige Abgeordnete und die FPÖ, damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.70 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend keine umweltbelastende Salzstreuung in Niederösterreich. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN und der unabhängige Abgeordnete, daher in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.71 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend keine Tötung von Fischottern. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ, damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.72 der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie. (Nach Abstimmung:) Das ist die ÖVP, SPÖ, unabhängiger Abgeordneter und FPÖ, damit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen!
Resolutionsantrag Nr.73 der Abgeordneten Ing. Haller betreffend Standortbeiträge für die NÖ Fondskrankenanstalten. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die ÖVP, die SPÖ, Liste FRANK und der unabhängige Abgeordnete. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen!
Resolutionsantrag Nr.74, eingebracht von Ing. Huber u.a. betreffend qualitativ hochwertige, patientenorientierte, wohnortnahe und regional gleichmäßige medizinische Grundversorgung. (Nach Abstimmung:) Das ist die FPÖ, die Liste FRANK, damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.75, eingebracht von Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Sicherung der medizinischen Versorgung unserer Landsleute durch Standortgarantie. (Nach Abstimmung:) Das ist die FPÖ, damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.76 der Abgeordneten Mag. Scheele und Ing. Huber betreffend dringende Verbesserung der Personalausstattung. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ, die Liste FRANK, die FPÖ und der unabhängige Abgeordnete, damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.77 der Abgeordneten Mag. Scheele betreffend umgehende Novellierung des NÖ KAG. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die ÖVP, SPÖ, Liste FRANK und der unabhängige Abgeordnete, damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen!
Resolutionsantrag Nr.78 des Abgeordneten Naderer betreffend Serviceeinrichtung der 24-Stunden Direktabfrage des Sozialversicherungsstatus. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN und der Kollege Naderer, damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.79 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Verhinderung der 2-Klassen-Medizin. (Nach Abstimmung:) Die GRÜNEN, die SPÖ, Liste FRANK, FPÖ und der unabhängige Abgeordnete. Damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.80 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Verkürzung von Wartezeiten bei Strahlentherapie. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die Liste FRANK, FPÖ und der unabhängige Abgeordnete. Damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.81 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Einführung einer einheitlichen Krankenkasse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die Liste FRANK, FPÖ und der unabhängige Abgeordnete. Damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.82 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Beseitigung von Benachteiligungen der Gewerbetreibenden durch die Versicherung. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die Liste FRANK, die FPÖ und der unabhängige Abgeordnete. Damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.83 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend regulierte Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und der unabhängige Abgeordnete. Damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.84 der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Abschaffung von Standortbeiträgen für alle NÖ Fondskrankenhäuser. (Nach Abstimmung:) Das ist die FPÖ, die Liste FRANK und der unabhängige Abgeordnete, damit abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.85 der Abgeordneten Dr. Machacek und Ing. Huber betreffend Niederlassungsförderung für Allgemeinmediziner. (Nach Abstimmung:) Das ist die FPÖ, die GRÜNEN, Liste FRANK und unabhängiger Abgeordneter. Damit in der Minderheit geblieben und abgelehnt!
Resolutionsantrag Nr.86 der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen. (Nach Abstimmung:) Das ist die Liste FRANK, die FPÖ und der unabhängige Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt!
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schuster, zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr zu berichten.
Berichterstatter Abg. Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr.
Diese umfasst die Gebarungsvorgänge für Straßenbau, allgemeinen Wasserbau, Schutzwasserbau, Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schiffsverkehr, Post- und Telekommunikationsdienste und den öffentlichen Verkehr.
Ausgaben von 563,408.100 Euro stehen Einnahmen von 43,836.100 Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 6,07 Prozent.
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, mit Ausgaben von 563,408.100 Euro und Einnahmen von 43,836.100 Euro zu genehmigen.
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 
Dritter Präsident Gartner: Ich danke für die Berichterstattung. In der Gruppe 6 werden die Teilbereiche in der folgenden Reihenfolge zur Beratung kommen: Erstens Verkehr, zweitens Wasserver- und Abwasserentsorgung. Zum Wort gelangt im Teilbereich Verkehr Herr Abgeordneter Maier. Er ist Hauptredner.
Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Gruppe Straßenbau, Wasserbau und Verkehr. Jedes Jahr beim Budgetlandtag eine wahrscheinlich wieder auch heuer eine sehr kontroversielle Diskussion. Man muss aber die Herausforderungen im Land Niederösterreich, was den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr in Summe betrifft, sich genauer ansehen. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland und als solches mit den verschiedensten Landschaften und Gebieten gesegnet. Die Ballungsräume rund um Wien mit einem ganz dynamischen Entwicklungsbereich und auf der anderen Seite sehr viel ländliche Region mit entsprechenden Herausforderungen und mit Streulagen und einzelnen Siedlungsstrukturen. 
Wenn ich mir den Zentralraum rund um Wien ansehe, und wir wissen, dass hier ein Zuwachs von 400.000 Einwohnern bis 2030 prognostiziert ist, dann ist das beachtlich und stellt das Land im Bereich öffentlicher Verkehr, aber auch Individualverkehr, vor eine große Herausforderung. Damit verbunden ist auch die Mobilität zwischen der Bundeshauptstadt Wien und Niederösterreich. Und auch da führt Niederösterreich sehr viele Gespräche. Das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Verkehr und dem Individualverkehr im Pendelverkehr – und wir haben sehr viele Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich – liegt bei 32 zu 68. Das ist trotz eines starken Gesamtanstieges der Verkehrsbewegungen seit Jahren ein stabiles Verhältnis.
Ich möchte mich zu Beginn mit dem Straßenbau an sich einmal beschäftigen. Unser Budget für 2018 sieht Gesamtinvestitionen in die Straße ohne den Betrieb vor von rund 390 Millionen Euro. Der Beschäftigungseffekt, und das ist nicht unwesentlich für die Bauwirtschaft, beträgt rund 5.000 Arbeitsplätze, die damit abgesichert werden.
Von diesen 390 Millionen fließen ins hochrangige Straßennetz, und dessen Investor ist die ASFINAG, rund 270 Millionen, das ist etwa derselbe Betrag, wie es 2017, wie es heuer der Fall ist. Das betrifft die A5, B7, A1, A4, S3 und S1. Hier sind Maßnahmen zum weiteren Ausbau geplant.
Bei den Landesstraßen sieht es so aus, dass wir 2018 selbst in die Landesstraßen rund 120 Millionen Euro investieren. Auch der Betrag lag mit dem Rechnungsabschluss 2016 ebenfalls bei 120 Millionen Euro. Das umfasst Um- und Ausbau, Erhaltung, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wie Umfahrungen und damit auch zur Qualitätssteigerung für die Bevölkerung in den Ortschaften, Niveaufreimachung um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Spurzulegungen, um da und dort doch etwas schneller voranzukommen, Erhaltungsmaßnahmen, Gestaltung von Ortsdurchfahrten zur Erhöhung der Sicherheit und Lebensqualität der Anrainer.
Ich erspare mir jetzt auf Detailprojekte hier in diesem Bereich einzugehen. Allein schon aus dem Grund, weil viele Nachredner aus regionalem Bezug auf diese Projekte eingehen werden.
Der Anteil unseres Budgets in der Gruppe 6 liegt bei 2,65 Prozent seitens der Budgetgruppe Straße. Ich möchte hier vor allem betonen, dass sehr sparsam und sehr effizient umgegangen wird mit den Mitteln und auch im Mitarbeiterbereich eine große Effizienzsteigerung in den letzten Jahren vonstatten gegangen ist. Auf der einen Seite ist der Maschinenpark unserer Straßenmeistereien immer im Topzustand und am neuesten Stand, somit konnten in den letzten Jahren seit 2000 530 Dienstposten in der Gruppe Straße damit auch eingespart werden.
Eine Zahl, die auch bei der Gruppe 6 immer wieder strapaziert wird, ist das Verhältnis der Ausgaben öffentlicher Verkehr versus Individualverkehr. Wir können hier getrost sagen, dass wir hier ein ausgewogenes gutes Verhältnis haben. In dem laufenden Betrieb, also Leistung und Erhaltung, fließen im öffentlichen Verkehr in Niederösterreich 897 Millionen Euro zu 510 Millionen Euro für die Straße.
Im Neubau fließen in den öffentlichen Verkehr 400 Millionen Euro und 300 Millionen Euro für die Straße. Also auch hier ist ganz klar, dass wir in diesem Bereich eigentlich im öffentlichen Verkehr mit Anteilen des Bundes und der ÖBB um einiges mehr tun.
Das Erhaltungsprogramm, und ich habe schon gesehen, der Straßenbaudirektor Josef Decker ist auch heute anwesend, weiß ob der Problematik der Erhaltung des Straßennetzes. Deshalb haben wir uns schon seit einigen Jahren ein Erhaltungsprogramm verordnet. Denn der aktuelle Erhaltungsbedarf der Landesstraßen und Brücken in Niederösterreich liegt bei rund 900 Millionen Euro.
Wir müssen mehr Oberflächensanierungen vornehmen um die Alterung des Bestandes zu verlangsamen. Auf der anderen Seite wird danach getrachtet, die Salzstreuung zu optimieren und damit zu Einsparungen zu kommen. Und all die Maßnahmen, die in den letzten Jahren in diesem Erhaltungsprogramm gesetzt wurden, führen bereits zu nachhaltigen Einsparungen im Erhaltungsbereich.
Ich möchte heute auch als Hauptredner meiner Fraktion ganz kurz noch im Bereich des Straßenbaues natürlich auch als Waldviertel Mandatar und als Obmann des Regionalverbandes Waldviertel zum Thema Waldviertelautobahn Stellung nehmen. Denn unser neuer Landesrat Ludwig Schleritzko hat sehr offen bekundet, dass er dem Thema Waldviertelautobahn offen gegenübersteht. Dass er die Diskussion hier führen möchte. Und wir wissen ob der langen Diskussion. Wir wissen ob der Diskussion der Erschließung des Waldviertels einerseits auf den beiden bestehenden Achsen, die ja sukzessive ausgebaut werden. 
Der Ausbau der B37, B38, B36, also die Strecke Krems, Zwettl, Vitis, und der Ausbau B2, B4, Stockerau, Horn, Schrems, die Ertüchtigung dieser beiden Hauptachsen steht im Mobilitätskonzept Niederösterreich und ist mit einem 2+1-Ausbau vorgesehen.
Bis 2020 werden hier vom Land Niederösterreich 180 Millionen Euro investiert. Trotzdem ist die Diskussion, glaube ich, für das Waldviertel in seiner Fläche sehr groß und ist diese Diskussion sehr wichtig, weil eben das Waldviertel hier einen Nachholbedarf hat. Allerdings geht es jetzt darum, in der Region einen entsprechenden Diskurs zu führen. Nicht nur darum, wo denn so eine Autobahn dann letztendlich führen soll, sondern auch sich damit auseinanderzusetzen, was sind Argumente pro und kontra bei einer Autobahn. Die Zuständigkeit, und das wissen wir auch, liegt ganz klar beim Bund, beim Bundesministerium für Infrastruktur, und bei der ASFINAG. Unser Abgeordneter Mold wird heute noch einen entsprechenden Initiativantrag von unserer Seite her zur Waldviertel-Autobahn 

und zur Diskussion um die Waldviertel-Autobahn einbringen. 
Ich möchte an dieser Stelle jetzt, was den Straßenbau betrifft, unserem neuen Landesrat Ludwig Schleritzko ganz herzlich danken. Er ist aktuell sehr viel unterwegs in diesem Bereich und besucht gerade viele Straßenmeistereien. Er hat sich vorgenommen, alle Straßenmeistereien zu besuchen und hat das auch schon vielfältig getan. Ich sage ein großes Dankeschön unserem Straßenbaudirektor Josef Decker, der heute hier sitzt mit seinem Team und natürlich auch den Mannschaften in den Straßenmeistereien, die hier hervorragende Arbeit leisten. Dafür von unserer Seite ein großes Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zum öffentlichen Verkehr. Jährlich werden für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich rund 900 Millionen Euro investiert bzw. aufgewendet. Davon macht der Betrieb des öV in Niederösterreich 500 Millionen aus. Das Land Niederösterreich trägt aus diesem Bereich 130 Millionen Euro. Und das ist in den letzten 10 Jahren, und das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, eine Verdreifachung des Budgets in den letzten 10 Jahren.
Wir haben 24,5 Millionen Zugkilometer, die in Niederösterreich durch Bund und Land Niederösterreich gesichert sind, durch deren Finanzierung. Das Land Niederösterreich finanziert zusätzlich über den VOR rund 35 Millionen Euro für den Nahverkehr laut Verkehrsdienstevertrag bis 2019. Und für den neuen Verkehrsdienstevertrag, der dann aber 2019 gelten soll, laufen bereits die Gespräche.
Wichtig für uns, und das muss man daher auch ganz klar ansprechen, ist das Busnetz in Niederösterreich. Diese 50 Millionen Netzkilometer, die aktuell in Niederösterreich bedient werden, führen bei uns zu Investitionen im jährlichen Busangebot von 40 Millionen Euro. Beachtlich war auch die Umstellung im Verkehrsverbund Ostregion, Verkehrsverbund neu, mit der Tarifreform. Es ist jetzt endlich gelungen, ein einfaches, umfassendes und faires System zu schaffen und diesen Bereich hier wirklich auf Vordermann zu bringen. In Verbindung mit dem neuen Taktfahrplan der ÖBB haben wir hier fast so gut wie auf allen Strecken sehr gute Zuwächse im öffentlichen Verkehr.
Betonen möchte ich in diesem Bereich auch die Initiative des Landes, die sehr stark unterstützt wird, nämlich die Anrufsammeltaxis für speziell ländliche Regionen. Hier werden aktuell 25 Anrufsammeltaxis gefördert und führen zu einer Verbesserung der Erreichbarkeit im ländlichen Raum. Und auch das möchte ich nicht verhehlen, und wenn ich es nur am Rande streife, das Top-Jugendticket zum Preis von 60 Euro ist nach wie vor ein toller Wurf!
Zu dieser Gruppe gehören auch sämtliche Maßnahmen im Bereich der NÖVOG. Die NÖVOG, die in den letzten Jahren 2013 bis 2017 rund 190 Millionen Euro in die Modernisierung der NÖVOG-Bahnen und Bergbahnen investiert hat, kümmert sich um die Waldviertelbahn, die Wachaubahn, den Reblausexpress, die Schneebergbahn, die Bergbahnen Mitterbach oder die Citybahn Waidhofen. Diese sind für die Regionen besonders wichtig und vor allem im touristischen Angebot mittlerweile ein echter Meilenstein.
Ich komme auch noch zu den Park and ride-Anlagen, die für unsere Pendlerinnen und Pendler eine große Bedeutung haben. Seit 2012 haben wir 2.500 Park and ride-Stellplätze um rund eine Million Euro im Rahmen der Errichtung von Park and ride-Anlagen rund um Wien geschaffen. Zum Beispiel an den Bahnhöfen Tullnerfeld, Loosdorf, Korneuburg.
Wir werden 2017 weitere 150 Pkw-Stellplätze schaffen. Und unser Landesrat Carlo Wilfing, der diesen Bereich führt, ist stets darum bemüht, die Situation für Pendlerinnen und Pendler und den Mix zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr entsprechend zu optimieren und auszubauen. In Summe sage ich auch hier ein großes Dankeschön dem Leiter der Abteilung Gesamtverkehrsangelegenheiten, Dipl.Ing. Prachersdorfer, und natürlich unserem zuständigen Landesratsmitglied Carlo Wilfing, der diesen Bereich umsichtig führt und hier in Absprache mit Ludwig Schleritzko jetzt gemeinsam diesen Gesamtbereich öffentlicher Verkehr und Individualverkehr optimal gestaltet.
Abschließend darf ich jetzt noch selbst eine Resolution einbringen betreffend Attraktivierung der Franz Josefs-Bahn. Die Franz Josefs Bahn, eine Lebensader des Waldviertel, extrem wichtig für alle Pendlerinnen und Pendler, die längste Pendlerstrecke in Niederösterreich. Sie kennen es wahrscheinlich aus den Medien, aber auch hier haben wir schon oft genug über die Franz Josefs Bahn diskutiert, dass das Land Niederösterreich, die ÖBB Infrastruktur und der Verkehrsverbund Ostregion im letzten Jahr eine Ausbauvariante erarbeitet haben, wie es mit der Franz Josefs Bahn in eine positive Zukunft gehen kann. Wir haben mit den Cityjets neue Züge bekommen. Aber es geht uns auch darum, in die Hardware, in die Infrastruktur direkt zu investieren. 
Mit dieser Bahnstudie gehen einher drei Pakete für langfristige Infrastrukturmaßnahmen. Das erste Paket, der Ausbau der Bestandstrecke zwischen Absdorf-Hippersdorf und Gmünd mit einer ersten Fahrzeitverkürzung. Das zweite Paket die Direktanbindung von Horn und die Vertaktung der Franz Josefs Bahn mit dem Taktknotenmodell und damit auch mit der Verbindung über den Bahnhof Tulln an die Westbahn. Hier geht es darum, dass wir vor allem auch mit der Anbindung von Horn die Kamptalbahn, also eine Nebenbahn, entsprechend aufwerten. 
Und das Paket 3 die Errichtung von Neubauabschnitten, der sicher größte Wurf in den Bereichen von Wien nach Gmünd. Hier sind drei Neubauabschnitte bei Limberg-Maissau und Streckenbegradigungen zwischen Göpfritz und Vitis über Schwarzenau geplant.
Mit diesem Resolutionsantrag ergeht die Forderung an das Bundesministerium für Infrastruktur und Technologie, sich zur Attraktivierung der Franz Josefs Bahn zu bekennen und entsprechend, und das ist auch notwendig, Mittel in die Bundesbahnstrecke, die auch Teil des transeuropäischen Netzes ist, zu investieren. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Maier, Waldhäusl und Naderer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Attraktivierung der Franz Josefs-Bahn.
Die Attraktivierung der Franz Josefs-Bahn ist ein wichtiges Anliegen und zuletzt erhob der Landtag in den Jahren 2014 und 2015 Forderungen nach einer Attraktivierung der Bahnstrecke zum Beschluss.
Diese Bahnstrecke stellt das Rückgrat der öffentlichen Verkehrsanbindung des Waldviertels dar und ermöglicht vielen Pendlerinnen und Pendlern aus dem Waldviertel die Erreichung ihres Arbeitsplatzes.
Seitens der Experten von ÖBB-Infrastruktur, VOR und Land NÖ wurden daher auch entsprechende Ausbauvarianten der Bundesbahnstrecke erarbeitet. Diese ‚Bahnstudie FJB‘ enthält drei Pakete für langfristige Infrastrukturmaßnahmen.
Paket 1: Ausbau der Bestandsstrecke
In der ersten Phase erfolgt ein Ausbau der Bestandstrecke zwischen Absdorf-Hippersdorf und Gmünd mit einer ersten Fahrzeitverkürzung.
Paket 2: Direktanbindung Horn und Vertaktung FJB mit Taktknotenmodell In der zweiten Phase wird für den Abschnitt Absdorf-Hippersdorf – Eggenburg – Sigmundsherberg sowie für die Bezirkshauptstadt Horn eine deutliche Angebotsverbesserung durch die Errichtung einer 3 Kilometer langen Gleisverbindung von der FJB in Richtung Horn und mit der Elektrifizierung der Kamptalbahn bis Horn erreicht.
Paket 3: Errichtung von Neubauabschnitten
Als weitere Verbesserung für die Reisezeit von Wien nach Gmünd sind drei Neubauabschnitte bei Limberg-Maissau (Umfahrung Hangbrücke) und zwei Streckenbegradigungen zwischen Göpfritz und Vitis über Schwarzenau geplant.
Es ergeht die Forderung, dass das BMVIT sich zur Attraktivierung der Franz Josefs-Bahn bekennt und entsprechende Mittel in die Bundesbahnstrecke, die auch Teil des Transeuropäischen Netzes ist, zur Umsetzung der erarbeiteten Ausbaumaßnahmen investiert.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, aufzufordern, die infrastrukturellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um ein verbessertes Verkehrsangebot auf der Franz-Josefs-Bahn zu erreichen.“
Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Königsberger, er ist Hauptredner.
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag!
Ich sage es jedes Jahr immer wieder: Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen! Mobilität sowohl im Bereich des öffentlichen, aber auch im Individualverkehr. Und um diese Mobilität sicherzustellen, brauchen wir eine dementsprechend gut ausgebaute Infrastruktur auf Straße und Schiene. Und diese Strukturen geben den Regionen Identität und sind für uns auch ein wichtiger Faktor was die demografische, aber auch wirtschaftliche Entwicklung betrifft.
Wir wissen, Betriebe siedeln sich vorwiegend dort an oder bauen ihre Standorte dort aus, wo eine dementsprechend gute Verkehrsinfrastruktur vorhanden ist, wo sie eine solche vorfinden. Wenn das mangelhaft ist, führt es dann zu Betriebsabsiedlungen und in weiterer Folge zur Bevölkerungsabwanderung.
Ich möchte heute, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch zu einer Personengruppe wieder einmal kommen, für die Mobilität immer schwerer leistbar wird. Und diese Gruppe ist auf den öffentlichen Verkehr dementsprechend angewiesen. Ich meine damit unsere Senioren. Sie sind so, wie unsere rund 300.000 niederösterreichischen Pendler, immer noch Stiefkinder der Verkehrspolitik von Schwarz und Rot. Und wir haben auf Grund unserer Initiative im Vorjahr hier im Landtag einen Beschluss gefasst. Einen Beschluss zur Einführung einer generellen Fahrpreisermäßigung für Senioren im Verkehrsverbund Ostregion. Und da hat sich leider, ich habe es heute schon gesagt, bis jetzt nichts getan. Es gibt noch immer keine generelle Ermäßigung für Senioren im VOR. Es gibt zwar eine 40-prozentige Ermäßigung, aber die ist leider oder zusätzlich eben an den Erwerb und Besitz der ÖBB Vorteilscard gebunden und ist leider auch nur für Einzelfahrscheine gültig.
Es kann und darf nicht sein, dass bei uns im Bundesland Senioren schlechter behandelt werden als in anderen Bundesländern. In Wien gibt es zum Beispiel generelle Seniorenermäßigungen, die auch für Wochen-, für Monats- und für Jahreskarten gelten. Und ich denke, es ist auch höchst an der Zeit, dass dieser Beschluss des Landtages aus dem Vorjahr endlich umgesetzt wird. Es ist Zeit für eine Seniorenermäßigung in den niederösterreichischen öffentlichen Verkehrsmitteln. Und zwar wirklich unabhängig vom Erwerb dieser ÖBB Vorteilscard. Und ich denke, hier ist auch die Landeshauptfrau aufgefordert, endlich Taten zu setzen für eine spürbare finanzielle Entlastung unserer Senioren im Mobilitätsbereich.
Meine Damen und Herren! Einfach immer nur den vermehrten Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fordern ist uns ein bisschen zu einfach. Und es ist auch zu wenig. Es bedarf dazu zum Einen dessen, dass öffentliche Verkehrsmittel einmal in genügender Anzahl überhaupt vorhanden sind. Und zum Anderen müssen sie auch attraktiver gemacht werden. Wir haben das ja hier herinnen lang und intensiv jahrelang diskutiert. Faktum ist, dass nach der Schließung der meisten vom Land Niederösterreich übernommenen Nebenbahnen viele Landsleute in diesen Regionen eben leider zu 

Verlierern geworden sind. Zu Verlierern im Bereich der Mobilität. Und ich komme dann später darauf auch noch zurück, dass es auch mit der Erreichbarkeit zahlreicher Bezirkshauptstädte leider nicht zum Besten bestellt ist.
Aber wie bereits gesagt, auch dort, wo öffentliche Verkehrsmittel noch vorhanden sind, sind die Benutzer oftmals durch diese unsoziale Fahrpreispolitik des ÖVP-dominierten Verkehrsverbundes Ostregion eben zu Verlierern geworden. Und will man diese Menschen dazu bewegen, vermehrt auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen, so muss man diese im Taktangebot, aber vor allem auch bei den Fahrpreisen attraktiver machen und verbessern. Und wie das geht, möchte ich heute als Beispiel anführen, hat Südtirol gezeigt.
Südtirol hat hier vorbildlich agiert, nämlich mit der Einführung dieses so genannten Südtirol-Passes. Dieser Pass hat einen richtigen Turbo bei der Nachfrage zum Erwerb gezündet. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Jeder zweite, ich wiederhole, jeder zweite Südtiroler hat ein Jahresticket für den öffentlichen Verkehr! Kurz erklärt ist dieser Südtirolpass als elektronisches Ticket landesweit nutzbar. Er gilt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln des Verkehrsverbundes Südtirol bis hin zu den Seilbahnen und Sesselliften. Und es wird hier ganz vereinfacht gesagt, vielfahren preislich belohnt.
Der Fahrpreis richtet sich nach den im jeweiligen Jahr gefahrenen Kilometern, welche den Passinhaber elektronisch aufgespielt und gutgeschrieben werden. Und diese einzelnen Tarifstufen berechnen sich folgendermaßen: Von einem bis tausend Kilometer bezahlt man 1.000 Cent, von 1.001 bis 2.000 km 8 Cent, von 2.001 bis 10.000 km 3 Cent, von 10.001 bis 20.000 km 2 Cent pro Tarifkilometer. Und ab 20.000 km zurückgelegten bezahlt man 0 Cent, das heißt, hier erfolgt dann die Benützung zum Nulltarif.
Dazu kommt noch, dass der maximale Tagestarif, der von diesem Pass abgebucht wird, 15 Euro beträgt, unabhängig davon, wieviele Kilometer man an diesem Tag gefahren ist oder fährt. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, Südtirol zeigt wirklich vor, wie es gehen kann, wie es erfolgreich geht. Man muss ja das Rad nicht immer neu erfinden. Man kann gute Ideen und Sachen ruhig kopieren und nachmachen. Es interessiert sich bereits das Bundesland Tirol für dieses Erfolgskonzept im öffentlichen Verkehr. Und warum dann nicht auch Niederösterreich? (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf dazu folgenden Antrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Königsberger, Waldhäusl, Huber und Landbauer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Einführung eines NÖ-Passes für die öffentlichen Verkehrsmittel des Verkehrsverbundes Ost-Region.
Nach der Schließung der vom Land NÖ erworbenen Nebenbahnen wurden die Landsleute in den Regionen zu Verlierern im Bereich der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln. So sind heute zahlreiche Bezirkshauptstädte mit der Eisenbahn gar nicht mehr erreichbar. Aber auch dort, wo noch vorhanden, sind die Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel in NÖ durch die unsoziale Fahrpreispolitik des ÖVP dominierten Verkehrsverbundes zu Verlierern geworden.
Will man Menschen dazu bewegen vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, so sind diese im Taktangebot, als auch in den Fahrpreisen attraktiver zu gestalten. Vorbildlich hat hier Südtirol mit der Einführung des „Südtirol-Passes“ agiert, welcher einen richtigen „Turbo“ bei der Nachfrage gezündet hat. Bis dato hat bereits jeder zweite Südtiroler ein Öffi-Jahresticket.
Dieser „Südtirol-Pass“ ist als elektronisches Ticket landesweit nutzbar, gilt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln des Verkehrsverbundes Südtirol und es wird vereinfacht gesagt, Vielfahren preislich belohnt. Der Fahrpreis hängt von den in einem Jahr gefahrenen Kilometern ab, welche dem Karteninhaber gutgeschrieben werden. Die Tarifstufen berechnen sich wie folgt:
1 - 1.000 km 12 Cent pro Tarifkilometer
1.001 - 2.000 km 8 Cent pro Tarifkilometer
2.001 - 10.000 km 3 Cent pro Tarifkilometer
10.001 - 20.000 km 2 Cent pro Tarifkilometer
ab 20.000 km 0 Cent pro Tarifkilometer
Der maximale Tagestarif, der von diesem Pass abgebucht wird, beträgt 15 Euro, unabhängig von den gefahrenen Kilometern.
Auch das Bundesland Tirol interessiert sich bereits für dieses Erfolgsrezept zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich für die Einführung eines NÖ-Passes analog zum Südtiroler Modell im Sinne der Antragsbegründung aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird beauftragt die zur Schaffung dieses NÖ- Passes erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Hohes Haus! Im Interesse einer nachhaltigen Verbesserung im Bereich des öffentlichen Verkehrs ersuche ich Sie hier um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. 
Es gibt aber auch noch weiter viel zu tun im Bereich öffentlicher Verkehr. Ich habe es zuvor angeschnitten. Wir haben leider viele Regionen, vor allem im Waldviertel, im Weinviertel und auch im Mostviertel, welche über doch über eine sehr mangelhafte Verkehrsinfrastruktur verfügen. So verfügen zahlreiche Bezirkshauptstädte, vor allem auch im Waldviertel, über keine Bahnverbindung. Viele Bezirkshauptstädte sind ausgesprochen, schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.
Diesen Zustand in diesen Bereichen zeigt auch der Motorisierungsgrad der Bevölkerung auf, wovon wir hier bundesweit den höchsten zu verzeichnen haben. Das zeigt auch wieder auf, dass diese Regionen von der Verkehrspolitik in Niederösterreich im Stich gelassen wurden und werden. Zum Einen durch das nicht Vorhandensein von öffentlichen Verkehrsmitteln in ausreichender Anzahl. Zum Anderen durch das nicht Vorhandensein von notwendigen Schnellstraßen und Autobahnen.
Ich nenne da nur, es wurde heute schon angesprochen, die Waldviertel Autobahn, für die sich unser Klubobmann ja schon seit Jahrzehnten einsetzt und welche hoffentlich nunmehr bald Realität werden wird, wie dies auch der Kollege Maier heute bereits angesprochen hat.
Wie gesagt, es gibt noch viel zu tun in diesen benachteiligten Regionen. Es gibt viel zu tun für unsere Pendler, für unsere Senioren. Und wir haben ja dazu hier im Hohen Haus unzählige Anträge eingebracht in den letzten Jahren. Es wurde das Top-Jugendticket angesprochen um60 Euro, das auf Grund unserer Forderungen hier im Haus entstanden ist. Wir haben uns für mehr Sicherheit bei Schüler- und Kindergartentransporten eingesetzt. Wir haben eine bessere Absicherung der Eisenbahnkreuzungen verlangt. Und wir wollen vor allem auch die Erhaltung der aufgelassenen Bahntrassen 

für die zukünftigen Generationen, dass man vielleicht überhaupt noch die Möglichkeit hat, dort wieder einmal eine Bahn für diese Generationen zu errichten.
Ich könnte diese Aufzählung noch lange fortsetzen. Aber so sieht eben freiheitliche Verkehrspolitik aus: Bürgernah, bürgerfreundlich, damit die Verlierer der schwarzen Verkehrspolitik durch uns dann endlich wieder zu Gewinnern werden. Dankeschön! (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer: Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich darf mich zum Bereich Verkehr, Straßenbau, Wasserbau zu Wort melden und eingangs gleich einmal mitteilen, dass ich dem Antrag des Kollegen Maier zur Attraktivierung der Franz Josefs Bahn gerne beitrete, zumal ich ja ein unmittelbarer Anrainer bin, sogar dieser Hangbrücke, die da in Limberg beschrieben wird. Wobei ich schon anmerken möchte, dass man den Bahnhof Limberg in irgendeiner Weise dann so erhalten ..., dass man halt durch den Manhartsberg, ... Da haben wir ein Unternehmen, das kann tadellos durch den Manhartsberg sprengen. Also das ist dann jetzt nicht unbedingt nur eine Baumaßnahme, sondern auch eine Maßnahme zur Gewinnung von Mineralstoffen. Der Herr Landesrat lacht, er weiß, wovon ich rede. Gut.
Jetzt aber vorweg einmal zum Straßenbau. Da habe ich mich gestern ein bisschen mit ein paar Leuten unterhalten, weil wir da die Bewusstseinsbildung im Bereich des Lebensraums Straße vielleicht ein bisschen wieder uns ins Gedächtnis rufen sollten. Denn egal, ob wir die Straße im Siedlungsraum oder die Straße überland betrachten, es gibt dort nicht nur motorisierte Fahrzeuge, die diese Straße benützen dürfen, sondern es gibt dort auch Fußgeher, Radfahrer, Frauen mit Kinderwagen, Walker, Läufer usw. Das ist ein wenig in Misskredit geraten dass diese Menschen auch das Recht haben, Straße zu benützen. Wir haben da immer wieder, gerade bei uns in der Region ist das halt so eine Geschichte, auch auf den Feldwegen, die da öffentliche Hand oder öffentliches Gut sind, da kommt es zu Konfliktsituationen mit Landwirten, die dann sagen, warum musst du gerade jetzt zu der Zeit, da ich mit dem Traktor da fahre, zu Fuß gehen, ja?
Also ich glaube, dass man da gut beraten wäre, wenn man die Landwirtschaft darauf hinweist, ein Feldweg, der öffentliches Gut ist, ist auch von Fußgehern zu benutzen. Es nimmt eh jeder Rücksicht auf den anderen. Also von da her, glaube ich, kann man ein bisschen Verständnis gegenseitig einfordern. 
Das nächste ist die Straße im Siedlungsraum. Und da gibt’s ein Zauberwort, das international mittlerweile schon sehr weit verbreitet ist, das nennt sich shared space. Das ist ein bisschen Englisch. Aber das ist der geteilte Raum. Das funktioniert in dem Sinn ... (Abg. Hintner: Begegnungszone!)
Begegnungszone, ja! Es funktioniert so, dass dort keine Verkehrszeichen sind, keine Linien sind, keine Gehsteigkanten, sondern es ist so ausgestattet, Kollege Hintner, gell, alles relativ eben, flach, ein bisschen bombiert manchmal, ja? Und wenn man sich mit dem Auto dorthin bewegt, das Ganze ist vom sozialpsychologischen Aspekt ja so ausgestaltet, dass man, wenn man im Auto sitzt und sich in den shared space hineinbewegt, auf einmal denkt, hoppla, wo bin ich da? Gemeindegasthaus Wolkersdorf. Ich kenn’s, Kollege Hackl. Also dort fühlt man sich mit dem Auto nur auf dem Parkplatz wohl, aber nicht beim Durchfahren, ja?
Also das ist eine Geschichte, die ist psychologisch so ausgebraten gemacht, dass man sagen muss, ist ein tolles Konzept, vor allem auch für kleine Dörfer. Im Norden Hollands ist das dort gang und gäbe, die haben Parkbereiche im „Hintaus“. Das gibt’s ja bei uns in den Dörfern auch, dass man das Auto dort abstellt bzw. zu- und abfährt, die Transporte tätigt usw. Also shared space im Bereich des Straßenbaus zu forcieren, glaube ich, werden wir in Niederösterreich auch in der nächsten Zeit gemeinsam angehen.
Jetzt aber konkrete andere Geschichten, die wir relativ schnell umsetzen können. Weil angesprochen wurde die Waldviertel Autobahn B4. Was mir wirklich regelmäßig „auf den Keks“ geht, weil es nicht vernünftig gelöst wird, ist beispielsweise die Ampel bei Heldenberg. Also die kann man technisch relativ einfach umschalten, dass die erst ab einer gewissen Verkehrsfrequenz, ab einem gewissen Verkehrsaufkommen, aktiviert wird. Es ist nicht notwendig, dass die jeden Tag 24 Stunden schaltet.
Da gibt’s Geisterschaltungen in der Nacht, wenn ich um halb zwei dort hinkomme, krieg ich so einen Hals, weil einfach die Geisterschaltung mich zum Anhalten zwingt, obwohl gar kein Auto fährt. 

Und wenn man jetzt sagt, wir dreh‘n den in der Nacht ab, gibt’s in den Abteilungen ..., habe ich schon einige Male versucht, dort einzuwirken, ob man das nicht umstellen kann. Es ist mir bis jetzt noch nicht gelungen. Jetzt habe ich mir gedacht, jetzt bringe ich das einmal in den Landtag, vielleicht gibt’s dann ein Mäuschen, das dann irgendwie die Botschaft weiterträgt. Kann ja durchaus zutreffend sein.
Dass man für die Attraktivierung der B4 die Ampelgeschichte in Groß Weikersdorf oder die Situation in Groß Weikersdorf allgemein einmal behandeln oder betrachten oder irgendwie angehen sollte, ist eine andere Geschichte. Der Kollege Maier lacht. Er weiß ganz genau, die Ampel draußen in Horn, wo man jetzt großartig die Zwettler Kreuzung umgebaut hat, ich weiß nicht, ob man da nicht auch eine Lösung findet, dass man die Ampel dort eliminiert. Weil dann haben wir von Wien bis weit über Horn hinaus keine Ampel mehr. Und dann stellt sich die Frage, ist die zwei mal zwei Stunden Waldviertelautobahn, in der Früh zwei Stunden, am Abend zwei Stunden, weil dazwischen fahren nicht viel, ist die überhaupt in dieser Form so notwendig!
Eine Verkehrssituation, möchte ich noch betonen, die einige von Ihnen kennen wenn sie praktisch vom Bezirk Hollabrunn Richtung Tulln fahren auf der B19 in Gaisruck. Versteht jeder logisch denkender Verkehrsteilnehmer nicht, warum die B19 auf der einen Kreuzung im Ortsgebiet eine Vorrangstraße ist und auf der anderen Kreuzung im Ortsgebiet eine Stopptafel hat. Obwohl von der Königsbrunner Seite weniger Leute kommen als von der Stockerauer Seite. Also das ist eine Sache von Betriebsblindheit. Ich will jetzt niemandem unterstellen, vielleicht fahren die verantwortlichen Leute dort sehr selten. Ich fahre dort sehr oft und denke mir immer wieder, ... Und es ist noch dazu von der Verkehrssituation dort bergab, also vom Schwerverkehr betrachtend, dort bergab anhalten zu müssen, ist eine weitaus schwierigere Situation als dort auf der Ebene die Geschichte und die Kurve zu kriegen.
Also die Leute, die von der Königsbrunner/Absdorfer-Seite kommen, werden sich relativ schneller an die Stopptafel gewöhnen als die, die sich dann wundern werden, hoppla, jetzt darf ich da drüberfahren, was ist denn da passiert? Also vielleicht diese Idee auch einmal aufgreifen und entsprechend prüfen ob man das nicht umsetzen kann.
Der zweite Teil meines Vortrages wäre dann Wasserbau. Da ist mir immer ein wichtiges Anliegen, die Geschichte mit der Gewässerökologie. Es ist mir ein Anliegen, mit den Pflegemaßnahmen zum richtigen Zeitpunkt. Es ist mir ein Anliegen, in den Biotopen, die errichtet wurden, also Retentionsanlagen, das Schilf entsprechend zu schneiden. Das kann man mit örtlichen Vereinen und Freiwilligen durchaus hinkriegen. Und es ist mir ein Anliegen, sich irgendwann auch damit auseinanderzusetzen, wie der unkontrollierte Nährstoffeintrag in diese Gewässer und in diese künstlichen Biotope geregelt bzw. betrachtet wird.
Wir brauchen dann mittelfristig im westlichen Weinviertel oder im Weinviertel generell irgendwie ein Konzept. Ich weiß, es gibt eine Machbarkeitsstudie über Bewässerungsmaßnahmen im Bezirk Hollabrunn. Aber wir brauchen ein Bewässerungskonzept im Weinviertel, das wirklich ganzheitlich Wasser von der Donau im großen Stil dort hinaufbringt. Weil das einfach auf Grund der Bedingungen und auf Grund der sich ständig vermindernden Niederschläge notwendig ist, um wirklich umfassende Synergien auszulösen. Wir brauchen die Sicherung der Ressourcen der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelrohstoffe. Für die Sicherung der nachgelagerten Produktion von diesen landwirtschaftlichen Rohstoffen, die Sicherung des Qualitätsweinbaus in dem Bereich, der ohne ein bisschen eine Minimalbewässerung auch nicht wirklich weiter funktioniert.
Wir brauchen in dem Zusammenhang geordnete, koordinierte Maßnahmen für den Hochwasserschutz, die sich dann im Zuge solcher Dinge viel einfacher durchsetzen lassen. Weil wenn ich heute Retentionsanlagen errichte, dann kann ich die ja dann auf der einen Seite im Fall des Hochwassers als Retentionsanlage im Fall der Speicherung von Bewässerungswasser dann als Puffer verwenden.
Und was damit dann sicherlich einhergeht ist ein notwendiger Bereich, den wir in der Landwirtschaft auch noch heute behandeln werden, das ist die Frage der Kommassierungen. Wenn wir uns ganzheitlich mit diesen Dingen beschäftigen und die Infrastruktur, der Wasserbau und die Landwirtschaft, die dort die Flächen bewirtschaftet, sich an einen Tisch setzen und sagen okay, was treffen wir für Maßnahmen, damit die landwirtschaftliche Nutzung und die Ressource Landwirtschaft über Generationen hin weiter erhalten werden kann, wird es ein ganzheitliches Konzept brauchen, das die Bewirtschaftung vereinfacht und ermöglicht. Und natürlich ist dann in diesem Sinne ..., - ich wäre nicht der, der ich bin, wenn ich nicht darauf hinweisen würde, dass damit sich auch ökologische Maßnahmen viel leichter umsetzen ließen. Damit die Grünräume als definierte ausgewiesene Grünräume deutlicher erkennbar sind, die Erholungsräume für die Menschen, die dort vor Ort leben, dann besser dargestellt sind und besser ausgebildet sind. Und vielleicht kommt’s dann zu weniger Konflikten, von denen ich eingangs gesprochen habe. Dass dann die Traktoren auf den für sie vorgesehenen Traktorstraßen, weil das werden dann relativ breite Autobahnen für selbstfahrende Agrarfahrzeuge sein, dass die auf diesen Agrarautobahnen sich bewegen und die Leute aus dem Siedlungsraum sich im Erholungsgebiet auf gemütlich idyllischen Wegen. Danke! (Beifall bei Abg. Enzinger MSc.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintner.
Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Bei der einen oder anderen Rede darf ich immer wieder sagen, dass für mich das Geräusch der Presslufthämmer Musik ist. Weil Presslufthämmer bedeuten Konjunktur. So ist auch die Frage der Mobilität und des Verkehrs eigentlich ein Indikator für Wohlstand und für Lebensqualität. Und die Sorgen, die wir im Wiener Umland haben, die hätten manche Regionen in Niederösterreich sehr gerne! Weil bei uns bewegt sich was, bei uns tut sich was und das ist gut so.
Ich habe durchaus Verständnis, wenn wir von einer Waldviertel Autobahn sprechen. Ich habe Verständnis, wenn wir von einer zusätzlichen Donaubrücke sprechen. Ich habe Verständnis für alles. Aber wenn ich an den Knoten Vösendorf denke, wo wir mehr als 200.000 Bewegungen, Lkw-, Pkw-Bewegungen am Tag haben, oder alleine nur die kleine Querung in der Stadt Mödling über die Bahnbrücke, wo täglich 20.000 Bewegungen zu verzeichnen sind, dann hoffe ich auch, dass die Regionen in Niederösterreich Verständnis für unseren Raum haben. Dass wir auch praktisch das einfordern, wo wir der Meinung sind, dass wir ein bisschen all die Jahre nachhinken. Und da geht’s nicht um die Frage einzelner Forderungen von Bürgermeistern, von Untertunnelungen und, und. Aber wir haben es ja auch miterlebt, dass es Gegenden in Niederösterreich gibt, wo auch Umfahrungen, Untertunnelungen, wie auch immer, möglich sind, wo vielleicht 5.000 bis 8.000 Bewegungen am Tag stattfinden, obwohl und wo das Ganze zwischen 60 und 80 Millionen Euro gekostet hat. Also das heißt, es ist schon die Frage des Einsatzes. Und der Herr Finanzlandesrat, der aus der Landwirtschaft kommt, weiß ja, eine Kuh, die man melkt, muss man füttern. Ich glaube, dass dort, wo wir die Industrie, das Gewerbe haben - gerade im Wiener Umland -, und einen erheblichen Beitrag leisten zum Wohlstand des Landes, dass auch dementsprechende Verkehrswege da sein müssen. 
Also zu mir sagte zum Beispiel der Werner Trock, der jetzt Landesamtsdirektor ist, Hansi, also ich wohn‘ in Mauer, und wenn ich da nach Mödling fahre, schau dir einmal die Straßen an usw. Sage ich, Werner, gerne, und vielleicht kannst du dich hier mit einbringen, dass wir da zusätzliche Investitionen erwirken. Es ist der Fall, da geb ich keinem die Schuld, aber es ist zum Beispiel die B11. Wir haben hier Sachen, wo einfach Sanierungen notwendig sind! Es ist gut, dass wir jetzt „die 17er“ angegriffen haben im Kreuzungsbereich mit der B11. Ja, Schritt für Schritt. Aber wir haben hier noch Etliches in diesem Bereich zu tun, wofür ich auch bitte um die Solidarität hier ersuche.
In Bereichen des öffentlichen Verkehrs etc. könnte man ja fast sagen, im Osten nichts Neues. Wir haben also praktisch wirklich, muss ich sagen als Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln, hervorragende Relationen, die von Wr. Neustadt nach Wien gehen. Egal ob es jetzt die Schnellbahn ist, Regionalzüge. Aber auch nach wie vor die Querverbindungen West-Ost in den verschiedensten Auswirkungen, wo wir auch immer wieder philosophieren, ist es das Angebot, ist es die Frage, dass es zu wenig angenommen wird, wie kann man das a la long oder wie auch immer hier besser organisieren. Aber es ist ganz einfach mühsam, jetzt sage ich einmal, von Schwechat, Maria Lanzendorf, hin nach Mödling zu kommen. Auch wenn wir keine „Beute gemacht“ haben bei der Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung wissen wir, dass wir für diesen Teil Niederösterreichs ganz einfach als Schulstandort durchaus attraktiv sind und hier natürlich Schülerinnen und Schüler, Pendlerinnen und Pendler gerne mit dem öffentlichen Verkehrsmittel hierher kommen.
Ein wesentlicher Punkt ist genannt worden, der Verkehrsverbund Ostregion. Und der Kollege Königsberger ist ja hier ein Verkehrsexperte. Aber die Zusammensetzung des Verkehrsverbundes Ostregion, im Wesentlichen aus den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland als schwarze Vormachtstellung in einer Verkehrsbestellung zu bezeichnen, ist nicht schlüssig lieber Kollege, ja?
Im Grunde genommen schaut es in der Realität ja so aus, dass dieser Verkehrsverbund, der von den Bundesländern dotiert ist, praktisch innerhalb seiner Möglichkeiten Verkehr zu bestellen versucht, wie auch immer, und das zu organisieren. Und jetzt kann man zur Tarifreform stehen wie man möchte, es gibt aber ein paar Tatsachen.
Insgesamt hat sich für 80 Prozent der Pendler nichts geändert. Und dann hat es Verlierer gegeben und dann hat es ein paar Gewinner gegeben. Die Verlierer bei der ganzen Geschichte waren jene, die in der Vergangenheit von den so genannten Überlappungsbereichen – du kennst das – gelebt haben. Also von meiner Region: Es hat einer, der in die Badner Bahn eingestiegen ist in Guntramsdorf, mit einer Fahrkarte bis nach Meidling fahren können und war in der Meidlinger Hauptstraße beschäftigt, UKH oder dort bei den Betrieben. Super, mehr hat er nicht gebraucht! Und so hat es ähnliche Dinge gegeben. 
(Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
So. Und jetzt haben die Wiener gesagt - aus ihrer Sicht berechtigt -, unser Gebiet ist Wien und endet an den Außengrenzen. Und in dem Moment, wo ein öffentliches Verkehrsmittel die Bundesländergrenze überschreitet, muss er natürlich ein Wiener Ticket bezahlen. Kann natürlich damit in Wien herumfahren, aber er überschreitet eine Grenze, ja? Und der besondere Aufschrei war in diesem Bereich der Überlappungszone. Ich habe 20 Jahre im 1. Bezirk gearbeitet. Ich habe nie die Möglichkeit gehabt, mit einem Tarif hier hinein zu fahren, weil ganz einfach in Meidling spätestens das aus war. Also es haben sehr viele profitiert. Und die haben dann plötzlich gemerkt, hoppla, es wird in der Relation wesentlich teurer. Und deshalb versucht, auch Abfederungen in dem Sinn zu erreichen. Aber die Frage von Gerechtigkeit haben wir versucht, auch in der Zielgenauigkeit der Kilometer dann darzustellen. 
Weil, auch wieder ein Beispiel von uns: Wenn ich praktisch eine Station Perchtoldsdorf - 300 Meter nicht einmal von Liesing entfernt habe, in einer anderen Tarifstufe, war es unsinnig, in Perchtoldsdorf einzusteigen, ich habe praktisch den Verkehr direkt nach Liesing gehabt. Und so ist das ganz einfach hier abtarifiert worden.
Ich kann eines dazu sagen zu diesem Südtiroler Modell, das du praktisch angesprochen hast. Ich glaube, in einer Frage der Verbesserung der Situation unserer Pendler und Annahme des öffentlichen Verkehrs muss man immer gesprächsbereit sein. Wir brauchen uns da nicht anagitieren, hin, her, wir werden sicherlich zu guter Letzt wie immer auf die Kosten solcher Maßnahmen stoßen.
Ich gehe davon aus, dass wieder die Frage eines 365 Euro-Tickets kommen wird und, und, und. Das kann man natürlich jetzt so und so sehen. Man kann jetzt sagen, gut, die Stadtgemeinde Wien hat gesagt, dieser Tarifierungsverlust ist es uns wert, diese 50 bis 60 Millionen Euro kann es anderen Bundesländern und so weiter auch wert sein. Wir können ja da ... Es sagt auch, ohne polemisch bitte zu sein, es sagt auch das Bundesland Wien, uns sind 650 Millionen Ausgaben bei der Mindestsicherung das wert, ja? Das ist auch ein Ansatz. Also es kann jeder jetzt sehen, wie er es hier möchte. Die Frage ist aber, es zahlt zum Schluss hier einer. Und darum geht’s, wie wir diesen Ausgleich finden. Weil es gibt immer wieder das Spannungsverhältnis, schaffe ich zuerst Angebot um zu schauen ob wer kommt, oder schaffe ich das Angebot dann, wenn ein gewisser Druck auf mir lastet um hier zusätzliche Dinge anzuschaffen.
Tatsache ist, dass leider Gottes auch der Modal Split leider Gottes bescheiden geblieben ist im Laufe der Jahre. Wir haben immer in unseren Bereichen 20:80. Es ist nach wie vor bemerkenswert, je weiter ich von Wien entfernt bin, also sprich Wiener Neustadt, dass sich das umdreht. Die Pendler, dort zu 80 Prozent mit öffentlichen Verkehrsmitteln, daran hat sich auch nichts geändert. 80 Prozent der Autofahrten bei uns, in unserem Bereich, werden unter 6 km gefahren. Und ich sage auch ganz salopp, die zusätzliche Turnstunde könnten wir uns alle sparen, würden Väter und Mütter eine halbe Stunde früher aufstehen. Weil das Chaos vor den Kindergärten, Schulen usw., wo jeder versucht, das Kind mit dem Auto hinzubringen ... (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat zwei Füße. Also ich glaube, ich spreche immer von intelligenter Mobilität, dazu gehören auch zumutbare Strecken, die man zu Fuß machen kann.
Noch zum Schluss, eine Systemfrage möchte ich auch nicht polemisch verstanden wissen, aber bitte zum Nachdenken. Jedes System im öffentlichen Verkehr hat natürlich auch Kontrollsysteme. Also ich finde, eines der Besten gibt’s in London. Wer schon einmal in London war, mit der U-Bahn dort gefahren ist usw. Also es gibt fast keine Möglichkeit, dort schwarz zu fahren. Das ist ein bisschen salopp bei uns, so wie es ist. Aber wenn wir in vergangenen Jahren mit der Zahl konfrontiert worden sind, dass die „Schwarzkappler“ in Wien mehr kosten als die Einnahmen aus Strafen von Schwarzfahrern bringen, dann muss ich mir auch im gesamten System etwas überlegen. Weil ganz einfach, das muss man auch wissen, insgesamt 80 Prozent des Volumens, das im Verkehrsverbund praktisch gekauft, abgearbeitet wird, aus dem Bereich der Wiener Verkehrsbetriebe stammt. Weil ganz einfach die Pendelstrecke usw. und die Großstadt mit ihrem Verkehr ganz anders zu organisieren ist teilweise als das Umland.
Wie gesagt, weiter versuchen, dass wir hier Bewusstsein auf‘s eigene Mobilitätsverhalten setzen. Und an den Herrn Finanzlandesrat das Ersuchen, den einen oder anderen Euro zu finden für unsere Verkehrswege im Industriezentrum und im Wiener Umland. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Razborcan. Er ist Hauptredner der sozialdemokratischen Fraktion.
Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren des Landtages!
Tu ich nicht immer, aber ich tu es heute sehr gerne: Ich kann mich der Rede vom Kollegen Hintner wirklich anschließen. Er hat die Verkehrssituation, er hat die Situation speziell im Wiener Umland wirklich so dargestellt, wie sie sich für viele Menschen, die in dieser Region leben, tagtäglich ergibt. Und ich bin wirklich auch der Meinung, dass gerade in dieser verkehrsgeplagten Region, wo der Zuzug ein enormer ist, schön langsam wirklich, einfach wirklich Dinge umgesetzt werden müssen. Und nicht Kleinigkeiten, sondern da muss der große Wurf passieren.
Und wenn man sich anschaut Fernsehen, Radio hört, Zeitungen liest, die Staus, die jeden Tag rund um Wien oder um andere größere Städte in Niederösterreich sind, das kostet viel Geld. Das kostet nicht nur viel Geld, das kostet uns in der Umwelt jede Menge. 
Wir diskutieren beim Wohnbau über noch eine Maßnahme und picken halt noch einmal 10 cm auf die Wand drauf und, und, und. Aber in der Tatsache, was da wirklich an Schmutz in die Luft geht, und vor allem, was die Menschen dort mitmachen, die tagtäglich am Weg in die Arbeit im Auto sitzen, nicht wissen, ob sie pünktlich ankommen ..., Stressfaktoren, Burnout, und so weiter, und so weiter.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das, was ich schon seit langer Zeit sage, wir reden immer über Geld. Natürlich muss es irgendwer zahlen. Aber es muss doch irgendwann einmal eine Kostenwahrheit gerechnet werden. Und die Kostenwahrheit ist einfach der Stau, alles was in die Luft geht, alles. Das muss man doch alles mit reinrechnen. Und es gibt so viele Bereiche, die man nicht betriebswirtschaftlich sehen muss, sondern volkswirtschaftlich sehen muss. Es ist einfach ein Anliegen der Menschen, dass Mobilität vorhanden ist, das von A nach B kommen können. All diese Dinge sind uns sehr wichtig.
Eines, lieber Kollege Hintner - wie gesagt, du hast wirklich alles toll angesprochen, aber -, das mit dem 365 Euro-Ticket: Natürlich kostet es Geld. Aber wie willst du es schaffen, wie willst du es wirklich schaffen, dass du Menschen dazu bringst, von dem gemütlichen Auto in der Früh - wenn es regnet, ist es „leiwand“, wenn es kalt ist ist es besser, wenn es heiß ist, ist es auch besser, weil da wird man die Klimaanlage aufdrehen - auf die öffentlichen Verkehrsmitteln zu bringen?
Wir werden attraktive Angebote machen müssen. Das heißt, auf der einen Seite vom Finanziellen her, auf der anderen Seite natürlich auch attraktivieren. Weil so wie du ja richtig gesagt hast, wenn man sternförmig auf Wien zufährt, funktioniert es sehr gut. Das ist ja nicht so, dass man jetzt alles schlechtreden will. Aber die Querverbindungen sind eine Katastrophe! Das heißt, du bist wieder gezwungen ins Auto einzusteigen und irgendwohin zu fahren. Und dann stehst dort und dann hast keinen Parkplatz. Und dann weißt nicht wie es weiter geht.
Und wenn man sich anschaut, dass mittlerweile das Parken ja schon teurer geworden ist in vielen Bereichen als die Fahrt, überhaupt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. All das muss man ja wirklich bedenken. Und deswegen glaube ich, dass man es relativ einfach hat, wenn man dieses 365 Euro-Ticket hat. Dann brauchst nicht viel nachdenken, dann steigst ein, und wenn es nur eine Station ist, und dann fährst du damit. Ich glaube, dass das eine Möglichkeit ist, die man nicht unberücksichtigt lassen soll. 
Natürlich, wie gesagt, kostet das was. Und wir werden es auch schaffen müssen. Ich habe wirklich zugehört. Und ich weiß ganz genau, was dann wieder kommen wird. Wir bauen wieder, 2017 150 Stellplätze. Super! Ich weiß eh, es ist ein Bemühen da. Es ist ja nicht so, dass man das alles schlechtreden möchte. Aber 150 Parkplätze zusätzlich, das ist, wie wenn ich 10 Kinder habe und ich geb drei Kindern was zu essen und die anderen lass ich verhungern. Wir haben einfach den Bedarf nach viel mehr.
Und jetzt weiß ich schon, dass es nicht ganz einfach sein wird, diese Park and Ride-Anlagen in einem kleineren Umkreis von Wien oder von größeren Städten zu installieren. Das geht ganz einfach nicht, weil die Flächen gar nicht vorhanden sind. Und wenn die Flächen vorhanden sind, dann kosten sie und sind sehr wertvolle Flächen. Aber umso größer ich den Kreis rundherum ziehe, umso mehr Flächen bekomme ich. Und wenn ich die Menschen schon ein Stückchen weiter draußen abholen kann und ich einen Parkplatz zur Verfügung stelle und sie sich in gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel reinsetzen können und schneller drinnen sind als mit dem Auto, warum soll es dann nicht gehen? Warum sollen sie es nicht tun?
Deswegen stellen wir wieder den Resolutionsantrag betreffend Einführung eines 365 Euro- Jahrestickets für öffentliche Verkehrsmittel in Niederösterreich und den Ausbau von Park & Ride-Anlagen. Ich glaube, ich habe es ziemlich genau ausgeführt und beschränke mich daher nur auf den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
zur Gruppe 6 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5 betreffend Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für öffentliche Verkehrs-mittel in Niederösterreich und den Ausbau von Park & Ride-Anlagen.
Das Wiener Umland verzeichnet bevölkerungsmäßig die größten Wachstumsraten in Österreich und legt auch weiter zu. Wie in den vergangenen Jahrzehnten wird die Suburbanisierung zukünftig die Bevölkerungsentwicklung im Wiener Umland entscheidend gestalten. 
Die Prognoseergebnisse rechnen in den kommenden Jahrzehnten mit einem Anstieg der EinwohnerInnen-Zahl in den Regionen ‚Wien Umland-Nord‘ und ‚Wien Umland-Süd‘ um mehr als ein Viertel (plus 150.000 Personen lt. mittlerweile durch die aktuellen Flüchtlingsereignisse überholte Kordonstudie 2010). Damit hätten im Jahr 2035 rund 800.000 Personen ihren Wohnsitz im Wiener Umland.
All diese Menschen werden Arbeit brauchen und diese vermutlich auch in der Bundeshauptstadt Wien und im Wiener Umland suchen und finden. Mit der Zunahme der Arbeitsplätze geht eine verstärkte Mobilität Hand in Hand.
Damit Städte und ihr Umland eine hohe Lebensqualität haben und ein attraktiver Wirtschaftsstandort sind, muss das umweltfreundliche Mobilitätsangebot stark ausgebaut werden.
Die Bundesländer Wien und NÖ sind ökonomisch aufs Engste miteinander verknüpft. Von den 564.877 Berufstätigen, die in NÖ wohnen, pendeln rund 30 Prozent in andere Bundesländer. Die meisten DienstnehmerInnen arbeiten in Wien, nämlich jede/r Vierte.
Die hunderttausenden PendlerInnen fahren täglich in der Früh zu ihrem Arbeitsplatz nach Wien und in den Abendstunden zurück an ihren Wohnort nach NÖ. 
Damit wälzen sich täglich enorme Autokolonnen in die Bundeshauptstadt Wien hinein und abends wieder hinaus. Verbunden mit diesen täglichen Staus ist auch eine unendliche Menge an Schadstoffausstößen.
Aus diesem Grund haben schon die meisten europäischen Hauptstädte Verkehrskonzepte beschlossen, die weniger Autoverkehr und die stärkere Nutzung von öffentlichem Verkehr, Fahrrad und Gehen zum Ziel haben, denn der Platz in den Städten ist knapp. 
Auch die Stadt Wien hat ihr Konzept. Dauerparken im öffentlichen Raum wurde in vielen Bezirken gänzlich oder teilweise eingeschränkt und kostenpflichtig als Kurzparkzone verordnet. 
Diese Situation wird insbesondere im Süden Wiens zu einem weiteren Engpass bei Parkplätzen für Pendlerinnen und Pendler führen und viele Menschen zum Umsteigen auf Öffis zwingen. Niederösterreich hat bereits an der Stadtgrenze und in der 1. Außenzone Park & Ride Plätze in großer Zahl geschaffen. Zusätzlicher Raum hiefür wird knapp, die Grundstückspreise sind hoch. Es wird daher notwendig und vernünftig sein, zusätzliche Park & Ride Plätze weiter draußen zu schaffen und den Menschen bereits früher die Möglichkeit zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bieten und somit das „öffentliche“ Pendeln auch attraktiver zu machen. 
In Niederösterreich bestehen bereits mehr als 36.000 PKW- und rd. 23.000 Zweiradstellplätze an Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs.
Bei näherer Betrachtung ist zu erkennen, dass bei der oben genannten Ausweitung der Kurzparkzonen die bereits geschaffenen Kapazitäten an Stellplätzen bei den bestehenden Park & Ride Anlagen bei weitem nicht ausreichen werden. Es ist daher ein Gebot der Stunde, sich bereits jetzt auf die oben genannten Veränderungen einzustellen und vorausschauend die entsprechende Infrastruktur zu schaffen.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung, insbesondere der für Verkehr zuständige Landesrat Mag. Karl Wilfing,“ -
das stimmt jetzt nicht mehr. -
„wird aufgefordert im Sinne der Antragsbegründung 
1) die finanziellen Mittel für die Einführung eines 365-Euro-Jahresticket für öffentliche Verkehrsmittel in Niederösterreich bereitzustellen, 
2) den Ausbau von Park & Ride Anlagen im Wiener Umland massiv zu forcieren.“
Eines, was uns in unserer Region auch wichtig ist, da weiß ich sehr wohl, dass das Land Niederösterreich und alle wirklich daran arbeiten, ist die Schaffung der 3. Piste für den Flughafen. Die meisten sind da, glaube ich, im selben Boot. Es gibt diese Bemühungen. Aber wir wollen, dass diese Bemühungen nicht aufhören. Weil diese 3. Piste Flughafen sehr wichtig ist.
Und jetzt gibt’s den einen oder anderen, der vielleicht jetzt meint, na, zusätzlicher Verkehr. Ich glaube nicht, dass zusätzlicher Verkehr sein wird und zusätzliche Umweltbelastung. Ganz im Gegenteil: Wenn die Flugzeuge nicht landen können, in der Warteschleife über unsere Region fliegen, mehr Lärm machen, mehr Emissionen ausstoßen und es noch zusätzlich Abwanderung geben wird Richtung Bratislava und die Autos dann wieder spazieren fahren zwischen Wien und Bratislava, zusätzlich dorthin fahren, dass das noch mehr Belastung ist. Und daher werden wir auch hier einen Antrag betreffend Schaffung einer 3. Piste für den Flughafen Wien-Schwechat einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Razborcan und Königsberger zur Gruppe 6 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg.-1595/V-5, betreffend Schaffung einer 3. Piste für den Flughafen Wien-Schwechat.
Der Flughafen Wien-Schwechat kämpft seit mehr als zehn Jahren um grünes Licht für den Bau einer dritten Piste. Jährliche Zuwächse bei den Passagierzahlen, aber auch die internationale Konkurrenz, machen dieses Projekt notwendig. Der Flughafen München wird in absehbarer Zeit eine dritte Piste in Betrieb nehmen.
Trotzdem hat das Gericht völlig überraschend die Ausbaupläne gestoppt. Der Richtersenat stellte in seiner Begründung den Klimaschutz klar über die Wirtschafts- und Standortpolitik. In der Begründung ist unter anderem von der von Österreich eingegangenen Verpflichtung der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen die Rede.
Sogar renommierte Vertreter der Justiz betonen bereits, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien juristisch völlig falsch gewesen sei. Sowohl die Begründung mit dem Klimaschutz als auch mit dem Bodenverbrauch sind nicht nachvollziehbar.
Die Entscheidung richtet sich gegen die Ziele neue Jobs zu schaffen, gegen die Interessen von 50 Verfahrensparteien, die im Mediationsverfahren eingebunden waren und gegen den daraus entstandenen Mediationsvertrag, aber vor allem auch gegen die Umwelt.
Die eingebrachte Revision, gegen die Entscheidung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes über das Vorhaben zur Errichtung einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat, fasst die volle Tragweite dieser Entscheidung ins Auge. Weder Umwelt noch Wirtschaft wäre damit gedient, wenn Flugzeuge sich länger in der Warteschleife bewegen, über Österreich kreisen und dadurch den Ausstoß von Abgasen unnötig erhöhen.
Daher bedarf es eines gemeinsamen Schulterschlusses, um vereint für die Errichtung einer 3. Piste für den Flughafen Wien-Schwechat zu kämpfen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gemeinsam mit der Bundesregierung und der Stadt Wien, im Sinne der Antragsbegründung mit Nachdruck für die Schaffung einer 3. Piste für den Flughafen Wien-Schwechat einzusetzen.“
Nächstes Thema, auch vom Kollegen Hintner schon angesprochen, Verkehrsverbund Ostregion. Wir wissen allesamt, es gibt ein Grundangebot des Bundes und es gibt Zusatzbestellungen. In dem Fall wird das über den Verkehrsverbund Ostregion abgewickelt. Dieser Verkehrsdienstevertrag läuft 2019 aus. Es haben sich viele Bundesländer schon mit dem Bund geeinigt. In Niederösterreich gibt’s Diskussionen, das weiß ich. Aber wir sollten alle dafür eintreten, dass der VOR auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung hat.
Weil der Besteller ist immer das Land und der Bund und nie der VOR. Der ist jener, der das organisiert, der das bestellt, aber er muss auch die Mittel dafür kriegen. Und deswegen auch angeschlossen die Forderung, wir brauchen dort wirklich mehr 

