Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 620).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 620).
3.	Verabschiedung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
Redner: Landeshauptmann Dr. Pröll (Seite 621), Präsident Ing. Penz (Seite 627).
4.	Wahl der Landeshauptfrau und Angelobung durch den Präsidenten (Seite 630).
Redner: Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner 

(Seite 630), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 637), Abg. Waldhäusl (Seite 639), Abg. Gabmann (Seite 642), Abg. Rosenmaier (Seite 643), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 644).
5.	Wahl eines Landeshauptfrau-Stellvertreters (Seite 647).
6.	Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung und Angelobung durch die Landeshauptfrau (Seite 648).

***

Präsident Ing. Penz (um 11.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 48. Sitzung der XVIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich und begrüße Sie sehr herzlich! Begrüßen möchte ich auch alle Damen und Herren, die an den Fernsehgeräten und im Internet die Sitzung heute mitverfolgen. 
Von der heutigen Sitzung ist niemand unentschuldigt. Ich stelle daher die vollständige Anwesenheit fest und damit auch die Beschlussfähigkeit in allen Tagesordnungspunkten.
Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, sie ist unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher für genehmigt.
Ich bringe dem Hohen Haus folgende seit der letzten Sitzung eingelaufenen Verhandlungsgegenstände zur Kenntnis:
Ltg.1423/A-3/400 -	Antrag der Abgeordneten Dr. Von Gimborn, Waldhäusl u.a. betreffend fehlender Akutgeriatrie/Remobilisation Betteneinheiten in sämtlichen niederösterreichischen Krankenhäusern. Ich weise diesen Antrag dem Gesundheits-Ausschuss zu.
Ltg.1425/V-11/18 -	Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe. Diesen Antrag weise ich dem Sozial-Ausschuss zu.
Ltg.1426/A-3/401 -	Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u.a. betreffend NEIN zur Zerschlagung des gemeinnützigen Wohnbaus. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.
Ltg.1427/A-3/402 -	Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u.a. betreffend Erhalt des bewährten Rettungsverbundsystems. Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Ltg.1421/A-5/242 -	Anfrage der Abgeordneten Onodi an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Fischottermanagement in Niederösterreich.
Ltg.1422/A-4/188 -	Anfrage des Abgeordneten Dr. Machacek an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Doppelstaatsbürgerschaften in NÖ.
Ltg.1424/A-4/189 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Sitzung der Landesregierung vom 21.03.2017.
Ltg.1428/A-4/190 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Sitzung der Landesregierung vom 28.03.2017.
Ltg.1429/A-4/191 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Sitzung der Landesregierung vom 4.4.2017.
Ltg.1430/A-5/243 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Notzulassung des Pestizids Mocap 15 G zur Bekämpfung des Drahtwurmes beim Kartoffelanbau. 
Eingelangt ist die Anfragebeantwortung von Landesrätin Dr. Bohuslav zu Ltg. 1362/A-5/237, Anfrage des Abgeordneten Dr. Machacek betreffend Kontrolldichte bei der 24-Stundenbetreuung.
Eingelangt ist die Anfragebeantwortung von Landesrat Ing. Androsch zu Ltg. 1366/A-5/239, Anfrage der Abgeordneten Dr. Von Gimborn betreffend Verhinderung von unabsehbaren Folgekosten bei MedAustron.
Eingelangt ist die Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 1371/A-4/185, Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber betreffend Sitzung der Landesregierung vom 7.3.2017.
Eingelangt ist die Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 1373/A-4/186, 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber betreffend Vertrauenspersonen in den Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung.
Eingelangt ist die Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 1379/A-4/187, Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber betreffend Sitzung der Landesregierung vom 14.3.2017. 
Eingelangt ist die Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 1422/A-4/188, Anfrage des Abgeordneten Dr. Machacek an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Doppelstaatsbürgerschaften in NÖ.
Eingelangt ist die Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 1424/A-4/189, Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Sitzung der Landesregierung vom 21.3.2017.
Weiter ist eingelangt die Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 1428/A-4/190, Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Sitzung der Landesregierung vom 28.3.2017.
Eingelangt ist die Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 1429/A-4/191, Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Sitzung der Landesregierung vom 4.4.2017.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 4. April 2017 hat Herr Landeshauptmann Dr. Pröll mitgeteilt, dass er sein Amt mit dem Zeitpunkt der Neuwahl einer Landeshauptfrau zurücklegt. Weiters hat Dr. Pröll mit Schreiben vom 4. April 2017 gegenüber der Landeswahlbehörde gemäß § 103 Abs. 2 der Landtagswahlordnung aus dem Jahre 1992 ausdrücklich erklärt, anlässlich seines Ausscheidens als Mitglied der Landesregierung auf die Wiederausübung seines bei der Landtagswahl 2013 erreichten Mandates zu verzichten.
Aus diesem Anlass hat Herr Landeshauptmann Dr. Pröll um das Wort ersucht. Ich darf ihn höflich ersuchen, das Wort zu nehmen.
LH Dr. Pröll (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete zum NÖ Landtag! Hohes Haus! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! 
Heute stehe ich ein letztes Mal hier an diesem Rednerpult um zu Ihnen zu sprechen. Ein letztes Mal deswegen, weil ich in wenigen Minuten das Staffelholz des Landeshauptmannes an meine Nachfolgerin übergeben werde. Sie werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, sicher verstehen, das ist ein besonderer Moment für mich. Das ist natürlich auch ein besonders emotionaler Augenblick für mich.
Für mich endet heute nämlich eine lange Reise. Eine lange Reise im Dienste unseres Heimatlandes Niederösterreich. Diese Reise, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat genau 13.537 Tage gedauert. Diese Reise hat vor 37 Jahren begonnen, als mich damals der damalige Landeshauptmann Andreas Maurer in die Regierung geholt hat und als damals der Niederösterreichische Landtag mich zum Landesrat der Niederösterreichischen Landesregierung gewählt hat.
Es ist eine Reise, bei der ich vor 25 Jahren in das Führungsabteil umsteigen durfte. Eine Reise, bei der ich nunmehr 25 Jahre lang die Hauptverantwortung für den Weg dieser Reise und vor allem auch für die Richtung dieser Reise übernehmen durfte.
Heute, meine Damen und Herren, verlasse ich diesen Führerstand. Ich sage es Ihnen gleich dazu: Ich verlasse diesen Führerstand nicht in Wehmut und vor allem auch nicht in Abschiedsschmerz. Sondern im Gegenteil: Ich verlasse diesen Führerstand in unglaublicher Dankbarkeit. Ich verlasse ihn mit Freude und ich verlasse ihn vor allem auch in großer Demut, die ich empfinde.
Heute steige ich aus diesem Führerstand und ich sehe vor mir, wie sich die Welt in diesen vielen Jahren oder Jahrzehnten, muss ich sagen, weiter gedreht hat. Ich sehe vor meinem Auge, wie sich das Land vor allem verändert hat und wie sich auch die Politik in diesem Land, aber auch um unser Land, geändert hat.
Ich möchte Ihnen daher heute ein paar Schlaglichter noch nennen, damit wir uns auch ein wenig jetzt in diesen Minuten zurückerinnern können, was sich da alles geändert und was sich da alles gewendet hat. 
Als ich im Jahre 1992 zum Landeshauptmann von Niederösterreich angelobt wurde, hat diese Angelobung noch in der Herrengasse in Wien stattgefunden, im Niederösterreichischen Landhaus.
Der Eiserne Vorhang war zwar im Jahre 1992 zum Zeitpunkt meiner Angelobung schon gefallen, aber unsere nördlichen Nachbarn war noch immer die gemeinsame Tschechoslowakei. Vor 25 Jahren hatte die EU einmal 12 Mitglieder, die Republik Österreich war damals noch nicht Mitglied der Europäischen Union und an einen EU-Beitritt der ehemaligen kommunistischen Länder auf diesem Kontinent war nicht zu denken.
Heute, 25 Jahre später, schaut die Situation vollkommen anders aus! Die Europäische Union hat 28 Mitglieder. Diese Europäische Union reicht vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer und die Europäische Union hat mit dem Euro eine gemeinsame Währung.
Warum sage ich das, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ich sage das deswegen, weil ich gleichzeitig auch ein wenig hinweisen möchte darauf, dass keine zweite Region in Europa so tiefgreifend und nachhaltig und hautnah von diesen Umwälzungen betroffen war wie unser Niederösterreich. Und das Schöne dabei ist, dass wir sagen können, wir sind durch diese Umwälzungen im schönsten und wahrsten Sinne des Wortes vom Rand Europas in die Mitte Europas gerückt.
Ich weiß natürlich, viele dieser Entwicklungen konnten wir nicht bestimmen oder mitbestimmen. Aber in einem bin ich mir ganz gewiss: Alle diese Entwicklungen haben unsere Arbeit hier bestimmt! Und ich glaube, im Blick zurück, meine Damen und Herren, Hohes Haus, können wir auch sagen, wir haben es eigentlich ganz gut geschafft. Obwohl natürlich in all diesen Jahren schon unglaubliche Herausforderungen auf uns zugekommen sind. Und obwohl es manchesmal für uns auch ganz schön schwer gewesen ist, mit all diesen Umwälzungen halbwegs mitzukommen und dort bestehen zu können.
Hohes Haus! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Bei meinem Amtsantritt als Landeshauptmann im Jahre 1992 habe ich vor dem Hohen Haus ein Bild vom Zukunftsland Niederösterreich zu zeichnen versucht. Mein Anspruch damals war ein sehr einfacher, aber umso fordernder: Mut machen zur Zukunft war dieser Anspruch.
Mut machen, um das Land zu öffnen, um dieses unser Heimatland Niederösterreich in der gegebenen Situation auch entsprechend zu erneuern. Mut machen dazu, dass im Land Gutes bewahrt werden kann. Und vor allem auch, dass in diesem unseren Niederösterreich Bewährtes auch abgesichert werden muss.
Unser Ziel miteinander war zunächst einmal ein relativ einfaches. Nämlich dieses Land so zu gestalten, dass es unverwechselbar wird, dass es selbstbewusst wird und dass dieses Niederösterreich auch ein entsprechend eigenständiges Land wird.
Die Frage, die sich nunmehr 25 Jahre später stellt, ist auch eine relativ einfache. Ich möchte gerne die Frage heute in den Raum stellen: Was ist aus dem, was wir vor 25 Jahren uns vorgenommen haben, was ist aus dem eigentlich geworden? Meine persönliche Antwort, ich bitte Sie, das zu verstehen, lautet: Aus diesem Zukunftsbild von damals ist ein Gegenwartsbild mit Format von heute geworden. Aber mir ist natürlich klar und das muss man dazu sagen, dieses Bild ist nicht fertig gezeichnet. Das ist kein Vorwurf, sondern das ist einfach ein Faktum. Nicht zuletzt auch deswegen, weil ich überzeugt bin davon, ein derartiges Bild kann nie fertig sein und ein derartiges Bild darf auch nie fertig sein. Es muss immer zur gegebenen Zeit weitergezeichnet werden.
Dieses Bild hat allerdings in diesen zurückliegenden zweieinhalb Jahrzehnten, das ist meine tiefe Überzeugung, an Schärfe und Konturen gewonnen. Dieses Bild hat an Strahlkraft gewonnen und dieses Bild unseres Heimatlandes Niederösterreich ist bunter und farbenprächtiger geworden. Das ist eine Leistung von unglaublich vielen. Oder ich sage es noch punktgenauer: Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Leistung des gesamten Heimatlandes Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FPÖ, FRANK.)
Wer heute in unser Land hineinschaut, der muss einfach spüren, dieses Land ist gewachsen. Und das eine oder andere Mal habe ich das Gefühl, dass dieses Land über sich hinausgewachsen ist. Wir haben den Wandel um unser Land zum Vorteil für unser Land gemacht. Dies deshalb, weil wir hart gearbeitet haben, weil wir an die Zukunft geglaubt haben und weil wir vor allem auch an die Chancen dieses Landes geglaubt haben. Und weil wir, und das ist etwas ganz Wichtiges, weil wir auch ein richtiges Verständnis von Fortschritt im Laufe dieser Jahre und Jahrzehnte an den Tag gelegt haben.
Fortschritt wird heute oft kritisch gesehen. Das wissen Sie alle ganz genau. Und das durchaus berechtigt. Denken wir nur an so manchen Raubbau in der Natur. Denken wir an so manche moralfreie Zone in unserer Gesellschaft. Oder denken wir an die alles-geht-und-das-sofort-Mentalität, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sollten uns hier auf das Wesentliche konzentrieren und noch einmal uns darauf einigen. Fortschritt ist gut. Fortschritt ist nötig. Aber Fortschritt ist nur dann erfolgversprechend, wenn auch das richtige Maß von Wachstum und Bewahrung gefunden werden kann. Und ich glaube, wir in Niederösterreich haben in diesen vergangenen Jahrzehnten tatsächlich das richtige Maß und den richtigen Weg gefunden. Auf der einen Seite, ohne im Gestern zu verharren und auf der anderen Seite auch ohne am Weg in die Zukunft uns zu übernehmen. Dieser Mittelweg, den wir gegangen sind, dieses Mittel war kein Mittelmaß. Im Gegenteil: Dieser Weg hat uns in vielen Bereichen auch zur Spitze gebracht.
Niederösterreich ist heute ein Standort, der das bietet, was den Erfolg ausmacht. Erlauben Sie mir das nur schlagwortartig hinzuwerfen. Eine schnelle Verwaltung, ein modernes Bürgerservice, ein modernes Wirtschaftsservice. Eine leistungsfähige Infrastruktur landauf, landab. Ein verlässliches politisches Umfeld. Den richtigen Zugang zur Leistung. Die hohe Lebensqualität für alle und tausende qualifizierte und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.
Das schätzen die vielen, die mittlerweile Niederösterreich zu ihrer Heimat gemacht haben. Das schätzt man. Vor allem auch auf europäischer Ebene. Auf europäischer Ebene, wo man den Standort Niederösterreich gerade in den zurückliegenden Jahren vielfältig ausgezeichnet hat. Ob der Wirtschaftskraft, ob der Innovationskraft, ob der Wettbewerbsfähigkeit dieses unseres Heimatlandes. Und ich möchte gerne, dass wir uns schon auch ein wenig darüber im Klaren sind, dass diese Qualitäten, verehrte Abgeordnete, Hohes Haus, kein Selbstläufer oder keine Zufallsprodukte sind. Sondern diese Qualitäten, die wir heute verzeichnen können, sind das Ergebnis einer harten Arbeit von uns allen.
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben wir unsere ganze Kraft zum Aufholen auf der einen Seite und auch zum Überholen auf der anderen Seite verwendet. Ob bei den Bahnlinien, ob bei den Straßen, ob bei Brücken. Mit jedem Kilometer Infrastruktur haben wir die Nachteile der Vergangenheit zu den Vorteilen der Gegenwart gemacht.
Und das ist auch die beste Grundlage für unseren Weg in die Zukunft. Doch diesen Weg, und das ist ein ganz wesentlicher Faktor, den ich ansprechen möchte, diesen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf dieses Land nicht mehr verlassen! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Wir dürfen diesen Weg weder durch Nachlässigkeit verlassen, auch nicht durch Entscheidungsschwäche und schon gar nicht durch das Abwälzen von Verantwortung. Denn wenn das passiert, dann darf man sich nicht wundern, wenn anstelle der Politik Gerichte entscheiden, und wichtige Projekte - wie etwa die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat – verhindern.
Damit wir uns richtig verstehen, Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Ich habe großes Verständnis, dass die Umwelt und die Anrainer bei all den Projekten zu ihren Rechten kommen. Aber diese Rechte dürfen nicht dazu führen, dass die Zukunftsentwicklung der Landes verhindert wird. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FPÖ.)
Die Politik muss sich entscheiden trauen! Die Politik muss das Gesetz des Handelns haben und die Politik muss dieses Handeln zum Gesetz machen. Entscheiden, handeln, mutig sein! Das war immer die Devise, an der wir uns orientiert haben in diesen zurückliegenden Jahrzehnten. Und das war auch die Devise, warum wir uns als Niederösterreich so positionieren konnten wie wir uns positioniert haben! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Wir haben uns positioniert als Land der Aktiven und der Kreativen. Wir haben heute rund 600.000 Beschäftigte. Vor 25 Jahren waren es noch 480.000. Wir haben es geschafft, Niederösterreich als einen Wissenschaftsstandort zu etablieren. Die Zahl der Forscher ist in unserem Land mittlerweile deutlich gestiegen. Noch nie befanden sich so viele Landsleute in einer akademischen Ausbildung wie heute. Und die großen Institute wie etwa MedAustron, IST Austria oder die Landsteiner Medizin-Uni, diese großen Institute sind mittlerweile von der Idee zur Wirklichkeit geworden.
Das ist der Beweis dafür, Hohes Haus, dass wir über die Jahre der harten Arbeit sehr intensiv gesät haben. Und mittlerweile können wir das, was wir gesät haben, auch schon sehr deutlich ernten. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Mit dieser Ernte, die wir nunmehr einbringen können, ist auch ein Weg geebnet - das ist meine Tiefe Überzeugung – der weit in die Zukunft reicht. Und vor allem ist ein Weg geebnet, der den Menschen in Niederösterreich im Blick nach vorne Perspektive gibt. Wer heute in Niederösterreich eine Ausbildung und Karriere haben will, der muss nicht mehr weg von hier. Sondern der kann das im eigenen Land verwirklichen. Und ich sage Ihnen, in meiner Jugend habe ich davon geträumt. Heute ist das möglich.
Nicht weil es uns geschenkt wurde, damit wir uns richtig verstehen, sondern weil wir uns sehr intensiv darum bemüht haben, und weil wir auch das eine oder andere Mal, das sei auch ganz offen ausgesprochen, auch darum gekämpft haben. Wir haben dafür all unsere Kraft eingesetzt und dafür wird jetzt diese Kraft im Land auch entsprechend freigesetzt. Und das gilt auch für die Kultur. 
