Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 555).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 555).
3.	Ltg. 887/A-8/41: Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Machacek u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Gesundes Niederösterreich – Zukunftsmodell 2020“.
Redner: Abg. Ing. Huber (Seite 559), Abg. Dr. Machacek (Seite 562), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 565), Abg. Waldhäusl (Seite 567), Abg. Onodi (Seite 568), Abg. Dr. Laki (Seite 570), Abg. Bader (Seite 570), Abg. Landbauer (Seite 573).
4.	Ltg. 864/A-1/64: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes und zur Verhinderung von Barzahlungslimits in Österreich – Recht auf Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen.
Berichterstatter: Abg. Moser (Seite 574).
Redner: Abg. Dr. Krismer-Huber mit Abänderungsantrag (Seite 575), Abg. Landbauer (Seite 576), Abg. Naderer (Seite 577), Abg. Thumpser MSc (Seite 579), Abg. Hintner (Seite 580), Abg. Königsberger (Seite 581).
Abstimmung (Seite 582).
(Geschäftsstück angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Ablehnung GRÜNE;
Abänderungsantrag nicht abgestimmt.)
5.	Ltg. 853/V-11/11: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung.
Berichterstatter: Abg. Mag. Hackl (Seite 582).
Redner: Abg. Dr. Krismer-Huber mit Resolutionsantrag betreffend Ergänzung fehlender Komponenten in der gemeinsamen vergleichbaren Haushaltsführung (Seite 582), Abg. Ing. Huber (Seite 584), Abg. Dr. Laki (Seite 584), Abg. Dworak (Seite 585), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 586), Abg. Balber (Seite 586), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 587).
Abstimmung (Seite 587).
(Geschäftsstück einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ.)
6.1.	Ltg. 747-1/A-3/78: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung.
Berichterstatter: Abg. Hauer (Seite 588).
6.2.	Ltg. 748-1/A-3/49: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster zum Antrag betreffend Wohnbeihilfe für ALLE.
Berichterstatter: Abg. Hauer (Seite 588).
6.3.	Ltg. 749-1/A-3/80: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Abschaffung der "Auslaufannuitäten" bei Genossenschaftsobjekten.
Berichterstatter: Abg. Hauer (Seite 588).
6.4.	Ltg. 751-1/A-3/82 und 
Ltg. 755-1/A-3/86: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich.
Berichterstatter: Abg. Hauer (Seite 588).
6.5.	Ltg. 752-1/A-3/83: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger.
Berichterstatter: Abg. Hauer (Seite 589).
6.6.	Ltg. 753-1/A-3/84: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten.
Berichterstatter: Abg. Hauer (Seite 589).
6.7.	Ltg. 754-1/A-3/85: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums.
Berichterstatter: Abg. Hauer (Seite 589).

Redner zu 6.1. – 6.7.: Abg. Waldhäusl mit Zusatzantrag betreffend Einführung einer monatlichen Mietkosten-Obergrenze, Zusatzantrag betreffend Abschaffung der Auslaufgewinne bei dem WGG unterliegenden Bestandseinheiten, Zusatzantrag betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger, Zusatzantrag betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten (Seite 589), Abg. Dr. Laki (Seite 595), Abg. Landbauer mit Zusatzantrag betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung, Zusatzantrag betreffend Senkung der Baukosten im geförderten Wohnbau durch einen Standard-Ausstattungskatalog, Zusatzantrag betreffend Neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums (Seite 595), Abg. Dr. Krismer-Huber mit Zusatzantrag betreffend Wohn.Cance.NÖ im Sinne des Energiefahrplanes 2030 (Seite 598), Abg. Naderer (Seite 602), Abg. Ing. Huber mit Zusatzantrag betreffend deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt geförderter Wohneinheiten (Seite 603), Abg. Razborcan mit Zusatzantrag betreffend einer „allgemeinen“ Wohnbeihilfe, Zusatzantrag betreffend Einführung einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ (Seite 604), Abg. Schuster (Seite 608).
Abstimmung (Seite 610).
(Ltg. 747-1/A-3/78 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE;
Ltg. 748-1/A-3/79 angenommen: Zustimmung ÖVP, FRANK, GRÜNE, Ablehnung SPÖ, FPÖ;
Ltg. 749-1/A-3/80 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE;
Ltg. 751-1/A-3/82 und Ltg. 755-1/A-3/86 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Ablehnung FPÖ;
Ltg. 752-1/A-3/83 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, Ablehnung FRANK, FPÖ, GRÜNE;
Ltg. 753-1/A-3/84 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, Ablehnung FRANK, FPÖ;
Ltg. 754-1/A-3/85 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE;
Zusatzantrag Abg. Waldhäusl betreffend Einführung einer monatlichen Mietkosten-Obergrenze abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE;
Zusatzantrag Abg. Waldhäusl betreffend Abschaffung der Auslaufgewinne bei dem WGG unterliegenden Bestandseinheiten abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK;
Zusatzantrag Abg. Waldhäusl betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ;
Zusatzantrag Abg. Waldhäusl betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Zusatzantrag Abg. Landbauer betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung abgelehnt: Zustimmung 1 FRANK (Dr. Laki), FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, 4 FRANK (Gabmann, Naderer, Dr. Von Gimborn, Dr. Machacek);
Zusatzantrag Abg. Landbauer betreffend Senkung der Baukosten im geförderten Wohnbau durch einen Standard-Ausstattungskatalog abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE;
Zusatzantrag betreffend Neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK;
Zusatzantrag Abg. Dr. Krismer-Huber nicht abgestimmt;
Zusatzantrag Abg. Ing. Huber nicht abgestimmt;
Zusatzantrag Abg. Razborcan betreffend einer „allgemeinen“ Wohnbeihilfe abgelehnt: Zustimmung SPÖ, 1 FRANK (Dr. Laki), FPÖ, Ablehnung ÖVP, 4 FRANK (Gabmann, Naderer, Dr. Von Gimborn, Dr. Machacek), GRÜNE;
Zusatzantrag Abg. Razborcan betreffend Einführung einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ abgelehnt: Zustimmung SPÖ, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ, GRÜNE.)  
7.	Ltg. 860-1/A-3/105 und 
Ltg. 865-1/A-1/65: Antrag des Umwelt-Ausschusses zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Vladyka, Naderer u.a. betreffend Recycling-Baustoffverordnung.
Berichterstatter: Abg. Ing. Rennhofer (Seite 612).
Redner: Abg. Dr. Krismer-Huber mit Zusatzantrag betreffend Recycling-Baustoffe als Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen (Seite 612), Abg. Waldhäusl (Seite 614), Abg. Naderer (Seite 614), Abg. Mag. Scheele (Seite 615), Abg. Hinterholzer (Seite 616).
Abstimmung (Seite 617).
(Geschäftsstück angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Ablehnung GRÜNE;
Zusatzantrag Abg. Dr. Krismer-Huber nicht abgestimmt.)
8.	Ltg. 844/A-5/161: Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrat Fuchs, MBA betreffend Anteil der muslimischen Bevölkerung in Niederösterreich.
Redner: Abg. Königsberger (Seite 617).   

***
Präsident Ing. Penz (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Präsident Gartner, er hat einen Krankenhausaufenthalt, und Frau Landesrätin Dr. Bohuslav gilt ab 14.00 Uhr als entschuldigt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, sie ist unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher für genehmigt.
Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.
Einlauf:
Ltg. 866/A-3/109 -	Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u.a. betreffend keine Mehrkosten für den Steuerzahler durch muslimische Mehrfach-Ehen - wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 867/A-3/110 -	Antrag der Abgeordneten Königsberger, Gabmann u.a. betreffend Förderung von Selbstverteidigungskursen für Frauen und Kinder im Pflichtschulalter - wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 868/A-3/111 -	Antrag der Abgeordneten Königsberger, Gabmann u.a. betreffend behördliche Verpflichtung zur Ausstellung von Waffenpässen für Polizeibeamte, Justizwachebeamte und Berufssoldaten - wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 869/B-2/27 -	Bericht des Rechnungshofes vom 25.02.2016 betreffend KELAG Wärme GmbH; Flugplatz Vöslau BetriebsGmbH; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2016/1) - wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 871/A-3/112 -	Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u.a. betreffend keine Kriminalisierung der NÖ Waffenbesitzer - wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 872/A-3/113 -	Antrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u.a. betreffend Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) im Sinne der Familien korrigieren - wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 882/A-3/114 -	Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u.a. betreffend soziale Teilhabe für Mindestsicherungsbezieher - wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 883/A-3/115 -	Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u.a. betreffend generelles Verbot von Bisphenol A (BPA) - wird dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 884/A-3/116 -	Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u.a. betreffend Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Belästigungen, gewalttätigen und sexuellen Übergriffen - wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 887/A-8/41 -	Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Machacek u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 17.3.2016 zum Thema: „Gesundes Niederösterreich – Zukunftsmodell 2020“.
Ltg. 893/B-1/41 -	Bericht des Landesrechnungshofes vom 16.3.2016 über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken und Nachkontrolle (Bericht 2/2016) - wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 894/B-20/1 -	Bericht der Landesregierung vom 15.3.2016 betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2014 bis 2015 - wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Anfragen:
Ltg. 870/A-5/167 -	Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Initiative „Rettet den Wagram“ - Stupa-Bau.
Ltg. 873/A-4/132 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Landbauer an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Ausgaben und Gesamtkosten für Werbekampagnen, Broschüren, Inseratenschaltungen und ähnliche öffentliche Darstellungen.
Ltg. 874/A-4/133 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Landbauer an Landeshauptmann-Stv. Mag. Sobotka betreffend Ausgaben und Gesamtkosten für Werbekampagnen, Broschüren, Inseratenschaltungen und ähnliche öffentliche Darstellungen.
Ltg. 875/A-4/134 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Landbauer an Landeshauptmann-Stv. Mag. Renner betreffend Ausgaben und Gesamtkosten für Werbekampagnen, Broschüren, Inseratenschaltungen und ähnliche öffentliche Darstellungen.
Ltg. 876/A-5/168 -	Anfrage des Abgeordneten Landbauer an Landesrat Mag. Wilfing betreffend Ausgaben und Gesamtkosten für Werbekampagnen, Broschüren, Inseratenschaltungen und ähnliche öffentliche Darstellungen.
Ltg. 877/A-5/169 -	Anfrage des Abgeordneten Landbauer an Landesrätin Dr. Bohuslav betreffend Ausgaben und Gesamtkosten für Werbekampagnen, Broschüren, Inseratenschaltungen und ähnliche öffentliche Darstellungen.
Ltg. 878/A-5/170 -	Anfrage des Abgeordneten Landbauer an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Ausgaben und Gesamtkosten für Werbekampagnen, Broschüren, Inseratenschaltungen und ähnliche öffentliche Darstellungen.
Ltg. 879/A-5/171 -	Anfrage des Abgeordneten Landbauer an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend Ausgaben und Gesamtkosten für Werbekampagnen, Broschüren, Inseratenschaltungen und ähnliche öffentliche Darstellungen.
Ltg. 880/A-5/172 -	Anfrage des Abgeordneten Landbauer an Landesrat Ing. Androsch betreffend Ausgaben und Gesamtkosten für Werbekampagnen, Broschüren, Inseratenschaltungen und ähnliche öffentliche Darstellungen.
Ltg. 881/A-5/173 -	Anfrage des Abgeordneten Landbauer an Landesrat Fuchs MBA betreffend Ausgaben und Gesamtkosten für Werbekampagnen, Broschüren, Inseratenschaltungen und ähnliche öffentliche Darstellungen.
Ltg. 885/A-4/135 -	Anfrage des Abgeordneten Dworak an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Pressemeldungen über das Landesklinikum Neunkirchen.
Ltg. 886/A-5/174 -	Anfrage des Abgeordneten Dworak an Landesrat Mag. Wilfing betreffend Pressemeldung über das Landesklinikum Neunkirchen.
Ltg. 888/A-4/136 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend NÖ-Seuchenvorsorgeabgabegesetz.
Ltg. 889/A-4/137 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landeshauptmann-Stv. Mag. Sobotka betreffend NÖ-Seuchenvorsorgeabgabegesetz.
Ltg. 890/A-4/138 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landeshauptmann-Stv. Mag. Renner betreffend NÖ-Seuchenvorsorgeabgabegesetz.
Ltg. 891/A-5/175 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend NÖ-Seuchenvorsorgeabgabegesetz.
Ltg. 892/A-5/176 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landesrat Ing. Androsch betreffend NÖ-Seuchenvorsorgeabgabegesetz.
Anfragebeantwortungen zu Ltg. 835/A-5/159 von Landesrätin Dr. Bohuslav; zu Ltg. 844/A-5/161 von Landesrat Fuchs MBA; zu Ltg. 845/A-4/130 von Landeshauptmann Dr. Pröll; zu Ltg. 846/A-4/131 von Landeshauptmann-Stv. Mag. Sobotka; zu Ltg. 847/A-5/162 von Landesrat Mag. Wilfing; zu Ltg. 848/A-5/163 von Landesrat Ing. Androsch; zu Ltg. 849/A-5/164 von Landesrätin Mag. Schwarz; zu Ltg. 855/A-5/165, zu Ltg. 856/A-5/166 von Landesrat Dr. Pernkopf.
Heute sind noch folgende Geschäftsstücke eingelangt: Ltg. 895/, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic u.a. betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974. Der Antrag ist nach Geschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt. Ich stelle daher gemäß § 32 Abs.5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der Grünen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Ltg. 896/A-3/117, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des Ökostromgesetzes und diverser Abgaben. Auch dieser Antrag ist nicht entsprechend unterstützt. Ich stelle auch hier die Unterstützungsfrage gemäß § 32 Abs.5. (Nach Abstimmung:) Ich stelle fest, das sind die Stimmen der Abgeordneten der ÖVP und der GRÜNEN. Der Antrag ist daher entsprechend unterstützt. Und ich weise diesem Antrag dem Umwelt-Ausschuss zu.
Weiters ist eingelangt der Antrag der Abgeordneten Enzinger u.a. betreffend 365 Euro-Öffi-Jahresticket – ein Erfolgskonzept für Niederösterreich, Ltg. 897/A-3/118. Diesem Antrag fehlt die entsprechende Unterstützung. Ich stelle daher auch hier die Unterstützungsfrage gemäß § 32 Abs.5. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Wir kommen zu Ltg. 898/A-3/119, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend klares Nein zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Diesem Antrag fehlt auch die geschäftsordnungsmäßige Unterstützung. Ich stelle daher nach unserer Geschäftsordnung gemäß § 32 Abs.5 die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der SPÖ, die Liste FRANK, die GRÜNEN und die FPÖ. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen zu Ltg. 899/A-3/120, Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic u.a. betreffend Errichtung eines Grundwasserschongebietes auf dem Gemeindegebiet von Liechtenwörth. Dieser Antrag ist laut Geschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt. Daher auch hier die Unterstützungsfrage nach unserer Geschäftsordnung. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN, der SPÖ, die Liste FRANK und die FPÖ. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Wir kommen zu Ltg. 900/A-3/120, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat. Der Antrag ist auch hier nicht entsprechend unterstützt nach unserer Geschäftsordnung. Daher stelle ich die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der SPÖ, der Liste FRANK und die GRÜNEN. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Wir kommen zu Ltg. 901/A-3/122, Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u.a. betreffend Landesförderung für Ankauf/Aufrüstung von Registrierkassen für Gastwirte. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.
Ltg. 902/A-1/66, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014. Diesen Antrag weise ich dem Bau-Ausschuss zu.
Weiters wurde eingebracht Ltg. 903/A-1/67, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 und Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006, Änderung der NÖ land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, Änderung des Naturschutzgesetzes 2000, Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes, Änderung des NÖ Sozialbetreuungsberufegesetzes 2007, Änderung des NÖ Sportgesetzes, Änderung des NÖ Tierzuchtgesetzes 2008, Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.
Weiters ist eingelangt Ltg. 904/A-1/68, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.
Die Abgeordneten Königsberger, Gabmann u.a. haben gemäß § 39 Abs.7 unserer Geschäftsordnung das Begehren gestellt, dass über die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Fuchs zu Ltg. 844/A-5/161 betreffend Anteil der muslimischen Bevölkerung in Niederösterreich eine Debatte durchgeführt wird. Dieses Begehren ist ausreichend unterstützt. Da der Landtag gemäß § 39 Abs.8 ohne Debatte darüber zu entscheiden hat, ob dieses Begehren auf die Tagesordnung dieser oder der nächsten Sitzung gesetzt wird, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für die Abhaltung der Debatte in der heutigen Sitzung sind, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest. Die Debatte über die Anfragebeantwortung findet am Ende der heutigen Sitzung statt.
Ich darf das Hohe Haus darüber in Kenntnis setzen, dass nach einer Übereinkunft in der Sitzung der Präsidialkonferenz am 8. März 2016 folgende Geschäftsstücke auf Grund des sachlichen Zusammenhanges nachträglich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen werden. Und zwar: Ltg. 750/A-3/81, Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt geförderter Wohneinheiten – vorher Wirtschafts- und Finanzausschuss, und Ltg. 842/A-3/101, Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Sicherung des NÖ Gesundheitswesens – vorher Gesundheits-Ausschuss, und Ltg. 852/A-3/103, Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u.a. betreffend keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge – vorher Sozial-Ausschuss.
Weiters teile ich mit, dass das Geschäftsstück Ltg. 811/E-1/18, Eingabe des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk, betreffend Gebäudeteilregelung, bei der Kanalflächenerhebung im Kommunal-Ausschuss am 10. März 2016 behandelt und enderledigt wurde. Das Ergebnis wurde dem Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk schriftlich mitgeteilt.
Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Franz Mold mit Schreiben, eingelangt am 18. Februar 2016, die Meldung nach § 4 Abs.1 Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz abgegeben und der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss sich in der Sitzung am 10. März damit befasst hat. Ich darf das Hohe Haus um Kenntnisnahme ersuchen.
Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich teilt mit Schreiben vom 10. März 2016 folgende Änderungen in den Ausschüssen mit: Bildungs-Ausschuss: Frau Abgeordnete Margit Göll wird Mitglied anstelle von Herrn Abgeordneten Ing. Ebner. Rechnungshof-Ausschuss: Frau Abgeordnete Mag. Bettina Rausch wird Mitglied anstelle von Frau Abgeordneter Göll. Frau Abgeordnete Margit Göll wird Ersatzmitglied anstelle von Frau Abgeordneter Mag. Rausch. Verkehrs-Ausschuss: Herr Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner MSc wird Mitglied anstelle von Frau Abgeordneter Göll.
Hohes Haus! Unter Berücksichtigung der ergänzten Tagesordnung wird für die heutige Sitzung folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell vom 24. April 2013 zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt ohne der Aktuellen Stunde 422 Minuten. Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP 165 Minuten, der SPÖ 88 Minuten, der Liste FRANK 59, der FPÖ 55 und den GRÜNEN 55 Minuten Redezeit zu. Für die Aktuelle Stunde gilt die Verteilung von 100 Minuten zwischen den Fraktionen im Verhältnis von 39:21:14:13:13. Dem Antrag stellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen. 
Wir kommen zur Aktuellen Stunde, Ltg. 887/A-8/41, Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Machacek u.a. zum Thema „Gesundes Niederösterreich – Zukunftsmodell 2020“. Gemäß § 40 Abs.4 LGO wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Und darf Herrn Abgeordneten Ing. Huber ersuchen, als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung das Wort zu nehmen.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
„Gesundes Niederösterreich – Zukunftsmodell 2020“. Ich glaube, diese Aktuelle Stunde ist, wenn man sich die Medienberichte der letzten Wochen ansieht, aktueller denn je. Es gibt Fälle, wo sich Bürger nicht mehr optimal versorgt fühlen. Ich möchte aber am Beginn meines Redebeitrages gleich anmerken: Vorab ein herzliches Dankeschön an alle, die im Gesundheitsbereich tätig sind. Egal ob als Arzt, als Pflegende, es ist eine tolle Leistung, die hier tagtäglich gebracht wird! 
Was ich aber voranstellen möchte ist, dass wir als Politik zwar gefordert sind, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine optimale Gesundheitsversorgung für unsere Niederösterreicher sicherstellen. Aber es muss endlich dazu kommen, dass Fachleute dort arbeiten denn inkompetente Politfunktionäre haben in der Gesundheitspolitik nichts verloren.
Die zukünftige medizinische Grundversorgung ist mit sehr vielen Herausforderungen konfrontiert. Die demografische Zunahme der Alterung, die Zunahme von chronisch Kranken lassen die Nachfrage nach hausärztlichen und pflegerischen Leistungen steigen und fordern vermehrt eine integrierte medizinische Versorgung. Gleichzeitig wissen wir aber, dass beiden zentralen Berufsgruppen, Ärzten, aber auch Pflegepersonen, dass hier ein großer Mangel absehbar ist und eigentlich schon herrscht.
Vor diesem Hintergrund sind wir gefordert, die medizinische Grundversorgung neu zu definieren und hier als Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in Zukunft die medizinische Versorgung der Niederösterreicher gesichert ist. Wir wissen, dass zirka 20 Prozent der behandelnden Personen chronisch Kranke sind oder Schwerkranke, die aber 80 Prozent der Kosten ausmachen. Daher ist es wichtig, hier neue Versorgungsmodelle zu entwickeln, die diese Patientengruppe noch intensiver in den Fokus nimmt. Aber man darf nicht auf die sozusagen normalen Patienten vergessen.
Diese neuen Versorgungsmodelle müssen sich am Patientennutzen noch intensiver orientieren, damit durch diese Modelle in Zusammenarbeit mit den verschiedensten Berufsgruppen von Ärzten über Pflegende wirklich eine generelle oder eine klare Kompetenzaufteilung erreicht werden kann.
Es beinhaltet sehr viele Chancen für alle Berufsgruppen. Für den niedergelassenen Arzt, für den Spitalarzt, aber auch für Menschen, die sich im Pflegeberuf engagieren wollen. Wir müssen sicherstellen als Politik, dass die Ressourcen wirklich optimal eingesetzt werden und dass das Steuergeld, das in großem Ausmaß natürlich verwendet wird für das Gesundheitswesen, dass das nicht in der Verwaltung versickert sondern beim Patienten ankommt.
Wir haben hier die Rahmenbedingungen zu setzen. Das bedeutet aber auch, dass wir ein Fi-

nanzierungsmodell entwickeln müssen, wodurch die Qualität und die Effizienz im Vordergrund steht und auch die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten mit neuen Kompetenzen und Aufgabenverteilungen optimale Bedingungen schaffen.
Wir stehen meiner Meinung nach vor fünf Grundherausforderungen. Das ist die demografische Alterung der Bevölkerung und die Zunahme chronischer Erkrankungen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO wird sich der Anteil der chronischen Erkrankungen bis zum Jahr 2020 markant erhöhen. 1990 waren noch knapp die Hälfte aller Erkrankungen in diesem Bereich, aber bis 2020 rechnet man mit auf drei Viertel.
Da sind natürlich die Ursachen verschiedenster Natur. Es ist die höhere Lebenserwartung, es ist teilweise auch gesundheitsgefährdendes Verhalten im Alltag. Wir kennen alle die Fun-Sportarten, aber gleichzeitig auch die Fortschritte in der Medizin, die ein längeres Leben auch bei chronischen Krankheiten ermöglichen.
Zweitens ist für mich wichtig die steigende Nachfrage nach hausärztlichen und pflegerischen Leistungen. Gründe sind auch hier wieder in der demografischen Alterung zu suchen. Die Zunahme der chronischen Erkrankungen, aber auch die kürzeren stationären Aufenthalte in unseren Krankenhäusern. Aber auch die Pflege in der Familie, die immer mehr an professionelle Dienste abgegeben wird.
Drittens wäre jetzt noch die Steigerung der Erwartungen der Patienten zu nennen. Natürlich ist es mit der Forschung, mit der Entwicklung der medizinischen Forschung klar und logisch, dass sich auch die Patienten intensivere oder beste und neueste therapeutische Mittel erwarten. Hier sind wir auch bei der Herausforderung, die uns tagtäglich in den Medien beschäftigt, durch das Asylwesen sicher auch sehr gefragt.
Viertens, auch schon angesprochen, der absehbare Mangel an Ärzten und Pflegepersonal. Wir wissen, dass dieser Mangel teilweise ein hausgemachter ist, dass es hier fünf vor zwölf ist und dass hier dringend und rasch Umkehrmaßnahmen gesetzt werden müssen. Gerade was das Flächenbundesland Niederösterreich betrifft, zeigt uns die unterschiedliche geografische Verteilung oder die Geografie unseres Bundeslandes das uns zeigt, dass wir gerade im niedergelassenen Bereich wirklich Aktionen setzen müssen, damit auch die Landregionen weiterhin mit einem niedergelassenen Arzt versorgt werden können.
Es ist wichtig, dass wir diese Maßnahmen als Politik, als Landtag setzen. Dass wir hier die Grundvoraussetzungen schaffen. Aber eines muss auch sichergestellt werden: Wir müssen das Gesundheitswesen entpolitisieren. Dass hier echte Fachleute die notwendigen Schritte entwickeln, damit eine gesunde und nachhaltige Gesundheitsversorgung für unsere Landsleute gesichert ist. Politische Showpolitik, wie auch in den letzten Tagen und Wochen wieder praktiziert, hat hier nichts verloren.
Grundstock der medizinischen Versorgung ist der niedergelassene Bereich. Darauf wurde meiner Meinung nach oder auch jener von vielen Fachleuten in den letzten Jahren vergessen. Es wurden immer wieder Reformen angekündigt, kleine Reförmchen durchgeführt, aber vergessen wurde meist auf die Zuständigen, auf die Ärzte. So hat die Ärztekammer schon mehrmals davor gewarnt, dass Kassenarztstellen nicht mehr nachbesetzt werden können. Letzter Bericht am 7. März im „Kurier“: „14 Kassenplanstellen trotz mehrmaliger Ausschreibung ohne Bewerber“. Von den zehn ausgeschriebenen Stellen für Allgemeinmediziner werden bei acht mit 1. April 2016 die Türen geschlossen. Die restlichen zwei folgen mit 1. Juli.
Ich glaube, hier müssen wirklich für uns alle die Alarmglocken klingeln. Denn hier ist ein Ausverkauf oder eine Ausdünnung unserer ländlichen Bevölkerung, unserer ländlichen Gebiete passiert. Und wenn man sich genauer ansieht, welche Kassenstellen hier ausgeschrieben sind, dann betrifft das mittlerweile nicht mehr nur den ländlichen Bereich, sondern mittlerweile auch zum Beispiel die Stadt Neunkirchen. Und wenn wir so weit sind, dass nicht einmal im urbanen Bereich der niedergelassene Arzt sich niederlässt, dann haben wir ein riesen Problem.
Wir kennen auch Umfragen, wonach jeder sagt, okay, 75 Prozent der Niederösterreicher wollen den Hausarzt, wollen mehr Hausärzte. Dann ist das unser Grundauftrag, unsere Grundvoraussetzung, dass wir hier wirklich ausbilden und Anreizsysteme schaffen, damit sich Jungärzte wieder als Hausarzt, als Allgemeinmediziner zur Verfügung stellen.
Generell sollte man, glaube ich, bei der Ausbildung der Jungärzte auch darauf achten, dass sie ein praktisches Jahr in der Allgemeinmedizin bei einem niedergelassenen Arzt in einer Lehrpraxis im Zuge ihrer Ausbildung absolvieren. Um damit auch zu zeigen, was für eine Herausforderung, wie spannend dieser Beruf des niedergelassenen Arztes sein kann.
Wir müssen weg von diesem System das jetzt herrscht. Wenn gestern da so großartig verkündet wurde, dass jetzt die niedergelassenen Ärzte gerettet sind, wenn man die Hausapotheken zulässt oder die bestehenden nicht auflässt, dann ist das ein kleiner Schritt. Aber es kann nicht sein, dass der Arzt oder der niedergelassene Arzt sich finanzieren muss über seine Hausapotheke. Jeder Arzt sollte eine kleine Notfallapotheke in seiner Ordination haben, eine Grundausstattung. Aber dass wir den niedergelassenen Bereich attraktiv machen mit den Hausapotheken, ich glaube, das ist ein bisschen ein zu kurzer Weg. Hier sind andere Anreize zu schaffen. Und das geht von der Bezahlung über die Bürokratie bis hin zur Aufwertung als zentrale Rolle in der medizinischen Versorgung, die der Hausarzt einnehmen sollte.