Mittel, damit der VOR einfach die Verkehrsrelationen bestellen kann. Weil „ohne Geld ka Musi“, wie es so schön heißt. Und daher komme ich auch hier zum Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Razborcan und Königsberger zur Gruppe 6 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg.-1595/V-5, betreffend dringende Zurverfügungstellung der erforderlichen Finanzmittel an den VOR, um den Zusatzbedarf an geplanten und erforderlichen öffentlichen Verkehrsangeboten abzudecken.
Damit in Österreich der öffentliche Verkehr leistbar gestaltet werden kann und somit Mobilität für alle gewährleistet ist, gibt es das System der sogenannten ‚gemeinwirtschaftlichen Leistungsbestellungen‘. Diese sind notwendig, weil die Erlöse aus den Ticketpreisen die Kosten der Verkehrsdienste, insbesondere im Regional- und Nachverkehr, aber auch in Teilen des Fernverkehrs, mit rund einem Drittel abdecken.
Hier springt die öffentliche Hand, also Bund (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) oder das jeweilige Bundesland ein. Diese bestellen und finanzieren mit Steuergeld die notwendigen Züge und Dienstleistungen.
Rechtliche Grundlage hiefür bilden die sogenannten Verkehrsdienstverträge. Der derzeit geltende Verkehrsdienstvertrag für die Ostregion läuft 2019 aus. Mit einigen Bundesländern gibt es bereits in weiten Bereichen eine Einigung.
Für die Ostregion (NÖ, Wien und Burgenland) führt die Verhandlungen über den künftigen Verkehrsdienstevertrag der VOR.
In der Ostregion spielt sich schon jetzt rund 50 % des gesamten Verkehrsangebots von Österreich ab. In dieser stark anwachsenden Ostregion besteht für die nächsten Jahre ein enormer Zusatzbedarf an Verkehrsangeboten und damit auch ein entsprechender Zusatzbedarf an Finanzmitteln (z. B. Inbetriebnahme der neuen Südbahn, Ausbau der Franz-Josef-Bahn, etc.).
Entsprechend dem den VOR vorliegenden Prognosen sollte das Verkehrsangebot von derzeit 38 Mio. Zugkilometer auf 55 Mio. Zugkilometer ausgeweitet werden.
In anderen Bundesländern wie beispielsweise in Vorarlberg oder Tirol werden die Mittel für die zusätzliche Verkehrsangebote im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung gestellt und sind die notwendigen Verkehrdienstverträge bereits unter Dach und Fach.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung dem VOR für die für das Bundesland NÖ geplanten und dringend notwendigen zusätzlichen Verkehrsangebote erforderliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sodass der VOR einen, den Erfordernissen einer zeitgerechten Mobilitätsanforderung entsprechenden, Verkehrsdienstvertrag für die nächsten Jahre abschließen kann.“
Und jetzt komme ich schön langsam zum Schluss. Habe dann noch eine Forderung, die auch angesprochen wurde von dir. Da geht’s um diese Brücken und Autobahnen. Und eine der Brücken, und da wollen wir eigentlich nur die Sonja Zwazl unterstützen, die ja die Johanna Mikl-Leitner aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass eine Donaubrücke zwischen Klosterneuburg und Korneuburg entstehen soll. Ja, die Städte haben gemeinsame Wurzeln, aber eine gemeinsame Brücke haben sie noch nicht. Das hat die Sonja Zwazl, Wirtschaftskammerpräsidentin ..., also die weiß schon, wie man wirtschaftet, wie es um‘s Geld geht. Also ich bin davon überzeugt, dass sie sehr gut überlegt hat, wie sie mit dieser Forderung an ihre eigene Parteikollegin herangetreten ist. Ich denke, sie wird sich was überlegt haben. Und wir wollen mit diesem Antrag nichts anderes machen als die Sonja Zwazl in ihren Bemühungen zu unterstützen. Und deswegen wollen wir auch diese Donaubrücke und daher auch der Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Razborcan zur Gruppe 6 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg.-1595/V-5, betreffend Bau einer Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg.
Die Städte Klosterneuburg und Korneuburg haben gemeinsame Wurzeln, eine gemeinsame Brücke aber nicht. Durch die fehlende Verbindung fließen täglich zehn Millionen Euro an Wirtschaftsleistung inklusive Steuern donauabwärts nach Wien.
Das stetige Wachstum stellt die Gemeinden vor allem rund um Wien vor immer größere Herausforderungen. Wie den Medien zu entnehmen ist, soll in Langenzersdorf bei Korneuburg etwa ein neues Verteilzentrum der Post entstehen. Um den befürchteten Lkw-Massen hier Herr zu werden, wird jetzt eine dritte Autobahnabfahrt gefordert.
Für die einen ist es ein tolles Projekt mit Hunderten Arbeitsplätzen in der Region, für die anderen eine Hiobsbotschaft mit Staub, Lärm und Lkw- Abgasen. Schon jetzt bewegt sich viel Verkehr auf der B 3. Eine Lösung für das Problem könnte eine dritte Autobahnabfahrt nahe der Werft sein, um die überlastete Anschlussstelle Korneuburg-Ost zu entschärfen. So sieht es zumindest ein Forderungspapier der Stadt vor. Doch Trasse und Finanzierung sind noch nicht fix.
Vor der genauen Planung sollte zunächst aber auch die Frage einer neuen Donaubrücke nach Klosterneuburg geklärt werden. Eine direkte Verbindung brächte einen Aufschwung für die Region.
Einerseits wäre der Bau einer Donaubrücke zwischen Klosterneuburg und Korneuburg ein großer Schritt für die Verkehrspolitik, andererseits würden dann endlich zwei bereits eng kooperierende Kommunen eine direkte Verbindung erhalten. Vor allem der weitere wirtschaftliche Aufschwung ist eng mit dem Entschluss zu einem Brückenbau verbunden.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Die Landesregierung, im Besonderen der für Brückenbau zuständige Landesrat Dipl.Ing. Ludwig Schleritzko, wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung Planungen für die Errichtung einer Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg in Auftrag zu geben und die dazu notwendigen finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen.“
Da bin ich mir dann ziemlich sicher, nachdem es ja eine Kollegin von euch ist, dass ich auch die Zustimmung bekommen werde. (Abg. Hintner: Ich bin dagegen!)
Ja, insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Verkehrsthema eines der wichtigsten Themen, weil irrsinnig viele Menschen davon betroffen sind. Speziell die Ostregion ...
Präsident Ing. Penz: Bitte um den Schlusssatz!
Abg. Razborcan (SPÖ): Ich bin Hauptredner, Herr Präsident. Ich bin auch als Hauptredner gemeldet. Aber ich komm schon zum Schluss. Ich möchte mich für die Aufmerksamkeit bedanken. Hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen meine Anträge auch unterstützen werden. Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch zu Wort gemeldet.
Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Auch für mich ist das Thema Verkehr und Mobilität ein wichtiges Thema. Und ich stimme dem Kollegen Hintner zu, dass prosperierende Regionen ein gutes Verkehrsnetz brauchen und auch prosperieren, weil sie es zum Teil schon haben. Und an den Herrn Landesrat Schleritzko die Botschaft: Auch der Zentralraum in Niederösterreich ist eine florierende Region. Eine Kuh, die man melken will. Und daher vertrauen wir darauf, dass du eine ausgewogene Politik machen wirst und auch uns beteilst mit entsprechenden Mitteln für Bahn und Straße, ausgewogen wie unsere Verkehrspolitik insgesamt ist.
Ich bin Bürgermeister von Eichgraben, lebe an der Westbahn. Eichgraben ist ein Kind der Westbahn, ohne Bahn gäbe es den ganzen Ort nicht. Daher habe ich hautnah natürlich die Probleme an der alten Westbahn. Die neue hat, glaube ich, mit 2012 ihren Betrieb genommen, hat unglaubliche Effekte. Der Kollege erzählt mir, sein Sohn übersiedelt von Krems nach St. Pölten, weil die Anbindung nach Wien so gut funktioniert. Wir merken das ja an den Bevölkerungszahlen. Und daher hat das eine gute Auswirkung. 
Mit der neuen Westbahn haben wir an der alten Westbahn einen guten Taktverkehr bekommen. Das funktioniert auch gut, wird gut nachgefragt. Es sind aber zwei Themen offen. Zum Einen fährt die Schnellbahn S50 im letzten Teil von Tullnerbach-Pressbaum bis Neulengbach nur einmal in der Stunde. Da bin ich jetzt ein bisschen dort, wo der Kollege Razborcan gesagt hat, weiter hinaus ein gutes Angebot geben. Dann habe ich auch die Attraktivität. Daher wollen wir eine Verdichtung dieser Linie, spätestens mit dem Verkehrsdienstevertrag 2019. Und auf der alten Westbahn, ich bin ja lang genug im Landtag, hat man früher gemeint, dass auf der neuen die Güterzüge fahren werden. Die fahren auch dort, ETCS abgesichert. Nur die alten, die das nicht haben, die fahren auf der alten Westbahnstrecke. Und das, was im Flugverkehr möglich war, dass man altes, lärmintensives Material zuerst in der Nacht verboten hat, , und dann auch untertags, das müsste eigentlich auch beim rollenden Material auf der Schiene möglich sein. Daher fordere ich, dass der Verkehrs- und Technologieminister sich bemühen soll, dass die lärmintensiven Fahrzeuge, insbesondere die Güterfahrzeuge, auf der alten Westbahnstrecke verboten werden. (Beifall bei Abg. Weiderbauer.)
Ja! Das, was ich jetzt gesagt habe, darf ich als Resolution auch einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dr. Michalitsch zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Verdichtung des Taktverkehrs auf der alten Westbahn und Nachtfahrverbot für lärmende Güterzüge.
Mit der Inbetriebnahme der Hochleistungsstrecke der neuen Westbahn durch das Tullnerfeld im Jahr 2012 und der Einrichtung eines Taktverkehrs auf der alten Westbahn im Dezember 2015 haben die Gemeinden an der sogenannten ‚alten Westbahn‘ profitiert: Ein Gutteil des Güterverkehrs wurde auf die hochmoderne Neubaustrecke verlagert und der Taktverkehr bringt generell bessere Verkehrsverbindungen für unsere Pendler.
Es ist aber darauf hinzuweisen, dass im Interesse der betreffenden Region noch zwei Forderungen unberücksichtigt geblieben sind:
1. Verlagerung aller Güterzüge auf die Neubaustrecke und Verbot für altes rollendes Material
Aus Sicherheitsgründen dürfen nur moderne, mit einem ETCS System ausgerüstete Züge den Wienerwaldtunnel und damit die nach allen gültigen Normen auch in Sachen Lärmschutz perfekt ausgestaltete neue Hochleistungstrecke benutzen. Im Gegensatz dazu nehmen Güterzüge mit älteren Lokomotiven, die die ETCS Ausrüstung nicht aufweisen, nach wie vor die Bahntrasse durch das entlang der Strecke dicht bewohnte Wienerwaldgebiet.
So wie im internationalen Flugverkehr lärmintensive Flugzeuge zunächst in den Nachtstunden und dann generell verboten wurden, so sollte der Bundesminister für Verkehr auch im Bahnbereich eine Initiative setzen, dass alte und lärmintensive Fahrzeuge zunächst in den Nachtstunden und in weiterer Folge generell nicht mehr eingesetzt werden dürfen oder zumindest das Schienenbenutzungsentgelt angehoben wird und so der Einsatz des veralteten rollenden Materials unrentabel wird.
2. Verlängerung der Schnellbahn Linie S 50 bis Neulengbach
Im derzeitigen Fahrplan haben die Haltestellen Dürrwien, Rekawinkel, Unter Oberndorf und Hofstatt nur eine Zugverbindung pro Stunde. Dies mindert nicht nur ganz allgemein die Attraktivität des Bahnverkehrs sondern konzentriert auch den Verkehr auf die Stationen mit Rex-Anbindung wie zum Beispiel Eichgraben-Altlengbach und schafft dort Parkplatzprobleme.
Es ergeht daher die Forderung für eine weiter verbesserte Bahnanbindung zu sorgen und insbesondere die angesprochenen Kritikpunkte zu beheben.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass nach dem Bespiel des Verbots lärmintensiver Flugzeuge lärmintensive Güterzüge auf der ‚alten Westbahnstrecke‘ verboten werden.
2. Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, aufzufordern, die infrastrukturellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um ein verbessertes Verkehrsangebot auf der ‚alten Westbahnstrecke‘ zu erreichen.“
Ich gehe damit weiter im öffentlichen Verkehr. Wir freuen uns auf die Inbetriebnahme der Güterzugumfahrung mit Dezember 2017. Das sollte dort mehr Kapazitäten ermöglichen und eben, wie gesagt, auch das eben geschilderte Anliegen möglich machen. Die NÖVOG, unsere Verkehrsorganisationsgesellschaft, der Kollege Maier hat schon ein paar Themen angesprochen, hier im Zentralraum interessiert uns die Mariazellerbahn ganz besonders. 190 Millionen Euro sind in die Mariazellerbahn investiert worden. Vielleicht haben die jungen Herrschaften auf der Galerie schon Gelegenheit gehabt, einen Schulausflug damit zu machen, zu wandern mit der Himmelstreppe. Die schönen goldenen Garnituren, die erfreuen einfach die Region. So schaut eine Bahn der Zukunft aus. Jetzt sind wir dabei, den alten Bahnhof neu zu bauen. Das kostet 14,7 Millionen Euro.
Und die Eisenbahnkreuzungen, die da erneuert werden müssen, sind auch noch ein Diskussionspunkt. Es ist so, dass die bei den ÖBB um 40 Prozent mehr kosten als wenn es die NÖVOG macht. Also da hat die ÖBB noch Einsparungspotenzial.