Hohes Haus! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Ich weiß, die offensive Kulturpolitik hat nicht nur Zustimmung gefunden. Auch in diesem Haus hat es das eine oder andere Mal heftige Diskussionen gegeben. Das hat mich zwar gewundert, aber es hat mich nicht gestört. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Jemand, der will, dass die Kunst die Meinungsvielfalt stärkt, der muss auch aushalten, wenn die Kunst für Meinungsunterschiede sorgt. So einfach sind die Dinge. Aber ich bin trotzdem davon überzeugt, ohne Kunst und Kultur geht es nicht! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, GRÜNE und Abg. Naderer.)
Kunst und Kultur sorgen nämlich für Vorstellungskraft. Und wo diese Vorstellungskraft fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dort gedeiht Verachtung, dort gedeiht Einfältigkeit, dort gedeiht Hass. Dort gedeiht Unmenschlichkeit. Demgegenüber ist die Kunst die Wächterin der Phantasie und des Denkens. Demgegenüber ist die Kunst die Hüterin der Menschlichkeit und des Miteinander. Und das beflügelt letztendlich die Kunst, den Dialog der Kulturen und die Kultur des Dialogs voranzutreiben.
Niederösterreich ist heute das Land mit der höchsten Museumsdichte weltweit, meine Damen und Herren! Niederösterreich ist heute das Land, für das sich Künstler interessieren, in dem sich Künstler engagieren. Und Niederösterreich ist heute das Land, das sich weltoffen und vor allem auch gedankenvoll zeigt. Und das ist so wichtig! Wir dürfen nämlich den Rollbalken nicht herunterlassen. Jemand, der den Rollbalken herunterlässt, der verstellt sich selber die Sicht. Und ohne Sicht gibt es keine Aussicht! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, Abg. Naderer.)
Daher ist es meine tiefe Überzeugung, der Weg, den wir miteinander gegangen sind, der war unbedingt notwendig. Weil er letztendlich Chancen für unsere Kinder eröffnet. Er befeuert den Ideenreichtum in unserem Heimatland Niederösterreich und er gibt unserem Land vor allem Identität und Selbstbewusstsein. Und genau das brauchen wir in dieser so herausfordernden Zeit in der wir leben!
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Liebe niederösterreichischen Landsleute! Ich würde Sie bitten, denken wir heute auch ein wenig zurück und vergessen wir ja nicht, wo dieses Land und in welcher Lage dieses Land vor drei Jahrzehnten gewesen ist. Wir hatten ein angekratztes Image im Schatten der Bundeshauptstadt Wien, lieber Herr Bürgermeister (zu Bgm. Mag. Michael Häupl gewandt). Wir hatten ein mangelndes Selbstbewusstsein! (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Nicht mehr, Herr Bürgermeister! Nicht mehr! 
Wir hatten auch eine fehlende Landesidentität. Sie wissen das alle noch aus eigener Erfahrung und aus eigenem Erleben. Heute ist das anders. Man kennt uns, man schätzt uns und man hört uns. Nicht nur national, sondern vor allem auch auf europäischer Ebene. Das deswegen, weil wir heute auch in Europa Rang und Namen haben. Und das hat seinen Grund. Wir haben eine klare Position zu Europa und wir beziehen auch eine klare Position für Europa. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, GRÜNEN, Abg. Naderer, Abg. Dr. Laki.)
Wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kennen die Probleme, mit denen Europa heute zu kämpfen hat. Unklare Zukunft, mangelnde Begeisterung, wachsender Nationalismus und jede Menge von Krisen und Turbulenzen, die tagtäglich auf uns einstürmen. Gleichzeitig kennen wir aber alle miteinander auch die Errungenschaften dieses größeren Europa: Wohlstand, Stabilität, Frieden. Und erlauben Sie mir hier ein sehr persönliches Wort: Ich persönlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin Nutznießer dieser Errungenschaft. Denn mir ist es gegönnt, sieben Jahrzehnte lang ohne Krieg in diesem Europa leben zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und Abg. Naderer.)
Und ich würde auch bitten, dass wir nicht vergessen, dass das, was wir heute von diesem Europa haben, kein Wunder ist, sondern das, was wir heute in diesem Europa haben, das verdanken wir einer großen politischen Idee von seinerzeit. Und meine tiefe Überzeugung ist daher, nur ein gemeinsames Europa kann eine gute, friedliche Zukunft sichern. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, GRÜNEN, FRANK, Abg. Naderer.)
Das gilt sowohl für den Kontinent im Allgemeinen, und vergessen wir bitte nicht, das gilt natürlich auch für eine Region wie Niederösterreich im Speziellen.
Wir in den Regionen, wir haben für dieses gemeinsame Europa eine große Verantwortung. Denn wir in den Regionen, wir haben die Chance und die Möglichkeit, einen positiven Gegenpol zu bilden zur globalisierten Welt und zur unübersichtlichen Zeit, in der wir mittlerweile leben.
Die Menschen sehnen sich einfach nach Orientierung. Sie sehnen sich nach Wurzeln. Sie sehnen sich nach Heimat. Und wir in den Regionen können diese Heimat auch geben und bieten! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, Abg. Naderer.)
Ich sage allerdings gleich dazu: Man muss uns das auch tun lassen! Ich sage das in Richtung Brüssel. Ich sage das auch in Richtung Bundespolitik. Und ich sage das auch in Richtung der Zentralisten. Der Name Zentralisten ist für manche offensichtlich ein Programm. Geht es nach diesen Zentralisten, dann würde das bedeuten, dass alle und jede in die Zentralen fahren müssen. Zum Spital, für Ausbildung, für Verwaltung und zu all den Dienstleistungen, die man braucht. Das ist aber ungerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ungerecht gegenüber der Bevölkerung in den ländlichen Regionen. Und das ist auch volkswirtschaftlich katastrophal. Denn wenn man diese Entwicklung weiter fortschreibt, dann bedeutet das, dass in Zukunft noch mehr ländliche Regionen entvölkert werden als das bisher jetzt schon der Fall gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, Abg. Naderer.)
Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, wir garantieren eine gute Versorgung der Menschen mit den Dingen des täglichen Lebens. Sowohl in den Zentralräumen als auch in den ländlichen Regionen. Und das ist gerecht! Und nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und LR Ing. Androsch.)
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Wie wahr ist dieser Satz! Und am Ende meiner langen Reise als Landeshauptmann kann ich wirklich viel erzählen. Ich kann viel erzählen über das Land. Ich kann viel erzählen über die Menschen in diesem Land. Ich kann auch viel erzählen über die Politik in diesem Land. Aber bei all dem, was sich da alles so an Erzählungen tun kann, sticht eines heraus: Nämlich das ist die Zusammenarbeit als Zeichen des politischen Stils in Niederösterreich!
Auf einen einfachen Nenner gebracht muss man sagen: Diese Zusammenarbeit hat uns stark gemacht. Diese Zusammenarbeit hat dem Land auch die großen Erfolge gebracht. Jeder von uns weiß, das kann man heute auch sehr offen aussprechen, der politische Diskurs ist nicht immer harmlos. Nicht jede Meinung wird von anderen geteilt. Das eine oder andere Foul ist im politischen Diskurs auch gang und gäbe. Aber darum geht’s gar nicht. Sondern der entscheidende Punkt ist der, der Zank der Tagespolitik darf nie die Kraft der Sachpolitik ersetzen! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ.)
Und kleinkarierter Streit, meine Damen und Herren, darf nie die Größe des Schulterschlusses verhindern. Denn die Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und vor allem lebt Demokratie auch vom Unterschied der Ideologien. Aber Demokratie bedeutet trotz allem nicht mehr und nicht weniger als Wille zum Miteinander, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und vor allem den Respekt vor den anderen. Vor allem heißt Demokratie, der Wähler bestimmt und die Mehrheit entscheidet. Und der Wähler bestimmt, wer wieviel entscheidet. Was sicher nicht geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sei auch hier deutlich gesagt, dass der Politiker für sich mehr Entscheidungsrechte beansprucht als ihm der Wähler in der Wahlzelle gegeben hat. Auch das ein- für allemal klar gesagt! (Beifall bei der ÖVP, LR Ing. Androsch, Abg. Rosenmaier.)
Wir in Niederösterreich haben gezeigt, klare Mehrheiten bedeuten natürlich klare Entscheidungen. Überhaupt keine Frage. Und wir haben auch gezeigt, klare Mehrheiten sind kein Hindernis für die Zusammenarbeit. Ich habe immer auf Zusammenarbeit gesetzt und mich um die Zusammenarbeit bemüht. Über Parteigrenzen hinweg, über ideologische Grenzen hinweg. Und wenn Sie ein Beispiel dafür brauchen, ich kann Ihnen absolut eines liefern: 98 Prozent der 55.000 Regierungsbeschlüsse während meiner Regierungszeit sind einstimmig gefasst worden. Ich wiederhole: 98 Prozent!
Dieses Bekenntnis zur Zusammenarbeit habe ich von meinen Vorgängern als Vermächtnis übernommen. Und erlauben Sie mir, wenn ich Ihnen sage, ich möchte dieses Vermächtnis gerne auch Ihnen am Weg in die Zukunft weitergeben. Dieses Vermächtnis darf nicht durch verbale Attacken kaputt gemacht werden! Meine Bitte daher an Sie, verehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus, und vor allem auch ins ganze Land hinaus gesprochen: Bewahren wir uns in unserem Heimatland Niederösterreich diesen Geist der Zusammenarbeit auch am Weg in die Zukunft! (Beifall im Hohen Hause.)
Denn nur dieser Geist und nur dieser ist die Garantie dafür, dass dieses unser Heimatland Niederösterreich weiter blühen und gedeihen kann!
Hohes Haus! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Schauen wir einfach zurück auf das, was wir geschafft haben. Wir sind einen eigenen Weg gegangen. Das Land ist selbstbewusst geworden, wir sind konkurrenzfähig, wir sind international und wir sind anerkannt. Und ich möchte daher heute auch die Gelegenheit wahrnehmen, und ich tu dies aus tiefer Überzeugung und aus ganzem Herzen: Ich möchte mich für diese politische Zusammenarbeit auch im Blick zurück bei Ihnen allen und bei den vielen, mit denen ich zusammengearbeitet habe, herzlich bedanken! Bei Ihnen als Abgeordnete hier im Landtag, aber auch bei allen Regierungskolleginnen und –kollegen, mit denen ich am Regierungstisch gesessen bin. Und das waren gar nicht so wenige, meine Damen und Herren! Ich habe in diesen 37 Jahren Regierungstätigkeit mit 41 Regierungsmitgliedern aus unterschiedlichsten Parteien zusammengearbeitet. 41 an der Zahl!
Natürlich hat es dort auch entscheidende und entsprechende Diskussionen gegeben, überhaupt keine Frage. Aber wissen Sie, im Blick zurück bin ich sehr glücklich darüber, dass ich behaupten kann, trotz aller Diskussionen konnte ich und kann bis zum heutigen Tag allen Regierungskolleginnen und –kollegen noch immer ehrlichen Herzens ins Auge schauen. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, Abg. Naderer.)
Und jetzt ganz ehrlich: Was gibt’s eigentlich Schöneres als wenn man so etwas am Ende eines politischen Weges behaupten kann, sagen kann und spüren kann?
Hohes Haus! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Damit ist für mich der Zeitpunkt gekommen, Abschied zu nehmen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Reise, die ich begonnen habe, zu beenden. Und es ist der Zeitpunkt gekommen, mich von der Kommandobrücke zu verabschieden und auszusteigen. Zum Einen mache ich das, das sage ich Ihnen ganz offen, mit einem guten Gefühl. Ich mache das mit einem guten Gefühl, weil nach mir Johanna Mikl-Leitner diese Kommandobrücke besteigen wird. Sie hat alle Voraussetzungen für diese Aufgabe und für die Verantwortung dafür, die notwendig ist. Sie kommt aus diesem Land, sie kennt dieses Land, sie brennt für dieses Land, sie ist auf du und du mit den Menschen in diesem Land! Sie ist seit Jahrzehnten im schönsten und wahrsten Sinne des Wortes mit Niederösterreich verwachsen. Sie hat den richtigen Draht auch zu den anderen Parteien und sie hat vor allem den festen Willen zur Zusammenarbeit. Sie weiß was es heißt, zu führen. Sie weiß auch, was es heißt zu entscheiden. Und sie weiß auch, was es heißt, Niederösterreich zu dienen.
Liebe Hanni! Ich wünsche dir für diese Aufgabe wirklich alles Gute! Du übernimmst eine große Verantwortung, aber auch eine wunderschöne. Viel Glück dabei! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, GRÜNEN.)
Zum Anderen bin ich am Ende dieser Reise auch unglaublich dankbar für eine glückliche Zeit, die ich erleben durfte. Ich danke zunächst einmal dafür, dass ich in eine Zeit hineingeboren wurde, in der ich mein ganzes Leben lang keinen Krieg erleben musste. Ich muss das noch einmal erwähnen, weil das absolut nicht selbstverständlich ist. Auch nicht in dieser Zeit oder gerade nicht in dieser Zeit. Ich danke meinen politischen Freunden. Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und vielen tausenden und abertausenden draußen in den Bezirken und in den Gemeinden bis hinein in die Dörfer. Ich bedanke mich dafür, dass ich jahrzehntelang begleitet wurde. Dass ich jahrzehntelang unterstützt wurde und in vielen Fällen auch gestützt wurde.
Ich bin vor allem meiner Familie sehr dankbar! Meiner Frau Sissi, den Kindern und Enkelkindern. Denn die Familie war in all diesen Zeiten eine unglaubliche Kraftquelle für mich. In schönen, wie auch in weniger schönen Zeiten. Ich danke euch dafür! (Beifall im Hohen Hause.)
Ich bin auch glücklich und dankbar, dass ich in einem Mondfenster der Geschichte für ein schwer geprüftes Land wie Niederösterreich verantworten durfte. Sie wissen, ich habe diese Verantwortung immer sehr ernst genommen. Wenn es um das Land ging, kannte ich keine Pause. Und wenn es ums Land ging, dann habe ich versucht, alles zu geben, was ich geben konnte. Und ich sage euch gleichzeitig auch dazu: Ich habe keinen einzigen Tag bereut! Und wenn ich morgen gefragt werden würde, ob ich diesen Weg nochmals beginne, ich würde spontan Ja sagen. Auch als wichtiges Signal hinaus an unsere Jugend im Hinblick auf politisches Engagement am Weg in die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Naderer.)
Ich bin auch meinen Vorgängern sehr dankbar. Ich bin deswegen sehr dankbar und demütig, weil es möglich geworden ist, auf einer guten Grundlage, die die Vorgänger von uns und von mir aufgebaut haben, weiter zu bauen. Und ich bin vor allem unglaublich dankbar den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern für so langes, so hohes Vertrauen, das sie mir und uns geschenkt haben!
Es konnte für mich nichts schöner sein als die Begegnung mit den Landsleuten zu genießen. Es gab für mich nichts Schöneres als mit unseren Landsleuten zu lachen. Aber es gab natürlich auch die Situation mit unseren Landsleuten, oft genug leider, auch die Sorgen zu teilen und mit ihnen zu weinen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Ich habe nun die Endstation dieser Dienstreise erreicht. Es war eine Reise, die mein ganzes politisches Leben bestimmt hat. Und es war eine Reise, die mehr als die Hälfte meines persönlichen Lebens geprägt hat. Und es war vor allem eine Reise, bei der es immer nur ein einziges Ziel gegeben hat: Nämlich Niederösterreich!
Und wenn ich jetzt aussteige, weggehe von dieser Kommandobrücke, so werde ich, das sage ich Ihnen gleich, nicht am Bahnsteig stehen bleiben, wenn der Zug in eine andere Richtung oder in die Richtung Zukunft mit einer neuen Führung geht, nein, ich werde in einem der hinteren Waggons Platz nehmen und mitfahren. Denn, das ist kein Geheimnis, an diesem Niederösterreich hänge ich mit jedem Herzschlag! 
So bitte ich euch heute abschließend: Ich bitte euch, gebt alles für dieses unser Niederösterreich! Der Herrgott möge euch dabei umsichtig und treu begleiten! Ich danke euch! (Die Damen und Herren Abgeordneten sowie die Gäste auf der Galerie erheben sich von ihren Plätzen. - Lang anhaltender Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz (stehend): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!
„Ein Land lebt auf.“ Mit diesem Slogan ist Erwin Pröll vor heute fast genau 25 Jahren angetreten. Und: Ein Land hat gestaunt. Denn jeder hat sofort gewusst: Hier ist einer, der will. Hier ist einer, der bewegen will. Hier ist einer, der verändern will. Hier ist einer, der aufbrechen will.
Aufbrechen im doppelten Sinne: Alte Strukturen aufbrechen, zu neuen Zielen aufbrechen. Doch wer Erwin Pröll kannte, konnte über diese Ansage vielleicht staunen, wirklich überrascht sein konnte er nicht.
Denn schon 12 Jahre vorher hat er gezeigt, dass er gestalten will, dass er bewegen will, dass er verändern will. Als junger Agrar-Landesrat, später als Landeshauptmann-Stellvertreter.
Beispiel Dorferneuerung: Da hat er gezeigt, wie er Menschen begeistern und wie er eine Bewegung entfachen kann, mit der Niederösterreich schon damals weit über unsere Landesgrenzen hinaus Aufsehen erregt und Anerkennung gefunden hat.
Beispiel Milch in Glasflaschen: Da hat er gezeigt, dass er schon damals ein „Grüner“ war, als es eine Partei dieses Namens noch gar nicht gegeben hat. Und dass er schon damals früher und besser als andere verstanden hat: Politik braucht Begriffe. Politische Kommunikation braucht Bilder. Bilder, die jedem im Gedächtnis bleiben.
Beispiel Strohverbrennung. Es war üblich, das angefallene Stroh nach der Getreideernte auf den Feldern zu verbrennen. Erwin Pröll hat das per Verordnung verboten. Da bin ich damals als Bauernbunddirektor mit ihm heftig aneinander geraten. Aber er blieb unerbittlich. Und ich habe vielleicht etwas früher erkannt und gelernt, was heute jeder weiß: Erwin Pröll hat eine natürliche Abneigung gegen Strohfeuer. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und SPÖ.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist nun der Tag, an dem Erwin Pröll nach fast genau 25 Jahren als Landeshauptmann von Niederösterreich Abschied nimmt. Ich werde nicht den Versuch unternehmen, alles aufzulisten, was du, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, in diesen Jahren und Jahrzehnten für Niederösterreich und seine Bürger geleistet hast.
Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wissen, was sie dir verdanken. Sie wissen, was sie deiner Politik verdanken. Sie wissen, was sie deiner Leidenschaft und Zuversicht verdanken. Denn wer nach Niederösterreich kommt, der merkt es. Wer durch dieses Land fährt, der sieht es. Und wer in diesem Land lebt, der spürt es.
„Ein Land geht seinen Weg!“ Es war im Jahre 1996. Nach den ersten Jahren als Landeshauptmann, und zugegebenermaßen, auch nach Rückschlägen und Tiefschlägen, hast du mit diesem Motto die Richtung für den Weg in Niederösterreich gewiesen: „Ein Land geht seinen Weg!“
Wobei du keinen Zweifel daran gelassen hast, welcher Weg das ist: Der Weg der Eigenständigkeit. Der Weg des neuen Landesbewusstseins. Der Weg eines neuen Selbstverständnisses und Selbstbewusstseins. Gegenüber der Bundeshauptstadt Wien. Aber auch gegenüber anderen Bundesländern in Österreich.
Und Du hast im Zweifel auch keinen Zweifel daran gelassen, wessen Weg das war: Es war dein Weg, den du mit aller Kraft vorangetrieben hast! 

Und die Zeit sollte zeigen, wie wichtig, wie richtig, ja wie wertvoll dieser klare, selbstbewusste Weg für uns alle im Land Niederösterreich werden sollte.
Denn die Jahre danach waren Jahre historischer Veränderungen. Das Jahr 1999 hat Österreich den Euro gebracht. Das Jahr 2000 schaffte mit dem Vertrag von Nizza eine europäische Institutionenreform als Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten. Und das Jahr 2004 brachte für Niederösterreich eine Zeitenwende: Die Erweiterung der Europäischen Union vor allem mit unseren Nachbarn Tschechien und der Slowakei.
Und um es mit Erwin Pröll zu sagen: „In diesem Europa, das sich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges neu ordnet, muss sich Niederösterreich behaupten können. Das ist Herausforderung und Chance zugleich.“ Ende des Zitats.
In dieser Zeit hat Erwin Pröll gezeigt, wie politische Leadership aussehen kann und was sie leisten kann und leisten muss. Bis heute ist nämlich unvergessen die Überzeugung, die er immer und immer wieder wiederholt und mit dem er den Menschen Mut gemacht hat, indem er sagte: „Die EU-Erweiterung kommt – ob wir sie wollen oder nicht. Aber ob wir damit gewinnen oder verlieren, das liegt alleine bei uns.“
Ich glaube, es ist und bleibt historisch, was Erwin Pröll in dieser Zeit geleistet hat. Um seine Rolle dabei auch gleich historisch richtig einzuordnen: Es war natürlich die Geschichte, die Niederösterreich vom Land an der Grenze zur Region im Herzen Europas geführt hat. Aber es war Erwin Pröll, der daraus eine Erfolgsgeschichte für Niederösterreich gemacht hat. Und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind dir gefolgt. Von 44,9 % auf 53, 3 % bei der Landtagswahl 2003. Wir alle wissen, es war nicht das höchste Ergebnis, das du erzielt hast. Aber ich glaube, es war und bleibt der schönste Sieg, den du bei Wahlen jemals erreicht hast.
Und damit begann die dritte Phase von Erwin Pröll: Nach Jahren des Aufholens die Phase des Überholens. Die Zeit, in der du Niederösterreich nicht nur in die Mitte des erweiterten Europas geführt hast, sondern auch nach vorn. Unter den Ländern Österreichs und unter den Regionen Europas.
„Niederösterreich als Top-Region in Europa“ zu positionieren war für viele vielleicht nur eine Parole. Aber sie wurde Realität! Vielfach ausgezeichnet, allgemein anerkannt und oft bewundert. Niederösterreich war nicht wiederzuerkennen.
Der Respekt, der Niederösterreich dafür entgegengebracht wurde, hat dich sichtlich mehr gefreut, als der Neid, den es hier und da natürlich auch gab, je hätte schmerzen könnte.
In dieser Zeit, es war beim Landesfeiertag 2007 in Grafenegg, hast du erstmals eine Formel geprägt, die - typisch Erwin Pröll - einerseits Zwischenbilanz, andererseits auch Zielvorgabe war: Wieder weit über den Tag hinaus „Das neue Niederösterreich!“
Es waren vor allem zwei Themen, die auf der Agenda ganz oben standen und mit denen Niederösterreich einen neuen Platz auf den Landkarten Österreichs und Europas erobert hat.
Wissenschaft und Kultur! Du bist unermüdlich für einen Ausbau Niederösterreichs zu einem Wissenschafts-, Wirtschafts- und Forschungsstandort ersten Ranges eingetreten. Hochkarätige Einrichtungen wie der Campus in Krems, das Institut of Science and Techlogy in Klosterneuburg, der Technopol in Tulln, MedAustron in Wiener Neustadt sind die besten Beispiele dafür.
Dazu kommt deine offene und liberale Kulturpolitik. Eine Politik des Zulassens, eine Politik des Förderns, eine Politik der Offenheit, und nicht eine Politik des Ausgrenzens oder Zensurierens. Und gerade auch in diesen beiden Bereichen hat sich wieder bewiesen, was Erwin Pröll bei der EU-Erweiterung 2004 im besten Sinne vorgemacht hat: Politik braucht Visionen, Politik braucht Inhalte und Mut zum Handeln. Politik braucht Vordenker und Wegweiser!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! An einem Anlass wie an diesem sollte man eines nicht vergessen: Es sind 25 gute, ja große Jahre, auf die wir in Niederösterreich zurückblicken können. Aber es gab auch schwere Tage, die wir mitgemacht haben. Ich denke an das Hochwasser 2002. Es gab auch schwere Stunden. Der plötzliche und so tragische Tod Liese Prokops ist nur ein Beispiel davon. 
Aber deine Arbeit ist geprägt von deiner Persönlichkeit. Bodenständig, heimatverbunden, klug, gerecht und vorausschauend hast du dich für die Ziele eingesetzt, die du als richtig erkannt hast. Deine Arbeit ist geprägt von deiner Fähigkeit zu spüren, wohin die Reise geht und worauf es ankommt. Zu wissen, wann der Kurs geändert werden muss. Aber auch getragen von der Fähigkeit, das Steuer festzuhalten, wenn der Wind aus der Gegenrichtung kommt. 
Deine Arbeit ist auch geprägt von deiner Fähigkeit zur Teamarbeit, davon, andere zu begeistern, zu motivieren und zu überzeugen. Mir geht’s darum, sagte Erwin Pröll bei der Regierungserklärung im Jahre 1992, eine Regierungspolitik zu betreiben, die so attraktiv ist, dass sich die Leute animiert fühlen, mitzutun und mitzugestalten auf ihrer Ebene“.
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle, am Ende einer langen Dienstreise, wie Landeshauptmann Dr. Pröll es bezeichnet hat, auch ein paar sehr persönliche Bemerkungen einfügen.
Erwin Pröll ist natürlich bekannt als einer, der austeilen kann. Aber was noch viel wichtiger ist: Du bist auch einer, der annehmen kann! Du nimmst Herausforderungen an, vor denen andere zurückschrecken. Und was viele nicht so wissen, du nimmst Ratschläge an. Du nimmst Kritik an. Du nimmst sie auf. Du nimmst sie mit. Und ein ehrliches Wort ist dir tausendmal lieber als wohlfeiles Lob.
Ich spreche hier auch aus eigener Erfahrung. Und ich danke dir an dieser Stelle dafür, dass ich dich so lange, manchesmal auch als sehr unbequemer aber aufrichtiger Ratgeber begleiten durfte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit Landeshauptmann Dr. Pröll verlässt eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit außerordentlicher politischer Begabung die politische Bühne. Eine Bühne, die er mit seiner Art und Weise, wie er seine Arbeit leistet und seinem Stil, wie er Politik macht, jahrzehntelang geprägt hat. Auf Landesebene - und weit darüber hinaus. Sein Wort hat Gewicht, Gewicht im Bund, Gewicht in den Bundesländern und Gewicht in Europa!
Erwin Pröll hat wie wenige andere gezeigt: Man kann ein leidenschaftlicher Europäer sein, ohne Zentralist zu sein. Ja, um das noch schärfer zu denken und pointierter zu formulieren: Man darf kein Zentralist sein, um als Europäer glaubwürdig zu sein. Man muss Föderalist sein, um als Europäer überzeugend wirken zu können.
Denn föderal handeln und europäisch denken, das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Beides gehört zusammen. Das hat Erwin Pröll besser verstanden als viele und stärker verkörpert als andere. Die Region als unsere Heimat im Leben. Europa als unser Zuhause in der Welt. Beides brauchen wir heute dringender denn je. Jeder Tag in der Welt, jede Zeitung in der Früh, jede „Zeit im Bild“ am Abend macht uns das deutlich. 
Als Präsident des Niederösterreichischen Landtages ist mir das, gerade an einem Tag so wichtiger Weichenstellungen, ein besonderes Anliegen, nämlich das Prinzip der Subsidiarität! Es ist ein Gründungsprinzip der Europäischen Union. Und es ist ein tragender Pfeiler der österreichischen Bundesverfassung. Wo es vergessen wurde, war Erwin Pröll ein Mahner. Wo es verteidigt werden musste, war er ein Partner. Wo es verraten wurde, war er ein Kämpfer.
Erwin Pröll hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ein in der Sache erfolgreicher und von den Menschen geliebter Politiker haben muss: Intellekt und Instinkt, aber vor allem Intuition, die ihm sagt, was von beiden im Moment genau gefragt ist. Und der Satz von Max Weber ist Ihnen allen bekannt: „Politik bedeutet starkes, langsames Bohren von dicken Brettern – mit Leidenschaft und Augenmaß.“ Leidenschaft hat Erwin Pröll immer bewiesen, Augenmaß fast immer. Aber vor allem: Erwin Pröll hat immer gewusst, wann Zeit ist, alte Bretter zu verräumen und neue, zeitgemäße Bohrer zur Hand zu nehmen.
Es scheint eigentlich wie ein Widerspruch, und es ist doch so logisch, weil typisch für Niederösterreich und für Erwin Pröll: Wir haben heute das modernste, vielfältigste, weltoffenste Niederösterreich, das es je gab! Und es ist ein Bauernsohn aus einem Dorf im Weinviertel, der in dieser Zeit auf diesem Weg an der Spitze unseres Landes stand. Es war dein innerer Kompass, der dir die Richtung und mit dem du dem Land Niederösterreich den Weg gewiesen hast: Das Dorf im Herzen, die Welt im Blick, die Zeit vor Augen. So wurde Erwin Pröll der Vater des neuen Niederösterreich!
Es ist nicht nur ein Lebenswerk, vor dem wir uns heute und hier verneigen. Es ist ein Leben für Niederösterreich.
Sehr verehrter Herr Landeshauptmann außer Dienst, lieber Erwin! Deine Reise war lang. Dein Dienst bleibt unermesslich. Das neue Niederösterreich sagt dir heute von Herzen Danke!
(Anhaltender Beifall im Hohen Hause. – Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen. – LH a.d. Dr. Erwin Pröll bedankt sich bei Präs. Ing. Penz. – Die Landesräte und die Klubobleute verabschieden sich von Dr. Pröll. – Zweiter Präsident Mag. Karner geleitet Dr. Pröll aus dem Sitzungssaal.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gelangen nunmehr zur Wahl der Landeshauptfrau. Es liegt ein gültiger Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich vor, welche für die Wahl zur Landeshauptfrau Frau Mag. Johanna Mikl-Leitner vorsieht. Nach § 67 Abs.3 LGO muss diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden. Ich ersuche die Mitglieder des Landtages, den Stimmzettel bei Namensaufruf abzugeben. Die Schriftführerinnen und Schriftführer ersuche ich, den Namensaufruf vorzunehmen.
Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Karl Bader, Josef Balber, Rupert Dworak, Ing. Bernhard Ebner MSc, Josef Edlinger, Amrita Enzinger MSc, Anton Erber MBA, Ernest Gabmann, Franz Gartner, Margit Göll, Renate Gruber, Mag. Kurt Hackl.
Schriftführerin Abg. Vladyka (SPÖ): Doris Hahn MEd, MA, Ing. Hermann Haller, Hermann Hauer, Michaela Hinterholzer, Hans Stefan Hintner, Richard Hogl, Ing. Martin Huber, Christoph Kainz, Mag. Gerhard Karner, Anton Kasser, Christoph Kaufmann MAS.
Schriftführerin Abg. Dr. Von Gimborn MPH (FRANK): Erich Königsberger, Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Walter Laki, Udo Landbauer, Rene Lobner, Dr. Herbert Machacek, Jürgen Maier, Mag. Lukas Mandl, Dr. Martin Michalitsch, Franz Mold, Karl Moser.
Schriftführer Abg. Landbauer (FPÖ): Walter Naderer, Heidemaria Onodi, Ing. Hans Penz, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Bettina Rausch, Gerhard Razborcan, Ing. Franz Rennhofer, Mag. Alfred Riedl, Alfredo Rosenmaier, Helmut Schagerl, Mag. Karin Scheele.
Schriftführerin Abg. Enzinger MSc (GRÜNE): Doris Schmidl, Mag. Klaus Schneeberger, Ing. Manfred Schulz, Martin Schuster, Dr. Günther Sidl, Herbert Thumpser MSc, Ilona Tröls-Holzweber, Christa Vladyka, Dr. Gabriele Von Gimborn MPH, Gottfried Waldhäusl, Emmerich Weiderbauer.
(Nach Abgabe der Stimmzettel:)
Präsident Ing. Penz: Damit ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Ich ersuche um Auszählung des Wahlergebnisses.
(Nach Auszählung der Stimmzettel:)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden 56 Stimmzettel abgegeben. Auf Frau Mag. Johanna Mikl-Leitner entfielen 52 Stimmen. Damit ist Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner mit der erforderlichen Stimmenmehrheit gewählt. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE.)
Ich frage Frau Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner, ob sie die Wahl annimmt.
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Ja, ich nehme die Wahl an!
Präsident Ing. Penz: Ich beglückwünsche die Landeshauptfrau zu ihrer Wahl auf das Allerherzlichste und wünsche ihr in unser aller Interesse alles Gute, viel Erfolg und viel Freude bei ihrer Arbeit! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE.)
Hohes Haus! Wir kommen nunmehr zur Angelobung der Landeshauptfrau. Nach Artikel 36 Abs.1 LGO hat die Landeshauptfrau vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag in die Hand des Präsidenten ein Gelöbnis zu leisten. (Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)
„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes Niederösterreich beachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe! Vielen herzlichen Dank! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE. – Die Klubobleute überreichen Blumen und Wein.)
Präsident Ing. Penz: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner hat sich für ihre Antrittsrede zu Wort gemeldet. Ich ersuche sie um ihre Worte.
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Hohe Geistlichkeit! Hoher Landtag! Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Regierungskolleginnen und –kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, lieber Wolfgang! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann außer Dienst! Herr Bürgermeister Michael Häupl! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren, die sie übers Fernsehen oder übers Internet diese Landtagssitzung verfolgen. Liebe Familie! Liebe Freunde und Wegbegleiter!
Die Wahl ist für mich Verpflichtung und Aufgabe. Verpflichtung gegenüber allen, die mich heute gewählt haben. Und dafür sage ich ein ganz großes und herzliches Dankeschön. Danke für Ihr Vertrauen! Danke für diese Wahl! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNEN.)
Diese ist aber Aufgabe für mich. Aufgabe, all jene zu überzeugen, die mich heute nicht gewählt haben, nicht wählen wollten oder mich nicht wählen konnten. Und ich möchte für die Zukunft durch meinen Stil der Zusammenarbeit Sie für Niederösterreich gewinnen. Sie gewinnen für unsere gemeinsame Arbeit für unser Niederösterreich.
Ganz ehrlich gesprochen, dieses Wahlergebnis ist für mich auch Erleichterung und Ermutigung. Erleichterung, weil dieser Tag, diese Wahl natürlich auch eine gewisse Anspannung mit sich bringt. Aber vor allem auch eine ganz große Ermutigung, mit Ihnen, mit euch diesen Weg in die Zukunft zu gehen. Diesen Weg mit euch gemeinsam zu gehen.
Vor ziemlich genau einem Jahr bin ich hier am Rednerpult gestanden und bin zurückgekehrt in meine, in unsere gemeinsame Heimat. Und genau an diesem Platz habe ich vor genau 364 Tagen gesagt: Ich habe den härtesten Job in der Republik hinter mir und die schönste Aufgabe Österreichs vor mir!
Heute stehe ich vor Ihnen und spüre umso mehr, wie richtig dieser Gedanke damals war. Heute stehe ich vor Ihnen und sage, ich bin glücklich und stolz, in dieser Funktion für Niederösterreich arbeiten zu dürfen.
Vor kurzem habe ich gesagt, und es ist mir auch wichtig, das heute wieder zu sagen: Wir können auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab. Und das ist nicht so dahingesagt, sondern ganz im Gegenteil: Das ist das Zeugnis, das uns die Menschen in unserem Land ausstellen. Das ist ein Zeugnis, das uns unsere Landsleute ausstellen! Sieben von zehn Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern sagen, sie sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Sieben von zehn Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern sagen, sie sind mit der Landespolitik zufrieden. Und das macht auch den großen Unterschied zur Bundespolitik.
Dieser Befund, den uns die Landsleute ausstellen, ist ein Erfolg. Ein Erfolg, der viele Mütter und viele Väter hat. Und dieser Befund ist eine ganz große Auszeichnung. Zu allererst eine Auszeichnung an unseren Landeshauptmann außer Dienst, eine Auszeichnung unseres Erwin Pröll. Erwin Pröll war es, der 25 Jahre lang dieses Land in der Funktion als Landeshauptmann exzellent geführt hat. Er hat 37 Jahre lang in der Landesregierung für Niederösterreich gearbeitet. Und das mit großer Kompetenz, mit vor allem ganz großer Liebe zu den Menschen, mit großer Liebe zu diesem Land.