Wenn man weiter geht zu den Fachärzten, so haben wir hier tolle Ärzte in Niederösterreich, absolute Fachleute. Aber auch hier herrscht bei der Überweisung, bei der Zuweisung ein elender Bürokratismus. Es kommt mir zeitweise vor, als wäre unser Gesundheitssystem noch nicht im 3. Jahrtausend angekommen, wenn man betrachtet, welcher Papierkrieg hier notwendig ist, damit man seinen Termin beim Facharzt bekommen kann.
Aber wer ist da auch wieder involviert? Wir haben das schon mehrmals hier diskutiert. Es sind die Krankenkassen. Und man kann sie wirklich als kranke Kassen bezeichnen, wenn man sich die Budgets, die Rechnungsabschlüsse dieser Krankenkassen, dieser 19 Krankenkassen ansieht. Für die ganz klar unsere Forderung ist, dass wir hier neben dem Bürokratieabbau, und da ist ein ganz ein wesentlicher Punkt, dass man diese Krankenkassen zusammenlegt auf eine Gesundheitskassa.
Zu den Notärzten! Auch hier wird das Notarztsystem im Moment gerade frisch ausgeschrieben. Auch hier hat es in der Vergangenheit schon gewisse Vorfälle gegeben, so wie in Waidhofen a.d. Ybbs, wo ein NAW aus Scheibbs ausrücken musste. In Waidhofen a.d. Thaya war an einigen Tagen gar kein Notarztdienst möglich. Auch hier, glaube ich, müssen wir zurückgehen, damit wirklich das sichergestellt ist, was im Gesetz steht: Eine rasche, volle Versorgung durch den Notarzt! 
Und auch ein ganz klares Nein zu Paramedics. Denn es muss sichergestellt werden, wenn ein Notfall stattfindet, dass hier der Notarzt kommt und nicht ein Paramedic. Auch hier ist die Grundlage wieder ein Problem der Bezahlung, wo man Anreize schaffen muss. Ich finde auch, die Zusammenlegung jetzt der Bezirke Amstetten, Scheibbs, Melk und Krems auf eine Versorgungseinheit, das ist der falsche Weg. Ich glaube, auch hier sind kleinere Strukturen zu schaffen. Und ist gemeinsam mit den Hausärzten, mit den niedergelassenen Ärzten, mit den Spitalsärzten, hier ein System zu installieren, das die beste Notfallmedizin, die beste Notversorgung, sicherstellt.
Zu den Landeskliniken haben wir auch schon unsere Anträge eingebracht. Hier kommen wir auf den Kernpunkt zurück. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder Cent dort ankommt wo er ankommen soll im Gesundheitswesen: Beim Patienten und nicht in der Verwaltung! Daher nochmals unsere Forderung, dass die Landeskliniken-Holding, die eine wichtige Institution war, als man die Krankenhäuser übernommen hat in den Landesdienst, ... Aber jetzt, glaube ich, sollte dieser Prozess endlich abgeschlossen sein, sodass man hier die Verwaltung der Landeskliniken-Holding wieder in die Landesverwaltung eingliedert, damit wir hier unser Kontrollrecht als Landtag intensiver und genauer ausüben können.
Wenn man gestern hörte, dass jetzt 2 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre eingesetzt werden um die Krankenhäuser auszubauen, so sind das, wenn man das umrechnet, nur 100 Millionen im Jahr. Also, ich hoffe, dass das genug sein wird und dass das auch nicht in der Verwaltung versickert.
Wir fordern eine Standortgarantie für unsere Landeskliniken. Wir fordern eine Grundausstattung in den Landeskliniken, damit jedes Landeskrankenhaus zumindest im Bereich Anästhesie, Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe sowie eine radiologische Abteilung beinhaltet. Ich glaube, das ist die Grundversorgung, die in den Landeskliniken gesichert werden muss. Und zusätzlich wieder ein System, das sich auch bewährt hat und das wir natürlich unterstützen, mit den Schwerpunktkrankenhäusern, die wirklich dort mit Spezialisten die Schwerpunkte setzen.
Wichtig, glaube ich, wird auch sein, in den Landeskliniken die Ambulanzen zu entlasten und den niedergelassenen Arzt zu stärken. Daher sollte, wie schon gesagt, die zentrale Rolle in der Verteilung der Patienten in Richtung Hausarzt im niedergelassenen Bereich verlegt werden.
Zu den CT- und MR-Untersuchungen. Wir lesen immer wieder in den Zeitungen von den Wartezeiten usw. Aber wie funktioniert es? Es ist gesetzlich geregelt im ASVG, dass nur eine zweckmäßige und das Maß nicht überschreitende Untersuchung oder Versorgung sichergestellt wird. Natürlich hat da der Privatpatient ..., die fallen nicht unter diese Einschränkung und auch der Arzt ohne Kassenvertrag nicht. Aber es kann nicht sein, dass wir hier, obwohl wir derartige finanzielle Mittel in das Gesundheitswesen setzen, dass wir hier eine Zweiklassenmedizin schaffen. Das heißt, wenn man als Kassenpatient einen CT-Termin braucht, dass manche bis zu 2 Monate oder eineinhalb Monate warten müssen. Aber wenn man dann das Zauberwort sagt, ich bin privat versichert oder ich zahle meine Untersuchung privat, dass man dann gefragt wird, ob man nicht morgen abends schon Zeit hätte. 
Hier ist eine zentrale Forderung der Ärztekammer auch zu unterstützen, dass wir tausend zusätzliche Kassenarztstellen benötigen. Wir müssen hier unsere Geräte, die teuren Geräte, wirklich ausnützen! Wir müssen die Auslastung steigern und mit verschiedenen Arbeitszeitmodellen auch in den Abendstunden diese Geräte zur Verfügung stellen.
Wichtig ist auch, dass wir in der Vor- und Nachsorge ganz intensiv uns darum kümmern, abseits der Showpolitik, die hier gut verbreitet wird, dass es hier wirklich zu Maßnahmen kommt, die Kuraufenthalte rasch ermöglichen, die Reha-Aufenthalte direkt nach dem Spital möglich machen. Hier ist einiges zu machen. 
Und eine Seitenbemerkung: Zur Nachsorge und Vorsorge gehört auch für mich, dass wir in unseren Krankenhäusern heimische Produkte für das Essen, für die Versorgung verwenden und nicht, so wie in Waidhofen a.d. Ybbs, wo unsere Bauern jammern, weil Milchprodukte aus Deutschland verabreicht werden bzw. verarbeitet werden.
Wichtig wird es auch sein, im Pflegebereich Anreize zu schaffen. Wir haben hier ein System der 24-Stundenpflege, das notwendig ist. Das ein wichtiger Punkt unserer medizinischen Vor- und Nachsorge ist. Aber wir müssen, glaube ich, drei Schwerpunkte setzen. Wir müssen wieder möglich machen, dass die Pflege zu Hause attraktiv wird, dass die Menschen, die im engsten Umfeld am besten gepflegt werden können. Dass sie dies auch machen können. Dass die Familie hier eingebunden werden kann, damit man gewisse Anreize schafft wie Pensionsberechnungen usw., damit hier die Familie oder die Pflege zu Hause wieder attraktiv wird.
Es ist auch notwendig, dass wir im 24-Stundenbereich es ermöglichen, dass auch Österreicher und Österreicherinnen diesen Beruf ausüben können. Es bedarf einer umfassenden Aktion, damit wir die Pflege, die Pflegeberufe attraktiv gestalten, damit sich unsere Älteren bei der Pflege zu Hause, aber auch in der 24-Stundenbetreuung oder auch in den Landespflegeheimen wirklich gut aufgehoben fühlen. Denn das ist unsere Verpflichtung, hier die Rahmenbedingungen für unsere Mitmenschen zu schaffen.
Daher Reformen mit einem 10-Punkteprogramm: Erstens der Vorrang vor der ambulanten Versorgung in der freien Praxis, zweitens Entlastung der Spitalärzte, Leistungsverlagerung aus den Ambulanzen in den niedergelassenen Bereich, Verzicht auf zentralistische Steuerungs- und Organisationsgremien, konsequenter Abbau der überbordenden Bürokratie, die Krankenkassen entrümpeln, Landeskliniken-Holding in die Landesverwaltung, finanzielle Mittel zum Patienten statt in die Verwaltung, attraktive, familienfreundliche und vor allem für Jungmediziner interessante Arbeitsbedingungen im Spital und im niedergelassenen Bereich. Zeitgemäße und flexible, freiberufliche Zusammenarbeitsformen und eine Gesundheitsreform, bei der auch Ärzte mitwirken.
Daher darf ich abschließend anmerken: Die Politik raus! Schaffen wir die Rahmenbedingungen, das ist unsere Aufgabe. Aber entpolitisieren wir das Gesundheitswesen! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf bei uns eine Abordnung der SPÖ-Ortsgruppe St. Margarethen an der Sierning willkommen heißen. (Beifall im Hohen Hause.)
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Machacek.
Abg. Dr. Machacek (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Mein Vorredner hat schon viele Themen im Gesundheitsbereich angesprochen. Aber eines möchte ich natürlich hier schon feststellen: Wir haben in Österreich und in Niederösterreich eines der besten Gesundheitssysteme, ich würde sagen weltweit. Das muss man sagen. (Beifall bei FRANK und Teilen der SPÖ.)
Warum ist es so? Immerhin sind 98 Prozent der österreichischen bzw. niederösterreichischen Bevölkerung krankenversichert. Zwar in 30 oder mehr Krankenversicherungsträgern, aber sie sind krankenversichert. Sie haben eine Sicherheit wenn sie krank werden. Jeder Österreicher und Niederösterreicher kann jederzeit in jede Ebene des Gesundheitssystems einsteigen. Das heißt, jederzeit in die Universität, ins Landesklinikum bzw. Universitätsklinikum oder ins Landesspital gehen. Das ist nicht überall so!
Aber trotzdem, und darüber möchte ich jetzt sprechen, gibt es zahlreiche Baustellen im Gesundheitsbereich. Baustellen ... (Abg. Bader: Wir investieren ja auch!)
Ja, das wollte ich gerade sagen. Im Industrieviertel gibt’s in jeder Bezirkshauptstadt derzeit eine Baustelle im Spitalsbereich. Wir haben vier Baustellen derzeit im Industrieviertel. Aber es gibt auch Baustellen, wie im finanziellen Bereich, aber auch im strukturellen Bereich. Im Finanziellen steigen die Ausgaben immer höher. Das wird der Herr Finanzlandesrat sicher bestätigen können. Sie betragen derzeit 10 Prozent des BIP österreichweit. Das sind also zirka 26 Milliarden Euro. Die medizinische Versorgung, und das möchte ich hier auch anfügen, von Flüchtlingen und Asylanten wird in den nächsten Jahren natürlich noch zusätzliche finanzielle Mittel in Anspruch nehmen. Damit liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld bei den Ausgaben. 
Wie weit der Zielsteuerungsvertrag Auswirkungen und Einsparungen bringen wird, wird sich in den nächsten Jahren noch zeigen. Sollte eigentlich so sein.
Die Frage, die sich nun stellt für uns alle hier im Landtag, wie lange können oder wollen wir uns dieses teure und immer teurer werdende öffentliche Gesundheitssystem leisten? Ohne natürlich damit dramatische Prämienerhöhungen zu riskieren. Oder kommt es zu einer weiteren Einschränkung der medizinischen Leistungen - das wäre die andere Möglichkeit –, zur weiteren Leistungslimitierung im Gesundheitsbereich. Als Beispiel möchte ich hier die MR- und CT-Untersuchungen anführen.
Im niedergelassenen Bereich gibt es das Problem, dass immer weniger Ärzte bereit sind, einen Kassenvertrag anzunehmen – wurde vorhin schon erwähnt. Das gilt sowohl für Ärzte für Allgemeinmedizin als auch für Fachärzte. Da sind laut Ärztekammer für Niederösterreich einige Kassenplanstellen nicht besetzt und auch gar nicht besetzbar. Trotz mehrmaliger Ausschreibungen sind landesweit derzeit 14 Kassenplanstellen, 10 für Allgemeinmediziner und vier für Fachbereiche, vakant. Auf der anderen Seite gibt es einen massiven Mangel an Kassenplanstellen für Kinderpsychiatrie.
Durch die anstehende Pensionierungswelle, die jetzt kommen wird in den nächsten fünf Jahren, wird es in naher Zukunft immer schwieriger werden, vakante Kassenstellen zu besetzen. Es wird auch immer weniger Bewerber dafür geben. Wir sehen das jetzt schon in den Peripheriegebieten von Niederösterreich, aber es wird auch bald in den Städten so weit sein. Zum Beispiel ist es in Neunkirchen schon so weit.
Dabei steigt aber die Anzahl der Ärzte, die sich in Niederösterreich niederlassen und eine Ordination eröffnen, stetig. Das ist das Paradoxe an der Situation. Aber nicht als Kassenärzte, sondern als Wahlärzte. Obwohl vom Gesundheitsministerium immer bestritten, entsteht damit immer mehr eine Zweiklassenmedizin. Ich stelle mir immer wieder die Frage, warum Frau Kollegin Oberhauser diese Tatsache immer negiert.
Die Gründe, weshalb immer weniger Ärzte sich als Kassenärzte niederlassen und in das öffentliche Gesundheitssystem eintreten, sind sicher vielschichtig. Ich darf ein paar Gründe aufzählen. Die zunehmende Bürokratisierung wurde schon in der Kassenmedizin erwähnt. Die vermehrte gesetzliche Verordnung, vermehrte Vorschriften, vermehrte gesetzliche Regelungen, vermehrte Verpflichtungen, Kontrollen durch Chefärzte, die immer mehr werden, zum Beispiel in letzter Zeit das typische Mystery Shopping-?, das sicherlich einen Vertrauensverlust gegenüber den Ärzten darstellt.
Die Liste würde sich sicherlich fortsetzen lassen. Aber wesentlich ist auch, und das möchte ich hier auch erwähnen: Außerdem gibt es derzeit ein Honorar von – man höre und staune – zirka 7 Euro für eine Ordination im Kassenbereich. Das ist sicher kein leistungsgerechtes Honorar, würde ich sagen. Damit verbunden ist die unbefriedigte 10-Minuten-Medizin natürlich, um auch betriebswirtschaftlich für den Arzt arbeiten zu können. Diese Situation fällt natürlich für Wahlärzte komplett weg. Sie haben genügend Zeit für den Patienten. Und damit gehen auch immer mehr Patienten, die es sich leisten können, zum Wahlarzt.
Eine kleine Baustelle wurde gestern zumindest oberflächlich bereinigt, das ist das Thema der Hausapotheken. Ich hoffe, dass damit jetzt die medizinische bzw. pharmazeutische Versorgung in den ländlichen Gebieten gesichert werden kann.
Die Probleme im Spitalsbereich, einer zweiten Baustelle im Gesundheitsbereich sind nicht wesentlich geringer als im niedergelassenen Bereich. Mehr als jeder vierte Österreicher wird einmal jährlich im Spital behandelt. Bitte, man höre und staune, jeder vierte Österreicher. Das heißt, hier müssten mindestens 10 Abgeordnete im vergangenen Jahr einmal im Spital gewesen sein.
Damit hat Österreich die höchste Krankenhaus-Einweisungsrate EU-weit. Sicher ist, dass die hohe Aufnahmerate in Österreichs Krankenhäusern in vielen Fällen nicht durch medizinisch notwendige Aufnahmen bedingt ist. Sicher ist auch eine inadäquate Versorgungsstruktur im niedergelassenen Bereich. Es gibt zu wenige.
Aber auch das derzeit bestehende duale Finanzierungssystem, also die Finanzierung aus zwei Händen, aus der Sozialversicherung vom Land Niederösterreich trägt sicherlich daran schuld.
Wie bekannt, sind durch den Mangel an niedergelassenen Ärzten außerhalb der Ordinationszeiten die Spitalsambulanzen vor allem an den Wochenenden massiv überfüllt. Und den überfüllten Spitalsambulanzen steht natürlich häufig auch ein Mangel an Spitalsärzten gegenüber. Dadurch ergeben sich in den Spitälern für mache ambulante und operative Leistungen lange Wartezeiten. In einer Unfallambulanz einer niederösterreichischen Klinik wartet man zirka stundenlang, manche Patienten behaupten bis zu fünf Stunden, was unerträglich ist.
Auf planbare Operationen wartet man noch viel länger. Es warten derzeit 2.100 Patienten –den Medien entnommen – in Wr. Neustadt auf eine Augenoperation. In Horn sind es 8,5 Monate. Und wenn man sich eine Hüfte oder ein Kniegelenk operieren lässt, so wartet man in Mistelbach 7,5 Monate.
Zum Trost für die niederösterreichischen Patienten muss man sagen, es ist in anderen Bundesländern leider auch nicht viel anders. Außer man ist Privatpatient. Aber warum kommt es zu derart langen Wartezeiten? Sind die sinnlosen Werbeeinschaltungen, die die Holding in vielen Medien für die Kliniken macht, daran schuld, dass die Kliniken in Niederösterreich so überfüllt sind? Glaube ich nicht! Schuld ist unter anderem ein zunehmender Fachärztemangel, Turnusärztemangel und natürlich auch das neue Arbeitszeitgesetz. Wobei man natürlich schon seit langem weiß, dass es dieses neue Arbeitszeitgesetz geben wird. 
Es stellt sich also jetzt die Frage, gibt es einen Ärztemangel in Niederösterreich? Laut OECD werden in Österreich nach Griechenland die meisten Ärzte ausgebildet. Das Problem liegt darin, dass viele der ausgebildeten Ärzte nicht in das ärztliche Berufsleben einsteigen, sondern andere Berufe ergreifen oder ins Ausland gehen. Das ist bekannt. Dieses Problem ist so vielschichtig. Es liegt an den Arbeitsbedingungen und an den Ausbildungsbedingungen und auch natürlich an der Bezahlung, wie schon erwähnt wurde.
Damit das Gesundheitssystem in Niederösterreich auch noch in den nächsten Jahren zur Zufriedenheit der Patienten funktioniert, fordern wir, dass man die seit Jahren bestehenden Haushaltsmodelle realisiert, den leichteren Zugang zu Gruppenpraxen durch Vernetzung von Einzelpraxen fördert. Dies wäre ja leicht in Kooperation mit den Sozialversicherungsträgern möglich. Dann auch die Realisierung geplanter PHC-Modelle, die übrigens schon in Niederösterreich überfällig sind. Wobei meiner Meinung nach diese PHC-Modelle wahrscheinlich nur in den Städten funktionieren werden, in der Peripherie in Niederösterreich am Land werden sie wahrscheinlich nicht funktionieren.
Natürlich auch endlich eine Lösung für die Hausapotheken, man wird sehen, was dieser Antrag im Parlament bringen wird, eine Entbürokratisierung der Ordinationen, Förderung von Lehrpraxen und dann natürlich auch vor allem, und ich glaube, das ist ein wichtiger Bestandteil, leistungsgerechte Honorare. Eine Entpolitisierung der Sozialversicherungsträger würde natürlich auch sehr hilfreich sein.
Die niederösterreichischen Kliniken sollten frauenfreundliche Arbeitszeitmodelle haben, eine vermehrte Ausbildung von angestellten Notarztmedizinern, vermehrte Transparenz in den Kliniken und eine Verbesserung der Ausbildungsparität anbieten. All das sind auch Forderungen des Landesrechnungshofes.
Der Landeszielsteuerungsvertrag, der 2013 abgeschlossen wurde, sollte bis 2020 meiner Meinung nach, zumindest im Ansatz, erfüllt werden. Und zwar mit der Finanzierung aus einer Hand, so wie es im Zielsteuerungsvertrag steht, und mit der medizinischen Versorgung am Best Point of Practice. Aber nicht, und das ist mir ein besonderes Anliegen, aber nicht durch Schließung von strukturell wichtigen Abteilungen in der Peripherie von Niederösterreich.
Zum Abschluss möchte ich noch ein Detail erwähnen, wo Niederösterreich im Gesundheitsbereich spitze ist. Und zwei, glaube ich, sitzen da. Wir haben in Niederösterreich, und das ist das einzige Bundesland, für das Gesundheitswesen drei Landesräte, die dafür zuständig sind. Das ist spitze! (Beifall bei FRANK.)
Ich möchte mich noch am Schluss bei allen im Gesundheitsbereich Tätigen, im Spitals- und im niedergelassenen Bereich bedanken, die oft unter widrigen Umständen hervorragende, medizinische Leistungen für die niederösterreichischen Patienten erbringen. Ich danke recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Landeshauptmann-Stellvertreter und weitere Mitglieder der Landesregierung!
Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist ein sehr breites. Ich bedanke mich für die Antragsbegründung, die eigentlich jetzt jede weitere Debatte zulassen würde. Und der Kollege Huber hat nicht ganz unrecht, wenn man die Medienberichterstattungen der jüngsten Vergangenheit durchliest, dann geht’s wieder um Ordinationen, die dicht machen, dass man keine Bewerbungen auf Ausschreibungen findet, Umstrukturierungen in Spitälern, mit der Gebietskrankenkassa ist irgendwas, dergleichen mehr. Sehr viele dieser Themen sind aber nicht einmal Themen, die diese drei Regierungsmitglieder betreffen. Sondern es sind Themen, die eben Bundes-Institutionen betreffen, Partner wie die Gebietskrankenkassa oder weitere, oder sogar den Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
Ich würde jetzt ganz gern heute meinen Debattenbeitrag auf Niederösterreich beschränken und seine 27 Standorte, wo die Landeskliniken-Holding Häuser führt. Noch einmal zur Erinnerung ... (Abg. Kainz: Gratuliere dazu!)
Ja, Sie können ruhig applaudieren, Kollege Kainz.
Noch einmal zur Erinnerung: Wir tun eigentlich so in Niederösterreich als wäre das ganz was Normales. Wenn man sich das im Bundesvergleich anschaut, wie andere Bundesländer aufgestellt sind oder wann die begonnen haben, sich zu konzentrieren und die Häuser aus möglichst einer Hand zu managen, dann war Niederösterreich zu Beginn 2000 mit den Überlegungen, dann folgten 2001 zwei Gespräche, wirklich früh dran. Und wir haben auch das große Glück in Niederösterreich, dass wir nicht wahnsinnig viele Ordens- und private Spitäler haben so wie andere Bundesländer. Sondern dass an diesen 27 Standorten eine - man hat befunden, es möge eine Holding sein – diese 27 Standorte managen kann.
Was mir ein großes Anliegen ist, und ich werde nicht müde, als Wanderpredigerin durch Niederösterreich zu laufen, ist, dass ich davon überzeugt bin, dass wir in unseren Standorten, die sich jetzt auch schwerpunktmäßig ausgerichtet haben, gute medizinische Leistungen anbieten. Wo Menschen arbeiten, kann immer was passieren, dafür gibt’s den Patientenanwalt. Aber im Grunde ist es in ei-

nem Gesundheitssystem, das aufbauend sein sollte. Und an der Spitze dann Spitzenmedizin sein sollte, die nicht in jedem Krankenhaus in Niederösterreich anzubieten ist. Das soll die Universitäts... (Abg. Bader: Spezialmedizin!)
Ja, Spezialmedizin. Aber ich glaube, wir können schon bei der Wahrheit bleiben. Es geht darum, wenn man wirklich ganz etwas Spezielles hat, dann gibt’s Universitätskliniken, und das ist keine Schande, da wird auch ein Patient aus Niederösterreich in Linz oder in Wien behandelt. 
Aber der große Pferdefuß ist nach wie vor die Frage, wo gibt’s denn die Leistung in Niederösterreich? Weder die Homepage noch weitere Informationen sind wirklich barrierefrei für unsere Bürgerinnen und Bürger des Landes. Die wissen nicht, wo es welche Leistung gibt.
Wir geben Milliarden aus um dieses Gesundheitssystem zu haben und diese Häuser führen zu können. Und jeder Bürger in dem Land ist auf Mundpropaganda angewiesen. Oder auf einen niedergelassenen Arzt, der sagt, du, ich glaube, was ich weiß, in Zwettl ist das gut, da machen sie das gut. Oder die Herzgeschichten: Nein, geh nicht nach Neustadt, in St. Pölten sind sie viel besser.
Wir geben jetzt Milliarden aus und Sie wissen, dass im Moment ..., es gibt den Sparstift überall. Und Sie wissen auch, dass wir im Moment in einer Gesellschaft sind, die sich, wenn wir nicht aufpassen, zunehmend entsolidarisiert. Wo eine junge Generation heranwächst, die vielleicht gar kein Verständnis mehr hat, dass man so viele Milliarden Steuergeld gemeinsam in ein Gemeinwohl investiert. Denn das ist natürlich gelebte und realisierte Sozialpolitik.
Das heißt, wir müssen uns jener Herausforderung stellen, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wo sie die Top-Leistung auch haben in Niederösterreich. Es ist nicht möglich, auf der Homepage der Landeskliniken-Holding zum Beispiel einzugeben irgendeine notwendige Operation. Zum Beispiel irgendwas beim Handgelenk. Sie werden nicht finden, wo in Niederösterreich in Chirurg ist, der im Hause X durchaus eine Expertise in diesem Bereich hat. (Abg. Bader: Amstetten!)
Wenn Sie, genau, das ist jetzt super, der Herr Kollege Bader ist ein Wissender, es stimmt, wir haben in Amstetten Chirurgen, die, was Handchirurgie betrifft, durchaus eine gute Expertise haben. Schauen Sie einmal auf der Homepage nach. Weil genau den Fall habe ich mir heute angeschaut: Karpaltunnelsyndrom - und Sie schauen was der Computer „ausspuckt“.
Dann gehen Sie noch einmal rein und schauen Sie sich an „Chirurgie“ und auch die Unfallchirurgie im Landesklinikum Amstetten. Sie werden weit und breit nichts davon finden, dass Sie dort bei irgendeinem Eingriff am Handgelenk gut aufgehoben wären. Kollege Bader, das ist das, von dem ich die ganze Zeit rede, ja? Wo gibt’s diese Leistung? Das ist die Kernfrage im Moment in Niederösterreich. 
Wir können noch so viel Geld für Kampagnen ausgeben, wenn Sie draußen am Ende des Tages nicht wissen, dass ich mich aus der Region herausbewegen muss, weil ich als Kottingbrunnerin eben nach Amstetten fahren muss, wenn ich nicht unbedingt nach Wien fahren will, ja? Ich glaube, das Ziel muss ja sein, wenn man die Finanzströme dahinter kennt, möglichst viele Patientinnen und Patienten in Niederösterreich zu versorgen. Und das ist, so wie wir hier kommunizieren, nicht realisiert. Und ich sage das heute noch das allerletzte Mal: Es reicht nicht, sich hinzustellen und zu sagen, wir geben Milliarden in diesem Land für Gesundheitswesen aus, wenn die Kunden, die es betrifft, nicht wissen, wo es die Leistung gibt! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Es wird selten vorkommen, dass eine Oppositionspartei die Regierungsverantwortlichen, drei, vier, fünf an der Zahl, mir ist es einerlei, endlich beginnen, Geld in die Hand zu nehmen und ordentliche, zielführende, punktgenaue Kampagnen zu machen. Damit wir alle die Gewissheit haben, unsere Menschen in Niederösterreich wissen, wo es welche Leistung gibt. Es ist auch daher die Wartezeitliste, wie wir das einmal besprochen haben, nur sehr, sehr marginal in einer Schmalspurvariante realisiert. Das hat der Kollege Machacek bereits in seinem Debattenbeitrag einfließen lassen.
Wir haben lediglich die Augenheilkunde, die Orthopädie mit Hüftgelenken, Kniegelenken auf der Homepage der Landeskliniken-Holding. Dort erfahren die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wie lange muss ich denn warten für ein Hüftgelenk, wie lange muss ich warten für eine Katarakt-Operation, kommt ja sehr häufig vor. Und dann weiß ich zum Beispiel - hat er eh schon gesagt - bei der Augenheilkunde, ja, wenn ich aus der Horner Gegend bin, dann muss ich 39 Wochen warten. Das ist mir zu lange. Aber wenn ich eben nach Klosterneuburg gehen würde, dann wären es nur 10 Wochen. Und dann ist das für mich als Patientin eine ganz wichtige Aussage, die ich da erziele.