Landesrat Wilfing hat, glaube ich, gut verhandelt und wird Lösungen mit den Gemeinden zusammenbekommen, sodass sich die Gemeinden das auch leisten können.
Bei der bedarfsgesteuerten Mobilität möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern danken, die da sehr kreativ sind. In meiner Heimatgemeinde gibt’s ein Elektromobil-Modell, wodurch Mobilität dann vom öffentlichen Verkehr zu den Haushalten ermöglicht wird mit Freiwilligen. Das wird natürlich auch unterstützt. Aber das erfreut sich einer ganz hohen Wertschätzung. Die eNu und die NÖ Regional werden das als Eichgrabener Modell weiter propagieren. Also da gibt’s in der Mobilität auch sehr viele kreative Lösungen. Ich danke dafür allen Beteiligten.
Auch Straßenverkehr muss sein im notwendigen Ausmaß. Ganz besonders wichtig für uns in der Region ist die S34. Das heißt, von der B1 zur A1 zur B39 und zur B20. Wenn einer von Meidling nach Wien will auf der Autobahn, muss er über den Europaplatz fahren. Oder die Pielachtaler oder Sierningtaler stehen dort im Stau in der Früh. Hier wollen wir die S34 rasch aber umweltverträglich. Und ich fordere die Stadt St. Pölten auf, die Grundflächen, die sie dort hat – da verlieren Bauern natürlich auch wertvolle Flächen, die Stadt St. Pölten hat solche. Daher wollen wir, dass die Stadt diese auch entsprechend einsetzt.
Last but not least. Ein großer Dank an den NÖ Straßendienst! Der Hans Hintner hat das ganz vernünftig gesagt: Die kurzen Strecken kann man gut mit dem Fahrrad, mit E-Bike oder zu Fuß machen. Wo kommen die Gehsteige her? Die Flächen von den Gemeinden, aber die Ausführung oft vom NÖ Straßendienst. Das ist eine ganz wertvolle Unterstützung des Straßendienstes für die Gemeinden, für Sicherheit, für Lebensqualität.
Daher möchte ich mich ganz zum Schluss auch hier sehr herzlich bedanken bei allen, die in dem Bereich tätig sind. Bei den beiden Landesräten, den beamteten Verantwortungsträgern und den Teams in den Straßenmeistereien. Und auch im VOR und in der NÖVOG und wo immer sie tätig sind. Mobilität ist wichtig! Und ich glaube, es hat sich unglaublich viel getan. Auch 2017 und 2018 wird mit diesem Budget ein gutes Jahr für die Mobilität in Niederösterreich. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse Volksschule Hausleiten bei uns begrüßen darf. Zur linken Seite die 4b mit Frau Hofmann und rechts die 4a mit Frau Fachlehrer Söllradl. (Beifall im Hohen Hause.)
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Enzinger. Sie ist Hauptrednerin der Grünen.
Abg. Enzinger MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann heute meinen Vorrednern, dem Kollegen Hintner vor allem, nur zustimmen. Was mich ein bisschen verwundert, aber auch gleichzeitig freut ist, dass sich ÖVP-Politiker hier heraußen sich hinstellen und auch kritische Worte finden bzw. auch den zuständigen Landesrat noch um den einen oder anderen Euro bitten. Ein bisschen erscheint es mir so, als würden sich Abgeordnete der ÖVP ein wenig in Position bringen. Nichts desto trotz, öffentlicher Verkehr, Mobilität ist ein sehr wichtiges Thema, da kann ich nur zustimmen.
Wir Grünen werden dem Budgetansatz unsere Zustimmung allerdings nicht geben, weil ich schlicht und einfach nicht den Push da drinnen sehe, dass das Land im Bereich öffentlicher Verkehr vorwärts kommt. Für mich ist Mobilität, öffentlicher Verkehr, ein Grundbedürfnis. Und es gehört investiert. Nicht nur weil wir alle wissen, dass die Ressourcen knapper werden. Meine Kollegin hat in ihrer Rede beim Umweltschutz gesagt, an den fossilen Rohstoffen klebt Blut, daran sollten wir auch denken. Es geht auch um den demografischen Wandel, um die Verteilung des Wohlstandes. Und, was heute und gestern schon sehr oft angesprochen worden ist, um den regen Zuzug nach Niederösterreich, gerade rund um Wien.
Es geht aber auch um die Weiterentwicklung der Technologien und um das Wissen. Auch um die Änderung des Lebensstils und des Konsumverhaltens. Es braucht mehr als das, was jetzt im Budget für den öffentlichen Verkehr vorhanden ist, um ein Gesamtmaßnahmenpaket zu schnüren, um Projekte kurzfristig, mittelfristig, aber auch langfristig umzusetzen. Und alleine, wenn ich an den Ausbau der Franz Josefs Bahn denke, Pläne, die es gibt, langfristig würden die um die 900 Millionen ausmachen. Das kann man nicht von heute auf morgen beschließen. Dazu, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, braucht es ein Gesamtkonzept. Ich werde dazu noch einen Antrag stellen.
Der Kollege Hintner hat kurz die Frage hier aufgeworfen beim öffentlichen Verkehr oder bei der Mobilität, speziell beim öffentlichen Verkehr, was ist vorher, Henne oder Ei. Er weiß es nicht. Ich denke, es gibt Vorzeigebeispiele: Das Top-Jugendticket. Da war uns allen nicht bekannt, dass das ein unbedingter Wunsch ist oder ein unbedingtes Bedürfnis. Da haben sich Politiker zusammengesetzt und gesagt, wir wollen für unsere Jugend ein leistbares Ticket schaffen für drei Bundesländer um 60 Euro, womit sie das ganze Jahr fahren können.
Ich kann mich noch an Gespräche erinnern aus der Verwaltung, die gelautet haben, na schauen wir einmal, wie es angenommen wird. Möglicherweise im Waldviertel, aber da gibt’s nicht so viele Öffis, wird es nicht so stark genutzt werden. Das Gegenteil, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist eingetroffen! Das Top-Jugendticket ist der Renner. Und das ist gut so. Es wird super angenommen!
Ich gehe davon aus, auch wenn wir das 365 Euro-Ticket haben, wird das ein Renner. Ich gehe davon aus, wenn wir im Bereich der Infrastruktur massiv, und ich sage massiv investieren, wird das von den Pendlerinnen angenommen. Und dann reden wir nicht mehr über Staus. Dann reden wir nicht mehr über Lärm- und CO2-Belastungen.
Einen Punkt, den ich aufwerfen möchte und den ich bei kleinen Diskussionen immer wieder zur Sprache bringe ist, muss es bei der Mobilität Grenzen geben? Muss es die Gemeindegrenzen geben? Die Bezirksgrenzen geben? Die Landesgrenzen geben? Es ist doch so, dass, wenn wir das AST-Taxi haben, dass es nur dort hinfährt zu den Gemeinden, die dazuzahlen. Bei der Gemeindegrenze ist es aus.
Bei einem Gemeindebus, Citybus: Gemeindegrenze und es ist aus! Dasselbe Thema hat auch Kollege Hintner angesprochen bei Schnellbahnen, bei Ligthrails, wie wir zum Beispiel die grünen Projekte schon vorgelegt haben: Landesgrenze Wien-Niederösterreich und es ist aus! Es gibt ein Vorzeigeprojekt - auch das ist ein Vorzeigeprojekt -, die Badner Bahn. Die zeigt es uns, wie es auch anders gehen könnte. Ich meine, man sollte mit politischen Kollegen in Wien darüber diskutieren, ob man in der Mobilität nicht diese Grenzen öffnet. Projekte gäbe es viele.
Die größte Unzufriedenheit in Niederösterreich herrscht im Bereich der Mobilität, herrscht im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Warum? Viele von uns kommen herum, schauen sich da und dort Best Practice-Beispiele an, sehen, wie lässig es eigentlich ist, wenn man nach Kopenhagen fährt und dort den Radverkehr wahrnimmt und selbst auch ein Fahrrad nimmt und nicht Gefahr läuft, umgefahren zu werden. Es gibt aber auch in Österreich tolle Länder, die Vorzeigeprojekte haben. Ich nenne da jetzt Vorarlberg gerade im Bereich des Radverkehrs. Die haben jetzt einen Radverkehrsanteil von 16,6 Prozent, 2020 wollen sie 20 Prozent.
Überlegen wir einmal, wieviel Radverkehrsanteil wir hier in Niederösterreich haben. Und es liegt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Landesrat, sehr wohl an den Investitionen. Weil nur Räder hinzustellen heißt noch lange nicht, dass sie auch genützt werden. Es müssen die Maßnahmen auch so gestaltet werden, dass Menschen das Rad als Alltagsverkehrsmittel annehmen können. Dass es sicher ist. Und da gehört investiert. Aber das ist nur ein Beispiel. Ich kann euch aus anderen Ländern Beispiele nennen.
Ein weiteres Beispiel, das ich heute auch anführe, weil der Herr Landesrat Carlo Wilfing vor zwei Tagen eine Presseaussendung gemacht hat und sich selbst ein bisschen gelobt hat über die Investitionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Ich sage, wenn man den öffentlichen Verkehr die Jahre vor 2011 runterfährt, dann ist es leicht, ab 2011 zu investieren. Dann ist es leicht zu sagen, wir haben ja soviel Geld in die Hand genommen.
Wenn nichts da ist, und von dem wenigen, das da war, auch noch reduziert worden ist, dann kann man bereits mit 10 Millionen sagen, wir investieren. Und wenn der Herr Landesrat sagt, wir haben 51 Millionen Buskilometer, dann mag das schön sein und es ist gut, aber ich sage euch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in Vorarlberg, wenn man die Zahl umlegt und hochrechnet, müssten wir, um mit Vorarlberg Schritt halten zu können, 100 Millionen Buskilometer haben. So viel investiert Vorarlberg in Busse.
Wir können uns eine ganz andere Zahl anschauen. Wir können uns den Verkehrsdienstevertrag anschauen. Jedes Bundesland schließt einen Verkehrsdienstevertrag ab. Die Kosten, wieviel jedes Land dafür ausgibt, sind einsehbar. Niederösterreich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hat 2010 den vorletzten Platz eingenommen. Den vorletzten Platz für die Ausgaben pro Einwohner für den Verkehrsdienstevertrag! Und auch heute ist es noch so, dass bei dem schienengebundenen öffentlichen Verkehr der Bund über 80 Prozent finanziert und das Land Niederösterreich nur 20 Prozent finanziert. Auch das ist einzigartig in Österreich. Alle anderen Bundesländer investieren mehr in den schienengebundenen öffentlichen Verkehr.
Ich komme nun zu meinen Anträgen, weil ich der Meinung bin, dass wir ein gutes Grundgerüst brauchen, eine gute Gesamtschau, damit man von vornherein sieht, wo sind Maßnahmen zu setzen, wo gibt es dann auch Erfolge? Weil das wird ja auch abgebildet. Andere Bundesländer haben einen jährlichen Verkehrsbericht, der den Landtagen vorgelegt wird. So einen wünsche ich mir auch in Niederösterreich. Deshalb mein Resolutionsantrag bzw. auch Bürgerinnenantrag, weil der kommt ja nicht nur von mir, dass mehr passiert im Bereich öffentlicher Verkehr. Es geht um den jährlichen NÖ Verkehrsbericht (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger Msc, Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend NÖ Verkehrsbericht.
Mobilität in seiner Gesamtheit ist ein Lebensthema, das jeden Menschen betrifft, ob jung oder alt, ob in der Freizeit oder im Berufsleben, egal ob kurze oder längere Distanzen bewältigt werden müssen. Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung den Bedürfnissen jedes Einzelnen- in ein Gesamtverkehrskonzept gegossen - gerecht zu werden. Um eine zukunftsträchtige, nachhaltige, den Klimazielen entsprechende Verkehrslösung für Niederösterreich auf die Beine stellen zu können, braucht das Land ein Gesamtverkehrskonzept des öffentlichen Verkehrs mit Zielen, die kurz- mittel- und langfristig Schritt für Schritt realisiert und umgesetzt werden können. 
Um eine fundierte Grundlage dafür zu schaffen, müssen nicht nur die bereits vorhandenen Zahlen, Daten, Fakten sowie regionalen Pläne und Vorhaben und die Begehrlichkeiten der Gemeinden zusammengetragen werden, ebenso müssen Prognosen der Zukunft miteinfließen. Die Zahlen und Fakten betreffend Verkehrsaufkommen auf den Straßen oder auf der Schiene, zu Haupt- und Nebenverkehrszeiten, an besonders neuralgischen Punkten, Umgehungsverkehr von Mautflüchtlingen, Personen- und Güterverkehr, allgemeine Verkehrsentwicklungen usw. müssen als Grundlage dienen. Es braucht realistische Kosteninformationen im Hinblick auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Möglichkeiten, die sich in Zusammenarbeit mit NÖVOG, ÖBB und VOR bieten könnten. Hilfreich sind auch Vergleiche zu anderen Bundesländern, oder zu angrenzenden Staaten.
Etliche Studien, Zahlen und Datenmaterialien sind in den einzelnen Abteilungen des Landes bereits vorhanden und müssten nur noch ergänzt werden bzw. zusammengeführt werden wie das Tirol in einem großen Verkehrsbericht (https://www.tirol.gv.at/fileadmin/themen/verkehr/verkehrsdatenerfassung/downloads/VB_2014_15_web.pdf) macht. Diese zusammengefassten Informationen könnten auch als Basis für die Ausarbeitung eines NÖ ÖV-Verkehrskonzeptes dienen. Der jährliche Verkehrsbericht soll dem NÖ Landtag jährlich anlog dem Umweltbericht und andere Berichte zur Kenntnis gebracht werden.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landeregierung wird aufgefordert, einen jährlichen Verkehrsbericht nach dem Vorbild Tirols im Sinne der Antragsbegründung zu erstellen und dem Landtag jährlich zur Kenntnis zu bringen.“
Der Herr Präsident wird ersucht, diesen Antrag zuzuweisen bzw. abstimmen zu lassen.
In diesem Zusammenhang hätte ich auch gern einen jährlichen Bericht der NÖ Verkehrsorganisationsgesellschaft, der NÖVOG. Ich denke, auch das würde mehr Transparenz darlegen und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Den Antrag habt ihr in euren Händen. Ich lese vor (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger Msc, Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Jahresbericht der NÖVOG (Niederösterreichische Verkehrsorganisationgesellschaft m.b.H) an den NÖ Landtag.
Die NÖVOG wurde im Jahr 1993 als Verkehrsorganisationsgesellschaft des Landes NÖ für die Organisation des öffentlichen Regionalverkehrs in NÖ gegründet. Nach der Übernahme der 28 ÖBB Eisenbahnstrecken durch das Land NÖ im Jahr 2010 entwickelte die Gesellschaft eine eigene Bahnsparte. Dabei stützte sich die NÖVOG zunächst auf Einrichtungen und Dienstleistung der ÖBB bzw. anderer Unternehmungen. Die Generalversammlung der NÖVOG trug der Entwicklung der Gesellschaft zu einem Eisenbahnverkehrsunternehmen Rechnung und beschloss am 14. Dezember 2010 eine Änderung des Gesellschaftsvertrags. Der NÖVOG obliegen in Niederösterreich und in den angrenzenden Gebieten demnach folgende Aufgabe:
•	Koordinierung, Organisation und Sicherstellung eines effizienten und kostengünstigen Regional-Nahverkehrs im Interesse des Landes NÖ.
•	Planung, Vorbereitung und Betrieb von öffentlichen Verkehrslinien im Bus- und Eisenbahnbereich bzw. Bestellung von Verkehrsdienstleistungen.
•	Erwerb, Betrieb und Bewirtschaftung von Eisenbahninfrastruktur sowie von zugehörigen Grundstücken und Immobilien.
•	Beteiligung an Unternehmen sowie die Vornahme aller sonstigen dem Gesellschaftszweck dienlichen Geschäfte, ausgenommen Bankgeschäfte.
Die NÖVOG betreibt 11 Schnellbuslinien mit 47 Fahrzeugen, 6 Bahnlinien und 2 Seilbahnen. Als Eisenbahnunternehmen verfügt die NÖVOG über ein Netz von 630 Kilometern, es werden aber nur 380 genutzt werden. Das Betätigungsfeld der NÖVOG muss überdacht und ausgeweitet werden.
Die Vermögenslage der NÖVOG: Die Bilanzsumme der NÖVOG in Höhe von 13,33 Millionen Euro im Jahr 2009 bzw. 196,16 Millionen Euro im Jahr 2015.
Im Landesbudget ist die NÖVOG für das Jahr 2017 mit 22 Mio. Euro ausgewiesen.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert dem Landtag jährlich einen Tätigkeits- und Gebarungsbericht der landeseigenen Verkehrsorganisationsgesellschaft NÖVOG zur Kenntnis zu bringen.“
Weil wir vorhin von Vorarlberg gesprochen haben. Es gibt natürlich auch die Schweiz, sehr oft zitiert. Man soll sich ja die besten Beispiele heranziehen um dorthin zu gelangen. Und deswegen stelle ich auch folgenden Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger Msc, Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer, zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg.-1595/V-5-2017, betreffend Niederösterreichisches Verkehrskonzept am Beispiel der Schweiz mit flächendeckender Versorgung auch in entlegenen Regionen, vernetzten Taktfahrplänen mit durchgehender Transportkette über alle Verkehrsmittel sowie durchgehenden Tickets von A nach B, sodass jede NÖ Gemeinde eine Anbindung (auch am Wochenende) an den ÖV bekommt.
Der Öffentliche Verkehr gewinnt seit Jahren zunehmend an Bedeutung und ist wichtigster Teil eines Gesamtverkehrskonzeptes. Er ist umweltfreundlicher, verkehrssicherer, von allen Bevölkerungsgruppen nutzbar und gerade für BerufspendlerInnen um ein Vielfaches günstiger als der motorisierte Individualverkehr. Im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel schafft das Angebot die Nachfrage, wenn Haltestellen ausreichend oft bedient werden und Bus, Bahn u.a. mit den jeweiligen Anschlüssen gut vertaktet sind. In Niederösterreich gibt es leider zahlreiche Orte, die keinen Anschluss an das öffentliche Verkehrssystem zu schulfreien Tagen und am Wochenenden haben und somit die Menschen aus diesen Regionen gar nicht ohne PKW auskommen können. Als Beispiele seien genannt: Ringelsdorf-Niederabsdorf, Paltendorf-Dobermannsdorf, Hauskirchen, Neusiedl an der Zaya, Parbasdorf u.s.w.
Auch zahlreiche Landeskliniken sind an Wochenenden nicht mit öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen, was einerseits schwierig ist für die Menschen, die dort arbeiten, für BesucherInnen aber auch für PatientInnen, die ambulant versorgt werden müssen.
In der Schweiz hat der Öffentliche Verkehr (ÖV) einen hohen Stellenwert und ist bereits lange Jahre eine anhaltende Erfolgsgeschichte. Der attraktive und kundenorientierte ÖV gestärkt durch den politischen Willen schafft ein flächendeckendes Angebot im ganzen Land mit einem durchgehenden Fahrkartensystem, vernetzten Taktfahrplänen für eine durchgehende Transportkette und in Folge immer neue Haltestellen sowie Streckenausbauten. Da fast jede Ortschaft mehrmals pro Stunde erreichbar ist, nutzen sehr viele Reisende den Bus oder die Bahn.
Auch Niederösterreich kann ein ähnliches Erfolgskonzept im ÖV entwickeln. Besonders wichtig hierbei ist das flächendeckende attraktive und nutzbare Angebot im regionalen Personenverkehr. Durch Busse und Mikro-ÖV können auch entlegenste Regionen bedient und auf diese Weise mit Bahnhöfen -die Schienen sind das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs- verbunden werden. Wird diese Grunderschließung sichergestellt, wird sich der Personenverkehr dynamisch nach oben entwickeln. Um den ÖV für alle einfach und kundenfreundlich zu gestalten soll ein durchgehendes Ticket für eine Strecke von A nach B erwerbbar sein, am besten in Form des 365€-Jahrestickets. Denn ÖV muss in jedem Fall für Jung und Alt, egal welchen Einkommens, leistbar sein. Eine Tarif-Reform wie die des VOR, welche Tickets verteuert und für PendlerInnen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel noch verteuert, ist dabei kontraproduktiv.
Ein solches Konzept muss ‚heute‘ rasch entwickelt werden um es dann Schritt für Schritt umsetzten zu können.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, mit allen in NÖ relevanten Verkehrsträgern ein Konzept nach Schweizer Modell auszuarbeiten, welches jeder NÖ Gemeinde eine Anbindung an den Öffentlichen Verkehr in Form von Bahn, Bussen, Citytaxis und Mikro-ÖV-Anschlüssen bringt mit vernetzten Taktfahrplänen, durchgehenden Transportketten und durchgehenden Tickets von A nach B. Ebenso soll das 365 €-Ticket für Niederösterreich Teil des Konzeptes sein.“
Was ich zu den einzelnen Gemeinden sagen möchte: Es ist so, dass sich die Landesverkehrsreferenten seit Jahren treffen und dort auch Maßnahmen besprechen, die in allen Ländern umgesetzt werden sollten. 2014 haben sich die Landesverkehrsreferenten getroffen und so genannte Mindeststandards im Bereich öffentlicher Verkehr festgelegt.
Diese Mindeststandards, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Bereich öffentlicher Verkehr, Busverbindungen, besagen, dass Siedlungskerne ab 251 Einwohner, das sind größere Wohnbauten oder in einer Gemeinde ein Ortsteil mit einem Arztzentrum, Schulen und ein paar Wohnblocks, also Mindeststandards von Siedlungskernen ab 251 Einwohner sollten vier Buspaare täglich haben. Gleichzeitig wurde 2014 festgestellt, dass in Niederösterreich es Nachholbedarf bei 112 Siedlungskernen gibt. Bei 112 Siedlungskernen sollte bis 2019 die öffentliche Verkehrsanbindung so umgesetzt sein, dass vier Buspaare täglich fahren.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Oder Verkehrslandesräte! Ich hoffe, ihr nehmt eure Zustimmung ernst und setzt das um. Ich denke, das wird noch eine Herausforderung. 
Was ich bei den Busverkehren auch einmal klarstellen möchte, weil es immer wieder in Diskussionen heißt, wir haben ja eh den Busverkehr. Man muss bitte aufpassen, ob das jetzt der Regelverkehr ist oder der Schülerverkehr ist. Denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wer von euch weiß es, wieviele schulfreie Tage haben wir im Jahr? Das würde mich jetzt interessieren. Ihr habt Kinder, Enkelkinder. Wie viele schulfreie Tage haben wir in einem Schuljahr in Österreich? Wir haben 112 schulfreie Tage in Österreich. Und wenn man jetzt noch die Wochenenden dazuzählt, weil auch da fährt kein Schulbus, dann könnt ihr euch ausrechnen, an wievielen Tagen in Niederösterreich, wenn es nur Schülerverkehr gibt, kein Bus fährt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie soll man sich da auf Öffis verlassen können? Wie soll man seinen Lebenstag, seinen Arbeitstag so gestalten können, wenn wir zu Weihnachten, Ostern, in den Semesterferien, Fronleichnam, was es alles gibt, plus an Wochenenden keinen öffentlichen Verkehr in Niederösterreich haben. Das gehört geändert!
Ich stelle weiters einen Antrag, weil ich der Meinung bin, es ist sehr schwer, Menschen zu überzeugen, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, wenn sie – und das sind sie leider in Niederösterreich – streckenweise nicht besonders gut ausgebaut sind. Aber es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das wir brauchen, um Menschen dazu zu bewegen, öffentliche Verkehrsmittel auszuprobieren. Also es braucht nicht nur die Attraktivierung der Bahnhöfe, es braucht nicht nur die Zuverlässigkeit, es braucht nicht nur die Sicherheit. Es braucht auch ein leistbares, einfaches, handhabbares Ticket! Deswegen bin ich beim 365 Euro-Ticket. Und nachdem ich dann noch eine Redezeit habe und mir das so wichtig ist, geschätzter Herr Präsident, würde ich jetzt ganz gern Schluss machen und dann später weitersprechen. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Sie entscheiden, ob Sie die Zeit ausnützen wollen oder nicht. Ich würde nur um eines bitten in Hinkunft: Dass bei Resolutionsanträgen auch jeweils der Betreff genannt wird. Es ist für die Mandatare schwer nachvollziehbar, wenn nur Anträge gestellt werden und keiner weiß, worum es geht. 
Als nächster Redner ist Herr Klubobmann Waldhäusl zu Wort gemeldet.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag!
Es wurde schon sehr viel heute über Verkehr und über wichtige Maßnahmen in diesem Bereich gesprochen. Unter anderem wurde auch mein wirkliches Lieblingsthema, der Waldviertelautobahn, heute vom Verkehrssprecher der ÖVP, vom Kollegen Maier, erwähnt. Und es ist tatsächlich so, dass hier jetzt endlich ein Umdenken stattfindet.
Und darüber bin ich natürlich froh und ich freue mich. Denn es ist nachzulesen, und man kann es „googeln“ und man kann es, wenn man will, verfolgen: Seit dem Jahr 1993 setze ich mich für dieses Vorhaben ein, mache ich mich stark und überzeuge die Bevölkerung. Und es war eigentlich so, dass bis vor kurzem ein Großteil der Bevölkerung schon dieses Bauvorhaben wollte. Der Landeshauptmann hat es nicht wollen und daher haben sich auch die ÖVP-Abgeordneten nicht dazu äußern können, dürfen und getraut. Ist halt so. Mancher hat halt den Mut nicht so. Verstehe ich auch.
Aber dass jetzt sich trotzdem diese Abgeordneten dazu bekennen, finde ich toll. Und ich hoffe, es ist nicht nur, weil eine Wahl vor der Tür steht. Denn da macht ihr das Spiel mit den falschen Leuten, denn die Waldviertler würden das durchschauen und lassen sich das nicht gefallen.
Das heißt, wenn wir tatsächlich jetzt diesen Diskussionsprozess starten, dann muss er ehrlich geführt werden. Und dann sind wir am Zug. Ich weiß jetzt schon, was rauskommt bei diesem Diskussionsprozess. Eine überwiegende Mehrheit hofft, dass so schnell wie möglich die Realisierung gestartet wird mit einer Aufnahme in das Landesverkehrskonzept, Bundesverkehrskonzept. Damit die Menschen Hoffnung haben, dass die Menschen sich daran orientieren können, in 10, 15 Jahren ist vielleicht schon der erste Laufmeter asphaltiert. Und dann können auch junge Menschen sich vorstellen, bei der Frage abwandern, Arbeitsplatz Wien oder woanders, und die Frau sagt, suchen wir uns was, dass dann der Mann und die Frau gemeinsam vielleicht sagen, nein, jetzt wird’s was, bleiben wir bitte im Waldviertel.
Und ich glaube, das ist das Ziel. Wir brauchen die Bevölkerung im ländlichen Raum! Wir brauchen sie im Waldviertel. Wir brauchen die Arbeitsplätze, wir brauchen die Betriebe, wir brauchen letztendlich diese Straße. Und ich bin der Meinung, dass wir eh schon sehr spät unterwegs sind, aber es noch nicht zu spät ist. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Grundsatzbeschluss zum Bekenntnis und Bau einer Waldviertelautobahn.
Seit dem Jahr 1993 machen sich die Freiheitlichen in Niederösterreich für den Bau einer leistungsstarken Autobahn ins Waldviertel stark. Gerade in Zeiten der aktuellen Landflucht, die dem ländlichen Raum massiv schadet, wird der Tenor nach einer dahingehenden Verkehrsanbindung immer lauter. Kein Wunder, denn seit Jahren leiden die Waldviertler unter der schlechten Infrastruktur und werden so zu Verlierern.
Mittlerweile sprechen sich neben der FPÖ NÖ auch zahlreiche ÖVP- und SPÖ-Funktionäre in der Region, Teile der Arbeiterkammer NÖ, der Bauernkammer und vor allem ein Großteil der Bürger im Waldviertel für diese Maßnahme aus. Zuletzt äußerte sich auch der neue Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko positiv gegenüber dem Bau einer Autobahn.
Fakt ist, dass an dem Projekt mittlerweile kein Weg mehr vorbei führt. Immer mehr Unternehmen siedeln aus dem nördlichen Niederösterreich ab, weil wichtige Infrastrukturmaßnahmen schlichtweg fehlen. Das führt in weiterer Folge zum massiven Verlust von Arbeitsplätzen, wodurch vielen Waldviertlern die Perspektiven fehlen und diese letztlich abwandern. Jene, die sich zum tagtäglichen Pendeln in die Ballungszentren entscheiden, quälen sich frühmorgens und abends auf völlig überfüllten und unfallträchtigen Straßen zu ihrem Arbeitsplatz. Damit verbunden ist auch die starke Abwanderungsbewegung der jungen Menschen, die keine Zukunft in ihrer Region sehen. Eine leistungsstarke Autobahn würde tausenden Betroffenen nicht nur mehr Sicherheit garantieren, sondern auch berufstätigen Eltern wertvolle Zeit ersparen. Zusätzlich werden durch den Bau einer Waldviertelautobahn Industrie und Firmen angesiedelt, Arbeitsplätze geschaffen und somit der Landflucht in diesem Bereich ein Riegel vorgeschoben. Betriebe können sich heutzutage eine schlechte Verkehrsanbindung schlichtweg nicht mehr leisten. Immerhin befinden sich 78 Prozent der heimischen Unternehmen in Bezirken, die von transeuropäischen Verkehrskorridoren direkt erschlossen sind. Wie zahlreiche Statistiken und auch der Bau der Nordautobahn zeigen, geht es den meisten Regionen vor allem dann wirtschaftlich gut, wenn sie eine direkte Anbindung an hochwertige Verkehrsnetze haben.
Nachdem nun auch Verkehrslandesrat Schleritzko der Idee der Waldviertelautobahn positiv gegenüber steht, ist es höchst an der Zeit, ein Bekenntnis sowie einen Grundsatzbeschluss des Landes Niederösterreich zur Errichtung einer Waldviertelautobahn zu fassen. Das Projekt muss umgehend in das Landes- und Bundesverkehrskonzept aufgenommen werden, damit die ersten Maßnahmen zum Bau einer Waldviertelautobahn umgesetzt werden können.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für den Bau  einer Waldviertelautobahn aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, im eigenen Wirkungsbereich und in Verhandlungen mit dem Bund den Bau einer Waldviertelautobahn sicherzustellen.“
Ich weiß, dass das heute abgelehnt werden wird von der ÖVP, weil die ÖVP nicht gleich ja sagen kann. Das verstehe ich auch. Diese politischen Dinge, mit denen habe ich überhaupt kein Problem. Geht nicht. Ihr könnt ja nicht gleich jetzt zugeben, dass ihr die letzten 20 Jahre einen Fehler gemacht habt und jetzt gleich dem Waldhäusl da Recht gebt. Das macht nichts!
Die Waldviertler sind intelligent und gescheit, sie wissen, wer dahinter steht. Und wenn ihr aufspringen wollt auf den Zug, springt auf. Ihr macht es gut, ihr macht es richtig, euch geht’s um die Region. Das gefällt mir. Daher habe ich gar kein Problem, wenn ihr es heute ablehnt.
Es ist nur so, natürlich, die Leute sollen wieder merken, wer bei diesem Zug vorn sitzt, wer der Lokführer ist und wer aufspringt. Das sehen sie eh. Aber wenn ihr zu lange wartet mit dem Aufspringen, erwischt ihr den letzten Waggon nicht. Da müsst ihr aufpassen. Da ist es dann besonders hart, da fällt man dann in den Schotter, auf die Gleise und das tut weh. Aber das wisst ihr, das ist euch eh schon ein paar Mal passiert. Daher nur mein Tipp als Lokführer in diesem Fall: Verspätet euch nicht zu stark!
Das Zweite in ein regionales Problem, es geht um die Schaffung von Parkflächen im Bereich der Umfahrung Zwettl. Im Jahr 2014 ist mit dem Bau dieser Umfahrung begonnen worden. Leider Gottes, damals sehr negativ in den Schlagzeilen, ein PPP-Modell unter katastrophalen Umständen. War dem Bürger dann letztendlich trotzdem egal, weil er sagt, Hauptsache, wir kriegen eine Umfahrung. Aber für uns als Gesetzgeber war das natürlich nicht uninteressant, weil wir letztendlich damit wieder die Bürger verschulden.
Doch was nicht passiert ist bei diesem Projekt Umfahrung Zwettl, es sind weder Parkplätze noch Lkw-Abstellplätze geplant worden und damit auch nicht errichtet worden. Teilweise gibt’s Flächen, die sich wirklich sehr gut eignen würden. Da sind jetzt Grüngürtel, sind Bäume, Sträucher angepflanzt. Also eine Dummheit sondergleichen, die hier passiert ist. Ich habe mir das selbst angeschaut. Aber es ist ja noch nicht zu spät. Und ich stelle daher auch dazu einen Antrag. Und da geht’s mir darum, dass man jetzt noch die notwendigen Park and Ride-Anlagen und die Stellplätze für Lkw im Nachhinein in einem gemeinsamen Konzept mit der Stadtgemeinde auch erfüllt. Der Bürgermeister hat über die Medien ausrichten lassen, es hat schon Gespräche gegeben mit dem Land und es ist noch nicht zu spät. Ich hoffe, Flächen gibt’s noch, aber im Bereich von Rudmanns, von Dürrnhof, von Gschwendt oder von Moidrams, es gibt diese Möglichkeit. Und ich hoffe, dass tatsächlich das auch geschieht. Denn es sind sehr viele Pendler, die es benötigen würden. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Schaffung von Parkflächen im Bereich ‚Umfahrung Zwettl‘.
Bereits seit dem Jahr 2014 wird an der über zehn Kilometer langen Umfahrung Zwettl gebaut, die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 153 Millionen Euro. Im Projekt nicht berücksichtigt ist allerdings die Errichtung von Parkplätzen bzw. LKW-Abstellplätzen.
Integriert in die Umfahrung wurden lediglich zwei Kontrollplätze, also Möglichkeiten für die Polizei zur Überprüfung von Fahrzeuglenkern. In Anbetracht des stetig steigenden Verkehrsaufkommens und der vielen Pendler ist es daher notwendig, an der Umfahrung Zwettl Parkmöglichkeiten in Form einer ‚Park & Drive-Anlage‘ zu schaffen. Geeignete Flächen gibt es etwa bei Rudmanns, Dürnhof, Gschwendt und Moidrams. Diese Parkflächen müssten befestigt, aber nicht unbedingt asphaltiert werden. Ebenfalls erforderlich sind Stellplätze für LKW, immerhin gibt es im Großraum Zwettl keine derartigen Abstellflächen. Das Land Niederösterreich ist demnach gefordert, in einem gemeinsamen Konzept mit der Stadtgemeinde den aktuellen Anforderungen zu entsprechen und notwendige Parkmöglichkeiten zu schaffen. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Schaffung der notwendigen Park- und Abstellmöglichkeiten aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, die notwendigen Park- und Abstellmöglichkeiten sicherzustellen.“
Und die dritte Verkehrsmaßnahme im Waldviertel betrifft die Waldviertler Bundesstraße. Die ist eine sehr stark frequentierte Bundesstraße. Sie führt auch durch eine Katastralgemeinde der Stadtgemeinde Vitis, nämlich Großrupprechts. Großrupprechts ist bekannt in ganz Niederösterreich und auch in Oberösterreich durch den größten Kleintiermarkt, den es in diesen zwei Bundesländern überhaupt gibt. Einmal im Monat, außer im Winter. Immer ein Zulauf von Bürgerinnen und Bürgern, von mehreren tausend Besuchern. Es gibt aber auch das Problem, dass an beiden Seiten hier Häuser bestehen und die Bundesstraße überquert werden muss. Es wurde daher aus Sicherheitsgründen auf dieser stark frequentierten Bundesstraße eine 50er-Beschränkung errichtet. Zum Nachteil und zum Ärger aller Autolenker. Jetzt sind natürlich noch dazu die Polizisten aufgefordert, dort ständig zu kontrollieren und das kommt einer Abzocke sondergleichen gleich.
Jetzt gibt’s wieder Umbauarbeiten in diesem Bereich. Die Bundesstraße soll aus technischen Gründen ein bisschen verändert werden, ein bisschen schmäler werden in einigen Bereichen, damit man dort Nebenanlagen bekommt. Und wir sind der Meinung, ich bin der Meinung, dass es hier Zeit ist, hier bei den Planungsarbeiten eine Unterführung einzuplanen. Eine Unterführung zum Schutz der Fußgänger, zum Schutz der Besucher dieser großen Kleintiermesse. Und wenn ich daran denke, dass wir momentan über die Bauabteilungen bei jedem Radweg Unterführungen errichten zum Schutz der Radfahrer, dann muss uns dieser Schutz der Bürger in dieser Gemeinde genauso viel wert sein. Und ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Fußgänger-Unterführung für Großrupprechts.
Die stark frequentierte Waldviertler Bundesstraße führt u.a. auch durch Großrupprechts, eine Katastralgemeinde von Vitis. An beiden Seiten der Straße bestehen Wohnhäuser, zahlreiche Kinder müssen das Straßenstück regelmäßig queren. Für entsprechende Frequenz sorgt auch ein bekannter Kleintiermarkt, der einmal pro Monat im Ortsbereich stattfindet. Aus Sicherheitsgründen wurde in diesem Bereich nunmehr eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Stundenkilometern installiert, was zahlreiche Autolenker entsprechend verärgert. Nicht zuletzt deswegen, weil an dieser Stelle nunmehr regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, die in einer täglichen Abzocke münden und in keiner Weise der Sicherheit der dort lebenden Menschen dient.
Um die notwendige Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten - ohne den Verkehrsfluss auf der gut ausgebauten Straße zu bremsen - sollte daher umgehend eine Fußgänger-Unterführung unter der Waldviertler Bundesstraße errichtet werden. Die Planungsarbeiten dafür sollten bereits in den derzeit stattfindenden Umbauarbeiten entlang der Straße integriert werden, um bei der Realisierung des Projektes Kosten zu sparen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Schaffung einer Fußgänger-Unterführung aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, die Schaffung einer Fußgänger-Unterführung sicherzustellen.“
Meine werten Kollegen! Das sind Maßnahmen im Interesse und zum Schutz, zur Sicherheit der Bevölkerung. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dworak.
Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat!
Ich darf hier in dieser Gruppe 6 zum Verkehr sprechen. Und zwar geht es hier im Bereich der Südregion um zwei wichtige Projekte, die uns am Herzen liegen und von denen ich glaube, dass wir darüber auch im Landtag diskutieren und reden sollten. 
Zum Einen natürlich über die größte ÖBB-Baustelle in Österreich, über die größte Eisenbahnbaustelle in Europa, den Semmering Basistunnel. Der in diesem Bereich natürlich für uns ein Jahrhundertprojekt darstellt. Eine Verkehrsachse, die von Wien bis nach Italien führt, quer durch Niederösterreich. Und wodurch wir auch die Chance haben, dass in Wirklichkeit die Wirtschaft nicht nur an unseren Industrieregionen vorbeifährt, sondern sie auch bedient. Und ich glaube, ein Projekt, das wir gemeinsam in diesem Landhaus schon einige Male diskutiert haben. Mit jenem Aspekt, dass es auch eine wichtige Initiative ist, um den Schwerverkehr auf die Schiene zu bringen.
Wenn wir nun in einigen Tagen den nächsten Tunnelstich im Bereich Steinhaus am Semmering durchführen werden, ist das auch deshalb für uns wichtig, weil wir ab dem Jahr 2025 diese Strecke in Betrieb nehmen und auch sehen können, dass im Bereich von Niederösterreich sehr viel entlang der Strecke passiert. Hier geht’s um Lärmschutzeinrichtungen, weil sich die Taktfrequenz von derzeit rund 220 Zügen pro Tag auf 280 pro Tag und Nacht erhöht und wir natürlich auch die Bevölkerung vor Lärm schützen wollen. Auch wenn wir wissen, dass die Schiene natürlich ein wunderbarer Faktor ist um unsere CO2-Bilanz weiter zu verbessern.
Die zweite große Baustelle, die ich sehe ist etwas, wo ich glaube, dass wir gemeinsam hier durchaus alle Anstrengungen unternehmen sollen um erfolgreich zu sein. Es geht hier um die Puchbergbahn von Wr. Neustadt nach Puchberg. Eine Bahn, die für uns eine zentrale Bedeutung hat. Zum Einen für die Pendler, zum Zweiten für die Schülerinnen und Schüler. Zum Dritten natürlich auch im Zuge der Landesausstellung, wobei ich glaube, dass die Hohe Wand- und Schneebergregion noch mehr in die touristische Mitte des Landes rücken wird. Und worüber ich sehr stolz bin, dass wir hier gemeinsam, die 18 Bürgermeister der Region, mit einer Zunge sprechen. Und deshalb darf ich auch einen Antrag der Abgeordneten Hauer und Dworak einbringen. Wobei ich auch sehr dankbar bin für ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Herrn Landesrat Carlo Wilfing, gemeinsam wird in Anwesenheit des Vizebürgermeisters der Gemeinde Puchberg am Schneeberg, Ing. Florian Diertl, der hier auch natürlich ganz klar erklärt hat, wie wichtig es ist, dass hier wir einen Partner haben, der sicherlich Kompetenz hat. 
Und ich darf auch hier nach der vorherigen Kritik auch Lob aussprechen. Die NÖVOG hat hier gezeigt, dass man in Wirklichkeit mit der Schneebergbahn von Puchberg auf den Hochschneeberg durchaus attraktiv arbeiten kann, gewinnbringend. Und ich sage Danke dem Landesrat, aber auch natürlich dem Herrn Geschäftsführer Stindl, die gezeigt haben, dass man auch mit touristischen Strecken durchaus kostendeckend arbeiten kann. Und die sehr viel Geld in die Hand nehmen, um diese Region auch touristisch zu bearbeiten.
Deshalb darf ich im Namen der Abgeordneten Hauer und Dworak einen Resolutionsantrag einbringen. Genau das fordern, was sie brauchen, nämlich ein Maßnahmenpaket für Zugverbindung von Wr. Neustadt nach Puchberg. Zum Einen, weil wir gesagt haben, wichtig für die Pendler, für die Schüler, aber auch für touristische Erschließung. Und wo wir, glaube ich, auch eine gemeinsame Forderung haben, nicht nur an das Land, sondern auch an das Bundesministerium für Verkehr. Weil wir schon auch darauf Wert legen, dass gerade im Hinblick auf die bevorstehende Landesausstellung 2019 unter dem Motto „Füße – Felgen - Flügel“ es hier eine zusätzliche Motivation braucht, um diese Bahnstrecke zu attraktivieren. Wobei ich auch glaube, dass wir allen Grund haben, im Bereich dieser Region, die in Wirklichkeit zu den blühendsten touristischen Regionen Niederösterreichs gehört, mehr Maßnahmen zu setzen. Ich darf daher in diesem Bereich den Antrag stellen (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dworak zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg.-1595/V-5, betreffend Maßnahmenpaket für die Zugverbindung Wiener Neustadt – Puchberg am Schneeberg.
Durch die Verbindung Wiener Neustadt – Puchberg am Schneeberg erschließt die Puchberger Bahn nicht nur das herrliche Urlaubs- und Ausflugsgebiet rund um Schneeberg und Hohe Wand (inkl. Anschluss zur Schneebergbahn auf den Hochschneeberg), sie ist auch ein wichtiges öffentliches Verkehrsmittel für die täglichen Wege der Menschen in der Region – insbesondere für PendlerInnen und SchülerInnen.
Eine allfällige Einstellung dieser Strecke würde für die gesamte Region und deren Bewohnerinnen und Bewohner negative Auswirkungen haben und des Weiteren zur weiteren Erhöhung des CO2-Ausstoßes führen.
Ziel sollte es daher sein, die Bürgerinnen und Bürger auf der Bahn zu halten, die Inanspruchnahme der Bahn zu steigern und sie nicht weiter in die Autos zu drängen. Das gilt sowohl für die täglichen PendlerInnen, den Schülerverkehr und auch die BesucherInnen, der an dieser Region gelegenen touristischen Ziele – gerade im Hinblick auf die die bevorstehende Landesausstellung 2019 ‚Füße – Felgen – Flügel‘ in Wiener Neustadt.
In den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend ist die tägliche Bahnbenützung durch Installierung eines ½-Stundentaktes noch effizienter zu machen.
Eine Schaffung von durchgehenden, umsteigefreien Zügen von und bis Wien, so wie diese auf der Strecke von Payerbach-Reichenau, der Aspangbahn oder aus Richtung Mattersburg bereits erfolgreich in Betrieb sind, würde die Bahnbenützung wesentlich attraktiver machen.
Dies betrifft nicht nur die täglichen Bahnbenützer, sondern auch den Ausflugsverkehr. Ebenso würde eine Schaffung von Anschluss-Bus-Systemen in die nicht an der Bahn gelegenen Gemeinden, und nicht die Führung von Parallelverkehren (Bahn > < Bus) zur Erhöhung der Fahrgastzahlen wesentlich beitragen.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, als zuständige Planungsstelle im eigenen Wirkungsbereich tätig zu werden und an die Bundesregierung heranzutreten, um 
1) sich für den Erhalt der Bahnstrecke Wiener Neustadt bis Puchberg am Schneeberg einzusetzen“ –
Zweitens glaube ich, wir müssen auch ein bisschen in die Zukunft schauen, auch wenn es momentan kurzfristig wahrscheinlich unwahrscheinlich ist, aber wir müssen mittelfristig setzen, auf energiesparende und umweltfreundliche Antriebssysteme.
„2) den Umstieg auf umweltfreundliche und energiesparende Antriebssysteme auf der oben genannten Bahnlinie zu forcieren,“ -
Und zum Dritten natürlich auch werden wir im Bereich der Attraktivierung der Bahnstrecke über die Eisenbahnkreuzung - Sicherungsanlagen reden müssen, einfach um die Strecke zu beschleunigen. -
„3) sich für eine Bereinigung der nach der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 erforderlichen gewordenen Maßnahmen bei Eisenbahnkreuzungen auszusprechen, eine Verbesserung der Fahrpläne und die Installierung eines ½-Stundentaktes herbeizuführen.“
Ich darf abschließend noch herzlichen Dank sagen dem Abgeordneten Hauer, der sich hier gemeinsam mit mir für diese Region einsetzt. Es ist seine Heimatregion. Und ich glaube, dass ich hier auch eine breite Zustimmung im NÖ Landtag finde und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mold.
Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag!
Jede und jeder von uns ist täglich Verkehrsteilnehmer. Ob als Fußgänger, als Radfahrer, ob mit dem öffentlichen Verkehrsmittel oder mit dem eigenen Pkw. Für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich ist es wichtig, auf ein sinnvolles Miteinander zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr Bedacht zu nehmen. Unser Verkehrssprecher Jürgen Maier hat in seinen Ausführungen ja schon die Mittelverteilung für öffentlichen Verkehr und Individualverkehr bzw. Straßenbau erwähnt. Da sieht man ganz genau, dass der öffentliche Verkehr eine besondere Bedeutung im Budget des Landes Niederösterreich hat. 
Als Vertreter einer Region, die sehr dünn besiedelt ist, weiß ich, dort hat eben der öffentliche Verkehr seine Grenzen, dort wird der Individualverkehr immer eine größere Bedeutung haben und daher sind Straßen ganz einfach in dünn besiedelten, ländlichen Gebieten auch in Zukunft wichtiger denn je. Denn gut ausgebaute Straßen sind die Grundlage dafür, dass sich Betriebe ansiedeln und dass letztlich auch die Menschen dort ansiedeln und dort bleiben.
Für das Waldviertel werden, wie gesagt, zwei Hauptverkehrsachsen im Wesentlichen die Grundlage für die Erschließung auch in Zukunft bilden. Das ist zum Einen die B2, ausgehend von Stockerau über den Mannhartsberg, Horn, Göpfritz an der Wild bis zur Staatsgrenze nach Neunagelberg. Für diese Achse gibt es ein Gesamtkonzept für einen 2 + 1-Ausbau von Stockerau bis Göpfritz an der Wild.
Westlich des Mannhartsberges, also des eigentlichen Gebiet in der Region Waldviertel sind bisher umgesetzt die Kreuzung Abfahrt Horn-Altenburg, die im vorigen Jahr eröffnet worden ist und derzeit ist im Gang bzw. in Bau und Vorbereitung der Sicherheitsausbau Groß Purgstall bzw. der Sicherheitsausbau Fürwald. Darüber hinaus gibt es auch schon Planungen im Bereich der Flächenwidmung für weitere Ortsumfahrungen in Richtung Göpfritz an der Wild-Schwarzenau. 
Die zweite Hauptachse, nämlich die Strecke Krems-Zwettl Richtung Vitis und Waidhofen a.d. Thaya, ebenfalls eine Achse, für die ein 2 + 1-Ausbau vorgesehen ist. Mit dieser Achse soll das nördliche und das westliche Waldviertel, also die Region Waidhofen a.d. Thaya-Gmünd bzw. das obere Waldviertel, Groß Gerungs und Weitra ebenfalls ortsdurchfahrtsfrei an den Großraum St. Pölten-Krems angeschlossen werden.
Hier, geschätzte Damen und Herren, ist die Umfahrung Zwettl ein wesentliches Schlüsselprojekt für diesen ortsdurchfahrtsfreien Ausbau. Diese Umfahrung Zwettl mit einer Länge von fast 11 km und 2,5 Jahren Bauzeit wird in den nächsten Wochen, genau am 30. Juli dieses Jahres, feierlich eröffnet werden. Und am 1. August 2017 wird die Verkehrsfreigabe erfolgen.
Mit diesem Projekt soll es eine wesentliche Entlastung vom Durchzugsverkehr zum Einen des Stadtgebietes von Zwettl geben, und zum Anderen eine wesentliche Fahrzeitverkürzung für Pendlerinnen und Pendler, die eben westlich und nördlich von Zwettl hier täglich durch die Stadt fahren müssen und zu den Hauptverkehrszeiten hier auch Staus in Kauf nehmen müssen.
Weitere Umsetzungsschritte bis zum Jahr 2020 sind der 2 +1-Ausbau im Bereich Gneixendorf Nord bis Stratzing und auf der Strecke Stratzing bis Dross-Längenfeld. Um auch hier im Bereich zwischen Krems und Gföhl einen durchgehenden 2 + 1-Ausbau zu haben und damit die Verkehrsdichte bewältigen zu können.
Nördlich von Zwettl wird die Umfahrung Großglobnitz Richtung Vitis das nächste größere Projekt sein, ebenfalls eine Länge von zirka 10 km. Hier ist die Trassenfindung fertig und abgeschlossen. Das Projekt soll zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet werden. In den Ausbau dieser beiden Achsen wurden bisher 210 Millionen Euro investiert und in den nächsten Jahren werden weitere 180 Millionen Euro investiert werden.
Geschätzte Damen und Herren! Um auch in Zukunft dem Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen, soll eben ein Denkprozess, der angeregt wurde auch von unserem neuen Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko in Gang gebracht werden, um sich mit der Frage zu beschäftigen, brauchen wir im Waldviertel eine Autobahn, ja oder nein? Dieser Denkprozess ist durch die Aussage unseres Herrn Landesrates in Gang gebracht worden und soll also in der nächsten Zeit intensiviert werden, um mit der Bevölkerung hier diese Frage zu behandeln. Und ich möchte diesbezüglich eine Resolution einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mold und Waldhäusl zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Ausbau der Straßen-Infrastruktur im Waldviertel.
Für den Ausbau der Straßeninfrastruktur im Waldviertel werden bis 2020 in Summe rund € 180 Millionen investiert. Mit diesen Mitteln werden vor allem die beiden Hauptachsen zur Erschließung des Waldviertels über Stockerau-Horn-Vitis-Gmünd und Krems-Gföhl-Vitis-Waidhofen/Thaya ausgebaut und verbessert . Die Umfahrung Zwettl, die Ende Juli 2017 für den Verkehr freigegeben wird, wird für eine wesentliche Verbesserung der Straßen-Infrastruktur im Waldviertel und für eine Entlastung der Bevölkerung von Zwettl vom Durchzugsverkehr sorgen.
Trotz dieses Straßen-Maßnahmen-Pakets für das Waldviertel will man sich der Idee einer höherrangigen Straßenverbindung, z.B. einer Autobahn, im Waldviertel grundsätzlich nicht verschließen. Diese Frage soll im Einvernehmen mit der Region im Rahmen eines Prozesses behandelt und über den Regionalverband Waldviertel koordiniert werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung, im Besonderen das für Straßenbau in NÖ zuständige Regierungsmitglied, wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Regionalverband Waldviertel eine Plattform zur Bearbeitung der Fragestellung einer höherrangigen Straßenverbindung, z.B. einer Autobahn, im Waldviertel zu entwickeln.“
Ich darf auch noch Stellung nehmen zu der Aussage des Kollegen Waldhäusl bezüglich Parkanlagen für Pkw, also Park and drive-Anlagen, wo sich private Pendlerinnen und Pendler treffen, hier ihre Fahrzeuge abstellen und in Fahrgemeinschaften weiterfahren. Ein diesbezügliches Projekt ist tatsächlich zwischen der Gemeinde Zwettl und dem Land in Planung und in Ausarbeitung und soll umgesetzt werden im Bereich Zwettl Ost-Ruthmanns.
Darüber hinaus darf ich eine weitere Resolution einbringen, die nicht mit der Verkehrssituation im Waldviertel zu tun hat, sondern betreffend einer Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mold, Ing. Haller und Kaufmann zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg.
Vor allem seitens der Wirtschaft wird immer wieder der Wunsch nach Errichtung einer zusätzlichen Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg geäußert.
Diese neue Donaubrücke würde zu einer Verkürzung der Reisestrecke zwischen den beiden Städten führen.
Für die weitere Vorgehensweise müssten jedoch jedenfalls das BMVIT, die Asfinag und die Stadt Wien einbezogen werden. Als nächster Schritt soll deshalb seitens des Landes Niederösterreich die Studie aus dem Jahr 2010 evaluiert werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung die für die Donaubrücke Korneuburg – Klosterneuburg im Jahr 2010 erstellte Studie im Hinblick auf die Auswirkungen des Regionalbahnhofes Tullnerfeld und der zusätzlichen Parkraumbewirtschaftung in Wien zu evaluieren.“
Geschätzte Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, diesen Resolutionen und auch den Budgetansätzen in diesem Bereich Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Hohes Haus! Wir kommen nun zum Teilbereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Schulz das Wort.
Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Vom Verkehr zum Wasser, vom Verkehr zum Hochwasser. Ein ganz sensibles Thema, das Thema Hochwasserschutz. Niederösterreich wurde hier in den vergangenen 15 Jahren von mehreren größeren Hochwässern betroffen. Das Land Niederösterreich hat auch auf diese Situation, auf diese Hochwasserkatastrophen entsprechend reagiert und seit dem Jahre 2002 bereits ein so genanntes Maßnahmenpaket zur Umsetzung gebracht. Ein Bündel an Maßnahmen, das sich bei den letzten Hochwässern hervorragend bewährt hat. Damit konnten wesentlich höhere Schäden verhindert werden. Schäden, die zum Beispiel aufgetreten wären im Juni beim Hochwasser an der Donau, im Mai 2014 bei den Hochwässern an den Voralpenflüssen. Aber auch bei vielen und immer mehr werdenden Unwetter- und Starkregenereignissen tatsächlich damals im Juni und Juli 2016.
Sämtliche dieser Hochwasserschutzprojekte, wie schon angesprochen, haben dabei ihre Schutzwirkung mehr als bestätigt. Die Strategie des Landes Niederösterreich, hier in die Prävention zu investieren, hat sich eindeutig bestätigt. Ein ganz wesentlicher Meilenstein dazu war damals der Landtagsbeschluss 2013 zum Hochwasserschutzausbau, genau gesagt, am 19. September 2013 mit dem Beschluss des Sonderfinanzierungsprogrammes für die nächsten 10 Jahre mit Landesmitteln in der Höhe von 240 Millionen Euro. Diese Finanzierung wurde bis 2023 bereits sichergestellt. Zusätzlich hat es, speziell was den Ausbau des Donau-Hochwasserschutzes bis 2019 betrifft, auch schon eine Einigung mit dem Bund mittels einer 15a-Vereinbarung gegeben.
Budgetmäßig sind hier für das Jahr 2018 20 Millionen Euro bereitgestellt, womit 125 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst werden. Mit diesem Programm konnten 500 Projekte bereits umgesetzt werden und 270 Gemeinden sicherer gemacht werden.
Es gibt noch eine Besonderheit, was den Donau-Hochwasserschutz bzw. den Marchfelddamm samt den Nebendämmen betrifft, die so genannte Donauhochwasserschutzkonkurrenz. Hier ist es ebenfalls gelungen, sich mit dem Bund und den Ländern zu einigen. Sanierungskosten für diese Dämme mit 94 Millionen Euro sind hier gesichert und die Fertigstellung dieser Sanierung der Dämme soll bis 2020 abgeschlossen sein.
Was die Trinkwasserversorgung anbelangt, so werden 91 Prozent der Bevölkerung mit Trinkwasser aus öffentlichen Anlagen versorgt. Im Wesentlichen sind hier die Versorger die Gemeinden, Genossenschaften oder überregionale Versorger wie die EVN Wasser. Die EVN Wasser zum Beispiel versorgt in ganz Niederösterreich rund 500.000 Menschen.
Die zukünftigen Herausforderungen werden sein, und auch dementsprechend hohen Investitionsbedarf ergeben, die zukünftige Versorgung sicherzustellen. Nicht nur die zukünftige, sondern die jetzige Versorgung sicherzustellen, die Qualität dementsprechend zu verbessern. Dazu kann ich 

einige gute Beispiele bringen, wie zum Beispiel den Bau der Naturfilteranlagen im nördlichen, nordöstlichen Weinviertel. Hier wurden bis jetzt drei Anlagen in den letzten Jahren umgesetzt. Zum Einen die Wasserhärte, ich kann das auch von meiner Gemeinde berichten, wir haben auch bei uns eine Anlage der EVN Wasser, die im Herbst 2016 zur Umsetzung gebracht worden ist. Hier wurden in einem Standort 3,5 Millionen Euro investiert, um zum Beispiel die Wasserhärte von rund 30 deutschen Härtegraden auf 10 bis 12 bzw. 13 derzeit aktuell herabzusenken. Neben der Möglichkeit, viele andere Stoffe herauszufiltern, dies in der Zukunft notwendig werden sollte.
Auch in der Abwasserentsorgung haben wir einen sehr hohen Entsorgungsgrad mit öffentlichen Anlagen. Dies wird durch 440 kommunale und 220 genossenschaftliche Anlagen bewerkstelligt. Auch hier wird sich der Schwerpunkt in der Zukunft verlagern. Es ist nämlich so, dass in den nächsten Jahren viele Anlagen ihre prognostizierte Lebensdauer erreichen werden und hier wesentlich mehr investiert werden muss in die Sanierung der bestehenden Anlagen.
Gerade was die Siedlungswasserwirtschaft betrifft, wurde hier in allen Bereichen in den letzten vier Jahren 2.600 Projekte umgesetzt mit 500 Millionen Euro Investitionsvolumen. Was bedeutet, dass auch 1.800 Arbeitsplätze dementsprechend gesichert werden konnten. Das heißt „auf gut Deutsch“, pro Jahr werden hier 130 Millionen Euro in diese Bauvorhaben investiert, um den Schutz der Siedlungen, um die Versorgung der Siedlungen mit Wasser zu gewährleisten.
Geschätzte Damen und Herren! Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Gemeinden, liegt uns allen sehr am Herzen. Mit dem Sonderfinanzierungsprogramm wurden wiederum viele Gemeinden sicherer gemacht. Jeder Euro verhindert sozusagen Schäden in doppelter Höhe. Das ist Hilfe, die direkt bei den Menschen ankommt. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat!
Ich glaube, ein Tagesordnungspunkt, in dem wir uns großteils einig sind. Und damit darf ich auch gleich anschließen an meinen Vorredner, beim Hochwasserschutz oder Trinkwasserversorgung ist wirklich jeder Cent, der investiert wird und auch ankommt, richtig investiert.
Hochwasserschutz ist eine elementare Aufgabe, glaube ich, für das Bundesland Niederösterreich. Wir kennen die Auswirkungen der großen Hochwässer in den letzten Jahren, Jahrzehnten, die das Landesbudget natürlich auch nachträglich beeinflusst haben. Aber die auch Investitionen ausgelöst haben. Aber die auch noch immer viele Menschen in Angst und Schrecken versetzt.
Wir haben vieles gebaut. Die Donau ist so gut wie fertig abgesichert sozusagen. Es ist da einiges passiert. Aber es gibt so viele Donau-Zubringer, so viele Nebenflüsse, kleinere Bäche, die bei Hochwasser und bei Starkregenereignissen, die immer mehr verstärkt auftreten im kleinen Bereich, zu reißenden Flüssen sozusagen anschwellen und dann vor Ort für Hochwässerereignisse sorgen, die man sich vor Jahrzehnten noch nicht vorstellen konnte. Wo wir aus Erzählungen wissen von unseren Großeltern, dass es sozusagen dort noch nie Hochwässer gegeben hat.
Daher ist alles Menschenmögliche, alles zu machen, dass wir diese Naturereignisse, die wir nicht beeinflussen können, aber dass wir hier wirklich investieren und dafür sorgen, dass die Auswirkungen so gering wie möglich bleiben. Denn Hochwasserschutz ist auch Menschenschutz. Es wird aber schwierig sein, weiterhin diese Strategie zu verfolgen, dass man einfach Dämme errichtet und das Wasser sozusagen zum Nachbarn weiter schickt in die Nachbargemeinde, in den Nachbarbezirk, in das Nachbarbundesland. Das wird die falsche Vorgangsweise sein.
Ich glaube, wir müssen hier auch entlang der Donau und an den größeren Gewässern Niederösterreichs umdenken und Überflutungsgebiete vorbereiten, Retentionsräume schaffen, damit wirklich ein umfassender Hochwasserschutz sozusagen geschaffen wird.
Wir haben so ein ähnliches, vielleicht nicht unbedingt gewolltes Projekt bei uns in Niederösterreich, das ist das Machland im Bezirk Amstetten oben, wo in Oberösterreich drüben dieser Machland-Damm ja gebaut wurde und jetzt die Fläche in Niederösterreich sozusagen als Retentionsbecken genutzt wird. Ist keine so schlechte Idee, würde man denken, würde man sagen. 
Was aber auch damit einhergeht ist, dass die Landwirte, die dort Grundstücke bewirtschaften usw., dass sie auch eine entsprechende Entschädigung im Hochwasser-, im Ereignisfall dann auch zugestanden bekommen. Dass man hier kurzfristig und schnell mit der Hilfe die Landwirte unterstützt und dieses sozusagen Zur Verfügung Stellen ihrer Flächen als Retentionsflächen, dass man das auch abgilt.
Wichtig ist auch, das ist auch in meiner Nähe, also sozusagen fast in meiner Gemeinde: Wir haben das Glück gehabt, dass wir die Hochgeschwindigkeitsbahn - die HL-AG hat da bei uns einiges errichtet durch die Errichtung der zwei schnellen Trassen -, aber natürlich die Nebenbauwerke, die zu errichten sind wie Hochwasserschutz, dass Bäche verlegt werden, das gehört eigentlich auch dazu. Die HL-AG fährt mittlerweile mit 200 durch den Purgstaller Kogel. Wir haben den Blindbach verlegt. Und wir arbeiten oder kämpfen seit 2007 darum, einen entsprechenden Hochwasserschutz errichten zu können bzw. auch um die finanzielle Unterstützung. Finanzielle Unterstützung für Hochwasserschutzbauten sind eigentlich klar geregelt in Niederösterreich, das sollte funktionieren. Aber die Unterstützung von Seiten der ÖBB lässt da zu wünschen übrig. Daher würde ich es begrüßen, wenn man bei diesen Projekten, auch bereits bei Bescheiderstellung von solchen sozusagen „Bachumlegungen“, wie sie da passiert sind, dass man hier auch die Retention oder auch den Hochwasserschutz direkt in das Projekt einbezieht. Damit es im Nachhinein nicht zu Kompetenzstreitigkeiten kommt, wer ist zuständig bzw. die Bürger vor Ort zu den Verlierern werden.
Ganz besonders im Hochwasserschutz notwendig, hier weiter dranzubleiben. Aber meine Bitte und daher auch mein nachfolgender Antrag, dass man die kleinen Flüsse, die Zubringer, die Bäche usw., wo noch sehr viel zu tun ist ..., Man kann nicht jedes Objekt schützen, das ist schon klar. Aber wo es möglich ist, sollten wir flächendeckend hier Studien entwickeln bzw. auch die Gemeinden, die jeder Retentionsraum, jeder Hochwasserschutz vor große finanzielle Hürden natürlich stellt, sollten wir von Anfang an bereits bei der Planung bzw. auch der Erhebung der Abflussgebiete, in dem man den Abfluss untersucht, hier auch schon Geld zur Verfügung stellen. Um eine rasche, nachdem ja die Landeshauptfrau gesagt hat, dass das Land Niederösterreich „rascher“ werden soll, dass es auch zu einer rascheren Umsetzung und daher zum Schutz der Menschen vor Ort kommt. Daher folgender Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger und Landbauer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Hochwasserschutz ist Menschenschutz.
Wir alle haben noch die Bilder der letzten Hochwässer an Ybbs, Kamp, Donau, March etc. vor Augen. Die daraus folgenden Auswirkungen auf das Landesbudget sind noch immer erkennbar. Es wurden zwar landesweit viele Hochwasserschutzprojekte umgesetzt bzw. sind in der Umsetzungsphase, aber es darf auf ‚kleinere‘ Projekte nicht vergessen werden.
Seit dem verheerenden Hochwasser 2002 beschäftigen sich viele Gemeinden intensiv mit der Hochwasserproblematik in ihrem Wirkungsbereich. Es werden Abflussuntersuchungen durchgeführt und in vielen Fällen Projekte zum Schutz der Bevölkerung geplant und eingereicht.
Es ist die Aufgabe und Pflicht der politisch Verantwortlichen rasch an der Umsetzung derartiger Maßnahmen zu arbeiten und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Viele Gemeinden warten seit Jahren auf die Zusage, ob ein Projekt unterstützt wird und insbesondere in welcher Höhe Förderungen von Seiten des Bundes und des Landes Niederösterreich zu erwarten sind. Die finanziell angespannte Lage der NÖ Gemeinden ist bekannt. Daher ist es für die Entscheidungsträger notwendig, über die zeitlichen Abläufe der in Bearbeitung stehenden Projekte informiert zu sein und die notwendigen Rücklagen in den Gemeindebudgets anzulegen.
Vielfach werden die für die Planung derartiger Projekte notwendigen Abflussuntersuchungen, geologischen Gutachten und Projektplanungen nur bis zur jeweiligen Gemeindegrenze durchgeführt. Diese Einzelprojekte verschärfen teilweise die Hochwassersituation in den flussabwärts liegenden Gemeinden und führen in weiterer Folge zu erhöhten Kosten. Um auch diese Gebiete vor Hochwasser zu schützen, ist es daher vernünftig, die einzelnen Fließgewässer und die damit verbundenen Hochwasserschutzmaßnahmen nicht nur beschränkt zu untersuchen, sondern jeweils den gesamten Gewässerbereich zu betrachten und die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Ein positiver Nebeneffekt einer Gesamtbetrachtung der Flussläufe wäre, dass einhergehend mit der Durchleuchtung der Hochwasserschutzmaßnahmen auch die Möglichkeiten einer ökologischen Betrachtung der Gewässer in Bezug auf Verbesserung der Ökologie und der Nutzung der Wasserkraft gezogen werden könnte.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung sicher zu stellen, dass
1. sämtliche bisher erhobenen Untersuchungen des Landes Niederösterreich, der NÖ Gemeinden sowie der Gemeinden der angrenzenden Bundesländer, deren Gewässer nach NÖ fließen, in ein einheitliches Konzept zusammengefasst werden,“ –
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man ein flächendeckendes Konzept erstellt, wie Hochwasserschutz stattfinden soll. -
„2. bei Abflussuntersuchungen für Hochwasserschutz und Projektierung von Kraftwerken der gesamte Verlauf des Gewässers untersucht wird,“ –
Auch das zeigt uns jetzt gerade an der Donau, welche Schwierigkeiten man im Nachhinein jetzt mit Hochwasserschutz hat, weil das damals nicht passiert ist. Das Davon sollten wir lernen. -
„3. bei derartigen Projekten die Gemeinden durch eine Vorfinanzierung durch Bund und Land unterstützt werden und
4. ein Bericht betreffend Stand der Projekte jährlich dem Umweltbericht an den NÖ Landtag angeschlossen wird.“
Das sind vier Maßnahmen, die der Bevölkerung Sicherheit geben. Die den Gemeinden Planungssicherheit geben, die finanziellen Planungen in den Gemeinden erleichtern und denen wir uns nicht verschließen sollten.
Wichtig ist mir auch, dass in diesem Antragstext enthalten ist, oder dass man einfach auch im Zuge dieser Untersuchungen auch feststellt bzw. die Möglichkeit der Nutzung der Wasserkraft nochmals überdenkt. Niederösterreich ist so „flüssereich“ und es gibt so viele Möglichkeiten, dass wir Naturstrom auch über Wasserkraft erzeugen könnten. Ich denke da gerade an die Ybbs. Wir haben seit Jahren ein Verfahren laufen beim Kraftwerk Hohe Brücke in der Gemeinde Ferschnitz, wo schon seit Jahren billiger, wunderbarer Ökostrom erzeugt werden könnte. Nur durch einen Verfahrensfehler bzw. durch Interventionen der „grünen Reichshälfte“ sozusagen wird das Projekt noch immer verhindert. Was aber, glaube ich, notwendig wäre erstens zum Schutz gegen Hochwasser, aber auch zur Erzeugung von ökologischem Strom durch unsere Landesorganisation, die EVN.
Wichtig auch, weil noch ein bisschen Zeit ist, es ist nicht weniger wichtig, Trinkwasser, als der Hochwasserschutz. Trinkwasser, natürlichstes Lebensmittel oder natürlichstes Gut, wichtigstes Gut für uns Menschen. Wir kennen das immer wieder, wir haben schon Resolutionen für Lichtenwörth beschlossen usw. Wir haben aber auch im Bezirk Melk immer wieder Schwierigkeiten, gerade im Einzugsgebiet des Ostrongs, dass hier immer wieder Trinkwasserbrunnen, Quellen usw., verunreinigt sind. Auch hier würde ich erstens einmal die zuständigen Bürgermeister aufrufen, schneller zu reagieren, aber auch die Unterstützung des Landes für die Erneuerung dieser Trinkwasseranlagen. Die ja wirklich dann zeitnahe erfolgen sollte. Dass man hier eventuell verkürzte Verfahren einführt. Denn die Bevölkerung ist sehr verunsichert, wenn sie monatelang gechlortes Trinkwasser geliefert bekommt. Daher hier schneller reagieren, schnellere Umbaumaßnahmen durchführen. Das wäre eine gute Unterstützung unserer Landsleute, die direkt vor Ort und unserer Gemeinderäte bzw. auch Bürgermeister im Bezirk Melk. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Enzinger.
Abg. Enzinger MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!
Ich komme aus dem Marchfeld. Und auch ich bin froh, dass jetzt endlich mit der Schutzdammsanierung begonnen wird. Es hat sehr, sehr lange Verhandlungen und Gespräche im Vorfeld gegeben. Es hat Gespräche über den Umweltschutz, Naturschutz, aber auch über die Kosten gegeben. Fakt ist, dass mit der Sanierung am 31. Oktober 2017 begonnen wird. Dass in Summe über 50 km saniert werden. Dass das Gesamtprojekt bis 2022 fertiggestellt sein soll.
Die ganze Region ist froh und wir sind dankbar, aber man muss sich aus meiner Sicht auch ansehen, woher kommt oder warum kommt Hochwasser? Das kommt ja nicht von heute oder morgen. Wir wissen laut Klimaforscherin, dass Starkwetterereignisse zunehmen auf Grund des Klimawandels, aber auch weil Boden immer mehr versiegelt wird. Damit die Versiegelung des Bodens nicht weiter einhergeht, weil wir noch mehr Autobahnen bauen wollen müssen, noch mehr Umfahrungsstraßen gebaut werden, bin ich der Meinung, sollte man die Menschen zunehmend und noch mehr auf 

den öffentlichen Verkehr aufmerksam zu machen. Sie dazu bewegen, sich mehr mit dem öffentlichen Verkehr auseinanderzusetzen, öffentliche Verkehrsmittel zu nützen. Dazu muss es aber auch Angebote von Seiten des Landes geben.
Ein Angebot wird nicht ausreichen. Wir wissen alle, wir sind „Gewohnheitstiere“. Da braucht es viele Maßnahmen, um Menschen vom bequemen Pkw auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen. Die auch bequem sein können. Aber auch dazu braucht es Maßnahmen. Ich stelle mir das immer vor wie bei einem 5.000er Puzzle. Jedes einzelne Teil ist viel, ist anstrengend, es dauert Zeit, aber wenn es fertig ist, ist es ein wunderschönes Gesamtes! So stelle ich mir das Maßnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr auch vor. Und einer der Punkte, die dazu absolut aus meiner Sicht notwendig sind, ist ein leistbares Ticket. Und sehr geehrter Herr Präsident, ich lese jetzt den Resolutionsantrag zum 365 Euro Öffi-Jahresticket in Niederösterreich vor (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger MSc, Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend 365 Euro-Öffi-Jahresticket für Niederösterreich.
Das 365 €-Ticket feiert bereits Erfolge in anderen Bundesländern.
Von 2010 bis Ende 2015 stieg die Anzahl der Wiener JahreskartenbesitzerInnen von 355.000 auf rund 700.000. Somit haben die Wiener Linien Ende 2015 einen neuen Bestwert erreicht.
Bereits die Einführung des 365 €-Tickets im Mai 2012 löste einen wahren Boom aus und war gleichzeitig der Beweis dafür, dass ein entsprechendes Angebot im öffentlichen Verkehr auch die Nachfrage steigert. Ebenso in Vorarlberg stiegen dadurch die Zahlen der verkauften Jahreskarten an. Das 365 €-Ticket ist ein unschlagbares Umstiegsangebot, das nicht nur die Geldtasche sondern auch die Umwelt schont. Die erwünschten Nebenwirkungen: weniger Feinstaub, weniger Lärm, mehr Klimaschutz durch komfortable, leistbare Mobilität ohne Sorge um Staus, Spritpreise, Parkplätze und Tarifdschungel.
Dass sich österreichische BenutzerInnen ein einheitliches Ticket für den öffentlichen Verkehr 

wünschen, haben Umfragen schon vor längerer Zeit ergeben. Da ein großer Teil des zur Verfügung stehenden Einkommens für Mobilität ausgegeben wird, ist dies klar nachvollziehbar. Insbesondere seit der VOR-Tarif -Reform, die viele Jahreskarten noch teurer gemacht hat als bisher, ist der Ruf nach dem 365€-Ticket noch deutlicher geworden. Darüber hinaus nimmt unser Bundesland einen traurigen Spitzenplatz in einer VCÖ-Statistik betreffend Autofahrerkilometer pro Tag ein, da niederösterreichische Autofahrer im Schnitt 36 Kilometer pro Tag mit dem Auto zurücklegen. Der Österreich-Schnitt liegt bei 34 km. Da der Grund hierfür sicherlich auch daran liegt, dass Niederösterreich ein Flächenland ist, wäre es im Sinne des Klimaschutzes und der Ziele des Energiefahrplanes 2030 umso mehr ein Gebot der Stunde, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu steigern. 
Mit dem 365-Euro-Öffi-Jahresticket ist der Anreiz gegeben vom immer noch spritpreisteuren, ressourcenverschwendenden und umweltzerstörenden Individualverkehr auf die Benutzung bereits vorhandener öffentlicher Verkehrsmittel umzusteigen. Das geleitet die Menschen zu einer leistbaren, günstigeren, schnelleren und stressfreien Mobilität der Zukunft. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird immer mehr sowohl für den Arbeitsweg wie auch für Freizeitgestaltung eine interessante Alternative für die ganze Familie. Die Finanzierung des 365 €-Tickets wird erheblich dadurch erleichtert, dass die Fahrgästezahl massiv steigen wird.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, aktiv in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und allen in Niederösterreich relevanten Verkehrsträgern eine Finanzierung des 365-Euro-Öffi-Jahrestickets für alle Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen auszuhandeln, sodass dieses spätestens im Jahr 2018 verwirklicht werden kann.“
Weiters brauchen wir auch, sage ich, die Rücknahme der VOR-Tarifreform. Denn was uns so als das Gelbe vom Ei verkauft wird, ist es nicht. Es gehören da und dort Nachbesserungen gemacht. Wir sind der Überzeugung, dass es besser gehen hätte können. Möglicherweise hat es auch an den finanziellen Mitteln gefehlt, dass diese VOR-Tarifreform eine bessere, eine wirkliche Reform für alle Pendlerinnen wird. Daher stelle ich den Resolutionsantrag (liest:)