Lieber Erwin, du hast heute Bilanz gezogen. Zu Recht Bilanz gezogen. Wir können heute sagen, du hast es geschafft, Niederösterreich zu einem starken, zu einem selbstbewussten Bundesland zu machen. Und dafür dir von meiner Seite ganz persönlich ein ganz großes und herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, Abg. Dr. Machacek und Abg. Enzinger MSc.)
Dieser Befund ist auch eine Auszeichnung für die Landesräte. Für alle Landesräte, die für dieses Land sich eingesetzt haben und stark gemacht haben. Egal, welcher Partei. Und weil ich hier im NÖ Landtag stehe, möchte ich auch Ihnen, geschätzte Damen und Herren Abgeordneten, Danke sagen. Denn es ist auch eine Auszeichnung für all jene Abgeordnete, die in Niederösterreich Verantwortung tragen und einen positiven Beitrag für unser Bundesland Niederösterreich leisten wollen.
Und es ist eine Auszeichnung für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die sich für unser wunderschönes Bundesland engagieren, die etwas leisten. Es ist eine Auszeichnung für jene, die tagtäglich für Niederösterreich hart arbeiten und das Land immer wieder nach vorne bringen. Es ist eine Auszeichnung für alle, die sich ehrenamtlich in unseren Vereinen engagieren. Und es ist eine Auszeichnung für alle, die sich für unser Land und für unsere Landsleute einsetzen. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und Abg. Enzinger MSc.)
All diesen Menschen gebührt unser Dank dafür, dass wir heute sagen können, ja, wir alle leben heute im besten Niederösterreich, das es je gab. Und dafür Ihnen allen ein herzliches Danke! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN.)
Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ein Tag wie heute ist für mich aber auch ein Tag an dem ich gemeinsam mit Ihnen nach vorne schauen möchte. Ein Tag, an dem wir über Ziele reden, die wir am Weg nach vorne brauchen werden. Zwei Ziele möchte ich im Speziellen hervorheben. Mein erstes Ziel: Wir müssen auf neue Herausforderungen neue Antworten geben. Denn die Erfahrungen zeigen uns und vor allem auch alle Experten bestätigen uns: Die Zeiten des grenzenlosen Wachstums sind vorbei, für die privaten Haushalte und genauso für die öffentlichen Hände.
Viele von uns spüren, wo das Weniger die Lage bestimmt, kann das Mehr nicht die alleinige Antwort sein. Wenn die Herausforderungen größer werden, dann müssen wir einfach noch offensiver an diese Herausforderungen herangehen. Und wir müssen kreativ neue Chancen erarbeiten und neue Chancen entdecken. Wir müssen in Zeiten von weniger mehr leisten.
Daher ist mein Ziel, ich will, dass Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland ist, sondern auch das schnellste Bundesland wird. Das schnellste Bundesland, wenn es um Entscheidungen für Betriebe in Niederösterreich geht. Das schnellste Bundesland, wenn es um neue Arbeitsplätze in Niederösterreich geht. Das schnellste Bundesland wenn es um Verfahren und Planungen geht. Und das schnellste Bundesland, wenn es um Entscheidungen für die Anliegen unserer Landsleute geht. So verstehe ich mehr leisten in Zeiten von weniger.
Alte Antworten in Frage zu stellen. Neue Antworten zu geben und neue Möglichkeiten zu schaffen, das ist mein Ziel. Niederösterreich zum schnellsten Bundesland in dieser Republik zu machen. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, GRÜNEN, Abg. Naderer.)
Und das bringt mich auch gleich zu meinem zweiten Ziel: Es gibt eine Sehnsucht nach Neuem in der Politik. Nach neuen Wegen, nach neuen Ideen, nach einem neuen Stil. Wir erleben einen Generationswechsel in der Politik. Einen Generationswechsel bei uns in Niederösterreich. Einen Generationswechsel in anderen Ländern. Einen Generationswechsel in vielen unserer Gemeinden und Städte.
Das Selbstverständnis dieser meiner, unserer Generation ist, nutzen wir die Chancen unserer Zeit. Nützen wir die Chancen, die im Generationswechsel liegen. Mit all unseren Erfahrungen, mit all unseren Prägungen und vor allem mit all unseren Perspektiven. Neue Antworten zu geben und neue Wege zu wagen, das sind meine beiden Ziele. Neue Herausforderungen neu beantworten und die Chancen unserer Zeit nützen, die im Generationswechsel liegen. Diese Ziele will ich in der Arbeit für Niederösterreich gemeinsam mit Ihnen in enger Allianz mit Ihnen verfolgen. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, Abg. Weiderbauer.)
Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Dafür stehe ich und dafür setze ich mich auch ein. Und dazu möchte ich diesen Weg auch gemeinsam gehen. Gemeinsam, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir am Weg nach vorne mehr für Niederösterreich erreichen können. Und diese beiden Ziele verbinde ich auch gleich mit zwei Grundsätzen. Mit zwei Grundsätzen, die mir persönlich sehr wichtig sind.
Zum Einen geht es mir um eine neue Gerechtigkeit. Um eine neue Gerechtigkeit für Land und Leute. Und dazu sage ich auch ganz klar: Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit. Im Reden und Handeln. Ich will, dass die Themen der breiten Mitte wieder in die Mitte unserer Arbeit, unserer politischen Arbeit gerückt werden. Und ich will nicht, dass die Politik Randthemen in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellt und den Kopf in den Sand steckt, wenn es um die tatsächlichen, echten Probleme der Menschen geht.
Denn wenn sich die Familien nicht sicher sind, wie sie die nächsten Monate und die nächsten Jahre über die Runden kommen und die Politik beschäftigt sich vordergründig mit Ampelpärchen, mit verpflichtendem Binnen-I oder der Alergenverordnung, dann läuft etwas schief. Dann setzen wir in der Politik wohl die falschen Schwerpunkte. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ.)
Wir müssen den Menschen der breiten Mitte eine starke Stimme geben! Eine starke Stimme für die arbeitenden Menschen! Für die arbeitenden Menschen, die vor allem Tag für Tag immer mehr das Gefühl haben, dass sie vom Staat zur Kasse gebeten werden. Dass sich vor allem ihre Arbeit immer weniger auszahlt, während andere nur die Hand aufhalten und das System ausnützen. Darum sage ich ganz klar: Wir brauchen eine neue Gerechtigkeit. Eine neue Gerechtigkeit vor allem für diejenigen, die unser Land und die unsere Gesellschaft tragen. Eine neue Gerechtigkeit, die die arbeitenden Menschen entlastet, die den Schwachen hilft und die vor allem jene sanktioniert, die das System ausnützen. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FRANK, Abg. Naderer.)
Der zweite Grundsatz lautet: Die Stärke der Länder ist die Nähe zu den Menschen. Aber nicht nur räumlich, auch inhaltlich, auch thematisch. In den Ländern spüren wir, welche Anliegen und Sorgen die Menschen haben. In den Ländern wissen wir, was die Wünsche und die Bedürfnisse der Menschen sind. Was erleben wir rundum? Vor allem, wenn sich so manche Politiker mehr mit Randthemen beschäftigen als mit den echten Problemen. Erst fühlen sich die Menschen nicht verstanden, dann nicht mehr vertreten und dann wenden sie sich ab. Erst von den Regierenden, dann von den politischen Parteien und zum Schluss vom so genannten System – von unserer Demokratie.
Nur wenn wir die Menschen mitnehmen, wenn wir ihre Sorgen, ihre Anliegen aufgreifen und wir uns mit diesen Anliegen beschäftigen, nur dann werden wir Lösungen für sie gemeinsam erarbeiten können und ihnen die richtigen Antworten geben können. Wir müssen mit Mut, mit Mut zur Wahrheit an die Anliegen der Menschen herangehen. Wir müssen sagen was ist und tun, was zu tun ist. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Hohes Haus! Geschätzte Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Niederösterreich war in dieser Frage schon einmal beispielgebend. Der Herr Landeshauptmann hat es in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt: Die Chancen, die die Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten mit sich gebracht haben. Denken wir nur an das Jahr 2004, an das Jahr der EU-Erweiterung. Wir haben uns damals im Jahr 2004 nicht gefragt, ob sie kommt oder nicht. Wir haben uns die Frage gestellt, ob wir sie nutzen oder nicht. Und wie wir sie nutzen. Und vergessen wir nicht, überall sind Institutionen in der Kritik, von manchen Kammern über die Medien, über die politischen Parteien, über die Banken, ja bis hin zur Kirche. Aber die Länder haben Vertrauen. Sie sind die Heimat für die Menschen und sie genießen das Vertrauen der Menschen!
Und weil es immer wieder einige gibt, die meinen, man sollte die Bundesländer am besten abschaffen. Gerade jetzt, in diesen Zeiten sollte jeder genau wissen, was man am Föderalismus hat. Überall auf der Welt sind Politiker mit autoritärem Anstrich im Aufwind. Schauen wir in die Türkei. Und jedem von uns sollte klar sein, nichts ist auffälliger und anfälliger für autoritäre Politik als ein Zentralstaat.
Ein Zentralstaat, wo sich die gesamte Macht bündelt. Und nichts schützt besser davor als Machtverteilung. Nämlich der Föderalismus! Denn Föderalismus heißt, Macht verteilen und ganz nahe bei den Menschen zu sein. Und darum gebe ich so manchen Kritikern schon Recht, wenn sie sagen, ja, wir haben bei uns in Österreich nur einen halbherzigen Föderalismus. Das heißt aber nicht, diesen Föderalismus abzuschaffen, sondern das heißt, den Föderalismus zu stärken. Das heißt, die Stärke der Länder nutzen und vor allem die Nähe zu den Menschen nutzen! Gerade in Zeiten der Globalisierung brauchen die Menschen die Nähe. Brauchen die Menschen ganz klare Entscheidungen, an die sie sich anlehnen können und wo sie wissen, dass sie in Sicherheit sind. Und dieses Gefühl kann ihnen das Bundesland, kann ihnen Niederösterreich, kann jede und jeder von uns, der Verantwortung trägt, den Menschen geben. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Hohes Haus! Schauen wir uns um in der Welt der Unternehmen. Auch die Betriebe suchen heute überall nach kleinen Einheiten. Denn kleine Einheiten haben die Nähe zum Markt. Denn die kleinen Einheiten haben die Nähe zu den Bürgern. Und auch die Länder haben diese Nähe und den Kontakt zu den Menschen. Und daher kennen sie auch die Sorgen und die Ängste der Menschen am Besten. Und das ist der große Unterschied zwischen einem Zentralstaat und den Ländern. Und das ist diese Stärke der Länder, die wir besser nutzen sollten und worauf wir unser Schwergewicht auch in Zukunft legen sollten.
Nach diesen Grundsätzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Abgeordnete, liebe Niederösterreicherinnen, liebe Niederösterreicher, geht es mir um die konkreten Aufgaben in Niederösterreich und für Niederösterreich. Unser Programm baut auf den parteiübergreifenden Vereinbarungen aus dem Jahr 2013 auf. Und für diese kommenden Monate haben wir uns ganz klare Ziele gesetzt. Setzen wir auf ganz konkrete Schwerpunkte. Schwerpunkte im Bereich Arbeit und Wirtschaft. Weil nur die Standortqualität neue, sichere Arbeitsplätze schafft.
Im Bereich Mobilität, weil wir als größtes Bundesland Österreichs vor ganz besonderen Herausforderungen stehen. Im Bereich Wissenschaft und Forschung, weil wir selber entscheiden wollen, was uns die Zukunft bringt. Wir setzen einen Schwerpunkt im Bereich ländlicher Raum, weil die Vielfalt unseres Landes wohl die größte Stärke unseres Landes ist. Und wir setzen auf den Bereich Kultur. Weil die Kultur die Seele und das Potenzial unseres wunderschönen Bundeslandes spiegelt. Weil Kultur Werte zeigt und Werte vermittelt.
Und wir setzen diese Schwerpunkte vor allem im vollen Bewusstsein, dass wir am Weg nach vorne nichts von dem verlieren, das uns gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten so stark gemacht hat. Nämlich unseren Zusammenhalt. Zusammenhalt unter Freunden und in Familien. Zusammenhalt unter Ehrenamtlichen und in den Vereinen. Zusammenhalt zwischen den Generationen. Und Zusammenhalt in den Dörfern bis hin zur Landespolitik. Das ist jener Zusammenhalt, der Niederösterreich auszeichnet. Jener Zusammenhalt, den wir in Zukunft auch brauchen werden! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, Abg. Naderer.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Ich habe gesagt, mein Ziel ist es, Niederösterreich zum schnellsten Bundesland zu machen. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht Selbstzweck, sondern ist beste Grundlage für eine erfolgreiche Arbeits- und Wirtschaftspolitik der Zukunft. Nur wirtschaftliche Stärke schafft sichere Arbeitsplätze. Und dafür werden wir auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Und dafür werden wir uns auch der Digitalisierung bedienen. Wir werden sie nutzen um unsere Ziele zu erreichen. Und wir werden sie so nutzen, dass sie den Menschen und dem Land helfen. Denn wir in Niederösterreich begreifen diese Entwicklung als Chance. Als Chance für die Wirtschaft, als Chance für die Landwirtschaft, als Chance für mehr Arbeitsplätze in Niederösterreich. Und deshalb entwickeln wir auch einen Masterplan Digitalisierung für Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Wir werden alle Bereiche des Landes und der Landesentwicklung auf die zukünftigen digitalen Entwicklungen intensiv vorbereiten. Wir werden dazu gemeinsam Maßnahmen entwickeln und gemeinsam Maßnahmen setzen. Und ich bin fest davon überzeugt, wer diese Chancen der Digitalisierung nutzt, kann die Zukunft optimal gestalten. Wer diese Chancen der Digitalisierung nutzt, kann vor allem auch unser Ziel, nämlich Niederösterreich zur schnellsten Wirtschaftsregion in dieser Republik zu machen, nach vorne treiben und voranbringen.
Das ist unser aller Aufgabe und das ist vor allem auch unser großes Ziel. Denn nur damit werden wir den Wohlstand sichern. Und auch nur damit werden wir neue, sichere Arbeitsplätze schaffen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, Arbeit ist das Wichtigste für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Arbeit ist das Wichtigste für die Menschen in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, GRÜNEN.)
Wir werden Niederösterreich als innovatives Hightech-Land ausbauen und etablieren. Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir das nutzen, was wissenschaftlich möglich ist und für die Wirtschaft zugänglich ist. Wir vernetzen Wissenschaft und Wirtschaft, um den Boden für neue Arbeitsplätze noch besser aufbereiten zu können.
In Seibersdorf wird heuer das neue Technologie- und Forschungszentrum errichtet. In Klosterneuburg wird mit dem IST Austria Park der Forschungs- und Technologiestandort weiter ausgebaut um den erfolgreichen Weg des Wissenstransfers in die Wirtschaft auch weiter gehen zu können. Und in einer Kooperation mit der europäischen Weltraumagentur ESA werden wir Technologien mit niederösterreichischen Start ups weiterentwickeln.
Wobei ich auch an dieser Stelle eines ganz deutlich sage: Bei aller Wertschätzung, bei aller Euphorie, bei aller Förderung für Start ups, vergessen wir aber auf eines nicht: Vergessen wir nicht auf unsere traditionellen klein- und mittelständi-

schen Betriebe! Denn diese klein- und mittelständischen Betriebe sind das Herz unseres Bundeslandes Niederösterreich! (Beifall im Hohen Hause.)
Und gerade unseren klein- und mittelständischen Betrieben kommt in Zukunft eine ganz zentrale, ganz bedeutende Rolle zu. Unsere Familienbetriebe, unsere klein- und mittelständischen Betriebe verstehen sich wahrlich als Familienbetriebe. Als Familienbetriebe, die über Generationen aufgebaut und weitergegeben werden. Familienbetriebe, die über Generationen letztendlich in den Regionen verankert sind und dort sichere Arbeitsplätze schaffen. Familienbetriebe, die nicht nur kurz da sind und wieder verkauft werden, wenn Gewinne möglich wären, sondern sie haben Bestand. Sie haben Bestand draußen vor Ort, in unseren Regionen. Familienbetriebe sind der Motor für unser Wachstum und vor allem für sichere Arbeitsplätze vor Ort. Und damit sind unsere Familienbetriebe auch eine ganz zentrale Säule für den Wohlstand unseres Landes. Wir in Niederösterreich wissen, was wir an unseren Familienbetrieben haben! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, GRÜNEN, Abg. Naderer.)
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne den Mittelstand könnten wir unser Sozialsystem nicht aufrechterhalten. Und das muss meines Erachtens nach wertgeschätzt und vor allem auch unterstützt werden. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dieses Sozialsystem, das wir hier bei uns in Österreich, bei uns in Niederösterreich haben. Ein Sozialsystem, um das wir weltweit beneidet werden. Und daher ist es auch unsere Aufgabe, täglich darüber nachzudenken, wie wir den Mittelstand entlasten können. Wir werden die regionale Wirtschaft stärken. Durch eine intelligente Standortpolitik und durch Betriebsansiedelungen im ländlichen Raum. 
Wir werden die Breitbandoffensive massiv beschleunigen. Massiv nach vorne bringen. Das heißt, wir werden die für nächstes Jahr, in den nächsten Jahren angesetzte Evaluierung vorziehen. Wir werden sie vorziehen in den Sommer. Und gerade mit dieser Evaluierung im Sommer bekommen wir baldige Ergebnisse. Baldige Ergebnisse, auf denen wir aufbauen können und sobald als möglich Niederösterreich leistungsfähig vernetzen können. Und wir werden die Entbürokratisierung vorantreiben. Denn Bürokratie, Bevormundung, Überregulierung, all das gibt es in Österreich im Übermaß. Was es zu wenig gibt, ist Augenmaß. Augenmaß für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft und für das tägliche Leben! Augenmaß, das auch der Verwaltung etwas bringt.