Und der Patientenanwalt, der gibt mir ja da Recht, würde jetzt sagen, jetzt wäre es noch viel spannender, dann zu wissen, wie ist denn die Qualität in dem Haus in Klosterneuburg bei dem Eingriff? Wie lange dauert es nach dem Eingriff bis ich dann wirklich wieder fit bin? Wie oft passiert ihnen dort was? Dann sind es, und das wissen Sie, ganz normale Kennzahlen, die man in einem Gesundheitswesen, das es ehrlich meint, mit denen, die Patientinnen sind, aber auf der anderen Seite auch genau das zahlen, einfließen lässt, diese Kennzahlen. Und das ist 2016 ganz was Normales. 
Noch einmal: Wenn wir die Menschen nicht mitnehmen, dass sie an dieses Gemeinwohl, an das gemeinsam finanzierte Gesundheitssystem glauben, und wir wollen dass sie daran glauben, dann muss ich sie mitnehmen und ihnen sagen was passiert. Und nicht so einen Blödsinn wie es die Gebietskrankenkassa gemacht hat mit dem jährlich. „Sie haben diese jährlichen Leistungen in Anspruch genommen und das kostet so und so viel.“ Das interessiert keinen! Sie wollen wissen, ... (Unruhe bei der SPÖ.)
Ich behaupte, es hat keinen wirklichen Wert! Außer dass ich jemandem, der wirklich krank ist, noch ein schlechtes Gewissen einrede, jessas na, soviel habe ich gekostet. Was soll denn das für einen Wert haben? Aber ist „wurscht“. Den Zettelhaufen hat die Sozialdemokratie, glaube ich, federführend eingeführt. Mir ist das egal.
Aber in Niederösterreich muss ich per Knopfdruck zumindest auf einer Homepage oder bei einem Arzt, der verpflichtet ist, mir zu sagen, wo krieg ich in Niederösterreich die Leistung, die ich da jetzt brauch, ... Und an dem bitte weiterhin zu arbeiten.
Abschließend ein Beispiel wie es mit den Schwerpunktsetzungen nicht gehen kann. Der zuständige Landesrat Wilfing weiß, dass wir da einmal nicht einer Meinung sind. Und das ist die Gynäkologie in Waidhofen a.d. Thaya. Das ist nach wie vor ..., und da beharre ich und bin sehr froh, dass das jetzt auch beim Landeshauptmann Erwin Pröll ist, dass der dem noch einmal nachgeht mit Expertinnen und Experten. Wir dürfen auch nicht an den Menschen vorbei, nur weil irgendeine Expertise sagt, das wäre jetzt gescheit, wenn man es dort nicht macht. Die Gynäkologie ist jetzt gescheiter in Zwettl zu machen und dort haben wir gleich eine Kinderheilkunde dabei. Wenn es einen derartigen Widerstand gibt, dann sind wir alle gut beraten, das nicht über die Menschen hinweg zu machen.
Wir brauchen dort für die Region, für eine strukturschwache Region eine Lösung. Wir müssen sie mitnehmen. Und es ist nichts verhackt, wenn der Trend der Abwanderung wirklich so weitergeht. Denn in fünf, zehn Jahren sind wir wieder schlauer vielleicht.
Aber es gibt im Moment diesen Widerstand, und es wissen alle, die sich mit dem beschäftigen, dass diese Abteilung gerade unter der Grenze ist, wo man sagen würde, ihr habt zu wenig Routine. Und aus dem Verständnis heraus, gerade in strukturschwachen Regionen, würde ich appellieren, nicht drüberzufahren, ein Selbstverständnis zu haben, einmal zu sagen, das haben wir uns jetzt noch einmal angeschaut, wir belassen das jetzt und in fünf oder zehn Jahren reden wir weiter. Das wäre Weitsicht! 
Wie gesagt, in diesem Land ist auch ein AKW gebaut worden und man hat dann eingesehen, dass es jetzt für die Zeit nicht passt und Gott sei Dank bis heute nicht passt.
Abschließend mein Appell an die, und es sind ja drei, Regierungsmitglieder, bitte redet euch zusammen und macht klar, dass jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin ganz genau weiß, wo bekomme ich welche medizinische Leistung in welcher Qualität in welchem der 27 Häuser. Das muss politisches Ziel in dem Land sein. Und damit sind die Milliarden dann auch gut investiert und kommen auch an. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Werte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag!
Eine Aktuelle Stunde zu einem der wichtigsten Themen, das unsere Bevölkerung tagtäglich beschäftigt und begleitet. Die Gesundheit. Und wie wird es mit der Versorgung unserer Bürger in den nächsten Jahren aussehen? Und daher auch der Titel „Zukunftsmodell 2020“. Warum sagen wir 2020? Was meinen wir damit?
Ich möchte heute nicht kritisieren, was nicht in Ordnung ist. Ich möchte das Bild zeigen, wie wir uns 2020 ein Modell vorstellen, wodurch sichergestellt ist, dass, wenn viel Geld in Umlauf ist, und es sind tatsächlich Milliarden im Umlauf, dass diese auch bei den Patienten ankommen. Dass sie aber gleich ankommen bei den Patienten, egal ob jemand aus gut situierten Verhältnissen kommt, ob er das Kind eines eher reichen Bürgers ist, ob er aus ärmlichen Verhältnissen kommt. Wir wünschen uns ein System 2020, wo keine Unterschiede bestehen. Wo keine privaten Versicherungen notwendig sind um die Leistungen zur gleichen Zeit zu bekommen wie jene Menschen, die hohe Einkommen oder reiche Eltern haben.
Dass diese Zweiklassenmedizin besteht, ist außer Streit. Und wenn wir die Medienberichte mitverfolgen, Wartezeiten bei lebenswichtigen Untersuchungen und, und, und. Wir wollen das abstellen! Weil wir wollen, dass das Geld tatsächlich beim Patienten gleich ankommt. Daher ist es notwendig, und ich sage auch, warum wir 2020 sagen. Dass all das möglich ist in Niederösterreich, bedarf einer Änderung in der Politik. Es ist nun einmal notwendig, dass 2018 die ÖVP die Absolute verliert. Denn nur dann ist es möglich, dass in Niederösterreich sich tatsächlich etwas ändert. (Beifall bei der FPÖ.)
Und es wird sich ändern! Und wir wollen eben, dass Bürger nicht abhängig von Krankenkassensystemen hier ungleich behandelt werden. Wir wollen aber auch künftig genau in diesem Bereich Unterstützung außerhalb der Politik. Denn wenn ich mir Zeitungsmeldungen anschaue, dass hier lebenswichtige Untersuchungen tatsächlich nicht stattfinden und der Patientenanwalt dann zwar sagt, dass das nicht ganz in Ordnung ist, dann wünsch ich mir für 2020 auch einen Patientenanwalt, der hinter den Patienten steht. Nicht hinter dem System, woher er das Geld bekommt. Solche Patientenanwälte braucht das Land nicht! Wir brauchen Patientenanwälte, die hinter den Patienten stehen und sich darum kümmern, dass diese Missstände bereits jetzt beseitigt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wir brauchen 2020 ein System, das sicherstellt, dass das Geld auch ankommt beim Patienten. Das heißt, mit dieser Holding, wie sie jetzt arbeitet, werden wir 2020 nicht weiter machen. Diese Holding muss geändert werden! Sie gehört eingegliedert in die Landesverwaltung. Die Politik gehört raus. Und es muss sichergestellt werden, dass dann die Holding jene Aufgaben, die sie jetzt nicht schafft, durch die Landesverwaltung tatsächlich gewährleistet an den Punkt bringt. Eine Versorgungssicherheit, wie wir sie 2020 möchten.
Dass tatsächlich es kein Problem ist, dass wir niedergelassene Ärzte in allen Regionen haben, nicht darüber diskutieren müssen, dass es mittlerweile ein Problem ist, ärztliche Versorgung zu haben. Wir haben in diesem Haus diskutiert und wir haben eine Enquete gehabt, wie es in anderen Ländern Europas funktioniert. Man muss den Beruf des Hausarztes aufwerten. Es ist Berufung, Arzt zu sein. Aber wir müssen auch den Mut dazu haben, zu sagen, dieser Arzt soll auch dementsprechend verdienen wenn er Leben retten muss und kann.
Wir wollen im Bereich der Fachärzte ein anderes Modell. Es kann nicht sein, dass Facharztstellen im ländlichen Raum nicht mehr besetzt werden. Es kann nicht sein, dass Fachärzte überhaupt Mangelware werden. Da ist das System umzustellen. Wir wollen, dass man Fachärzte immer zur Hand hat, nicht nur wenn man Geld hinblättert, sondern auch wenn es Kassenverträge sind. Es muss egal sein, ob privat versichert oder nicht privat versichert. Es muss normal sein, eine lebenswichtige Untersuchung, ein MRT sofort zu bekommen, so wie jeder andere auch.
Es wird 2020, wenn die Kollegin der Grünen angesprochen hat, was hier in Waidhofen a.d. Thaya passiert ist, es wird 2020, wenn wir etwas zu sagen haben, eine Grundversorgung in jedem Krankenhaus geben. Eine Grundversorgung, die sicherstellt, dass an jedem Spitalstandort auch eine Geburtenabteilung und eine Gynäkologie etabliert ist. Wir wollen, dass das zur Grundversorgung ..., die Politik hat das entsorgt, Schwarz und Rot in diesem Land haben es gemacht, wenn wir Verantwortung übernehmen nach 2018, dann ist sichergestellt, dass an einem jeden Spitalstandort das auch zur Grundversorgung gehört. (Beifall bei der FPÖ.)
So wie wir sicherstellen werden, dass die Frage der Notärzte gelöst wird. Es kann nicht sein, dass hier die mächtige Politik mit Milliarden an Geldern daran scheitert, dass wir Regionen haben, wo 10 Tage im Monat kein Notarzt zur Verfügung steht. Dass die teuren Notarztwagen in der Garage bleiben, weil wir keinen Arzt zur Verfügung stellen können. Dass im Mostviertel von Waidhofen a.d. Ybbs nach Scheibbs der Notarzt fahren muss und das ganze Versorgungsgebiet rund um Waidhofen a.d. Ybbs de fakto ohne Notarzt auskommen muss. Das werden wir sicherstellen! Und es lässt sich sicherstellen, wenn man möchte, wenn man will. Wir wollen es! 
Ich kann eines garantieren: Wenn die ÖVP die Absolute weg hat und wir dann auch Verantwortung übernehmen sollen - und wir werden das - dann werden wir diese Dinge sicherstellen. Und wenn der Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka jetzt lächelt, wenn er nicht will, sind wir nicht dabei oder ist er nicht dabei. Er hat es jetzt in der Hand als zuständiges Regierungsmitglied, das zu tun. Wenn er es bisher nicht gemacht hat, wenn er damit leben kann. Wir sagen Nein! Es muss 2020 jeder Bürger gleich behandelt werden. Und wenn er lächelt, dann glaubt er halt, dass die Kinder des Landeshauptmann-Stellvertreters hier einen besseren Zugang zur Medizin haben. Schön für ihn! Ich vergönne es ihm und seinen Kindern. Doch das, was für ihn gilt, soll auch für alle anderen Kinder in diesem Land gelten. Und daran werden wir arbeiten. Stark arbeiten! Und wir werden es auch, wenn es entsprechend notwendig ist, umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn es um die Pflege geht, abschließend. Für uns ist auch wichtig, dass 2020 sichergestellt wird, dass unsere Menschen, die Gott sei Dank immer älter werden, auch zu Hause gepflegt werden können. Es ist notwendig, dementsprechend hier Mittel umzuschichten. Es ist notwendig hier, Geld in die Hand zu nehmen. Uns sind das unsere Menschen wert! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor als nächste Rednerin die Frau Abgeordnete Onodi zu Wort kommt, darf ich bei uns auf der Galerie Senioren aus Judenau und Baumgarten herzlich willkommen heißen. (Beifall im Hohen Hause.) Und ich freue mich auch, dass Schülerinnen und Schüler der HLW Haag bei uns sind. Herzlich willkommen! (Beifall im Hohen Hause.) Bitte, Frau Abgeordnete Onodi!
Abg. Onodi (SPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Landeshauptmann-Stellvertreter! Sehr geehrte Regierungsmitglieder!
Es ist heute in dieser Aktuellen Stunde schon gesagt worden, wir können stolz sein auf unser Gesundheitssystem und es ist ein gutes Gesundheitswesen. Dass es natürlich notwendig ist, auch auf die gesellschaftlichen Veränderungen zu reagieren, ist sicherlich wahr und auch wichtig. Und das wird ja auch bereits in die Wege geleitet.
Ich möchte aber auch einen speziellen Dank an all jene sagen, die bei uns im Gesundheitswesen arbeiten und sich hier entsprechend einsetzen und einbringen. Und auch in diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank an den Patientenanwalt! Ich weiß von sehr vielen Patienten, die ihn kontaktieren, dass sie sich wohl fühlen, dass sie sich ernst genommen fühlen und dass ihre Probleme dort auch behandelt und erörtert werden. (Beifall bei der SPÖ, LHStv. Mag. Sobotka und Teilen der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Weil immer wieder angesprochen wird die Pflege zu Hause, so möchte ich doch in Erinnerung rufen, dass wir derzeit in Niederösterreich 90.000 Pflegegeldbezieher haben. 10 Prozent davon sind in Pflegeheimen untergebracht, etwa an die 20 Prozent werden von der Hauskrankenpflege betreut, etwa von 8 bis 10 Prozent durch die 24-Stundenbetreuung. Und der Rest dieser Menschen, 60 Prozent in etwa, nach wie vor von den Familienangehörigen.
Es ist noch gar nicht so lange her, als wir im Landtag vor allen beschlossen haben eine gute Basis der Finanzierung der Hauskrankenpflege. Wodurch alle entsprechenden Institutionen, die sie anbieten, hier arbeiten können, die Patienten versorgen können. Also ich glaube, dass wir gerade auf diesem Gebiet wirklich auf dem richtigen Weg sind und ich auch das Gefühl habe, dass sich die Menschen mit dieser Betreuung wohl fühlen.
Vielleicht auch noch eines: Wenn wir reden über das Gesundheitssystem 2020, so muss ich doch klar und deutlich sagen, wir müssen uns zuerst auch den Ist-Zustand anschauen, damit wir dann auch sagen können, wo wollen wir hin und wie wollen wir uns weiterentwickeln? Und wenn man sich das Schlagwort mit dem Ärztemangel genau anschaut, so möchte ich schon darauf hinweisen: Es ist kein flächendeckendes Problem, sondern es ist ein Verteilungsproblem! Weil wenn wir in Österreich da genau hinschauen, so sehen wir, dass wir eigentlich einen boomenden Wahlarztsektor haben und unter allen OECD-Ländern hat Österreich hier die zweithöchste Ärztedichte nach Griechenland. Und das ist doch eine ziemlich erkleckliche Anzahl.
Auch bei den Spitalsaufenthalten sind wir hier an der Spitze. Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass bei tausend Einwohner, kann man also nachlesen in der OECD-Statistik für Österreich, dass es 266 Krankenhausaufenthalte gibt, in der Schweiz 166, in Schweden 163 und in Großbritannien 129. Also das heißt, die Situation ist eigentlich irgendwie paradox. In kaum einem anderen Land ist die Ärztedichte so hoch wie in Österreich. Und dennoch entsteht ein Versorgungsengpass. Doch da gebe ich Recht, da müssen wir handeln. Und das wollen wir auch tun.
Auf tausend Einwohner kommen hierzulande 4,9 Ärzte. Und damit liegen wir wirklich wieder im Spitzenfeld. Das heißt, und das wissen wir, das bestehende System bietet auch vielleicht zu wenig Anreize, damit sich hier ein praktischer Arzt niederlässt bzw. auch ein Facharzt.
Das heißt aber auch, wenn man sich die Entwicklung anschaut, dass sich immer mehr Mediziner auch entscheiden, Wahlarzt zu werden. Die scheinen natürlich nicht auf in dem gesamten System, sie scheinen nicht in dem Kassenversorgungssystem auf. Sie müssten aber theoretisch genauso dem Angebot zugerechnet werden.
Seit dem Jahr 2000 ist zwar die Zahl der Ärzte gestiegen, jedoch ist die Zahl der niedergelassenen Ärzte mit einem Kassenvertrag um 4 Prozent gesunken. Die Zahl der Wahlärzte daher um Vielfaches gestiegen.
Daher muss man hier entsprechende Maßnahmen geben. Das habe ich schon gesagt. Zum Beispiel gewisse nicht ärztliche Tätigkeiten, wie das immer wieder auch von den Ärzten selber gesagt wird, Administration und so weiter, dass die hier an andere Gesundheitsberufe delegiert werden. Dass die Gesundheitsberufe entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden und hier auch ihre Tätigkeiten machen. 
Es wurde aber auch schon einiges gemacht. Es gibt ja diverse Gruppenpraxen, Modelle von der NÖ Gebietskrankenkasse, ein Jobsharing, dann gibt’s organisierte Gruppenpraxen, diverse Projekte im Zusammenhang mit dem Bereitschaftsdienst am Wochenende und an Feiertagen.
Der Initiativantrag gestern, in dem es darum geht, dass, wenn man als Hausarzt eine Apotheke hat und die dann weitergeben will, jetzt die Kilometeranzahl auf 4 km beschränkt worden ist ... Ich kenn ein Beispiel, wo die Arztpraxis extra woanders gebaut werden sollte, damit sich das mit den 6 km ausgeht. Ich hoffe, dass es jetzt sozusagen mit den 4 Kilometern entsprechend in Ordnung ist.
Ich möchte aber auch gleichzeitig noch dazu sagen, weil auch immer wieder angesprochen wird, man muss bei den Spitalsambulanzen schauen, dass die Leute nicht zu viel in die Spitalsambulanzen gehen und mehr zu den niedergelassenen Ärzten. Eine Umfrage der Statistik Austria zeigt, darüber sind die Menschen befragt worden: Waren sie in den letzten 12 Monaten in einer Spitalsambulanz oder beim praktischen Arzt? Und da war es so, dass 18,3 Prozent gesagt haben, sie waren in einer Spitalsambulanz und 80 Prozent haben gesagt, sie waren beim praktischen Arzt. Also das heißt, man soll da schon ein bisschen auch die Kirche im Dorf lassen und hierüber entsprechend nachdenken.
Vielleicht auch noch eines. Der Kollege Machacek hat, gesagt, frauenfreundlicher sollte man im Krankenhaus werden. Dazu möchte ich nur eines sagen: Vor 30 Jahren war ich eine der Initiatoren im Krankenhaus St. Pölten, wo wir für einen Kindergarten gekämpft haben – wir haben ihn auch dann bekommen. Weiters hat es damals schon auch die Diskussion gegeben um flexible Dienstzeiten, die Teilzeit wurde eingeführt, die haben wir alle vorher nicht gehabt. Die geteilten Dienste sind weggefallen, Halbtagszeit-Regelungen sind eingeführt worden. Natürlich kann man sich immer wieder verbessern. Aber Tatsache ist halt auch, dass in einem Krankenhaus der Dienstplan 24 Stunden hat und entsprechend abgedeckt werden muss.
Kollegin Krismer-Huber meint, man sollte mehr informieren oder mehr Werbung machen für die Leistungen der Krankenhäuser. Ja, aber meiner Meinung nach ist ja der Gang ein anderer. Das heißt, ich habe jetzt eine Beschwerde oder ich hab mir was gebrochen, dann geh ich einmal zum praktischen Arzt oder komm auf die Unfallambulanz, je nach dem.
Also das heißt, der praktische Arzt sagt dann, ist es notwendig, zum Facharzt zu gehen oder er weist zu in das Krankenhaus. Und mit jedem kann man darüber diskutieren was er meint. Die meisten, also alle fast, sind gut informiert, wo man entsprechend sozusagen die Möglichkeit hat, diese oder jene Behandlung durchzuführen oder auch diese oder jene Operation. Also dieser Weg, glaube ich, ist schon ein guter, denn das ist ja eine Stärkung des praktischen Arztes und letztendlich auch dann des Facharztes. Und es ist ja auch die ureigenste Aufgabe des Arztes, den Patienten hier zu informieren.
Daher glaube ich, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Es sind hier wirklich Änderungen notwendig, auch einige Entwicklungen, die man sich ganz genau anschauen muss, die wir auch fordern. Zum Beispiel ist bei den MR-Untersuchungen eine wesentliche Forderung, wenn es hier eine Zuweisung gibt durch einen Facharzt, dass der durch ein Punktesystem klar macht, wie dringlich diese Untersuchung ist, damit die Röntgeninstitute das auch dann wissen. Also das heißt, wir haben sicherlich noch viel zu tun und müssen hier sehr aufmerksam sein. Aber insgesamt können wir auch auf unsere Arbeit stolz sein. Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ und Teile der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Laki.
Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Landeshauptmann-Stellvertreter! Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen!
In zwei Minuten kann ich nur mehr hinweisen: Alle haben geredet von den Leistungen, nur über die Kosten hat keiner gesprochen. Wir haben inzwischen Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft! Und dafür verantwortlich, das werde ich Ihnen kurz begründen, ist der Gesundheitsbereich.
Wir hatten 1990 8,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Gesundheitsbereich aufgebracht, in der Zwischenzeit sind es 11 Prozent. Die Differenz, diese 2,6 Prozent kosten uns pro Jahr zusätzlich 8,4 Milliarden. Wenn ich das linear jetzt aufteile auf 4,2 Milliarden und rechne auf 16 Jahre, dann sind das 67 Milliarden. Die Staatsschulden haben sich in der Zeit um 150 Milliarden erhöht. Das heißt, wir haben eine extrem teure Gesundheitsversorgung und wir haben Staatsverschulden, die wir in den Griff kriegen müssen.
Beispielsweise haben Irland, Italien, Luxemburg und Schweden in etwa solche Raten, wie wir sie 1990 hatten. Das heißt, wir müssen hergehen und müssen unser System reformieren, damit wir wirklich effizient arbeiten. Denn wenn Beschwerden da sind, dass die Leistungen nicht passen, dann muss ich sagen, dann hat das System was. Wir haben viele, viele Baustellen, die schon erwähnt worden sind, und den internationalen Vergleich hat die Kollegin Onodi gebracht, dem kann ich nur beipflichten. Also wir müssen die Ärmel aufkrempeln und endlich Effizienz in das System bringen. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bader.
Abg. Bader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Aktuelle Stunde „Gesundes Niederösterreich – Zukunftsmodell 2020“. Ich möchte den Titel ein bisschen abwandeln. Es geht nicht um ein gesundes Niederösterreich für uns, es geht um die gesunden Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Es geht um die Menschen! Und es geht hier um ein Thema, das die Menschen draußen sicherlich brennend interessiert. Es ist aber sicherlich nicht ein Thema, von dem ich sage, das ist für einen Wahlkampfauftakt zu missbrauchen, wie das der Kollege Waldhäusl gemacht hat. Mehr ist das eigentlich nicht gewesen, als viel versprechen wie bei einem Wahlkampfauftakt. Aber ich kann dich beruhigen, die Wahl wird erst 2018 sein, der Auftakt ist schon ein bisschen frühzeitig, aber mein Gott. Gescheiter ist, man hat einen gemacht als man macht gar keinen. (Abg. Waldhäusl: Hast es nicht verstanden? Hast es nicht verstanden?)
Wir wissen, dass wir im Gesundheitsbereich in einem Land leben, das eines der besten Systeme hat. Und das ist nicht Gott gewollt, das ist nicht geschenkt, das ist hart erarbeitet. Hart erarbeitet von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamten Gesundheitswesen, von den Verantwortungsträgern jetzt auch, was unseren Verantwortungsbereich als Land Niederösterreich betrifft, in der Landeskliniken-Holding und natürlich auch im politischen Verantwortungsbereich mit dem Herrn Landeshauptmann im Personalbereich, dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter und für die Kliniken mit dem Landesrat Karl Wilfing.
Wenn ich die Debatte hernehme, reden wir über das Zukunftsmodell 2020. Natürlich ist das für uns ein Thema, das weit umfassender zu sehen ist als es die Antragsteller von den Freiheitlichen und der Gruppe A vom Team FRANK hier eingebracht haben. Bei uns beginnt das Zukunftsmodell 2020 mit der Vorsorge. Das ist das Erste im Gesundheitsbereich und das wichtigste Thema.
Wir haben hier eine Initiative mit „tut gut“. Nein! Wir haben eine Bewegung geschaffen mit dieser Initiative, die heute so gut verankert ist in diesem Land, von den Menschen so gut angenommen wird, beginnend beim Setting Kindergarten, in der Schule, der gesunden Gemeinde: Fast 400 Gemeinden in Niederösterreich sind „gesunde Gemeinden“. Mit einem eigenen Vorsorgeaktivprogramm, mit Vitalküche für Gemeinschaftsverpflegungen, die immer moderner werden und immer notwendiger werden, mit „tut gut“-Wanderwegen, „tausch dich fit“-Aktionen und viele, viele mehr ist hier einmal eines sichergestellt, dass hier in der Vorsorge viel passiert damit dann in der Reparaturmedizin nicht so viel anfällt.
Das zweite Thema betrifft den niedergelassenen Bereich, der auch angesprochen wurde. Es ist nicht nur ein Thema des ländlichen Raumes. Ich möchte das als ein Vertreter des Bezirkes Lilienfeld hier auch anmerken. Wir haben ja freie Kassenarztstellen oder Arztstellen, die nicht besetzt werden können auch im städtischen Bereich. Wir hatten gerade im Bezirk Lilienfeld zwei Arztstellen, die tragischerweise eigentlich beide frei geworden sind durch den Tod von zwei Hausärzten. Zum Einen, Annaberg-Mitterbach, der Arzt hat zwei Ordinationen gehabt in jeder Gemeinde mit 500 Einwohnern, konnte mit einer jungen, engagierten Ärztin relativ rasch bei der ersten Ausschreibung schon besetzt werden. Und das Gleiche in Hohenberg. Ebenfalls eine Ausschreibung, wodurch sofort eine Medizinerin gefunden wurde. Auch eine Gemeinde mit lediglich 1.500 Einwohnern. Also das ist etwas, wo es sogar Apotheken gibt, und die Apotheke früher bei dem Arzt, aber jetzt getrennt ist, und das funktioniert.
Das heißt, das Thema liegt schon dort - und damit bin ich auch bei den Vorrednern -, in einer gewissen Art und Weise hängt dieses Thema schon an den Versicherungsträgern. Weil natürlich schon auch attraktivere Tarife für die Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen Bereich notwendig sind!
Das zweite Thema das hier anzusprechen ist, ist natürlich auch das Thema der Deckelung der MRT-Untersuchungen. Das ist ein Thema, das auch uns aufstößt, wo wir nicht zufrieden sein können mit der Situation, dass Menschen hier monatelang warten müssen. Wir haben deswegen auch von Seiten der Landeskliniken-Holding den Krankenversicherungsträgern ein Angebot gemacht. Wir haben gesagt, wir werden freie Kapazitäten zur Verfügung stellen. Aber klar ist, das das eine Aufgabe des niedergelassenen Bereiches ist, und daher auch von dort zu finanzieren ist. Und wir haben die Tarife, die wir seitens der Holding angeboten haben, auch nicht als überhöhte Tarife angeboten, sondern wie im niedergelassenen Bereich. Da steht die Antwort leider Gottes noch aus. Es gibt dazu leider Gottes noch keine Rückmeldung. Das ist das Zweite.
Das dritte Thema, das wurde auch schon mehrmals heute angesprochen, das ist das Thema der Hausapotheken. Das ist gerade im ländlichen Raum ein sehr, sehr wichtiges, ein sehr, sehr notwendiges Thema, um auch die Nachfolge von Kassenstellen entsprechend zu erleichtern und sicherzustellen. Ich denke, die Regelung, die gestern zwischen dem Gemeindebundpräsidenten und der Frau Gesundheitsministerin getroffen wurde, und die jetzt ins Parlament kommt, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und wird sicherlich weit mehr als 100 Arztstellen besser absichern können und auch wieder besetzbar machen. Das heißt, es wird in diesem Thema auch entsprechend gut gearbeitet.