„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger Msc, Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Madeleine Petrovic zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend VOR-Tarifreform- attraktive Gestaltung für Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen.
Am 6. Juli 2016 trat offiziell die VOR-Tarif-Reform in Kraft. Bereits im Vorfeld wurde diese präsentiert und mittels Routenplaner auf der Home-Page des VOR konnten die neuen Tarife berechnet werden. Laut VOR ist die Umstellung für den Verkehrsverbund einkommensneutral festgesetzt. Die Geschäftsführung des VOR betont, dass das neue Tarif-System signifikante Vorteile bringt, da es auf einem Relationstarif und nicht auf einem Kilometertarif beruht und im Vergleich zum alten Zonensystem einfacher in der Handhabung, umfassender im Geltungsbereich und fairer in der Preisgestaltung sei. 
Im Kern werden der bisherige Zonentarif im Verkehrsverbund-Ost-Region und die Tarifgruppen im Verkehrsverbund Niederösterreich-Burgenland durch einen einheitlichen Streckentarif ersetzt.
Doch bereits kurz nach in Krafttreten der Tarifreform zeigte sich, dass zwar manche Strecken billiger wurden, andere dafür empfindlich teurer. Eine Auflistung der Strecken, die nun von Verteuerungen betroffen sind, wollte bzw. konnte der VOR nicht geben. Bei teilweisen Preissteigerungen von über 100% kann keinesfalls von einer Reform gesprochen werden. Die Strecke Leobendorf- Wien Floridsdorf kostete bis vor Kurzem noch 425 Euro, nun 965 Euro; Greifenstein- Tullnerfeld vorher 418, jetzt 891 Euro; Eichgraben- St. Pölten vorher 888, nun 1008 Euro- um nur ein paar Beispiele zu nennen. Da hilft auch die vom Land angebotene Ausgleichzahlung wenig, die- wie sich herausstellte- erst ab einer Teuerung von 120 Euro greift, nur bei Jahreskarten anwendbar ist und nur zwei Jahre gilt (2017 allerdings bereits niedriger ausfällt).
Zahlreiche Fahrgäste und PendlerInnen sind derart verärgert, dass sie den Umstieg auf den PKW ins Auge fassen, aus Zuschriften an den Grünen Landtagsklub ist ersichtlich, dass dies auch tatsächlich passiert- fatal in einer Zeit, in der Klimaschutz und Ressourcenschonung an oberer Stelle stehen müssen und der öffentliche Verkehr attraktiviert werden sollte. Anstatt endlich eine Flatrate für Niederösterreich in Form des 365 Euro Tickets einzuführen werden PendlerInnen bestraft und wieder zur Kassa gebeten.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, Gespräche mit Verantwortlichen des Verkehrsverbundes-Ost-Region aufzunehmen und Nachbesserungen bei der Tarifreform zu fordern, sodass keiner Pendlerin und keinem Pendler mehr finanzielle Nachteile daraus erwachsen. Um dies möglich zu machen, soll ein runder Tisch mit Betroffenen und Verantwortlichen veranstaltet werden.“
Weil natürlich die Menschen nicht nur rund um Wien wohnen und mit Öffis fahren wollen, sehe ich genauso wie der Kollege Maier den Ausbau der Franz Josefs Bahn als Rückgrat der Region, als Zukunftsvision ganz besonders wichtig und stelle daher folgenden Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger MSc, Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Ausbau der Franz-Josefs-Bahn. 
Die Franz Josefs Bahn gilt mit der Streckenführung Wien-Gmünd und darüber hinaus als kürzeste Verbindung zwischen Wien und Prag. Mangels Schnellstraße und Autobahn ist die Franz-Josefs-Bahn konkurrenzlos schnell und trotz hohen Fahrkartenpreisen günstiger als der PKW, entspricht aber auf Grund der Kurvenreichen Trasse nicht mehr dem zeitgemäßen Eisenbahnzeitalter. Alleine im Wald- und Weinviertel besteht ein Fahrgastpotential von mehr als 100.000 Menschen Tendenz steigend, weil die Menschen immer öfter mit Öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein wollen. Ein adäquater Ausbau der Strecke könnte die Fahrtzeiten der PendlerInnen pro Strecke um einiges verkürzen; das Pendeln mit der Bahn wäre noch attraktiver.
Ausbaupläne gibt es seit langem, da die Strecke bereits vor Jahrzehnten vom Institut der österreichischen Raumplanung für die Nutzung empfohlen wurde. Leider wurde in der Vergangenheit und auch aktuell zu wenig Geld für die Umsetzung zur Verfügung gestellt und dadurch die Attraktivierung immer wieder verzögert. Lediglich die Erneuerungen einiger Züge und eine Verbindung am späten Freitagabend konnten bisher umgesetzt werden. Der Ausbau der FJB ist aber dringend notwendig, da er auch die Abwanderung von Menschen, die auf das Pendeln angewiesen sind verhindern bzw. eindämmen könnte und den Wohnort Waldviertel um ein Vielfaches attraktivieren würde. Dort wo es Anschluss an den öffentlichen Verkehr gibt, wird es urbaner. Statt Abwanderung gibt es Zuzug in den ländlichen Raum. Nachdem jahrzehntelang in der Region gerade auch bei Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs nur gespart wurde, muss endlich in eine zeitgemäße zukunftsorientierte Infrastruktur- die Bahn als Rückgrat und als Grundlage für Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wohnen und Leben investiert werden. Auch für die Umwelt sind die Vorteile klar auf der Hand, und das für Generationen hin nachhaltig investiert wird.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn in Zusammenarbeit mit der ÖBB so rasch wie möglich voranzutreiben und dabei jedenfalls folgende Komponenten im Ausbaukonzept zu berücksichtigen:
•	Wiederherstellung eines durchgehenden zweigleisigen Streckenausbaus zwischen Absdorf und Gmünd 
•	Begradigung der Strecke, sodass höhere Fahrgeschwindigkeiten auf der Strecke auch eine insgesamt konkurrenzfähige Reisezeit möglich sind
•	Anbindung des Regionalzentrums Horn
•	Errichtung eines regionalen Güterumschlagknotens am Bahnhof Vitis (Microterminal Waldviertel als Basis eines Güterverkehrskonzeptes Waldviertel)
•	Einsetzung eines externen Koordinationsmanagements für den FJB-Ausbau
•	Sofortige Aufnahme von Gesprächen mit der Bahnverwaltung der Tschechischen Republik bezüglich Abstimmung der Ausbaupläne
•	Erhalt und Ausbau der Bahnhöfe Gmünd und Horn zu Informations- und Servicezentren
•	Eine tägliche Spätverbindung in das Waldviertel und nach Wien mit einer Abfahrtszeit nach 22.00h
•	Vertaktung der FJB mit dem Waldviertler Busangebot.“
Nicht nur in die Bahn, in schienengebundenen Öffis muss investiert werden, auch in die Breitbandversorgung. Daher mein Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger MSc, Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Flächendeckende Breitbandversorgung für die NÖ Bezirke bis spätestens 2020.
Eine zeitgemäße Breitbandversorgung ist das Grundgerüst einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft. Derzeit ist vor allem der ländliche Raum in Niederösterreich nur unzureichend mit schnellem Internet versorgt. Dadurch wird Abwanderung aus dem ländlichen Raum verstärkt. Junge, innovative Unternehmen müssen ihre Tätigkeiten in Ballungszentren verlagern. Zeitgemäße Internet-Verbindungen sind aber auch gesellschaftlich von enormer Bedeutung, etwa was neue Formen von demokratischer Mitbestimmung betrifft.
Die niederösterreichische Landesregierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, bis 2030 alle niederösterreichischen Haushalte mit Glasfaser-Anschlüssen zu versorgen (FTTH= Fibre-to-the-home: jeder Haushalt soll anstatt der bisherigen Kupferleitung eine Glasfaserleitung bis zum Zugangspunkt im Haushalt bekommen). In derzeit vier Modellregionen (Waldviertler Stadtland, Zukunftsraum Thayaland, Ybbstal-Eisenstraße und Triestingtal) wird FTTH von der NÖ Glasfaserinfrastrukturges.m.b.H bereits ausgerollt. Während diese Lösung langfristig die höchst möglichen Bandbreiten für die niederösterreichischen Haushalte bedeutet, ist ein direkter Glasfaser-Anschluss aber auch die Lösung mit dem längsten Zeithorizont. 
Dabei ist aber gerade der Zeitfaktor von enormer Bedeutung. Der Wettbewerb um die Ansiedlung neuer Unternehmen, etwa von Industrie 4.0-Betrieben und schnell wachsenden Start-ups hat längst begonnen. Zugleich mit der Ankündigung 

des FTTH-Vollausbaus 2030 droht in Niederösterreich daher, dass Regionen ohne adäquate Breitband-Versorgung jede Zukunftschance genommen wird. Schnelles Internet für ganz Niederösterreich muss daher bereits 2020 Realität sein, um neue Unternehmen anzusiedeln und Abwanderung in Ballungszentren zu stoppen. Dies kann nur durch einen Technologie-Mix aus Mobilfunk, Glasfaser und Verwendung der alten Kupferleitungen passieren. 
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert einen Sofortplan zu entwickeln, mit dem sichergestellt wird, dass
jeder niederösterreichische Haushalt bis 2020 zumindest garantierte 30 Mbit/s Übertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung hat, wobei sowohl moderne Festnetz- (FTTH, FTTx mit Vectoring/G.fast = Kombination aus Glasfaser- und Kupferleitungen mittels geschwindigkeitserhöhender Zwischenschaltung) als auch Mobiltechnologien zum Einsatz kommen können (LTE, 5G);
Niederösterreich in Folge zum 5G-Musterland wird, wodurch eine effiziente und zeitnahe Ausbreitung schnellster Übertragungsgeschwindigkeiten sichergestellt wird, damit die NiederösterreicherInnen auch unterwegs – etwa im Zug - immer bestens verbunden sind;
Land, Gemeinden und Städte bei Bauvorhaben aktiv gegenüber Errichtern von Kommunikationsinfrastrukturen für eine Zusammenarbeit werben, um die durch die TKG-Novelle 2015 gegebenen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekten optimal auszunutzen.“
Und da uns Umweltschutz, Naturschutz, aber auch das Bedürfnis der Menschen in Niederösterreich nach besserem ausgebautem öffentlichen Verkehr am Herzen liegt, stelle ich auch einen Antrag zum Thema Wolkersdorf Express als öffentliche Verbindung zwischen Niederösterreich und Wien. Es ist angesprochen worden, dass sich gerade rund um Wien sehr viele Menschen ansiedeln und dass der Trend nicht abreißen wird. Dafür muss Vorsorge getroffen werden. Damit sind wir jetzt wieder bei „Henne oder Ei“. Ich bin dafür, dass wir im Bereich öffentlicher Verkehr pro aktiv sind, dass wir die Infrastruktur bereitstellen. Und ich bin überzeugt, dass dann die Menschen auch umsteigen werden. Also der Resolutionsantrag lautet (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger Msc, Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Wolkersdorf Express als öffentliche Verbindung zwischen Niederösterreich und Wien. 
Im Umland von Wien, zum Beispiel entlang der Brünner Straße, hat sich und wird sich in den nächsten Jahren der PKW-Verkehr auf Grund von Großprojekten (Krankenhausausbau Nord, Errichtung des 140.000 m2 großen Einkaufszentrums G3 in Gerasdorf auf der grünen Wiese) und auf Grund von erhöhtem Zuzug rund um Wien laut Statistiken um ein Vielfaches verstärken. 
Das modernste Einkaufszentrum Österreichs, das täglich rd. 15.000 BesucherInnen anlockt, ist aber, außer einem halbstündigen Bus von Floridsdorf zum G3 und retour, nicht an das ÖV-Netz, WIEN-NÖ angebunden. Ein Bus ist ein viel zu geringes Angebot für ÖffifahrerInnen. Der Autobahnbau der A5 ist auch keine Lösung; im Gegenteil, hochrangige Straßen ziehen noch mehr PKW-Verkehr an. Bereits jetzt stehen Pkw-FahrererInnen vor den Toren Wiens fast täglich im Stau.
Eine rasch realisierbare Lösung um den PendlerInnen die beste Alternative zum PKW anbieten zu können, wäre der Wolkersdorfer Express. Dieser würde eine brauchbare Alternative zum Individualverkehr darstellen und AutofahrerInnen einen Anreiz bieten, den PKW stehen zu lassen und mit dem öffentlichen Verkehrsmittel entspannt und günstig nach Wien und retour zu fahren.
Das Ziel muss es sein, den PendlerInnen schon in Poysdorf bzw. Wolkersdorf eine akzeptable, den Bedürfnissen gerechte, verlässliche, günstige öffentliche Anbindung anzubieten.
Der Wolkersdorfer Express würde NÖ mit Wien verbinden und ist innerhalb kurzer Zeit nach dem Muster der Badener Bahn realisierbar. Es müssten nur auf einer kurzen Strecke neue Schienen verlegt werden. Der Express würde von Wien-Schottenring bis nach Wolkersdorf-Bahnhof führen – ein verlängerter 31er. Ab der Station Floridsdorf Franz-Jonas-Platz sollte der 31er in der Brünner Straße konsequent Vorrang haben, um zügig voran zu kommen. Die vorsichtigen Schätzungen der Kosten belaufen 

sich auf rd. 200 Mio Euro. Geht man von einem Aufteilungsschlüssel zwischen Bund, Wien und NÖ von 2:1:1 aus, hieße das für Niederösterreich eine Investition von 50 Mio. für nachhaltige, bedürfnisgerechte Mobilität für kommende Jahrzehnte.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung, insbesondere der zuständige Landesrat für Verkehr, werden aufgefordert, Gespräche mit den Verkehrsverantwortlichen im Bund und der Stadt Wien aufzunehmen, die auf die Realisierung des Wolkersdorfer Expresses gerichtet sind.“
Aber nicht nur zwischen Wien und Wolkersdorf gilt es den Bedarf öffentlicher Verkehrsmittel besser auszubauen, die Anbindungen zu verbessern. Das gilt es auch im Weinviertel und im Waldviertel. Ausbau der Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmittel zwischen dem Bezirk Hollabrunn und St. Pölten. Der Antrag lautet (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger MSc, Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Ausbau der Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmittel zwischen dem Bezirk Hollabrunn und St. Pölten.
Die Erreichbarkeit der Landeshauptstadt St. Pölten mittels öffentlichem Verkehr aus dem Bezirk Hollabrunn lässt zu wünschen übrig. Zwischen 9 und 16 Uhr ist die Erreichbarkeit nur über die Bundeshauptstadt Wien – mit Umstieg in Wien Meidling – gegeben. Die Fahrzeit beträgt hierbei meist zwei Stunden. Diese Situation ist für das Jahr 2017 nicht mehr zeitgemäß und behindert den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Eine bessere Erreichbarkeit St. Pöltens mittels öffentlichem Verkehr entlastet die unter starkem Verkehrsaufkommen leidenden Gemeinden Großmeiseldorf, Hohenwarth, Baumgarten, Ruppersthal, Ober- und Unterthern, Stettenhof, Gösing, Wagram und Feuersbrunn. 
Der Bahnhof Tullnerfeld hat sich seit seiner Errichtung zudem als optimale Verbindung zur Westbahn – und damit ganz Westösterreich und Deutschland – etabliert. Mit einer besseren Anbindung des Bahnhofs Tullnerfeld mit öffentlichem Regionalverkehr könnte diese Position auch im Weinviertel weiter gestärkt werden. Die Fahrzeit nach St. Pölten Hauptbahnhof sinkt dadurch auf ca. 1 Stunde.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden aus den Bezirken Hollabrunn, Korneuburg und Tulln Verhandlungen mit den Österreichischen Bundesbahnen aufzunehmen, damit regelmäßige Direktverbindungen mittels Regionalzügen zum Bahnhof Tullnerfeld hergestellt werden.“
Kollegen, wie ihr alle wisst, sind wir von dem Ausbau mancher Umfahrungsstraße, ich sage nicht jeder Umfahrungsstraße, nicht so überzeugt. Gegen manche haben wir massive Einwände. Aber wir sind auch gegen die S34 aus für uns sehr gut erklärbaren Gründen. Die S34 ist kein Zukunftsprojekt, die S34 ist ein Wurmfortsatz. Und die S34 wird den Pendlerinnen und den Menschen in der Region in ihrer Mobilität nicht weiter helfen. Das heißt, ich stelle einen Antrag „Nein zur S34“ (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger MSc, Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend NEIN zur S 34.
Die S 34 Schnellstraße oder die ‚Neverending Story‘ vom Traisental - verläuft von St. Pölten/Hafing (B 1) - Knoten St. Pölten/West (A 1) bis nach Wilhelmsburg/Nord (B 20). Der Ausbau der S 34 Traisental Schnellstraße soll in zwei Abschnitten erfolgen:
1. Abschnitt: St. Pölten/Hafing (B1) – Hart (L 5181) und danach
2. Abschnitt: Hart (L 5181) – Wilhelmsburg
Im November 2014 wurde das Einreichprojekt und die Umweltverträglichkeitserklärung beim BMVIT zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. 
In der Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung werden sämtliche mögliche Auswirkungen der S 34 (sowohl in der Bauphase als auch im späteren Betrieb) auf die Bevölkerung und den Naturraum im Sinne eines ‚vorsorgenden‘ Schutzes von unabhängigen, von der Behörde bestellten Sachverständigen geprüft.
Die Geschichte der S 34 bzw. dessen Planung reicht bereits Jahrzehnte zurück. Eine Verlagerung des Durchzugverkehrs in den Ortschaften entlang der B20 soll die Bevölkerung in Bezug auf Lärm und Luftschafstoffe entlasten. Tatsächlich wird aber mitten durch Wohn- und Erholungsgebiet, eine Transitstrecke gebaut, die noch mehr Verkehr und begleitende Belastungen bringt. Natur, Ackerflächen und Luftqualität werden zerstört für ein Straßenprojekt, das keinen Sinn macht und in Bezug auf Flächenverbrauch und Kosten in keiner Relation steht. 
Immer wieder wurde das Projekt S 34 aus verschiedensten Gründen verschoben. Sechs Verkehrsminister waren bisher damit betraut, der angepeilte Termin für den Spatenstich 2017 hält vermutlich wieder nicht und wird auf die zweite Jahreshälfte 2018 verlagert. Mangel an Geld für hochrangige Straßenprojekte seitens des Bundes (die Kosten belaufen sich auf 207 Mio. Euro), Verzögerungen im Umweltverträglichkeitsverfahren auf Grund mangelhafter Projektunterlagen der Antragstellerin und notwendige Nachreichungen zählen zu den Gründen für die Verschiebung. Für die Verfahren bei Verkehrsministerium sowie beim Amt der NÖ Landesregierung mussten in den Bereichen Ökologie und Verkehrsaufkommen Unterlagen nachgereicht werden. Durch Einsprüche im Materienrechtsverfahren wird es zu zusätzlichen Verzögerungen kommen, denn die S 34 wird mittlerweile von Bevölkerung und BürgerInneninitiativen bekämpft. 
Die Hoffnung besteht, dass das Projekt doch noch in der Schublade verschwindet, da das Verkehrsministerium kein nachhaltiges Interesse an der Verwirklichung zeigt. Eine Untersuchung der TU Wien betreffend Verkehrszahlen kommt zu dem Schluss, dass die Entwicklung im Verkehrssystem den Bau der S 34 nicht rechtfertigen. In Summe werden Luftschadstoffe in einem ohnehin schon von Feinstaub übermäßig belasteten Gebiet noch mehr steigen. 
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Verkehr dafür einzusetzen, dass das geplante Projekt S 34 zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt fallen gelassen wird. Stattdessen soll im Sinne einer zukunftsträchtigen Verkehrsplanung der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Raum St. Pölten forciert werden.“
Wie wir alle wissen, haben sich nicht nur Gemeinden gegen die S34 ausgesprochen, es haben sich auch einige Bürgerinitiativen gegen die S34 gebildet. Und ich bitte um Annahme auch dieses Antrages.
Es braucht aber nicht nur einen Ausbau und einen Neubau der Schienen ...
Präsident Ing. Penz: Bitte um den Schlusssatz!
Abg. Enzinger MSc (GRÜNE): Wir sind die Grünen und haben uns das sehr wohl überlegt und würden den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes oder teilweise den Einnahmen der flächendeckenden Lkw-Maut finanzieren. Dazu gibt es einen Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Frau Kollegin, Sie kommen nicht mehr dran.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Werte Kollegen des Landtages!
Auch von mir in aller Kürze noch ein Antrag betreffend der Verschlechterungen bei Landesförderungen für Kanal- und Wasserprojekte. Wir haben das schon diskutiert in diesem Haus und ich habe das schon ausgeführt. Und mir wurde dann gesagt, das ist halt so, wenn man Systeme umstellt und das sind Einzelfälle. Mittlerweile haben sich auf Grund dessen, dass ich es hier im Landtag thematisiert habe, sehr viele gemeldet. Auch Gemeinden, die sagen, naja, bei uns ist es auch so, dass wir jetzt schlechter gestellt sind als vorher. Und ich glaube, dass bei einer Umstellung eines Systems es auf keinen Fall so sein kann und sein soll, dass eine Gemeinde schlechter gestellt ist als vorher. Oder dass eine Gemeinde sogar gegenüber vorher komplett aus einer Landesförderung rausfällt. Es reicht schon, wenn man vom Bund um 4, 5 Prozent Förderkürzungen erhält. Aber dass man seitens des Landes die niederösterreichischen Gemeinden so im Stich lässt, dass hier künftig null Förderung ausbezahlt wird bzw. dass bei Sanierungsarbeiten es künftig für Kanäle, die vor 1973 errichtet worden sind, ebenfalls keine Landesförderung mehr gibt, das ist eigentlich eine Katastrophe. Weil das sind ja Investitionen in die Zukunft, die getätigt werden sollen. Und es sind ja nicht immer nur die Gemeinden, die unbedingt jetzt das bauen wollen. Sondern ihr wisst alle, da hat man in der Gemeinde eine Landesstraße, dann sagt das Land, die Straße ist „hinüber“, wir wollen die Straße erneuern. Sagt die Gemeinde natürlich okay, schauen wir uns die Einbauten an. Dann kommt man drauf, vor 1973, aber es gibt keine Förderung. Das sind Dinge, die muss man abstellen!
Und ich glaube, dass vielleicht heute der Zeitpunkt ein guter ist, dass hier einmal für die Gemeinden in dem Sinn wirklich die Stimme erhebt. Und ich stelle den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend keine Verschlechterungen bei Landesförderungen für Kanal- und Wasserprojekte.
Bereits seit zwei Jahren werden seitens des Bundes für die Errichtung von Kanal- und Wasserleitungen weniger Fördergelder ausbezahlt, was zu deutlichen Verschlechterungen für die Gemeinden führte. Viele wurden gleich um einige Prozentpunkte zurückgestuft, Waidhofen an der Thaya etwa fiel von 16 auf 11 Prozent. Mit den aktuellen, neuen Förderrichtlinien durch das Land Niederösterreich stehen weitere negative Veränderungen im Raum. Das nunmehr fertig ausgearbeitete Berechnungssystem führt letztlich dazu, dass viele Kommunen in eine weitaus schlechtere Gebührenklasse fallen. Weiters werden auch jene Gemeinden, die auf Grund ihrer schwierigen finanziellen Lage keine Investitionen in diesem Bereich vornehmen konnten, benachteiligt. Das heißt, jetzt werden jene bestraft, die ohnehin mit finanziellen Problemen zu kämpfen hatten bzw. haben. 
Die Gemeinde Waidhofen an der Thaya beispielsweise rutscht durch das neue Berechnungssystem auf null zurück und erhält somit keinerlei Fördergelder mehr in diesem Bereich vom Land. Und das genau in Zeiten, wo mehrere Projekte in den Katastralgemeinden vor dem Baubeginn stehen. Ähnlich geht es aber auch zahlreichen anderen Kommunen in Niederösterreich. Dazu kommt, dass es für Sanierungsarbeiten von Kanal- und Wasserleitungen, die vor dem Jahr 1973 errichtet worden sind, ebenfalls keine Landesförderungen mehr gibt. Andere Gemeinden, die etwa in die Zukunft investieren und die Infrastruktur für neue Bauplätze schaffen müssen, fallen ebenfalls um öffentliche Gelder. Was bedeutet, dass am Ende des Tages wiederum der niederösterreichische Bürger verstärkt zur Kassa gebeten werden muss.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für eine Überarbeitung der Richtlinien aus, sodass es zu keinerlei Verschlechterungen für Gemeinden bzw. Bürger kommt.
2) Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, die Richtlinien entsprechend zu überarbeiten.“
Und weil ich das noch einmal erwähnen möchte: Es muss jedem klar sein in diesem Haus, wenn man Förderungen in diesem Bereich der Gemeinde streicht, dann wird es für den Bürger teurer! Ist logisch. Die Gemeinde kann in diesem Bereich nichts quersubventionieren, sie muss es 1:1 dem Bürger weiter geben. Mit diesem System der neuen Richtlinien habt ihr in der Landesregierung, ist eine Landesregierungssache, letztendlich wir vom Landtag, wir haben gesagt, stellt es um, jetzt ist man draufgekommen, dass es eine Schlechterstellung ist. Ihr habt den Bürger belastet.
Und ich glaube, wenn wir den Bürger in dieser Art und Weise belasten, dann kann auch nur der Landtag hergehen und kann sagen, stellen wir dieses System wieder um! Ich glaube, das wäre vernünftig. Denn in den Gemeinden draußen im ländlichen Raum zahlt der Bürger mittlerweile mehr als genug. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schagerl.
Abg. Schagerl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich referiere über die Gruppe 6, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Siedlungswasserwirtschaft, Schutzwasserbau. Die Gruppe Siedlungswasserwirtschaft und Schutzwasserbau ist eine sehr wichtige und kostenintensive Gruppe, die seitens der öffentlichen Hand zu leisten ist. Siehe auch die Jahrhundert-Hochwässer, Vermurungen und Rutschungen, die in immer kürzeren Abständen unser Land vor große Herausforderungen stellen.
Meines Erachtens sollten zusätzliche Budgetmittel für den NÖ Wasserwirtschaftsfonds und den Hochwasserschutz, Flussraumentwicklung und Instandhaltung bereitgestellt werden. In den kommenden Jahren sind mehr Finanzmittel für die Siedlungswasserwirtschaft und den Hochwasserschutz erforderlich, um unsere Gemeinden bei den notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen und der Erweiterung, Erneuerung und Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen auch entsprechend unterstützen zu können.
Uns muss bewusst sein, dass Bauwerke nicht für die Ewigkeit gebaut werden, sodass in nächster Zeit vermehr Sanierungen bzw. Erneuerungen von Kläranlagen, Kanälen und Wasserversorgungseinrichtungen durchzuführen sind.
(Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Durch das Voranschreiten der Ausdünnung des ländlichen Raumes müssen auch andere Fördermodelle, die auch eine Entlastung der Gemeindekassen und natürlich auch der Bevölkerung mit sich bringen, angedacht werden. 
Im Rahmen der Debatte der letzten Jahre wurde vieles über Hochwasserschutzmaßnahmen gesprochen und auch die Bereitstellung von Finanzmitteln durch das Land Niederösterreich und den Bund zugesagt, mit der Realisierung der Projekte begonnen und diese auch teilweise abgeschlossen.
Nun geht es darum, die weiteren geplanten Projekte so rasch wie möglich umzusetzen um auch die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten zu können. Wir brauchen auch gemeinsame verstärkte Anstrengungen um Bauprojekte des Landes, des Bundes und der Gemeinden so rasch wie möglich zu realisieren um der Bauwirtschaft und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zukunft zu sichern und dadurch auch einen Schwung in der Wirtschaft zu erzeugen.
Abschließend möchte ich noch eingehen auf den flächendeckenden Breitbandausbau in Niederösterreich. Unseren Weg zu einer flächendeckenden, leistbaren und nachhaltigen Breitbandversorgung in Niederösterreich können wir sicherlich alle unterstützen. Der niederösterreichische Weg sieht vor, dass jedes Gebäude bis zum Jahr 2030 einen Glasfaseranschluss erhält. Die NÖGIG, NÖ Glasfaserinfrastruktur GesmbH, eine 100-prozentige Tochter der ECO PLUS, wird diesen strategischen Ausbau in den Gemeinden durchführen. Leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist eine Notwendigkeit, damit sich die Region positiv entwickeln kann. Firmen werden sich künftig sicher nur dort ansiedeln, wo eine schnelle Internetverbindung zur Verfügung steht.
In meiner Heimat, dem Ybbstal, läuft derzeit ein Pilotprojekt. Auf zirka 40 km wurden zeitgleich mit der Errichtung des Ybbstal Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse Leerrohre für den Glasfaserausbau verlegt. Derzeit werden die Ausschreibungen durchgeführt und noch heuer wird mit den Bauarbeiten begonnen.
Die ersten Anschlüsse mit Breitbandglasfaser sollen in der Pilotregion bereits 2018 aktiviert werden. Die Breitbandstrategie Modell Niederösterreich sehen wir Sozialdemokraten als sehr positiv an, da dies eine Investition für unsere Zukunft ist.
Ich möchte noch ergänzend zum Abschluss eingehen auf den Ybbstalradweg. Der wurde vergangene Woche am Samstag eröffnet. Möchte mich beim zuständigen Landesrat Carlo Wilfing im Namen der Region Ybbstal bedanken. Gleichzeitig möchte ich aber auch noch einen Dank ausrichten, obwohl er als Innenminister nicht mehr im Land tätig ist, aber Wolfgang Sobotka hat sehr viel dazu getan. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Balber.
Abg. Balber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus!
Oberstes Ziel ist die Sicherheit. Verkehrssicherheit, Sicherheit vor Hochwasser bedeutet Hochwasserschutz. Sicherheit bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserentsorgung, sprich bei der Siedlungswasserwirtschaft. Bei der Verkehrssicherheit: Geschwindigkeitsreduktionen bei den Ortseinfahrten, Inseln und Verschwenkungen und andere Maßnahmen.
Von 1995 bis 2011 konnte eine Halbierung der Zahl der Unfalltoten erreicht werden. Die Unfallrate betrug im Jahr 1990 noch 1,05 in den Ortsgebieten und 0,65 im Freiland. Im Jahre 2009 nur mehr 0,61 Prozent im Ortsgebiet und 0,31 im Freiland. Unfallraten zeigen die Gefährlichkeit eines Straßenzuges an.
Im Durchschnitt konnte niederösterreichweit die Zahl der Verkehrstoten im Zeitraum von 1991 bis 2017 um viele Prozente reduziert werden, zirka 50 Prozent. Die Unfallhäufungsstellen wurden dokumentiert und werden nach wie vor noch entschärft. Ein bedarfsgerechter Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur ist wichtig für die Sicherung eines Wirtschaftsstandortes. Die Untersuchungen am Beispiel der B37 haben ergeben, dass 

vor dem Ausbau die Wanderungsbilanz rückläufig war bis 1991. Nach der Fertigstellung bis 2002 im Vergleich zu anderen Gebieten im Waldviertel herausragend positiv. Bis heute hat die Stabilisierung auf erhöhtem Niveau stattgefunden.
Das bedeutet Absicherung der Betriebe und Neuansiedelung von Betrieben. Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung der Arbeitsplätze und Erhalten auch des Anteils der Wohnbevölkerung in den Regionen. Sicherung auch natürlich der Flüssigkeit des Verkehrs, Sicherstellung der Nutzbarkeit für über 200.000 Pendlerinnen und Pendler während des ganzen Jahres, Vernetzung von Individualverkehr mit dem öffentlichen Verkehr.
Diese 13.850 Straßenkilometer, wovon 2.944 km Landesstraße B und 10.636 km Landesstraße L sind, die Errichtung von neuen Verkehrsverschließungen dauern natürlich, wie wir heute schon erfahren haben. Planungen, die Grundeinlösen und Verfahren, die bis zu 10 Jahre dauern können. Das UVP-Verfahren für die Lobau-Querung läuft seit acht Jahren. Verhandlungen beim Verwaltungsgericht über die Einsprüche sollen im Oktober 2017 stattfinden. Die Lobau-Querung ist unerlässlich auch für den Anschluss der Marchfeld Schnellstraße, die ebenfalls nach vielen Bauprojekten errichtet werden soll.
Grundsätzlich legt der Projektwerber genehmigungsfähige Unterlagen der Behörde vor. Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung wäre es begrüßenswert, die Anzahl an zusätzlichen Auflagen auf ein unbedingt erforderliches Maß zu begrenzen. Beschränkungen der Redezeit pro Beschwerdeführer bei mündlichen Verhandlungen, damit diese nicht unnötig verzögert werden. Fristsetzungen seitens der Behörde für das Vorbringen ständig neuer Eingaben im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bzw. gerichtlichen Verfahrens.
Ja, Park and ride-Anlagen. Zum Kollegen Razborcan, zu den Stellplätzen: Aktueller Stand in Niederösterreich, Park and ride-Stellplätze gesamt an Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Bus und Bahn, sind rund 37.000 Stellplätze. Das ist schon ganz schön viel! Ich weiß, dass es immer zu wenig ist, aber es hängt auch von der Grundablöse natürlich ab. Und wir machen tausende Stellplätze noch verfügbar.
Und dann haben wir natürlich auch die Attraktivierung der Bahnstrecken. Die Ertüchtigung der Franz Josefs Bahn, Ausbau der Bestandsstrecke, Direktanbindung an Horn und Vertaktung der Franz Josefs Bahn mit Taktmodellen. Errichtung von Neubauabschnitten. Verhandlungen mit der ÖBB laufen über die Finanzierung. Es gibt auch die bedarfsgesteuerte Mobilität wie Anrufsammeltaxis, Rufbusse oder Gemeindebusse.
Zur Frau Kollegin Enzinger hätte ich noch gern gesagt, zu den Busverbindungen, bedarfsgerechte Verbindungen sind eine Notwendigkeit, die wir haben bei den über 50.000 Buskilometern. Wir haben eine Schnellbusverbindung von Hainfeld nach Siebenhirten errichtet im Jahr 2015, wo um 6.30 Uhr ein Bus gefahren ist und um 16.30 Uhr. Leider Gottes wurde diese Verbindung nur von 10 Fahrgästen wahrgenommen. Kostenpunkt waren im Jahr 100.000 Euro, 50 Prozent hat das Land bezahlt und 50 Prozent die Gemeinden. Wir mussten leider Gottes diese Busverbindung nach einem Jahr einstellen.
Damit zur nächsten Sicherheit. Sicherheit vor Hochwasser bedeutet natürlich auch Hochwasserschutz. Seit 2002 wurden in Niederösterreich fast 500 Hochwasserschutzprojekte fertiggestellt. In 270 niederösterreichischen Gemeinden wurde der Hochwasserschutz verbessert. Sämtliche Hochwasserschutzprojekte, die errichtet worden sind, haben ihre Schutzwirkung bestätigt.
Und natürlich hat dank unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesrat, der er damals noch war, das Land 243 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wichtig ist aber auch eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, nachdem es keinen hundertprozentigen Hochwasserschutz gibt.
Auch die Sicherheit bei der Wasserversorgung, haben wir heute schon Verbesserungsvorschläge gehört, doch in vielen Ländern steht kein Leitungswasser zur Verfügung. Man merkt es, wenn man in fremde Länder kommt im Urlaub oder auf Geschäftsreise unterwegs ist. Man kauft vorsorglich Mineralwasser, weil Leitungswasser zum Teil ungenießbar ist. Das ist bei uns nicht der Fall! Die Versorgung mit Trinkwasser liegt bei uns bei 91 Prozent und gewährleistet hier die Sicherheit in der Trinkwasserversorgung. Denn Trinkwasser ist ein kostbares Gut.
Bei den Abwasserentsorgungsanlagen haben wir fast 94 Prozent Flächendeckung. Unser Augenmerk wird natürlich jetzt darauf gelegt, dass die Anpassung der Kläranlagen an den Stand der Technik passiert. Ich danke allen Beteiligten und politischen Verantwortungsträgern, den Behörden und den Verantwortlichen im Bereich dieser Sicherheit von Verkehr, Straße, Wasser, Abwasser und vor Hochwasser. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung der Gruppe 6. (Nach Abstimmung über die Gruppe 6:) Mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Liste FRANK und fraktionslosem Abgeordneten mehrheitlich angenommen!
Zu dieser Gruppe liegen einige Resolutionsanträge vor. Resolutionsantrag der Abgeordneten Maier, Waldhäusl und Naderer betreffend Attraktivierung der Franz Josefs Bahn. (Nach Abstimmung:) Einstimmig angenommen!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Königsberger, Waldhäusl u.a. betreffend Einführung eines NÖ-Passes für die öffentlichen Verkehrsmittel des VOR. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen von FPÖ die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan betreffend Einführung eines 365 Euro Jahresticket. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen von FPÖ, Liste FRANK, fraktionslosem Abgeordneten und der GRÜNEN die Minderheit und abgelehnt!
Antrag der Abgeordneten Razborcan und Königsberger betreffend Schaffung einer 3. Piste für den Flughafen Wien-Schwechat. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmenmehrheit, mit Ausnahme der GRÜNEN, mit Mehrheit angenommen!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan und Königsberger betreffend dringende Zurverfügungstellung der erforderlichen Finanzmittel an den VOR. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen von FPÖ, fraktionslosem Abgeordneten, SPÖ und GRÜNE die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan betreffend Bau einer Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen von FPÖ, Liste FRANK, fraktionslosem Abgeordneten, SPÖ die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Verdichtung des Taktverkehrs auf der alten Westbahn. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u.a. betreffend NÖ Verkehrsbericht. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, fraktionslosem Abgeordneten und FPÖ die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u.a. betreffend Jahresbericht der NÖVOG an den Landtag. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, fraktionslosem Abgeordneten, FPÖ die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u.a. betreffend NÖ Verkehrskonzept am Beispiel der Schweiz. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, fraktionslosem Abgeordneten und FPÖ ebenfalls die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Grundsatzbeschluss zum Bekenntnis und Bau einer Waldviertelautobahn. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen von FPÖ, Liste FRANK und SPÖ die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Schaffung von Parkflächen im Bereich „Umfahrung Zwettl“. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen von FPÖ, Liste FRANK, fraktionslosem Abgeordneten, SPÖ die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Fußgänger-Unterführung für Großrupprechts. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ, fraktionslosem Abgeordneten und GRÜNEN die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Dworak und Hauer betreffend Maßnahmenpaket für die Zugverbindung Wr. Neustadt – Puchberg am Schneeberg. (Nach Abstimmung:) Einstimmig angenommen!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Mold und Waldhäusl betreffend Ausbau der Straßen-Infrastruktur im Waldviertel. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Liste FRANK, fraktionslosem Abgeordneten und FPÖ die Mehrheit und angenommen!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Mold u.a. betreffend Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, Liste FRANK, fraktionslosem Abgeordneten und FPÖ mehrheitlich angenommen!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber u.a. betreffend Hochwasserschutz ist Menschenschutz. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u.a. betreffend 365 Euro-Öffi-Jahresticket für Niederösterreich. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der FPÖ und fraktionslosem Abgeordneten, Liste FRANK und SPÖ die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u.a. betreffend VOR-Tarifreform – attraktive Gestaltung für Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, fraktionslosem Abgeordneten und FPÖ die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u.a. betreffend flächendeckende Breitbandversorgung für die NÖ Bezirke bis spätestens 2020. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, Liste FRANK, fraktionslosem Abgeordneten, der FPÖ die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u.a. betreffend Ausbau der Franz Josefs Bahn. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, Liste FRANK, fraktionslosem Abgeordneten und FPÖ die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u.a. betreffend Wolkersdorf Express als öffentliche Verbindung zwischen Niederösterreich und Wien. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der GRÜNEN, FPÖ und fraktionslosem Abgeordneten die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u.a. betreffend Ausbau der Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen dem Bezirk Hollabrunn und St. Pölten. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, fraktionslosem Abgeordneten und FPÖ die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u.a. betreffend Nein zur S34. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der GRÜNEN und fraktionslosem Abgeordneten die Minderheit und abgelehnt!
Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend keine Verschlechterungen bei Landesförderungen für Kanal- und Wasserprojekte. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der SPÖ, Liste FRANK, FPÖ, fraktionslosem Abgeordneten die Minderheit und abgelehnt!
Wir kommen nun zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung und ich ersuche Herrn Abgeordneten Schuster, darüber zu berichten.
Berichterstatter Abg. Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung.
Diese umfasst die Gebarungsvorgänge für Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderungen der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der Energiewirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie.
Ausgaben von 151,576.500 Euro stehen Einnahmen von 7,711.200 Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 1,63 Prozent.
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, mit Ausgaben von 151,576.500 Euro und Einnahmen von 7,711.200 Euro zu genehmigen.
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 
Zweiter Präsident Mag. Karner: In der Gruppe 7 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Der Bereich 1 Wirtschaft und der 2. Bereich Landwirtschaft. Zu Wort gelangt zum Teilbereich Wirtschaft Herr Abgeordneter Thumpser.
Abg. Thumpser MSc (SPÖ): Danke Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum Thema Wirtschaft, Handel und Gewerbe muss man grundsätzlich einmal festhalten, dass es sich hier um eine Querschnittsmaterie handelt. Nachdem zum Beispiel der Bereich des NAFES mittlerweile in der Raumordnung angesiedelt ist.
Trotzdem stehen wir vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Und ich glaube, dass zum Teil dieses Budget dem auch Rechnung trägt. Alleine wenn ich mir den Posten 78200 anschaue, im Bereich der Digitalisierung eine Aufstockung von 900.000 auf 1,8 Millionen. Wobei man dann bei den Erläuterungen durchaus festhalten muss, dass diese 1,8 Millionen zum Teil für externe Beratungsleistungen herangezogen werden. Und ich möchte in diesem Zusammenhang hoffen, dass bei den Vergaben von externen Beratungsleistungen man etwas klüger geworden ist. Ich erinnere nur an den Bericht des Landesrechnungshofes zu externen Beratungsleistungen, der ja nicht gerade ein glänzender Bericht des Landesrechnungshofes war. Aber trotzdem werden wir schauen, dass das entsprechend abgewickelt wird. 
Weil wirtschaftspolitische Maßnahmen in diesem Bereich heißt natürlich auch Investitionen in neue Technologien, heißt Investitionen in das Breitband. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Sidl hat ja gestern in der Gruppe 2 einen Antrag zum Ausbau der Breitbandinitiative für das Zukunftspaket gestellt, weil wir der Meinung sind, dass der Ausbau der Breitbandtechnologie ein wesentlicher und wichtiger ist, gerade für die Zukunft. Dass es wichtig ist, dass wir Regionscluster bilden, wo Forschungseinrichtungen und NÖ Leitbetriebe und Start ups zusammengefasst werden und wo man unter Umständen auch andenken kann, einen eigenen Forschungsbereich im Bereich der Digitalisierung zu installieren. Wir werden selbstverständlich diesem Bereich des Budgets zustimmen. 
Gestatten Sie mir noch kurz, von der Hochtechnologie in die Niederungen der Gewerbeordnung zu schreiten. Darin hat sich leider nichts getan in den letzten Jahren. Nach der Gewerbeordnung kann noch immer ein Herrenschneider nur für Herren ein Gewand machen und die Damenschneiderin für die Frau. Da hat sich leider nichts getan. Da sind wir leider, so meine ich, in der Steinzeit steckengeblieben. Und auch in diesem Bereich, gerade im Bereich der Gewerbeordnung, sollte man die Gewerbeordnung neu denken. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hinterholzer. Sie ist Hauptrednerin ihrer Fraktion.
Abg. Hinterholzer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich beschäftige mich in diesem Kapitel mit dem Thema Wirtschaft. Und ich glaube, Sie hören es auch und es ist auch mein persönliches Empfinden aus dem eigenen Betrieb, es gibt wieder mehr Nachfrage. Das heißt, die NÖ Wirtschaft hat wieder Fahrt aufgenommen und der Konjunkturaufschwung ist jetzt endlich in Niederösterreich angekommen. Das hört man auch in Gesprächen mit Unternehmern. Und, was schön ist, das zeigen auch die Wirtschaftskennzahlen und sie unterstreichen dieses subjektive Gefühl.
Mehr Wirtschaftsleistung bringt mehr Arbeitsplätze und damit entspannt sich auch die Situation am Arbeitsmarkt doch etwas. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Anzahl der unselbständig Erwerbstätigen steigt: 611.000 im Mai 2017, also um 9.000 mehr als im Vergleich zum Vorjahr. Und, regional zwar unterschiedlich, doch viele Unternehmen suchen bereits Arbeitskräfte.
Das reale Wirtschaftswachstum hat im Jahr 2016 1,5 Prozent betragen und soll laut Prognose im Jahr 2017 bei mindestens 1,7 Prozent liegen. In den letzten sechs Jahren ist in Niederösterreich das Wirtschaftswachstum viermal über dem Österreichschnitt gelegen und das Land hat immer die Werte des IMS herangezogen. Und falls das bei den Nachrednern von mir kommen sollte, sage ich es gleich vorweg: Das WIFO hat Ende Mai einen Wert von 1 Prozent unter dem Österreichschnitt von 1,4 Prozent bekanntgegeben. Bei diesem Wert muss man aber schon festhalten, dass das WIFO bei seiner Berechnung die Landwirtschaft und die landwirtschaftsnahen Produktionsbereiche herausrechnet. Das sind aber gerade in Niederösterreich starke Bereiche, die verfälschen daher das Bild doch etwas. Also immer IHS und da sind wir viermal über dem Österreichschnitt in den letzten sechs Jahren gelegen.
Sehr eindrucksvoll beweisen auch die Anträge beim Wirtschafts- und Tourismusfonds, dass in der Wirtschaft wieder investiert wird. Dass die Unternehmen endlich Investitionen umsetzen. 2016 sind die Bewilligungen um 19,3 Prozent angestiegen und das Projektvolumen ist um 48 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung setzt sich auch 2017 jetzt sehr intensiv fort. 2017 haben wir jetzt schon plus 13 Prozent mehr Anträge. Und das förderbare Volumen ist um sage und schreibe 50 Prozent angestiegen. Also da gibt’s durchaus auch Großprojekte, die jetzt in Angriff genommen werden.
Wenn man sich die Art der Bewilligungen anschaut, dann fällt auf, dass die bewilligten Haftungssummen sich verdoppelt haben. Ich glaube, diese Zahlen beweisen wiederum, dass die Wirtschaft nach wie vor, dass viele Betriebe Probleme haben. Vor allem jene, die unzureichende Sicherheiten und Eigenkapital haben. Dass es schwierig ist für sie, die Finanzierung für Investitionen aufzustellen. Rückwirkend muss man daher sagen, es war eine richtige und wichtige Entscheidung des Wirtschafts- und Tourismusfonds, von Direktdarlehen auf die Übernahme von Haftungen, Beteiligungen und die zur Verfügungstellung von Mezzaninkapital umzustellen.
Erfolgsmeldungen kommen auch von der ECO PLUS: Mit Stand Mai bereits 48 Betriebsansiedlungen bzw. Erweiterungen, die positiv betreut wurden. Dafür sind sieben Ansiedlungen aus Wien gekommen. Aktuell betreut man eine sehr hohe Anzahl, nämlich 312 Projekte, für die ebenfalls Erweiterung oder Ansiedlung überlegt wird. Erst kürzlich wurde die Pro Kopf-Kaufkraft von 2017 vom GfK verkündet. Niederösterreich hatte wiederum mit einem 