Denn meine sehr verehrten Damen und Herren, aus vielen Gesprächen weiß ich, dass wir in den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung Partner haben. Partner, weil sie selbst oft unter dieser Bürokratie, unter diesen vielen Vorschriften und unter all diesen Regulativen leiden. Partner, die mit ihrem Wissen und ihrem Know How selbst zu einer schlankeren Verwaltung einen Beitrag leisten wollen.
Und an dieser Stelle sage ich auch ein Dankeschön allen Bediensteten der Verwaltung, der gesamten Beamtenschaft. Danke für Ihren Einsatz, für diese Partnerschaft, diese Bereitschaft. Mit all ihrer Kompetenz, mit all ihrem Engagement leisten sie großartige Arbeit für unser Bundesland Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, Abg. Machacek, Abg. Gabmann.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weg ist klar. Es geht um eine Entbürokratisierung, die uns allen etwas bringt. Wir brauchen weniger Dokumentationspflichten und mehr Effizienz in den Verfahren. Wir brauchen weniger Strafen und mehr Beratung. Wir brauchen weniger Sachverständige und mehr Hausverstand. Wir müssen die Menschen von bürokratischen Hürden befreien. Wir müssen sie von diesen Hürden freispielen, damit sie sich mit voller Kraft, mit voller Hingabe ihrer ureigensten Aufgabe hingeben können. Das braucht es zum Wohle unseres Bundeslandes, zum Wohle von uns allen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in Niederösterreich das größte Bundesland dieser Republik sind, ist es für die Menschen in diesem Land und für uns alle eine zentrale Frage, wie schaut es mit der Mobilität aus. Und gerade auf Grund unseres großen Flächenlandes kommt der Mobilität eine ganz zentrale Bedeutung zu. Unser Zugang dabei ist, wir bieten Mobilität statt sie zu verbieten. Denn gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ist diese Mobilität der zentrale Schlüssel für ein lebenswertes Leben in Niederösterreich. Ist das der zentrale Schlüssel für das Wachstum und den wirtschaftlichen Fortgang in Niederösterreich. Und gleichzeitig muss diese Mobilität natürlich für die Menschen leistbar sein.
Daher entwickeln wir ein niederösterreichisches Mobilitätskonzept, das den vielfältigen Bedürfnissen der Menschen in Niederösterreich gerecht wird. Vom Ballungsraum rund um Wien, über die regionalen Zentren bis hin zu unserem ländlichen Raum mit Taktverdichtungen, über den Ausbau von Park and ride-Anlagen bis hin zum Bahnhofsausbau. Und natürlich muss gerade in einem Land wie Niederösterreich auch viel in das Straßennetz investiert werden. Daher werden wir auch heuer noch 270 Millionen Euro in den Ausbau des Straßennetzes investieren.
All das machen wir nicht aus Jux und Tollerei, sondern all das hat einen bestimmten Grund: Wir wollen den Familien dort ein Leben ermöglichen, wo sie aufgewachsen sind. In ihrer Region, in ihrem Bezirk, in ihrer Heimat! Das ist uns Aufgabe und das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! In den letzten Jahren ist es wahrlich gelungen, die Wissenschaft ins Land zu bringen, die Wissenschaft nach Niederösterreich zu bringen. Und wir werden den Forschungsstandort Niederösterreich weiter ausbauen. Weiter ausbauen, um vor allem auch dieses Know How unseren Unternehmen zur Verfügung stellen zu können. Damit unsere Unternehmen dieses Know How auch für den wirtschaftlichen Fortschritt nutzen können. 
Und wir wollen vor allem auch die Kinder zur Wissenschaft bringen. Ich will, dass wir die Hemmschwelle zur Wissenschaft abbauen. Ich will, dass wir bereits die Kinder für die Wissenschaft brennen lassen. Ich will, dass wir sie für die Wissenschaft begeistern. Ich will, dass wir die Neugierde unserer Kinder für die Wissenschaft wecken. Ich will sicherlich nicht dabei die Kinder überfordern. Aber ich will sie fordern, wo es ihnen gut tut und will sie fördern, wo es ihnen nützt. Mit dem Ziel, dass diese Förderung ihnen später zum Startvorteil wird.
In Niederösterreich haben wir dazu viele Möglichkeiten und vor allem die besten Möglichkeiten. Und diese besten Möglichkeiten will ich nutzen für unsere Kinder und für unsere Jugend. Das ist mein Anliegen und das setzen wir auch um! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, Abg. Naderer.)
Hohes Haus! Niederösterreich ist das größte Bundesland der Republik. Das stellt uns vor ganz besondere Herausforderungen. Für mich ist es von zentraler Bedeutung, den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Den ländlichen Raum weiter zu stärken. Zu stärken mit der beschleunigten Breitbandoffensive und der Stärkung der regionalen Wirtschaft. Mit all diesen Maßnahmen setzen wir wichtige und richtige Schritte. Aber ich bin überzeugt, wir können noch mehr.
Ein Beispiel: Rund ein Viertel der Bundesbehörden befinden sich sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz, befinden sich in den Regionen. Bei uns in Österreich nicht einmal 5 Prozent! Alles an Bundesbehörden konzentriert sich in Wien. Und das wollen wir ändern. Ich sage nicht, schaffen wir neue Behörden oder schaffen wir neue Ämter. Nein! Ich sage: Verlegen wir bestehende. Verlegen wir bestehende! Eine Chance für Wien und eine Chance für Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Eine Chance für Wien, dass Platz wird, eine Chance für Niederösterreich dass wir zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können und zusätzlich Wertschöpfung generieren können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unser Ziel! Das nehmen wir uns vor und dafür machen wir uns auch stark! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Und, sehr geehrter Herr Bürgermeister (Mag. Michael Häupl), du kannst sicher sein, Niederösterreich geht hier mit gutem Beispiel voran. Wir gehen deswegen mit gutem Beispiel voran, weil wir selbst unsere regionalen Strukturen draußen vor Ort stärken werden. Weil wir selbst in enger Abstimmung mit der Personalvertretung ein Gesamtkonzept entwickeln werden. Ein Gesamtkonzept mit dem Ziel, in Niederösterreich einzelne Behörden in die Regionen hinauszuverlagern, um eben mehr Gewicht in den Regionen zu bekommen, um vor allem auch mehr Arbeitsplätze in die Regionen zu bekommen. Um vor allem auch in Zukunft ein effizientes Bürgerservice vor Ort garantieren zu können.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz großes Vorhaben für die Zukunft! Eine Verankerung der Behörden vor Ort, um die Regionen zu beleben, um die Regionen zu stärken. Was uns aber vor allem auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelungen ist, ist vor allem auch die Verankerung der Kultur in allen Regionen. Wenn wir in Niederösterreich unterwegs sind, spüren wir die Kultur an allen Ecken und Enden. Dann ist Kultur für die Menschen, ja für alle, direkt vor Ort erlebbar.
Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, ja, Erwin Pröll hat es mit der Kulturpolitik geschafft, ein bemerkenswertes Kulturprofil für Niederösterreich zu erarbeiten. Wir sind auf der internationalen kulturpolitischen Landkarte mittlerweile zu einem bedeutenden Faktor geworden. Zu einem Faktor in allen Facetten, von der Volkskultur bis hin zur Hochkultur. Ein Kulturleben, um das wir beneidet werden. Ein Kulturleben, wofür wir bestaunt werden und vor allem international immer wieder hohen Respekt gezollt bekommen. Und diesen Weg, diesen Weg des Kulturlandes Niederösterreich werden wir fortsetzen.
Gerade auf diesem Weg, diese Kulturpolitik fortzusetzen, ist mir auch eines wichtig: Vor allem die Kinder und Jugendlichen noch verstärkt für die Kultur und die Kunst zu gewinnen! Sie für die Kunst und für die Kultur zu begeistern! Um ihnen eine offene Geisteshaltung zu vermitteln, um vor allem auch das kreative Denken zu stärken und um vor allem auch ihre Neugierde zu wecken.
Denn wir alle wissen, dass gerade in der Kultur auch sehr viel an Innovationskraft liegt. Eine Innovationskraft, die wir heute mehr denn je brauchen. Das ist unser Plan und das werden wir auch so umsetzen! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, GRÜNEN.)
Über all diesen Aufgaben und Plänen hinweg geht es mir um zwei Grundprinzipien für die künftige Landespolitik. Zwei Grundprinzipien, die sowohl Herausforderung als auch Chance sind. Das erste Grundprinzip lautet: Räume neu denken. Nehmen wir einfach den Raum Niederösterreich-Wien. Eine der am schnellsten wachsenden Regionen in ganz Europa. Und wir leben an dieser Schnittstelle und wir stellen uns die Frage, was können zwei Nachbarländer miteinander tun, um in praktischen Alltagsfragen und vor allem auch in grundsätzlichen Versorgungsfragen besser zu kooperieren, besser zusammenzuarbeiten.
Und das betrifft nicht nur Wien im Herzen Niederösterreichs, sondern das betrifft auch das Burgenland, Oberösterreich oder die Steiermark. Das betrifft aber vor allem auch unsere Nachbarländer Tschechien und die Slowakei. Die Grenzen, wir wissen es, werden immer fließender. Und daher ist es im Sinne unserer Bürger, nicht mehr in Landesgrenzen zu denken, sondern vor allem in Lebensräumen zu denken. Und diese partnerschaftliche Zusammenarbeit wird in Zukunft immer wichtiger werden. Immer wichtiger werden mit all unseren Nachbarländern. Bei den verschiedensten Fragen. Wenn es um die Kinderbetreuung geht. Wenn es um die Verkehrsmittel, um die Verkehrsanbindung für unsere Pendlerinnen und Pendler geht. Oder wenn es um die gesundheitliche Versorgung geht. Es geht immer darum, was wir mit unseren Nachbarländern gemeinsam erreichen können um die Menschen gemeinsam besser unterstützen zu können.
Für diese Aufgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringe ich selbst zwei Blickwinkel mit. Den einen aus Niederösterreich, auf Grund meiner jahrelangen Tätigkeit hier in Niederösterreich in der Landespolitik. Und den Blickwinkel nach Niederösterreich durch meine Zeit in der Bundespolitik. Und ich weiß, wie Österreich nach Niederösterreich schaut. Und ich weiß, wie Europa auf Niederösterreich blickt.
Ich habe in meinem politischen Leben beide Blickwinkel erlebt. Und das will ich und das werde ich auch in Zukunft in unsere gemeinsame Aufgabe und in unsere gemeinsame Arbeit einbringen. All das an Erfahrung werde ich für Niederösterreich nützen und vor allem zum Vorteil von Niederösterreich auch einsetzen. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, Abg. Naderer.)
Mein zweites Grundprinzip lautet: Wir brauchen ein neues Miteinander! Die Aufgabe unserer Zeit ist, die Distanz zwischen „oben“ und „unten“ abzubauen. Es geht nicht um die in der Politik, und es geht auch nicht um die Menschen da draußen. Es geht um uns. Es geht um uns alle! Es geht um „Wir in Niederösterreich“. Und dafür brauchen wir ein neues Miteinander. Ein neues Miteinander von Land und Bürgern. Ein neues Miteinander als Treibstoff für die nächste Etappe. Ein neues Miteinander von Stadt und Land. Denn wir sind eine Gemeinschaft.
Ein neues Miteinander von Generationen. Denn wir leben alle in einer gemeinsamen Zeit. Ein neues Miteinander von Ländern und Nachbarn. Denn wir leben alle im gleichen Europa. Und, Hohes Haus, ein echtes, ehrliches Miteinander zwischen den politischen Parteien. Wir sind gewählt, für dasselbe Land und für dieselben Menschen zu arbeiten. Wir sind gewählt, um für die Zukunft Niederösterreichs gemeinsam zu arbeiten. Und deshalb werden wir an diesen Zielen arbeiten, um in der Zukunft erfolgreich zu sein. Neue Herausforderungen neu beantworten! Neue Chancen der neuen Generation nützen. Mit Ehrlichkeit für eine neue Gerechtigkeit sorgen. Im Reden und Handeln. 
Die Stärke und Nähe der Menschen und vor allem der Länder besser nutzen. Die Räume neu denken. Und auf ein neues Miteinander setzen. Dafür setze ich mich ein, gemeinsam mit Ihnen, zusammen mit euch. Dafür übernehme ich dieses Amt mit Demut und führe Niederösterreich mit Mut in die Zukunft. Ich freue mich darauf! Ich freue mich auf ein gemeinsames Miteinander für unser gemeinsames, wunderschönes Bundesland Niederösterreich! Alles Gute und ein herzliches Glückauf uns allen am Weg nach vorne! (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Abg. Naderer.)
Präsident Ing. Penz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zur Debatte. Zur Antrittsrede der Landeshauptfrau hat sich Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
(Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen, Zuhörer und Gäste auf der Galerie!
Die konstituierende Sitzung ist immer ein sehr guter Moment, um einmal selber kurz auf die Galerie zu gehen, um von oben herab einen Blick auf das zu werfen, was hier gerade passiert. Die ÖVP Niederösterreich hat sich einen sehr guten Zeitpunkt ausgesucht, nach Ostern, die Amtsübergabe zu machen. Auch in unserer Quasi-Wertehaltung, wir haben heute auch die Messe gefeiert, ist es gut gewählt, hier nach Ostern diesen Schritt zu gehen. Eigentlich sollte Frühlingsbeginn sein. Aus dem ist heute vielleicht nichts geworden. Aber ich bin voller Optimismus, dass auch das noch wird.
Wir stehen ein Jahr vor einer Landtagswahl und zirka ein Drittel der Regierungsmitglieder werden, zumindest was ihre Aufgaben, teilweise ihre Rollen betrifft, ausgetauscht. Das ist nichts Alltägliches, wenn ein Drittel der Landesregierung neu aufgestellt wird. Ein neuer Kollege kommt hinzu. Und wir tun das heute alle hier auf Basis des Entscheides der Wählerinnen und Wähler aus dem Jahr 2013. Die ÖVP regiert mit einer absoluten Mehrheit. Sie hat ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ. Es gibt die Liste FRANK, den „Frank“ gibt’s schon lange nicht mehr. Sie sind in der Proporz-Regierung vertreten und haben aber hier im Landtag keine Rechte, da sie nur fünf Mandatare/Mandatarinnen sind und sechs Unterschriften benötigen. Dann gibt es noch an den Rändern die zwei Oppositionsfraktionen hier im Hohen Haus. Zum Einen die FPÖ, zum Anderen die GRÜNEN. Diese zwei Fraktionen mit Klubstärke stellen die Opposition in diesem Land. Und ich glaube, sie machen ihre Arbeit auch nicht sehr schlecht.
Seit einem Jahr bemüht sich die grüne Fraktion darauf hinzuweisen, dass dieser Landtag, dass dieses Land entstaubt werden muss. Dass wir eine moderne Demokratie brauchen. Und das machen wir ziemlich beharrlich. Und daher wäre auch heute die Möglichkeit gewesen, zu Beginn der Sitzung - der Präsident mag es nicht, er muss es aber machen auf Grund der Geschäftsordnung - sehr viele Anträge, die wir als Bürger/Bürgerinnen-Anträge einbringen, vorzulesen, uns zum Beschluss vorzulegen. Ich glaube, das dauerte jetzt mittlerweile, wenn er alle vorlesen würde, knappe 20 Minuten.
Insofern war die Angst der ÖVP durchaus begründet, dass eine Oppositionsfraktion so etwas wie ein, man würde sagen, „Partycrasher“, heute sein könnte. Aber die Grünen haben das nicht gemacht. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum wir das nicht gemacht haben. Weil es nicht unser Selbstverständnis als Fraktion ist, hier eine derartige konstituierende Sitzung, ich würde fast meinen, zu stören.
Ich möchte Ihnen sagen, warum wir uns wirklich so verhalten haben. Es ist vielleicht einfacher als manche hier glauben: Weil wir als Grüne einen Respekt vor unserer Verfassung haben! Einen Respekt gegenüber der Landesregierung haben. Und nicht zuletzt auch einen Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wähler, die genau diesen Volksentscheid im Jahr 2013 gemacht haben.
Und wenn wir uns hier selber als Politikerinnen und Politiker nicht mehr wertschätzen und gar nicht mehr respektieren, dann dürfen wir das auch von den Wählerinnen und Wählern und von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht verlangen.
Die Erwartungen von uns an die neue Regierungsmann- und –frauenschaft ist eine sehr große. Wir hoffen auf eine neue Kultur des Miteinanders. Und das ist wirklich eine neue Kultur. Es ist angesprochen worden, es ist auch ein Generationenwechsel. Und wir gehen davon aus, dass mit dem Generationenwechsel auch ein neues Miteinander hier im Landtag möglich wird. Dass es eben diesen gegenseitigen Respekt gibt, den wir der Regierung gegenüberbringen, dass der auch der Opposition gegenübergebracht wird, weil ich davon überzeugt bin, wenn jede und jeder an ihrem gewählten Platz die Arbeit gut und richtig macht, ist es gut für dieses Land. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Naderer.)
Die Grünen und die ÖVP trennt im Moment sehr viel Inhaltliches. Sehr vieles ist heute angesprochen worden, ich werde das jetzt nicht ausführen. Es reizt natürlich, aber ich werde das heute nicht machen. Ich definiere Miteinander und Nächstenliebe im Moment anders als die ÖVP, ich sag nur das Stichwort der Mindestsicherung.
Ich würde auch den Tierschutz anders interpretieren als es der zukünftige Landeshauptfrau-Stellvertreter macht, ich sage nur Gatterjagd, Fischotter, Bienenschutz. Und uns trennt der Rechtsruck, den es im Moment in diesem Land und in dieser Republik gibt und wie die ÖVP damit umgeht, sehr.
Das ist eine Themenlandschaft. Und wir sind genau dazu gewählt, dass wir uns positionieren und auch profilieren. Und dass man sieht, dass wir Unterschiede haben. Das macht ja eine lebendige Demokratie aus.
Ja, auch wenn es heute draußen schneit, hoffe ich, dass wir einen demokratiepolitischen Frühling heute gemeinsam miteinander starten können. Und dass wir diesen bis zu Sommerbeginn auch finalisieren. Dass wir es gemeinsam schaffen, hier im NÖ Landtag uns ein neues Regelwerk zu geben, um gegen Ende der Periode den Wählerinnen und Wählern zeigen zu dürfen, wer welche Stärken hat und wer wirklich für welche Themen für die Menschen, für die Wählerinnen und für dieses Niederösterreich kämpft. Das macht eine Demokratie letztendlich aus. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Naderer.)