Einen großen Schwerpunkt möchte ich natürlich auf den Bereich der Landeskliniken legen. Wir haben hier schon ein System, das auf nachhaltige Finanzierbarkeit aufgebaut ist, das durch Effizienzsteigerungen, durch Synergiepotenzialnutzung hier in den 27 Standorten eine bestmögliche Versorgung sicherstellen möchte. Wir wollen Spitzenmedizin für alle im Land. Ich möchte das wirklich betonen. Wir wollen Spezialmedizin an den Spezialstandorten, an den Zentralkliniken, wo natürlich gewisse Fächer auch angeboten werden, die sonst nirgends angeboten werden.
Und wir investieren in diesem Bereich sehr, sehr viel Geld. Und das ist nicht wie der Kollege Huber gesagt hat, 20 Jahre zwei Milliarden, 100 Millionen im Jahr: Wir haben zwei Milliarden bis zum Jahr 2023, die investiert werden. Das sind rund 200 Millionen, 250 Millionen, die heuer beispielsweise ausgegeben werden. Investitionen in die Gesundheitsmedizin, in die Standorte, und natürlich auch Investitionen, die der regionalen Wirtschaft zugute kommen. Mit einem ganz, ganz intensiven Kostenbewusstsein. Wir haben keine Überschreitungen bei den Bauten. Gott sei Dank! Das ist sehr wichtig, das ist notwendig, damit das Geld effizient dort eingesetzt wird wo es gebraucht wird.
Wir haben mit den 27 Standorten auch dort und da viel Kritik einstecken müssen von manchen. Würden wir uns nach manchen „Fachleuten“ richten, müssten wir einige Kliniken zusperren. Es geht hier aber mehr um Gesundheitsversorgung und nicht um Gesundheitsökonomie. Das ist das, was wir seitens der Holding mit diesen Standorten sicherstellen wollen: Breite Versorgung oder Spitzenmedizin. Das ist für uns kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als auch mit entsprechender Erreichbarkeit.
Und weil heute wieder dieses Thema von den Blauen angesprochen wurde, die Auflösung der Holding und so weiter, und so fort. Die Holding ist ein extrem gutes Instrument zur Steuerung und zur Qualitätssicherung. Das brauchen wir für die Medizin. Das brauchen wir im Interesse der Patientensicherheit. Und das wird garantiert und sichergestellt. Mit einer eigenen Stabsstelle für Organisationsentwicklung, Organisationsplanung. In verschiedensten Bereichen haben wir gesehen, dass diese Holding deswegen auch notwendig ist, weil man gemeinsam verschiedenes steuern und dadurch auch Geld ersparen kann. Bei zentralem Einkauf 500 Millionen. Das sind Gelder und das sind Summen, die für andere Teile wieder zur Verfügung gestellt werden können. (Abg. Waldhäusl: Das sagst ja nur, weil du dort ein Amtl hast! Darum musst du das sagen!)
Ja, ich habe dort ein unbezahltes „Amtl“, keine Frage. Aber ich möchte deinen Kollegen Huber kurz zitieren. Der ist heraußen gestanden, hat was Gescheites gesagt. Hast auch nicht geglaubt, dass du das von mir hörst: Inkompetente Politfunktionäre haben dort nichts verloren. Ihr seid nicht dabei. Wird schon einen Grund haben. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Ja, möglicherweise.
Zum Thema Ärztemangel vielleicht eine Anmerkung. Seitens der Holding sind wir intensiv bemüht, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Wir haben hier im Landtag beschlossen, dass die Zahl der Studienplätze erhöht wird. Das ist ein Thema, das wir gemeinsam weitergetragen haben. Und ich sehe das jetzt ja auch nicht als gegeneinander: Wir interessieren uns für die Gesundheit und für die Versorgung der Menschen. Niederösterreich studiert Medizin – ein wichtiges Thema. Turnus mit Herz, ein Programm, speziell für die Jungmediziner. Also die Arbeit in den Kliniken, die Karrieremöglichkeiten in den Kliniken sollen entsprechend weitergetragen werden. Niederösterreich studiert Medizin, unterstützt durch das Land, um auch die Maturantinnen und Maturanten entsprechend frühzeitig zu informieren, Informationsveranstaltungen abzuhalten, Vorbereitungskurse für die Aufnahmetests sicherzustellen usw.
Zur Grundversorgung, die auch angesprochen wurde: Wir sind in einem Land, das sehr groß ist und wir haben daher auch dieses Land im Gesundheitsbereich in fünf Versorgungsregionen geteilt mit jeweils einem Schwerpunktkrankenhaus und mit einem Grundversorgungskrankenhaus. Und die Grundversorgung ist nicht etwas willkürlich Festgelegtes, die Grundversorgung in den Grundversorgungshäusern basiert auf gesetzlichen Grundlagen! Das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz ist das Grundsatzgesetz des Bundes auf der einen Seite und auf der zweiten Seite gibt es das NÖ Krankenanstaltengesetz. Und darin ist genau geregelt, was in einem Grundversorgungshaus entsprechend vorzusehen ist: Eine Chirurgie, Innere Medizin, Einrichtungen für Röntgendiagnostik, physikalische Therapie, Laboreinrichtungen, Intensiv-Überwachungseinheiten, das sind die entsprechenden Grundversorgungsnotwendigkeiten, die in allen Häusern auch entsprechend angeboten werden. 
Thema Notärzte. Das ist ein Thema, wozu sich die Blauen immer so lautstark äußern. Das ist ein System, das gut gewachsen ist, das eine Versorgungssicherheit garantiert. Wir haben natürlich in dem System auch dort und da Notwendigkeiten, uns gegenseitig auszuhelfen. Stell dir vor, es gibt in einer Region, wo ein Notarztwagen stationiert ist, zwei extrem schwere Unfälle. Da muss der Nachbar her und muss helfen. Ist doch selbstverständlich! Und das werden wir jetzt auch mit der Neuausschreibung des Notarztsystems in Niederösterreich mit den acht Regionen entsprechend sicherstellen. Wir haben auch sichergestellt, dass der Christophorus 2 in Gneixendorf auch in der Nacht fliegen kann. Alles Verbesserungen, die erst vor kurzem ... (Abg. Waldhäusl: Nach 15 Jahren endlich! Guten Morgen, Herr Bader! 15 Jahre! Das ist eine Blamage!)
Ja, 15 Jahre. Wir haben das sichergestellt! 
Niederösterreich ist in acht Regionen eingeteilt, die jetzt ausgeschrieben sind. Wo wir natürlich auch Qualitätsvorgaben in der Ausschreibung drinnen haben, um damit eine sichere Versorgung zu gewährleisten.
95 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sollen in längstens 20 Minuten notärztlich versorgt werden können. Das ist das, was in der Ausschreibung drinnen steht. Das ist das, was natürlich auch die Anbieter zu garantieren haben. Wir haben jetzt, vielleicht das nur so als Anmerkung, im vergangenen Jahr eine durchschnittliche Eintreffzeit des Notarztes gehabt von 12 Minuten und 40 Sekunden. Das bedeutet, also eine wirklich gute Versorgung. Das ist das, was wir sicherstellen wollen, auch mit der Organisation Notruf 144. Ich war mit ein paar Kollegen vor kurzem drüben und habe mir das anschauen können, dieses System, wie das funktioniert. Es ist wirklich großartig aufgebaut und auch mit einer Qualitätssicherungsschiene dahinter, die sich sehen lassen kann und die auch vom System her internationale Anerkennung hat und auch im Ausland weitergegeben wird.
Thema Pflegeheime wurde auch angesprochen. Wir behandeln in Niederösterreich die Menschen gleich, egal ob sie in einem Landespflegeheim oder in einem privaten untergebracht sind. Wir haben mit mehr als 50 privaten Pflegeheimen in Niederösterreich eine Vereinbarung, wo wir auch Unterstützungsleistungen geben und wo wir sicherstellen, dass die Menschen entsprechend gepflegt werden können.
Für uns ist aber klar, dass die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden untergebracht und gepflegt werden. Ob das die Familie selbst macht, ob das die sozialmedizinischen Dienste machen, wir wollen das sicherstellen. Und wenn ihr fordert, mehr 24-Stundenbetreuerinnen, Österreicher auch, so ist es jedem unbenommen, dass er eine Agentur aufmacht oder sich selber selbständig einbringt und die Pflege 24-Stunden-Pflege zum Beruf macht. Das ist möglich!
Wir haben heute viele, die das tun, keine Frage. Und wir haben für jene, die es sich nicht mehr leisten können, auch die entsprechende Möglichkeit, in einem Pflegeheim gut versorgt zu werden in Niederösterreich.
Fazit: Wir nehmen, wo das Land die Verantwortung hat, wir nehmen diese Verantwortung für die Menschen, das Gesundheitswesen betreffend, aber auch den Pflegebereich sehr ernst. Wir nehmen das nicht nur sehr ernst, wir sind auch ständig bemüht, dieses System weiterzuentwickeln. Wir haben in Patientenbefragungen - erst kürzlich wurde das präsentiert, was die Patientenbefragung in den Tageskliniken betrifft - Höchstnoten, die wir von den Menschen bekommen. Das Gleiche gilt auch für die Landeskliniken. Es ist schon etwas ganz Besonderes, wenn man fast 60.000 Fragebögen ausgibt und über 50 Prozent zurück kommen. An die 30.000 Patientinnen und Patienten in den Kliniken haben sich daran beteiligt, haben Feedback gegeben. Feedback, wofür auf der einen Seite wir sehr froh sein können, dass die Qualität als sehr hoch eingeschätzt wird, dass die Menschen damit sehr zufrieden sind.
Aber das ist nicht nur ein Beweihräucherungssystem für die Verantwortlichen, das ist auch ein Lernsystem. Weil wir uns aus dem Feedback, das von dort kommt, auch weiterentwickeln wollen. Daher danke an alle, die sich hier beteiligen. Das ist etwas, wodurch wir die Interessen der Menschen auch entsprechend ernst nehmen, indem wir unser System weiterentwickeln wollen. Wobei wir interne Qualitätssysteme haben in unseren Häusern, uns aber auch international und extern mit verschiedenen Benchmarks gerne messen. Weil wir diesen hohen Anspruch an uns selbst stellen. Natürlich im Interesse der Menschen dieses Landes Niederösterreich. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Landbauer.
Abg. Landbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung!
Wenn der Kollege Bader von der Kompetenz spricht und dann die Frage stellt, wieso die Freiheitlichen nicht drinnen sind, kann man die Frage stellen: Wieso sitzt er an verantwortungsvollen Stellen? Und das Beweihräucherungssystem für Verantwortliche existiert sehr wohl, das hat nämlich der Kollege Bader sehr eindrucksvoll bewiesen.
Man muss auch die Frage stellen, wie wird dieses System in Zukunft aussehen? Deswegen ganz bewusst der Titel der Aktuellen Stunde wie sie eben war mit „Zukunftsmodell 2020“. Denn ich kann mich hier herstellen und loben, was man alles geschafft hat, zum Beispiel nach 15 Jahren endlich einen Hubschrauber zum Steigen zu bringen. Oder ich kann mich hinstellen und Fragen stellen, wie ich das System auch in Zukunft erhalten kann. Und das sind ganz wesentliche Fragen, wo hier durchaus einiges ungeklärt ist. Und wenn der Kollege Bader hier nochmals von Kompetenz spricht und davon spricht, dass es wichtig ist, die Kompetenz auch entsprechend einzusetzen, ja, dann überlegen Sie sich auch, welche Personen sie an den verantwortlichen Stellen sitzen haben. Und da gehört, und das hat die Kollegin Krismer-Huber vorhin angesprochen, Niederösterreich, aber auch Österreich im gesamten Kontext betrachtet. Und wenn wir uns die Krankenkassen anschauen, da sieht man einfach deutlich, wie der Filz, der Parteifilz aus Rot und Schwarz, hier seine Amterl einnimmt und für Chaos sorgt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Razborcan: Liest du die Zeitungen, wie es sich abspielt in Kärnten?)
Und das ist nichts anderes. Es ist nichts anderes! Und plötzlich wird der Kollege Razborcan auch wach. Schauen Sie sich an, wo muss man denn sitzen? Wenn man im Hauptverband sitzen will, ist die Grundvoraussetzung, aus dem Wirtschaftsbund zu kommen. Das ist die Grundvoraussetzung. Wirtschaftsbund, Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Da ist man geeignet für eine solche Stelle. Völlig klar.
Wenn der Kollege Razborcan sich als SPÖ-Funktionär angesprochen fühlt, dann schauen Sie zum Beispiel die Wiener Gebietskrankenkasse, wo man halt zum roten Hochadel zählen muss, um dort dabei zu sein und seine Amterl und Posten zu bekommen. Das sind schlicht und ergreifend die Tatsachen. Und Tatsachen, über die Sie sich auch in Niederösterreich den Kopf zerbrechen müssen und das ändern müssen, weil das System sonst eben nicht zukunftsfähig sein wird in Richtung 2020. (Unruhe bei der SPÖ.)
Das werden Sie auch den jungen Menschen gegenüber zu verantworten haben, dass es ein funktionierendes Gesundheitssystem noch in vielen Jahren und Jahrzehnten geben wird und nicht ein System, wie wir es heute teilweise schon finden, nämlich das Zwei- und Mehrklassenmedizin, weiter Einzug in den Alltag findet.
Und das ist einfach eine Tatsache, dass man in diesem Land als normaler Bürger, der sich keine private Versicherung zusätzlich leisten kann, oft Probleme hat bei der Arztfindung.
Präsident Ing. Penz: Bitte um den Schlusssatz!
Abg. Landbauer (FPÖ): Und das gehört gelöst. Und dafür müssen Sie auch die Verantwortung übernehmen, dass dieses Modell 2020 auch wirklich funktionieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre daher die Aktuelle Stunde für beendet. Wir kommen zum Geschäftsstück Ltg. 864/A-1/64, Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes und zur Verhinderung von Barzahlungslimits in Österreich – Recht auf Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Moser, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, DI Eigner, Hinterholzer, Kasser, Moser und Schuster betreffend Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes und zur Verhinderung von Barzahlungslimits in Österreich – Recht auf Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen.
Infolge europaweit zunehmender finanzpolitischer Tendenzen, die Sinnhaftigkeit und Funktionalität von Bargeld in Frage zu stellen, hat der NÖ Landtag bereits im Vorjahr mit Beschluss vom 17. Juni 2015 für Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Abschaffung des Bargeldes in Österreich sich ausgesprochen. So hat die Bundesregierung in der dazu eingegangenen Stellungnahme am 3. Dezember 2015 erklärt, dass die vollständige Abschaffung von Bargeld nicht sinnvoll erscheine und keine diesbezügliche Gefahr bei der Abschaffung gesehen werde, doch zeigen alle die aktuellen Dinge der EZB und ECOFIN-Kreisen geführten Diskussionen, dass verschiedene EU-Gremien nach wie vor über Beschränkungen des Bargeldverkehrs nachdenken. So zum Beispiel die diskutierte Abschaffung des 500 Euro-Scheins. 
Ich stelle den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, DI Eigner, Hinterholzer, Kasser, Moser und Schuster betreffend Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes und zur Verhinderung von Barzahlungslimits in Österreich – Recht auf Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung entschieden sowohl gegen die Abschaffung des Bargeldes, als auch gegen die Limitierung von Barzahlungen in Österreich auszusprechen und für die Verankerung des Rechtes auf Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen in der Verfassung zu plädieren, sowie an die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament mit der Forderung heranzutreten, sich im Sinne der Antragsbegründung gegen derartige Bargeld betreffende Abschaffungs- und Limitierungstendenzen einzusetzen.“
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und dann die Abstimmung vornehmen zu wollen.
Präsident Ing. Penz: In der Debatte ist Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber zu Wort gemeldet.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus!
Es geht wie ein Gespenst um in Europa, ob jetzt das Bargeld abgeschafft werden soll oder nicht. Ich glaube, vieles davon ist eher eine Scheindebatte. Wenn man dem Glauben schenkt, was letztens in der EZB diskutiert wird, ja, dann gibt’s sicher Bestrebungen, es gibt auch Finanzexperten in Deutschland wie den Herrn Hoffinger, das kann man in diversen Medien - ich habe es selber im „Spiegel“ gelesen - nachlesen, dass der Vertreter ist von der Abschaffung des Bargeldes.
Fakt ist, dass der NÖ Landtag bereits in einer Sitzung im Juni letzten Jahres einen diesbezüglichen Antrag hier beschlossen hat. Und soweit ich mich erinnere, einstimmig. Und wir haben die Bundesregierung bereits damals aufgefordert, dass sie sich für die Abschaffung des Bargeldes einsetzt. Mir fehlt jetzt ein bisschen ein Verständnis, ob die ÖVP Niederösterreich jetzt der eigenen Bundesregierung nicht mehr traut oder ob wir jetzt gewisse Anträge –zigmal beschließen müssen. Auf jeden Fall ist es so, dass die ÖVP-Mehrheit ja solche Anträge auch mehrmals einbringen kann. Vielleicht kommt er ja bald wieder.
Es ist auch nachzulesen, dass der ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Othmar Karas auch bereits im September 2015 an den zuständigen Kommissar Jonathan Hill eine Anfrage gestellt hat, der dies entschieden zurückgewiesen hat. Ich zitiere: Die Kommission ist an keiner Debatte über die Abschaffung von Bargeld oder die Begrenzung von Barzahlungen auf ein bestimmtes Maximum beteiligt.
Ja. Dennoch scheint es so zu sein, dass die EZB jetzt einmal wieder zusammengekommen ist und darüber gesprochen hat. Irgendwer wird dort ein Mauserl gewesen sein von der ÖVP Niederösterreich, deshalb haben wir diesen Antrag.
Fakt ist aber, dass es der EZB-Rat, also Menschen, die in der Europäischen Zentralbank Funktionen haben, und da sitzen auch die 19 Generaldirektoren der Notenbanken aus dem europäischen Raum zusammen, also insofern, wenn dort jemand wichtig ist für Österreich, dann ist es wohl der Präsident der Österreichischen Nationalbank. Und nicht wie im ÖVP-Antrag, ich glaube, die EU-Parlamentarier. Sondern entschieden wird das in der EZB. Also nur, damit wir wissen, wohin wir das lenken wenn wir was nicht möchten.
Die ÖVP hat es jetzt zu so einer Wichtigkeit erhoben, dass sie das ja auch in der Verfassung sehen möchte. Also ich würde bitten, dass wir am Boden bleiben. Unsere Verfassung brauchen wir mit sowas nicht zu belästigen. Das geht entschieden zu weit. Und wie gesagt, ich glaube immer mehr, dass das eine Scheindebatte ist. Daher bringe ich folgenden Antrag ein (liest:)
„Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Dr. Petrovic, Weiderbauer und Enzinger MSc zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 864/A1/64 Antrag der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes und zur Verhinderung von Barzahlungslimits in Österreich - Recht auf Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen betreffend Erhaltung von Bargeld und Obergrenze bei Bargeldzahlungen.
Die Begründung lautet:
Infolge europaweit zunehmender finanzpolitischer Tendenzen, die Sinnhaftigkeit und Funktionalität von Bargeld in Frage zu stellen und zur Etablierung einer ‚cashless society‘ überzugehen, hat sich der NÖ Landtag bereits im Vorjahr mit Beschluss vom 17. Juni 2015 zu Ltg. 670/V-3/12-2015 für Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Abschaffung des Bargeldes in Österreich ausgesprochen.
MEP Othmar Karas hat im September 2015 an EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill eine Anfrage gestellt. Die Antwort fiel knapp und eindeutig aus: ‚Das Volumen von Barzahlungen verringert sich aufgrund von Innovationen im Bereich der Zahlungssysteme und Veränderungen der Kundengewohnheiten. Dennoch ist die Bargeldnutzung nach wie vor weit verbreitet, insbesondere bei kleinen Beträgen‘, heißt es wörtlich in der Anfragebeantwortung. ‚Die Kommission ist an keiner Debatte über die Abschaffung von Bargeld oder die Begrenzung von Barzahlungen auf ein bestimmtes Maximum beteiligt‘, hielt Hill fest.
Zwar hat die Bundesregierung in der dazu ergangenen Stellungnahme vom 03. Dezember 2015 erklärt, dass die vollständige Abschaffung von Bargeld nicht sinnvoll erscheine und keine diesbezügliche Gefahr einer Abschaffung gesehen werde. In Fachzirkeln wird die Diskussion immer wieder geführt, zum Beispiel auch vom deutschen Finanzexperten Peter Bofinger als Befürworter der Abschaffung des Bargelds.
Die EZB überlegt derzeit etwa die Abschaffung des 500 Euro-Scheins und bei der ECOFIN-Sitzung am 12. Februar 2016 standen ‚europaweit einheitliche Bargeld-Obergrenzen‘ auf der politischen Agenda. Über die Zukunft der größten der insgesamt sieben Euro-Banknoten muss im EZB-Rat entschieden werden. In diesem obersten Entscheidungsgremium der EZB sitzen die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie die Chefs der 19 nationalen Notenbanken der Eurozone.
Die Verwendung von Bargeld hat sich seit jeher als effizientes und flexibles Zahlungsmittel erwiesen und muss vor allem für die wirtschaftlichen Zahlungsvorgänge des täglichen Gebrauchs erhalten bleiben.
Als Hauptargument für den bargeldlosen bzw. bargeldbeschränkten Zahlungsverkehr wird immer wieder dessen vermeintliche Eignung als probates Mittel gegen Schwarzmarkthandel jeder Art, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ins Treffen geführt. Auch wenn ein rein elektronischer Zahlungsverkehr ab einer gewissen Betragsschwelle bzw. eine Obergrenze beim Bargeldverkehr nicht im Stande ist, Schattenwirtschaft und Kriminalität völlig zurückzudrängen so werden diese dennoch erschwert.
Der Antragstext lautet:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, sich entschieden gegen die Abschaffung des Bargeldes sowie für eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen einzusetzen und den Präsidenten der Österreichischen Nationalbank im Sinne der Antragbegründung zu informieren.“
Wir werden der ÖVP nicht den Gefallen tun, dass wir gegen die Abschaffung des Bargeldes sind. Und wir sind auch dafür, dass es eine Obergrenze von Bargeldzahlungen gibt. Mein Ersuchen im Ausschuss, dass die vier Punkte des ÖVP-Antrages in eigene Punkte gegossen werden, damit wir hier eine getrennte Abstimmung machen könnten, wie es in einem gelebten modernen Parlamentarismus normal ist, hat die ÖVP mit ihrer satten Mehrheit ausgeschlagen. Daher war es jetzt notwendig, diesen Antrag einzubringen. Weil wir mit eben 50 Prozent des ÖVP-Antrages auf das Risiko hinaus, dass das vielleicht wirklich ernsthaft im EZB-Rat einmal zur Entscheidung ansteht, dem sozusagen Folge leisten. Wie gesagt, die Verfassung lassen wir weg und andere Dinge sind nicht notwendig. Vielleicht sieht die ÖVP auch ein, dass man hier mit dem Präsidenten der Österreichischen Nationalbank zu reden hat und nicht mit EU-Parlamentariern. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum Antrag. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Landbauer.
Abg. Landbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Dass die Grünen das Thema Bargeldverankerung in der Verfassung nicht so ernst nehmen, ist jetzt wenig überraschend. Weil mit der Freiheit haben sie es generell nicht so. Aber das Thema Bargeld ist eine Diskussion über die Freiheit der Bürger. Das dürfen wir nicht vergessen. Und wenn ich vielleicht auch teilweise Recht geben kann, dass die Debatte vielleicht nicht ganz zufällig kurz vor den Bundespräsidentenwahlen losgetreten wurde, auch von der ÖVP, ist es dennoch ein wichtiges Thema und ein aktuelles Thema. „Scheindebatte“ würde ich das auf keinen Fall nennen.
Weil wir wissen sehr wohl, dass speziell – und da hat Kollegin Krismer-Huber Recht – in der EZB ein großes Interesse daran besteht, das Bargeld abzuschaffen. Und zwar sukzessive in Schritten. Und das ist klar der Punkt.
Man beginnt hier die Diskussion - genauso wurde es gemacht - über eine Abschaffung des 500 Euro-Scheines. Und argumentiert das mit Unterbindung von Terrorfinanzierung, Schwarzgeld, etc. Ja, meine Damen und Herren, Sie werden ja wohl nicht glauben, dass, wenn man den 500 Euro-Schein abschafft, plötzlich Terroristen nicht mehr ihre Kalaschnikows kaufen können oder Drogenschmuggler nicht ihre Drogencontainer verfrachten können?
Jeder, der das glaubt, ist, wenn ich es höflich sagen darf, naiv. Es wird genauso weiter gemacht: Und dann wird die Geschichte halt entweder in 100 Euro-Scheinen passieren oder in anderer Währung. Oder haben Sie schon einmal davon gehört, dass die Leitwährung bei Drogenschmuggel oder Kalaschnikow-Käufen teurer sein muss.
Also, da bitte ich wirklich auch die Grünen nachzudenken und zu erkennen, dass das nicht der Kern der Diskussion ist. Sondern dass es rein darum geht, den Menschen das Bargeld als Zahlungsmittel zu nehmen und sie damit einer Freiheit zu berauben. Denn das will man ja. Man will die Menschen komplett in den elektronischen Zahlungsverkehr drängen. Und die banale Beschreibung ist nicht so unzutreffend, wonach das Sparguthaben unterm Kopfpolster, das speziell in der heutigen Zeit oft sicherer ist als auf jeder Bank, damit fort wäre. Das gibt’s nicht mehr. Wir hätten jedes Vermögen auf die letzte Kommastelle elektronisch erfasst und alles andere gibt es schlicht und ergreifend nicht mehr. 
Und welche Macht hat man denn damit? Wir haben es gesehen in Zypern. Das beste Beispiel: Strafzinsen können eingehoben werden. Problemlos. Man beschließt Abgaben, Steuern, nennen Sie es wie Sie wollen, die werden eingezogen vom Konto. Das Geld ist weg! Die Menschen werden beraubt! Und das ist der Kern der Debatte. Das ermöglicht den Raub des Eigentums der Menschen. Dagegen müssen wir uns verwehren. Und dagegen ist auch ein Mittel, wenn es auch nicht das einzige sein kann, die Verankerung des Bargeldes als Zahlungsmittel in der Verfassung. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Verfassung sich dafür nicht zu gut ist um hier dieses Thema aufzunehmen. Hier ist sehr wohl Platz dafür.
Denn auch wenn das nur ein Schritt sein kann, und auch da gebe ich der Klubobfrau der Grünen Recht, die Verantwortung, die Entscheidung die endgültige, liegt in der EZB. Und das bereitet mir nochmals mehr Sorgen, wenn ich mir ansehe, welche Personen in der EZB tätig sind und was sie bis heute schon verbrochen haben.
Ich möchte hier keine Euro-Diskussion lostreten. Aber die Politik des Herrn Draghi und Konsorten, die kennen wir alle. Wir wissen, was er bis dato geleistet oder besser gesagt verbrochen hat. Und ich habe große Angst davor, wenn ich mir seine aktuellen Handlungen ansehe, wie zum Beispiel seine Zinspolitik, wo auch nichts anderes passiert, als dass die Menschen beraubt werden, ihres Eigentums beraubt werden, dass man hier jedoch nicht davor zurückschreckt, den Menschen mit der Abschaffung des Bargeldes ein weiteres Stück ihres Vermögens zu nehmen.
Ich kann also nur sagen, den Antrag muss man im Grunde unterstützen. Ich bitte allerdings die ÖVP auch, so ehrlich zu sein und ihren Verantwortungsträgern auf allen anderen Ebenen das mitzuteilen, dass sie sich vehement für die Beibehaltung des Bargeldes einsetzen sollen. Und das sind ihre Verantwortungsträger in der Europäischen Union, wo sie ihn halt noch am meisten haben. Und auch in Richtung Nationalbank-Gouverneur Nowotny entsprechend für Vorkehrung zu sorgen, dass er als Mitglied im EZB-Rat auch entsprechend entscheidet. Damit wir nämlich am Ende des Tages nicht erleben müssen, dass wir durch alle Landesparlamente und den Nationalrat die Diskussionen führen, den Menschen wieder vorgaukeln, dass wir so und so alle für die Beibehaltung des Bargeldes sind, aber dann wieder eines erleben: Nämlich dass Ihre Verantwortungsträger auf den höchsten Ebenen, die das zu entscheiden haben, Ihre Positionierung genau gar nicht interessiert. Und dann das kommt, vor dem wir alle gewarnt haben und das wir vermeintlich alle nicht wollten.
Also bitte ich Sie abschließend, hier Sorge zu tragen, mit dem, was Sie hier heute in diesem Antrag beschließen wollen, dass das auch tatsächlich so passieren wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer (FRANK): Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag!