verfügbaren Nettoeinkommen von 23.554 Euro die höchste Pro Kopf-Kaufkraft, über dem Bundesschnitt gelegen und vor Vorarlberg und vor Salzburg.
Und auch im Tourismus, meine Damen und Herren, läuft es gut. 2016 6,9 Millionen Nächtigungen, absoluter Rekord. In der Wintersaison wieder plus 2,4 Prozent. Also das Ziel, liebe Frau Landesrätin Petra Bohuslav, 2020 auf 7,2 Millionen Nächtigungen zu kommen, das scheint greifbar nahe. Und ich glaube, Niederösterreich positioniert sich als Land des Genießens und der Lebenskultur auch im Tourismus sehr gut.
Ich glaube, gerade in Zeiten des Aufschwungs ist es aber notwendig, die Fördermittel zielgerichtet einzusetzen. Und dafür ist die Wirtschaftsstrategie 2020 ein guter Leitfaden. Wo wir ganz klar definiert haben, wie die Unternehmen und welche Entwicklungen besonders unterstützt werden sollen. Forschung, Gründungen, Internationalisierung und Standortattraktivierung stehen hier ganz besonders im Fokus.
Investitionen in die Forschung und die Förderung von Unternehmen bei Exportbestrebungen garantieren weiterhin Wettbewerbsfähigkeit. Und bei den rund 8.500 Neugründungen jährlich in Niederösterreich konzentriert man sich auf jene, die nachhaltiges Wachstumspotenzial haben. Und bei der Standortattraktivierung spielen die Wirtschaftsparks und die Technopole eine besondere Rolle als Drehscheibe, weil die natürlich auch Auswirkungen auf die Region und auf andere Betriebe haben und ein ideales Umfeld für unternehmerische Tätigkeiten haben.
Also, meine Damen und Herren, die Wirtschaft hat wieder Fahrt aufgenommen. Jetzt gilt es, die Unternehmen zu unterstützen. Aber das nicht nur monetär, sondern auch bei der Infrastruktur – Breitbandausbau -, aber auch, glaube ich, und da sind wir auch in Niederösterreich gefordert, bürokratische Hürden weiter abzubauen. So wird es gelingen, nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen und Betriebsstandorte abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gruber. Sie ist ebenfalls Hauptrednerin ihrer Fraktion.
Abg. Gruber (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dankenswerterweise ist Frau Kollegin Hinterholzer immer so nett und präsentiert schon die Zahlen. Das heißt, ich kann mich ein bisschen auf das Allgemeine beschränken. Ich darf damit auch gleich beginnen. Wenn man in unserem Land in den Bezirken und Regionen unterwegs ist, dann entdeckt man immer wieder neue Unternehmen mit innovativen und kreativen Ideen, welche sich von anderen abheben, teilweise Nischen bedienen und mit einem ungemein großen Engagement unterwegs sind. Einfach bewundernswert, welch unterschiedliche Unternehmen in Niederösterreich beherbergt sind.
Die geschaffenen Produkte, Dienstleistungen usw. genießen national wie auch international einen hohen Stellenwert. Die Wirtschaftsanalysen für die nächsten beiden Prognosejahre sagen eine Wachstumsrate voraus. Diese gilt es zu nützen. Niederösterreich neu denken bedeutet auch weiterhin die Beschäftigungszahlen zu steigern, den Menschen Perspektiven zu bieten, den ländlichen Raum zu beleben.
Die immer wieder neuen Herausforderungen gerade im Bereich Wirtschaft 4.0 gilt es zu bewältigen, die rasante Entwicklung mitzugestalten, Visionen zu entwickeln, sich anzupassen, die Chance wahrzunehmen, dem gegenüber positiv gestimmt zu sein. Bei den Menschen nicht die Ängste vor Veränderungen zu schüren sollte eine Selbstverständlichkeit sein. 
Es werden neue Berufsfelder und Möglichkeiten entstehen, welche wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhersagen können. Aber gerade das eröffnet uns ungeahnte Möglichkeiten. Niederösterreich ist ein Bundesland, welches sich immer weiter entwickelt hat. Nicht umsonst leben wir in einem Land voll kreativer Köpfe. Die Verzahnung zwischen Wirtschaft, Umwelt, Tourismus und in weiterer Folge auch zur Landwirtschaft ist naturgemäß sehr stark gegeben.
Um die Wertschöpfung bestmöglich auszuschöpfen, ist eine Verknüpfung der unterschiedlichen Bereiche unausweichlich. Beginnend bei der Vermarktung der regionalen Produkte, welche in vielfältiger Weise vorhanden sind, bis zur umweltfreundlichen Umsetzung des Tourismusangebotes ist eine Vielfalt und Vielzahl von Maßnahmen möglich und sinnvoll.
Ich erlebe es fast tagtäglich, wie wichtig der Genuss in Form von regionalen Produkten ist, wie sehr es ein großer Teil dessen ist, dass sich die Menschen in Niederösterreich wohl fühlen. Wie sehr unsere Beherbergungsbetriebe, die Unternehmen, ihre Gäste willkommen heißen. Sich bemühen, die Qualität immer wieder zu verbessern.
Die unterschiedlichen Fördermaßnahmen und Beratungen gewährleisten für alle Bereiche bestmögliche Unterstützung. Die Vielfalt in Niederösterreich mit seinen vier Vierteln bietet für alle Zielgruppen einen unvergesslichen Urlaub und Aufenthalt. In der Tourismusstrategie Niederösterreich 2020 wird eindrucksvoll eine Vision dargestellt, die es umzusetzen gilt. Nachdem in diesem Jahr die sieben Millionen-Grenze an Nächtigungen überschritten werden wird, ist die Bilanz für Niederösterreich eine sehr eindrucksvolle. Lebenskultur pur. Diese gilt es zu untermauern.
Winter- wie Sommertourismus, also der Ganzjahrestourismus ist wichtig um die Wertschöpfung für die Betriebe, Gemeinden und das Land Niederösterreich sicherzustellen. Ich könnte Sie jetzt, wie gesagt, mit Zahlen überhäufen. Aber jeder hier Anwesende sollte den Wirtschaftsbericht 2016 kennen. Gestatten Sie mir trotzdem ein paar herausragende Projekte zu erwähnen: Die heurige Landesausstellung in Pöggstall, Tafeln im Weinviertel, Keltenfest in den Wiener Alpen, Waldviertler Kultursommer, Wienerwald mit der Genussmeile und vieles mehr.
Ein Projekt, mit dem ich unmittelbar konfrontiert war und bin ist die Eröffnung der 64 E-Ladestationen in Niederösterreich und speziell im Bereich Mostviertel. E-Mobilität verbindet Wirtschaft, Umwelt und Tourismus auf Augenhöhe. Wie gesagt, wurden in der Most- und Eisenstraße insgesamt 64 Ladestationen errichtet. Ein LEADER-Projekt, welches in der Region gemeinsam umgesetzt wurde. Ein enorm wichtiger Bestandteil für die Gemeinden, für den Tourismus. Danke an alle, die an einem Strang gezogen haben! 
Den Verantwortlichen der beiden LEADER-Regionen, den Gemeinden, den Umweltverbänden, dem Land Niederösterreich, der EVN: Alle gemeinsam haben sich als Partner verstanden und in kurzer Zeit wurden in einer enormen Dichte, wie wir heute schon vom Kollegen Anton Kasser gehört haben, geeignete Plätze gefunden und die Installation der Säulen umgesetzt. Ein tolles Projekt, welches von den Besitzern der entsprechenden Autos sehr gerne genützt wird. Dazugehöriges Infomaterial in Form einer Karte erleichtert die Bekanntmachung. Weiters haben sich alle Gemeinden darauf geeinigt, dass zwei Jahre kostenlos getankt werden kann und auch dies unterstreicht, wie wichtig den Verantwortlichen die Förderung von umweltfreundlichen Maßnahmen ist.
Unverständlich ist für mich bei aller Wertschätzung der Resolutionsantrag der Grünen betreffend faire E-Mobilität. Um nach Verbrauch abzurechnen, benötigt man pro Ladebüchse einen Zähler. Uns ist wohl allen bekannt, dass nicht nur die Ladesäulen größer ausfallen müssen um die Zähler unterzubringen, sondern es verteuert dieser auch jede einzelne Ladestation.
Eine Ladebox ist im Normalfall mit zwei Ladebüchsen ausgestattet. Eine mit 22 Kw, dafür wird für eine halbe Stunde 2 Euro, und für die 11 Kw-Ladebüchse wird für eine halbe Stunde 1 Euro verrechnet. Gleichzeitig nur den Verbrauch abzurechnen und dann auf ein Bonus- bzw. Malussystem umzusteigen, ist schlichtweg unmöglich.
Grundsätzlich ist die öffentliche Infrastruktur ein backup-System. Die Autos werden zu Hause getankt und hier wird auch nur der Verbrauch verrechnet. Eine Umfrage des Bundesverbandes der E-Mobilität in Deutschland hat ergeben, dass 80 Prozent zu Hause ihre Autos aufladen. Gerade als die so genannte Umweltpartei sollte man sich mit der Thematik doch im Vorfeld besser auseinandersetzen.
Nun darf ich überleiten und aus unserer Sicht noch einige wichtige Themen hervorheben. Die Chancen auf Aufwertung des ländlichen Raumes. Oftmalig ist der Tourismus die einzige Möglichkeit, Wertschöpfung zu generieren, Arbeitsplätze zu schaffen, um dadurch der Bevölkerung wieder Perspektiven zu geben und die massive Abwanderung in Teilen Niederösterreichs zu stoppen. Und im besten Fall wieder einer Umkehr herbeizuführen, steigende Lebensqualität, Identität, Gemeinschaft, Brauchtum zu leben und zu bewahren.
Risiken, Beschäftigung in der Gastronomie bzw. in der Beherbergung ist bedingt durch die Arbeitszeiten nicht attraktiv genug. Schlechte Bezahlung, oftmals die Nachfolge nicht gesichert oder extrem schwierig. Es ist dadurch enorm wichtig, den Lehrberuf wieder gesellschaftsfähig zu machen. Generell den Stellenwert der Dienstleistung in den Mittelpunkt zu rücken. Mindestlohn von 1.500 Euro ist gerade in dieser schlecht bezahlten Branche unverzichtbar!
Berufsbilder neu andenken. Die anerkannte Ausbildung international hervorheben. Neuer, modernerer Auftritt. Eine spannende, herausfordernde, aber auch lohnende Aufgabe, um Niederösterreich noch liebenswerter zu machen.
Mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Abteilungen, sei es ECO PLUS, Niederösterreich Werbung, den Destinationen, WST3 oder der Niederösterreichischen BBG möchte ich den heutigen Redebeitrag schließen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrat! Hoher Landtag!
In dieser Gruppe diskutieren wir jetzt über Wirtschaft mit all den Auswirkungen auf Niederösterreich. Ich habe es in der Generaldebatte schon angemerkt, wir haben mit 151 Millionen nicht unbedingt genug hier budgetiert. Und wir könnten hier schon mehr Budget brauchen für unsere Wirtschaft. Letztendlich habe ich in der Generaldebatte gesagt, geht es uns auch darum, wie wir mit Wirtschaftstreibenden umgehen und was wir seitens der Politik hier alles in den letzten Jahren, und wenn ich sage wir, meine ich hier wieder Rot und Schwarz, auf Bundes- und Landesebene verbrochen haben.
Und wenn die Kollegin Hinterholzer jetzt in ihrem Debattenbeitrag nur positiv gesprochen hat und dass alles so super und klass ist, dann wird sie nicht mehr viel bei den Unternehmern sein. Das mag schon sein, dass die bei ECO PLUS und einige andere positiv reden, und die kommen zu uns, zu dem Standort. Aber wenn du mit der breiten Masse einmal sprichst, dann höre ich schon immer wieder eines raus. Und ich merke ... (Abg. Hinterholzer: Ich habe selber ein Unternehmen und weiß, die Auftragsbücher sind voll!)
Du hast eh selber geredet, du kannst ja ruhig zuhören. Auch wenn du zu Hause reden kannst und dein Mann sich das gefallen lässt. Ich lass es mir von dir nicht gefallen, weil ich hab dir auch zugehört. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was soll das denn bitte!)
Naja, Entschuldige! Die „Hineinquackerei“, haben wir das notwendig? Kann man in diesem Haus nicht einmal zuhören? Geht das nicht? Fällt dir das so schwer? (Abg. Mag. Hackl: Du kannst es auch höflicher sagen! – Abg. Weiderbauer: Und nicht immer die Privatsphäre!)
Entschuldigung! Die Höflichkeit bei den Zwischenrufen ... Nein! Brauch ich wirklich nicht!
So. Und wenn die Kollegin Hinterholzer glaubt, dann werde ich ihr das Gegenteil beweisen. Fakt ist, dass sie nicht mehr das Ohr bei den Unternehmern hat, weil sonst wüsste sie, dass es hier Probleme gibt. Und wenn man das nicht hören will, dann hält man entweder zuerst einmal den Mund, hört zu, meldet sich noch einmal, oder man geht hinaus. Du hast alle Möglichkeiten!
Fakt ist nämlich, und das, was wir hören und was ich auch mitkrieg in der Gemeinde ist, dass immer mehr Unternehmer bereits unter dem leiden, was hier auf Landes- und Bundesebene an Gesetzen beschlossen wird. Nämlich ob du eine Neugründung machst, ob du eine Betriebserweiterung machst, ob du eine Übergabe machst, Schikanen über Schikanen! Gutachten über Gutachten. Und da kann man dann nicht dem Juristen auf der BH die Schuld geben, sondern das ist hausgemacht. Da kann man auch nicht sagen, das ist von der EU gekommen. Das sind hausgemachte Dinge, worüber sich die Wirtschaftskammer schon lange aufregt und sagt, das ist ein Wahnsinn, was da alles passiert.
Dass diese Proponenten der Wirtschaftskammer teilweise auch im Parlament sitzen und die Gesetze mitbestimmen, das ist halt wieder die Doppelzüngigkeit der ÖVP. Aber Fakt ist, dass die Wirtschaft das nicht mehr länger aushält. Und ob es jetzt im Bereich der Umweltauflagen ist, ob es im Bereich von Gewerbedingen ist, es führt dazu, dass viele Unternehmen, ob klein oder groß oder Industrie dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich den Rücken kehren, ins benachbarte Ausland gehen. Weil dort haben sie innerhalb von drei Monaten den positiven Bescheid und können anfangen zu bauen und zu produzieren. Das ist in Niederösterreich nicht der Fall!
Die Kollegin Hinterholzer hat ja selbst einen Antrag eingebracht, worin sie sich aufregt, dass im Bund Gesetze gemacht werden, die man ändern muss. Also sie weiß es ja, dass es so ist. Aber es muss halt auch einmal wer den Mut haben, ihr das zu sagen. Und man muss es auch zugeben, dass das hausgemacht ist. Das ist, ich wiederhole noch einmal, nicht von der EU gekommen, das ist auch nicht vom Himmel gefallen, das sind Politiker dieser zwei Regierungsparteien, die diese wirtschaftsfeindlichen Gesetze beschlossen haben. Und ich sage es und ich warne davor, wenn wir nicht schleunigst hier einen Gang zurückschalten und gewisse Dinge zurücknehmen, dann werden uns viele Betriebe, auch Leitbetriebe, verlassen.
Und ich sage das deswegen in der Deutlichkeit, weil ich das auch merke. Und ich sage euch ein paar Beispiele. Ich könnte viele aufzählen. Ich bin ja bei vielen Verhandlungen jetzt dabei und merke es jetzt bei einer Erweiterung des Betriebsgebietes, Einkaufszentrums, Lagerhaus, dass die die Welt nicht mehr verstehen.
Ein Beispiel: Wir haben einen riesen Teich, über 70 ha. Könnt ihr euch vorstellen, Wasserfläche ohne Ende. 30 Meter Luftlinie erweitert das Lagerhaus das Areal. Und jetzt, bei der Gewerbeverhandlung kommt man drauf, dass für den Grundschutz wir mit unserer Hydrantenleistung nicht ganz durchkommen seitens der Gemeinde. Und für einen Objektschutz braucht man zusätzlich Wasser. Und jetzt kommen die Gutachter drauf, dass man einen eigenen Teich bauen sollte für die Löschwasserversorgung. Obwohl in Luftlinie 70 Meter ein 70 Hektar Teich vorhanden ist. Und da, muss ich ganz ehrlich sagen, verstehe ich die Welt nicht mehr! Der Geschäftsführer vom Lagerhaus sagt, wollt ihr euch lächerlich machen? Ich mein, das versteht niemand. Die Feuerwehr macht die Leitung.
Das sind aber Dinge, die stehen nicht im Feuerwehrgesetz. Ich habe ihnen das vorgelegt. Sage ich, bitte, auf was für einer Grundlage schreibt ihr das vor? Sagt der, naja, das ist Gesetz. Sage ich, wo steht denn das? Sagt er, Richtlinie. Sage ich, eine Richtlinie ist kein Gesetz. Wisst ihr, was im Feuerwehrgesetz steht? „Ausreichend Löschwasser zur Verfügung zu stellen.“ Ausreichend heißt, genügend Löschwasser. Das haben wir. Und wie schnell man es hinbringt hängt davon ab, wie schnell die Feuerwehr ist. Ob Winter ist, ob Sommer ist. Es ist einfach so. (Abg. Moser: Und du hast ja sicher eine schnelle Feuerwehr!)
Richtig! Doch dann macht jemand Richtlinien, die nicht Gesetz sind und der Gutachter bezieht sich in seinem Gutachten auf diese Richtlinien. Und dann haben wir genau das Problem. Und das ist nur ein kleiner Bestandteil von dem was ich meine. Dass wirklich gute Unternehmen, in dem Fall das Lagerhaus, sagen, bitte, da brauch ich nichts mehr machen.
Und ich sage es euch, ich höre es ja immer wieder. Wenn wir uns da nicht selbst einmal wirklich „beim Krawattl nehmen“ und sagen, wir müssen auf Bundes- und Landesebene zurückschalten. Kontrollieren wir die Gesetze. Kontrollieren wir diese Gesetze wirklich darauf, ob das noch gescheit ist, was hier passiert.
Ich komm dann in einem anderen Bereich noch auf die Landwirtschaft. Dort wird es ja auch nicht anders abgehandelt, darauf werde ich noch eingehen. Daher bringe ich einen Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Rücknahme wirtschaftsfeindlicher Gesetze.
Niederösterreichs Unternehmer bilden das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, 99,7 Prozent davon sind KMUs. Diese sichern wertvolle Arbeitsplätze und sind auch in Zukunft der Garant dafür, dass weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Immerhin beschäftigen KMUs rund 67 Prozent aller Mitarbeiter und zwei von drei Arbeitsplätzen werden vom KMUs geschaffen. 
Jedoch ist auch die Industrie für die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen ein riesiger Faktor. Auch diese Betriebe benötigen eine entsprechende Unterstützung, ein Abwandern ins Ausland muss verhindert werden.
Seit Jahren ist die heimische Wirtschaft unzähligen Schikanen in Form von überbordender Bürokratie, wirtschaftsfeindlichen Gesetzen und finanziellen Belastungen ausgesetzt. Das treibt immer mehr Unternehmer in den Ruin und führt zu den stetig steigenden Arbeitslosenzahlen. Die dafür verantwortlichen wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen sind allesamt hausgemacht: Will ein Niederösterreicher erst einmal einen Betrieb gründen oder ein Unternehmer seinen Betrieb erweitern, so steht er vor unzähligen bürokratischen Hürden. Ein teures Gutachten nach dem anderen muss geliefert werden, massive Umweltauflagen werden vorgeschrieben, dazu kommen unzählige rechtliche Auflagen. Seit den strengen Basel-III Auflagen haben Klein- und Mittelbetriebe immer größere Probleme, einen Kredit zu bekommen und werden nach Strich und Faden daran gehindert, in neue Projekte zu investieren. Neben den finanziellen Belastungen findet seit der Ostöffnung des Arbeitsmarktes ein massiver Verdrängungswettbewerb statt. Niederösterreichische Unternehmer erleben ein immer stärkeres Lohn- und Preisdumping und können mit der Billigkonkurrenz aus dem Osten nicht mehr mithalten. Hinzu kommen Rekordabgabenquoten von weit über 40 Prozent. Viele Betriebe stehen vor der Situation, dass sie zwar gerne weitere Mitarbeiter aufnehmen würden, aber es sich aufgrund der hohen Lohnnebenkosten schlichtweg nicht leisten können. In Folge der wirtschafts- und unternehmerfeindlichen Politik wird der Wirtschaftsstandort Niederösterreich immer unattraktiver und viele Betriebe verlagern ihren Firmensitz bzw. ihre Produktionsstätten ins benachbarte Ausland. 
Ebenfalls seit Jahren schikaniert werden die heimischen Wirte und Gastronomen. Zu den jüngsten wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen zählt etwa die Registrierkasse, wo man von Beginn an sämtliche Gastronomen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt hat. Beispielhaft für die wirtschaftsfeindliche Politik ist ebenfalls die stückchenweise Umsetzung des generellen Rauchverbotes. Zuerst mussten die Wirte um zig Millionen Euro Umbauten vollziehen und dann hat man im Nachhinein das generelle Rauchverbot beschlossen. 
Alles in allem braucht unser Land einen raschen Richtungswechsel und die Rücknahme sämtlicher wirtschaftsfeindlicher Gesetze, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, damit die heimischen Unternehmer wieder Luft zum Atmen haben. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Rücknahme sämtlicher wirtschaftsfeindlicher Gesetze, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, im eigenen Wirkungsbereich und in Verhandlungen mit dem Bund die Rücknahme sämtlicher wirtschaftsfeindlicher Gesetze, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sicherzustellen.“
Es muss ein Richtungswechsel eingeschlagen werden. Die Wirtschaft wird es uns danken. Denn wir können uns drehen und wenden wie wir wollen. Wir können über Arbeitsplätze diskutieren, die wir benötigen. Aber die Arbeitsplätze wird uns nur die Wirtschaft zur Verfügung stellen können wenn wir die Rahmenbedingungen schaffen. Und bei der Schaffung der Rahmenbedingungen wäre es wichtig, dass wir sie nicht behindern. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hackl.
Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag!
Lieber Klubobmann Waldhäusl! Eines möchte ich gleich am Anfang dazu sagen. Bei einer langen Budgetdebatte ist es doch durchaus interessant, wenn es den einen oder anderen Zwischenruf gibt. Das macht unseren Parlamentarismus lebendig. (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.)
Danke! Im Endeffekt halten wir uns da eh zurück. Das heißt, ich habe die Aufregung nicht ganz verstanden. Und auch ganz ehrlich: Wenn es dich stört, verstehe ich auch, dass du das ansprichst bei der Kollegin Hinterholzer. Aber die Art und Weise, wie du es angesprochen hast, glaube ich, war nicht die feine Art. Überhaupt einer Dame gegenüber. Und ich denke, das war nur aus der Emotion heraus und du wirst dich nachher bei ihr entschuldigen wollen. Oder? (Abg. Weiderbauer: Das war nicht nur nicht die feine Art, das war dumm! – Abg. Waldhäusl: So wie man in den Wald hineinschreit, so kommt es zurück!)
Ich bin gewohnt, wenn ich hier an diesem Rednerpult stehe, das so zu formulieren, dass es dem Landtag gerecht wird. Der Kollege Waldhäusl tut sich hier und da schwer damit, aber daran arbeiten wir miteinander. Im positiven Sinn. 
Und das zur Wirtschaft. Du hast gesagt, wirtschaftsfeindliche Gesetze gehören geändert. Da geb ich dir hundertprozentig Recht. Wenn du den politischen Ablauf der letzten Monate verfolgt hast, lieber Klubobmann Waldhäusl, würde es mich unglaublich freuen wenn du Ideen einbringst, dass du auch Anteil nimmst bei dieser Debatte. Sonst erspar ich es mir, dass ich mit dir rede. 
Jedenfalls haben wir auf Bundesebene gerade eine Zäsur erlebt, weil wir von der ÖVP auch der Meinung sind, da gehört einiges in die richtige Richtung gestellt. Eines ist schon geschafft worden, sogar miteinander mit der SPÖ: Der Beschäftigungsbonus. Auf den sind wir alle miteinander stolz, ja? Klar wollen wir da und dort mehr machen. Dazu brauchen wir die Mehrheiten. Die Mehrheiten sind oft bei der SPÖ nicht vorhanden, weniger auch bei den Grünen und schon gar nicht oft bei den Freiheitlichen. Ich denke, nach der Wahl wird hoffentlich einiges weitergehen. 
Ich habe erst unlängst das Vergnügen gehabt, mit unserem designierten Bundesparteiobmann Kurz Österreich Gespräche zum Thema Wirtschaft zu führen. Und ich bin zuversichtlich, dass alles, was du jetzt einforderst in einer sehr populistischen Form an den Bund - und deswegen werden wir das auch nicht unterstützen -, im positiven Sinn sich bereinigen wird. Wenn du dir auch die Antrittsrede unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner angehört hättest, dann hättest du auch bemerkt, dass Bürokratieabbau, Entbürokratisierung eines der Kerngebiete ihrer politischen Aufgaben ist. Und deshalb wird hier auch im Land Niederösterreich einiges weitergehen, das kann ich dir versichern.
Das, was ich auch ansprechen möchte ist ein Thema, das unglaublich wichtig ist für unser Land, nämlich das Thema Digitalisierung. Da herrscht das Motto „zu Tode gefürchtet ist auch gestorben“. Wenn man mit den Menschen redet, Digitalisierung ist für viele Wirtschaftsbetriebe oft eine Sache, die sie verunsichert. Auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich denke, wir haben hier jetzt in Niederösterreich Initiativen gestartet, die beispielhaft sind um unser Land in Wirtschaft 4.0 voranzutreiben. Unsere Landesrätin hat ein riesiges Maßnahmenpaket geschnürt und gleichzeitig jetzt auch die Hauptverantwortung übernommen, ressortübergreifend hier diese Maßnahmen zu leiten. Dafür danke ich dir auch, für diese kompetente Art und Weise wie du das tust, liebe Frau Landesrätin Petra Bohuslav. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Stoßrichtungen, die wir haben, ist einerseits Bewusstsein schaffen. Hier gibt es eine große Kooperation zwischen der Wirtschaftskammer und auch der Industriellenvereinigung, um hier in Veranstaltungen, in Workshops das Bewusstsein zu schaffen. Wir wollen diesen Wandel auch unterstützen mit einem Kooperationsprojekt Enterprise 4.0, wo sich Unternehmen austauschen und voneinander lernen können. Wir wollen Menschen qualifizieren, die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter dafür qualifizieren, wir wollen sogar für KMUs eine zusätzliche Person im Rahmen eines Innovationsprojektes fördern. Und wir haben eine Ausrollung auf Niederösterreich zustande gebracht eines mustergültigen Projekts, das auch die Kollegin Hinterholzer unterstützt hat, nämlich von der Mostviertel Akademie ausgehend machen wir jetzt Future of Production in ganz Niederösterreich.
Ich habe das Vergnügen gehabt, im Weinviertel bei der Kick off-Veranstaltung dabei zu sein. Und ich bin wirklich begeistert davon, wie man in aller Breite hier gerade in produktionsnahen Betrieben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbilden und auch in Zukunft schulen kann.
Ich denke, alles unglaublich wichtige Bereiche. Das geht aber auch nur, wenn wir unseren Breitbandausbau vorantreiben. Und deshalb möchte ich jetzt auch eine Resolution einbringen, die netterweise auch der Klubobmann Waldhäusl unterstützt, obwohl er jetzt nicht mehr da ist. Und zwar, dass wir hier zusätzliche Mittel aus der Breitbandmilliarde für den Glasfaserausbau in Niederösterreich lukrieren. Sie wissen, unser Breitbandprojekt, auf das der Kollege Kasser nachher noch im Detail eingehen wird, ist bis jetzt schon, was die Pilotprojekte betrifft, ein Erfolgsprojekt. Und wir wollen, wenn wir das komplett Roll out jetzt übernehmen, auch genügend Förderungen von Bundesseite bekommen. Und ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Hackl und Waldhäusl zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend zusätzliche Mittel aus der Breitbandmilliarde für den Glasfaser-Ausbau in Niederösterreich.
Die Breitband-Infrastruktur ist die Schlüssel-Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Denn eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur ist Basis für Wachstum und Innovationskraft sowie wesentliche Grundlage für Wirtschaft und Betriebe in unseren Regionen. Gerade in Zeiten der verstärkten Digitalisierung ist es wichtig, dass es zu keinen weiteren Ungleichheiten zwischen dem urbanen und ländlichen Raum in Sachen leistungsstarken Internetverbindungen kommt.
Im Jahr 2014 hat sich die niederösterreichische Landesregierung klar zum Breitbandausbau deklariert. So wurden Modellregionen definiert, in denen ein eigenes niederösterreichisches Modell zum Ausbau getestet wird. Dieses sieht für die Versorgung mit zukunftsfähigem Breitband einen offenen Ansatz vor, der auch im Leitfaden der Europäischen Kommission für Breitband-Investition empfohlen wird.
Nach diesem Modell wird die Infrastruktur von der öffentlichen Hand errichtet und an einen neutralen Netzbetreiber verpachtet. Der Vorteil für die Kundinnen und Kunden ist, dass sie sich die passenden Dienstanbieter frei wählen können.
Im vergangenen Herbst hat die Europäische Kommission das niederösterreichische Modell zum Glasfaser-Breitbandausbau mit einer Auszeichnung gewürdigt und es gibt einige Regionen, die sich für das NÖ Modell auch interessieren.
Die für den Ausbau verantwortliche nöGIG – die NÖ Glasfaserinfrastrukturges. m.b.H – baut nur dort ein Glasfasernetz aus, wo Marktversagen herrscht, d.h. wo kein anderer Marktanbieter den vollständigen Glasfaserausbau bis zum Haushalt durchführt. Mit den vier Pilotregionen soll geprüft werden, ob das NÖ Modell funktioniert.
Der Glasfaserausbau durch die nöGIG in den Pilotregionen geht voran, in den Pilotregionen StadtLand und Thayaland werden die Glasfasernetze bereits auf Gemeindeebene errichtet. Dazu kommt ein von der nöGIG entwickeltes Ausschreibungs- und Umsetzungsverfahren zum Einsatz, welches eine schnelle Errichtung der Glasfasernetze mit hoher Kostensicherheit erlaubt (Generalunternehmer-Ausschreibung). Der Anteil der regionalen Wertschöpfung konnte dabei weiterhin auf über 70% gehalten werden. Betreffend Förderungen ist es gelungen, 16,3 Millionen EUR Bundesmittel aus der ‚Breitbandmilliarde‘, konkret aus den Förderprogrammen Access und Leerrohr einzuwerben. Die nöGIG reicht auch bei den aktuellen Fördercalls weiter ein und erwartet weitere Zuschläge von Fördermitteln.
Bis Ende 2018 sollen in den vier Pilotregionen Thayaland, Region StadtLand, Triestingtal und Ybbstal ca. 34.000 Haushalten mit Glasfaser versorgt sein (homes passed). Bis Ende 2017 werden schon ca. 4.500 Betriebe und Haushalte an das nöGIG-Netz angeschlossen haben, dies auf der Basis von ca. 12.000 versorgbaren Haushalten. Das Land NÖ stellt dafür 30 Millionen Euro an Eigenkapital für die nöGIG zur Verfügung, weitere rund 37 Millionen Euro werden über Fremdkapital finanziert.
Um rasch weitere Schritte zu setzen, wird die Evaluierung der Pilotregionen auf den Sommer 2017 vorgezogen und die Ergebnisse sollen im September 2017 vorliegen. Auf dieser Basis wird über die weitere Vorgehensweise entschieden. So wie bei allen Infrastrukturprojekten ist der Ausbau eine Kostenfrage, je mehr Mittel zur Verfügung stehen, desto rascher kann ausgebaut werden.
Die österreichische Bundesregierung hat sich im September dazu bekannt, dass Mitteln aus der erfolgten LTE-Frequenzversteigerung in der Höhe von einer Milliarde Euro (‚Breitbandmilliarde‘) für den Breitbandausbau in Österreich zur Verfügung stehen sollen.
Die Vergabe der Mittel erfolgt sehr schleppend und gerade öffentliche Institutionen wie Länder oder Gemeinden können nur schwer Mittel für deren Breitband-Ausbau-Projekte abrufen und macht Finanzierungen am Finanzmarkt notwendig, was zusätzliche Kosten für die Öffentliche Hand bedeutet. Auch die Landeshauptleutekonferenz hat schon beschlossen, dass zum Ausbau des Breitbands angemessene Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, den Zugang zu Mitteln aus der sogenannten ‚Breitbandmilliarde‘ für die Länder zu vereinfachen, damit eine leistungsstarke Glasfaser-Infrastruktur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen, errichtet werden kann. Außerdem soll die Bundesregierung in diesem Sinne Mittel, die über die ‚Breitbandmilliarde‘ hinausgehen, den Ländern für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.“
Das ist die erste Resolution die ich einbringen möchte. Und dann ist es mir auch wichtig, eine zweite Resolution einzubringen, wo netterweise auch der Kollege Landbauer diese Resolution unterstützt. Hier geht es um die Russland-Sanktionen. Wir sind der Meinung, es ist wichtig, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Diese Sanktionen gegenüber Russland haben gezeigt, dass in den vergangenen drei Jahren der gewünschte Erfolg nicht eingetreten ist. Vielmehr hat es die Falschen getroffen, nämlich niederösterreichische Wirtschaftsbetriebe und die heimische Landwirtschaft. So sind beispielsweise heimische Anlagenbauer oder Lebensmittelproduzenten massiv betroffen. Zum Beispiel auch ein Unternehmen aus meiner Heimatgemeinde, die Firma Kotany. Ich stelle daher den folgenden Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Hackl und Landbauer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Russland-Sanktionen – Zurück zum Verhandlungstisch.
Die Sanktionen gegen Russland wurden von der Europäischen Union beschlossen und werden von Österreich als Mitglied der EU mitgetragen. Derartige Sanktionen, die aus demokratiepolitischen Gründen erlassen wurden, wurden schon öfters – zum Beispiel gegen den Irak erlassen. Mit den Sanktionen gegen Russland wurde versucht, die russische Intervention im Ukraine-Konflikt zu beenden.
Diese Sanktionen gegenüber Russland haben in den vergangenen drei Jahren nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Vielmehr haben sie die Falschen getroffen, nämlich u.a. niederösterreichische Wirtschaftsbetriebe und die heimische Landwirtschaft. So sind beispielsweise heimische Anlagenbauer oder Lebensmittelproduzenten massiv betroffen.
So betrug das Exportvolumen von Niederösterreich nach Russland vor den Sanktionen rund 397 Millionen Euro, im Jahr 2015 sank es um mehr als 100 Millionen Euro auf ca. 283 Millionen Euro. Zwar liegen die endgültigen Exportzahlen für 2016 noch nicht vor, aber es ist davon auszugehen, dass die Tendenz weiter fallend ist.
Da die wirtschaftlichen Sanktionen keine positive Auswirkung auf den Friedensprozess rund um den Ukraine-Konflikt hatten, wäre es besser, dass die EU die Sanktionen beendet und als Vermittler zwischen den beteiligten Konfliktparteien auftritt um den Konflikt zu beenden und damit die betroffene Bevölkerung wieder in einen normalen Alltag kommt.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung aufzufordern sich auf Europäischer Ebene für ein Ende der wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland einzusetzen um weiteren wirtschaftlichen Schaden für die heimische – insbesondere der niederösterreichischen – Wirtschaft und Landwirtschaft zu verhindern. Die Europäische Union sollte vielmehr partnerschaftliche Verhandlungen initiieren und dabei als Vermittler zwischen den Konfliktparteien vor allem zwischen Russland und Ukraine auftreten.“
Abschließend möchte ich noch kurz etwas zum Tourismus sagen, nämlich auch zur Digitalisierung des Tourismus, wo wir wirklich mit der nächsten Saison auch ein Leuchtturmprojekt einführen können. Unsere erfolgreiche Niederösterreich-Card macht nämlich einen Quantensprung, sie wird digital. Damit schaffen wir es, noch mehr Service, noch mehr Dialog zwischen den Nutzern der Niederösterreich-Card und uns als Betreiber zu sichern. Ich denke, das ist ein ganz ein wichtiges Projekt was diese Niederösterreich-Card noch attraktiver machen wird. 
Die Kollegin Hinterholzer hat die Tourismuszahlen schon genannt, die möchte ich gar nicht mehr erwähnen. Eines möchte ich schon noch dazu sagen: Dass wir in Sachen Tourismus so erfolgreich sind, das liegt vor allem an unseren engagierten Betrieben und an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort arbeiten, im Gastgewerbe, in der Hotellerie. Wir können stolz sein, dass in Niederösterreich diese Gastlichkeit gelebt wird. Wir können stolz darauf sein, dass dieses Budget jetzt auch die Rahmenbedingungen weiter dafür hergibt. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber. Sie ist auch Hauptrednerin der Grünen.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus!
Eingangs möchte ich vorweg einen Antrag auf getrennte Abstimmung einbringen. Es betrifft die Zahl 1590/R-1/4, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2016 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2016. Bitte um getrennte Abstimmung zwischen Stellungnahme und Rechnungsabschluss.
Ja, wie schon die Vorredner festgehalten haben, hat die Erstrednerin zur Wirtschaft ihre Sicht der Dinge, aber auch vor allem die Zahlen eingebracht. Und ich denke, gerade die Stimme der Frau ist in der Wirtschaft eine, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ich bin auch sehr froh, wenn es endlich greift, dass Frauen in den Aufsichtsräten vorzusehen sind. Ich glaube, damit herrscht dann auch eine ganz andere Kultur in den Aufsichtsräten und damit auch in den Unternehmungen. 
Es wäre auch für Fraktionen im NÖ Landtag anzuraten, dass sie Frauen in ihrem Klub haben, denn dann würde so manche Wortmeldung wie heute hier von dieser Stelle aus wahrscheinlich gar nicht möglich sein. (Beifall bei den GRÜNEN und Teilen der ÖVP.)
Die wirtschaftliche Lage ist eine, die ..., ich glaube, das ist eine sehr spannende Zeit, wir leben da ziemlich in einer Transformation im Moment. Alle sind bemüht, an diversen Schrauben zu drehen. Wir haben uns gerade gestern im Klub wieder einmal darüber unterhalten, wohin es geht in der Gesellschaft mit der Mindestsicherung. Wie geht es weiter mit der Notstandshilfe, wie geht es weiter mit der Arbeitslosenversicherung? Wie geht es weiter mit der sozialen Absicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer?
Vermutlich werden wir eine „breite Phalanx“ brauchen gesellschaftlich, die wirklich den Mut hat, diese Herausforderungen auch anzunehmen. Und wir müssen manche Dinge wirklich ganz neu denken. Wir haben sozusagen einen Wohlfahrtsstaat, der in diesem alten Gefüge, der Arbeitsplatz, man hat was gelernt, das hat man dann einige Jahrzehnte, ... aber so ist es nicht mehr. Und wir haben einfach zunehmend mehr Menschen, die vielleicht bei Umstellungen oder Umschulungen zwischen 45 und 50, oft 40 und 50, einmal sozusagen in eine Krise hineinkommen und wo es dann, wenn man nicht aufpasst, schnell von der 4. Etage des Lebens in den Keller geht. Und wir müssen schauen, dass wir hier in den mittleren Stockwerken der Gesellschaft zusammenhalten und uns neu aufstellen. Dazu wird auch die Wirtschaft ihren Teil beitragen müssen. 
Dazu noch die große Frage des Klimawandels. Ich bin einfach fest davon überzeugt, dass immer, wenn die Menschheit an Grenzen gekommen ist, das ein enormes Potenzial freilegen kann. Wir haben den technologischen Fortschritt geschafft, 