Es trennt uns auf der anderen Seite doch vieles thematisch, aber vieles verbindet uns. Das möchte ich heute auch nicht unerwähnt lassen. Uns verbindet dieses Feuer, und das ist kein Strohfeuer, weder bei den Grünen noch bei der ÖVP, glaube ich. Es ist dieses große Brennen und der Glaube an dieses gemeinsame Europa, indem es sehr viel zu tun gibt. In Nuancen werden wir immer wieder unterschiedlicher Auffassung sein. Aber dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen, dass wir auch unseren Kindern und unseren Enkelkindern sehr viele Jahrzehnte des Friedens bringen und erarbeiten können und auch erstreiten können demokratiepolitisch, das ist ein Ziel, das uns vereint.
Mein Ziel ist es auch, dass wir in diesem Land niemanden zurücklassen müssen. Es fühlen sich mittlerweile zu viele Menschen zurückgelassen. Daher laufen sie auch in die Händen von Populisten. Alles was einfach ist, was Wut, nicht Mut sondern Wut macht, ist sehr einfach. Es sollte unser Bemühen sein, dass wir uns hier in großer Mehrheit genau von jenen Populisten unterscheiden. Das verbindet uns vielleicht wieder da oder dort.
Und, wenn ich es heute richtig verstanden habe, könnte uns auch der Klimaschutz in Zukunft wieder vereinen, insofern, dass wir ihn nicht bekämpfen – Stichwort dritte Piste -, sondern dass wir es endlich als die wichtigste Überlebensfrage von uns allen verinnerlichen. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Naderer.)
Die grünen Abgeordneten haben daher nach längeren Beratungen - das ist eine geheime Wahl, aber ich glaube das, was mir meine Abgeordneten mitteilen - haben die grünen Abgeordneten entschieden, dass sie alle drei Regierungsmitglieder wählen werden. 
Ich möchte mit dem Herrn Landesrat Schleritzko beginnen. Da hat irgendwer bei der Klubsitzung bei uns gemeint, naja, ob der gewusst hat, auf was er sich da einlässt? Wir wünschen ihm alles Gute! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter, mit dem habe ich im Moment sehr viele Reibungspunkte. Eines hat uns aber dann überzeugt. Denn wer einmal A sagt, sollte auch B sagen. Und ich habe immer gesagt, Klima- und Energieschutz muss mehr oder weniger zur Chef-/Chefinnensache werden. Wenn du jetzt die Stellvertretung der Landeshauptfrau übernimmst, dann haben wir die Erwartung, dass die Klima- und Energiefrage noch mehr ins Zentrum rückt. Und dass es dir auch gelingt, die Verkehrsfrage noch besser in den Griff zu bekommen. Du weißt, das ist auch drinnen in der Klimastrategie und man ist bisher gescheitert.
Ich gehe davon aus, dass es möglich ist, dass wir hier viel schneller werden. Und wenn wir ein schnelles Land sein wollen, dann würde ich sagen, lege einen Turbo ein, Stephan (Dr. Pernkopf)!
Ich erwarte mir auch von dir, dass du mehr mit den Abgeordneten sprichst, die nicht der ÖVP angehören. Nicht nur - was lobenswert ist -, mit den NGOs, sondern dass auch wir uns da oder dort mehr austauschen können. Wenn es klare Fronten gibt, gibt es die. Aber ich bin davon überzeugt, man kann reden und gemeinsam zumindest sich um Lösungen bemühen.
Ja, und die Frau Landeshauptfrau hat heute mit uns im Landtag die erste Debatte geführt. Ich habe einen sehr großen Wunsch, dass sie uns im Unterschied zu ihrem Vorgänger, nicht bei konstituierenden Sitzungen besucht. Im Gegensatz zum Herrn Landeshauptmann außer Dienst bist du eine Parlamentarierin gewesen. Und zumindest ist es unsere Hoffnung und Erwartungshaltung, dass du für diese Ressorts, für die du zuständig bist, auch hier im Rahmen der Voranschlagsdebatte, der Rechnungsabschlussdebatte, mit uns über diese Ressorts sprichst. Denn das sind auch zentrale, wichtige Ressorts für Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Naderer.)
Und daher sollten wir, wenn wir es alle ernst meinen mit diesem Miteinander und gemeinsam, dann haben wir hier im NÖ Landtag die Möglichkeit, für unsere Inhalte um die im positiven Sinne zu streiten. Und dazu gehört es, dass auch die Regierungsmitglieder an diesem großen politischen Familientisch Platz nehmen, damit wir uns einmal im Monat austauschen können. Das ist der große Wunsch von uns, was hier dieses Miteinander betrifft.
Und so wünsche ich uns allen frohes Schaffen im letzten Jahr bis zur neuen Wahl. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN und LHStv. Mag. Renner.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Zuerst einmal eine Richtigstellung: Richtung der Landsleute, die heute zuhören. Es handelt sich hier natürlich nicht um die konstituierende Sitzung, weil das ist immer nach Wahlen, dass sich der Landtag konstituiert. Es war eine Hofübergabe, wozu es eine Regierungserklärung gab. Mehr nicht! Also bitte nicht zu verwechseln: Konstituierende Sitzung der Landesregierung findet in der Landesregierung statt, und der Landtag wurde nicht gewählt. Nur, damit hier nicht etwas falsch verstanden wird.
Aber es gab natürlich eine Regierungserklärung, weil es heute eine Wahl gab und wir jetzt in Niederösterreich eine Landeshauptfrau haben. Und ich habe genau gelauscht bei dieser Regierungserklärung, weil es mir wichtig ist, zu erfahren und zu wissen, wo wird die Reise hingehen? Hat sich etwas verändert zu den Aussichten, zu den Gegebenheiten, als unsere jetzige Landeshauptfrau noch vorher in der Regierung in Niederösterreich war, als sie Ministerin war, wie wird das aussehen?
Und ich konnte grundsätzlich gleich zu Beginn eines feststellen: Die Aussage, wir haben das beste Niederösterreich, das es je gab. Wir haben viel Gutes in diesem Land, und es wurde viel erreicht. Aber ich würde sagen ein junger Erwin Pröll, so mit 28, 30 Jahren, würde sagen, wenn er jetzt dieses Niederösterreich sich so anschaut, naja, ordentlich Hemdsärmel aufkrempeln, da ist viel Arbeit. Da wird viel Arbeit notwendig sein!
Was meine ich damit? Auch dieses beste Niederösterreich, wie es jetzt von der neuen Landeshauptfrau bezeichnet wurde, hat schon sehr viele Problemfelder. Und sie selbst hat ja viele davon aufgezählt. Zur Erinnerung für jene, die es nicht mehr wissen: Es gibt eine absolute Mehrheit. Wenn es Problemfelder gibt, dann gibt es eine Partei, die für diese Politik die alleinige Verantwortung trägt!
Für eine Politik, wo Familien an der Armutsgrenze leben. Und wenn Familien mehr als zwei Kinder haben, bereits in Armut tagtäglich dahinschuften müssen. Wo auf Landesebene Gelder für Familien gestrichen werden. Wo Pensionisten, wenn sie ihren Brotberuf aufgeben, in eine Altersarmut schlittern. Wenn sie darüber klagen, dass es, wie auch richtig erkannt heute von Ihnen, Frau Landeshauptfrau, auf Grund der schlechten Mobilität leiden. Wenn speziell im ländlichen Raum plötzlich Pensionisten in einem gewissen Alter, wo sie ihr Auto nicht mehr benützen dürfen oder können, nicht mehr in der Lage sind, ihre Nachbarin im Krankenhaus zu besuchen, weil sie schwer krank dort liegt, oder der eigenen Arzt aufzusuchen.
Jetzt frage ich mich nach über 20 Jahren absoluter Mehrheit: Warum kommt man heute an diesem Mittwoch darauf, dass es dieses Problem gibt? Warum ist jetzt der ehemalige Hofrat Zibuschka damit beschäftigt, hier für das Land zu arbeiten, durch das Land zu reisen und uns zu erklären, wo die Probleme sind? 
Ich habe gelauscht. Ich habe mir gedacht, ich trau dem nicht. Er erklärt uns draußen in den Regionen, wo die Probleme in der Mobilität sind. Das wissen wir schon lange! Die klagen wir hier herinnen schon lange an. Also, ein junger Landeshauptmann Erwin Pröll würde sagen, na, da müssen wir aber schnell einmal beginnen, wer hat denn da so lange zugeschaut, dass in diesem Land sowas entstehen hat können?
Und wenn man dann über die Arbeitslosigkeit ein bisschen weiter denkt, nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit sondern generell diese Thematik durchleuchtet, dann muss man feststellen, hoppala, viel Arbeit notwendig. Es ist schön und wichtig und richtig zu erkennen, dass wir über 600.000 unselbständig Erwerbstätige haben. Das hilft aber keinem einzigen von denen, die nach der Schule keine Lehre finden oder wenn sie arbeitslos werden, keinen neuen Arbeitsplatz finden.
Und wenn wir heute gehört haben in einer Regierungserklärung, dass wir schneller werden müssen und dass letztendlich für die Klein- und Mittelbetriebe, die die Säule der Wirtschaft sind, wir tätig werden müssen, dann habe ich mir eigentlich gedacht, wo war jemand in dieser Verantwortung der ÖVP die letzten 20, 25 Jahre? Wo war die ÖVP? Ich weiß, wo sie nicht war: Bei den KMUs! Sonst wäre es nicht heute erst, am 19. möglich zu sagen, dass es diese Probleme gibt. Sondern wir wüssten es schon lange. 
Wir wissen es! Wir hören diese Probleme! Die Auflagen. Die wachsenden Probleme bei behördlichen Verhandlungen. Zwei, drei Sachverständigengutachten. Und wenn dann der Beamte sich noch immer nicht zu entscheiden traut, dann braucht man ein Gutachten für einen Gutachter, um letztendlich auf Kosten der Unternehmer wieder Geld zu verwirtschaften, aber nichts weiterzubringen.
Da rede ich nicht von den Problemen, die die Klein- und Mittelbetriebe im Bereich der Banken haben. Weil es immer schwerer wird, auf Grund Basel-Bedingungen, Geld zu bekommen, das sie brauchen um wirtschaften zu können. Und da rede ich nicht von den Problemen, die hausgemacht in der Politik, auch in der niederösterreichischen Politik, unsere KMUs negativ beeinträchtigen. Stichwort Wirte. Ob es jetzt die Registrierkassa ist, ob es das Thema mit dem Rauchen ist, das ist hausgemacht. Von Parteien im Parlament, aber auch von jener Partei, die hier mit einer Mehrheit im Landtag und in der Regierung sitzt. Und auch Wirte sind KMUs, liebe Frau Landeshauptfrau!
Und wenn ich von den KMUs ein Stückchen weiter zu Betrieben in der Landwirtschaft blicke, das ist letztendlich das eine finanzielle wirtschaftliche Hinrichtung was hier passiert. Und das hat zur Folge, dass letztendlich die Nahrungsqualität, die Lebensmittelqualität, aber auch die Versorgung mit Nahrungsmitteln darunter leiden wird. Da rede ich auch dann wieder über TTIP und CETA, über jene Probleme, die die Politik verursacht hat, sodass letztendlich der Konsument auf der Strecke bleibt.
Und wenn ich einen Schritt weiter wage und mir dieses „beste Niederösterreich, das es je gab“ im Bereich der Gesundheitsversorgung genauer unter die Lupe nehme, dann muss man eines schon feststellen: Wir geben immer mehr Geld in diesem Bereich aus, auch seitens der Landesfinanzen. Aber es kommt immer weniger Geld bei den Bürgern und bei jenen, die sich Patienten nennen, an. Warum ist das so? Warum gibt es immer mehr Menschen, die tatsächlich erkennen, es gibt eine Zweiklassenmedizin? Warum gibt es dieses Problem, dass wir im Bereich der Gesundheitsversorgung letztendlich Geburtenstationen schließen, dass Krankenhäuser teilweise degradiert werden zu Stationen wie Tageskliniken? Warum passiert das, wenn man gleichzeitig davon spricht, dass man den ländlichen Raum stärken möchte?
Warum passiert das, dass wir tatsächlich das Problem haben, dass wir den typischen Landarzt immer mehr verlieren? Weil auch hier die Politik 

tatsächlich die Schuld an diesen Entwicklungen trägt. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Dr. Machacek.)
Und wenn wir über den ländlichen Raum diskutieren, weil es ein Schwerpunkt der neuen Landeshauptfrau ist, dann frage ich mich, warum hat die ÖVP hier ein Vierteljahrhundert gebraucht, um zu erkennen, dass im ländlichen Raum vieles nicht mehr passt? Dass Menschen seit Jahrzehnten abwandern. Dass wir die Volksschulen nicht mehr füllen können in diesen Regionen. Dass Menschen im ländlichen Raum teilweise behandelt werden wie wenn sie Menschen zweiter Klasse wären.
Warum erkennt man diese Problematik erst jetzt? Warum hat man nicht längst die Zeichen der Zeit erkannt und hat Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt? Ja, es war ein Schwerpunkt, den der jetzt in Ruhe befindliche Landeshauptmann Erwin Pröll gesetzt hat mit der Dorferneuerung - vor 30 Jahren! Aber jetzt müsste man darüber nachdenken und man muss darüber nachdenken, wie man diesen ländlichen Raum tatsächlich noch retten kann. Wir brauchen diesen ländlichen Raum wie einen Bissen Brot in Zukunft! Wir werden ihn benötigen, weil dort die Lebensqualität noch in Ordnung ist. Wir werden ihn brauchen, weil letztendlich ohne ländlichen Raum nichts geht!
Warum wurde er so stiefmütterlich behandelt? Warum sah man weg? Wo war die Politik? Es ist ja nicht so, dass heute jemand gewählt wurde, nach einer Wahl, der vorher in Opposition war. Es gibt hier eine Partei mit einer absoluten Mehrheit. Und ich glaube, es wäre fair, wenn man diese Problemfelder sieht, Frau Landeshauptfrau, dass man dann zumindest dazu sagt, wenn Sie das mit der Ehrlichkeit auch so gemeint haben, in diesen Bereichen haben wir leider versagt. Oder wir haben zum Teil versagt. Aber nicht der Bevölkerung weißmachen zu wollen, es ist alles bestens, wir haben das beste Niederösterreich, das es je gab. Aber bei den Familien gibt’s Probleme, bei den Pensionisten gibt’s Probleme, die Jugend hat überhaupt keine Visionen, bei den KMUs müssen wir sehr schnell was tun, bei den Bauern ist es eine Katastrophe, bei den Lebensmitteln wissen wir nicht mehr, was wir auf den Tisch bekommen. Bei der Gesundheitsversorgung schließt man mittlerweile schon Krankenhäuser und Geburtenstationen. Im ländlichen Raum ist es sowieso eine Katastrophe. 
Und dann komm ich noch zu einem anderen Bereich, die Sicherheit. Wie schaut es bei der Sicherheit aus in diesem Land? Naja, man kann nicht behaupten, dass die Sicherheit irgendwie sich zum Besseren verändert hätte in den letzten 20 Jahren. 

Ich könnte nicht sagen, dass es das beste Niederösterreich ist, das es je gab. Wenn ich mir anschaue die Kriminalstatistik, wenn ich mir anschaue die vielen Bandenkriege, wenn ich mir anschaue die Vergewaltigungen, wenn ich mir anschaue, wie unsere Mädchen und Frauen belästigt werden. Nein! Das ist nicht mein bestes Niederösterreich, wenn ich an die Sicherheit denke. Aber überhaupt nicht!
Erlauben Sie mir, wenn ich darüber jetzt einen Zustand erklären möchte, dann fällt mir eines ein: Es ist tatsächlich so, dass immer mehr Menschen in diesem Bundesland zu Verlierern werden. Zu Verlierern dank dieser Politik. Oder Angst haben, auch künftig Verlierer zu werden. Und das möchten wir nicht! Wir nicht seitens der FPÖ, wir nicht seitens der Politik. Wir wollen nicht, dass Menschen Verlierer einer Politik werden!
Daher würde ein junger Landeshauptmann Pröll sagen, phuh, da muss man dagegenwirken! Wer hat denn das zu verantworten, liebe Politiker, dass immer mehr Menschen in diesem Bundesland, dass immer Landsleute sagen, ich bin eigentlich ein Verlierer in diesem System? Und die Bestätigung wurde mir ja geliefert, auch heute von der neuen Landeshauptfrau, „eine neue Gerechtigkeit muss her“.
Das heißt, das ist ungerecht, wie es jetzt zugeht in diesem Land. Ungerecht weil es immer mehr Verlierer gibt, wie ich betone. Ja, wieso ist dieses Bundesland so ungerecht? Wieso ist dieser Staat Österreich so ungerecht? Wer ist verantwortlich für diese Ungerechtigkeit? Also ich kann einmal behaupten, in diesem Landtag sind es einmal sicher nicht die zwei Oppositionsparteien, die für diese Ungerechtigkeit verantwortlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber es ist ja tatsächlich so, dass man heute den Eindruck gewinnen muss, dass sich hier heute Politiker über Ungerechtigkeiten beschweren, die sie hier selbst oder in Wien in Ministerien und im Parlament beschlossen haben. Und das ist der Grund, werte Frau Landesrat, warum wir uns schwer taten, Sie zu wählen. Es war de fakto unmöglich Sie zu wählen! Denn diese Ungerechtigkeiten kann man bündeln. Es wäre nur abendfüllend, es wäre zu lange. Aber ich möchte einen Bogen beginnen zu öffnen, warum wir tatsächlich Nein zu Ihrer Wahl sagten. Warum wir die einzigen in diesem Landtag sind, die nicht zu überzeugen waren, Ihnen die Stimme zu geben. Und ich sage es ganz ehrlich: Wir gehen sehr sorgsam mit unserer Stimme um.