Den Vorrednern kann man doch noch einiges hinzufügen zu dieser wahrlich nicht Scheindebatte. Geld ist ja bekanntlich nichts anderes als ein Schuldschein, den wir einlösen wenn wir Leistung beziehen. Und für die meisten Menschen ist es halt beruhigend, einen solchen Schuldschein auch tatsächlich in der Hand zu haben oder unter dem Kopfpolster, in der Sockenlade, wo auch immer die Menschen das Geld aufheben wollen. Das bleibt ihnen unbenommen.
Das virtuelle Geld, das natürlich dann auch beruhigt, weil es vielleicht in größeren Summen bei dem einen oder anderen auf dem Konto ist, bei dem virtuellen Geld schwingt aber immer eine Tatsache mit, die wir vielleicht übersehen, das ist die Abhängigkeit von Ressourcen, meine Damen und Herren. Virtuelles Geld ist abhängig einmal grundsätzlich vom Strom, und virtuelles Geld ist abhängig von der Datenübertragungsmöglichkeit. Wenn das nicht gegeben ist im modernen Banking und im modernen Zahlungsverkehr, dann können Sie mit dem virtuellen Geld nicht einmal tapezieren. Dann ist das gar nichts.
Und im Notfall zeigt sich dann eben, Bares bleibt eben wirklich Bares. Und ist sogar über diese viel gerühmte Reserve- oder Ersatzwährung Gold zu stellen. Weil ich frage mich, wie fahre ich dann mit Golddukaten oder einem Goldbarren irgendwohin einkaufen? Tu ich dann mit der Nagelfeile was runterraspeln und abwiegen oder wie auch immer. Und wenn Sie sich anschauen, die Entwicklung des Goldes seit der Diskussion um die Abschaffung des Bargeldes, so möchte ich dann doch feststellen: Nach meinem Empfinden gibt es da einen Zusammenhang. Denn je mehr darüber diskutiert wird, umso eher sind die Menschen empfänglich in ein Ersatzzahlungsmittel oder in ein Sicherheitspaket wie Gold zu investieren.
Und bei der generellen Frage nach der Abschaffung des Bargeldes ist natürlich sofort die Frage „cui bono – wem nützt es“ zu stellen. Kollege Landbauer hat es angeschnitten und ich dachte, er nimmt mir jetzt die Pointe, wie er Zypern erwähnt hat. Es nützt auf alle Fälle den Banken! Denn wenn es kein Bargeld gibt, meine Damen und Herren, dann gibt es keinen Bankrun. Dann steht dort niemand mit dem Baseballschläger und möchte Bargeld abheben. Das ist ein Sicherheitsaspekt für die Banken. Aber er schafft dann umso mehr wieder Chaos. Denn wie, wenn nicht mit Bargeld will ich, wenn eine Katastrophe, in welcher Form auch immer, eingetreten ist, die Güter des täglichen Bedarfs bezahlen? Also diese Frage muss man parallel dazu sofort stellen.
Und der zweite Aspekt, der da mitschwingt ist natürlich jener, dass jene Handelsströme ... – ich bin ja selber Handelsunternehmer und ich bemerke, dass die bargeldlosen Zahlungsvorgänge natürlich zunehmen. Aber die werden nicht im Geschäft getätigt, die werden im Internet getätigt: Wenn Bargeld reduziert, abgeschafft, begrenzt wird, reiben sich „Amazon“ und Co. die Hände.
Meine Damen und Herren! Wenn es jetzt dann wirklich die Aufgabe der gesetzgebenden Körperschaft in den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union ist, hier diesen multinationalen Riesen Vorschub zu leisten, die uns dann vielleicht sogar Gesetzestexte übermitteln, mit wieviel Sicherheit das Ganze dann abgewickelt wird, das dann zu beschließen, da frage ich mich wirklich, wie wir das weiter gegenüber den Bürgern rechtfertigen sollen.
Ich kann mich erinnern, es war im Jahr 2002, da hat die deutsche Handelskammer veröffentlicht, dass im bargeldlosen Zahlungsverkehr die Summe alleine in Deutschland, die Schadenssumme, die über Betrug und Missbrauch anfällt, mehr als hundert Mal so hoch ist als die weltweit erbeutete Bargeldsumme bei Raub und Diebstahl. Nur damit Sie ungefähr eine Idee haben, wovon wir reden. Da wird teilweise in Kleinstbeträgen, aber eben millionenfach in Kleinstbeträgen manipuliert. Und alleine, wenn Sie selber vielleicht im Internet Einkäufe tätigen und Sie haben ein PayPal-Konto, dann haben Sie jede Woche den Versuch, hier einen Zugriff auf dieses PayPal-Konto von außen zu ergattern.
Und dann frage ich mich, was ist angenehmer? Wenn jeden Tag jemand auf mein virtuelles Geld zugreift oder wenn mir jemand versucht, aufs Börsl zu greifen, was ja in Wahrheit kaum bis nie passiert.
Wenn wir uns jetzt dann ansehen, die Auswirkungen, wem schadet es wirklich, dann ist natürlich im Geschäftsleben einiges festzustellen, das sich dann massiv verändern würde. Und das kostet dann Arbeitsplätze sowohl bei selbständigen als auch unselbständig Erwerbstätigen. Natürlich sind dann in den Restaurants die Blumenverkäufer und die Taubstummen, die mit ihren Gimmicks von Tisch zu Tisch laufen, die sind dann weg. Weil wie sollen die abrechnen? Okay. Das können manche, die das jetzt stört, als angenehm empfinden.
Aber stellen wir uns einmal vor, wie sieht dann eine Trafik aus, wenn alle mit der Karte bezahlen. Viele haben das Bargeld vorbereitet. Wie stellen wir uns vor am Land, bei uns draußen, zum Heurigen kommt jeden Abend ein Zeitungskolporteur. Der fährt da jeden Abend seit 28 Jahren. Verrechnet natürlich mit Bargeld. Den gibt’s dann nicht mehr.
In Holland ist ja in vielen Regionen das Bargeld größtenteils auf ein Kartenbezahlsystem umgestellt. In Holland sind 95 Prozent aller Tankstellen Automatentankstellen. Und wenn wir schon eine Sicherheitsfrage hier in den Raum werfen, meine Damen und Herren, was ist einfacher als an einer Tankstelle, an einer Automatentankstelle bewusst Chaos zu erzeugen. Ich weiß nicht, was das bringt, wenn man sagt, okay, automatisieren, Kosten sparen. Und dann schafft man damit Risiko in Bereichen, die ja in Wahrheit wahre Bomben sein könnten.
Apropos Sicherheit: Schon angesprochen der mehrtägige Blackout im Stromversorgungssystem. Wie wird der wohl ablaufen? Ich will da jetzt keine Szenerien ausmalen, aber jeder kann sich vorstellen, wenn die Glastüren, wenn die Registrierkassen, die alle elektronisch geregelt sind, wenn die dann wegen des Stromausfalles nicht in Betrieb sein können und wenn die Aggregate, die es vielleicht vereinzelt gibt, ja nur lückenhaft dieses Blackout schließen können. Dann haben wir eine Situation, die wir uns nicht wünschen!
Und zur Obergrenze. Auch hier ist jede Obergrenze, die wir irgendwo irgendwie andenken, eine Benachteiligung der kleinstrukturierten Wirtschaft. Das ist eben so. Man ist gewohnt, bei großen Unternehmungen mit entsprechendem Vorschuss, Vertrauensvorschuss, Überweisungen zu tätigen. Aber im Kleinunternehmerbereich ist der Vorteil, dass hier immer noch das Bare das Wahre ist und dass das Geschäft auch den erfolgreichen Abschluss garantiert. Danke! (Beifall bei FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thumpser.
Abg. Thumpser MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Diese Bargelddebatte könnte man ja unter ein paar Mottos stellen, ich habe gerade gehört Cash ist fesch, auch Bares ist Wahres, rüber mit’n Süba, da gibt es viele Termini dazu, die aus der Tradition her durchaus richtig sind. Auch „her mit der Marie“ ist ein solcher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist gleich zu Beginn ein klares Bekenntnis zum Bargeld und ein klares Bekenntnis zur Wahlfreiheit. Wir wissen aber, und das haben wir in den letzten Wochen und Monaten verfolgen können, dass dies ein Thema ist, das fast zu Populismus aufruft. Das aber, und das möchte ich schon hier festhalten, schon vor einigen Monaten von Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Renner in ihrer Funktion als Konsumentenschützerin des Landes Niederösterreich aufgegriffen wurde. Und damit das klare Bekenntnis zum Bargeld formuliert wurde.
Man kann sich nun, wie gesagt, von einer populistischen Seite diesem Thema nähern, man kann sich aber auch von einer durchaus seriösen Seite diesem Thema nähern. Und es ist schon einige Male heute und jetzt hier zitiert worden. Einer, der unter Anführungszeichen „Wirtschaftsexperten“, Prof. Hoffinger, der an und für sich diese Diskussion angestoßen hat, unterstützt - und das ist dann durchaus interessant, weil man sich dann im Zusammenhang die Frage stellen muss, welche Interessen stehen dahinter - unterstützt natürlich von britischen Banken, vom Finanzplatz London, der – das wissen wir auch – zu einem der größten Lobbyisten im Bereich von Brüssel zählt. Und wir wissen, welche Auswirkungen Lobbyisten auf gewisse Mandatare und Gremien durchaus haben können. Das haben wir ja in den letzten Jahren durchaus leidvoll erfahren.
Aber es waren im Endeffekt unter Anführungszeichen diese „Wirtschaftsexperten“ bzw. britische Banken, die mit zwei Hintergründen versucht haben, dieses Thema zu steuern. Erstens, um damit ganz klar die Wirtschaft zu stimulieren. Da wäre ja grundsätzlich noch nichts Schlechtes dahinter. Und wenn man weiß, und das zeigen auch die Erfahrungen, dass bei der Abschaffung des Bargeldes man durchaus sehr leicht den Überblick über das Konto verliert, dann weiß man, was unter Stimulierung der Wirtschaft zu verstehen ist.
Zweitens, und das ist für mich ja noch viel faszinierender in dieser Diskussion und unterstreicht unter Anführungszeichen die wahren Ansichten der Wirtschaftsexperten, dass damit verbunden ist, eine Strafsteuer einzuführen, wenn Bargeld genutzt wird. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages, sind abstruse Ideen, denen in diesem Zusammenhang eine klare Absage erteilt werden muss!
Und zum Zweiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen wir, dass sich die Zahlungsmodalitäten und Zahlungsarten auch in Österreich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten geändert haben. Haben wir vor 30 oder vor 40 Jahren noch alles in Bargeld bezahlt, so zählen heute Kreditkarten, Bankomatkarten etc. fast zum täglichen Leben.
Und es bleibt anderen Ländern unbenommen, für ihre Karteninhaber Werbung zu machen. Es bleibt ihnen unbenommen, den Zahlungsverkehr mittels Bankomat zu bewerben. Mich stört das nicht, wenn 80 Prozent der Schweden ihre Transaktionen mit den Karten machen. Mich stört es nicht, wenn die Franzosen 50 Prozent ihres Zahlungsverkehrs über Bankomatkarten etc., etc. abwickeln. Aber wenn es hier in Österreich nur 11 Prozent sind, dann wird halt das Bargeld für uns in Österreich eine besondere Rolle haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte da jetzt noch einmal den eingangs zitierten Konsumentenschutz ins Gespräch bringen. Ich glaube, dass gerade mit den Kreditkartenanbietern, ihren Interessen und ihren Überlegungen für die Zukunft der Konsumentenschutz in dem Zusammenhang ein wesentlich effektiverer werden muss. Nämlich dann, wenn es darum geht, Zahlungsströme nicht publik zu machen und mit den Daten der Kundinnen und Kunden ein Geschäft zu machen. 
Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in einem Szenario, das die „Presse“ auch vor einigen Wochen skizziert hat, diese „Presse“ hier wörtlich zitieren. Sie schreibt zu diesem Thema, nämlich zum Thema Konsument, Kundenkarten, Erstellung von Kundenprofilen etc., etc. schreibt die „Presse“: Damit wird ein Ausmaß an Bespitzelung und Überwachung technisch möglich, gegen das die Vorratsspeicherung unserer Konsumenten Kommunikationsverhalten geradezu wie ein Akt staatlicher Diskretion wirkt.
(Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, denke ich, muss uns in diesem Zusammenhang zu denken geben. Deshalb ein klares Nein zur Abschaffung des Bargeldes und ein klares Ja zur Wahlfreiheit!
Zu dem Thema Obergrenzen auch ein kurzes Wort. Wir wissen, dass es in manchen europäischen Ländern, sprich in Italien, in Frankreich wird diskutiert, diese Obergrenzen gibt. Sie werden schon wissen, warum diese Länder diese Obergrenzen im Bargeldverkehr einführen. Vielleicht haben sie durchaus andere, manche nennen es Schattensysteme, aber andere Systeme als wir in Österreich. Ich glaube nicht, dass wir wegen eines einzigen Finanzministers Obergrenzen einführen sollten. Die paar Kilo wird er auch so schon von einem Land ins andere Land transferieren können. Deshalb ein klares Nein zu den Obergrenzen! (Beifall bei der SPÖ.)
Und liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Verankerung in der Verfassung könnten wir jetzt auch lange diskutieren. Ich bin auch nicht der Auffassung des Kollegen Karas, der meint, Bargeld hat in der Verfassung nichts verloren. Dort gäbe es Wesentlicheres. Ich glaube, dass Bargeld ein Eckpfeiler in Österreich ist. Ich glaube, dass Bargeld deshalb auch Teil des Zahlungsverkehrs und deshalb auch Teil der Verfassung sein sollte. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sind wir gegen Obergrenzen und für eine Einbringung in die Verfassung.
Und zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mir ist das Geld im Börsl wesentlich lieber als ein Minus am Konto. Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintner.
Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Liebe Helga, es handelt sich im wahrsten Sinne des Wortes um eine „Scheindebatte“. Weil um diese Scheine geht es, ob es die auch noch in Zukunft im Geldbörsl geben soll (zeigt Geldschein).
Was mich als Vertreter der Antragsteller persönlich sehr freut, ist der Grundkonsens, den wir in diesem Hause haben. Und auch die verschiedensten Aspekte, glaube ich, die wir zu 90 Prozent ähnlich sehen. Weil dieser Frage geht ja eine Diskussion und eine Entwicklung in Europa voraus. Ist auch schon heute angesprochen worden.
Wir haben in unserem Europa die verschiedensten Länder mit den verschiedensten Traditionen. Großbritannien ist angesprochen worden. Großbritannien, von den Vereinigten Staaten aus. Wer einmal noch vor 15, 20 Jahren in den Vereinigten Staaten war, wie ich zum Beispiel das erste Mal: Ohne Kreditkarte bist du scheel angeschaut worden. Weil wenn du sie nicht gehabt hast, warst nicht kreditwürdig. Also das heißt, wenn du nur Bargeld, und so weiter, warst in dem Geruch, ob du vielleicht tatsächlich mit Schwarzgeld hantierst oder wie auch immer.
Aber nicht nur Großbritannien ist es. Wir wissen, dass vor allem die skandinavischen Staaten, und hier besonders Schweden ein Vorreiter des bargeldlosen Verkehrs ist, aber die Schweden aus ihrer eigenen Tradition und Kultur, weil sie es so wollen. Vielleicht hat wer von euch unlängst eine Sendung gesehen, ich weiß nicht, ob es ORF oder „Servus“ war, wo mittlerweile sogar die Bettler Bankomatmaschinen haben, weil kaum jemand mehr Münzen oder sowas eingesteckt hat von den Leuten. Aber noch einmal: Die wollen das! Deswegen sprechen wir auch von Wahlfreiheit.
Doch jetzt gibt es verschiedene Staaten in dieser Europäischen Union - es sind nur mehr wenige -, die sich ganz einfach zu dem uneingeschränkten Bargeldverkehr bekennen. Das ist neben Deutschland, Österreich, jetzt kann man sagen Zypern. Aber in Zypern war ja nie das Problem das Geld der Einheimischen, sondern das Geld, das von Russland gekommen ist mit den Auswirkungen.
Ins Bewusstsein ist sie wieder getreten, diese Diskussion mit Mario Draghi, Abschaffung des 500 Euro-Scheines. Und gerade bei der Frage von Geld, gerade in der Frage von Währung ist die Psychologie so wichtig. Wir haben natürlich bei uns im ÖVP-Klub diskutiert. Und jetzt sage ich einmal, „wurscht“ wer von uns tagtäglich, wöchentlich oder gar jährlich mit einem 500 Euro-Schein zu tun hat. Aber es ist eine Frage des Selbstbewusstseins. Es ist eine Frage gerade in der Wirtschaft und eine Frage der Finanzen, ob es diesen Fünfhunderter gibt oder nicht. 
Das ist zum Beispiel ein ganz ein schöner Schein. (Zeigt Papiergeld.) Das ist ein Tausendfrankenschein der Schweiz. Also die Schweizer leisten sich das. Und der ist überhaupt toll (zeigt weiteren Geldschein). Der ist zwar kaum in Umlauf, aber das ist ein Zehntausenddollarschein der Vereinigten Staaten. Ein Dollarschein. Es gibt noch einen Hunderttausenddollarschein, der ist allerdings nicht in Umlauf.
Und wie - wir haben einen Finanzexperten, den Martin Schuster - gesagt hat, der höchste im Handel befindliche Geldschein ist ein Zehntausend-Singapur-Dollarschein, der einen Gegenwert von 6.210 Euro hat. In Singapur vielleicht durchaus gebräuchlich, bei uns sieht man kaum einmal einen 500 Euro-Schein.
Aber genau das macht es aus, hier mit dem Kopf, mit dieser Psychologie auch das, was Vertrauen in die Währung schafft. Und natürlich ist der Euro unmittelbar verbunden. Und auch diese Feststellung war total richtig: Ich glaube nicht, dass der Euro, egal ob man einen 500er, einen 1.000er oder 2.000er hätten, die Leitwährung des internationalen Drogenschmuggels ist. Oder wenn man höhere Beträge einschränkt, dass man dann sagen könnte, wir könnten organisierte Kriminalität hier eindämmen oder gar verhindern. Das ist ein Trugschluss! Im Grunde genommen müssen wir zu anderen Vorgangsweisen hier kommen, aber nicht zur Schwächung der Menschen durch die eigene Währung. Das ist fatal! 
Deswegen darf ich mich herzlich bedanken für diese Diskussion. Ich geh auch davon aus, dass wir einhellig uns zu dieser Wahlfreiheit und damit uns dazu bekennen, dass wir auch weiterhin als Österreicher in dieser Gemeinschaft, in dieser Union, die Grenze nach oben im Bargeldverkehr hier haben. Ich denke, dass es, wenn es notwendig ist, wir unsere Positionierung in der Verfassung und gegenüber unseren Partnern, in der EZB und im Europäischen Parlament zum Ausdruck bringen sollten.
Und zum Schluss ein interessantes Zitat, weil es ausgerechnet von einem Russen kommt, von Fjodor Dostojewski: „Geld ist geprägte Freiheit“. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Königsberger.
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich den Worten des Kollegen Hintner anschließen und vielleicht noch ein bisschen weiter gehen. Ich denke, die Einführung von Barzahlungslimits, das wäre ja nur der erste Schritt, um dann das Bargeld komplett abzuschaffen. Und es wäre leider ein weiterer Schritt in Richtung einer generalstabsmäßig geplanten Freiheitsberaubung der Menschen durch die Europäische Union. Und da lässt Georg Orwell grüßen. Angestrebt wird mit sowas die totale Kontrolle über die Menschen und auch die Auslieferung an die Banken.
Man könnte dann kein Bargeld mehr beheben, es wäre die Einführung von Negativzinsen durch die Banken ein Leichtes. Und durch den Wegfall dieses Bargeldes, meine geschätzten Damen und Herren, wäre eine Personengruppe ganz besonders betroffen, nämlich unsere älteren Mitbürger, unsere Seniorinnen und Senioren. Vor allem ältere Menschen hätten mit so einer Umstellung, nur mit Karten zu zahlen, große Probleme. Und sie würden auch vor allem die visuelle Kontrolle über ihr Geld, über ihr Vermögen zum Teil verlieren.
Viele betagte Menschen können es sich eigentlich nicht vorstellen, dass es kein Bargeld mehr gibt. Und die können sich auch und wollen sich auch nicht mehr auf elektronische Zahlungsmittel umstellen. Sie müssen heute schon zum Großteil in den Banken mit Maschinen arbeiten und sprechen und leider nicht mehr mit Menschen. Wir wollen, dass das nicht noch schlimmer wird und kommt.
Und wenn man dann hört, dass der Ministerrat am Dienstag ein Basiskonto beschlossen hat, nämlich ein Recht auf ein Konto für alle Menschen, die bis jetzt kreditunwürdig waren, zu wenig Geld hatten, ja, so denke ich mir, ist das auch schon wieder ein vorauseilender Gehorsam in Richtung der Bargeldabschaffung, weil natürlich dann ein Bankkonto für jeden erforderlich wäre.
Und vor allem die Mindestpensionisten und die Ausgleichszulagenbezieher, meine Damen und Herren, die ohnehin schon eine prekäre Situation haben, die würden dann noch zusätzlich mit Bankgebühren belastet, aber auch mit Kosten für Kreditkarten. Weil jede Transaktion kostet Geld. Und wenn man dann jede Wurstsemmel, jedes Brieflos mit Kreditkarte bezahlen muss, profitiert im Endeffekt, glaube ich, nur die Bank. Und das wollen wir nicht.
Daher, meine Damen und Herren, ist diese Abschaffung des Bargeldes wirklich absolut abzulehnen. Es wurde heute schon oft gesagt, Bargeld heißt für die Menschen Freiheit und Übersicht. Und vor allem heißt Bargeld Schutz vor Bankenwillkür und auch Schutz vor der Speicherung des Konsumentenverhaltens.
Ich möchte zum Schluss in aller Kürze von den älteren Mitbürgern noch zu unserer Jugend kommen. Es ist für mich auch unvorstellbar, dass ein Taferlklassler dann eine Kreditkarte braucht, wenn er sich die Jausensemmel oder ein Getränk kaufen will. Und da ließen sich viele solcher Beispiele anführen. Nein, meine Damen und Herren, junge Menschen sollen den sorgfältigen Umgang mit Geld lernen. Sie sollen den sorgfältigen Umgang mit Taschengeld lernen und nicht mit Kreditkarten hantieren müssen. In diesem Sinne werden wir diesem Antrag natürlich unsere Zustimmung geben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zu den Abstimmungen. Zunächst ein Abänderungsantrag zum Geschäftsstück Ltg. 864/A-1/64, der nicht ausreichend unterstützt ist. Abänderungsantrag von Dr. Krismer-Huber u.a. Ich stelle daher zunächst die Unterstützungsfrage für diesen Abänderungsantrag. (Nach Abstimmung:) Das ist die Minderheit. Mit den Stimmen der GRÜNEN.
Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes und zur Verhinderung von Barzahlungslimits in Österreich – Recht auf Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen von FPÖ, Liste FRANK, SPÖ und ÖVP mit Mehrheit angenommen!
Wir kommen nun zum Geschäftsstück Ltg. 853/V-11/11, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Hackl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf zu Ltg. 853/V-11/11 berichten.
Es geht hier um eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a Abs.2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung.
In einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen, des Rechnungshofes, der Länder des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes wurde im Juni 2014 in zahlreichen Besprechungen ein Entwurf für ein integriertes Bundesrechnungswesen intensiv verhandelt. Es geht hier um ein Dreikomponentensystem und auch eine einheitliche Fassung erstellt, was jetzt zur Beschlussfassung vorliegt.
Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:) 

„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung, wird genehmigt.“ 
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte Sie um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.
Zweiter Präsident Mag. Karner: Danke! Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Hohes Haus!
Bei diesem Geschäftsstück geht es darum, dass die Länder eine gemeinsame Verordnung haben, ein gemeinsames Regelwerk, wie man Voranschläge, das heißt das Budget, und den Rechnungsabschluss gestaltet. Es ist mittlerweile ja amtsbekannt, dass seit der Maria Theresia, die den Rechnungshof quasi einführte in Österreich, sich nicht sehr viel geändert hat. Es macht jedes Land irgendwie seine eigenen Regeln. Und daher sind auch die Haushalte der Länder sehr schwer zu vergleichen, was das Management aus Bundessicht ja auch nicht gerade einfach macht.
Es gibt jetzt eben das Bemühen, ein neues Regelwerk zu schaffen. Und es ist eben normal so, wie der Berichterstatter ja schon gesagt hat, dass auch der Städte- und der Gemeindebund in diesen Verhandlungen dabei sind. Und man eben eine Verordnung macht die für alle Ebenen, sozusagen alle Körperschaften, gelten soll. Das ist nicht gelungen.
Wir bedauern das sehr, dass hier die Länder einen eigenmächtigen Vorstoß machen mit dieser 15a-Vereinbarung. Bei einer 15a-Vereinbarung, das ist eine Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund nach der Bundesverfassung, ist es uns als Landtag nicht möglich, in irgendeiner Form eine Abänderung zu machen. Das heißt, wir können jetzt als Landtag dem zustimmen oder wir können das ablehnen, aber mehr können wir nicht tun.
Uns als Grüne ist es deshalb so wichtig, darauf hinzuweisen, woran mangelt es im Moment noch. Es gab nämlich auf Bundesebene kein Übereinkommen, dass die Finanzverfassung geändert wird. 

Und wenn man die Finanzverfassung nicht ändert, können wir Regelungen in Bereichen, die wahrscheinlich nicht nur den Grünen, sondern vielleicht sogar mehrheitlich teilweise hier im Haus wichtig sind, nicht in dieses neue Regelwerk aufnehmen. Und genau das ist passiert! 
Was meine ich damit? Die Dinge wie eine mittelfristige Budgetplanung oder eine einheitliche Haftungsobergrenze. Oder Regelungen für Gemeindeverbände. Das Spekulationsverbot. Und eine wirkungsorientierte Budgetierung. Das sind Punkte, die nicht Eingang in diese vorliegende Vereinbarung gefunden haben. Einfach deshalb, weil es nicht möglich ist. Und es braucht hier eine Abänderung. Daher bringe ich mit Kollegen Huber, Petrovic, Weiderbauer, Enzinger einen Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Ing. Martin Huber, Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer, Amrita Enzinger MSc zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 853/V-11/11 Vereinbarung gem. Art. 15a-BV-G zwischen den Ländern über gemeinsame Haushaltsführung betreffend Ergänzung fehlender Komponenten in der gemeinsamen vergleichbaren Haushaltsführung. 
Die Länder preschen mit dem vorliegenden Geschäftsstück Ltg. 853/V-11/11 vor, indem die neuen Regeln für Voranschlag und Rechnungsabschluss nur für die Länderhaushalte gelten, ohne die Gemeinden zu berücksichtigen.
Aus gutem Grund braucht es endlich valide, vergleichbare Zahlen in der Republik. Es geht nicht an, dass Länderhaushalte keinen Vergleich erlauben.
Gemeinden sind, je kleiner diese sind, mit neuen Normen manchmal überfordert. Der Vorteil der einfachen Kameralistik ist, dass sie durchführbar ist. Ausgelagerte Gesellschaften, Spekulationsgeschäfte und vieles mehr haben auch in kleinen Gemeinden Einzug gehalten. Daher braucht es auch in Gemeinden eine Zusammenschau aller für den Haushalt relevanten Daten. Dass es nicht einfach ist, eine praktische Methode für große Städte und kleine Gemeinden zu finden, steht außer Streit.
Was aber in der Verordnung für Voranschlag und Rechnungsabschluss (VRV) des Bundesministers ebenso fehlt wie in dieser Art. 15a BV-G Vereinbarung sind:
Mittelfristige Budgetplanung, einheitliche Haftungsobergrenzen, Regelungen für Gemeindeverbände, Spekulationsverbot und wirkungsorientierte Budgetierung.
Damit dies alsbald möglich ist, braucht es eine Novelle der Finanzverfassung in § 16 Abs. 1.