eben, weil wir wussten, man muss gewisse Dinge machen. Da hat es den Katalysator gegeben und plötzlich sind Dinge gegangen. Also man braucht nicht immer alles nur fördern, sondern es soll sich der Gesetzgeber da oder dort auch wirklich wieder trauen, Dinge einfach zu sagen. „Und jetzt ist Schluss, lässt euch was einfallen.“ Ich glaube, das bereichert die Wirtschaft da ungemein.
Es gibt Bereiche, wo Firmen sehr, sehr findig sind im Bereich vor allem was Patente für Pflanzen und Tiere betrifft. Das sind die großen Pharmakonzerne, die sich hier Dinge sichern. Vor allem auch in Kombination mit gentechnisch veränderten Organismen. Wir glauben, auch so wie es Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen haben, dass man hier stopp sagen muss. Und daher bringe ich folgenden Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer, Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer und Amrita Enzinger Msc zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend keine Patente auf Pflanzen und Tiere. 
Multinationale Saatgut-und Chemiekonzerne wie Monsanto und Syngenta beanspruchen nicht nur Patente auf Pflanzen, die mittels gentechnischer Verfahren verändert wurden, sondern zunehmend auch auf herkömmliches Obst und Gemüse. Rund 180 solcher Patente wurden vom Europäischen Patentamt bereits erteilt, etwa 1200 weitere sind beantragt. Die Patentinhaber erhalten damit exklusive Nutzungsrechte auf Lebensmittel, wie Tomaten und Brokkoli und reißen damit die Kontrolle über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion an sich.
Ein Patent als exklusives Recht auf eine Erfindung ermöglicht die alleinige Nutzung durch den Patentinhaber und das für den Zeitraum von 20 Jahren. Grundsätzlich sind nur künstlich erzeugte, gentechnisch manipulierte Produkte patentierbar, dennoch erteilt das europäische Patentamt zunehmend Patente auf gewöhnliche Pflanzen- und Tierarten. Wenn mehrere Eigenschaften unterschiedlicher Pflanzen in einer kombiniert werden und somit eine besonders resistente oder für eine bestimmte Verarbeitung geeignete Sorte entsteht, lassen sich die Konzerne Patente ausstellen. Es handelt sich aber hierbei um einfache von der Natur hervorgebrachte Eigenschaften und keine ‚Erfindungen‘. 
Durch diese fragwürdige Interpretation der Rechtslage kommt es beispielsweise im vergangenen Jahr zur Patentierung einer Tomatensorte mit erhöhtem Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen oder einer verbesserten Paprikapflanze. Das Patent reicht dann von Saatgut über Pflanze bis Früchte.
Da das Europäische Patentamt keine Institution der Europäischen Union und sich vornehmend selbst durch die Patentprüfungen und Gebühren finanziert, wird hier das Europäische Patentrecht von den EntscheidungsträgerInnen in eine falsche Richtung zu Gunsten der großen Konzerne interpretiert. Rund 180 Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht wurden bereits vergeben. 
Diese Vorgehensweise birgt Gefahren ungeahnter Ausmaße in sich. Die Landwirte werden dadurch in ihrer Wahlfreiheit behindert, ebenso der Fortschritt bei Züchtungen sowie der Zugang zu genetischen Ressourcen in der Tier- und Pflanzenzüchtung. Darüber hinaus werden Monopolstellungen und Marktkonzentrationen der großen Konzerne weiterhin ausgebaut.
Weit über 100.000 Unterschriften alleine in Österreich sprechen eine deutliche Sprache der Bevölkerung: „Erfindungen“ der Natur müssen Allgemeingut bleiben.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, damit sich diese bei der europäischen Union vehement für ein unmissverständliches Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren einsetzt.“
Im Zuge des Klimawandels sind wir auf diese Vielfalt, die uns die Natur bietet, extrem angewiesen. Es geht nicht an, dass sich einige hier die Natur zum Kapital machen und glauben, das gehört nur ihnen, und können andere bestrafen.
Der landwirtschaftliche Bereich ist einer, und ich leite jetzt sozusagen als Hauptrednerin dann schon über, ist einer, der diesem extremen Wandel unterworfen ist. Die Grünen stehen nach wie vor dazu, dass wir auch dort die Arbeitsplätze fördern müssen und nicht nur die Erträge. Das heißt, wie wir europäisch die Agrarpolitik ausgerichtet haben, vernichtet eher Arbeitsplätze als dass sie jene schafft. Und wenn man es ernst meint mit einer Regionalpolitik, dann müssen wir auch die gemeinsame Agrarpolitik so aufstellen, dass wir Arbeitsplätze schaffen und nicht Erträge und Maschinen zunehmend fördern.
Dazu gehört natürlich auch im Zuge des Einsatzes des Pflanzenschutzmittels ... Im Grunde sind die Pflanzenschutzmittel meistens nichts anderes als Pestizide oder Gifte, um es kurz zu machen. Eines, das immer im Brennpunkt steht ist das Glyphosat. Wobei viele heute noch davon überzeugt sind, dass Landwirtschaft ohne Glyphosat gar nicht geht, zum Einen. Auf der anderen Seite aber wir in Niederösterreich zunehmend viele Gemeinden haben, die auf Glyphosat schon verzichtet haben, bevor es eigentlich klar war, dass man es gesetzlich gar nicht verwenden darf. Das ist ein erhöhter Pflegeaufwand, der uns erwächst in den Gemeinden und auch sehr viel Geld kostet. Aber auch hier bin ich sicher, dass die Gemeinden das schaffen. Daher kann es auch die Landwirtschaft schaffen. Daher bringe ich zu Glyphosat den Antrag ein. (Unruhe im Hohen Hause.)
Der Kollege meint, da seien Welten dazwischen. Um vielleicht in diese Welten einzutauchen, Herr Kollege, bringe ich Ihnen diesen Antrag näher (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer, Amrita Enzinger Msc zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Ende der Zulassung für Glyphosat.
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautbekämpfungsmittel. Es ist ein nicht-selektives Blattherbizid mit systemischer Wirkung, das über grüne Pflanzenteile aufgenommen wird. Es wird gegen einkeim- und zweikeimblättrige Unkräuter im Acker-, Wein- und Obstbau, beim Anbau von Zierpflanzen, auf Wiesen, Weiden und Rasenflächen sowie im Forst verwendet.
Zahlreiche Studien geben seit Jahren Hinweise auf die Gefahren, die von dem giftigen Präparat ausgehen können. Wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf beispielsweise Oberflächen- und Sickerwässer und damit nachfolgend in Bezug auf das Grundwasser legen schon lange eine Neubewertung der Glyphosat-Anwendung nahe. Glyphosat wurde im Urin der Menschen nachgewiesen, im Brot und jüngst in zahlreichen deutschen Biersorten. Die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid bereits im März 2015 als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft. Ende Juni 2016 wurde die Zulassung des Total-Herbizids Glyphosat (Handelsname u.a. ‚Roundup‘) in der EU trotz der wissenschaftlichen Erkenntnisse für weitere 18 Monate verlängert, bis spätestens 31. Dezember 2017.
Die Chemikalie ist ein Milliardengeschäft. Bezüglich der gesundheitsgefährdenden Wirkung türmen sich die Studien. Auffällig dabei ist, dass diese zu teils völlig konträren Ergebnissen kommen, je nachdem ob unabhängig oder von der Industrie beauftragt. Eine aktuelle Untersuchung, die im März 2017 veröffentlicht wurde, zeigt auf, dass der Herstellerkonzern von Glyphosat, Monsanto, diverse Studien manipuliert haben könnte. Viele Wissenschaftler, die Studien im Auftrag von Monsanto anfertigen, haben Interessenskonflikte und stehen teilweise in enger Verbindung mit dem Konzern. Es gibt sogar Unterlagen, die bestätigen, dass Monsanto Gutachten selbst anfertigt und nicht von unabhängigen Stelle durchführen lässt. Die Objektivität des Urteils steht damit in Frage. Gerade diese Studien spielen aber eine große Rolle bei der Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels, weil sich die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) sowie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bei ihren Bewertungen auf diese stützen. 
Die EU hat hier offensichtlich nicht die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen im Fokus, sondern wieder einmal die Agrarindustrie und den Hersteller des Pestizids, Monsanto, der auf seiner Webseite immer davon ausgegangen ist, dass es zu einer Verlängerung der Zulassung kommen wird. Zumindest einige Regierungen haben die Verlängerung nicht einfach abgenickt – Österreich hat sich unverständlicherweise der Stimme enthalten und kein klares Nein deklariert. 
Österreich will sich eventuell auf öffentliche und private Anwendungsbeschränkungen reduzieren. Bundesminister Rupprechter folgt hier angeblich einer Stellungnahme der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), die Österreich im ExpertInnen-Gremium vertritt. Auch diese Risikobewertung beschreibt aber durchaus negative Auswirkungen: ‚aus der ökotoxikologischen Prüfung und Bewertung sind unannehmbare direkte Auswirkungen auf die Umwelt nicht gegeben. Allerdings sind aufgrund der breiten Nutzung des Wirkstoffs Auswirkungen auf die Biodiversität über indirekte Effekte auf die Nahrungskette nicht völlig auszuschließen.‘ Diese Risiken seine dann auf Ebene der Mitgliedstaaten auf ein akzeptables Maß zu reduzieren. Da Niederösterreich über mehr als 1,6 Mio. ha Agrarfläche verfügt, führt die Anwendung auf breiten Flächen auch zu mehr Belastung. 
In Niederösterreich wurden bereits einige Schritte unternommen, um den Einsatz von Glyphosat zu verringern, allerdings noch nicht weitreichend genug. Seit 2012 verzichten die Straßenmeistereien auf das Pflanzengift. Ebenso haben sich bis vergangenen Sommer 105 niederösterreichische Gemeinden deklariert, ohne Glyphosat auskommen zu wollen. 
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten den Antrag:
Der NÖ Landtag wolle beschließen:
Die Niederösterreichische Landesregierung wird ersucht, 
1. an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Land und Forstwirtschaft mit der Aufforderung heranzutreten, sich auf EU-Ebene unbedingt für ein Verbot glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einzusetzen.
2. dafür Sorge zu tragen, dass ab sofort alle im Wirkungsbereich des Landes NÖ stehenden Institutionen und Bildungseinrichtungen, Abteilungen und Gesellschaften auf den Einsatz von Glyphosat verzichten sowie mit Nachdruck allen niederösterreichischen Gemeinden den Verzicht zu empfehlen.“
Genau darum geht’s, Herr Kollege Balber! Man kann nicht auf der einen Seite so tun, als würden wir fünf Millionen für „Natur im Garten“ verwenden. Und wenn’s ans Eingemachte geht, nämlich den Erhalt von gesunden Böden in der Landwirtschaft, und damit sind die gesunden Böden, wie Sie wissen, auch der beste Schutz gegen den Klimawandel -, zu sagen „und dort ist dann stopp“. Garteln ist in Ordnung, Landwirtschaft nicht. Da muss ich Ihnen sagen, das soll die ÖVP jetzt einmal grundsätzlich überdenken, ob das zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Das bringt mich auch zum dieses Jahr verwendeten Mocap 15G-Pestizid, das bei den Erdäpfeln als Notfallzulassung erlaubt wurde. Natürlich per Antrag. In Niederösterreich ist hier in der Landesregierung und in den Institutionen offensichtlich niemand zuständig. Die Imker ärgert es, dass sie überhaupt nicht mit einbezogen wurden. Und daher ist der Antrag an uns herangetragen worden, den ich jetzt auch einbringe (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger Msc zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Mocap 15G-freie Erdäpfel- Zulassung stoppen jetzt.
Seit 1. März 2017 gilt eine Notfallzulassung für das Insektizid „Mocap 15 G“ für Niederösterreich sowie für die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Wien. Das Pestizid ist in Deutschland, der Schweiz und Österreich seit Jahren verboten. Das Pflanzenschutzmittel soll jetzt bei der Bekämpfung des Drahtwurms beim Erdäpfelanbau zum Einsatz kommen, indem es als Granulat beim Einlegen der Erdäpfel in die Saatfurche direkt miteingebracht wird. Der darin enthaltene Wirkstoff Ethoprophos (Acetylcholinesterasehemmer) tötet alles Leben im Boden und kann schwere gesundheitliche Schäden verursachen wie zB. allergische Hautreaktionen oder Schädigung der Atemwege, ist giftig für Wasserorganismen und Bienen. Imkervereinigungen und -verbände schreien auf in Sorge um die Bienen.
Die Notfallzulassung erfolgt auf Grundlage des Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und wird für eine Dauer von höchstens 120 Tage erlassen. Dabei reicht der Zulassungsinhaber die erforderlichen Daten und Unterlagen beim Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) ein. Die spezifische „Notsituation“ muss durch den Antragsteller und/oder gesetzliche Interessenvertretungen oder die Bundesländer ausreichend begründet sein. Bestätigen die Bundesländer die Notwendigkeit in ihrem Bundesland nicht, ist die Zulassung von der Behörde entsprechend einzugrenzen. Das BAES prüft und erlässt die Notfallzulassung mittels Bescheid. Ansprechpartner im Amt der NÖ Landesregierung ist die Abteilung Agrarrecht LF1. 
Sodann erfolgt ein Eintrag im Pflanzenschutzmittelregister, der Gefahren-, Sicherheitshinweise und sonstige Auflagen auflistet: http://pmg.ages.at/export/PMG/PMG/web/reg/3812_0.html.
Zur Bekämpfung des Drahtwurms existieren alternative, biologische Anwendungen, die unter Umständen aufwendiger sind, aber dennoch wirkungsvoll. Die Forschung versucht neue Strategien zur Regulierung zu entwickeln. Im Zuge einer innovativen Methode geht es dem Drahtwurm mittels eines Pilzes (Metarhizium brunneum) an den Kragen, der als im Boden natürlich vorkommender Organismus zum Einsatz kommt. Die Schädlinge werden zu den Pilzsporen angelockt, mit dem Pilz infiziert und sterben dadurch ab. 
Für die Gesundheit von Mensch und Tier, für das Überleben der Bienen und für giftfreie Kartoffeln auf unseren Tellern müssen Alternativen zur Pestizid-Anwendung geprüft und unterstützt werden. 
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Notfallzulassung von MOCAP 15 G in Niederösterreich in Zukunft zu verhindern. Ebenso soll LandwirtInnen umfangreiche Information betreffend Alternativen geboten werden und die Forschung dahingehend gefördert werden.“
Ich darf Ihnen hier von dieser Stelle aus berichten, dass ich die großen Handelsunternehmungen in Österreich angeschrieben habe, wie sie den Konsumentinnen und Konsumenten gewährleisten können, dass dieses Mocap nicht verwendet wurde. Es haben mir sowohl „Spar Österreich“ als auch „Rewe International“ geantwortet und versichert, dass sie Eräpfel von Lieferanten und Lieferantinnen zukaufen, die ihnen bescheinigen, dass Mocap 15G nicht verwendet wurde. Das der Vollständigkeit halber. Denn wenn wer sich einsetzt, dann soll man das auch hier von dieser Stelle aus erwähnen.
Es gibt einen Bereich, wo Sport und Landwirtschaft bzw. Forstwirtschaft durchaus aufeinanderprallen. Das ist die Freigabe der Wald- und Forstwege für Mountainbikerinnen und Mountainbiker. Ich kenne einige Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, die dem auch gerne frönen, dass sie am Rad durch die Natur fahren. Da muss man nicht rasen. Man ist auf den Wegen unterwegs, man genießt es. Man bekommt viel von der Region mit und hat einfach auch ein tolles Naturerlebnis.
Damit das möglich ist, und das ist ein Wunsch von vielen sportlichen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, bringe ich den Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer, Dr. Helga Krismer-Huber, Amrita Enzinger Msc zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend Freigabe der Wald- und Forstwege für MountainbikerInnen.
Mountainbiken zählt zu den beliebtesten Freizeit- und Sportaktivitäten der Bevölkerung. Besonders der Tourismus wächst in diesem Segment immer weiter. BikerInnen finden in den weitläufigen Wäldern und den gebirgigen Regionen Niederösterreichs zahlreiche gut befahrbare Strecken zur Erholung und sportlichen Herausforderung. Nur einige davon sind für Mountainbiker legal befahrbar. Dabei bietet gerade der Radtourismus die Möglichkeit, die Saison auch in den Frühlings- und Herbstmonaten auszudehnen und belebt auch Regionen, die sonst womöglich touristisch nicht so erschlossen sind.
Die Regelungen betreffend Wegefreiheit im Forstgesetz (§33), welches unter Beachtung bestimmter Einschränkungen das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken erlaubt wie zum Beispiel zum Wandern, Spazierengehen, Skifahren und auch Klettern, aber leider nicht zum Radfahren, sind mittlerweile überholt. Der einfache Grund dafür: zum Zeitpunkt des Entstehens der Wegefreiheit im Forstgesetz war Mountainbiken noch nicht populär.
Forststraßen bieten aufgrund ihrer Auslegung für schwere Lkw Platz für ein Miteinander der verschiedenen NutzerInnen im Wald. Die Nutzung aller Forststraßen für MountainbikerInnen legal zu ermöglichen, ist daher der Wunsch vieler – als zeitgemäße Weiterentwicklung der Wegefreiheit. Dafür braucht es aber einen politischen Konsens zwischen den verschiedenen Ansprüchen – von jenen, denen der Wald gehört, und jenen, die ihn nutzen wollen. 
In Tirol existiert seit Jahrzehnten das Mountainbikemodell 2.0. Die Möglichkeit, dass WegehalterInnen die Strecken freiwillig öffnen, wird vom Land Tirol aktiv unterstützt und somit viele Kilometer Forststraße für die MountainbikerInnen nutzbar gemacht, was auch einen enormen Gewinn für den Tourismus bedeutet.
Neben vielen Betroffenen und der Tourismuswirtschaft treten auch große mitgliederstarke Alpin- und Freizeitorganisationen wie der Alpenverein und die Naturfreunde dafür ein. Es ist dabei übereinstimmend Linie, dass zu Fuß Gehende Vorrang genießen und andere berechtigte Interessen insbesondere des Naturschutzes und der Waldbewirtschaftung den nötigen Stellenwert behalten. 
Den rund 160 000 niederösterreichischen MountainbikerInnen sollen die gleichen Möglichkeiten im eigenen Land geboten werden, wie es in vielen Nachbarländern schon der Fall ist. Zu den derzeit in etwa 6000 km Mountainbike-Strecken könnten in NÖ noch viele tausend hinzukommen. Da der Radsport bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern besonders beliebt ist, muss dieser im Radland NÖ weiterhin gefördert und ausgebaut werden. 
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung an die Bundesregierung heranzutreten und eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu fordern, die die generelle Öffnung der Forststraßen für MountainbikerInnen ermöglichen.
Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert in Anlehnung an das Tiroler Mountainbikemodell 2.0 im eigenen Wirkungsbereich tätig zu werden.“
Und die Frau Landesrätin Petra Bohuslav weiß ganz genau, dass es hier im Bereich des sanften Tourismus sehr wesentlich ist, dass wir gute ausgewiesene Mountainbikestrecken haben. Gibt’s sozusagen nicht nur in Wien, sondern in der näheren Umgebung eine ansprechende große Zahl mittlerweile an Klientel, das sich genau für diesen Freizeitsporttourismus auch interessiert. Und insbesondere Niederösterreich hat hier landschaftlich sehr viel zu bieten. Man braucht weniger gut trainiert sein bzw. es gibt dann schon die herausfordernden Strecken im alpinen Bereich. Also für Niederösterreich sehe ich hier als Mountainbikeland eigentlich eine große Zukunft. Dafür brauchen wir aber die geeigneten Rahmenbedingungen. Und ich würde daher bitten, dass Sie dem nähertreten. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Landbauer.
Abg. Landbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrat! Hoher Landtag!
Wir haben heute schon ein paar Mal das Thema wirtschaftliche Rahmenbedingungen gehört. Die Rahmenbedingungen, die die Politik zu schaffen hat, damit unsere Unternehmen entsprechend wirtschaften können. Die Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass die Wirtschaftslage in Niederösterreich, in Österreich, in Europa dementsprechend gut ist. Damit die Menschen auch entsprechend davon profitieren können. Es wurde heute vom Kollegen Hackl schon thematisiert, die Sanktionen gegen die russische Föderation. Wir haben das auch hier im Landtag schon einige Male besprochen. Und es wird, so wie es aussieht, kaum noch jemand bestreiten, dass der wirtschaftliche Schaden, der in Niederösterreich auf Grund der Sanktionen zu verzeichnen ist, ein enormer ist.
Der landeseigene Energieversorger EVN ist wohl das beste Niederösterreich-Beispiel, was Großaufträge betrifft, mit dem geplanten Recyclingwerk in Moskau, wo die EVN selbst von einem wirtschaftlichen Schaden von bis zu 300 Millionen Euro spricht. Ein wirtschaftlicher Schaden, der dem Unternehmen und damit uns, den Bürgern, den Steuerzahlern in diesem Land entstanden ist, weil man verantwortungslos in voreiligem Gehorsam diese Sanktionen nicht nur mitgetragen, sondern auch aktiv unterstützt hat.
Der Gesamtschaden, der durch diese Sanktionen bis dato entstanden ist, ist noch gar nicht final zu beziffern. Alleine fürs Jahr 2015 hat eine Studie des WIFO ergeben, dass mit rund 7.000 Arbeitsplätzen und 550 Millionen Euro ein enormer Schaden entstanden ist. Und das war rein das Jahr 2015.
Die heimische Landwirtschaft speziell in Niederösterreich leidet massiv unter diesen Wirtschaftssanktionen, die ja in der momentanen Fassung noch bis 31. Juli dieses Jahres aufrecht sind. Aber es sieht für mich nicht so aus als würde man so vernünftig werden, diese Sanktionen auch wirklich zu beenden. Sanktionen, die genau eines zum Ziel haben und das auch erreicht haben, nämlich den Wirtschaftsstandort massiv zu schwächen. 
Wenn ich vorhin gesagt habe, dass wir dieses Thema schon mehrfach diskutiert haben, dann muss ich jetzt auch dazu sagen, dass eine Unterstützung für unsere Anträge auf Aufhebung dieser Sanktionen stets verwehrt wurde. Eine Unterstützung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, wurde stets verwehrt! Ich kann mich noch genau erinnern, wie wir dieses Thema zum ersten Mal hier im Landtag debattiert haben, da ist einem Kollegen der ÖVP im Internet herausgerutscht, dass er selbst keine große Begeisterung mit diesen Sanktionen hat. Und siehe da, die Rüge der ÖVP, die Rüge des Klubs war sofort da und war entsprechend groß. Und es hat sich so fortgesetzt all die vergangenen Jahre. Die ÖVP hat diese Sanktionen stets verteidigt und stets darauf beharrt, dass sie notwendig sind und aufrecht zu erhalten sind. Interessant ist dieser Antrag, der vom Kollegen Hackl heute hier eingebracht wurde gerade deshalb.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass ja einige Themen momentan von der ÖVP ganz anders behandelt werden als noch in den vergangenen Jahren. Die Sanktionen gegen Russland wurden von der ÖVP immer unterstützt. Die Sanktionen wurden auch vom Außenminister aktiv unterstützt. Und plötzlich haben wir da wieder ein Thema, dass man kurz vor anstehenden Wahlen plötzlich ganz anders sieht und so tut als ob es eh immer schon so gewesen wäre. Das mag sein, geschätzte Kollegen der ÖVP! Man darf auch schlauer werden, und das würde ich auch sehr begrüßen, wenn es in diesem Fall so wäre. Allerdings muss ich da schon anmerken, bei vielen Themen wäre es angebracht gewesen, in der Vergangenheit, schon öfter und von Beginn an auf uns zu hören.
Denn egal ob es jetzt das Thema der Russland-Sanktionen ist, wo wir Freiheitlichen von Beginn an gesagt haben, das ist absoluter Schwachsinn und wirtschaftsfeindlich. Offensichtlich haben wir Recht behalten und die ÖVP ist merklich spät draufgekommen.
Oder nehmen wir andere Themen, die aktuell sind. Vor einigen Jahren hat ein Außenminister der ÖVP noch gesagt, dass der Islam ein Teil Österreichs ist. Auch wir haben damals gesagt, es ist nicht so. Heute hört man auch von ihm gänzlich andere Töne.
Wir haben vor Jahren gesagt, dass der Export der Familienleistungen schädlich ist und falsch ist. Damals hat die ÖVP noch gepoltert und gesagt, kein Bedarf an einer Änderung. Heute, kurz vor Wahlen, sieht man das anders. Und ich könnte diese Liste endlos lang fortsetzen und mir eine Rüge des Präsidenten einhandeln, weil es nicht mehr zum Thema passt. Aber daran sehen Sie einfach, wenn die ÖVP bei vielen Themen schon früher so gedacht hätte, vor allem so agiert hätte wie sie es jetzt vorgibt zu tun, und das auch ehrlich gemacht hätte, dann wäre diesem Land, diesem Staat, ein massiver wirtschaftlicher Schaden erspart geblieben. Und damit bin ich wieder bei den Sanktionen: Hätte die ÖVP von Anfang an die Vernunft an den Tag gelegt und ganz ehrlich gesagt, nein, wir wollen mit diesen Sanktionen, ausgehend von der Europäischen Union nicht mit, wir legen uns quer, hätte das von Beginn an so artikuliert und auch die entsprechenden Beschlüsse so gefasst, dann wäre dem Steuerzahler ein Schaden über etliche Milliarden Euro entgangen. Vor allem aber hätten –zigtausende Arbeitsplätze erhalten werden können und diese Menschen wären am heutigen Tag nicht arbeitslos. Ich bringe daher den Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Landbauer, Waldhäusl, Königsberger und Ing. Huber zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend sofortige Beendigung der wirtschaftsfeindlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation. 
Die Ausweitung der Strafsanktionen gegen Russland steht in absolutem Widerspruch zum österreichischen Neutralitätsgesetz und bringt negative Auswirkungen auf die heimische sowie niederösterreichische Wirtschaft mit sich. Faktum ist, die Sanktionen gegen Russland gehen an der österreichischen Wirtschaft nicht spurlos vorbei. Laut einer Wifo Studie betrug der wirtschaftliche Schaden für Österreich infolge eines Rückgangs der Wirtschaftsleistung allein im Jahr 2015 550 Millionen Euro, 7.000 Arbeitsplätze sind weggefallen. 
Die mehrfache Verlängerung der Sanktionen, zuletzt mit Beschluss (GASP) 2016/2315 bis 31.07.2017, hat der Wirtschaftsleistung in Europa, Österreich und Niederösterreich nachhaltig Schaden zugefügt. 
Nicht nur Niederösterreichs Exporteure hat das wirtschaftsfeindliche Vorgehen der EU gegen Russland hart getroffen. Insbesondere Landwirte blieben auf ihrer Ware sitzen, ein Überangebot im eigenen Land hat noch dazu zu Dumpingpreisen geführt. Auch die EVN zählt zu den Leidtragenden: Diese hat mit der Stadt Moskau einen Vertrag über eine Kläranlage abgeschlossen, die aufgrund der Sanktionen auf Eis gelegt wurde. Der zu erwartende finanzielle Schaden wird von Seiten der EVN mit bis zu 300 Millionen Euro beziffert. Die österreichische Wirtschaft ist mit der russischen eng verzahnt. Viele Unternehmen wie etwa auch die OMV, Strabag und Raiffeisen Bank International pflegen enge Geschäftsbeziehungen zu Russland. Die Folgen dieser politischen Fehlentscheidung: tausende stornierte Aufträge mit finanziellen Verlusten in Milliardenhöhe für die heimische Wirtschaft! 
Dem hinzu steht das Verhalten der Bundesregierung in absolutem Widerspruch zu unserer immerwährenden Neutralität. Österreich hat sich 1955 mit dem Staatsvertrag dazu verpflichtet, umso besorgniserregender ist es, wie die österreichischen Regierungsvertreter diese aushöhlen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für eine sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, die Bundesregierung aufzufordern, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sanktionen gegen Russland umgehend zu revidieren.“
Und an die Adresse der ÖVP sei noch gerichtet: Wenn Sie jetzt schlauer geworden sind und all die Themen, die wir seit Jahren schon richtig gesehen haben, auch so erkannt haben, dann hoffe ich für Sie, aber speziell für uns und für dieses Land, dass Sie das alles, was Sie jetzt sagen, auch nach dem 15. Oktober 2017 noch wissen und genauso umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Rosenmaier.
Abg. Rosenmaier (SPÖ): Liebe Frau Landesrätin! Herr Präsident!
Gruppe 7 Wirtschaft. Rund 1.500 angesiedelte Unternehmen mit mehr als 30.500 Arbeitsplätzen in den letzten 20 Jahren. 17 Wirtschaftsparks mit mehr als 1.000 Hektar Gewerbefläche, insgesamt 190.000 m2 Fläche mit Mietobjekt inklusive Beteiligungen, 209 in Betreuung genommene Ansiedlungs- und Erweiterungsobjekte pro Jahr, 75 ECO PLUS Mietobjekte, 4 Technologie- und Forschungszentren, rund 960 nationale und internationale Firmen mit 20.500 Mitarbeiterinnen. 
Jetzt könnte man sagen, das ist ein toller Steckbrief. Irgendwie habe ich es eh schon ein bisschen erwähnt wohin die Reise geht: Es heißt ECO PLUS! ECO PLUS ist eigentlich ein ganz großartiger, erfolgreicher Wirtschaftspark. Es ist nicht in die Hände gefallen, es ist nicht geschenkt worden, da steckt sehr viel Geiz, sehr viel Krütze, sehr viel Bemühung, sehr viel Arbeit dahinter. Und was mir persönlich sehr gut gefällt, weil ich ja im Präsidium teilhaben darf bzw. auch im Aufsichtsrat bin. Wir haben hier ein ganz ein großartiges Unternehmen zu vertreten einerseits und andererseits sind wir dort ganz großartige Leute, die weit über Parteigrenzen hinweg unsere Arbeit verrichten. Und das mit sehr viel Freude.
ECO PLUS ist ein Unternehmen, das für das Land Niederösterreich von enormer Wichtigkeit ist, weil das wirklich ein Jobmotor ist, weil das ein Herzeigeprojekt ist, weil hier ganz einfach der Standort, alles was mit Arbeit zu tun hat, mit Jobs zu tun hat, Niederösterreich wirklich bestens repräsentieren kann. Gäbe es ECO PLUS nicht, würde ich meinen, müsste man es erfinden. Es ist keine Diskussion für mich. Ich möchte mich hier bei allen, die hier mitarbeiten, bei allen, die hier sich in der Vergangenheit und in der jetzigen Zeit und auch in Zukunft einbringen werden, wirklich auf das Herzlichste bedanken. Es macht Freude und Spaß, mit dabei sein zu dürfen und mitarbeiten zu dürfen! Und ich glaube, das ist ein Punkt, und ECO PLUS als solches, wo wir im Hohen Haus und ganz Niederösterreich darauf stolz sein können. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kasser.
Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Ich darf noch einige Gedanken zum Thema Breitband anfügen am Ende der Wirtschaftsdebatte. Ein Thema, das Niederösterreich seit dem Jahr 2014 beschäftigt. Damals hat das Land sich deklariert und die Breitbandinitiative ins Leben gerufen und überlegt, wie kann man dieses Breitband über das Land verteilen. Es wurden vier Pilotregionen definiert, die inzwischen gute Arbeit geleistet haben. Und man kann das wirklich sagen, alle Pilotregionen haben ihre Anforderungen erfüllt. 40 Prozent der Liegenschaften haben sich angemeldet, haben unterschrieben und hier gesagt, wir möchten mit dabei sein. Und die Pilotregionen werden jetzt auch schon ausgebaut in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Thayatal und Stadt, Land ist schon bei der Errichtung bei den Gemeinden mit dabei. Das Ybbstal und die vierte Teilregion sind gerade dabei, die Ausschreibungen vorzubereiten. Eine Ausschreibung, die durchaus interessant durchgeführt wird, nach einem neuen Modus, wodurch besonders auf die Regionalität großer Wert gelegt wird. Und wir haben es erlebt: Bei den ersten beiden Ausschreibungen konnte erreicht werden, dass 17 Prozent der Arbeiten der Wertschöpfung im Land, in der Region bleiben. Und ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Denn wir wissen, dass Ausschreibungen doch immer auch ein gewisses Gefahrenpotenzial haben.
Wir haben uns auch gefreut, dass die Europäische Kommission unser Modell des Glasfaserbreitbandausbaus gewürdigt hat. Und wir wissen auch, dass sich viele andere Regionen mit diesem Thema beschäftigen und auseinandersetzen und das gerne nachmachen.
Die Gemeinden haben sehr rasch erkannt, dass dieses Thema ein wichtiges Thema ist, unterstützen es nach Kräften. Und wir wissen, dass wir jetzt gefordert sind. Unsere Frau Landesrätin Petra Bohuslav weiß das auch und hat auch schon angekündigt, die Evaluierung dieser Piloten rascher vorzunehmen. Es ist vorgesehen, dass wir am Ende des Sommers 2017 auch wissen, wie wird es denn weitergehen in den Gemeinden. Denn viele haben angekündigt, sie wollen auch dabei sein, sie wollen rasch dabei sein, die Bürgerinnen und Bürger, drängen auch drauf. Digitalisierung, ein Schlagwort, das wir sehr oft hören, Industrie, Wirtschaft 4.0, alle diese Dinge betreffen uns jeden Tag. Und für all das ist es auch notwendig, Breitband für das Internet zu haben.
Auch der 5G-Ausbau, der immer jetzt deklariert wird von anderen Anbietern, das brächte die Lösung, auch dieser 5G-Ausbau braucht Breitband. Also alles, was wir im Bereich Digitalisierung uns vornehmen, braucht dieses Breitband. Und darum vielen Dank an dich, Frau Landesrätin, für deine Initiative, dass wir hier so rasch ins Handeln gekommen sind. Weil von 2014 ist es ein sehr junges Thema bis 2017.
Und wir haben die ersten Erfolge. Wir wissen bereits, wie es geht. Wir wissen, wie wir damit umgehen. Wir wissen, dass die Menschen das brauchen, dass es die Wirtschaft braucht. Und daher sind wir hier auf einem guten Weg. Und ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Breitbandausbau in Niederösterreich weiterhin gute Erfolge haben. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petrovic.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (GRÜNE): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Ganz kurz: Zum Einen, bei aller Kritik, die wir immer wieder haben an Wirtschaftsförderungen und der Ausrichtung, die uns immer zu wenig ökologisch und so weiter ist, aber etwas muss ich sagen: Dass das Büro der Frau Landesrätin, wenn irgendeine Kritik laut wird, postwendend antwortet. Und dass es wirklich dann volle Aufklärung gibt. Und das finde ich sehr positiv. Das möchte ich ausdrücklich hervorheben!
Warum ich mich aber zu Wort gemeldet habe betrifft den Redebeitrag von Abgeordneten Landbauer. Denn ich hätte nicht gedacht, dass jemand so deutlich und so klar ausspricht, der Zweck heiligt jedes Mittel. Und ich bin nicht bereit, mich mit diesem Satz abzufinden. Nun ist es schon so, es gibt kein Land auf dieser Erde, auch nicht das unsrige, das in Sachen Kritik an Einhaltung der Menschen- und Grundrechte da völlig makellos wäre. Aber das ist bei Russland schon etwas anderes. Und ich denke, die Literatur dazu, wie viele Menschen aus politischen Gründen verschwunden sind, getötet worden sind ..., von einer Anna Politkowskaja, über einen Alexander Litwinenko, und welche Methoden hier angewendet worden sind, das ist schon ein Kapitel für sich. Und ich finde, darauf Russland und andere Staaten, für die das auch gilt, immer wieder anzusprechen und auch mit ökonomischen Sanktionen darauf hinzuweisen, ist nicht nur legitim, sondern das ist eine Aufgabe von redlichen Staaten und redlichen Staatengemeinschaften! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und gerade, was die Ukraine betrifft und was den Krieg, der losgetreten wurde von Russland, dort betrifft, dazu kann man auch sagen: Das ist nicht zu dulden! Das war in vergangenen Jahrhunderten, und Österreich hat ja auch seine geschichtlichen Erfahrungen mit Nationalitätenkonflikten, ich erinnere an die ganze Causa Südtirol. Wir haben gelernt, auch durch bittere Vorkommnisse, dass es keinen anderen Weg gibt als den Verhandlungstisch und Voten der Bevölkerung. Aber die Waffen sprechen zu lassen oder sogar zu solchen Schritten zu greifen, dass dann ein ziviler Jet zum Absturz gebracht wird mit 298 Menschen an Bord, dazu muss ich sagen, da ist jede Sanktion legitim! Und ich glaube, wir sollten nicht den Dialog verweigern, das wäre falsch! Aber wir sollten Bedingungen nennen, die erfüllt werden müssen, um wieder in einen ganz normalen, produktiven Wirtschafts- und Handelsverkehr eintreten zu können. Ich würde mir das sehr wünschen. Und ich glaube, wir alle könnten dazu einen Beitrag leisten. 
Aber die Augen zuzumachen und zu sagen, das bewirkt bei uns vielleicht Schäden ... Hätten früher andere so gedacht, dann gäbe es in Südafrika immer noch die Apartheit! Und dann würden immer noch viele Menschen quasi in Sklaverei leben. Daher Ja zu ökonomischen Sanktionen, aber auch Ja zu Verhandlungen und zu einem Kriterienkatalog, um von diesen Sanktionen wegzukommen.
Nur einfach zu sagen, es schadet uns und daher soll es weg, das akzeptieren wir nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Wir kommen nun zum Teilbereich Landwirtschaft. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Ebner.
Abg. Ing. Ebner MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Herr Landesrat! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zum Thema Landwirtschaft zwei Teilbereiche herausnehmen. Der eine Bereich ist die Investition in das ländliche Wegenetz, das Zweite ist die Unterstützung der Europäischen Union für die heimische Landwirtschaft.
Zuerst zu meinem ersten Thema, zu den Investitionen in das ländliche Wegenetz. Machen wir einen Blick zurück. Im Jahr 2014 bis 2016 waren es rund 80,3 Millionen Euro, die hier in diesem Bereich investiert wurden. 80,3 Millionen Euro, die in die heimische Wirtschaft geflossen sind. In die örtliche Wirtschaft, die im Straßenbau engagiert ist. Sicherte auf der einen Seite Arbeitsplätze und auf der anderen Seite eine flächendeckende Bewirtschaftung des ländlichen Raumes. Im Jahr 2016 wurden zirka 24 Millionen Euro investiert. 
Als Blick nach vorne muss man festhalten, es sind 120 Projekte mit einem Gesamtbaukostenvolumen von zirka 20 Millionen Euro in Planung. 70 Projekte davon mit zirka 13 Millionen Euro wurden bereits begonnen. Der Schwerpunkt liegt hier ganz klar in der Sanierung des bestehenden Wegenetzes 2017. Gesamtbaukosten von 10,6 Millionen Euro, die dafür vorgesehen wurden um die Straßen in Niederösterreich auch wieder zu sanieren und fit zu machen.
Straßen und Wege, die Lebensadern sind im ländlichen Raum. Straßen- und Wegenetze, die zur Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und zur Erschließung von Wohn- und Lebens- und Arbeitsräumen notwendig sind. Dieser Ausbau und auch die Erhaltung dieses Wegenetzes ist von zentraler Bedeutung für uns in Niederösterreich.
Ich möchte zum zweiten Themenbereich kommen, nämlich zur Unterstützung der Europäischen Union für die heimische Landwirtschaft. Es gibt eine große Anzahl an Förderungsmaßnahmen der Europäischen Union für die heimische Landwirtschaft und im Speziellen für die niederösterreichische Landwirtschaft. Ich möchte nur einige wenige Punkte herausgreifen. Das Erste ist zum Beispiel die Marktordnungsprämie, zu 100 Prozent finanziert aus EU-Mitteln. Wo es darum geht, Betriebsprämien seit 2015 schrittweise bis 2019 in Flächenprämien umzuwandeln. Österreichweit zirka 679 Millionen Euro für Direktzahlungen. Niederösterreich konnte von diesem Betrag immerhin 40 Prozent nach Niederösterreich holen.
Natürlich nicht zu vergessen ist das Umweltprogramm ÖPUL, wo es um eine Abgeltung von Umweltleistungen geht, die über gesetzliche Mindeststandards hinausgehen. In Niederösterreich sind davon 24.117 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Gesamtfläche von 772.567 Hektar betroffen. Und an jene wurden 139,49 Millionen Euro ausgezahlt.
Auch anführen möchte ich die Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete. In Niederösterreich werden 16.450 Bergbauernbetriebe bzw. Betriebe in sonstigen benachteiligten Gebieten durch diese Programme entsprechend unterstützt.
Natürlich wird auch die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung maßgeblich unterstützt und gefördert. Zum Beispiel bei Berufsbildungs-Informationsmaßnahmen, Existenzgründungen für Junglandwirte, Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung oder Investitionen in die Infrastruktur, für Entwicklung, Modernisierung und Anpassung der Forstwirtschaft, um nur einige wenige Punkte herauszugreifen.
Das Letzte was ich noch anführen möchte ist das LEADER-Programm. 18 Regionen in Niederösterreich wurden für die Periode 2014 bis 2020 anerkannt. Das sind 91 Prozent der niederösterreichischen Landesflächen die in einem LEADER-Gebiet liegen. 70 Prozent aller Menschen in Niederösterreich leben in einem LEADER-Gebiet und es werden 58 Millionen Euro von 2015 bis 2020 in diesem Bereich investiert.
(Dritter Präsident Gartner übernimmt den Vorsitz.)
Zusammenfassend kann man festhalten, Investitionsförderungen wurden gestärkt, Mittel von 24 auf 31 Millionen erhöht. Mittel, die der heimischen Landwirtschaft und dem ländlichen Raum zugute kommen werden und somit ein wesentlicher Beitrag dazu sind, dass in Niederösterreich die Landwirtschaft und der ländliche Raum sich gut entwickeln kann. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Mitglieder des Landtages!
Landwirtschaft. Ich habe mir das wirklich angehört. Und ich muss einfach anfangen damit, dass man der ÖVP endlich klar macht, dass EU-Mittel eigentlich Steuergeld sind unserer Österreicher, das wir über den Umweg Brüssel wieder nach Österreich zurückholen müssen. Eine schwierige Aufgabe. Aber EU-Geld wird uns nicht zur Verfügung gestellt, sondern das wird vorher von uns nach Brüssel überwiesen. Da bleibt einiges am Weg und dann kommt ein bisschen was zurück, um unsere Steuerzahler damit zu unterstützen.
Eines hat jetzt dieser Beitrag eigentlich genau gezeigt: Wieso es um unseren Bauernstand so schlecht steht. Ihr habt mit eurer Politik, mit dem Bauernbund und der Landwirtschaftskammer, ihr habt unsere Bauern, unsere freien Bauern zu Almosenempfängern degradiert. Und das ist schäbig!
Wir diskutieren heute das Budget. Schon mehrmals angesprochen. Aber es muss, glaube ich, bei jedem Beitrag gesagt werden. Was ist das für ein Budget? Es ist ein Schuldenbudget mit einem Minus von 229 Millionen Euro. Es ist ein Budget, auch schon mehrmals in dieser Debatte gesagt, womit die niederösterreichischen Landsleute zu Verlierern gemacht werden. Verlierer bei den Familien, denen weniger Geld zur Verfügung gestellt wird bei den Sozialleistungen und auch jetzt hier für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.
Ihr habt ein Budget in den letzten Jahren oder eine Budgetpolitik ganz besonders auch in der Landwirtschaftskammer, federführend natürlich der Bauernbund - Landwirtschaftskammer ist Bauernbund, das muss man leider noch immer so sehen. Ihr habt unseren Bauernstand kaputt gemacht! Ihr seid die Totengräber des freien Landwirtes in diesem Land!
Ihr habt mit euren Vorgaben von Bund und Land ..., da ist euer Finanzminister genauso dabei, wenn man sieht die neue Berechnung des Einheitswertes der landwirtschaftlichen Betriebe. Es ist eines der letzten, glaube ich, letzten „Tüpfelchen“, die auch die mutigsten und überlebenswilligsten Bauern jetzt wirklich dazu bringen, ihren Betrieb zuzusperren.
Ihr habt mit diesen Maßnahmen wirklich ..., seid für jeden einzelnen Bauernhof, der in den letzten Jahren zugesperrt hat, seid ihr verantwortlich. Ihr habt dafür gesorgt, dass unsere Milchbauern täglich ums Überleben kämpfen. Wo der Liter Milch nicht mehr dafür reicht, dass die Futtermittel bezahlt werden können. Dann hat es mutige Bauern gegeben, die dagegen aufgestanden sind, gegen dieses Genossenschaftswesen, das ihr von der ursprünglichen Idee missbraucht habt. Ich glaube, Raiffeisen würde im Grab rotieren, wenn er das mitbekommen würde, was ihr aus dem Genossenschaftswesen gemacht habt.
Es hat diese freien, mutigen Bauern gegeben, die eine Alternative gesucht haben zu euren Milchgenossenschaften. Und dann hat man alles unternommen, dass die Molkereien die Milch von diesen Bauern nicht mehr bringen. Was da im Hintergrund passiert ist, das ist ein Skandal sondergleichen. Und dann haben die Molkereien eingelenkt und dann hat man diese Bauern stehen lassen. Haben gesagt, wir nehmen eure Milch nicht, ihr ward mutig und jetzt schaut, wo ihr mit eurem Mut hinkommt. Macht mit eurer Milch was ihr wollt, verschüttet sie von mir aus, was auch immer.
Erst nach langen, schwierigen Verhandlungen ist es dann wirklich gelungen, doch noch Verträge für diese Bauern zustande zu bringen. Und was macht man dann? Was macht man dann bei einem Milchpreis, der jetzt schon „unter jeder Sau“ ist, wie man bei uns am Land sagt. Gibt man noch für fünf Jahre, müssen sie drei Cent Strafgeld ... werden ihnen abgezogen beim Liter Milch. Das kann es doch nicht sein! So geht man mit den Bauern nicht um! Das kann es wirklich nicht sein!
Ihr habt sie mit euren Investitionsprogrammen in die Schuldenfalle getrieben. Von der Landwirtschaftskammer sind die Sekretäre ausgeschwirrt und die Berater, die so genannten, und haben gesagt, ja, ihr müsst investieren. Ihr müsst größer werden, ihr müsst investieren. Und der Stallausbau mit einem Milchpreis von 40 Cent geht sich das alles aus. Es ist alles wunderbar! Ich glaube, ihr müsst investieren, tut doch! Was haben wir jetzt? Jetzt haben wir einen Milchpreis von um die 30 Cent, manche noch weniger, weil sie 3 Cent Strafsteuer zahlen müssen. Und jetzt ist es absolut unmöglich, diese Kredite zurückzuzahlen. (Unruhe bei Abg. Moser.)
Da zahlt der Opa, der in der Pension ist, noch dazu, mit Pensionen in der Landwirtschaft von 620 Euro im Durchschnitt. Zahlt die Investitionskosten, die eure Berater den Enkelkindern eingeredet haben, dass sie das investieren. Ihr wollt oder ihr seid mit Anlauf dabei, den letzten Bauern in diesem Land zum Zusperren zu bringen.
Wenn vorher Kollegin Petrovic angesprochen hat die Russland-Sanktionen. Auch hier ist die Landwirtschaft wieder die, die am meisten dadurch beschädigt wird. Denn Russland war ein guter Markt für unsere heimischen Bauern, für unsere Produkte. Aber das Problem ist, dass wir das nie mehr wieder zurückbekommen werden. Weil wenn man sich anschaut, was hat Russland gemacht durch diese Sanktionen. Es hat die eigene Wirtschaft angekurbelt. Und wir werden diese Wirtschaft, den Export, den wir früher nach Russland gehabt haben, nie mehr zurückbekommen.
Und dann gibt es halt dieses Budget, das wir heute diskutieren. Und da kommt es zur Rede zum Budget, vom Landesrat, vom zuständigen. Und da steht drinnen als Abschnitt für die Landwirtschaft: Ein wesentlicher Akzent ist das Agrarpaket mit vier Schwerpunkten und 16 Maßnahmen, die uns in eine gute Zukunft führen werden. Ein Highlight ist zum Beispiel die Güterwegeoffensive mit 200 zusätzlichen Projekten. Die Digitalisierung der 30.000 km Güterwege ist fast abgeschlossen. Die Mittel werden bedarfsgerecht zugeteilt, damit wir unseren Landwirten die Arbeit erleichtern. Das ist ein Signal an unsere Bauern. Ihr leistet wertvolle Arbeit. Wir stehen an eurer Seite.
Wenn das die Agrarpolitik der ÖVP Niederösterreich ist, dass jetzt ein Highlight ist, dass man Güterwege schottert, dann gute Nacht schönes Bundesland! Noch dazu zum Wegebau: Bei der Erläuterung vom Budget steht eigentlich drinnen, dass es nur 21.400 km Forst- und Güterwege gibt. Also da frage ich mich, wo sind die restlichen 9.000 km, was wird denn da digitalisiert? Und ich bin mir auch sicher, dass unsere heimischen Landwirte auch ohne Digitalisierung ihre Felder finden werden. Und im Budget steht noch dazu zum Wegebau zum forstwirtschaftlichen, ja drinnen, 2,5 Millionen Euro werden investiert. 
Dies ist das Highlight der ÖVP Agrarpolitik: 2,5 Millionen Euro für Wegebau im landwirtschaftlichen Bereich! Noch dazu wenn man es vergleicht, dieses Highlight, dass man mit dem Rechnungsabschluss 2016 3,5 Millionen in diesen Budgetposten investiert hat.
Genau das ist diese Agrarpolitik, die ihr über die Landwirtschaftskammer unserem Land zumutet, unseren Bauern zumutet. Aber da sind wir auch wieder beim Budget: Landwirtschaftskammer 17 Millionen jährliche Zuwendungen werden budgetiert. Aber schaut man sich die Rechnungsabschlüsse an, jedes Mal 21, 22 Millionen Euro für eine Kammer, wo es eigentlich immer weniger Mitglieder gibt, weil ihr sie umbringt sozusagen. 
Ich fände, und ich kann mich da der Rechnungshofkritik, der Stellungnahme, absolut anschließen, hier gehörte eigentlich einmal eine entsprechende Budgetdisziplin. Und wenn ihr es schon zustande gebracht habt, dass immer weniger Bauern von der Landwirtschaftskammer zu betreuen sind, dann gehört auch dieser Budgetansatz entsprechend gekürzt. Und ich würde euch bitten, das auch ernst zu nehmen. Denn eine versteckte Parteienförderung auf dem Rücken der Landwirte und unserer Bauern, das kann es nicht sein. Da kann man nur eines sagen: Ihr freien Bauern, die es noch gibt da draußen, wehrt euch gegen diesen Bauernbund, gegen diese ÖVP, gegen diese Landwirtschaftskammer!
Wir fordern für unsere Bauern, dass ernsthafte Politik gemacht wird. Sie wollen keine Almosenempfänger sein. Sie wollen keine Subventionen, keine Förderungen oder Ausgleichszahlungen, ganz egal wie man es bezeichnet. Sie wollen faire Preise, faire Produktionsbedingungen und dafür auch faire Preise für ihre tollen Produkte. Das muss es sein, wohin der Weg gehen muss. Aber macht ihr sie nicht weiterhin zu Almosenempfängern und versucht nicht noch die letzten freien Bauern umzubringen.
Daher auch mein Abänderungsantrag betreffend weniger Geld für die Landwirtschaftskammern - mehr Geld für unsere Bauern. Wir kennen die Zahlen aus den Grünen Berichten, dass es immer weniger Landwirte leider gibt in unserem Land. Euer Verdienst! Und daher fordern wir (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Gabmann und Dr. Machacek zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend weniger Geld für die Landwirtschaftskammern - mehr Geld für unsere Bauern.
Der ‚Grüne Bericht‘ für das Jahr 2015 bestätigte erneut das rasante Bauernsterben. Allein in Niederösterreich verringerte sich die Anzahl der bäuerlichen Betriebe seit 1995 um über 25.000. Eine Entwicklung, die deutlich macht, dass weder die Politik, noch die politische Interessensvertretung ihre Arbeit gut gemacht haben. Dennoch belohnt die niederösterreichische Landespolitik von Schwarz und Rot diese Beihilfe zum Bauernsterben jährlich mit immensen Budgetbeträgen. So wurde z.B. für das Jahr 2016 der NÖ Landwirtschaftskammer ein Betrag von über 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 
Auch der NÖ Rechnungshof bekräftigt in seiner Stellungnahme zum Rechnungsabschluss 2016 dies. Immer wieder fehlt es an der notwendigen Budgetdisziplin, so werden für die LLWK unter Ansatz 74000 17 Mio. Euro veranschlagt und im Rechnungsabschluss kommt es ‚traditionell‘ zu einer Überschreitung von 4 Mio. Euro. 
Dieser politische Wahnsinn ist sofort zu stoppen und der Beitrag künftig auf die Hälfte zu reduzieren, um die frei werdenden Mittel den niederösterreichischen Bauern direkt zur Verfügung zu stellen. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, den Beitrag für die Landes-Landwirtschaftskammer Ansatz 74000 zu halbieren und die frei werdenden Mittel für Notstandsmaßnahmen Ansatz 748 zu verwenden.“
Ich glaube, hier ist das Geld sicher besser aufgehoben als wie dass man Bonzen in den Kammern damit fördert. Wir brauchen das Geld, das wir für die Landwirtschaft in die Hand nehmen, dass es bei den Bauern ankommt. Dass denen geholfen wird, dass sie eine Zukunft haben. Und ich wünsche allen Bauern und Bäuerinnen in diesem Land eine gute Ernte. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hogl.
Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag!
Nun, zunächst einmal möchte ich ... Wir sind beim Landtag. Und ich möchte das auch festhalten. Und ich weiß, wo ich bin und weiß, worum es geht, wenn es drauf ankommt. Und ich möchte einmal festhalten, wir haben da jetzt eine eindrucksvolle Darstellung gehört, zunächst einmal vom Kollegen Ebner, der die Agrarpolitik skizziert hat. Der auch aufgezeigt hat, welche Güterwege ausgebaut werden. Das Bauprogramm der Güterwege, das wurde auch vom Herrn Landesrat in seiner Budgetrede besprochen. Und jetzt hören wir dazu, dass eigentlich alles nichts ist, es ist nur unser Steuergeld.
Eines sage ich euch: Wenn heute die Mittel, die nach Brüssel gehen, dann wieder zurückkommen, in Österreich verwaltet werden würden, dann gute Nacht zu Weltmarktpreisen, was da die Bauern bekämen. Nur durch eine ordentliche gemeinsame Agrarpolitik ist es erst möglich, jene Ansätze zu haben, wofür Sie nicht einmal bereit sind, auch nur eine Minute nachzudenken worum es geht. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Ing. Huber.)
Ich bin jetzt 20 Jahre in der Agrarpolitik, lange Zeit in der Kammer. Es wurde immer auf die Genossenschaften geschimpft, vor allem auf die Milchgenossenschaft. Applaudiert wurde, als die Freien Bauern kamen. Und dann sind sie angelaufen, auf Deutsch gesagt, „auf die Gosch‘n gefallen“ mit ihrer Politik. Und jetzt kommen sie zu diesen gescholtenen Genossenschaften und kommen daher und sagen, bitte nehmt uns. Ihr müsst uns nehmen! Zuerst waren sie schlecht und jetzt sind sie gut genug. Das können nur Ahnungslose behaupten, aber nicht Leute, die auch nur ansatzweise von Agrarpolitik was verstehen! (Beifall bei der ÖVP.)
20 Jahre hören wir, da muss etwas geschehen, der Bauernbund macht die Bauern tot. Da muss was geschehen, dass sie faire Preise bekommen. Aber noch keinen einzigen Vorschlag, wie man zu diesen Preisen kommt am Weltmarkt, und wie man die absichern kann, haben wir gehört. Das ist doch lächerlich! Das ist ja keine Agrarpolitik, das ist eine Schmähpolitik! Und das kann es nicht sein.
Wenn man glaubt, man kann die Kammern zerstören, dann ist es eine ideologische Ansicht. Bleibt dabei! Wir sind auf diesem Weg, dass wir zu unseren Kammern und zu unseren Bauern stehen. Der Wähler wird entscheiden. In der Demokratie sind diese unterschiedlichen Ansichten zulässig. Aber dieses Lamitat hier herinnen ist unnötig. Der Wähler soll es entscheiden, was quälen wir uns da ab? (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben auch ein Umweltprogramm. Es wurde angesprochen. In diesem Umweltprogramm ist klar und eindeutig aufgezeigt, dass wir für einen nachhaltigen Schutz unserer Landschaft sind. Die Winterbegrünungen, der Erosionsschutz ..., der Klimawandel wurde schon angesprochen. Es nehmen 24.000 Betriebe in Niederösterreich teil mit fast 800.000 Hektar. Das muss auch bewirtschaftet werden! Das muss auch wirtschaftlich bewältigbar sein! Ich sehe nicht ein, warum man da immer sagt, na das Glyphosat. Okay. Im Garten, oder wenn unsachgemäß gearbeitet wird, bin ich dabei. Wenn Wegränder niedergespritzt werden, bin ich dabei. Wenn im Abernteschutz gespritzt werden soll - geht nicht! Aber wenn man sinnvoll mit ausgebildeten Menschen, Landwirten, arbeitet im Frühjahr, damit die Felder nicht unnötig mit Überfahrten, unter neuerlicher Belastung des Klimas mit Schadstoffen aus dem Auspuff bearbeitet werden müssen, sondern gezielt behandelt werden, damit dann wieder Pflanzen entstehen, die dann nicht mehr mit diesem Glyphosat behandelt werden, dann sehe ich nicht, was da das Problem sein soll. (Unruhe bei Abg. Thumpser MSc.)
Ja, es ist egal wer es ausbringt, aber man kann ein Mittel sinnvoll anwenden oder man kann es auch nicht sinnvoll anwenden. Die Dosis macht es und der Einsatz macht es, das wissen wir. (Abg. Thumpser MSc, Abg. Dworak: Glyphosat?)
Ich glaube, die Landwirtschaft hat keinen so einen schlechten Ruf und auch keinen so einen schlechten Wert, wie sie da immer dargestellt werden. Es sind über 20 Prozent, fast 22 Prozent der in der Sachproduktion beschäftigten Menschen im nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft tätig. Das sind 22 Prozent der Umsatzerlöse. Das sind 38,6 Milliarden, die hier herauskommen, die hier aus der Landwirtschaft erwirtschaftet werden, wodurch Arbeitsplätze gesichert werden. Das ist ja nicht nichts! Und wir haben, Land- und Forstwirtschaft hat eine Leistung, einen Produktionswert von 2,5 Milliarden Euro. Das ist ja auch nicht nichts! 