Wir schauten uns genau an, wie war es in Ihrer Zeit als Innenministerin in Wien, als Sie für diese Republik Verantwortung hatten. Was taten Sie, oder andersrum, was taten Sie nicht, als Ihre gescheiterte Asylpolitik in eine Massenzuwanderung ausartete? Als hunderttausende Massenzuwanderer unser Bundesland stürmten, -zigtausende davon im Land blieben? Als Chaos war, als man an einen Ausnahmezustand dachte?
Wo waren Sie? Wir werden das nicht vergessen, dass diese Problematik, für die Sie verantwortlich sind, auf dem Rücken unserer Landsleute letztendlich ausgetragen wurde und noch wird. Was meine ich damit, noch werden wird? In der Folge kamen Sie zurück nach Niederösterreich, haben die Finanzen übernommen und haben letztendlich in Ihrer ersten politischen Aktion den Bereich Asylwesen mit all diesen Kosten, über 200 Millionen, auf die niederösterreichischen Gemeinden abgewälzt. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn jetzt Bürger in den Gemeinden für Ihre gescheiterte Asylpolitik bezahlen müssen?
Ich finde es nicht in Ordnung, dass jetzt Gemeinden bei der Budgeterstellung, wo ihnen Geld zwangsweise weggenommen wird, dem Bürger erklären müssen, tut leid, ist halt nicht so gerecht, aber wir haben das einmal eingebrockt bekommen und müssen jetzt dafür zahlen. In dem Fall nicht wir, ihr, liebe Bürger. Nein! So handelt in Wirklichkeit kein Landesrat für Finanzen!
Und wenn ich diesen Kreis weiter, diesen Bogen weiter spanne, dann komme ich zu einem Bereich, wo sich dieser Kreis wieder versucht zu schließen. Was taten Sie, seit Sie wissen, dass Sie Landeshauptfrau werden? Wie beschäftigen Sie sich jetzt mit den Problemen in Niederösterreich? Mit der Frage der Gerechtigkeit? Wo bleibt der Hausverstand? Wo sind diese neuen Herausforderungen? Und da ist mir und uns aufgefallen, sehr medienwirksam: „Mikl-Leitner eröffnet Islam-Ausstellung mit Muslimbruderschaftsympathisanten.“ Das ist nicht die Politik, die wir unterstützen können. (Zeigt Foto.)
Eine Islam-Ausstellung ist in Ordnung. Aber eine Islam-Ausstellung, wo umstrittene Personen an vorderster Front teilnehmen, verantwortlich sind, wo sogar Recherchen des „Kurier“ ergeben haben, dass sie in Verbindung mit radikal-islamischen Muslimbruderschaften aus Ägypten stehen, nein, das ist nicht unsere Politik, Frau Landeshauptfrau!
Ich glaube auch nicht, dass das tatsächlich die Politik und die Frauenpower ist, die wir in Niederösterreich benötigen und brauchen, um die Probleme zu verändern, die ich bereits aufgezeigt habe. 
Und wenn ich an diese Massenzuwanderung in Wien denke, aus Wien gesteuert, wo wir hilflos ausgeliefert waren, die Bevölkerung zusah über Fernsehschirme, dass wir hier absolut überrannt wurden und wenn ich jetzt betrachte, dass Sie kein Problem damit haben, bei einer Ausstellungseröffnung so die Frauenpower in Niederösterreich zu zeigen, Frau Landeshauptfrau (zeigt Foto), dann muss ich Ihnen sagen, ...
Zweiter Präsident Mag. Karner: Herr Klubobmann, darf ich Sie bitten, das Taferl wegzunehmen!
Abg. Waldhäusl (FPÖ): ... brauche ich, glaube ich, nicht mehr länger zu argumentieren, warum wir heute Sie nicht gewählt haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage aber abschließend, dass wir uns gerne davon überzeugen lassen, wenn Sie sich in dieser Richtung ändern. Wenn Ihnen die eigenen Landsleute wichtiger sind wie Muslim-Bruderschaften. Wenn Ihnen die eigenen Landsleute in Niederösterreich wichtiger werden wie die Massenzuwanderer. Und wenn Ihnen bei der Frage der Gerechtigkeit unsere Landsleute am Wichtigsten sind! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Klubobmann Gabmann vor.
Abg. Gabmann (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Geistlichkeit! Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Regierungsmitglieder!
Ein Tag wie dieser bietet die Gelegenheit, vor allem einmal Ihnen zu gratulieren zu diesem überwältigenden Wahlergebnis und Ihnen im Sinne aller Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen alles Gute für diese neue Funktion zu wünschen. Gottes Segen, Glück und Gesundheit! (Beifall bei FRANK, ÖVP, SPÖ.)
Die Regierungserklärung gibt nach guter alter Sitte einen schönen Ausblick, was Sie vorhaben, was Ihre Fraktion vor hat, wie Sie die großen Initiativen setzen wollen und wie Sie die Zusammenhänge sehen. Und mir ist so einiges klar geworden in Ihren Ausführungen.
Wir kämpfen ja mit mehreren Möglichkeiten, Probleme zu lösen bzw. ist Niederösterreich ja 

auch kein hermetisch abgeschlossener Wirtschaftsraum, kein hermetisch abgeschlossener Sicherheitsraum. Nein! Es ist eingebettet in ein mehr oder weniger föderales bundesstaatliches System, Hauptsitz in Wien. Besser wäre der Hauptsitz woanders, nämlich etwas westlicher, vielleicht sogar in St. Pölten.
Was ich aber zum Ausdruck bringen will, und das ist mir ganz wichtig, ist, Sie haben aufgezählt, die Arbeitslosigkeit angehen zu wollen, dagegen anzukämpfen. Eine neue Form von Solidarität, von Gerechtigkeit zu bilden. Die Initiativen in den Infrastrukturen voranzutreiben. Selbstverständlich ist Niederösterreich so wie andere regionale Parlamente in Mitteleuropa aufgefordert, in diese neuen Infrastruktur-Technologien zu investieren, auf Breitbandtechnologie zu setzen. Die Bevölkerung am Land, die Regionen draußen nicht zu vergessen. Sie möglichst schnell anzubinden ans Informationszeitalter und dieses digitale Gap nicht groß kommen zu lassen.
Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, Sie wollen mobilisieren, um den Individualverkehr ebenso wie den öffentlichen Verkehr zu unterstützen. Gerade in einer aufgeklärten Gesellschaft soll diese freie Wahlmöglichkeit nach wie vor zur Verfügung stehen. Jemand, der individuell reisen kann oder reisen will, soll dies können. Jeder andere, der den öffentlichen Verkehr benutzen soll oder muss, soll ihn auch benutzen können. Ältere Leute im Ruhestand sollen die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.
Eine wichtige Initiative, ein ganz wichtiger Aspekt. Wir alle werden in unseren späteren Lebensjahren dann beurteilen können, wie es mit dem öffentlichen Verkehr aussieht dort, wenn wir keine Möglichkeit mehr sehen, am Individualverkehr teilzunehmen.
Das Bekenntnis zu unserer klein- und mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Nicht nur jetzt Wirtschaft zu fördern und die Wirtschaft als wichtiges Ziel, als größte Säule herbeireden zu wollen. Nein! Das Bekenntnis, und das seit Jahrzehnten, zur kleinen und mittelständischen Wirtschaft, zu unseren bäuerlichen Betrieben, zu den Einmann-Unternehmungen, die wie die Schwammerl aus dem Boden sprießen, mehr oder weniger freiwillig.
Aber auch ein lohnendes Ziel, nämlich das Einfordern von Solidarität. Solidarität ist die Basis des sozialen Friedens! Solidarität muss man sich leisten können. Dadurch bedarf es der Nachvollziehbarkeit in den Entscheidungen. Nachvollziehbarkeit in den politischen Überlegungen. Eine Transparenz in den Entscheidungen. 
Ich glaube, Sie sind ein Garant dafür, die alte Epoche ein wenig zu ändern. Wegzukommen vom Leadership. Die Identifikationsmerkmale und Identifikationsstiftenden Monumente, die wir bereits in unserem Land stehen haben, geben uns das Gefühl, jemand zu sein. Nicht nur nach Wien fahren zu müssen um Museen zu begutachten. Allerdings ist eine Epoche jetzt angebrochen, in der mehr offener, öffentlicher und jugendlicher Geist auch notwendig wird.
Aus all dem Gesagten taten wir uns leicht, Ihnen für heute die Zustimmung zu geben. Wir wünschen Ihnen alles Gute für die kommenden Aufgaben. Wir werden nach wie vor unsere Mitarbeit anbieten und freuen uns, wenn wir bei möglichst vielen Themen mitarbeiten dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Die nächste Wortmeldung liegt vom Herrn Klubobmann Rosenmaier vor.
Abg. Rosenmaier (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist heute ein historischer Tag für Niederösterreich, politisch gesehen. Es ist eine Ära zu Ende gegangen und ein neues Kapitel wird aufgeschlagen. Eine Ära, geprägt von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, jetzt außer Dienst. Ich sehe das vielleicht etwas anders als viele meiner politischen Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin über 36 Jahre lang in der Privatwirtschaft gewesen, habe eine sehr gute, glückliche Zeit dort verbracht. Und ich habe immer alles nach Leistung bewertet. Ich sehe das jetzt nicht politisch. Ich sage, das muss einmal einer zusammenbringen, jahrzehntelang Tag und Nacht auf Achse zu sein und für sein, für unser Heimatland da zu sein und zu arbeiten. Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, und wenn es meine alleinige Ansicht ist, dass man einem Menschen zugestehen muss, wenn er sich einbringt, dass er das positiv sieht. Und wenn er Entscheidungen trifft, dass die Entscheidungen zum Zeitpunkt der Entscheidung immer die richtigen waren. Im Nachhinein kann sich das eine oder andere vielleicht anders darstellen.
Aber ich glaube schon zu wissen, und ich glaube, das verspüren wir alle, dass ein Mensch, der mit soviel Kraft so für das Land sich einge-

bracht hat und soviel Herzblut hineinfließen hat lassen, dass er das Land nicht nur geprägt hat, sondern dass er unseren Respekt wirklich verdient. Auf alle Fälle hat er jedenfalls meinen Respekt!
Ich glaube auch, dass er, im Nachhinein gesehen, wirklich seine Handschrift hinterlassen hat. Ganz egal ob es in der Kultur ist, ob es in der Wirtschaft ist. Und im Speziellen natürlich auch mit seiner Verantwortung, wie er damit umgegangen ist. Ich wünsche ihm für seine jetzige Zeit wesentlich mehr Freizeit für seine privaten Hobbys, für seine Familie. Ich glaube, das hat er sich wirklich verdient! Er ist jetzt einmal aus diesem Karussell der Fremdbestimmung wirklich heraußen. So ganz heraußen wird er nie sein. Er hat Familie. Er hat auch eine Ehefrau, die wird schon ein bisschen bestimmen, was er zu tun hat. Aber das gehört auch dazu. Das gönne ich ihm von ganzem Herzen. Wir sind verheiratet, wir wissen, wie das läuft. Also, ich glaube, er hat es sich jetzt verdient, in eine ruhigere Phase zu kommen. Und er soll diese auch genießen.
Wir haben jetzt eine Landeshauptfrau, heute frisch gebacken gewählt worden. Sie ist für uns keine Neue. Sie hat auch schon Jahrzehnte in der Politik verbracht. Und ich glaube, wir kennen uns alle und können uns auch dementsprechend einschätzen. Was ich mir wünsche und was ich auch einfordere: Wir haben uns für fünf Jahre verabredet in einem Arbeitsübereinkommen. Wir haben viele Dinge, die wir uns vorgenommen haben, eigentlich schon zu einem hohen Prozentsatz abgearbeitet und auch, glaube ich, zu einem gemeinsamen sehr guten Erfolg. Es sind noch einige Dinge offen, die gilt es natürlich zu erledigen. Daher erwarte ich mir gleichen Respekt und natürlich auch Augenhöhe im Zusammensetzen und in der Diskussion von Problemen, sodass wir sie auch gemeinsam lösen können. Davon gehe ich aus, dass das auch gut funktionieren wird.
Und ich darf auch natürlich davon ausgehen, dass, wenn es in irgendeiner Art und Weise, in Kommunen, in Gemeinden Schwierigkeiten gibt, das haben wir auch in der Vergangenheit so gehalten, dass wir dann uns zu Gesprächen finden und dass wir auch, beide Seiten, bereit sind, Lösungsansätze zu finden bzw. Lösungen zu erarbeiten. Das hat in der Vergangenheit sehr gut funktioniert und das erwarte ich mir auch in der jetzigen Zukunft, die wir gemeinsam in der Lage sein werden, zu gestalten.
Ich darf uns gemeinsam eine gute Zeit wünschen! Es wird noch ein Jahr in etwa benötigen, ein schwaches, dann wird ja eine Wahl entschieden haben bzw. werden wir wissen, wie sich die Wählerinnen und Wähler entschieden haben. Ich habe von dieser Stelle aus eine sehr, glaube ich, ehrliche und eine menschliche Bitte: In eine Wahlauseinandersetzung zu gehen, das wissen wir alle, das können wir alle, das verstehen wir, wie das funktioniert. Aber es ist auch immer sehr viel Gefahrenpotenzial vorhanden, dass es direkte menschliche Diffamierung gibt. Und ich glaube, das hat keine Partei und niemand, der hier in diesem Hohen Haus sein Mandat ausübt, notwendig! 
Ich glaube, da gibt’s eine Gürtellinie: Das operative Feld ist immer oberhalb der Gürtellinie, und daran sollten wir uns halten! Ich sage in meiner Heimatgemeinde bei einer kommunalen Wahlauseinandersetzung immer, wir haben einen gemeinsamen Trinkbrunnen, und den gilt es, nicht zu vergiften. Den gilt es hochzuhalten und die Wasserqualität hochzuhalten. 
In diesem Sinne wünsche ich uns gemeinsam viel Erfolg, viel Spaß auch bei der Arbeit. Es gibt viel zu tun, es gibt viel anzugehen. Packen wir es an, dann werden wir es auch gemeinsam schaffen! Danke! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Mag. Schneeberger.
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Hohe Geistlichkeit! Herr Kollege Bürgermeister aus Wien! Herr Landeshauptmann außer Dienst! Aber vor allem liebe Landeshauptfrau!
Mit der heutigen Wahl von Frau Mag. Johanna Mikl-Leitner zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs wird ein neues Kapitel in der Geschichte Niederösterreichs aufgeschlagen. Gleichzeitig geht eine große politische Ära zu Ende. Die von Dr. Erwin Pröll.
Lieber Landeshauptmann außer Dienst! Das muss ich mir erst merken, wie das über die Zunge geht. Du hast unser Bundesland ein Vierteljahrhundert gestaltet. Und, wie man heute aus vielen Mündern gehört hat, fundamental verändert. Du hast die historische Dimension des Niedergangs des Eisernen Vorhangs dazu genutzt, um Niederösterreich als eine der stärksten Regionen im Herzen Europas zu positionieren.
Abt Backovsky hat den Vergleich heute in seiner Ansprache gebracht. Heute können wir Niederösterreicher mit Fug und Recht feststellen, wir haben ein neues Landesbewusstsein. Wir haben eine aktive Landesaußenpolitik. Wir haben eine Kulturpolitik, um die uns viele beneiden. Wir setzen auf Wissenschaft und Forschung, speziell für die Zukunft der jungen Generation. Wir haben uns als soziale Modellregion positioniert. Und wir sind Bollwerk für den Föderalismus.
Viele von uns durften dich, lieber Erwin, mehr oder weniger lang auf diesem Weg begleiten und blicken heute mit Freude, mit Demut, aber vor allem mit Dankbarkeit zurück. Und wenn ich mir gestern dein Radiointerview angehört habe, dann darf ich jetzt flapsig sagen, weil es kommt aus deinem Mund: „Eigentlich hast du es gar nicht so schlecht gemacht!“ (Beifall bei der ÖVP und Teilen der SPÖ.)
Und jetzt sage ich es wie die Niederösterreicher denken: Du hast es hervorragend gemacht! Und ich wünsche dir im Namen deiner NÖ Volkspartei viel Freude, viel Gesundheit, vor allem auch mit der Sissi! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und LR Fuchs MBA.)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es wäre nicht Erwin Pröll, hätte er diesen Generationswechsel nicht wohl vorbereitet. Was den Zeitpunkt anlangt, aber auch was die Person anlangt. Das Anforderungsprofil lag auf der Hand: Eine Person, die mit diesem Land auf du und du ist, die reichlich politische Erfahrung aufweist, auf die Menschen zugeht, sie gerne hat, leistungsorientiert ist, aber gleichzeitig ein Herz für die sozial Schwachen hat.
Und da hat der Herr Landeshauptmann gar nicht weit schauen müssen. Die Antwort war Hanni Mikl-Leitner! Und der Parteitag der NÖ Volkspartei hat diesen Vorschlag eindrucksvoll bestätigt. Und heute wurdest du, liebe Hanni, mit einer großen Zustimmung ausgestattet. Einer Zustimmung, die dir Kraft geben soll, dieser schönen, aber herausfordernden Herausforderung gerecht zu werden.
Eine Landeshauptfrau, die nicht wegen irgendeiner Quote ab nun die Geschicke Niederösterreichs lenken wird, sondern weil sie schlichtweg die besten Voraussetzungen für dieses Amt mitbringt! Du bist in diesem Land aufgewachsen, quasi als Mädchen vom Lande, im Weinviertel. Wurdest aber gleichzeitig durch das Studium und den jetzigen Wohnort in Klosterneuburg urbanisiert. Nach deiner Lehrertätigkeit an der Handelsakademie und deinen Marketingaktivitäten hat dich Erwin Pröll zur Landesgeschäftsführerin der NÖ Volkspartei bestellt.
Ein wahrlich harter Job! Der Herr Präsident (Karner) und der Bernhard Ebner können ein Lied davon singen. Als Soziallandesrätin hast du ganz wesentliche Projekte umgesetzt. Wenn ich nur ein Projekt herausgreifen darf, dann ist das die Kindergartenoffensive, mit der flächendeckend unseren zweieinhalbjährigen Kindern der Kindergartenbesuch ermöglicht wurde. Gelebte Vereinbarung von Beruf und Familie!
(Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Dann der Ruf in die Bundespolitik. Als Innenministerin der Republik hast du wohl die herausfordernste Zeit, mit der je ein Innenminister konfrontiert war, zu bewältigen gehabt. Du hast eine harte, eine konsequente und letztendlich eine erfolgreiche Linie eingeschlagen! Das Schließen der Balkanroute, für die du und unser Außenminister Sebastian Kurz stark kritisiert wurdet, erweist sich heute als vollkommen notwendige und richtige und vor allem wichtige Maßnahme! (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Hanni! Ich weiß, wie schwer dir damals der Abschied von Niederösterreich gefallen ist. Der Herr Landeshauptmann und ich, nächstens, das war alles andere als leicht. Du wolltest unbedingt in deinem Niederösterreich bleiben. Aber heute, heute kannst du die Erfahrungen des Bundes, aber auch die Erfahrungen auf der internationalen Bühne als Landeshauptfrau für Niederösterreich einbringen.
Gleichzeitig - jetzt ist er, glaube ich, nicht mehr da - haben wir mit Wolfgang Sobotka einen Innenminister ... Ist er da? Links außen! Das bin ich von dir nicht gewöhnt! Das habt ihr jetzt zusammengebracht, dass unser Innenminister plötzlich links außen ist ... Aber eines muss man von dir sagen: Du hast den eingeschlagenen Weg von Hanni Mikl-Leitner konsequent fortgesetzt und auf Grund neuer Bedürfnisse und Bedrohungsszenarien weiterentwickelt. Nicht immer zur Freude des Herrn Bundeskanzlers, wie man den Medien entnehmen kann.
Aber eines sei an dieser Stelle gesagt: Wir danken dir ganz herzlich für die jahrzehntelange Arbeit in Niederösterreich und wünschen dir auf der Bundesebene den niederösterreichischen Geist, viel Kraft und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Zurück zu dir, Frau Landeshauptfrau! Du selbst, auch heute wieder, hast diese neue Funktion als die schönste Aufgabe Österreichs bezeichnet. Eine Aufgabe, bei der es gilt, Bewährtes fortzuführen, aber gleichzeitig neue Akzente zu setzen. Das bedeutet auch, die bisherige Arbeit kritisch zu durchleuchten und neue Antworten zu suchen. So verstehe ich auch die heutige Ankündigung, eine neue Gerechtigkeit für Land und Leute anzustreben. Ein Beispiel, die Mindestsicherung Neu unter der Devise: Wer arbeitet, muss mehr im Börsl haben. Oder die Forderung nach Reform der Familienbeihilfe für die im EU-Ausland lebenden Kinder. 
Aber auch der Weg, den du skizziert hast, zeigt klare Konturen. Die Digitalisierung als Chance für die Wirtschaft und Arbeitsplätze, speziell im ländlichen Raum. Eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Und die Entbürokratisierung mit mehr Beratung und weniger Strafen. Räume weiter denken und ein neues Miteinander sind deine Leitsätze.
Umsetzen wirst du diese Leitsätze mit einem bewährten Team. Einem bewährten Team, das ein paar Neuerungen erfährt. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit entsprechend auf die Neuerungen insofern eingehen, dass ich dir, lieber Stephan (Dr. Pernkopf), alles Gute wünsche! Ich glaube, dass es schön ist, dass dein unermüdlicher Einsatz für den ländlichen Raum und für die Energie- und Umweltpolitik mit der Funktion des Stellvertreters der Landeshauptfrau belohnt wird. Ich wünsche dir alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.)
Und einen Neuen brauchen wir auch, der ist zuerst da oben gesessen, jetzt ist er irgendwo anders, er wartet vor der Tür – Ludwig Schleritzko. Der hat schon die richtige Disziplin für Niederösterreich, entsprechend ante portas zu warten und dann parat zu sein, wenn wir es wünschen. (Unruhe bei der FPÖ.)
Auch in der Politik gehört Disziplin dazu. Das könnt ihr nicht einmal buchstabieren! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich wünsche Ludwig Schleritzko alles Gute, viel Erfolg! Und kann nur sagen: Willkommen im Team!
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich wäre nicht ich, würde bei dieser Gelegenheit nicht wirklich den Klubobmann hier darstellen wenn ich nicht auf die anderen Parteien kurz, aber intensiv einginge. Das soll keine Drohung sein, aber ich glaube, das ist in der Politik notwendig. 
Bei den Grünen muss ich mich erstens einmal bedanken - das ist eh selten, aber das darf ich nunmehr tun -, dass ihr über euren Schatten gesprungen seid und unsere Landeshauptfrau gewählt habt. Freut uns! Ist ein positives Zeichen. Das heißt aber nicht, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt.
Wir in Niederösterreich machen das, was der Wähler entschieden hat. Wir geben jenen Gruppie-

rungen jene Macht in die Hand, die der Wähler entschieden hat. Und das sind eben vier Mandate. Vielleicht deswegen, und bei deiner Rede ist das ja wieder hervorgekommen, weil ihr eine Randgruppeninteressen-Partei seid. Und die ist eben in Niederösterreich nur vier Mandate wert.
Mehr Mandate hat die SPÖ. Ich weiß nicht, ob es dir gut geht, wenn ich dich lobe, Alfredo. Aber ich tu es doch und sage dann, es war nicht so gemeint. Aber ich finde es wirklich so, wenn ich vergleiche die vergangene Funktionsperiode mit der Art und Weise der Politik, sehr tief, nur streitsüchtig. Das war nicht die Politik, die wir wünschen. Und die vor allem die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wünschen. Mit dir und mit den Regierern ist eine Politik eingezogen der Gemeinsamkeit. Der Gemeinsamkeit, wofür wir uns bedanken! Aber eines zeichnet dich aus, weil du wahrscheinlich ein gestandener Bürgermeister bist: Du weißt, es gibt eine Mehrheit und es gibt welche, die dabei sind, aber keine Mehrheit darstellen. Und da muss man einfach aufeinander zugehen und dann gewinnt man auch in der Sache. Und das kann ich dir bestätigen, das tust du!
Gestattet mir trotzdem gegenüber der sozialdemokratischen Partei doch ein Wort oder sagen wir es anders: Irgendwo spüre ich im Moment eine starke Frustration. Nicht nur bei den Mitgliedern. (Abg. Razborcan: Mach dir keine Sorgen!)
Ich mach mir Sorgen! Weil diese, Kollege Razborcan, eure Partei ist schon viel größer hier herinnen gewesen. Und du warst mit einer, der in der vorigen Periode mitgeholfen hat, hineingeheizt hat. Ja! Da hast ein bisschen gelernt, dass man mit dem nicht viel gewinnt. Aber wenn man sieben, acht Monate vor einer Wahl noch keinen Spitzenkandidaten hat, dann ist das schon irgendwie klar, dass da eine Frustration vorhanden ist. (Abg. Razborcan: Wir sagen es nur nicht!)
Ihr sagt es nur nicht! Das best gehütete Geheimnis! 
Aber das Beste kommt ja jetzt: Wenn ich den Medien glauben darf und den Aussagen, dann kommt der Frank Stronach bei der Hintertür rein. Denn der, der genannt wird, war nicht nur Polizeigeneral, der ist von Gnaden Stronachs zum Manager bei Magna geworden. Und das Schöne ist noch dabei, der ist Burgenländer! (Abg. Onodi: Haben wir schon Wahlkampf?)
Nein! Ich sage nur, ich mach mir Sorgen um euch! Ich mach mir wirklich Sorgen um euch! Weil wenn ihr schon einen Burgenländer braucht, der Spitzenkandidat in Niederösterreich ist, dann muss ich euch sagen, viel Glück Sozialdemokratie Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Jetzt komm ich zur Schwerarbeit! Obwohl ich eines sagen muss: In Wahrheit ist das ein Kompliment, wenn die Freiheitliche Partei unsere Landeshauptfrau nicht wählt! Danke dafür! Denn so wie der Kollege Waldhäusl es hier dargestellt hat, könntest du von einem anderen Bundesland sein. Weil du lebst nicht in dem Bundesland. Was du alles hier negativ gesprochen hast, das ist nicht dieses Land das wir gemeinsam aufbauen! Das ist nicht dieses Land! (Abg. Waldhäusl: Das ist, weil du in Wr. Neustadt bist! Fahr einmal hinaus! Du kennst dich nicht aus!)
Kollege Waldhäusl! Ich kenn mich gut aus! Ich weiß, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher diese Art von Politik nicht wollen! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Unterschied zwischen uns und euch ist, ihr hört die Probleme, wir lösen die Probleme! Aus der Verantwortung einer staatstragenden Partei, die hier eine absolute Mehrheit hat! Und die dieser absoluten Mehrheit gerecht wird! (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Euch kann ich nur ins Stammbuch schreiben: Mit Schlechtreden, mit Schlechtmachen gewinnt man in Niederösterreich keine Wählerstimmen! Das haben die bisherigen Wahlen gezeigt und das werden auch die künftigen Wahlen zeigen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schätzen die Zusammenarbeit, das permanente Weiterentwickeln des Landes. Und sie wollen mit Recht auf dieses Land und auf die blau-gelbe Politik stolz sein!
Das war unter Erwin Pröll so und das wird unter Hanni Mikl-Leitner genauso sein! Genauso wie Erwin Pröll neue Wege für unser Heimatland Niederösterreich gegangen ist, wird Johanna Mikl-Leitner mit ihrem Team, also mit uns allen, neue Wege in neue Zeiten gehen. Wir als Volkspartei Niederösterreich sind zu diesem mutigen Weg bereit. Und ich lade alle Fraktionen ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner an der Spitze viel Erfolg im Sinne der Niederösterreicherinnen und der Niederösterreicher! (Beifall bei der ÖVP und LR Fuchs MBA.)
Präsident Ing. Penz: Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung, Wahl eines Landeshauptfrau-Stellvertreters. Es liegt ein gültiger Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich vor, ...
(Der kleine Sohn von LR Dr. Pernkopf beginnt auf der Galerie zu weinen. – Heiterkeit im Hohen Hause.)
... welcher für die Wahl zum Landeshauptfrau-Stellvertreter Herrn Dr. Stephan Pernkopf vorsieht. Nach § 67 Abs.3 unserer Geschäftsordnung muss die Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden. Ich ersuche die Mitglieder des Landtages, den Stimmzettel bei Namensaufruf abzugeben. Die Schriftführerinnen und Schriftführer ersuche ich, den Namensaufruf vorzunehmen.
Ich darf nur noch dazu dem Sohn von Stephan Pernkopf sagen, der hier geweint hat: Es ist eine schöne Aufgabe. Es ist zum Lachen und nicht zum Weinen!
Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Karl Bader, Josef Balber, Rupert Dworak, Ing. Bernhard Ebner MSc, Josef Edlinger, Amrita Enzinger MSc, Anton Erber MBA, Ernest Gabmann, Franz Gartner, Margit Göll, Renate Gruber, Mag. Kurt Hackl.
Schriftführerin Abg. Vladyka (SPÖ): Doris Hahn MEd, MA, Ing. Hermann Haller, Hermann Hauer, Michaela Hinterholzer, Hans Stefan Hintner, Richard Hogl, Ing. Martin Huber, Christoph Kainz, Mag. Gerhard Karner, Anton Kasser, Christoph Kaufmann MAS.
Schriftführerin Abg. Dr. Von Gimborn MPH (FRANK): Erich Königsberger, Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Walter Laki, Udo Landbauer, Rene Lobner, Dr. Herbert Machacek, Jürgen Maier, Mag. Lukas Mandl, Dr. Martin Michalitsch, Franz Mold, Karl Moser.
Schriftführer Abg. Landbauer (FPÖ): Walter Naderer, Heidemaria Onodi, Ing. Hans Penz, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Bettina Rausch, Gerhard Razborcan, Ing. Franz Rennhofer, Mag. Alfred Riedl, Alfredo Rosenmaier, Helmut Schagerl, Mag. Karin Scheele.
Schriftführerin Abg. Enzinger MSc (GRÜNE): Doris Schmidl, Mag. Klaus Schneeberger, Ing. Manfred Schulz, Martin Schuster, Dr. Günther Sidl, Herbert Thumpser MSc, Ilona Tröls-Holzweber, Christa Vladyka, Dr. Gabriele Von Gimborn MPH, Gottfried Waldhäusl, Emmerich Weiderbauer.
Präsident Ing. Penz: Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich ersuche um Auszählung der Stimmzettel und Feststellung des Wahlergebnisses.
(Nach Auszählung der Stimmen:)
Ich darf die Sitzung wieder aufnehmen und bekannt geben, dass 56 Stimmzettel für die Wahl zum Landeshauptfrau-Stellvertreter abgegeben wurden. Herr Dr. Stephan Pernkopf wurde mit 54 Stimmen zum Landeshauptfrau-Stellvertreter von Niederösterreich gewählt. (Beifall im Hohen Hause.)
Die nach Artikel 35 Abs.5 der Landesverfassung erforderliche Stimmenmehrheit ist damit gegeben. Ich frage Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Pernkopf, ob er die Wahl annimmt.
LHStv. Dr. Pernkopf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich bedanke mich für das große Vertrauen! Ich nehme die Wahl gerne an! In Gottes Namen, gehen wir’s an! Danke sehr!
Präsident Ing. Penz: Ich gratuliere im Namen des Landtages von Niederösterreich sehr herzlich zu dieser Wahl. Wünsche für die künftige Arbeit alles Gute, viel Erfolg und darf die Bestellungsurkunde überreichen. (Beifall im Hohen Hause. – Präs. Ing. Penz überreicht die Bestellungsurkunde. – Die Klubobleute gratulieren Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Pernkopf.)
Hohes Haus! Der gültige Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich sieht für die Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung Herrn Dipl.Ing. Ludwig Schleritzko vor. Nach Artikel 35 Abs.7 der NÖ Landesverfassung 1979 sind bei der Wahl der Landesräte nur jene Stimmen gültig, die auf diesen Wahlvorschlag fallen. Nach § 67 Abs.3 unserer Geschäftsordnung muss diese Wahl ebenfalls unter namentlicher Aufrufung erfolgen. Ich ersuche die Mitglieder des Landtages, den Stimmzettel bei Namensaufruf abzugeben. Die Schriftführerinnen und Schriftführer ersuche ich, den Namensaufruf vorzunehmen.
Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Karl Bader, Josef Balber, Rupert Dworak, Ing. Bernhard Ebner MSc, Josef Edlinger, Amrita Enzinger MSc, Anton Erber MBA, Ernest Gabmann, Franz Gartner, Margit Göll, Renate Gruber, Mag. Kurt Hackl.
Schriftführerin Abg. Vladyka (SPÖ): Doris Hahn MEd, MA, Ing. Hermann Haller, Hermann Hauer, Michaela Hinterholzer, Hans Stefan Hintner, Richard Hogl, Ing. Martin Huber, Christoph Kainz, Mag. Gerhard Karner, Anton Kasser, Christoph Kaufmann MAS.
Schriftführerin Abg. Dr. Von Gimborn MPH (FRANK): Erich Königsberger, Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Walter Laki, Udo Landbauer, Rene Lobner, Dr. Herbert Machacek, Jürgen Maier, Mag. Lukas Mandl, Dr. Martin Michalitsch, Franz Mold, Karl Moser.
Schriftführer Abg. Landbauer (FPÖ): Walter Naderer, Heidemaria Onodi, Ing. Hans Penz, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Bettina Rausch, Gerhard Razborcan, Ing. Franz Rennhofer, Mag. Alfred Riedl, Alfredo Rosenmaier, Helmut Schagerl, Mag. Karin Scheele.
Schriftführerin Abg. Enzinger MSc (GRÜNE): Doris Schmidl, Mag. Klaus Schneeberger, Ing. Manfred Schulz, Martin Schuster, Dr. Günther Sidl, Herbert Thumpser MSc, Ilona Tröls-Holzweber, Christa Vladyka, Dr. Gabriele Von Gimborn MPH, Gottfried Waldhäusl, Emmerich Weiderbauer.
Präsident Ing. Penz: Damit ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden gebeten, das Wahlergebnis festzustellen.
(Nach Auszählung der Stimmen:)
Sehr geehrte Damen und Herren! Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Auf Herrn Dipl.Ing. Ludwig Schleritzko entfielen 50 Stimmen. Ich ersuche, den neu gewählten Landesrat in den Saal zu holen. (Abg. Moser geleitet Herrn Landesrat Dipl.Ing. Schleritzko in den Sitzungssaal. – Beifall im Hohen Hause.)
Ich frage Herrn Landesrat Dipl.Ing. Ludwig Schleritzko, ob er die Wahl annimmt.
LR Dipl.Ing. Schleritzko (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich nehme diese Wahl mit Respekt und Demut an.
Präsident Ing. Penz: Ich gratuliere sehr herzlich auch namens des NÖ Landtages zu dieser Wahl und wünsche bei der Arbeit viel Erfolg und viel Freude! (Beifall im Hohen Hause.)
Laut Artikel 36 der NÖ Landesverfassung haben die Mitglieder der Landesregierung vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis in die Hand der Landeshauptfrau zu leisten. Ich ersuche die Frau Landeshauptfrau, die Angelobung vorzunehmen und die Damen und Herren Abgeordneten, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): „Geloben Sie, dass Sie die Verfassung und alle Gesetze des Landes Niederösterreich beachten und Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden?“
LR Dipl.Ing. Schleritzko (ÖVP): Ich gelobe!
LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Herzliche Gratulation! Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit! Alles Gute und viel Erfolg für Niederösterreich! (Beifall im Hohen Hause. – Die Damen und Herren Abgeordneten gratulieren Herrn LR Dipl.Ing. Schleritzko.)
Präsident Ing. Penz: Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung ist für 27. April 2017 in Aussicht genommen. Die Einladung und die Tagesordnung werden im schriftlichen Wege bekanntgegeben.
Ich darf im Anschluss an diese Sitzung alle Damen und Herren in das Foyer zu einer Stärkung einladen. Die Sitzung ist geschlossen! (Ende der Sitzung um 14.29 Uhr.)