Gerade für kleine Gemeinden sind Gemeindeverbände Dreh- und Angelpunkt moderner Haushaltsführung.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Finanzen heranzutreten und diese darauf zu drängen, zeitgemäße Aspekte im Sinne der Antragsbegründung in die Haushaltsrechnung aufzunehmen, indem eine inhaltliche Anpassung durch Abänderung des § 16 Abs. 1 F-VG möglich ist.“
Und dort ist es auch geregelt was Gemeindeverbände betrifft. Und das ist natürlich eine große Diskussion im Moment zwischen Gemeinde- und Städtebund. Und ich verstehe das schon als eine, die aus einer größeren Stadt kommt und ein gutes Kammeramt hat, dass sich eine kleinere Gemeinde fast außer Stande sieht und sagt, na bitte, das wird jetzt noch komplizierter, ja? Und wie soll man denn das machen mit einem Gemeindesekretär oder einer –sekretärin?
Nichts desto trotz, wir haben auch in kleinen Gemeinden in Österreich Spekulationen gehabt, ja? Und das ist genau der Grund: Weil kleine insbesondere überfordert sind. Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, zu sagen, es bricht niemandem ein Zacken aus der Gemeindekrone, wir brauchen, gerade was Finanzen betrifft, auch Gemeindeverbände. Man sollte in den Regionen wirklich gemeinsam einen Verband machen, wie man es auch bei Staatsbürgerschaften und dergleichen mehr hat. Und da wird ein Kernteam, das eben genau hier das kann ... Eine andere Variante ist, dass plötzlich wieder Wirtschaftsprüfer den Gemeinden das Geld aus der Tasche ziehen. Das möchte ich nicht. Aber geschultes Personal, sodass das nicht für eine Gemeinde ist, sondern in der Region eben mehr dieser Verbände gibt, erachte ich für zielführend, damit wir am Ende des Tages wieder ein Regelwerk für alle Ebenen haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Daher würde ich die Mehrheit im Hohen Haus ersuchen, dass wir gemeinsam eben an den Bund diese Resolution stellen, damit es hier bei einer nächsten Änderung möglich ist, genau auf diese uns wichtigen Punkte in Niederösterreich einzugehen. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag!
Diese 15a-Vereinbarung ist, wie so manche, sehr hinterfragenswürdig. Wir drängen schon seit langem darauf, dass die Finanzen von Gemeinden, Ländern und Gemeindeverbänden vergleichbar sind. Das ist nicht unsere Erfindung. Es wurde bereits am 28. Juni 1974 das Heiligenbluter Abkommen beschlossen, wo das festgeschrieben wurde und gesagt wurde oder beschlossen wurde, dass es diese Vereinheitlichung geben muss oder geben soll. Und das innerhalb von kürzester Zeit. Nur, das sind mittlerweile 42 Jahre ...
Was haben wir jetzt vorliegen? Eine Vereinbarung zwischen den Ländern, dass das einmal zumindest teilweise möglich ist, aber die Gemeinden und Gemeindeverbände werden wieder außen vorgelassen. Und genau wie meine Vorrednerin gesagt hat, genau hier wäre es wichtig, Kontrollinstanzen einzuführen um Vergleichsmöglichkeiten zu finden. Wir kennen noch die Situation, an der noch viele Gemeinden jetzt knabbern, auch St. Pölten hat vor kurzem einen Deal abgeschlossen durch ihre Swap-Verluste. Wir kennen noch die Zeit, wo so genannte Finanzmanager unterwegs waren in den Gemeinden, sie aufgefordert haben, in Fremdwährungskrediten zu investieren. Und was da herausgekommen ist, das kennen wir alle noch.
Jetzt verabsäumt man es wieder, trotz so genannter intensivster Verhandlungen, dass wir hier zu einem Regelwerk kommen, damit erstens ein vernünftiger Rechnungsabschluss zustande kommt und ein Rechnungsabschluss in den Gemeinden und Gemeindeverbänden nicht nur vergleichbar ist, sondern auch wirklich die tatsächlichen Schulden und Außenstände der Gemeinden und Gemeindeverbände drinnen stehen.
Daher war es für mich selbstverständlich, dem Antrag der Grünen beizutreten. Denn hier muss weiterverhandelt werden. Hier ist man gezwungen oder muss die Regierung gezwungen werden, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und hier ein wirklich umfassendes Modell vorzulegen, das nicht nur die Länder betrifft, weil bei den Ländern wird es auch interessant, wenn dieses Gesetz dann in Kraft ist, welche Schulden wirklich das Land Niederösterreich hat. Weil hier, glaube ich, liegt auch noch einiges im Argen bzw. unter der sprichwörtlichen Tuchent.
Daher Zustimmung zu dieser 15a-Vereinbarung auch von uns. Aber auch die Aufforderung, endlich weiterzuarbeiten und in kürzester Zeit das für die Gemeinden und Gemeindeverbände zu regeln. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Laki.
Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Landeshauptmann-Stellvertreter! Hohes Haus!
Buchhaltung hat es schon immer gegeben, seit der Maria Theresia. Und die hat eigentlich gut funktioniert. Ich erinnere nur daran, zum Beispiel die Wiener Hochquellenwasserleitungen sind mit einer ordentlichen Buchhaltung abgewickelt worden. Der Grund dieser Novelle war eigentlich ein Hilfeschrei. Diesmal muss ich sagen, eigentlich eine Fehlleistung des Bundesrechnungshofes. Die sind nur draufgekommen über die Milliardenspekulationen in Salzburg, und da haben sie gesagt, die Buchhaltung war schuld. Das ist natürlich ein großer Unsinn! Wenn sie sich den Tagesabschluss angeschaut hätten, die Gebarungssummen und die Zahlungswegsummen, hätte das ein Blinder mit einem Auge gesehen.
Natürlich hat dann der Rechnungshof gemeinsame Sache mit dem Finanzministerium gemacht und gesagt, wir müssen die Buchhaltung reformieren. Gaunereien sind nicht abhängig von der Buchhaltung, sondern die bestehen trotz der neuen Buchhaltung und der alten Buchhaltung.
Es ist so, wir haben natürlich große Transparenzprobleme. Was wir brauchen ist eigentlich eine Konzernbilanz, wo die ganzen Ausgliederungen alle ersichtlich sind. Das ist also unser wahres Problem! Wir haben Ausgliederungen auf Bundesebene, auf Landesebene, auf Gemeindeebene, 3.000, 4.000, und da fehlt uns eigentlich der Überblick. Das ist also das Problem.
Und wir haben in Österreich ein Spezifikum, das eigentlich der Kern jeder Buchhaltung ist, nämlich der Kontenrahmen. Es hat der Städtebund einen eigenen Kontenrahmen gehabt, der Gemeindebund hat einen eigenen Kontenrahmen gehabt und der Bund hat einen eigenen Kontenrahmen gehabt. Und die sind zum Teil auch unterschiedlich verbucht worden. Und damit ist das Ganze nicht vergleichbar. Das hat mit der Buchhaltung nichts zu tun. Jetzt hat man es eingebaut, jetzt tut man auch bewerten. Das heißt, einen Wert feststellen. 
Zum Beispiel diese Halle in Schwechat, die dort um Millionen gebaut worden ist, um 60 Millionen, wie bewertet man das jetzt? Im Betrieb bringt’s nur Verluste, kein Privater nimmt das. Wenn ich das mit einem Anschaffungswert hineinnehme von 60 Millionen, dann weiß jeder, dass das eine Hausnummer ist und keine vernünftige Zahl ergibt. Natürlich muss ich die öffentlichen Güter, die Straßen, die Denkmäler, die Friedhöfe bewerten. Das Ganze ist sinnlos!
Wenn man zum Beispiel die Bundesbilanz hernimmt, wir haben Staatsschulden in der Größenordnung von 300 Milliarden. Das Vermögen, das ausgewiesen wird bei der Bundesbilanz sind 70 Milliarden. Das heißt, wir müssten zum Konkursrichter gehen! Wenn man dann noch dazu wirklich im Sinne des Handelsrechts einbucht die ganzen Pensionsverbindlichkeiten, ein Unternehmer muss die auch einbuchen, dann haben wir tausend Milliarden. Tausend Milliarden im Verhältnis zu 70 Milliarden Vermögen. Das sieht jeder Blinde dass das sinnlos ist. Wir hatten bisher eine funktionierende Buchhaltung, wir werden sie weiterhin haben. Die Probleme liegen ganz woanders. Dankeschön!
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dworak.
Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum vorliegenden Geschäftsstück kommend darf ich sagen, dass wir selbstverständlich diesem Geschäftsstück zustimmen werden, weil wir natürlich für eine Transparenz und für eine offene Art der Geschäftsgebarung für Bund, Länder und Gemeinden sind. Eine Vergleichbarkeit im Bereich der Gebietskörperschaften. Wobei gerade Niederösterreich und auch der zuständige Finanzlandesreferent massiv dafür eingetreten ist, dass wir möglichst schnell beginnen, die Kameralistik auf die Doppik umzustellen.
Eine Buchungsform, die wir durchaus mit Unternehmen vergleichen können. Wo wir auf diese drei Komponenten aufsetzen, auf den Ergebnishaushalt, den Finanzhaushalt und auch auf die Bilanz. Das heißt, wir gehen daran, auch unsere Werte in den Bilanzen widerzuspiegeln, aufzunehmen. Und ich sage, dass auch sicherlich die Vergleichbarkeit eine bessere sein wird. Und deshalb gibt es hier ein klares Ja von den Sozialdemokraten, weil wir natürlich jetzt schon auf allen Gebietskörperschaftsebenen beginnen mit den Vorbereitungsarbeiten auch im Bereich der Gemeinden, wo nunmehr ab 2018 die Gemeinden über 10.000 Einwohner die Eröffnungsbilanzen legen müssen und werden. Wodurch wir dann auch sehen, wo wirklich die Schulden sind und wie die Vergleichbarkeit der einzelnen Kommunen sich transparenter darstellt.
Ich persönlich sage gleich, der Gemeindebund und auch wir von den Verbänden waren durchaus skeptisch, weil wir auch bisher in der Kameralistik gesehen haben, dass man Vergleiche ziehen kann. Aber wir wollen uns hier nicht verschließen, gerade im Sinne einer Transparenz den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, in dieser Frage der neuen Buchführung noch transparenter und offener zu werden.
Vielleicht zu dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber und Dr. Madeleine Petrovic kommend: Hier sind Forderungen aufgestellt, weshalb wir diesem Antrag auch nicht zustimmen werden. Weil man schon bis jetzt auch den mittelfristigen Finanzplan in der Kameralistik aufstellen muss. Ich weiß schon, Helga, dass wir hier wahrscheinlich die gleiche Sprache sprechen. Der muss natürlich seriös sein. Also so wie es bei manchen passiert offenbar, dass der mittelfristige Finanzplan nicht stimmt oder auch nur geschätzt wird, das ist für mich nicht der Ansatz einer ordentlichen Buchführung. Und die Haftungsobergrenzen werden derzeit gerade auch beim Finanzausgleich sehr heftig diskutiert, dass wir hier Haftungsobergrenzen vorgeben für alle Gebietskörperschaften, um hier auch die Regelungen für die Zukunft transparent zu bringen.
Wichtig für mich ist natürlich auch die Frage des Spekulationsverbotes. Und da sind ja gerade wir Sozialdemokraten, glaube ich, immer in den letzten Jahren auch vorangeschritten wenn es darum geht, zu sagen, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger hat man nicht zu spekulieren. Und wir haben hier auch im Landtag ein Paket geschnürt, von dem ich glaube, dass wir in der Zukunft kaum Probleme im Bereich der Spekulationen haben. Und deshalb ja zu diesem Grundantrag, den wir sehr gerne unterstützen, weil wir glauben, dass das ein neues transparentes System ist.
Ich sage aber auch gleich eines, weil ich hier vom Beginn weg durchaus skeptisch war: In Deutschland haben sich wieder große Städte und Kommunen von der Doppik verabschiedet in Richtung Kameralistik, unter anderem München. Schauen wir! Ich bin hier einer, der die Ergebnisse in den nächsten 10 Jahren gerne abwartet. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
(Abg. Dr. Krismer-Huber: Zur Geschäftsordnung!)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zur Geschäftsordnung. Bitte sehr.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! 
Zur Geschäftsordnung: Gemäß § 30 unserer Geschäftsordnung verlange ich, dass das Mitglied, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka bei den Tagesordnungspunkten 5 – 11, die in seinen Bereich fallen und die wichtig sind ... Sechs Debattenanträge werden zusammengezogen, wo es rund um Wohnen in Niederösterreich geht. Er war bis jetzt bei uns hier im Landtag, das ehrt ihn. Aber ich würde verlangen, dass er jetzt weiterhin bei uns anwesend ist, sodass wir gemeinsam mit der Regierung diese Debatte führen können.
Zweiter Präsident Mag. Karner: Der Antrag der Frau Abgeordneten Frau Klubobfrau ist eingebracht. Ich stimme über diesen Antrag unverzüglich ab. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, FPÖ, Liste FRANK die Minderheit. Abgelehnt!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Balber.
Abg. Balber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Auch ich darf hier Stellung nehmen zur Art. 15a-Vereinbarung, die von den Landesfinanzreferenten beschlossen wurde am 11. Oktober 2013. Es ist eine notwendige Reform und Weiterentwicklung der gemeinsamen Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden.
Kern des Entwurfs ist die Umstellung des kameralen Buchhaltungssystems von Gebietskörperschaften auf ein modernes Dreikomponentensystem. Die Kameralistik sieht als Buchführungsmethode die Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben vor und auch diese dementsprechend zu verbuchen. 
Aber sehr geehrter Herr Dr. Laki, wir haben im Anhang einen Kontenrahmen, der sich auf 120 Seiten beläuft. Und hier kann man wirklich dementsprechend die Buchungen zuweisen und zuordnen.
Beim Dreikomponentensystem gliedert sich eine Vermögens-, Finanzierungsergebnisberechnung durch. Sie gibt Auskunft und ist vergleichbar mit der Bilanz im kaufmännischen Kontext und gibt Auskunft über die Vermögenslage und über die Kapitalherkunft.
Natürlich kann man in der Bilanz dann auch die Kapitalverlustrechnung und die Gewinn- und Verlustrechnung ablesen. Auch werden natürlich die Vermögenswerte erfasst und in der Eröffnungsbilanz in einem Vermögensspiegel aufgenommen. Das wird natürlich für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel Arbeit. Und dazu kann ich nur sagen, dass hier, angeschnitten von der Klubobfrau der Grünen, auch heute schon Gemeindekooperationen möglich sind, wo eventuell die Buchhaltung verschiedener Gemeinden von einer Person erledigt werden kann, weil Buchhaltung bleibt Buchhaltung. Und die Mittelaufbringungsgruppen sind in allen Gemeinden gleich, wie genauso die Mittelverwendungsgruppen.
Wir sollen hier die Vergleichbarkeit in den Gemeinden darstellen können. Und das wollen wir auch mit diesem System, um wirklich hier Transparenz hineinzubringen. Ich kann nur zum Resolutionsantrag der Grünen sagen, wir wollen den Föderalismus weiter beibehalten. Weil in diesem Antrag, in diesem Resolutionsantrag, wenn wir diesen hier mitbeschließen, wäre das nicht ganz klug, weil wir ja dann die Eigenständigkeit aufgeben würden.
Die Erweiterung der Kompetenz des Bundes durch die Änderung des § 16 Abs.1 der Finanzverfassung bedeutet umgekehrt gleichzeitig eine Einschränkung der Regelungskompetenz des Landtages oder der Landtage als Gesetzgeber. Und die Kompetenz des § 16 Abs.1 der Finanzverfassung ist Teil der Budgethoheit der Länder und der Landtage und somit ein zentraler Punkt unseres Föderalismus.
Zu den Detailpunkten noch. Die mittelfristige Budgetplanung ist bereits im Stabilitätspakt für alle Gebietskörperschaften verbindlich festgeschrieben. Haftungsobergrenzen sind auch im Stabilitätspakt festgeschrieben. Und wird an einer Vereinheitlichung in der Arbeitsgruppe des Finanzausgleiches gerade gearbeitet.
Das Spekulationsverbot haben wir hier im Landtag 2014 in einem Landesgesetz und im Gemeinde- und Stadtrechtsgesetz bereits umgesetzt und in der Gemeindeordnung dementsprechend verankert. Wir werden natürlich gerne hier unserem Bereich, diesem Antrag, zustimmen, der der Hauptantrag ist, und den Antrag der Grünen ablehnen. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Noch einmal zum Kollegen Balber von der ÖVP als Letztredner. Das war jetzt ein wenig ein Widerspruch in deinem Debattenbeitrag Kollege. Man kann nicht einerseits sich freuen über eine Art. 15a-Vereinbarung und im gleichen Atemzug wieder sagen, es lebe der Föderalismus. Die Intention dieser Resolution ist ja ganz klar. Es ist eben im Moment, was Gemeinde-, Städtebund, die Länder und den Bund betrifft, wie man sich hier einigt, wie man es bei den Gemeinden machen soll/kann was Sinn macht, um nicht zu sagen was zu „derheben“, da ist Sand im Getriebe. Und das weißt du ganz genau.
Man glaubt immer, es ist ein Generalangriff auf die ÖVP Niederösterreich. Na mitnichten! Ich habe ja nie gesagt ... Ich weiß selber, dass wir Gemeindeverbände in Niederösterreich machen können. Habe ja auch einen erwähnt wo es Sinn macht, ja? Es geht da nicht nur um Niederösterreich. Und die Haftungsobergrenzen haben wir jetzt schon drinnen. Und wenn man einen Rechnungsabschluss Niederösterreich liest, dann weiß man auch, der ist natürlich bewertet. Und hier gibt’s Größen um das auch sozusagen in Erfahrung zu bringen wie wir da weiter tun.
Es geht nur darum, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen. Und das sollte für eine Gemeinde in Vorarlberg genauso Sinn machen wie für eine in Niederösterreich. Und wenn man nicht sagt, man möchte genau das haben, nämlich Gemeindeverbände vom Bodensee bis zum Neusiedlersee und gewisse Parameter, die wir durchaus in Niederösterreich schon haben, dann werden wir hier, was Benchmarks betrifft, zeitgemäß zukunftsorientiert nicht weiterkommen. Für nicht mehr und nicht weniger ist dieser Antrag gedacht. Das hat ja nicht zwingend was mit uns zu tun. Aber gerade deshalb ist es natürlich ein wichtiges Signal, wenn Niederösterreich sagt, bitte schaut euch das dort noch einmal an. Wir werden ..., sogar wir als Oberföderale aus einem großen Bundesland verstehen, dass man hier eine ordentliche bundesweite Regelung braucht. Nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 853/V-11/11, Vereinbarung gemäß Art. 15a zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung:) Mit Stimmen von FPÖ, Liste FRANK, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN einstimmig angenommen!
Zu diesem Geschäftsstück liegt weiters ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Ing. Huber u.a. betreffend Ergänzung fehlender Komponenten in der gemeinsamen vergleichbaren Haushaltsführung vor. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, Liste FRANK und FPÖ die Minderheit. Abgelehnt!
Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich, die folgenden Geschäftsstücke wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln:
Ltg. 747-1/A-3/78, Antrag gem. § 34 LGO der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung. Weiters Ltg. 748-1/A-3/79, Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Schuster zum Antrag betreffend Wohnbeihilfe für Alle. Weiters Ltg. 749-1/A-3/80, Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Abschaffung der Auslaufannuitäten bei Genossenschaftsobjekten. Weiters Ltg. 751-1/A-3/82 und Ltg. 755-1/A-3/86, Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich. Weiters Ltg. 752-1/A-3/83, Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger. Weiters Ltg. 753-1/A-3/84, Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten. Weiters Ltg. 754-1/A-3/85, Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraumes.
Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise einen Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Hauer, zu den genannten Geschäftsstücken zu berichten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg. 747-1/A-3/78 der Abgeordneten Schuster und Gruber gemäß § 34 LGO. 
Die in den Bilanzen ausgewiesenen Rücklagen bilden die Summe aller Erträge der Unternehmen seit deren Gründung und stellen keine liquid verfügbaren Mittel dar, da sie überwiegend in die Grundstückschaffung für die laufenden Bautätigkeiten bzw. zur Objektaus- und –zwischenfinanzierung zweckgebunden sind. Die Novellierung des WGG, BGBl. I 157/2015 sieht vor, dass die Rücklagen bereits innerhalb von zwei Jahren für den Wohnbau zu verwenden sind. 
Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung. (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag Ltg. 747/A-3/78-2015 betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung wird abgelehnt.“
Ich komme zum nächsten Geschäftsstück. Ich berichte zu Ltg. 748-1/A-3/79 der Abgeordneten Schuster gemäß § 34 LGO betreffend Wohnbeihilfe für ALLE. Dieses Förderungssystem wurde im § 4 Abs.3 des NÖ Wohnbauförderungsgesetzes 2005 festgelegt. Es werden damit wohnungspolitische Ziele verfolgt, die auf folgenden Überlegungen beruhen. Das große Angebot an geförderten Wohnungen hat erwiesenermaßen preisgedämpfte Wirkung. Wohnhilfe im nicht mietbegrenzten Bereich können dazu führen, dass es zu Preissteigerungen im unteren Marktsegment kommt und die Beihilfen von Vermietern abgeschöpft werden. 
Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster zum Antrag betreffend Wohnbeihilfe für ALLE. (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag Ltg. 748/A-3/79-2015 betreffend Wohnbeihilfe für ALLE wird abgelehnt.“
Ich darf zum nächsten Geschäftsstück kommen, Ltg. 749-1/A-3/80 gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Schuster und Gruber. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Abschaffung der „Auslaufannuitäten“ bei Genossenschaftsobjekten stellen. (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag Ltg. 749/A-3/80-2015 betreffend Abschaffung der ‚Auslaufannuitäten‘ bei Genossenschaftsobjekten wird abgelehnt.“
Ich darf zum nächsten Antrag kommen, zu Ltg. 751-1/A-3/82 und Ltg. 755-1/A-3/86 des Abgeordneten Schuster gem. § 34 betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich. Das Land Niederösterreich setzt im Bereich der Wohnungspolitik eigenständige Akzente, wobei das wichtigste wohnungspolitische Steuerungselement in Landeskompetenz die Wohnbauförderung ist. Der geförderte Mietwohnungsbau wird in Niederösterreich von den gemeinnützigen Bauträgern umgesetzt. Dabei ist leistbares Wohnen wesentlich durch die Baukosten bestimmt. 
Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen über den Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich.
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, zu gewährleisten, dass die Schaffung von leistbarem Wohnraum für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, insbesondere für junge Menschen und Familien, weiterhin umfassend und zielgerichtet gefördert wird.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, bei den Finanzausgleichsverhandlungen eine gerechte Verteilung der Wohnbaufördermittel unter den Bundesländern unter Berücksichti-gung der Bevölkerungsentwicklung anzustreben und sicherzustellen.
3.	Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO werden die Anträge Ltg. 751/A-3/82-2015 und Ltg. 755/A-3/86-2015 miterledigt.“
Ich darf zum nächsten Geschäftsstück kommen Ltg. 752-1/A-3/83 der Abgeordneten Schuster und Gruber gemäß § 34 LGO zum Antrag betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen unterliegen der Kontrolle des Revisionsverbandes, der zum Anlass genommene Fall einer spekulativen Veranlagung wurde im Zuge der jährlichen Prüfung des Revisionsverbandes festgestellt und zeigt klar und deutlich, dass das Kontrollsystem funktioniert. Ein ähnlicher Antrag für das WGG wurde bereits im Nationalrat behandelt und abgelehnt. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger. (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag Ltg. 752/A-3/83-2015 betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger wird abgelehnt.“
Ich darf zum nächsten Geschäftsstück Ltg. 753-1/A-3/84 der Abgeordneten Schuster und Gruber gemäß § 34 LGO zum Antrag betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten berichten. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen über den Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten. (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag Ltg. 753/A-3/84-2015 betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten wird abgelehnt.“
Ich darf zum nächsten und letzten Geschäftsstück kommen, Ltg. 754-1/A-3/85 gemäß § 34 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums. Die NÖ Wohnbauförderungsrichtlinien 2011 sehen umfangreiche Förderungen für die Sanierung von Eigenheimen und Wohnungsbau vor. Die Sanierungsförderung wird für alle Wohngebäude angeboten und kann somit von privaten, gewerblichen und gemeinnützigen Eigentümern als auch von Mietern beantragt werden. Die Sanierungsförderung ist ein wesentliches Anliegen. Im Jahr 2014 wurden knapp 5.000 Wohneinheiten saniert. Auch speziell für den Ortskern gibt es seit der Änderung der Wohnungsförderungsrichtlinien im Jahr 2015 Zusatzpunkte für Eigenheimsanierung. Das NÖ Sanierungsmodell ist bewährt und unterliegt ständiger Evaluierung und Anpassung. 
Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen über den Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums. (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag Ltg. 754/A-3/85-2015 betreffend Neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums wird abgelehnt.“
Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmungen.
Zweiter Präsident Mag. Karner: Danke für die sehr präzise Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Eine Debatte zum Wohnbau, auch aktuell würde ich sagen. Denn wir lesen ständig darüber und diskutieren auch darüber in allen politischen Lagern, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können. Wir haben auch in unserem Job damit zu tun, dass Mietrückstände, dass Delogierungen immer mehr werden. Und auf der anderen Seite wissen wir, dass sehr viel Steuergeld, Bundesgeld und Landesgeld, in die Hand genommen wird, es einen sozialen Wohnbau gibt und trotzdem das Wohnen teurer wird. Oder anders gesagt, dass die Menschen sich darüber beklagen und beschweren, was geht da schief in diesem Land, das, obwohl soviel Geld unterwegs ist, eigentlich billiges Wohnen nur für eine kleine Gruppe möglich ist. Für eine kleine Gruppe von Menschen, denen wir überhaupt nichts wegnehmen möchten. Im Gegenteil! Es ist in Ordnung, dass Menschen, die wenig verdienen, Menschen, die fast kein Einkommen haben, Menschen, die keinen Job haben, Mindestsicherungsbezieher, unterstützt werden.
Es ist auch in Ordnung, dass dann eine herkömmliche Wohnung, die normal 700, 800 Euro kostet, für diese Menschen um 200 bis 250 Euro zur Verfügung steht. Wenn das jetzt auch noch ausgedehnt wird auf subsidiär Schutzberechtigte und Asylsuchende, dann kann man darüber diskutieren, ob das noch in Ordnung ist, dass diese Menschen auch Zugang zu diesem System haben. Und unsere jungen Familien bleiben auf der Strecke, auf der Straße!
Aber eines ist ganz sicher, und da geben uns auch alle Experten Recht: Dass der Mittelstand, dass jene Menschen, die arbeiten, die Einkommen haben, aber leider halt über diese 1.200 oder je nachdem wieviel Familienmitglieder da sind, 1.230, 1.240 Euro Haushaltseinkommen drüber sind, aus diesen Fördermöglichkeiten ausgeschlossen werden: Keine Zuschüsse, keine Wohnbeihilfe, kein Geld! Plötzlich kostet diese Wohnung 750, 800 Euro. Bei einem Nettoeinkommen von nicht einmal 1.300 Euro. Da brauchen wir nur zu denken an eine Familie und wenn man ein Auto hat. (Abg. Erber MBA: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht!)
Die Menschen, die jetzt noch immer sagen, dass das nicht stimmt, die haben überhaupt keine Ahnung von diesem System. (Abg. Erber MBA: Das stimmt einfach nicht!)
Ja, weil du es nicht verstehst und nicht kapierst! Aber bitte, du kannst dich dann zu Wort melden. 
Tatsache ist, dass es so ist! Jetzt kann man darüber diskutieren und wegleugnen, wie der Kollege Erber, der sagt, das stimmt nicht. Ist auch ein Zugang. Und wenn man ihm jetzt tausend Beispiele vorlegt, sagt er, wir sind wir – ÖVP -, das stimmt nicht.
Und dann gibt’s jene Menschen in der ÖVP, die sagen, das ist tatsächlich nicht gerecht, da müsste man etwas ändern an diesem System. Aber wo ändert man? Es sind genau zwei Bereiche. Es gibt jenen Bereich der Wohnbaurichtlinien, wo man ansetzen kann und muss, wo man dann auch mehr zur Subjektförderung sich hinwenden muss. Der andere Bereich ist, wie kann generell Wohnen billiger werden? Wie können wir mit unserem Geld auch betreffend der Wohnbaugenossenschaften ermöglichen, dass Wohnen billiger wird.