Das kommt aus den verschiedenen Bereichen. Und ich glaube, daher muss es auch eine vernünftige und nachhaltige Landwirtschaftspolitik geben. Egal ob jetzt bei Investitionsförderungen, die aus der ländlichen Entwicklung kommen oder mit gewissen anderen Programmen, die hier immer wieder vorgestellt werden. Aber ich bitte nur um eines: Gehen wir nicht her und zerschlagen wir die Landwirtschaft aus Jux und Tollerei! Sondern fördern wir sie, unterstützen wir sie und schauen wir, dass wir sie in eine ordentliche Zukunft bringen!
Wir haben derzeit gerade wieder mit der Trockenheit zu kämpfen. Und den Klimawandel, den wird ja hoffentlich jetzt nicht auch der Bauernbund verursacht haben. Wir haben mit der Trockenheit zu kämpfen. Auch hier gibt es eine Unterstützung im Rahmen der Hagelversicherung für unsere Landwirte, dass sie in diesen schwierigen Zeiten auch Möglichkeiten haben, ihr Einkommen zu stabilisieren, ihr Einkommen auch nachhaltig abzusichern.
Und wir haben, wenn man jetzt schaut, Produktionswerte in der Landwirtschaft, bei fast 20 Prozent für Getreide, über 13 Prozent beim Wein, ein sehr wichtiger Faktor. Dienstleistungen über 10 Prozent, die Milch 10 Prozent. Auch knapp 10 Prozent bei Rindern und Kälbern, 9 Prozent für Schweine, 8,5 Prozent Gärten und Gemüse, 6 Prozent Geflügel, Eier, 3,7 Prozent Obst. Also das sind sehr wichtige Bereiche, die hier wirklich in gesunden und guten Produkten bereitgestellt werden und verarbeitet werden.
Und ich glaube, in diesem Sinne sollen wir die Agrarpolitik weiterführen. Die Investitionsförderung stärken. Umweltprogramme anbieten. Und natürlich auch in der Beratung durch die Kammer den Landwirten das Rüstzeug geben, dass sie in rechtlichen Belangen, in sozialen Belangen, aber auch in Belangen der Produktion eine entsprechende Begleitung haben. Das ist der Wert, warum wir die Kammer aufrechterhalten wollen. Das ist der Wert, warum wir die Kammer brauchen.
Wir haben nichts davon wenn wir sie zusammenstutzen. Wir haben nichts davon, wenn wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht den Lohn zahlen, den auch ein Landesbediensteter bekommt. Eine Lohnerhöhung geben, die auch alle anderen bekommen. Wir wollen ja motivierte Mitarbeiter haben, die auch einen Bauernstand in eine gute und eine vernünftige Zukunft begleiten können. Ich glaube, das ist das Wesentliche, worauf es ankommt. Und das sollte auch so sein und das sollten wir auch unterstützen. 
Aus diesem Bereich heraus ist es wichtig, dass wir den Budgetansatz haben für die Landwirtschaft, den der Ludwig Schleritzko gelobt hat. Das ist der Grund, warum es wichtig ist, dass wir ein Agrarpaket haben. Und mit diesem werden wir die Landwirte in eine Zukunft führen. Ich lehne es ab, immer wieder zu fordern, da müssen gerechte Preise her, aber keine Ahnung, wie man zu diesen Preisen kommt! Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl. Er ist Hauptredner.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Werte Mitglieder des Landtages!
Also Kollege Hogl, ich verstehe eigentlich überhaupt nicht, wie man sich da jetzt so aufregen kann! (Abg. Hogl: Weil ich für die Bauern rede!)
Ich kann es mir maximal erklären damit, wenn ich selbst, so wie du sagst, dass ich über 20 Jahre in einer Interessensvertretung tätig bin und muss zuschauen, wie jährlich, monatlich, täglich Bauern ums Überleben kämpfen und letztendlich den Hof schließen.
Das ist etwa so wie wenn du zu Hause die Wirtschaft betreibst, hast einen riesen Rinderhaltebetrieb und für deine Interessensvertretung, wie du sie hast, einen Hoftierarzt, der dir immer hilft. Und du siehst und schaust zu, wie jedes Monat deine Tiere weniger werden. Du schaust zu. Dann hast die Möglichkeit, dass du sagst zum Tierarzt, ist halt so, machen wir uns nichts draus, erwischt einmal jeden. Oder du wechselst den Tierarzt!
Du regst dich deswegen auf, weil die Bauern werden dich wechseln. Insgesamt gesehen für deine Berufsvertretung. Das hilft nichts. Du kannst es jetzt drehen und wenden wie du möchtest: Du wirst in diesem Hause genauso wenig wie im Parlament in Wien eine Partei finden, der du einreden kannst, dass die Schuld daran sind, dass die Bauern weniger werden. Da wirst du sie nicht finden. Denn ihr stellt euch hin, berechtigterweise, ausgestattet mit Macht, und sagt, wir vertreten die Bauern als alleinige politische Vertreter. Wir sorgen für deren Zukunft, ob in guten und in schlechten Zeiten. Wir haben alle Lösungen und was wir nicht haben, hat die Bauernkammer noch dazu.
Damit dürfte ja eh nichts passieren. Und das hat ja auch funktioniert. Das stimmt ja. Das war ja eh. Aber wie dann du vor 20 Jahren begonnen hast, hat es ja dann auch schon begonnen mit den 

Problemen. Und jetzt bin ich wieder bei deinem Betrieb mit dem Hoftierarzt. Ich glaube, jeder normale Mensch würde sagen, jetzt probiere ich einmal einen anderen Tierarzt. Weil wenn ich zuschaue wenn das so weitergeht, habe ich keine einzige Kuh mehr im Stall, aber der Tierarzt kommt noch immer und will Geld von mir. So geht’s euch mit den Bauern! Ihr werdet eine Kammer haben, das ist in Ordnung, denen geben wir vom Land dann wieder 21 Millionen, aber wir haben fast keine Bauern mehr!
Inhaltlich geht’s um ganz was anderes! Mir ist um jeden einzelnen Bauern leid. Mir geht’s nicht darum, ob die Interessenvertretung jetzt gut oder schlecht ist. Ich sehe das im Gesamten viel drastischer: Wenn wir künftig ordentliche, gesunde Nahrungsmittel haben wollen, dann wir es nicht anders möglich sein als dass wir jeden einzelnen dieser Arbeitsplätze Bauernhof erhalten. Wenn wir nicht dorthin wollen wo andere sind, in die industrialisierte Landwirtschaft, dann müssen wir schauen, wie wir gemeinsam diese Landwirtschaft am Leben erhalten. Aus Umweltgründen, aus Energiegründen, aber auch aus Gründen der Versorgung unserer Bevölkerung.
Und wenn du jetzt da so Ziffern aufgezählt hast mit Versorgungsgrad etc., dann frage ich dich jetzt einmal, und über das können wir einmal diskutieren, weißt du, in einem Katastrophenfall, wenn alle Grenzen dicht sind, wir nichts mehr kriegen, wie lange wir uns selbst versorgen können, unsere ganze Bevölkerung in Österreich? (Abg. Edlinger: 150 Prozent!)
Über die Grenzen kriegen wir nichts mehr rein. Versorgen mit Milch, mit Fleisch, mit Getreide. Weißt du, wie lange, sagt es mir in Wochen und dann sagst du es mir. Wieviel Wochen wird es funktionieren ohne Probleme? (Abg. Edlinger: Ein Jahr!)
Wenn du sagst ein Jahr schaffen wir es, dass wir uns selbst versorgen, dann wundert es mich nicht, dass die Bauern sich von euch abwenden. Weil wenn du nicht einmal rechnen kannst, wenn du nicht einmal das verstehst. Wenn du behauptest, wir können uns mit zirka 110 Prozent bei der Milch ..., wobei wir wissen, dass das aber ein Schmäh ist insgesamt, weil wir ja bei dem ganzen Karussell angewiesen sind auf Transporte. (Abg. Edlinger: 150 Prozent Selbstversorgung!)
Also bitte! Es funktioniert nicht! Es gibt Studien, die besagen, dass wir uns maximal 4 Wochen ordentlich versorgen können. Und dann bricht das System zusammen.
Daher geht’s mir ja darum. Wir müssen um jeden Betrieb kämpfen, weil es wirklich um das geht. Weil es die ureigenste Aufgabe der Politik ist, sicherzustellen, dass wir in Krisenzeiten die Bevölkerung ernähren können. Und da mach ich mir Sorgen.
Aber ich mach mir jetzt Sorgen um die Bauern und um die Bevölkerung. Und ihr macht euch Sorgen um die Kammer. Das unterscheidet uns halt. Das ist so: Du willst noch einen Tierarzt haben am Hof, auch wenn die letzte Kuh schon draußen ist. Das ist so. Wenn du es dir leisten kannst. Dann brauchst aber auch wieder einen Landtag, der dann das Geld hergibt für die Kammer, so wie dir für den Tierarzt.
Und dieses Spiel wird es nicht spielen. Und daher glaube ich, auch wenn du dann heraußen stehst und sagst, ihr redet und wollt wissen und könnt uns nicht sagen, wie wir gerechte Preise kriegen. Auch ihr könnt keine gerechten Preise sichern! Ich weiß nicht, ob ihr ein Rezept habt. Aber Fakt ist, dass ihr diese Preise nicht sichern könnt. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Und daher möchte ich auch gar nicht in diese Richtung weitergehen. Sondern ich glaube, worin wir uns einig sind, ist, die ureigenste Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass wir mit unserer Landwirtschaft unsere Bevölkerung auch in Krisenzeiten ernähren können. 
Das ist die ureigenste Aufgabe von uns, von der Politik, das sicherzustellen. Und wenn es notwendig ist, dass wir dafür eine Landes-Landwirtschaftskammer, in welcher Form auch immer haben, weil die Beratung und Betreuung brauchen, dann ist das ein Bestandteil davon. Aber wenn wir merken, dass die Landwirtschaft immer weniger wird, dass die Bauern leider unter gewissen Dingen so leiden, dass sie nicht mehr wollen, dann müssen wir auch darüber mutig nachdenken, ob da was schief geht.
Und es geht viel schief in dem Land. Dafür kann man nicht den Bauern die Schuld geben. Und in diesem Haus nicht den Freiheitlichen, nicht den Roten, nicht dem Team Stronach, auch nicht den Grünen. Aber euch Schwarzen! Ihr habt es euch umgehängt, dass ihr die alleinigen Bauernvertreter seid, jetzt müsst ihr es auch machen. Du bist 20 Jahre in dem Job! Ja, ich weiß nicht, aber ich mein, fällt dir nicht auf, dass ihr immer weniger werdet? Nicht ihr in der Vertretung. Die Bauern werden immer weniger. Fällt dir nicht auf, dass immer weniger den Bauernbündler kaufen wollen? Das fällt euch ja auf! Das hat ja einen Grund!
Frag einmal die Roten, wie es ihnen mit dem Markerlverkaufen gegangen ist. Die haben auf einmal keine Markerl mehr kaufen wollen, weil die Politik für nichts ist. Okay, kaufen sie es nicht. Bei euch nehmen sie den Bauernbündler nicht mehr. Bitte erkennt die Zeichen der Zeit! Sonst bist du der letzte Bauernvertreter, aber du hast keinen Bauern mehr. Weißt, und das will ich nicht. Du bist ein ganz ein netter Kerl. Aber bitte denk darüber nach.
Es gibt in diesem Bereich aber noch etwas anderes, und zwar so wie bei der Wirtschaftspolitik bin ich schon der Meinung, dass wir generell umdenken sollten. Ich weiß, da werden wir jetzt sofort nicht mehr einer Meinung sein, weil ihr wollt das System weiterfahren, bis keine Kuh mehr im Stall ist. Aber der Tierarzt ist noch da. Ich glaube, wir müssen komplett umdenken. Dieses System, ob es Ausgleichszahlungen, Förderungen sind, ist ganz egal, muss in die Richtung gehen, dass wir letztendlich den Arbeitsplatz Bauernhof sichern.
Erstens einmal dass uns die nicht auf den Arbeitsmarkt kommen, weil dann nehmen sie einem anderen den Platz weg. Und dass wir die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Das heißt, letztendlich werden wir nicht, so wie jetzt, mit 100.000 Blättern, wo es 17 verschiedene Varianten gibt, wo du 16 mal hingehen musst und wieder umtauschen und wieder ... Im Frühjahr einen Antrag, im Herbst einen Antrag, dazwischen einen Antrag. Das Geld, das versprochen ist, kommt nicht, es wird zwischenfinanziert. Das ist ja bitte alles eine Katastrophe.
Ich weiß, dass du nichts sagen kannst, ihr habt es verteidigt dieses System. Aber glaubt mir, ihr werdet das System ändern müssen! Ihr werdet es ändern müssen, sonst ändert sich das System, indem es keine Bauern mehr gibt. Arbeitsplatz Bauernhof unterstützen und dort unbürokratisch auf einem A4-Zettel das unterstützen. Weil eines muss ich schon sagen: Die Arbeiterkammer und dann in der weiteren Folge das Arbeitsamt bringt es schon zusammen, dass sie die Arbeitslosen relativ unbürokratisch über die Hürden bringen. Das bringt ihr bei den Bauern nicht mehr zusammen. Das ist ein Unwesen an Formularen, eine Katastrophe von A bis Z. Das muss geändert werden!
Aber natürlich gehören alle bauernfeindlichen Gesetze, die irgendwo gemacht werden, auch weg. Wenn wir das umstellen, dann sehe ich eine Chance. Und ich stelle daher einen Antrag, so wie zum Beispiel, schaut euch die ehemaligen Oststaaten an. Die sind auch in der EU, die haben die gleichen Auflagen seitens der EU. Aber die haben nicht diese Bürokratie, die wir haben. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Bauernbefreiung JETZT.
Die heimische Landwirtschaft ist dem Ende nahe, das Bauersterben ist längst zur bitteren Realität geworden und schreitet unaufhaltsam voran. Zu dieser Erkenntnis kommt auch der aktuell vorliegende „Grüne Bericht“. Seit 1990 mussten in Niederösterreich mehr als 30.000 Betriebe für immer schließen. Die Anzahl der Haupterwerbsbetriebe ging im Vergleich zu 1999 um rund 6.900 Betriebe (-27,4 %) zurück. Noch stärker betroffen sind die Nebenerwerbsbetriebe, wovon seit dem Jahr 1999 mehr als 8.400 schließen mussten.
Hauptverantwortlich für das akute Bauernsterben – neben der Europäischen Union - ist jedoch die – hausgemachte - bauernfeindliche Politik in Österreich. Vergleicht man unser Land etwa mit Nachbarstaaten aus dem ehemaligen „Osten“, machen Bund und Land den Landwirten das Leben immer schwerer. Durch unzählige Gesetzesschikanen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene werden die Landwirte reihenweise in den Ruin getrieben. Hinzu kommen bürokratische Hürden (Formularunwesen und x-fache Überprüfungen für jedes Minimalansuchen), die nur dazu da sind, seitens des Landes oder des Bundes die Bauern in die Abhängigkeit zu treiben. Hier ist ein Rückfahren der bürokratischen Hürden unumgänglich: Es muss ein neues Fördermodell zur Absicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof erarbeitet werden. Damit würde dieser unterstützt, gefördert, und daher gesichert werden, eine entsprechende Förderung könnte man letztlich auf einem einzigen A4-Blatt abwickeln. 
Anstatt den Landwirten endlich tatkräftig unter die Arme zu greifen, kürzt das Land Niederösterreich auch noch die budgetären Mittel für den landwirtschaftlichen Bereich um rund zwei Millionen Euro. Dem gegenüber steht die Landwirtschaftskammer, die im vorliegenden Budget einmal mehr mit zig Millionen überhäuft wird. Mit den Geldern wird ein aufgeblähter Verwaltungsapparat künstlich am Leben erhalten. Ebenso verhält sich die AMA, die in den letzten Jahren zu einer selbsternannten Finanzpolizei wurde und anscheinend nur mehr dazu da ist, um die Bauern zu schikanieren. Die AMA in der aktuell bestehenden Form gehört schlichtweg aufgelöst. 
Um den heimischen Landwirten wieder echte Zukunftsperspektiven bieten zu können, braucht es eine sofortige Rücknahme sämtlicher bauernfeindlicher Gesetze damit endlich wieder eine freie Bauernschaft möglich ist. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Absicherung der noch bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe durch folgende Maßnahmen aus:
a) Rücknahme aller landwirtschaftsfeindlichen Landes- und Bundesgesetze
b) Umstellung des Fördersystems auf die Absicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof
2) Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung im eigenen Wirkungsbereich und in Verhandlungen mit dem Bund beauftragt, folgende notwendigen Schritte für die Absicherung der noch bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe zu setzen:
a) Rücknahme aller landwirtschaftsfeindlichen Landes- und Bundesgesetze
b) Umstellung des Fördersystems auf die Absicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof.“
Eine zweite Angelegenheit: Wenn schon die Kammer so wichtig ist wie du sagst, Kollege Hogl, dann okay, tun wir nicht mehr diskutieren. Schade um die Zeit, ich habe sie nicht. Aber dann bitte kostenlos! Das kann doch nicht sein, dass ich für diese Unfähigkeit einer Kammer auch noch zahlen muss. Die einzige Pflichtmitgliedschaft, wofür ich zahlen muss! Das ist Wahnsinn! Da lacht ganz Europa über uns. Aber wirklich! 
Dass die roten Arbeiter über euch lachen, da muss ich sagen, weil ich bin mit dem System wirklich auf Kriegsfuß, dass du für Beratungstätigkeit zahlen musst, redet einmal mit einem, der zur Arbeiterkammer geht. Der wird sagen, um Gottes Willen! Wenn die Leistung dann wenigstens passt, dann ja, aber bitte nicht bei diesem System. Da müssen euch wirklich die roten Hackler auslachen. Die müssen sagen, was ist mit euch Bauern passiert? Hätte es früher nicht gegeben. Ich stelle daher auch hier den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend 100 Prozent kostenlose Beratung und Betreuung durch die Landwirtschaftskammer auf Landes- und Bezirksebene.
Unter den heimischen Interessensvertretungen ist die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer weit und breit die einzige, wo die Zwangsmitglieder Beratungsbeiträge bezahlen müssen. Gestaffelt nach gewissen Kostensätzen sind hier – zum Ärger der niederösterreichischen Bauern – grundsätzlich Zahlungen zu leisten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Landes-Landwirtschaftskammer vom Land NÖ mehr als großzügig finanziell unterstützt wird. Laut Rechnungsabschluss 2016 wurden hier anstatt der veranschlagten 17 Millionen gleich 21,1 Millionen Euro ausgegeben. Eine unverständliche und inakzeptable Kostenüberziehung, die seit Jahren Usus ist, obwohl nach wie vor immer mehr Landwirte in Niederösterreich ihre Tätigkeit für immer niederlegen.
Vor diesem Hintergrund müssen sowohl Beratung und Betreuung durch die Landwirtschaftskammer künftig zu 100 Prozent kostenlos erfolgen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für eine 100 Prozent kostenlose Beratung und Betreuung durch die Landwirtschaftskammer auf Landes- und Bezirksebene aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, alle Schritte zu ergreifen, damit es zu einer kostenlosen Beratung und Betreuung durch die Landwirtschaftskammer kommt.“
Ein Detail am Rande, das nicht ganz unwichtig ist, aber das jetzt sehr viele Bauern in letzter Zeit beklagen. Und ich weiß nicht, warum die zu mir kommen und nicht zu euch Bauernvertreter. Zu dir, Kollege Hogl. Verstehe ich wirklich nicht. Die beschweren sich jetzt, dass vom Finanzamt es zu einer steuerlichen Beurteilung von Entschädigun-

gen für Leistungsdienstbarkeiten kommt, speziell im Bezirk Gänserndorf, wo halt sehr viele Leitungen der OMV verlegt worden sind. Wissen wir. Teilweise haben die Bauern gar nicht wollen, aber vor der Enteignung haben sie ja gesagt. Das war damals die Möglichkeit, mittels Servitutsentgelt oder mit der Bodenwertminderung. Und jetzt auf Grund der neuen Beurteilung durch das Finanzamt gibt’s da Nachzahlungen und teilweise Vorschreibungen bis zu 30.000, 50.000 Euro. Das muss geregelt werden!
Und dass ich das heute einbringe, ist schön. Aber wenn ihr sagt, ihr seid die 100-prozentige Bauernvertretung, frage ich mich, warum ihr das nicht schon gelöst habt. Denn ich höre nur, dass es Verhandlungen gibt. Und davon haben die Bauern nichts! Die wollen hier eine Lösung! Ihr habt den Finanzminister, ihr habt Leute in der Bundesregierung, bitte löst es. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017, betreffend Abzugssteuer von Servitutsentgelten auf max. 30 Prozent festlegen. 
Insbesondere im Bezirk Gänserndorf wurden zwischen 2009 und 2010 seitens der OMV vielfach Gasleitungen verlegt, die Landwirte als Eigentümer der Liegenschaften mittels Servitusentgelt bzw. im Rahmen der Bodenwertminderung entschädigt. Steuerpflichtig waren zur damaligen Zeit etwa 30 Prozent des Servitutsentgelts, die von den betroffenen Bauern im Rahmen der Einkommenssteuererklärung abgeführt wurden. Nunmehr fordert das zuständige Finanzamt jedoch Nachzahlungen, teils in der Höhe von gleich 50.000 Euro. Die derzeitige Gesetzeslage bietet keinerlei Rechtssicherheit und sorgt für anhaltende kontroversielle Diskussionen rund um die steuerliche Beurteilung der Entschädigungen für Leitungsdienstbarkeiten.
Notwendig ist daher eine entsprechende, rasch umzusetzende Gesetzesnovelle, die eine Neuregelung der Abzugssteuer bei Servitutsentgelten von max. 30 Prozent festlegt. Diese muss auch für alle derzeit noch offenen Fälle gelten.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für eine rasche Umsetzung der erforderlichen Gesetzesnovelle aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, in Verhandlungen mit der Bundesregierung, die erforderlichen Gesetzesnovellen sicherzustellen.“
Das wären Dinge, von denen ich sage, dafür brauche ich eine Interessenvertretung, das müsste im schnellen Wege erledigt werden. Da müsste man nicht jetzt einen Waldhäusl brauchen, der im Landtag auf das Problem aufmerksam macht. Wisst ihr, ich freu mich ja, dass mittlerweile zumindest ich so bekannt bin, dass sogar von Gänserndorf Bauern sagen, bitte, die bringen nichts zusammen, kannst du da einmal was sagen. Sage ich, selbstverständlich, ich sag ihnen bei jeder Sitzung wie es gehen würde. Sie machen es nur nicht. Aber natürlich tu ich. Ich verstehe nämlich eine Volksvertretung wirklich so. Und das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern ich glaube, da haben wir einen Präsidenten, der vom Bauernbund früher das schon vorgelebt hat, mit Präsident Penz. Der nämlich das genau so gesehen hat. Und hat auch seine Schilde, wenn man hineingeht „Jeder Tag ist Landtag“. Das ist ja auch irgendwo einmal geboren worden.
Wenn Bürger zu mir kommen, egal wo, und sagen, bitte, könnt ihr euch dieses Problems annehmen, dann sehe ich es als Verpflichtung, das auch vorzubringen, um eine Diskussion zu erzeugen und hoffentlich auch eine Lösung. Für die Lösung bin ich alleine nicht verantwortlich, ich habe es vorgebracht. Ihr könnt heute, wenn ihr wollt, mithelfen bei dieser Lösung. Dann werden sie sagen okay, seht, haben einen Waldhäusl gebraucht, aber unser Bauernbund hat es gemacht.
Wenn ihr es jetzt wieder nicht macht, dann dürft ihr euch bitte nicht wundern, wenn euch die letzten Bauern davon laufen. Und ich sage es euch noch einmal: Ihr werdet sonst die Zeit erleben: Ihr seid der Hoftierarzt als Bauernvertretung, habt keine Viecher mehr, aber der Tierarzt kommt noch immer. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer: Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzte Herren der Landesregierung! Kolleginnen und Kollegen!
Auch von meiner Seite ist dem Kollegen Waldhäusl im Grunde genommen nicht viel hinzuzufügen. Kollege Hogl, eines ist schon klar: Die grundsätzliche Diskussion über die Produktpreise, die geht immer und bei jeder Gelegenheit von den Produzenten aus. Die Diskussion, der Anspruch, dass man mehr haben will, die geht von den Produzenten aus. Weil die Konsumenten sind zufrieden mit dem, was die Produkte letztendlich im Supermarkt kosten. Also warum soll jetzt irgendein Konsument auf die Idee ... Du stellst uns da so dar, wie wenn wir alle den Bauern jetzt mit aller Gewalt irgendwelche höhere Preise aufzwingen wollen. Die Diskussion geht von den Produzenten aus. Und ich habe in jüngster Zeit einen Vergleich erlebt, wo mir ein Landwirt erklärt hat, warum gibt’s das Bewusstsein bei den Sozialleistungen, dass in Rumänien, in Bulgarien und was weiß ich wo überall Sozialleistungen gestaffelt ausgezahlt werden können oder sollen und warum haben wir aber dann in ganz Europa, was die Produktpreise betrifft, dasselbe Preisniveau? Der Ansatz ist ja nicht einmal so unlogisch und so unvernünftig, ja? Aber dass dich du dann da herstellst und sagst, da hat keiner Ideen und da hat keiner „Dings“ und was weiß ich was alles, und ab dem Moment, wo einer im Bereich der Landwirtschaft mitredet, tritt er in ein Monopol ein, das irgendwie euch gehört, Kollege Hogl, das musst mir dann schon genauer erklären. Meinetwegen bei einem „Achterl“, wenn wir uns das nächste Mal treffen.
Die Diskussion geht immer von den Produzenten aus, ja? Und es gibt Maßnahmen. Weil du sagst, da gibt’s keine Ideen. Es gibt Maßnahmen! Es gibt ja auch das ökosoziale Forum beispielsweise. Ich bin gelegentlich bei Veranstaltungen. Da werden verschiedene Dinge diskutiert. Du darfst ja nicht so tun wie wenn nicht in der Öffentlichkeit über Maßnahmen diskutiert werden würde, weil ihr das unter euch irgendwie ausmacht und halt nicht auf einen grünen Zweig kommt, ja?
Es gibt Maßnahmen! Die Geschichte, die der Kollege Waldhäusl angesprochen hat mit den strategischen Mengen, die wird in der EU diskutiert: Dass man die strategischen Mengen in jedem Produktionsland wieder erhöht und dann einfach die Übermenge auf den Weltmarkt wirft. Da hat die EU eine relativ starke Position. Die EU hat sogar ein Druckmittel momentan in der Hand. Das Druckmittel heißt Palmöl. Ich weiß nicht, ob du das weißt. Es gibt Überlegungen, dass man das Palmöl mit 300 Prozent Zoll beaufschlagt, wenn man nicht mitspielt. Das ist natürlich eine Geschichte, die ist ökologisch betrachtet höchst verwerflich aus meiner Sicht jetzt grundsätzlich. Aber dass es diese Tendenzen, diese Diskussionen gibt, das darf man nicht in Abrede stellen. 
Das Nächste ist die Geschichte, die keiner außerhalb der Landwirtschaft wirklich mitzuverantworten hat, die Geschichte mit den Pachtsätzen. Über das diskutieren wir jetzt, ich bin jetzt das 4. oder 5. Mal dabei bei der Budgetsitzung, und ich sage euch immer wieder, Freunde, die Pachtsätze sind abartig hoch, ja? Warum gibt’s auf eine gepachtete Fläche mit 1.000 Euro eine Förderung? Das sage ich seit dem 1. Tag seit ich da im Landtag stehe. Freunde, auf eine Pachtfläche kann es keine Förderung in dieser Höhe geben. Was glaubt ihr, wie die Pachtpreise runterrasseln? 
Mit den Pachtsätzen gehen die Flächenpreise in die Höhe. Weil das wird ein Spekulationsobjekt. Ich habe eine Rendite, wenn ich da hineingehe bei 1,5 Prozent auf der Bank und ich kauf mir einen Acker und kann den verpachten mit 2,5, 3 Prozent Rendite. Das ist ja ein Geschäft bitte, ja? Und dann weiß ich, der Steuerzahler legt sogar garantiert noch was drauf, dass das Geschäft hundertprozentig funktioniert. Also dann immer so zu sagen, alle, die außerhalb der Landwirtschaft da reinreden oder da mitreden, sind nicht ganz „dings“ ... (Abg. Moser: Mach es! Dann siehst, was du geredet hast!)
Na wieso? Die Förderung auf Pachtflächen kann ich abdrehen. Das kann man abdrehen gesetzlich. Das ist möglich. Entschuldige! Das ist möglich, Kollege Moser, ja?
Dann diese Sache auf ganz anderer Ebene jetzt mit dem Glyphosat. Wenn das Glyphosat, so wie der Kollege Schulz uns das damals erklärt hat in der vorvorletzten Sitzung, auf den Hangneigungen wegen eines Hochwassers, wegen dem Erosionsschutz usw. notwendig ist, dann lässt sich das definieren. Wir haben einen Flächenkataster, da sind die Hangneigungen mit drinnen. Ich kann heute sagen, okay, auf der und der Fläche ist Glyphosat zulässig, ja? Und du sagst, Kollege Hogl, dort und da und da und da willst es nicht haben und da stört es dich auch, dann muss man das, wenn es dort angewendet wird zwischen den G’stetten von den Weingärten, so wie es bei uns ist, dann muss man das auch sanktionieren. Sie schauen sehr skeptisch, Herr Präsident. Kommen Sie einmal zu mir auf Besuch und schauen Sie sich das an, was meine Freunde da alles aufführen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie müssen mich einladen!)
Gern! Einladung ausgesprochen! Herr Präsident, ist jetzt gerade passiert, ja? Aber nicht ... Wissen Sie eh, das ist dann wieder die Geschichte, jetzt tut der Naderer vernadern auch noch. Ich mein, nicht dass Sie mir das so interpretieren, ja?
Aber die Glyphosat-Diskussion, die kann ich auch auf die Ebene bringen, dass ich sage, okay, auf der schiefen Ebene nehme ich es und dort, wo es „brettleben“ ist, kann ich darauf verzichten. Das hat einen anderen Effekt nämlich auch noch. Beim Glyphosat verliere ich diese ganzen Bodendecker, die Kleinsamen. Das brauchen aber die Singvögel und das brauchen viele andere Lebewesen, ja? Also auch von daher ist Glyphosat eine Sache, über die man wirklich noch ausführlich diskutieren muss, ja? (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die letzte Sache, die ich heute noch anbringen will, ist dieses Konsumentenbewusstsein. Die ganze Preisdiskussion ist dann eine geringere, wenn das Konsumentenbewusstsein so ausgeprägt ist, dass jeder weiß, wenn er in den Supermarkt hineingeht, das, das, das ist wirklich österreichisch. Da gibt’s ein Produkt, das ist vorbildlich gekennzeichnet. Daher, man weiß das. Der Hermann Hauer ist Weinbauer, Richard Hogl, du hast auch, glaube ich, Weingärten. Die Kennzeichnungspflicht von Wein ist vorbildlich. Wenn wir das in anderen Bereichen nur endlich hätten, gäbe es ein anderes Konsumentenbewusstsein.
Andererseits ist es aber so, dass wir heute Produkte haben, die aus dem Ausland reinkommen, aus dem EU-Raum kommen Produkte, die sind aufgemascherlt wie wenn sie aus irgendeiner Vorstadtbäckerei in Floridsdorf wären. Schaut aus austrofiziert bis dorthinaus und kommt aber aus was-weiß-ich woher. Und das ist ein Missbrauch! Und gegen den Missbrauch kann man ankämpfen indem man einfach das Bewusstsein den Leuten, den Konsumenten mitgibt an der Eingangstür zum Supermarkt, ja? Und dazu habe ich eine Idee, die, wie ich glaube, nicht so schlecht ist: Den so genannten Provenienz-Ausweis für das gesamte Nahrungsmittelsortiment. Jedes Produkt, das in einem Supermarkt heute auf den Markt kommt, hat einen so genannten Produktenpass. Im EAN-Code ist eine Länderzahl mit eingearbeitet. Ich kann heute im Nahrungsmittelsortiment auf Knopfdruck den Anteil, den Prozentanteil der einzelnen Länder ausweisen. Diesen Ausweis kann ich alle Wochen frisch auf die Eingangstür klatschen oder anbringen, damit wir das gepflegt ausdrücken. Das kostet den Supermarktbetreiber nichts, ja? Der macht jede Woche neue Aktionen. Viele dieser Aktionen laufen mit Lebensmitteln ab, mit Grundnahrungsmitteln. Warum? Weil das einfach die hohe Käuferschichte braucht.
Dritter Präsident Gartner: Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde ersuchen, den Lärmpegel etwas einzubremsen. Bitte zuhören! Zuhören! Sonst können Sie diesen hervorragenden Ausführungen des Redners nicht folgen. Mehr Ruhe bitte!
Abg. Naderer: Danke! Herr Präsident! Ich hoffe, das hast jetzt von der Redezeit abgezogen.
Aber was ich sagen wollte damit: Die große Käuferschicht springt auf diese Grundnahrungsmittelangebote an. Und wenn wir dann das analysieren und uns anschauen, kommen wir drauf, hoppla, da ist wenig Österreichisches dabei. Oder wenn was Österreichisches dabei ist, dann ist das in einem Rahmen und in einem Bereich produziert, von Tierfabrik angefangen über was-weiß-ich was für Bedingungen, die wir ja so nicht wollen. Darin sind wir uns ja, glaube ich, alle miteinander einig. Deswegen habe ich hier den Antrag Provenienz- Ausweis für das Nahrungsmittelsortiment in Supermärkten. Allerdings ab einer gewissen Mindestgröße, weil der kleine Greißler und die Leute sollen nicht schikaniert werden mit irgendwelchen Geschichten, die ihnen nur unnötigen Aufwand bereiten. (Liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Walter Naderer gemäß 9 60 LGO 2001, zum Verhandlungsgegenstand zu Ltg. 1595/V-5, Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Gruppe 7, Wirtschaftsförderung - Landwirtschaft betreffend ‚Provenienz-Ausweis für das Nahrungsmittelsortiment in Supermärkten‘ - Aktuelle Herkunftsinformation über das Nahrungsmittel-Gesamtsortiment im Lebensmitteleinzelhandel!
Im Lebensmitteleinzelhandel wird vor allem in mittleren und großflächigen Supermärkten mittels Aktionen für Grundnahrungsmittel geworben. Auch durchgehende Aktionsangebote und günstige Eigenmarken dienen der Attraktivierung des Gesamtsortiments. Die Herkunft der Produkte wird dabei nicht immer deutlich. Deutschsprachige Verpackung mitsamt inländisch anmutendem Design suggeriert dabei sehr oft auch inländische Herkunft, dem dann aber nicht so ist. Bestes Beispiel: Süße Backwaren.
Untersuchungen zeigen, dass das Empfinden der Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich lnlandsanteil bei Nahrungsmittel höchst unterschiedlich ist. Die Beurteilung erfolgt zumeist nach dem ersten optischen Eindruck und kaum nach den tatsächlichen Herkunftshinweisen. Durch die für die Verbraucherinnen kaum nachvollziehbaren und sehr klein gedruckten Ursprungshinweise bleib die Herkunft von Aktions- Lebensmitteln sehr oft im Dunkeln.
Andererseits sind die Sortimente der Anbieter über den sogenannten Produktenpass, den jedes Produkt mit EAN- Code hat, sehr informell aufbereitet und das Datenmaterial darüber praktisch auf Knopfdruck verfüg- und abrufbar, natürlich auch das tatsächliche Herkunftsland.
Um den Verbraucherinnen und Verbrauchern nun zumindest eine GESAMTÜBERSICHT über die Herkunft, also die Provenienz des Nahrungsmittelsortiments zu geben, scheint es eine sinnvolle Maßnahme zu sein, im Eingangsbereich von Handelsmärkten ab einer definierten Mindestgröße, eine wöchentlich zu aktualisierende Information anzubringen, die die Herkunftsländer des gesamten Nahrungsmittelsortiments ausweist, die Aktionsprodukte separat anzeigt und die Prozentanteile auch entsprechend visualisiert graphisch darstellt.
Der Aufwand dafür ist minimal und sollte keine zusätzlichen Kosten für die Märkte verursachen, da er beispielsweise in die Druckunterlagen der Wochenangebote eingearbeitet werden kann.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, mit den zuständigen Bundesstellen, vor allem den Ministerialstellen für Konsumentenschutz und Konsumenteninformation, sowie den zuständigen Stellen im Lebensministerium eine Regelung auszuarbeiten, durch die eine übersichtliche Information für Verbraucherinnen und Verbraucher über die anteilige Zusammensetzung der Herkunftsländer des Nahrungsmittelsortiments dargestellt und wöchentlich im Eingangsbereich von Märkten des Lebensmitteleinzelhandels in einer vorgeschriebenen Mindestgröße veröffentlicht werden.”
Ich bitte um Zustimmung bzw. dass ihr euch überlegt, ob das nicht eine sinnvolle Geschichte ist. Vielleicht kann man aus dem dann auch eine Umsetzung machen. Danke!
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schagerl.
Abg. Schagerl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Geschätzter Herr Landesrat, Finanzlandesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Natur ist reich, wenn wir sie respektvoll behandeln. Vor allem, der Respekt von Grund und Boden bietet die Basis für eine gesunde, nachhaltige und artenreiche Landwirtschaft. Diese Verbundenheit mit Grund und Boden bildet die Basis für die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. Vor allem in den Klein- und mittleren Betrieben Niederösterreichs.
Die Erhaltung der Fruchtbarkeit des Bodens ist daher ihre zentrale Aufgabe, um unsere Gesellschaft mit besten Lebensmitteln versorgen zu können. Daher, ich muss es wiederholt betonen, daher ist der massive Rückgang dieser Klein- und Mittelbetriebe in Niederösterreich auch ein alarmierendes Signal für den Verlust der Vielfalt an gesunden, einheimischen Produkten und einer nachhaltigen Landwirtschaft.
Es gibt auch in Niederösterreich bereits die Entwicklung hin zu einer eher industriell orientierten Landwirtschaft der Großbetriebe. Was das für die Bodenbeschaffenheit und das Landschaftsbild Niederösterreichs bedeutet, können Sie sich sicher vorstellen.
Gewachsene Strukturen in den unterschiedlichen Regionen unseres Bundeslandes verschwinden. Alles schaut gleich aus. Wind und Wasser zerstören die Oberfläche der Böden, tragen ab oder schwemmen aus. Fehlende Raine können nicht mehr schützend wirken. Außerdem fehlt dadurch der Brut- oder Lebensplatz vieler Tierarten. Dahingehend erachten wir die Maßnahmen des Landes Niederösterreich zum Bodenschutz und gegen unkontrollierte Flächenversiegelung als enorm wichtig.
Es muss unser gemeinsames Bestreben sein, die Klein- und Mittelbetriebe in Niederösterreich zu erhalten. Auch die laufende Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Gebieten, sprich Kommassierungen, sind in diesem Zusammenhang äußerst kritisch zu betrachten. Die von der Agrarbehörde durchgeführten Verfahren zwingen die Bauern, ihre seit Generationen bewirtschafteten Felder abzutreten. Vor allem für die zahlreichen Biobauern bedeutet dies den Verlust ihres wertvollen Bodens und damit eine Bedrohung ihrer Existenz.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Landschaft ist nur so schön, wie wir sie pflegen. Und unser Essen nur so gesund wie wir darauf achten. Dazu tragen die umfangreichen Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung bei. Vor allem die Vorhaben in den Bereichen des Umweltschutzes, der biologischen Landwirtschaft und des Tierschutzes müssen hier positiv hervorgehoben werden.
Vor allem in der biologischen Landwirtschaft sehen viele Bäuerinnen und Bauern ihre Zukunft. Diese Form der Landwirtschaft muss im Sinne einer nachhaltigen und gesunden Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung viel stärker unterstützt und gefördert werden.
In der biologischen Landwirtschaft wird auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verzichtet. In diesem Zusammenhang muss ich auf die Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hinweisen, das nach wie vor in der Landwirtschaft Verwendung findet. (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.)
Bereits in den letzten Jahren haben sich die Hinweise erhärtet, dass Glyphosat nicht nur für die Pflanzen und das Grundwasser gefährlich ist, sondern auch für uns Menschen und Tiere. Sehr aktuell kommt die internationale Agentur für Krebsforschung der WHO nach zahlreichen Untersuchungen im März 2015 zum Schluss, dass Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einzustufen ist. Wie es in den Berichten heißt, gäbe es begrenzte Nachweise am Menschen und ausreichende Nachweise an Tieren für das krebserregende Potenzial.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Situationen der Bienen in Niederösterreich eingehen. Wieviele Bienenvölker im letzten Winter gestorben sind, wird derzeit noch erhoben. Imker und Imkerinnen berichten jedoch, dass es im Winter 2016/2017 mehr sein werden als üblich. Dies liegt einerseits am vergangenen warmen Winter, der die Bienen zu früh aus der Ruhephase geweckt hat. Andererseits aber auch an Pestiziden, die weiterhin in der Landwirtschaft erlaubt sind oder auch im Privatbereich eingesetzt werden.
Daher sehen wir es als dringend notwendig, im Bienenförderprogramm des Landes Niederösterreich diese Erkenntnisse zu berücksichtigen und durch umfassende Information und Schulungen eine Sensibilisierung und Aufklärung der Bäuerinnen und Bauern zu erwirken. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schulz.
Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Herr Landesrat! Hoher Landtag!
Es ist immer wieder interessant: Wenn es um das Thema der Gruppe 7, Wirtschaft, im Speziellen der Gruppe Landwirtschaft geht, gibt es immer wieder aus den unterschiedlichsten Bereichen sehr emotionale Beiträge. In die Richtung der FPÖ gesprochen, bin ich sehr dankbar, dass es euch gibt. Dass ihr euch wirklich um die Bauern Sorgen macht und immer wieder dementsprechende Vorschläge auf den Tisch legt, wie man es eventuell besser machen könnte.
Gottfried (Waldhäusl), du hast auch angesprochen die Vertretung in den unterschiedlichen Interessensvertretungen. Jetzt muss ich eines auch ganz klar einmal sagen: Es ist sicher leicht, sich da herstellen, nicht in der Verantwortung zu sein und nur große Dinge zu fordern. Das können wir alle miteinander genauso ganz gut. Das machst du perfekt. (Abg. Waldhäusl: Ich war 10 Jahre lang in der Landes-Landwirtschaftskammer!)
Doch Verantwortung übernehmen und handeln, das ist was anderes. Und wenn du sagst, die Bauern rennen uns alle davon, dann muss ich schon klipp und klar sagen: Punkt 1, schauen wir uns einmal die Verteilung da herinnen in diesem Plenum an. Schauen wir an in der Landwirtschaftskammer die Verteilung, gerade nach der letzten Landwirtschaftskammerwahl 2015, welche Bauern welche Interessensvertretung gewählt haben. Dann, glaube ich, ist es eindeutig und klar, da brauchen wir gar nicht mehr darüber zu debattieren, wo die Leute hinrennen oder wo sie nicht hinrennen.
Jetzt habe ich es mit einer Reihe von Resolutionsanträgen zu tun und ich möchte da auf ein paar Dinge vielleicht eingehen. Es sind eigentlich Sachen, die jedes Jahr, teilweise bei jeder Landtagssitzung, immer wieder genau mit dem gleichen Wortlaut auf den Tisch gelegt werden.
Punkt 1 haben wir da zum Beispiel einen Resolutionsantrag der Grünen zum Thema Mocap–freie Erdäpfel – Zulassung jetzt stoppen. Wir wissen alle miteinander, dass das Thema Drahtwurm ein sehr schwieriges ist. Es ist Gott sei Dank im heurigen Jahr wieder gelungen, diese Notfallzulassung in Niederösterreich, in Wien und im Burgenland mit der Zustimmung der jeweiligen Regierungen zu erlangen. Gott sei Dank, zu erlangen. Weil wir brauchen diese Notfallzulassung! Ich möchte euch nur eines sagen: Es wird immer wieder bei den Diskussionen vergessen, 30.000 Tonnen Kartoffel wurden jedes Jahr seit es diese Zulassungen nicht gegeben hat, weggeschmissen, weil die Eräpfel Löcher haben. 30.000 Tonnen heißt, man könnte mit diesen 30.000 Tonnen über 600.000 Menschen ernähren. Das wird ganz einfach weggeschmissen. Nur weil es unter ganz speziellen Bedingungen ermöglicht wird, dieses Mittel anzuwenden. Deswegen wird dieser Antrag abgelehnt.
Nächste Geschichte ist heute eh schon ein paar Mal auch diskutiert worden, das Thema Glyphosat. Ist genauso eine emotionale Geschichte, wo draußen immer mit der Emotion der Bevölke-

rung gespielt wird. Weil einfach mit falschen Tatsachen immer wieder draußen herumhantiert wird, Sachen gepredigt werden, die es bei uns in Österreich schon Jahrzehnte oder über 10 Jahre lang schon nicht mehr gibt. Ich bin auch gegen sehr viele dieser Dinge. 
Sikationsanwendung, Abreifespritzung zum Beispiel, ja? Die gibt’s schon lange nicht mehr in Österreich. Warum tun wir da so herum? Es hat da hunderttausende Studien zu diesem Glyphosat schon gegeben in alle Richtungen. Man stützt sich immer auf dieses WHO-Urteil: „wahrscheinlich krebserregend“.
Meine persönliche Meinung, und das gilt für alle Pflanzenschutzmittel: Wenn man sie so anwendet, wie man sie anwenden soll, dann gibt es bei keinem Pflanzenschutzmittel ein Problem. (Unruhe im Hohen Hause.)
Das ist kein Blödsinn!
Das Zweite, auch das ist heute schon angesprochen worden, ist das Thema Erdabschwemmung. Ich glaube, ich habe das schon mehrmals von dieser Stelle aus gesagt. Wir leben jetzt gerade in einer Zeit, in der derzeit zwar gerade die Hitze vorherrscht, aber es werden sicher wieder Tage - und die werden bald kommen - großer – und das ist einfach so, mit dem müssen wir leben – Starkregenereignisse ... Die werden einfach mehr. Und ich bin selber ein Bauer, der fast in jeder Kultur mit Direktsaat arbeitet. Wenn es euch interessiert, fragt einmal die Leute bei uns, fragt einmal die Leute im Hollabrunner Gebiet, beim Maier Lorenz, wie dort der Unterschied ist zwischen jenen, die mit der Direktsaat arbeiten und jenen, die nicht mit der Direktsaat arbeiten. Für die Direktsaat brauchen wir ein Totalherbizid wie es das Glyphosat ist. Und auch deswegen wird dieser Antrag wieder abgelehnt.
Nächste Geschichte haben wir da auch schon x-Mal besprochen, eine eigene Aktuelle Stunde schon gehabt vor einiger Zeit zum Thema Freigabe der Wald- und Forstwege für Mountainbiker. Dazu muss man schon einmal ganz klar sagen, wir haben in Österreich 27.000 km Mountainbikestrecken in Österreich.
(Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben in Österreich 27.000 km. Dort gibt es Regelungen. Regelungen mit den Eigentümern dieser Wege. Das Gleiche haben wir in Niederösterreich mit 6.000 km derzeit. Und so sollte es auch in Zukunft bleiben. 80 Prozent der Waldwege 

sind in Privathand. Und „privat“ heißt, wenn ich da durchfahren will, dann muss ich mit dem eine Regelung erzielen und nicht einfach generell das freigeben. Deswegen wird auch dieser Antrag abgelehnt.
Nächste Geschichte, wurde auch schon angesprochen, Abzugssteuer Servitutsentgelt. Dazu brauch ich nicht viel sagen. Ich weiß, dass das Problem seit einiger Zeit im Gänserndorfer Bezirk akut ist. Ich kann nur dazu sagen, da wird derzeit im Bundesministerium ein entsprechender Gesetzentwurf entwickelt um dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Und es wäre kontraproduktiv wenn wir da jetzt eine andere Lösung suchen. (Zwischenruf bei Abg. Waldhäusl.)
Das ist passiert. Und deswegen wird auch dieser Antrag abgelehnt.
Nächste Geschichte, keine Patente auf Pflanzen und Tiere. Da kann ich nur kurz dazu sagen, auch wir sind gegen Patentierung von Pflanzen und Tieren und deswegen stimmen wir diesem Antrag zu.
Die restlichen Resolutionsanträge möchte ich gar nicht näher erläutern. Da geht’s zum Einen zum Thema Bauernbefreiung, Rücknahme wirtschaftsfeindlicher Gesetze, Sanktionen beenden, Kammer ist schon angesprochen worden. 
Meiner Meinung nach sind all diese Anträge zu allgemein formuliert. Da steht nicht klar drinnen, welche Gesetze man weg haben will. Man will einfach alles weg haben, was einem nicht gefällt. Das ist zu wenig! Deswegen werden diese Anträge nicht unterstützt und abgelehnt.
Abschließend möchte ich sagen, unsere Bäuerinnen und Bauern versorgen unsere Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen heimischen, regionalen Lebensmitteln. Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen für eine wunderschöne, gepflegte Landschaft. Die Landwirtschaft ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sichert und schafft damit Tausende von Arbeitsplätzen in den nachgelagerten Betrieben. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft des ländlichen Raumes. Sind Mitglied in vielen verschiedenen Vereinen. Deswegen brauchen wir auch in Zukunft, um überleben zu können, faire Preise, eine gut aufgestellte Interessenvertretung, eine Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft über ÖPUL und Ausgleichszahlungen und auch die Ansätze dieses Budgets. Und ich bitte Sie um die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 7. (Nach Abstimmung über die Gruppe 7:) 
(Zwischenruf: Es gibt einen Abänderungsantrag!) 
Das ist ein Resolutionsantrag als solcher, weil es auch eine Aufforderung an die Landesregierung ist. Daher lasse ich über die Gruppe 7 abstimmen und dann über diesen Resolutionsantrag, nach der Abstimmung der Gruppe 7. (Nach Abstimmung:) Für die Gruppe 7 stimmen die Abgeordneten der ÖVP, die SPÖ, die Liste FRANK und der fraktionslose Abgeordnete. Mit Mehrheit angenommen!
Wir kommen nun zu den gestellten Resolutionsanträgen. Zunächst lasse ich über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Rücknahme wirtschaftsfeindlicher Gesetze abstimmen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der FPÖ und die Liste FRANK. Der Antrag ist abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Hackl und Waldhäusl betreffend zusätzliche Mittel aus der Breitbandmilliarde für den Glasfaserausbau in Niederösterreich. (Nach Abstimmung:) Für diesen Antrag stimmen die Abgeordneten der ÖVP, es gibt hier einen einstimmigen Beschluss!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Hackl und Landbauer betreffend Russland-Sanktionen – zurück zum Verhandlungstisch. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen alle Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN. Der Antrag ist somit angenommen!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend keine Patente auf Pflanzen und Tiere. (Nach Abstimmung:) Für diesen Antrag stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN, die ÖVP, die FPÖ, die SPÖ und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist somit angenommen!
Wir stimmen über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber zum Thema Ende der Zulassung für Glyphosat ab. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der GRÜNEN, der  SPÖ, die Liste FRANK und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden, abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Mocap, die Zulassung stoppen. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der SPÖ, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic u.a. betreffend Freigabe der Wald- und Forstwege für Mountainbikerinnen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN, die SPÖ und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend sofortige Beendigung der wirtschaftsfeindlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der FPÖ und die Liste FRANK. Der Antrag wurde abgelehnt!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u.a. betreffend weniger Geld für die Landwirtschaftskammern – mehr Geld für unsere Bauern. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der FPÖ, die Liste FRANK und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt!
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Bauernbefreiung jetzt. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der FPÖ, der Antrag hat keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt!
Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend 100 Prozent kostenlose Beratung und Betreuung durch die Landwirtschaftskammer auf Landes- und Bezirksebene. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt!
Weiters liegt der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Abzugssteuer von Servitutsentgelten auf max. 30 Prozent festlegen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt!
Es liegt ein Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer vor betreffend Provenienz-Ausweis für das Nahrungsmittelsortiment in Supermärkten vor. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt!
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schuster, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zu Gruppe 8, Dienstleistungen.
In diesen Bereich fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften, NÖ Pflege- und Förderzentren, Landeskliniken sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Ausgaben von 2.787,552.300 Euro stehen Einnahmen von 2.769,037.300 Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 30,03 Prozent.
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 8, Dienstleistungen, mit Ausgaben von 2.787,552.300 Euro und Einnahmen von 2.769,037.300 Euro zu genehmigen.
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 
Präsident Ing. Penz: Wortmeldung liegt keine vor, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung der Gruppe 8:) Ich stelle fest, für die Gruppe 8 stimmen die Abgeordneten der ÖVP und die Abgeordneten der SPÖ, die Liste FRANK und der fraktionslose Abgeordnete. Somit ist dieser Antrag angenommen!
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schuster, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft.
Hier beziehen sich die Ausgaben und Einnahmen auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öffentliche Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden, nicht aufteilbare Haftungen sowie Verstärkungsmittel.
Ausgaben von 940,206.300 Euro stehen Einnahmen von 4.288,757.700 Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 10,13 Prozent.
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, mit Ausgaben von 940,206.300 Euro und Einnahmen von 4.288,757.700 Euro zu genehmigen.
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 
Präsident Ing. Penz: Danke für die Berichterstattung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer: Danke sehr, Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Aus der Sicht des Unternehmers ist natürlich Vermögensdarstellung und Schuldendarstellung so eine Sache. Ich weiß schon, man kann eine VRV jetzt nicht mit einer Bilanz, mit einer Gewinn- und Verlustrechnung usw. vergleichen. Aber dennoch der Hinweis, und ich habe mich auch erkundigt, warum das so passiert, ja? Nur, dass man es dennoch so machen muss, verstehe ich nicht. Im Vorjahr haben wir gesagt, eine Schuldverschreibung in Schweizer Franken 400 Millionen, die 2017 bedient werden müssen. Da sind die 400 Millionen Schweizer Franken mit 272 Millionen Euro ausgewiesen, was hinten und vorne nicht zusammengepasst hat, weil der Ausgabekurs aus 2008 oder 2010 da angesetzt wurde. Jetzt haben wir im nächsten Jahr eine Schuldverschreibung, die ist unter dem Ansatz 3519838 sehr ähnlich gelagert, nur die Laufzeit viel kürzer, ja? Von 2016 auf 2018 eine Schuldvorschreibung über 110 Millionen Euro, die dann im Voranschlag mit 68 Millionen ausgewiesen wird.
Wenn ich mir die 68 Millionen anschau, ist das frisch wieder der ... Es ist sogar ein Kurs, der ist von vor 2010. Ich habe mir das ganz genau angeschaut, der Kurs ist vor 2010 da genommen. Warum, wieso liegt in der Wurzel der Schuldverschreibung. Das glaube ich schon. Nur, wenn ich das nächstes Jahr bedienen muss, eher auf den Kurs von 1,06 bis 1,08, wie er heute steht, das Ganze bedienen muss als auf dem Kurs von 1,6 wie der damals war mit den 68 Millionen, das ist eine Tatsache. 
Wenn wir also heute hier verhandeln über Deckungsmittel, dann kann man ja in der Darstellung wohl diese Differenz bitte irgendwo irgendwie ausweisen. Und nicht einfach sagen, ja, so steht’s da drinnen, die VRV erlaubt es, das Ganze ist zulässig. Also, meine Damen und Herren, ich weiß jetzt nicht, wieviel Unternehmer mir zuhören. Wenn wir Unternehmer das so machen würden, dass wir solche Dinge so ansetzen bzw. dass wir unsere Inventur nach einem gewissen Belieben bewerten, weil die Inventur hilft einem dann ganz schön wenn man die Erfolgsrechnung dann zusammenzählt, ob man jetzt Steuer zahlt oder keine Steuer zahlt. Also wenn wir Unternehmer das dann so machen würden, würden wir ganz schön traurig ausschauen.
Abschließend noch zu dem Bereich der Gliederung der Finanzschulden nach Gläubigern, meine Damen und Herren. Wir haben in den letzten vier 

Jahren einen Zuwachs der ausgewiesenen Schulden des Gesamthaushaltes von über 30 Prozent, oder sogar von über 33 Prozent. Die Summe war 2015 3,34 Milliarden, 2016 3,66, 2017 4,139 Milliarden und jetzt 2018 werden es sein 4,460 Milliarden, ja? Also das heißt, wenn wir uns die Differenz bei dem Schuldenzuwachs ansehen, ist es um so viel über diesen in dem Bericht vorne ausgewiesenen Maastricht-Kriterien, dass man dann auch wieder sagen muss, wenn Leute diese Dinge wirklich lesen, und es ist aber keiner herinnen, vielleicht kommt jetzt noch irgendwer von Ihnen auf die Idee und erklärt das der Bevölkerung, warum das so zustande kommt. Der ausgewiesene Schuldenzuwachs beträgt sage und schreibe 320 Millionen. Das steht aber dann so nicht drinnen. Und die Erfüllung der Maastricht-Kriterien schaut ganz anders aus.
Dazu kommt dann noch die Aufstellung bei den ausländischen Gläubigern. Bei den ausländischen Gläubigern hat sich die Verschuldung verdoppelt von 2015 bis 2018. Da haben wir bei 502 Millionen angefangen über 728, 940, über eine Milliarde und 15 Millionen im nächsten Jahr. Also auch das ist etwas, wo ich mir denke, es wäre das wert, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu erklären, wie es zu solchen Zahlen und zu solchen Ziffern kommt. Aber vielleicht passiert das jetzt noch. Ich warte ab, was geschieht. Danke!
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Werte Kollegen!
Auch von mir, wie immer in dieser Gruppe, ein paar Worte zu Sonderfinanzierungen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Sonderfinanzierungen etwas, letztendlich nachhaltig schlecht für unseren Haushalt sind und schlecht für unsere Kinder und Kindeskinder. Weil wir mit diesen Finanzierungsvarianten Schulden ausgliedern, Rückzahlungen auf lange Jahre verschieben und die Tilgungen letztendlich unsere nachkommenden Generationen übernehmen. Daher stelle ich folgenden Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zur Gruppe 9 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018, Ltg. 1595/V-5-2017 betreffend keine Verschwendung von Steuergeld für Sonderfinanzierungen.
Immer wieder werden Investitionen und Bauvorhaben nach Beschluss des NÖ Landtages über Sonderfinanzierungen vorgenommen. In Anbetracht der allgemeinen Finanzlage des Landes NÖ ist dies eine Entwicklung, die unsere Kinder und auch noch unsere Kindeskinder auf Lebzeiten verschuldet und ist daher abzulehnen.
Problematisch sind etwa Sonderfinanzierungen, wo Leasingvarianten bzw. Forderungskäufe zum Tragen kommen. Ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vergleich zu einer Eigenfinanzierung ist nämlich in den wenigsten Fällen möglich. Das heißt, für einen verantwortungsbewussten Abgleich fehlt jede Basis. Mit dieser Finanzierungsvariante werden Schulden nur ausgegliedert bzw. Rückzahlungen auf lange Jahre verschoben, für die Tilgung müssen letztlich die nachkommenden Generationen aufkommen. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung dafür aus, von Sonderfinanzierungen (PPP-Modellen, Leasing- und Forderungskäufen) Abstand zu nehmen und notwendige Projekte aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
2) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, von Sonderfinanzierungen (PPP-Modellen, Leasing- und Forderungskäufen) Abstand zu nehmen und notwendige Projekte aus eigenen Mitteln zu finanzieren.“
(Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Ich glaube, es ist jetzt notwendig, dass die Grünen ihr Abstimmungsverhalten - zur Gruppe 9, denke ich, ist es ohnehin klar, dass es keine Zustimmung gibt, aber zum Antrag vom Kollegen Waldhäusl ... Wiewohl ich die Kritik des Rechnungshofes kenne zu PPP-Modellen. Ich würde aber von Vornherein nicht sagen, dass ich gegen jede Sonderfinanzierung bin. Das ist genauso absurd wie in Bausch und Bogen immer zu sagen, es muss eine Sonderfinanzierung sein oder ich schau sozusagen, dass ich am Kapitalmarkt mich selber finanziere.
Es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Meine Kritik als Grüne und als Opposition geht stets in die Richtung, dass es nicht angeht, dass der Landtag, der die Budgethoheit hat, lediglich Vorlagen bekommt mit einem, „es wird ein Sonderfinanzierungsprogramm geben“ (schmecks). Das geht nicht! Ich erwarte mir, dass zum Zeitpunkt, wenn es in den Landtag kommt, skizziert wird, um welches Sonderfinanzierungsprojekt es sich handelt und wirklich auch schon dargelegt werden kann, was sind sozusagen jetzt die Eckpunkte.
Wenn es dann durch Bauphasen wieder zu einer Änderung kommt, ist der Landtag erneut zu informieren und man hat sozusagen noch einmal darüber zu befinden. Daher bin ich gegen diesen Antrag. Das war mir jetzt wichtig als Opposition, weil sonst versteht man nicht sozusagen, wenn ich mich wieder aufrege, wenn diverse Anträge kommen. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riedl.
Abg. Mag. Riedl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Grundsätzlich selbstverständlich Herr Kollege Waldhäusl, niemand in diesem Haus möchte der Steuerverschwendung das Wort reden. Wir sind da ganz deutlich einer Meinung: Keine Steuerverschwendung! Aber in einem Atemzug zu sagen, dass Leasing-Finanzierungen und PPP-Modelle ausschließlich dazu dienen um Steuer zu verschwenden, ... (Abg. Waldhäusl: Nicht ausschließlich!)
... dazu sage ich Ihnen ganz offen, dann sind Sie eigentlich in eine Richtung programmiert, die da heißt, alle für dumm zu verkaufen. Das stimmt ja einfach nicht! 
Niemand in diesem Land und auch niemand von den Unternehmerinnen und Unternehmern finanziert große Anlagen und Infrastruktur aus dem Cashflow. Leasing-Finanzierungen werden genauso ausgeschrieben, wird genauso der Bestbieter ermittelt und genauso der Sachaufwand über die Jahre verteilt. Wir in unserer derzeitigen Rechnungslegungsvorschrift können letztendlich nur den laufenden Liquiditätsaufwand darstellen. Und daher ist es vernünftig, zu sagen, nicht aus dem Cashflow zu finanzieren, sondern eine Investition, ob ein Spital oder eine größere Anlage, die unsere Kinder und Kindeskinder nutzen, auch auf die Laufzeit zu verteilen. Punkt 1.
Punkt 2: Eigentlich sind wir im öffentlichen Bereich immer aufgefordert, und auch das, glaube ich, ist allgemein bekannt, dass wir in unseren Handlungsweisen uns sehr oft orientieren an Effizienzsteigerungen, an den privaten Unternehmungen, weil man uns öffentlich-rechtlich manchmal nicht zutraut, entsprechend mit Geld umgehen zu können. Und da sage ich Ihnen ganz offen: Nichts anderes ist ein PPP-Modell! Ein PPP-Modell sagt nichts anderes aus als dass die Kommunikation zwischen öffentlich-rechtlicher Auftragnehmerschaft und privater Unternehmerschaft beide sozusagen Vorteile vereinen soll. Und, das wollen Sie genauso wenig wie wir, wir wollen keinen Euro in Brüssel liegen lassen! Wenn Sie den „Juncker-Plan“ anschauen, ob das jetzt Investitionen im digitalen Europa sind, ob das Energieinvestitionen sind, Verkehrsinfrastruktur ist, wo, sagen wir, 300 Milliarden abzuholen sind, sollten wir doch endlich die Effizienzpotenziale heben und sollten mit den privaten Institutionen und institutionellen Anlegern gemeinsam diese Infrastruktur finanzieren, die dringend notwendig ist, um Europa wettbewerbsfähig zu machen. Es geht gar nicht anders! Und das würden Sie verhindern wollen? Also wir können dem nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter möchte kein Schlusswort sprechen. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 9. (Nach Abstimmung über die Gruppe 9:) Dafür stimmen die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und die Liste FRANK. Der Antrag ist somit angenommen!
Es liegt zu dieser Gruppe ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend keine Verschwendung von Steuergeld für Sonderfinanzierungen vor. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der FPÖ. Der Antrag hat keine Mehrheit und ist abgelehnt!
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schuster, zum Dienstpostenplan 2018 zu berichten.
Berichterstatter Abg. Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Dienstpostenplan.
Gemäß § 4 Abs. 1 des NÖ Landesbedienstetengesetzes und § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen.
Gegenüber den vom Landtag für 2017 systemisierten 33.495,5 Dienstposten werden für das Jahr 2018 33.770,5 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Vermehrung um 275,0 Dienstposten.
Gemäß § 2 Abs.1 des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes obliegt der Landesregierung die Festsetzung des Stellenplanes für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen. Der Stellenplan für das Schuljahr 2017/2018 ist dem Heft „Dienstpostenplan 2018“ zu entnehmen.
Ebenso obliegt der Landesregierung die Erstellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an berufsbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Gewerblichen Berufsschulrates. Der Stellenplan für das Schuljahr 2017/2018 ist dem Heft „Dienstpostenplan 2018“ zu entnehmen.
Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus den Motivenberichten zum Dienstpostenplan zu entnehmen.
Ich stelle den Antrag, den Dienstpostenplan für das Jahr 2018 zu genehmigen.
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 
Präsident Ing. Penz: Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich lasse daher über den Dienstpostenplan 2018 abstimmen. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der ÖVP, der SPÖ und die Liste FRANK. Damit ist er angenommen!
Wir kommen nun zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Voranschlag 2018, Ltg. 1595/V-5. Dieser, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt Ihnen in vollem Wortlaut vor. Ich schlage daher vor, dass der Berichterstatter die Verlesung des Antrages nicht vorzunehmen braucht, wir exculpieren ihn. Aber ich ersuche ihn um Antragstellung.
Berichterstatter Abg. Schuster (ÖVP): Herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beantrage, die Punkte 1. bis 8. des Antrages des Finanz- und Wirtschaftsausschusses anzunehmen.
Bitte die Abstimmung durchzuführen.
Präsident Ing. Penz: Danke für diese Antragstellung. Ich beabsichtige, die Abstimmung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich als Ganzes im Rahmen der Reihenfolge, die sich aus der Chronologie der Tagesordnung ergibt, abstimmen zu lassen. 
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 1590/R-1/4:) 
Ich darf vorher noch sagen, dass hier, nachdem ich das während dieser Sitzung gepflogen habe, getrennte Abstimmungen auch gemacht habe, auch ein Antrag der Grünen vorliegt auf getrennte Abstimmung. Aber ich darf dazu verweisen auf den Artikel 51 der NÖ Landesverfassung, wonach der Bericht des Landesrechnungshofes schon ein Teil des Rechnungsabschlusses ist und daher eine getrennte Abstimmung nicht möglich ist. Bitte das auch nachzulesen. Daher ist eine getrennte Abstimmung, wie Sie es beantragt haben, leider nicht möglich.
Daher lasse ich über den Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2016 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2016 abstimmen. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, die Liste FRANK. Der Antrag ist somit angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 1596/V-5/100, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Budgetprogramm für die Jahre 2017 bis 2021:) Die Abgeordneten der SPÖ, die Liste FRANK und die ÖVP stimmen dafür. Der Antrag ist somit angenommen!
Wir kommen zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 als Ganzes, Ltg. 1595/V-5, hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung im Rahmen des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der ÖVP und die SPÖ und die Liste FRANK stimmen für diesen Antrag. Der Voranschlag ist somit verabschiedet! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 1591/B-32/4, Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2016/17:) Ich stelle fest, dafür stimmen die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und die Liste FRANK. Der Antrag ist somit angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 

1592/B-33/4, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2016:) Dafür stimmen die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und die Liste FRANK. Der Antrag ist somit angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 1593/B-38/4, Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2016:) Dafür stimmen die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und die Liste FRANK. Der Antrag ist somit angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 1594/B-43/4, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2016, Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2016:) Dafür stimmen die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, die Liste FRANK, der fraktionslose Abgeordnete und die GRÜNEN. Der Antrag ist somit angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 1601/B-61, Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2016:) Ich stelle fest, dass für diesen Antrag die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, die Liste FRANK, die FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete stimmen. Somit ist dieser Antrag auch angenommen!
(Präsident Ing. Penz erhebt sich.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Bemühen, einen Finanzvorschlag zu machen, der allgemein anerkannt und akzeptiert wird und erfolgreich ist, wie Ludwig Schleritzko das soeben auch erfahren durfte, ist nicht neu. Schon Pittakos, ein griechischer Staatsmann vor rund 2.600 Jahren, hat gemeint: „Der beste Haushalt ist der, worin man nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt.“ Und ich glaube, nach diesen Grundsätzen haben wir auch in den vergangenen zwei Tagen diskutiert und den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verabschiedet.
In insgesamt 146 Debattenbeiträgen haben sich die Damen und Herren des Hohen Hauses mit dem Landesvoranschlag 2018 befasst, ihre Anliegen zum Ausdruck gebracht und ihre Meinung dargelegt. Und ich glaube, dass auch die 125 Resolutionsanträge, eine Zahl, die wir bei diesen Budgetdebatten noch nie gehabt haben, auch ein Zeugnis davon ablegen.
Ich möchte daher sehr herzlich am Ende der Budgetdebatte für die ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung, für die vielen grundsätzlichen Feststellungen, für da und dort auch pointierte Übertreibung, die es gegeben hat, aber für die vielen Übereinstimmungen, die diese beiden Tage gekennzeichnet haben, ein herzliches Danke sagen.
Diese Meinungsunterschiede und Gegensätzlichkeiten, auch diese kontroversiellen Standpunkte sowohl in Bezug auf den gesamten Haushalt als auch auf einzelne Kapitel und Ansätze, sind einfach natürlich und zeigen auch die Lebendigkeit dieses Parlamentes. Das ändert aber nichts daran, dass dieses Budget auf Grund der Verfassung des Landes Niederösterreich eine Mehrheit gefunden hat und beschlossen wurde. Diese zweitägigen Beratungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben auch gezeigt, das Budget ist weitaus mehr als nur eine Aneinanderreihung von Zahlen und Ziffern. Es ist eine Reflexion der Politik auf die Herausforderungen der Zeit und damit auch ein Kursbuch für die Zukunft.
Eine Reflexion der Regionen, der Berufsgruppen, der demografischen Gruppierungen und so gesehen auch ein sozialer und wirtschaftlicher Gradmesser unseres Landes. Es ist ein Leistungsausweis für unsere Bürger, die mit ihrer täglichen Arbeit die Grundlagen in Form von Steuern und Abgaben erwirtschaften.
Das Budgetrecht ist der lebendige Ausdruck für ein Landesparlament! Seine älteste und ureigenste Kompetenz, die wahrgenommen werden muss, und das in allen Facetten, von der Erstellung über die Kontrolle bis zum Vollzug und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen, die von uns allen ernst und gewissenhaft ausgeübt werden.
Das Budget wird mit diesem Beschluss zur entscheidenden Richtschnur für das Handeln der Landesregierung im kommenden Jahr und auch darüber hinaus. Und somit ist das Grundlage für das politische Wollen im Lande Niederösterreich. Wir alle, der Landtag, die Landesregierung und die Landesverwaltung, die Verantwortungsträger in den Bezirken und Gemeinden haben nunmehr die Aufgabe, dieses Zahlenwerk in die Wirklichkeit umzusetzen und mit Leben zu erfüllen.
Ich glaube, wir alle sind gut beraten, die bewährten Formen unseres staatlichen Gefüges zu einem bundesstaatlichen Aufbau und das Prinzip der Subsidiarität weiterzuentwickeln und zu stärken und ich würde mir wünschen, dies noch stärker zu einem Wettbewerbsföderalismus auszubauen. Die Nähe von staatlichem Handeln zum Bürger wird nur auf diese Weise dauerhaft und gleichzeitig effizient und wirkungsvoll sichergestellt. 
Vor diesem Hintergrund zeigen uns auch die Eckdaten für das Budget 2018, dass in Niederösterreich die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. Rund 50 Prozent des Budgets sind für Soziales und Gesundheit, Pflege und Landeskliniken vorgesehen. Und weitere Schwerpunkte bilden natürlich arbeitsmarktfördernde Maßnahmen, Wissenschaft und Forschung, Bildung und der öffentliche Verkehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine gute Tradition namens des Landtages, der Landesregierung und hier insbesondere dem Finanzlandesrat ein herzliches Danke zu sagen. Ich möchte aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Entwicklung des Budgets ein herzliches Danke sagen. Ich bedanke mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren als Abgeordnete, die Sie sich an den Debatten beteiligt haben, durch Beiträge, durch Anträge, aber insbesondere durch die Beschlussfassung. Und ich glaube, wir haben hier in Niederösterreich ein starkes parlamentarisches Zeichen gesetzt.
Ich bedanke mich aber auch insbesondere bei den Mitarbeitern und möchte stellvertretend Landtagsdirektor Mag. Obernosterer ein herzliches Danke sagen, dass wir einen sorgfältigen und klaglosen Ablauf dieser beiden Tage gehabt haben. Vielen herzlichen Dank! (Beifall im Hohen Hause. – Präs. Ing. Penz nimmt wieder Platz.)
Wir kommen zum Geschäftsstück Ltg. 1299-2/A-1/84, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, der NÖ Gemeindeordnung 1973 und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes.
Hiefür ist gemäß § 42 Abs.1 unserer Geschäftsordnung die Zustimmung des Landtages zum Abgehen von der 24-Stundenfrist für die Verteilung der Verhandlungsunterlagen an die Abgeordneten erforderlich. (Nach Abstimmung über das Abgehen von der 24-Stundenfrist:) Dafür stimmen alle Abgeordneten dieses Hauses, mit Ausnahme der Fraktion der GRÜNEN.
Für dieses Geschäftsstück wurde eine Redezeit von 10 Minuten für jede Fraktion und 3 Minuten für den fraktionslosen Abgeordneten vereinbart. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg. 1299-2/A-1/84 zum Antrag Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dr. Michalitsch, Mag. Hackl, Hauer, Schulz und Edlinger mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, der NÖ Gemeindeordnung 1973 und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. mit Ltg. 1299/A-1/84 und zum Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a., Ltg. 530/A-3/46-2014.
In aller Kürze: Es geht in dem Landesbürgerevidenzgesetz kurz darum, für eine Sicherstellung und Klarstellung für die Gemeinde durch das Wählerevidenzrecht bei der Überprüfung von Eintragungen zu Landes- oder Gemeindewählerevidenz zu überprüfen. Zweitens bei der NÖ Gemeindeordnung, dass der Gemeinderat neu in einer Gemeinde nur aus einer Gemeinde eine Person zu vertreten hat. Drittens beim NÖ Stadtrechtsorganisationsrecht, dass Bürgermeister, Stadträte, Vorstandsmitglieder die Funktion ausüben nur in deren Hauptwohnsitz.
Ich darf zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses kommen über den Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dr. Michalitsch, Mag. Hackl, Hauer, Schulz und Edlinger mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, der NÖ Gemeindeordnung 1973 und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 und Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
3.	Der Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a., Ltg. 530/A-3/46-2014, wird durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO miterledigt.“
Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.
Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer: Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Bei dieser Geschichte mit der Wählerevidenz kann man schon sagen, technisch ist das tip-top ausgearbeitet und ausgeführt, ja? Es ist natürlich dann in der Umsetzung, wenn man das liest, dass man in den einzelnen Absätzen immer den Vorabsatz in die Eventualität mit einbeziehen muss, kann man sich nicht einzelne Teile so heraussuchen. Das heißt dann in der technischen Durchführung in den Gemeinden ist das, was ich auch schon angeregt habe in Vorgesprächen, mit einem entsprechenden Leitfaden und mit einer entsprechenden Gewissenhaftigkeit vorausgesetzt, eine Geschichte, die vernünftig ist.
Was mir irgendwie natürlich fehlt, ist die Nachvollziehbarkeit für kleine Fraktionen, ja? Eine elektronische Sache der Nachvollziehbarkeit über eine zentrale Wählerevidenz wäre wahrscheinlich als nächster Schritt etwas, wo wir sagen, gut, gerade was jetzt die Landtagswahl betrifft, ist das was. Ich hab halt irgendwo einen Hang zu kleinen Fraktionen, das gestehe ich ganz offen zu. Aber dies in dem demokratiepolitischen Prozess irgendwie so zu unterstützen, dass die Leute dann vom Büro aus die Möglichkeit haben, in Wählerevidenzen einzusehen, glaube ich, das wird eine Notwendigkeit sein.
Jetzt eine Kleinigkeit, da müsst ihr mir noch ein bisschen helfen, was die technische Umsetzung betrifft. Da gibt’s jetzt dieses Wählerevidenzblatt. Und wenn ich das umdrehe oder auf der anderen Seite mir ansehe, Punkt 4: Ist ihnen bekannt, ob weitere Personen usw. auf der Adresse sind. Dann steht, Punkt 5, so wie wenn das ganz normal wäre, dass wir in den letzten Jahren in Niederösterreich mehrere Hauptwohnsitze gehabt haben, ja? (Unruhe bei der ÖVP.)
Ja, aber warum steht’s dann da wieder? Warum steht wieder „Hauptwohnsitze“? Nein! Da steht „Hauptwohnsitze“, Freunde! (Abg. Mag. Schneeberger: Werdenwir uns anschauen!)
Auf dem Formular steht Hauptwohnsitze. Wenn das ein Bürger in die Hand kriegt, denkt er nach, Staatsbürgerkunde, da habe ich gefehlt, googeln geht nicht, ja? Also, Herr Klubobmann, ich glaube, der Einwand ist berechtigt wenn ich sage, 

so ein Formular ... Es gibt Leute, die können das lesen. Ich bin überzeugt, die können das lesen. Und ein Formular sollte so abgefasst sein, dass, wenn es ausgefüllt ist, gilt ... Also ich stimm dem zu, das gilt. Danke! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Rosenmaier.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Legistisch kann ich an dem vorliegenden Entwurf wenig Überzeugendes finden. Was politisch beabsichtigt ist, das scheint recht evident zu sein. Wenn wir uns vor Augen halten, dass wir mit den Personen, die einen, Terminologie ist auch unklar, „Nebenwohnsitz“-Wohnsitz haben über zirka 120.000 Menschen reden, das heißt, mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten, dann ist das eine sehr relevante Größe. Vor allem wenn Wahlergebnisse knapp sind.
Insofern hätte ich mir erwartet, dass man bei so einer Bestimmung ganz besonders genau vorgeht. Dass man bei den Definitionen ganz besonders aufpasst und dass man auch beim Verhältnis vom Bundesrecht, insbesondere Meldegesetz, vom Verfassungsrecht, Datenschutz, ganz minutiös genau vorgeht. Doch da finde ich einen totalen Palawatsch.
Wie gesagt, das Interesse der ÖVP ist mir nachvollziehbar. Aber wenn das die einzige Begründung ist für dieses Gesetz, dann würde ich sagen, haben Sie Ihrer Landeshauptfrau auch keinen guten Dienst erwiesen. Weil so, wie das formuliert ist, sehe ich hier eine Fülle von Anknüpfungspunkte für Anfechtungen. Und das ist bei einem neuen Gesetz wirklich sehr, sehr, sehr peinlich! Abgesehen davon, dass es auch für die Bürgerinnen und Bürger unangenehm ist, dass es Kosten verursachen kann und letztlich auch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.
Zur Terminologie: Das Meldegesetz, auf dem dieses Gesetz aufbaut, kennt einen und nur einen Hauptwohnsitz. Und das Melderecht ist relativ liberal, was die Auswahl dieses Hauptwohnsitzes betrifft. Es muss zwar Kriterien geben, aber im Großen und Ganzen hat die Bürgerin, hat der Bürger die Möglichkeit, selbst auch zu sagen, welcher Anknüpfungspunkt im Leben der wichtige ist, das heißt, wo das überwiegende Naheverhältnis vorliegt.
Das hat mein Vorredner schon angesprochen, mehrere Hauptwohnsitze gibt’s nicht. Und insofern ein Formular auszuschicken, das dermaßen verwirrend ist, da steht einmal oben: Bitte nur ausfüllen, wenn sie in unserer Gemeinde keinen Hauptwohnsitz, aber einen oder mehrere ordentliche Wohnsitze haben. Das Wort „ordentlicher“ Wohnsitz finde ich sonst gar nicht. Und im landläufigen Sprachgebrauch wird Hauptwohnsitz und ordentlicher Wohnsitz meist synonym verwendet. (Zwischenruf bei Abg. Dr. Michalitsch.)
Ist es nicht! Aber wenn man natürlich den Bürgerinnen und Bürgern einen Fallstrick hinlegen will, weil man vielleicht schon mit den eigenen Leuten vereinbart hat, welche Formulare dann durchkommen durch die Prüfung oder wieder nicht, dann verstehe ich es politisch. Rechtlich halte ich es für eine Katastrophe! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und das Formblatt stimmt auch nicht mit dem § 2 überein. Denn da heißt es: „Wenn sie in unserer Gemeinde keinen Hauptwohnsitz ...“ Im § 2 heißt es, „... liegt ein Hauptwohnsitz in Niederösterreich nicht vor“. Also die Bürgerin, der Bürger, der jetzt einmal nachliest, bei denen steigert sich einmal die Verwirrung.
Und dann ist die Person zum wahrheitsgetreuen Ausfüllen dieses mehrdeutigen Formulars verpflichtet. Die Konsequenzen, wenn diese Person das nicht tut, sind nicht klar geregelt. Ist es so, dass die Person dann rausfliegt aus der Wählerevidenz ...? (Unruhe bei der ÖVP.)
Das ist aber nicht so! Ich lese Ihnen die lit.b) vor: Ist eine Person bereits in die Landeswählerevidenz einer Gemeinde eingetragen und begehrt sie eine Eintragung in einer weiteren Gemeinde, bleibt die bestehende Eintragung aufrecht. Da ist kein Verweis mehr zu den sonstigen Voraussetzungen. Per Interpretationem würde ich sagen, Rechte sind nicht einzuschränken. Also ich würde hier sehr wohl argumentieren, dass es kein Recht gibt, dass eine Person, wenn sie bereits in einer Gemeinde eingetragen ist, dann rausfliegt, wenn sie dieses mehrdeutige Formular nicht ausfüllt.
Dann: Was soll die Zweiwochenfrist? Im Bundesrecht heißt es, das wäre das Minimum. Bei Ihnen ist es das Maximum. Auch das ist die Frage, warum man die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die es noch dazu in der Sommerzeit ... Also, da kann ich nur sagen cui bono, und „ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“
Hier hat ganz eindeutig eine politische Absicht Feder geführt! Und die erkennt man so deutlich. Und ich finde das schon so ewiggestrig und so altmodisch, dass Sie immer wieder mit diesem Trick ... Sie haben die absolute Mehrheit! Sie sind im Land die dominante Kraft, müssen Sie dann immer noch zu solchen merkwürdigen Verwirrungsspielen greifen? Ich finde das einfach wirklich nicht in Ordnung! (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. der SPÖ.)
Dann, Bundesrecht. Und dazu würde ich sagen, von den Schutzprinzipien her müssen wir mindestens dieses Schutzniveau einhalten, da gibt es ein Reklamationsverfahren. Wo finde ich das? Wo finde ich das in Niederösterreich? Da gibt’s ein Reklamationsverfahren. Und es gibt, das ist genau geregelt, binnen welcher Zeit kann ich dann eben diese Reklamationstaten ..., da bin ich der Auslegung der jeweiligen Gemeinde, sprich der Mehrheit, sprich der ÖVP, ausgeliefert. Mit einem mehrdeutigen Formular, wenn man sagt, wenn du dich irrst, kann man es so oder so verstehen. 
Ich fürchte, es wird so verstanden werden, wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben. Also ich kann nur sagen, die Grünen haben Erfahrungen, dass Menschen, die eindeutig einen ganz massiven Anknüpfungspunkt, eine Gärtnerei, also was Ortsfesteres gibt’s ja nicht, dazu hat man gesagt, es genügt aber nicht. Die ist rausgeflogen. Hat nachher dann Recht bekommen, aber da war halt die Wahl schon vorbei.
Daher denke ich mir, wer solche merkwürdigen Bestimmungen schafft, hat halt wieder die Absicht, zu sagen, das können wir uns dann überlegen, legen wir es so oder legen wir es anders aus. Und wenn man sich dann noch anschaut die Bestimmungen über den Datenschutz, dann muss ich sagen, die vermisse ich ja ganz. Und das ist ein Manko, das geht heutzutage überhaupt nicht an.
Also wenn ich nicht einmal erfahre als Bürgerin, die das ausfüllen soll, wo ich dann auch gefragt werde, haben sie eine Schlafmöglichkeit, was ist denn das, ist das eine Ferienwohnung? Dann sagt man mir nicht einmal, wie lange hebt ihr denn das auf? Bundesrecht - ganz klar! Die mit der Wohnsitzerklärung ermittelten Daten sind vier Monate nach Einlangen beim Bürgermeister zu löschen, ja? Und eine weitere Wohnsitzerklärung darf von einem solchen Menschen in dieser Gemeinde erst nach Ablauf von drei Jahren verlangt werden. Es sei denn ... und so weiter.
Also, hier gibt es sehr klare Bestimmungen, wie lange dürfen Daten gespeichert werden und was hat dann zu geschehen. In Niederösterreich können wir es uns an den Knöpfen abzählen, wie lange was gespeichert ist, was man damit macht, wie es geschützt wird, wer Zugang hat.
Also, meine Damen und Herren, das sind sensible, persönliche Daten! Dann ist ja auch die Frage, wie gesagt, es gibt nur einen Hauptwohnsitz nach dem österreichischen Recht, und dann stellt sich die Frage, sind die Kriterien, die sehr bewusst der Bundesgesetzgeber für den Hauptwohnsitz gegeben hat, ist das überhaupt in dieser Form genauso relevant für einen allfälligen Nebenwohnsitz? Ich würde sagen nein, sonst wäre es kein Nebenwohnsitz.
Das heißt, zu sagen, Kriterien für die Beurteilung, wirtschaftliche ... und dann kann ich was hinschreiben. Wie wird das gewertet? Was sind die Kriterien? Wie gesagt, ich gebe ja persönliche Daten aus der Hand! Was macht es für mich für eine Rolle, ob weitere Personen für einen Nebenwohnsitz ..., Ja, beim Hauptwohnsitz lass ich mir das ja noch irgendwie einreden, weil das auch wieder mit Volkszählung und ich weiß nicht was zu tun hat. Für einen Nebenwohnsitz? Ob ich dort bei der Großtante vielleicht mich aufhalte? Also, was geht das wen an, wie viele Leute sonst noch bei der Großtante wohnen?
Insgesamt schrammt dieses Formular an vielen Stellen hart an der Verfassungswidrigkeit! Es fehlt der Datenschutz, die Begriffe werden bunt durcheinandergewürfelt. Es sind Bestimmungen drinnen, die sind so unklar. Nämlich ob die lit. b) des Absatzes 4 auch das, was vorne steht. Voraussetzt oder eben nicht, was es vom Wortlaut her wäre, dann sind da auch verbale Ausdrücke drinnen. Was ist die „nunmehrige Gemeinde“? Ich kenn eine Wohnsitzgemeinde, ich kenn, ich weiß nicht was, eine Marktgemeinde, aber eine „nunmehrige Gemeinde“ kenn ich nicht! Das Wort ist merkwürdig und findet sich sonst nicht in der österreichischen Rechtsprache!
Präsident Ing. Penz: Bitte um den Schlusssatz!
Abg. MMag. Dr. Petrovic (GRÜNE): Und dass Datenschutzbestimmungen und Bestimmungen hinsichtlich des Umgangs mit den Daten gänzlich fehlen, das kann ich nicht akzeptieren. Und eigentlich stelle ich damit den Antrag, das an den Ausschuss zurückzuverweisen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Es wurde der Antrag gestellt, dieses Geschäftsstück an den Ausschuss zurückzuverweisen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der SPÖ und die FPÖ und die GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit! Daher hat Herr Abgeordneter Waldhäusl das Wort.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Landtages!
Dieses Abstimmungsverhalten war anzunehmen. Weil es, und das muss man halt einfach in der Politik hinnehmen, weil es einen Grund gibt, und das hat ja die Vorrednerin der Grünen bereits gesagt: Die ÖVP möchte das in diese Richtung ändern. Jetzt kann man der ÖVP vieles unterstellen, unter anderem auch Machterhalt. Aber es ist leider so, in der Demokratie muss man eines akzeptieren, das ist, wenn es eine Mehrheit gibt, dann wird diese Partei das auch so ändern was sie mit ihrer Mehrheit machen kann. Dass es Probleme geben wird, dass wir es ganz anders wollen, weil dieser Antrag, der mit dem „34er“ miterledigt wird, von uns gestellt, sagt ja, wir wollen diesen Missbrauch mit den Scheinwohnsitzern abstellen. 
Jeder wird jetzt Beispiele genug finden, wo er erwähnt, wo es Missbrauch gab. Und so fair muss man jetzt schon sein, das hat es nicht nur in den schwarzen Gemeinden gegeben, ich kenn genug rote Gemeinden, wo genauso Leute angemeldet waren etc.
Also, wenn wir den Missbrauch abstellen wollen, dann gibt’s viele Möglichkeiten. Ich bring dann noch einen Antrag ein, von dem ich glaube, wie man tatsächlich abstellen kann. Den will aber die ÖVP nicht, weil die ÖVP will die Möglichkeit haben, dass Bürger mehrere Stimmen haben. Wir sagen, eine Stimme im Bund, eine Stimme im Land, eine Stimme in der Gemeinde, dann ist es abgestellt! Und wenn das jetzt anders beschlossen wird, dann wird man natürlich hier Probleme wieder haben und diskutieren. Selbstverständlich! Wir werden wieder darüber diskutieren müssen, kann ich jetzt, wenn ich eigentlich ... Jeder, der in St. Pölten arbeitet, hat einmal beruflich da etwas. Einkaufen geht er auch zum „Billa“ und kulturell geht er ein bisschen ins Museum und zum Wirten geht er auch, jetzt braucht er nur mehr in Wirklichkeit einen Freund oder eine Freundin, die ihm eine Wohnanschrift gibt, wo er teilweise schlafen kann. Und plötzlich wäre jeder Landesbedienstete wahlberechtigt in St. Pölten. Wäre schlimm für den Bürgermeister. Weil plötzlich wären einige tausend mehr wahlberechtigt. Jetzt kann man darüber nachdenken, wird das jeder 

machen, wird er es nicht machen? Ich will auch niemandem etwas unterstellen. Aber es wird einen Grund geben, warum die ÖVP mit ihrer noch bestehenden Mehrheit das jetzt noch einmal vorzögern will. Kann man Machterhalt dazu sagen, kann sagen, das sind gescheite Politiker. Man kann sagen, das ist die letzte Hoffnung, dass man noch einmal was „drüberbringt“, wie immer man das nennt.
Letztendlich, soweit bin ich auch in der Politik, weiß ich, dass ich das heute nicht verhindern kann. Und ich weiß auch, dass ich die Probleme damit nicht verhindern kann, die entstehen werden. Kollegin Petrovic hat richtigerweise gesagt: Wie wird das sein, wenn jemand das jetzt von der Gemeinde zugeschickt bekommt und er reagiert nicht? Verliert er deswegen seinen Wohnsitz? Den hat er ja schon einmal gehabt. Und er behauptet ja, das war kein Scheinwohnsitz. Der hat ja ordnungsgemäß tatsächlich jetzt 15 Jahre lang einen Wohnsitz gehabt. Verliert er den, darf er ihn verlieren, wie ist das Einspruchsrecht? Das heißt, viele Dinge, die man wahrscheinlich klären muss, die werden sich halt dann ergeben. Wir werden in den Medien darüber erfahren, es wird viele Dinge geben.
Ich sehe das relativ stressfrei. Denn ich weiß, dass wir es heute nicht verhindern können. Aber wir haben hier generell einen anderen Zugang. Unser Zugang ist, eine Stimme je Wähler bei Gemeinderats- sowie Landtagswahlen. Und ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Gabmann und Dr. Machacek zu Ltg. 1299-2/A-1/84, Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) betreffend eine Stimme je Wähler bei Gemeinderats- sowie Landtagswahlen.
Wie bei der Änderung in der NÖ Gemeindeordnung, wonach der Bürgermeister, der/die Vizebürgermeister und die Gemeindevorstände in jener Gemeinde wo sie ihr Amt ausüben, auch den Hauptwohnsitz haben müssen, soII auch das Wahlrecht bei Gemeinderats- und Landtagswahlen nur in einer Gemeinde ausgeübt werden dürfen.
Jeder Wähler kann bei den angeführten Wahlen nur eine Stimme abgeben, und hat selbst zu entscheiden in welcher Wählerevidenz er aufgenommen werden wiII. EINE Stimme im Bund - EINE Stimme im Land - EINE Stimme in der Gemeinde.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung und der NÖ Landtagswahlordnung auszuarbeiten welche sicherstellen, dass bei diesen Wahlen nur mehr eine Stimme abgegeben werden kann.“
Der Bereich, der auch diskutiert wird heute ist die Frage der rechtlichen Änderung, wie schaut’s mit Bürgermeister, Vizebürgermeister und den Vorständen aus? Können die in anderen Gemeinden auch noch oder nicht? Da gibt es eine Lösung: Wenn er kandidiert, muss er sich dann entscheiden, wenn er das Amt annimmt, wo er hingehört. Und das finde ich sehr positiv.
Das haben wir in der Fraktion auch begrüßt. Weil ich auch der Meinung bin, dass es nicht sein kann, dass ich vielleicht jetzt in Waidhofen a.d. Thaya Vizebürgermeister bin, meine Aufwandsentschädigung dort nehme, aber Hauptwohnsitz bin ich in einer anderen Gemeinde, wohin das Geld dann fließt. Das kann und soll nicht sein. Weil ich glaube, ab dem Vorstand muss man wissen, was man möchte. Dann will man eigentlich für seine Gemeinde etwas ändern, dann schlägt das Herz für seine Gemeinde. Und dann soll man dort auch den Wohnsitz haben.
Diesem Bereich werden wir zustimmen. Und, ich habe gehört, es gibt hier eine getrennte Abstimmung, dass wir diese positiven Dinge mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dworak.
Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! 
Zum Antrag kommend, ganz klar eine Feststellung auch seitens der sozialdemokratischen Fraktion. Uns ist bewusst, dass wir in diesem Wahlrecht vier Problemkreise haben in Wirklichkeit. Das ist einmal die Frage der Zweitwohnsitzer, wo ich glaube, dass wir Handlungsbedarf haben, um hier wirklich den Missbrauch abzustellen. Das Zweite ist aber auch, wie geht man mit der Problematik der Briefwahl um, sie auch wirklich hier missbrauchsicher zu machen? Es gibt für mich auch noch die Frage, wie geht man mit der Problematik im passiven Wahlrecht um auf kommunaler Ebene? Und schlussendlich müssen wir uns auch auf kommunale Ebene unterhalten über den amtlichen Stimmzettel, nachdem dies derzeit auch in Wirklichkeit für viele Wählerinnen und Wähler nicht nachvollziehbar ist.
Ich sage, es eilt jetzt nichts. Ich glaube, wir sollten die Monate Juli, August nutzen, nachdem wir ja durchwegs hier auch politisch arbeiten, um dann wirklich im September ein Gesamtpaket zu schnüren, das dahin ausgerichtet ist, sicher vor Missbrauch zu sein. Ich glaube, wir haben in sehr vielen Vorgesprächen auch gute Ergebnisse und einen Grundkonsens erzielt. Deshalb sage ich, es soll uns eine Warnung sein, dass es bei der letzten Gemeinderatswahl 450 Einsprüche gegeben hat. Das heißt ja in Wirklichkeit, dass wir hier die Gefahr haben, je mehr Einsprüche wir haben, dass man gewisse Gemeinden dann lahm legt mit Einsprüchen, mit Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe. Und deshalb glauben wir, dass es gescheit wäre, Juli, August zu nutzen, um dann wirklich in der ersten Sitzung im September ein Paket zu schnüren, das natürlich Missbrauch möglichst ausschließt.
Ich sage es deshalb auch sehr nachdrücklich, weil wir hier immer Gesprächsbereitschaft signalisieren und nie die Tür zuhauen. Das gibt es für uns nicht! Und es wäre jetzt natürlich verlockend, weil das war eigentlich unsere Aussage, „one man – one vote“, zu sagen. Das ist jetzt der Antrag, aber das tu ich nicht, um hier nicht die Gesprächsbasis mit den anderen Parteien zu zerschlagen. Denn ich glaube, Demokratie funktioniert nur so, indem man aufeinander zugeht und sagt, wo finden wir die größte gemeinsame Schnittmenge.
Deshalb glaube ich, ist der Antrag der Kollegin Petrovic durchaus gerechtfertigt: Zurück in den Ausschuss, um dann wirklich im September eine Demokratiereform zu beschließen, womit wir zum Vorbild für andere Bundesländer werden können. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser.
Abg. Moser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich darf ebenfalls zu diesem Antrag Stellung nehmen und vielleicht zunächst einmal gleich auf Kollegen Naderer Bezug nehmen, der hier das Thema Hauptwohnsitze kritisiert hat. Es ist von der Formulierung her völlig richtig, dass man rechtlich nur einen Hauptwohnsitz haben kann, obwohl es in der wörtlichen Meinung eben so gemeint war, Hauptwohnsitze, ordentliche Wohnsitze. Es gibt rechtlich nur einen Hauptwohnsitz. Und deswegen darf ich auch gleich den Abänderungsantrag einbringen zu diesem Punkt, womit das „e“ gestrichen wird. Weil die Person füllt ja diesen Zettel persönlich aus. Sie hat ihren Hauptwohnsitz, ihren möglichen Hauptwohnsitz, der woanders liegen kann, oder einen weiteren ordentlichen Wohnsitz eben hier einzutragen. Und deswegen ist das „e“ zu streichen und daher der Antrag (liest:)
„Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Moser, Dr. Michalitsch, Mag. Hackl, Hauer, Ing. Schulz, Edlinger und Naderer zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 1299-2/A-1/84-2017: 
In Artikel 1 des dem Antrag beiliegenden Gesetzesentwurfes wird in der Anlage 1 das Wort ‚Hauptwohnsitze‘ durch das Wort ‚Hauptwohnsitz‘ ersetzt.“
Ich darf gleich zu weiteren Punkten kommen. Die Kollegin Petrovic hat hier angeführt die Gärtnerei. Genau deswegen wird es ja gemacht, damit mehr Rechtssicherheit für die jeweiligen Interessenten, sprich die einen weiteren ordentlichen Wohnsitz in einer Gemeinde begründet haben und den auch begründen mit diesem Formular, damit die auch zu ihrem Recht kommen! Weil dieses Formular eine Hilfestellung für die Behörde ist - und keine Verpflichtung. Das heißt, die Gemeinde kann natürlich mit diesem Formular die Begründung untermauern und damit die Eintragung in das Wählerverzeichnis veranlassen.
Und wenn man so alle Dinge durchgeht, Frau Dr. Petrovic, wie Sie das gemacht haben, dann muss man wirklich Ihren Spruch, glaube ich, abändern auf jenen Punkt, dass man einfach sagt: Wie die Schelmin ist so denkt sie.
Und das ist, glaube ich, nicht zielführend in der Sache. Sondern es geht uns darum, dass wir die Anregungen des Verwaltungsgerichtshofes hier auch vollziehen in Wahrnehmung der Verantwortung, mehr Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Und da muss man schon ein bisschen zurückerinnern.
Es ist doch so, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, dass ursprünglich schon gedacht war, eine Wahlrechtsreform zu machen, die auch eine Änderung der Landtagswahlordnung und der Gemeinderatswahlordnung nach sich gezogen hätte. Worin eben gerade in der Frage der Entscheidungsfristen der Vereinheitlichung im Zusammenhang mit Erleichterung für Wahlbehörden um vieles klarer und verständlicher gemacht werden sollte.
Das „Modell Burgenland“ ist von den Sozialdemokraten im Ausschuss eingebracht worden. Lieber Kollege Dworak, und jetzt gehst du her und sagst, eigentlich brauchen wir Zeit um darüber nachzudenken. Über eine Regelung, die weit über das hinausgeht, was wir heute beschließen. Weil ihr offensichtlich nicht mitgehen wollt. Sonst könnten wir ja durchaus auch die Gemeinderatswahlordnung und die Landtagswahlordnung gemeinsam jetzt beschließen. Analog des burgenländischen Rechtes, dass es da ganz einfach heißt, wonach es mehrere Anknüpfungspunkte geben sollte und dass von wirtschaftlich, beruflich, gesellschaftlich, familiär mindestens zwei erfüllt werden sollten. Und dass darüber hinaus jedenfalls eine polizeiliche Meldung erforderlich ist. Das ist alles von euch beantragt worden! Und jetzt geht’s nicht einmal in dem Bereich, dass es nicht einmal so weit kommt, wie ihr bereits gefordert habt? Da verstehe ich diese Verzögerung nicht. Wie weit Parteitaktik dahintersteckt, möge dahingestellt bleiben.
Es ist daher heute eben nur möglich, diesen Begriff die Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes im Zusammenhang mit der Gemeindeordnung und dem Stadtrechtsorganisationsgesetz hier zu beantragen. Der Inhalt wurde hier bereits besprochen. Es geht vor allem darum, dass alle so genannten Zweitwohnsitzer mit einem weiteren ordentlichen Wohnsitz leichter zu ihrem Recht kommen und deswegen auch die Wahlbehörde, sprich die Gemeindebehörde, die Möglichkeit hat, das besser und rascher zu überprüfen. Und die bereits angesprochenen Themen zu den Inhalten der Gemeindeordnung, dabei geht’s einerseits um die Frage Bürgermeister, Gemeindevorstand, andererseits die Aufgabe, wann kann ich Gemeinderat sein?
Kollege Waldhäusl, ich darf dir nur sagen, ich habe vor 20 Jahren in meinem Gemeinderat einen freiheitlichen Gemeinderat gehabt, der in St. Oswald und im Yspertal Gemeinderat war. Und ich habe das damals schon nicht für richtig gefunden. Egal ob es ein Freiheitlicher war oder ein anderer. Völlig egal. In meiner Gemeinde war es so. Daher freut es mich, dass du auch einsiehst, obwohl das lange zurückliegt, dass es hier einer klaren Regelung bedarf. Und ich lade alle Parteien ein, hier mitzustimmen: Weil es darum geht, mehr Rechtssicherheit für die Bürger zu schaffen und damit demokratiepolitisch ein wichtiger Schritt gesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dworak.
Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Letztmalig und in aller Kürze: Karl (Moser), dass du jetzt da einen Abänderungsantrag einbringst bei einem offenbar, so wie du sagst, zu einem wasserdichten Gesetz, also da ist nicht einmal die Tinte trocken und der Antrag stimmt schon nicht mehr, weil du einen Abänderungsantrag stellen musst. Also da sag ich wirklich, „speed kills“. Lassen wir uns Zeit! Was vergeben wir jetzt in 8 Wochen? (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)
Ob die Gemeinden im Sommer das erhöhen oder im September oder Oktober, tut nichts zur Sache. Für die Kommunalwahlen in Krems geht es sich nicht mehr aus und für die Landtagswahl und für die Gemeinderatswahl 2020 spielend. Also das ist jetzt nicht das Argument, das hier zählt, es muss jetzt schnell passieren, sondern wir hätten wirklich in aller Ruhe, im Juli, August Zeit. Ich bin für jeden Termin zu haben. Und ich bin auch, glaube ich, bekannt in diesem Haus, dass ich nicht Türen zuschlage, sondern Brücken baue. Und das Angebot steht. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Schneeberger.
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Wenn es so wäre, wie der Kollege Dworak es gesagt hätte, dann wäre es überhaupt kein Problem, diese zwei Monate zu diskutieren. Das Problem ist, und er weiß es sehr gut, dass die Erhebungen notwendig sind. Und Erhebungen so rechtzeitig sein müssen, dass eine Landtagswahl, die im März stattfinden soll, auch ordnungsmäßig ablaufen soll. Und daher haben wir, eben um die Gewissheit zu haben, dass alles rechtmäßig abläuft, diese Zeitschiene. Die uns selber weh tut, das ist überhaupt keine Frage. Weil wir die Sommermonate zu nützen haben. Das tut mir leid. Aber lieber die Sommermonate nützen und Rechtssicherheit für eine Wahl zu haben. 
Was meine ich damit? Ich erinnere an die Wahl in Waidhofen a.d. Ybbs. In Waidhofen a.d. Ybbs war es eben so, dass an einem Tag über 100 Einsprüche entsprechend behandelt werden mussten. 

Das ging sich knapp aus! Krems hat das Problem, 6.000 Zweitwohnsitzer zu haben. Wenn die keine Regelung haben, dann haben wir eine zweite Wahl. Und die wollen wir bei der Landtagswahl verhindern. Daher jetzt dieser Zeitpunkt, auch unter Zeitdruck - tut mir leid -, um eben eine Rechtssicherheit zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung. Es liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a., dem auch der Abgeordnete Naderer beigetreten ist, vor, nach dem die Gesetzesvorlage in Artikel 1 des dem Antrag beiliegenden Gesetzesentwurfes in der Anlage 1 das Wort „Hauptwohnsitze“ durch das Wort „Hauptwohnsitz“ ersetzt. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der ÖVP, die Abgeordneten der Liste FRANK und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Abänderungsantrag angenommen.
Ich weise darauf hin, dass der dem Ausschuss-Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses angeschlossene Gesetzentwurf in Artikel 2, Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 in den Ziffern 3, 4, 5 und 6 Verfassungsbestimmungen enthält. Ich beabsichtigte daher im Interesse einer klaren Nachvollziehbarkeit der Beschlussfassung, zuerst die Verfassungsbestimmungen des Gesetzentwurfes in Artikel 2 die Ziffern 3, 4, 5 und 6 und danach die restlichen Ziffern des Artikel 2 sowie die Artikel 1 und 3 des Gesetzentwurfes sowie die Punkte 2. und 3. des Ausschuss-Antrages abstimmen zu lassen.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf in Artikel 2, nämlich die als Verfassungsbestimmungen bezeichneten Ziffern 3, 4, 5 und 6:) Dafür stimmen die Abgeordneten der ÖVP, die Liste FRANK, die Abgeordneten der FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete. Somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen!
Wir kommen zur Abstimmung der restlichen Ziffern des Artikel 2 und der Artikel 1 und 3 des Gesetzentwurfes in der abgeänderten Form sowie der restlichen Punkte des Ausschuss-Antrages 2 und 3. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der ÖVP, die Liste FRANK und der fraktionslose Abgeordnete. Somit ist dieser Antrag angenommen!
Ich stelle fest, dass damit die gesamte Vorlage mit den dafür verfassungsrechtlich notwendigen Quoren beschlossen wurde.
Es liegt ein Resolutionsantrag vor der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u.a. betreffend eine Stimme je Wähler bei Gemeinderat- sowie Landtagswahlen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der FPÖ. Damit ist dieser Resolutionsantrag nicht angenommen!
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung ist für den 6. Juli 2017 in Aussicht genommen. Einladung und Tagesordnung werden im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 20.07 Uhr.)