Wie wir diese Anträge eingebracht haben wurde ein Unter-Ausschuss eingesetzt. Und ich war wirklich froh und glücklich, weil ich dachte, jetzt hat die ÖVP das erkannt und jetzt wird diskutiert. Wir werden mit Experten uns lange beraten in zwei, drei Ausschüssen und dann werden wir schauen, wie kann man was ändern. 
Das, was wir heute vorfinden, ist eine Beerdigung dessen, was möglich gewesen wäre. Und ist eine Fortsetzung eines katastrophalen Systems. Eines Systems von Sobotka und der ÖVP, wodurch weiterhin Menschen von Förderungen ausgeschlossen sind. Der Mittelstand. Jene Menschen, die arbeiten, die fleißig sind. Wo aber weiterhin Wohnbaugenossenschaften das Geld zugeschaufelt wird. Und ich sage es bewusst deswegen, weil – zu den Experten komm ich dann noch – mittlerweile es so ist, und darin sind sich auch alle einig, dass ob frei finanziert oder gefördert mittlerweile fast kein Unterschied mehr besteht. Dann frage ich mich, ja was passiert denn da? Müssen wir als Politiker sofort Alarm schreien und sagen, da geht ja was in die falsche Richtung? Wenn eine frei finanzierte Wohnung, von der gleichen Wohnbaugenossenschaft errichtet, vom Quadratmeterpreis her nur um eine Nuance teurer ist oder die geförderte billiger gegenüber der geförderten? Müssten wir da nicht aufschreien!
Oder man ist im System Erber beheimatet, der sagt, „stimmt nicht“! Das ist natürlich auch eine Möglichkeit. Aber das System Erber gehört der Vergangenheit an! Das ist ein Krankheitsbild, das ich eigentlich hier nicht fortsetzen möchte. Denn immer nur sagen, das gibt’s nicht wenn es das gibt, das ist krankhaft. 
Daher hätte ich mir tatsächlich erwartet, dass die Experten, und es war ja ein schöner, braver schwarzer Experte da und ein knallroter Experte, die Antwort geben sollten auf unsere Fragen. Und dann haben wir diskutiert in diesem Unter-Ausschuss. Und plötzlich habe ich gemerkt, da ist ja gar nicht eigentlich, ... - und jetzt geht’s mir um den Parlamentarismus in diesem Land: Parlamentarisch geht’s um die Anträge, die von der FPÖ eingebracht wurden.
Doch plötzlich ist diskutiert worden und diskutiert worden. Aber nicht über diese Geschäftsstücke. Und ich feststellen hab müssen, dass die Experten ja gar nicht wissen worum es geht. Das heißt, da gibt’s einen Experten, einen braven Schwarzen, einen braven Roten, die kommen als Experten in den Landtag und wissen nicht einmal wie das Geschäftsstück ausschaut. Da hab ich mich schon einmal geärgert und habe mir gedacht, eigentlich eine Frechheit gegenüber dem Landtag!
Und dann haben sie brav erklärt, wie wichtig es ist, dass diese Wohnbaugenossenschaften hier arbeiten. Und für alles, was tatsächlich ein bisschen ein Problem wäre, haben sie auch bewusst und geschickt uns erklärt, warum man das nicht ändern kann. Natürlich ist aus der Sicht eines Wohnbaufunktionärs nichts anderes zu erwarten. Aber ich hätte geglaubt, dass man unter Expertenmeinungen mit Leuten spricht, die tatsächlich von der Situation betroffen sind. Mit Menschen die wissen, dass sich die Bürger teilweise das Wohnen nicht mehr leisten können oder mit diesen Ungerechtigkeiten jetzt nicht mehr leben wollen. Da war eine Klientel da, die haben Lobbyismus gemacht und haben ihre Art der Wohnbaupolitik in den Genossenschaften verteidigt. Nichts anderes hab ich mir erwartet von diesen Herrn. Ich war nur enttäuscht darüber, dass jetzt politisch tatsächlich die Chance wieder, sage ich, bis nach den nächsten Wahlen vertan ist, hier etwas zu ändern.
Und wenn wir in den Anträgen ..., und man kann darüber diskutieren über die Zugänge, wo was richtig und wo was falsch ist. Aber man sollte schon so ehrlich sein, zuzugeben, dass, wenn man € 1.300 Einkommen hat, man sich um 800 Euro keine Wohnung leisten kann. Dass diese Wohnungen zu teuer sind! Und daher eine Einführung einer monatlichen Mitkostenobergrenze. Da ist es wurscht, wie man darüber denkt, wir sagen halt, 500 Euro sind genug. Dass man über das zumindest diskutieren muss. Ob das dann Obergrenze heißt oder ob es ein anderes Modell ist, ist ja grundsätzlich egal.
Ich und wir hätten uns erwartet, dass man jetzt die Chance nutzt und tatsächlich auch im NÖ Landtag ein Regelwerk neu beschließt, dass künftig der Mittelstand nicht mehr ausgeschlossen ist vom billigeren Wohnen. Da sagen wir einfach, dass für eine Familie mit zwei, drei Kindern 500 Euro genug sind. Und das sagen wir auch weiterhin. Die ÖVP ist gemeinsam mit der SPÖ der Meinung, dass es gescheiter ist, es kriegen manche um 200, 250 Euro eine Wohnung und die kriegen noch Wohnbeihilfe dazu. Und die anderen, diejenigen, die arbeiten, sollen weiterhin € 700 aufwärts bezahlen. Ist in Ordnung! Muss man zur Kenntnis nehmen in der Politik. Wird sich erst ändern, wenn die ÖVP die Absolute verliert. Dann kann man endlich Politik für die Bürger machen. Wir werden warten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe aber trotzdem wieder den Antrag ein auf Einführung einer monatlichen Mietkostenobergrenze. Weil ich der Meinung bin, dass wir es unserem Mittelstand, unseren fleißigen Bürgern, die arbeiten, schuldig sind. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Zusatzantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Gabmann und Dr. Von Gimborn zu Ltg. 751/A-3/82-2015 und Ltg. 755/A-3/86-2015, Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abg. Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich betreffend Einführung einer monatlichen Mietkosten-Obergrenze.
Aktuelle Daten der Statistik Austria belegen, wie sich die Kosten für die eigenen Wände verteuert haben: Bei privaten Wohnungen ist der Preis zwischen 2010 und 2014 um 21 Prozent angestiegen. Im Schnitt – inklusive Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen – ist der Anstieg mit 17 Prozent immer noch massiv. Mehr als 200.000 Haushalte haben mittlerweile Zahlungsschwierigkeiten im Wohnbereich.
Die Freiheitlichen fordern daher ein gänzlich neues Fördermodell im Sinne eines Richtungswechsels von der Objekt- hin zu deutlich mehr Subjektförderung. Dies bedeutet eine gesamte Umstellung des derzeitigen Fördermodells und soll zum Ziel haben, dass eine größenmäßig angepasste Standardwohnung für eine dreiköpfige Familie pro Monat nicht mehr als 500 Euro kostet. Der darüber hinaus gehende Betrag muss von der öffentlichen Hand zugeschossen werden. Diese Regelung muss sowohl für den geförderten als auch für privat angemieteten Raum gelten.
Während Mindestsicherungsbezieher und Menschen mit sehr geringem Einkommen richtigerweise diverse Förderungen in Anspruch nehmen können, wird bei Familien der Mittelschicht das gesamte Haushaltseinkommen herangezogen. Das führt häufig dazu, dass die für den Förderantrag darzulegende Einkommensgrenze oft nur minimal überschritten wird und der Antragsteller letztlich leer ausgeht. Beispiel: Wenn eine Familie etwa ein monatliches Einkommen von 1.200 Euro hat, besteht keine Chance auf den Wohnzuschuss und die Mietkosten von 800 Euro sind somit unleistbar. Diese Fälle führen daher oft zum Sozialbetrug: Ein Partner lebt - laut Meldezettel - in einem anderen Haushalt und die Familie hat somit nun die Möglichkeit, die Landesförderung in Anspruch zu nehmen. Dieses ‚Erschleichen‘ von Fördermittel soll künftig nicht mehr notwendig sein. Sinnvoll ist es daher, eine monatliche Mietobergrenze für eine Standardwohnung von nicht mehr als 500 Euro festzulegen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1)	Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Einführung einer Mietkosten-Obergrenze aus.
2)	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, im eigenen Wirkungsbereich und in Zusammenarbeit mit dem Bund, alle rechtlichen Schritte umzusetzen, damit es zur Einführung einer Mietkosten-Obergrenze kommt.“
Dann haben wir diskutiert, die Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten zu verwenden oder sonst volle Besteuerung. Wir wissen, im Gemeinnützigkeitsgesetz ist ja verankert, wenn man baut ist es in Ordnung, wenn man nach zwei Jahren noch immer nichts gemacht hat, dann bitte versteuern. Wir sehen nicht ein, dass hier Geld geparkt wird. Dass Wohnbaugenossenschaften tatsächlich hier viel Geld parken, das wir eigentlich für den Wohnbau bräuchten. Rücklagen, die anderswertig verwendet werden sollten. Und wir haben das auch im Ausschuss, im Unter-Ausschuss diskutiert. Und da wurde uns mitgeteilt von den Experten, dass das eigentlich nicht stimmt, was wir hier sagen, das sind – lapidar - kleine Rücklagen. Und wenn, dann nur in Grundstücken. Grundsätzlich wird alles verbaut und wir unterlägen hier einem Irrtum. So die Meinung und die Aussage der zwei Experten. 
Jetzt kann man mit dem zufrieden sein und kann es zur Kenntnis nehmen oder, wenn man kritisch ist, so wie ich, kann man sagen, das möchte ich mir jetzt einmal anschauen. Ich habe es mir angeschaut! Und ich habe vorliegen den Jahresabschluss, die Bilanz von 2013 und 2014 von der „Neuen Heimat“: 80 Millionen Rücklagen über den gesetzlich erforderlichen! Von der GEDESAG: 34,4 Millionen über der gesetzlichen Schwelle. Also wenn jetzt noch, wir erinnern uns an die Experten, nur klein, marginal darüber, wenn für diese Herren der „Neuen Heimat“ 80 Millionen nur ein bisschen was ist oder für die schwarze GEDESAG 34,4 nur ein bisschen was ist, oder bei der GEBAU 21,5 Millionen über dem gesetzlichen Rahmen, dann frage ich mich schon, naja bitte, haben die Experten uns dann die Wahrheit gesagt? Oder war es tatsächlich so, dass sie erstens gekommen sind, nicht gewusst haben worum es geht und zweitens uns angelogen haben?
Ich bleibe beim zweiten! Wir wurden im Ausschuss belogen! Denn jeder, der behauptet, dass 80 Millionen über dem gesetzlichen Erfordernis an Rücklagen bei der „Neuen Heimat“, dass das in Ordnung ist und nicht in dem Bau verwendet wird, für den Bau, dass wir günstige Wohnungen bekommen, dann kann man darüber diskutieren, wer Recht hat.
Aber schauen wir uns einmal an, wer sind denn diese Herren? Wer ist der Herr der „Neuen Heimat“? Zufällig auch der Obmann des Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigung von Österreich. Der Herr Karl Wurm. Ein Experte sondergleichen! „Der Pate des Wohnbaus“ wurde er genannt. Der einzige im Wohnbaubereich, der sein Gehalt nicht offengelegt hat. Der selbst in einem Finanzsumpf steckt, weil er fünf Wohnungen sich selbst zugeschanzt hat über Förderungen und, und, und. Alles nachzulesen. „Chef kauft Penthouse von sich selbst“ und, und, und.
Karl Wurm, oberster Hüter des sozialen Wohnbaus. In Häusern, die er selbst gebaut hat, sicherte er sich und Freunden die schönsten Wohnungen. Aha! Also wenn man da ein bisschen in die Tiefe geht, merkt man schon, wer unsere Experten waren, die da bei uns im Landtag eingeladen wurden. Selbst mit „sozial“ nichts am Hut. Aber davon reden, wie arm doch diese Genossenschaften sind. Also ich glaube, die Sache mit den Genossenschaften kann man einmal abhaken, die ist in die Hosen gegangen, Kollegen der SPÖ und der ÖVP! Und alle Ausschussmitglieder müssten eigentlich genauso denken.
Wir werden daher auch heute wieder darauf bestehen, dass die Rücklagen für Bautätigkeiten verwendet werden oder ansonsten volle Besteuerung. Wir werden auch heute wieder diskutieren über die Wohnbeihilfe für alle. Und es wird einen gemeinsamen Antrag geben. Weil es nicht sein kann, dass diese geförderten Wohnbauträger noch einmal unterstützt werden mit der Wohnbeihilfe, die Mieter aber und jene die am freien Markt sind, hier keine Unterstützung haben. 
Dann ist noch in Diskussion die Abschaffung der Auslaufannuitäten der Genossenschaftsobjekten, worüber ein Antrag auch eingebracht wurde. Da wurde uns auch gesagt, dass das überhaupt nicht möglich ist und nicht geht, und die armen Wohnbaugenossenschaften ... Ja, zugrunde gehen werden sie dann und was nicht alles passieren wird, wenn das von uns so kommen würde.
Die Antwort der ÖVP ist ja noch ärger, die verstehen überhaupt nicht, dass man da Zahlungen der Vormieter für nachfolgende Mieter mietfrei stellen sollte. Also da hat die ÖVP mit dem „34er“ ..., liebe Kollegen, ihr habt den Antrag nicht gelesen. Weil es steht eigentlich genau drinnen, eine mietfreie Weitergabe an die nächste Generation soll allerdings nicht möglich sein. Da befindet ihr euch in guter Gesellschaft mit den Experten: Ihr lest nicht einmal mehr die Anträge! Ihr tut einfach nach der Krankheit von Erber „gibt’s nicht, gibt’s nicht“, nicht lesen, sondern einfach was niederschreiben.
Es ist so, Kollege Schuster, hättest es du selber gelesen - und ich schätze dich - wüsstest du, dass wir genau das nicht wollen! Also diese Begründung zu was, was wir nicht wollen, entspricht eigentlich nicht deiner Intelligenz, die ich dir absolut zutraue und ich dich daher schätze. Daher glaube ich gar nicht, dass du den Blödsinn selber geschrieben hast. Aber es hilft nichts: Es stehen eure Namen dabei und für diesen Blödsinn muss wer haften. Ich stelle daher den Antrag, und in der Zwischenzeit hat sich ja das Gesetz geändert insofern, dass diese Annuitätenbezeichnung als Auslaufgewinne im WGG unterliegen, und daher auch hier der Antrag (liest:)
„Zusatzantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Gabmann und Dr. Von Gimborn zu Ltg. 751/A-3/82-2015 und Ltg. 755/A-3/86-2015 Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abg. Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich betreffend Abschaffung der Auslaufgewinne bei dem WGG unterliegendem Bestandseinheiten.
Jeder sechste Österreicher lebt mittlerweile in einer dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Wohnung – landläufig als ‚Genossenschaftswohnung‘ bezeichnet. Eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft soll einkommensschwächeren Menschen günstiges Wohnen unter dem Preis des freien Marktes ermöglichen. Darin liegt der Sinn und Zweck von Genossenschaften, die mit ihrem Wirken keinen Gewinn erzielen sollen. Die Fakten zeichnen aber ein anderes Bild. Das dem WGG inhärente Kostendeckungsprinzip als Säule echter Gemeinnützigkeit wird an mehreren Punkten durchbrochen.
Die Errichtung von Wohnanlagen wird mit mehreren Komponenten finanziert: Eigenmittel des Bauträgers, Eigenmittel des Bewohners, durch mit Wohnbauförderung und mit Bankkrediten, den die Mieter langfristig abstottern. Diese nennen sich in der Mietvorschreibung ‚Annuitäten‘, die Genossenschaft leitet dieses Geld schließlich an die Bank weiter. Nach Ausfinanzierung eines Objektes halten die Gemeinnützigen nicht am Kostendeckungsprinzip fest, sondern gerieren Auslaufgewinne durch eine sogenannte ‚Grundmiete‘, die die umstrittene Auslaufannuität im Zuge der WGG-Novelle abgelöst hat. Durch das bloße Austauschen von Begriffen sollen faktische Probleme verschleiert werden. Denn die Auslaufgewinne bleiben nicht nur, sie wurden durch die Neugestaltung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages sogar erhöht.
Die Grundmiete als neuer bzw. alter Hauptkomponente der Auslaufgewinne fließt in die Rücklagen der Genossenschaft. Diese Vorgangsweise steht echter Gemeinnützigkeit mehr als entgegen, ist ökonomisch widersinnig und hindert 

die Menschen letztlich an Eigentumsbildung. Die Freiheitlichen fordern daher, dass abbezahlte, dem WGG unterliegende Wohnobjekte künftig automatisch – ausgenommen ist ein gewisser Beitrag für die Verwaltung und Instandhaltung – tatsächlich kostendeckend bewirtschaftet werden. Eine mietfreie Weitergabe im Zusammenhang mit Eintrittsrechten soll allerdings nicht möglich sein. Hier wäre im Sinne der Generationengerechtigkeit eine Grundmiete zu verrechnen.
Diese Maßnahme leistet einen wertvollen Beitrag zur Vorbeugung von Altersarmut. Bekanntlich müssen ASVG-Pensionisten mittlerweile im Schnitt mit rund 1.000 Euro pro Monat auskommen, rd. 50.000 erhalten die Ausgleichszulage und weitere 50.000 sind armutsgefährdet. Gegebenheiten, die die gewohnten eigenen vier Wände oft unleistbar machen. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1)	Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für den Entfall der Auslaufgewinne aus.
2)	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, im eigenen Wirkungsbereich und in Zusammenarbeit mit dem Bund, alle rechtlichen Schritte umzusetzen, damit es im obigen Sinne zum Entfall der Auslaufgewinne kommt.“
Klar gesagt: Wenn eine Wohnung ausfinanziert ist, wenn keine Kredite mehr bestehen, dann kann es maximal dazu kommen, dass dann noch jene, die dann auch drinnen bleiben im Alter, diese Kosten der Verwaltung und eine Kleinigkeit bezahlen, aber nicht eine Wohnung ein zweites Mal tatsächlich erworben werden muss.
Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger. Hier war die Antwort, dass es das nicht mehr gibt. Das stimmt absolut nicht, aber das ist die „Erber-Krankheit“ namens „gibt’s nicht“. Okay. Ein Antrag gegen die „Erber-Krankheit“: Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger. (Abg. Erber MBA: Also als krank brauch ich mich nicht bezeichnen zu lassen!)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Herr Klubobmann, bitte!
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag (liest:)
„Zusatzantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Gabmann und Dr. Von Gimborn zu Ltg. 751/A-3/82-2015 und Ltg. 755/A-3/86-2015 Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abg. Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger.
Die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Wohnbauträger haben die soziale und gesellschaftliche Aufgabe, die Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum zu versorgen. Um diese Bereitstellung zu garantieren, kommen sie auch in den Genuss zahlreicher Bundes- und Landesförderungen. Leider kommt es immer wieder zu riskanten Spekulationen an den Finanzmärkten, die teils massive Verluste einbringen. So führte etwa der Börsengang einer steirischen Bau- und Siedlungsgenossenschaft im Jahre 2001 zu Verlusten von insgesamt 1,93 Millionen Euro.
Der soziale Wohnbau und seine Institutionen sollen im Dienste der Gesellschaft stehen und haben hier eine klare Aufgabenstellung. Diese lässt sich nicht mit spekulativen Geschäften vereinbaren, die letztlich den Steuerzahlern massiven finanziellen Schaden bereiten. Aus diesem Grund fordern die Freiheitlichen NÖ ein generelles Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger in Niederösterreich.
Zudem fordern die Freiheitlichen eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf gemeinnützige Wohnbauträger.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1)	Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für ein Spekulationsverbot aller gemeinnützigen Wohnbauträger aus.
2)	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, im eigenen Wirkungsbereich und in Zusammenarbeit mit dem Bund, alle rechtlichen Schritte umzusetzen, damit es zu einem Spekulationsverbot aller gemeinnützigen Wohnbauträger kommt.“
(Abg. Erber MBA: Einen Dreck verstehen, aber austeilen!) 
Und das Letzte ist der Finanzierungszuschuss bei Mietobjekten, wo wir auch im Ausschuss darüber diskutierten, ist das gescheit oder nicht gescheit. Wir sagen, dass es wichtig ist, dass sich künftig auch jene Menschen, die nicht 10.000 oder 20.000 Euro haben, die sie benötigen damit sie hier gleich zu Beginn mit dem Zuschuss eine Wohnung bekommen ... Da ist jetzt der Antrag da, dass das eh schon geregelt wird durch eine Verordnung der Landesregierung, künftig kann man ja freiwillig hier den Antrag stellen, dass das dann wegkommt. Das ist aber überhaupt nicht der Fall, denn erstens gilt es nicht für Reihenhäuser und zweitens, wo bleibt die Gleichbehandlung?
Denn wir wissen es aus der Praxis, wenn eine Wohnbaugenossenschaft fünf Interessenten hat und davon stellen zwei den Antrag, dass sie den Zuschuss nicht bezahlen wollen, dann wird die Wohnbaugenossenschaft jene nehmen, die selbstverständlich den Zuschuss leisten. Daher auch hier der Antrag Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten. (Liest:)
„Zusatzantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Gabmann, und Dr. Von Gimborn zu Ltg. 751/A-3/82-2015 und Ltg. 755/A-3/86-2015 Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abg. Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten.
Bei der Anmiete von Objekten bei gemeinnützigen Wohnbauträgern in Niederösterreich wird derzeit dem Mieter ein Finanzierungsanteil vorgeschrieben. Dieser Betrag, der oft als Baukostenzuschuss, Eigenmittelanteil oder Finanzierungsanteil benannt wird, beläuft sich in etwa von 5.000 bis über 30.000 Euro! Viel Geld, das immer mehr Menschen auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung nicht aufbringen können. Ihnen wird somit von vornherein die Möglichkeit für ein leistbares Mietobjekt genommen, es bleibt nur noch der private und teilweise wesentlich kostenintensivere Wohnungsmarkt.
Aus diesem Grund treten die Freiheitlichen für eine grundsätzliche Änderung der Mietmodalitäten im gemeinnützigen Wohnbau ein. Künftig darf den Mietern kein Finanzierungszuschuss vorgeschrieben werden, sondern soll – wie im privaten Wohnbereich – die Möglichkeit der Kautionszahlung von drei Monatsmieten ausmachen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten (steigende Scheidungsraten, Verlust des Arbeitsplatzes, schwere Krankheiten, Mehrkind-Familien) ist diese Maßnahme für die Niederösterreicher ein Gebot der Stunde.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1)	Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für einen Entfall der Finanzierungszuschüsse bei Mietobjekten im gemeinnützigen Wohnbau aus.
2)	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, im eigenen Wirkungsbereich und in Zusammenarbeit mit dem Bund, alle rechtlichen Schritte umzusetzen, damit es zu einem Entfall der Finanzierungszuschüsse bei Mietobjekten im gemeinnützigen Wohnbau kommt.“
Es wird heute noch in Debattenbeiträgen von meinen Kollegen auf Sanierungsmodelle im Altbau eingegangen. Denn auch hier liegt alles im Argen. Es ist tatsächlich so, dass mittlerweile im Stadtkern viele Wohnungen nicht mehr zur Verfügung stehen, alte Bauten, weil die bestehenden Förderungen nicht ausreichen. 
Arbeit gäbe es rundum genug! Man muss es nur wollen, man darf nicht abblocken. Wir wollen, wir stehen an etwas zu ändern. Wenn die ÖVP es nicht möchte, es wird passieren, spätestens nach der nächsten Wahl! (Beifall bei der FPÖ.) 
Zweiter Präsident Mag. Karner: Wir begrüßen sehr herzlich auf der Galerie eine Gruppe des Seniorenbundes St. Pantaleon. (Beifall im Hohen Hause.) Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Laki.
Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Nach dem Kollegen Waldhäusl was zu reden, ist natürlich eine Sonderstrafe, weil da kann man nur abfallen. So detailliert über den Herrn Wurm reden kann ich natürlich nicht. Aber er hat natürlich diesbezüglich Recht. Aber ich möchte einen Aspekt aufwerfen zu den hohen Wohnungspreisen. Die haben wir überall. Es entsteht schon längste Zeit eine Spaltung der Gesellschaft. Es gibt auf der anderen Seite, die haben viel Geld, die investieren jetzt in Gold, in Aktien und in Immobilien. Und die anderen müssen das zahlen und verhungern dabei.
Wieso entsteht das Ganze? Das Ganze entsteht dadurch, weil diese Schulden, der Pump auf dem wir leben, eben das produziert. Die Folgen sind folgende: Jetzt werden auf Grund der hohen Staatsschulden keine Zinsen gezahlt. Das heißt, die Bevölkerung, derjenige der Geld hat, wird enteignet. Was macht er? Der investiert entsprechend wie vorhin erwähnt. Dadurch steigen die Preise. 
Auf der anderen Seite muss ich natürlich die Zinsen der hohen Staatsschulden bedienen. Ich habe es schon erwähnt, wir haben in etwa 8 Milliarden Staatsschulden, 6,5 Milliarden davon im Ausland. Das heißt, derjenige, der Wohnungswerber ist und in der Wohnung ist, muss über seine Steuern natürlich die 6,5 Milliarden jährlich bedienen. Das heißt, das wird ihm abgeknöpft, er verdient weniger. Das Einkommen sinkt und auf der anderen Seite steigen die Preise.
Es gibt nur einen einzigen Weg, das einigermaßen gleich in den Griff zu kriegen von der öffentlichen Hand. Das ist die so genannte Transaktionssteuer. Man muss das Geld von den Papierlschiebern holen. Das bringen wir aber nicht durch, ja? Das bringen wir nicht durch! Da ist Stillschweigen. In Brüssel ist Stillschweigen, in Wien ist Stillschweigen, überall ist Stillschweigen! Möglicherweise werden ein paar die halt darauf drängen, ein paar Papierln zugeschoben und dann ist die Sache gegessen, ja? Das heißt, das Volk wird ausgebeutet auf Grund dieses Systems. 
Wir brauchen eine Systemänderung. Das, was der Kollege Waldhäusl sagt jetzt mit Zuschüssen da und dort und da, das ist ein Flickwerk. Damit ändert man das System nicht und stoppt man die Probleme nicht. Wir müssen diese Ungleichverteilung auf dieser Welt, die entsteht generell angehen. Inzwischen haben wir schon über Pilgerreise die ganzen ... Also diejenigen, die Kriegsflüchtlinge, die sind außen vor. Aber diejenigen, die natürlich nichts verdienen und sehen, wo es Geld gibt, die wollen alle dorthin. Es entsteht eine Völkerwanderung auf Grund der billigen Flüge und was es alles gibt. Also die ganze Welt ist im Umbruch. Doch dieses Problem anzugehen, das werden wir im NÖ Landtag wahrscheinlich nicht schaffen. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Landbauer.
Abg. Landbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin!
Also bei aller Wertschätzung, aber dem Kollegen Laki konnte ich jetzt nicht ganz folgen, vor allem über den Zusammenhang Wohnbau, geförderter Wohnbau und Transaktionssteuer. Noch einmal, bei aller Wertschätzung, aber das passt halt wirklich nicht zusammen. Wir sprechen da schon von all den Maßnahmen, die auch der Herr Klubobmann Waldhäusl angesprochen hat, die tatsächlich den Wohnbau und die Kosten im Wohnbau senken sollen. Und auch werden. Wenn man es umsetzen würde. 
Und darum geht’s. Das ist kein Flickwerk, sondern es sind einfach notwendige Maßnahmen, die es braucht, um den Wohnraum auch entsprechend günstig zur Verfügung stellen zu können. Jetzt können wir über Stunden, Tage, Wochen, Monate über Transaktionssteuern diskutieren. Aber das sind die Werkzeuge, die wir brauchen um den Wohnbau entsprechend zu attraktivieren und entsprechend günstiger zu gestalten. Soviel nur zum Kollegen Laki.
Viel trauriger ist es, wie vorhin schon erwähnt, dass die ÖVP diesen Anträgen einfach im Generellen die Ablehnung erteilt hat. Weil das schlicht und ergreifend wichtig gewesen wäre. Wir kennen alle die Entwicklungen am Wohnungsmarkt. Wir wissen, was es kostet. Nicht nur für Jungfamilien, nicht nur für Senioren. Das zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten, durch alle Altersschichten, die sich das Leben, das Wohnen schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können. Und da wären Ansätze gewesen, dieses Problem anzupacken und entsprechenden Lösungen zuzuführen. Allerdings ist leider schlicht und ergreifend kein Wille vorhanden, hier etwas zu verändern.
Es wurde schon angesprochen. Die Art und Weise, wie die gemeinnützigen Wohnbauträger - und das Wort „gemeinnützig“ ist hier an sich schon mal falsch, wenn man sich die Entwicklung dieser Vereinigungen ansieht - ... Wenn wir uns hier ansehen, welche Rücklagen hier gebildet werden steuerfrei, dann muss man sich die Frage stellen, wieso hat hier über Jahrzehnte niemand von den Verantwortlichen eingegriffen? Wieso hat hier niemand den Aufschrei gewagt? Weil das kann nicht sein, dass hier Unsummen geparkt werden, sich die Vorstandsetagen einiger Wohnbauträger die schönsten Dienstwagen damit leisten können – und so ist das, diese Fälle gibt es quer durchs ganze Land – und die Fälle des Herrn Wurm ja nur exemplarisch sind für den Gesamtzustand dieses Wohnbausystems. Wieso hat man hier weder von Rot noch von Schwarz jemals etwas gehört?
Die Antwort kennen Sie genauso gut wie ich: Weil es Ihre Funktionäre, Ihre Parteifreunde sind, die halt hier versorgt wurden. Die ihre Wohnbaugenossenschaften entsprechend aufgestellt, entsprechend eingefärbt haben und sich damit ein fürstliches Leben finanzieren. Und jeder, der sich hier auskennt, weiß ganz genau, wie es aussieht mit der versteckten Parteienfinanzierung. Ich sage nur, Mitgliedsbeiträge und werde sehen, dass mir da keiner widersprechen wird. Das sind Methoden, die können nicht System werden oder dürfen nicht System bleiben, weil System sind sie ja längst mittlerweile. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern, die dazu gedacht wären, leistbaren Wohnbau zu schaffen, derartiges Schindluder getrieben wird. Es wäre also höchst an der Zeit, dass man hier etwas ändert. 
Und wenn ich weiter gehe zu den Kosten im geförderten Wohnbau. Wenn wir uns ansehen, welche Objekte hier teilweise aus dem Boden gestampft werden, dann muss man sich die Frage stellen, ob es wirklich notwendig ist, grüne Fassaden, Wintergärten, die teuersten, auch thermischen Standards zu erfüllen und damit die Baukosten explodieren zu lassen. Das ist eine relativ simple Rechnung, dass ich damit die Gesamtkosten in die Höhe treibe.
Und daher wäre es höchst an der Zeit, hier einen gewissen Standardausstattungskatalog einzuführen und eben hier Standards herunterzuschrauben um den Wohnbau in Summe günstiger zu gestalten. Denn der luxuriöse Wohnbau geht in dem Bereich am Ziel, am Notwendigen vorbei.
Und wenn man den Wohnbau, den öffentlichen Bau, das öffentliche Bauwesen in der Gesamtheit betrachtet, da muss man schon auch, wie es der Klubobmann Waldhäusl kurz gemacht hat, den Bereich der Sanierungsmodelle von Altbauten ansprechen. Und das sehen wir in Städten im größeren Stil in den Stadtkernen, aber auch im ländlicheren Raum. Wo wir einfach erleben müssen, dass die Kerne, die historischen Bauten mehr und mehr verfallen. Und wir hier die Probleme haben, dass teilweise durch Denkmalschutz-Probleme hier einfach die Sanierung, die Instandhaltung dieser Objekte nicht leistbar ist. Und wir damit sukzessive historische Bauten verlieren und vorhandenen Wohnraum verlieren. Und das wäre in diesem Antrag auch drinnen gewesen, dass man Sanierungsmodelle entwickelt, um auch bestehende Gebäude, Altbauten, historische Bauten, entsprechend förderungswürdig zu machen.
Denn was nützt es uns allen, wenn die Wohnbauträger, Neubauten, auf irgendwelchen Äckern aus dem Boden stampfen und speziell im urbanen Bereich hier mehr und mehr Ghettos schaffen, weil es keine entsprechenden Entwicklungspläne gibt, wenn wir doch die Bauten, die teils sehr schönen Bauten, hätten, die allerdings eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht rentabel erscheinen lassen. Da muss ich doch ein Modell erarbeiten um hier das Bestehende zu verwenden und die Sanierung dieser Bauten auch finanziell zu ermöglichen. 
Ich bringe daher auch drei Anträge, die diese Bereiche betreffen, erneut ein. Zum Ersten den Antrag betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung. (Liest:)
„Zusatzantrag
der Abgeordneten Landbauer, Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Gabmann und Dr. Von Gimborn zu Ltg. 751/A-3/82-2015 und Ltg. 755/A-3/86-2015 Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abg. Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung.
Gemeinnützige Wohnbauträger in Niederösterreich verfügen einerseits vielfach über beachtliche Rücklagen, andererseits herrscht ein großer Mangel an leistbarem Wohnraum in allen Regionen.
Die Freiheitlichen fordern daher, dass künftig ein erheblicher Teil des Kapitals für den Neubau von Wohnraum herangezogen wird, oder ansonsten voll besteuert werden soll. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Gelder tatsächlich den Kernaufgaben der gemeinnützigen Genossenschaften zugeführt und nicht für versteckte Parteienfinanzierung verwendet werden.
Um ihrem sozialpolitischen Auftrag zur Schaffung leistbaren Wohnraums zu garantieren, erhalten Wohnbauträger im Rahmen der Wohnbauförderung erhebliche Geldmittel und sind grundsätzlich von Ertragssteuern befreit. Dies ist dann gerechtfertigt, wenn sich die Bauträger tatsächlich dem Gemeinwohl dienend erweisen. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1)	Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Verwendung von Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger zur Schaffung von neuem Wohnraum aus.
2)	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, im eigenen Wirkungsbereich und in Zusammenarbeit mit dem Bund, alle rechtlichen Schritte umzusetzen, damit die Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger zur Schaffung von neuem Wohnraum verwendet werden.“
Weiters betreffend Senkung der Baukosten im geförderten Wohnbau durch einen Standard-Ausstattungskatalog. (Liest:)
„Zusatzantrag
der Abgeordneten Landbauer, Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Gabmann und Dr. Von Gimborn zu Ltg. 751/A-3/82-2015 und Ltg. 755/A-3/86-2015 Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abg. Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich betreffend Senkung der Baukosten im geförderten Wohnbau durch einen Standard-Ausstattungskatalog.
Sozialer Wohnbau gleicht immer mehr kostenaufwändigen Luxusobjekten: Dachgärten, Wohnraumlüftung, Dachterrassen UND Gärten oder verglaste Laubengänge treiben die Kosten von Jahr zu Jahr mehr in die Höhe, die Bedürfnisse der Menschen treten dabei mehr und mehr in den Hintergrund. Derartige Auswüchse im gemeinnützigen Wohnbau sind mittelfristig nicht leistbar, ganz abgesehen von der Notwendigkeit.
Die Freiheitlichen fordern daher eine gezielte Senkung der Baukosten durch Schaffung eines Standard-Ausstattungskatalogs. Sämtliche niederösterreichischen Bauträger, die für ihre Wohnanlagen eine Landesförderung erhalten, sollen sich künftig an gewisse Pflichtvorgaben halten müssen. So sollte beispielsweise nicht oberster Qualitätsstandard angewendet werden, sondern ein guter Standard im Hinblick auf Nachhaltigkeit. Dies sollte etwa dazu beitragen, dass Wohnen langfristig leistbar bleibt. Zudem sollen gewisse Wirtschaftlichkeits-Parameter zur Anwendung kommen, die ‚zu großes Wohnen‘ verhindern.
Um das Ziel des leistbaren Wohnens erreichen und halten zu können, sind entsprechende Maßnahmen - wie etwa die Erstellung eines Standard-Ausstattungskataloges - unumgänglich.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1)	Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Erstellung eines Standard-Ausstattungskataloges im gemeinnützigen Wohnbau aus.
2)	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, im eigenen 

Wirkungsbereich und in Zusammenarbeit mit dem Bund, alle rechtlichen Schritte umzusetzen, damit es zur Erstellung eines Standard-Ausstattungskataloges im gemeinnützigen Wohnbau kommt.“
Und drittens den Antrag betreffend neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums. (Liest:)
„Zusatzantrag
der Abgeordneten Landbauer, Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Gabmann und Dr. Von Gimborn zu Ltg. 751/A-3/82-2015 und Ltg. 755/A-3/86-2015 Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abg. Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich betreffend Neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums.
Die Zersiedelung schreitet auch in Niederösterreich immer weiter fort, diese Entwicklung zerstört Ortszentren, ist wenig raumschonend und gibt vor allem vorhandene Bausubstanz dem Verfall preis. Aus diesem Grund stehen tausende Altbauwohnungen leer. Die Schaffung einer neuen, gezielten Sanierungsförderung, die gewerblichen als auch gemeinnützigen Wohnbauträgern zugänglich ist, könnte hier Abhilfe und den dringend benötigten, leistbaren Wohnraum schaffen.
Um diverse Altbauten in Orts- und Stadtkernen erhalten zu können, fordern die Freiheitlichen daher ein zusätzliches Sanierungsmodell, an dem Bund und Land beteiligt sind. Der Erhalt von höheren Fördermitteln muss verknüpft sein mit der Schaffung von leistbarem Wohnraum für die Niederösterreicher.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1)	Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für ein neues Sanierungsmodell für Altbauten aus.
2)	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, im eigenen Wirkungsbereich und in Zusammenarbeit mit dem Bund, alle rechtlichen Schritte umzusetzen, damit es zu einem neuen Sanierungsmodell für Altbauten kommt.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Sie in den Unter-Ausschüssen wohl den Weg versperrt haben, am Modell, am geförderten Wohnbau, am Wohnbau im Generellen etwas zu verbessern, würde ich mir doch wünschen, dass Sie die Interessen des öffentlichen Wohnbaus in den Vordergrund rücken in Zukunft und nicht die Interessen der Parteien, ihrer Parteien, der gemeinnützigen Wohnbauträger und damit der Versorgung von Parteifunktionären. Denn das ist nicht der Sinn des gemeinnützigen Wohnbaus. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Der Geschäftsordnungsantrag von mir mit dem Verlangen, dass das Regierungsmitglied, Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka als Zuständiger für die Wohnbauförderung anwesend ist, das hatte schon einen tiefergehenden Grund. Und zwar der Antrag nach § 34, Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich ist einer, wo ziemlich klar auf der Hand liegt, was gemeint ist. Und dem dennoch im Antrag von der ÖVP nicht ausgesprochen wird. Es geht nämlich um das spezielle Förderprogramm „Wohnchance Niederösterreich“. 
Warum? Weil wir hier auch die Gelegenheit nutzen konnten im Unter-Ausschuss mit Personen aus der Branche, eben auch mit Mitarbeiterinnen aus dem Amt der NÖ Landesregierung, darüber zu reden, an welche Grenzen wir stoßen. Was meine ich damit? Wir liegen im Moment bei den reinen Errichtungskosten bei einem Bau, das sollen acht Wohneinheiten sein, bei 1.750 Euro. Das Ziel von diesem Sonderprojekt ist eben, für einkommensschwächere Personen Wohnraum zu schaffen mit Errichtungskosten bei 1.500 Euro. Auf Nachfrage bei den Experten, wie glauben sie, kann man das schaffen, war Resignation angesagt. Sie haben gesagt, also irgendwie sehen sie sich nicht ‘raus, es gibt irgendwie nur die eine wirkliche Möglichkeit, nämlich großvolumiger zu bauen, damit hier die Kosten noch gedrückt werden könnten.
Was anderes ist natürlich, dass man in den Bereichen von Energieeffizienz Dinge, die man gesetzlich jetzt sozusagen noch beugen kann, dass das möglich ist. Auch dort gibt’s noch Einsparungspotenzial, aber auch nicht mehr viel. 
Möchte vorausschicken, dass das eine Debatte ist, die wir nicht nur in Niederösterreich jetzt führen, sondern eine, die wir in ganz Österreich und darüber hinaus führen. Wir haben Energieeffizienzrichtlinien seitens der Europäischen Union. Sie wissen, wir haben das in Österreich und in Niederösterreich jetzt in unseren gesetzlichen Regelwerken bereits implementiert. Und jetzt haben wir dieses Spannungsfeld, dass wir Wohnraum schaffen wollen und dabei aufpassen müssen, dass wir nicht über die Stränge schlagen, um nicht zu sagen, es steht auch einkommensschwächeren Menschen zu. Gerade jenen steht es zu, dass sie sich Heizen, Warmwasser auch in den nächsten 10, 20 Jahren leisten können. Also wir tun ihnen ja nichts Gutes, nicht nur günstig, billig zu bauen und wir haben dann irgendein komisches Gebäude, wo jeder weiß, „pfuh, sozial schwierig“.
Der Weg, den wir bisher beschritten haben, dass wir sozialen Wohnbau durchmischt haben in unseren Gemeinden, dass das Volumen nicht zu groß ist, dass es nicht heißt, wenn du aus der Gasse kommst, hast schon irgendwie keine Aufstiegschancen, all das schwingt eben mit, wenn man in der Raumordnung und in der Baupolitik hier mit dem dem entsprechenden sozialen Auge vorgeht.
Ich habe so das Gefühl, dass das jetzt irgendwie ein Scheidepunkt ist in Niederösterreich, wo wir uns vielleicht auf einen falschen Weg begeben. Um das noch einmal zu verdeutlichen: Wir haben hier im Jahr 2011 den Energiefahrplan 2030 in Niederösterreich im Landtag beschlossen. Und da haben wir auch ganz klar strategische Leitlinien gemeinsam beschlossen. Im Gebäudebereich zum Beispiel. Wo wir gesagt haben, der Energieverbrauch für Heizen und Warmwasser soll bis 2030 um rund ein Drittel gesenkt werden. Es sollte weitgehend klimaneutral sein.
Wir haben auch weiters gemeinsam befunden, dass es ein Aus geben soll und einen schrittweisen Ersatz aller fossiler Brennstoffe und auch einer Elektroheizung. Was ich höre, wird daran gedacht, diese acht Wohneinheiten in Wohnchance Niederösterreich mit Elektroheizungen auszustatten. Das ist natürlich konträr zu dem, was wir hier der Regierung mitgegeben haben. Einstimmig mitgegeben haben!
Wir haben auch beschlossen, höchstmögliche Effizienz von Heizungs- und Warmwassersystemen. Wir haben auch beschlossen Senkung des Energieverbrauches. Wir haben gesagt, wir wollen auch vorrangig Gebäudebestand sanieren und nicht wieder Raubbau an der Bodenressource betreiben. Also man hat fast so das Gefühl, als würde jetzt Ökologie gegen Soziales wieder ausgespielt werden. Ich kämpfe dafür, dass man mit Augenmaß vorgeht und sagt, es muss beides möglich sein. Wir tun den Bewohnerinnen und Bewohner nichts Gutes und wir können nicht uns jetzt vom Energiefahrplan verabschieden, weil wir in dieser quasi Notlage sind, Wohnraum rasch zu schaffen.
Ich denke, man muss auf die hören, die tagtäglich das Geschäft besorgen. Und ich glaube ihnen ganz einfach, wenn sie sagen, bei 1.750 pro Quadratmeter reine Errichtungskosten, wo jetzt eh schon die Gemeinde mit Baurechtsaktionen den Grund zur Verfügung stellen muss, da ist jetzt Schluss. Ansonsten sind wir außerhalb der Normen, die es gilt, einzuhalten.
Daher da jetzt jeden Cent zu drücken, würde ich meinen, nein, das sollten wir auch als Landtag der Regierung mitgeben, das wollen wir nicht in Niederösterreich! Wir wollen, dass einkommensschwache Personen eine Lebensqualität, eine Wohnraumqualität haben, die zeitgemäß ist. Und es ist die große Kunst, hier Soziales und Ökologie in unseren Gemeinden verankert zu wissen. Und daher bringe ich folgenden Antrag ein (liest:)
„Zusatzantrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer, Amrita Enzinger MSc zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 751-1/A-3/82 und Ltg. 755-1/A-3/86 Antrag gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich betreffend Wohn.Chance.NÖ im Sinne des NÖ Energiefahrplanes 2030.
Das in den Medien in Umrissen bereits präsentierte Sonderprogramm der Wohnbauförderung NÖ ‚Wohn.Chance.NÖ‘ hat sich die Schaffung günstigen Wohnraums zum Ziel gesetzt. Es wird wohl niemanden in der Bevölkerung oder im Landtag geben, die bzw. der gegen ein Vorhaben dieser Art ist. Wohnraum und im speziellen die Kosten für Wohnen sind kein neues Thema.
Haben wie im betreffenden Sonderprogramm die Kosten für die Liegenschaft aufgrund von Baurechtsaktionen keine Auswirkungen auf die Mietkosten, basiert die Kalkulation auf Basis der reinen Errichtungskosten. Sowohl die Experten im Unterausschuss zu diesem und weitern Geschäftsstücken zum Thema Wohnen als auch BaumeisterInnen und ArchitektInnen versichern, dass die Grenze der Kosten mit 1750 Euro pro m² nicht mehr zu unterbieten sei, vorausgesetzt, es kommt zu keinen Aufweichungen der Bauqualität inklusive Regelwerken in Sachen Energieeffizienz.
Österreichweit drängen daher einzelne Kräfte wieder auf Aufweichung der Regelwerke im Sinne des Klimaschutzes und der niedrigen Energiekosten für die BewohnerInnen gepaart mit hoher Wohnqualität.
Wenn die Landesregierung in Niederösterreich Wohneinheiten um 1.500 Euro pro m² errichtet sehen möchte, dann geht das aus Sicht der ExpertInnen nur anhand großvolumigeren Bauten oder Abstrichen bei der Bauqualität und Energieeffizienz.
Diesem Spagat hat sich die Landesregierung eingedenk der im Landtag beschlossenen Klimaziele zu stellen. Billige Bauten von heute sind der Fluch von morgen! Es darf daher günstiges Bauen nicht zu einem Ablassen von Klimazielen führen, und es dürfen auch einkommensschwache Gruppen nicht gegen unsere Klimaziele ausgespielt werden. Das Ziel müssen intelligente, zeitgemäße, energieeffiziente Bauten nach allen Regeln und Stand der Technik sein! Soziales und Ökologie müssen in Niederösterreich Hand in Hand gehen!
Zur Verdeutlichung:
Der im Herbst 2011 beschlossene NÖ Energiefahrplan 2030 enthält eine Reihe von weitreichenden Zielsetzungen und strategischen Leitlinien für den Bereich ‚Gebäude‘: Der Energieverbrauch für Heizen und Warmwasser soll bis 2030 um rund ein Drittel gesenkt und weitgehend klimaneutral aufgebracht werden. Das bedeutet, dass der Energieverbrauchszuwachs durch Neubauten minimiert und durch Einsparungen im Gebäudebestand überkompensiert werden muss.

Die nachfolgende Tabelle stellt die Struktur des Gebäudebestandes in Niederösterreich dar. Dieser zeigt einerseits die Bedeutung von Ein- und Zweifamilienhäusern in Niederösterreich zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele und macht andererseits deutlich, dass Mehrfamilienhäuser mit über 200.000 Wohnungen einen Anteil von über 30% an der Gesamtzahl der Wohnungen einnehmen und somit Teil einer effektiven Strategie sein müssen. Aus diesem Grund ist diesem Bereich verstärktes Augenmerk zu schenken.
Ein- Zweifamilienhäuser/Wohnungen: 459-654 / 514-160
Mehrfamilienhäuser/Wohnungen: 26.789 / 204.781
Private Dienstleistungsgebäude: 17.001
Landes- und Gemeindegebäude
Landesgebäude: 479
Gemeindegebäude: (bei 9 pro Gemeinde) 5.157
Neubau (2013 – 2020)
Einfamilienhäuser: 33.512
Zwei- und Mehrfamilienhäuser: 4.384
Des Weiteren enthält der NÖ Energiefahrplan 2030 eine Reihe von „strategischen Leitlinien“ für die zukünftige Energie- und Klimapolitik des Landes, die in den folgenden Kapiteln die Richtschnur für die Ausformulierung der Instrumente darstellen:
•	Der gesamte private, gewerbliche und öffentliche Gebäudebestand im Land ist in den nächsten 30 Jahren aus sozialen, ökologischen und versorgungspolitischen Gründen auf Niedrigenergiestandard zu sanieren.
•	Ab sofort ist der schrittweise Ersatz fossiler Brennstoffe, insbesondere von Kohle-, Elektro- und Ölheizungen anzustreben. Die Forcierung von erneuerbaren Energien im Raumwärmesektor soll in Zukunft nicht mehr nur durch Förderungen erreicht werden, sondern zunehmend auch durch dem Land zur Verfügung stehende ordnungspolitische Instrumente.
•	Die höchstmögliche Effizienz von Heizungs- und Warmwassersystemen (Jahresnutzungsgrad) wird verstärkt unterstützt und soll gegebenenfalls ordnungspolitisch durchgesetzt werden (verpflichtender Einbau von Hocheffizienz Pumpen und Wärmemengenzähler, Vorgabe und Überprüfung stringenter Effizienz- und Qualitätskriterien für das Heizsystem, Ausführungskontrollen, verpflichtender hydraulischer Abgleich von Heizsystemen, verpflichtende jährliche Messungen, häufigere Überprüfungen von älteren Heizsystemen).
•	Die Bemühungen zur Senkung des Energieverbrauchs von Neubauten werden durch gezielte förderungs- und ordnungspolitische Maßnahmen fortgesetzt. Bis 2020 soll der Fast-Null-Energie-Haus-Standard im gesamten Neubau erreicht sein, Plus-Energie-Häuser sollen im Neubau hohe Marktanteile haben. Niederösterreich wird eine Modellregion für die passive Nutzung der Solarenergie.
•	Durch Nachverdichtung und Einsatz anwachsender Baustoffe wird der Graue Energieaufwand für die Herstellung der Gebäude und deren Infrastruktur reduziert. Vorrangig wird bestehender Gebäudebestand saniert und weiter genutzt.
•	Das Land übernimmt eine Vorbildfunktion und wird – im Sinne der EU-Energieeffizienzrichtlinie – jährlich drei Prozent seines Gebäudebestandes energietechnisch sanieren. Die für die Landesgebäude geltenden Standards (Pflichtheft Energieeffizienz) sollen auch auf die Gebäude von Gemeinden übertragen werden.
•	Bei allen Beschaffungsvorgängen, Ausschreibungen und Wettbewerben des Landes und der Gemeinden, ist die Energieeffizienz ein wesentliches Bewertungskriterium: Die Lebenszykluskosten sind darzustellen und in der Entscheidung nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich an die Maßnahmen des Klimaprogrammes zu halten und die Ziele des NÖ Energiefahrplans 2030 zielstrebig zu verfolgen, indem diese Vorgaben auch im Sonderbauprogramm wie ‚Wohn.Chance.NÖ‘ der NÖ Wohnbauförderung integraler Bestandteil und Selbstverständnis sind. Ziel muss es sein, Wohnraum zu schaffen, der den sozialen und ökologischen Ansprüchen gerecht wird.“
Ich denke, das ist jetzt gerade ein wichtiges Signal Richtung Landesregierung, die sich da jetzt 

auch nicht allzu groß unter Druck gesetzt fühlen muss ob der Lage, sondern es ist machbar in Niederösterreich, dass wir das gemeinsam schaffen und Wohnraum realisieren, sodass auch jene Menschen, die einkommensschwach sind, eine Wohnqualität vorfinden, die einfach Stand der Technik ist. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer (FRANK): Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es sind im Groben zwei Ansprüche an die Politik, die hier, was die Schaffung von leistbarem Wohnen betrifft, gefordert sind. Das eine ist die Ressourcennutzung. Ressourcennutzung im Allgemeinen, nicht jetzt nur auf den Boden bezogen. Und das andere ist die Anpassung. Sogar die Anpassung des Begriffes leistbares Wohnen im Hinblick auf die künftige Entwicklung auf Grund Pensionsreform, Auslaufen der Hacklerregelung, beginnende Rentenansprüche der Generation Viele oder der geburtenstarken Jahrgänge.
Leistbar heißt ja nicht nur, unmittelbar die Wohnkosten betreffend, also was Miete oder Rate für die Wohnraumschaffung betrifft. Leistbar hängt auch zusammen mit der gebotenen Infrastruktur, mit der Verkehrsanbindung, mit dem Weg zum/vom Arbeitsplatz. Die öffentliche Infrastruktur allgemein ist hier ein Thema. Es ist die Nahversorgung, es ist die Gesundheitsversorgung, das hatten wir heute ja schon in der Aktuellen Stunde als Thema.
Und es ist vor allem, und da ist ja Niederösterreich ein Vorbildmodell, es ist auch das kulturelle Angebot damit verbunden. Und dieses kulturelle Angebot und das soziale Angebot ist eben in Ortskernen einfach attraktiver als in irgendwelchen Satelliten- und Trabantensiedlungen.
Mir ist vor Kurzem die Zeitung der Umwelt- und Energieabteilung in die Hände gefallen, wo es ja jetzt sogar einen Energieausweis für Siedlungen gibt. Den halte ich für ein vernünftiges Instrument. Aber als Vergleichsmodell zum Energieausweis, zum Gesamt- und ganzheitlichen Energieausweis eines Ortskernes oder eines Stadtkernes hätte ich schon auch gerne ein bisschen eine Gegenüberstellung dieser Dinge.
Viele Aspekte spielen eben jetzt bei der Schaffung von Wohnraum schon eine große Rolle und diese Anzahl der Aspekte, die wird täglich mehr. Wenn wir jetzt noch einmal auf die Ressourcen zurückkommen: Neben dem Boden, also neben dem Raum ist auch die Ressource Energie ein Faktor. Und damit meine ich jetzt nicht nur das Heizen, sondern eben auch die Energie bei der Wohnraumerrichtung. Da haben wir ja momentan günstige Bedingungen, weil eben die Energiekosten sehr, sehr geringe sind. Und im Verhältnis dazu der Start neuer Projekte auch von Wirtschaftsforschern entsprechend bescheiden ist. Also hier jetzt den Startschuss zu geben, schon allein aus dem Aspekt und dem Faktor, dem Kalkulationsfaktor Energie, das wäre auch ein Gebot der Stunde.
Bei den Ressourcen ist auch wiederum der Faktor Zeit ein wesentlicher. Vor allem für jene, die dann die Lebenszeit in ihren Wohnräumen verbringen und mit Wegen von und zu diesen Wohnräumen ja Zeit teilweise verbringen, um nicht zu sagen verplempern müssen.
Ein weiterer Aspekt ist natürlich, wie schon angesprochen von der Kollegin Krismer-Huber, die Klimaverträglichkeit. Es ist aber auch die soziale Verträglichkeit, wie überhaupt in einem gewissen Rahmen die Nachhaltigkeit, die ökologische, die ökonomische und die soziale Nachhaltigkeit des Wohnraums, den wir heute schaffen.
Einige Vorredner haben es schon angesprochen. Da ist immer wieder dieser Vergleich zwischen den Angebotsformen des neu geschaffenen Wohnraums, der auf der freien Fläche entsteht und des Altbaus, der eben attraktiviert gehört. Kollege Landbauer, du hast vorhin die Bedeutung historischer Gebäude ins Treffen gebracht. Das mag schon richtig sein. Aber aus meiner Wahrnehmung, in dem Umfeld im nördlichen Niederösterreich, wo ich mich befinde, wo ich zu Hause bin, da spielt das weniger Rolle. Dort haben wir mehr oder weniger konservierten Altbau, der von den Besitzern vielleicht oder auch tatsächlich als wahres Immobiliengold angesehen wird. Aber bei uns im Weinviertel, ich glaube, das ist auch so im zentralen Weinviertel, so um Mistelbach, sagt man immer, eine „Kaleschn“ bleibt eine „Kaleschn“. Da kann der verlangen was er will. Wenn er es nicht kriegt, dann ist es das nicht wert.
Genau hier sollten wir mit neuen Ideen und neuen Modellen ansetzen. Weil wir eben in vielen Gemeinden Objekte haben, die so konservierte, leerstehende Altbauten darstellen, die man eigentlich für Wohnraum in Innenlage nutzen könnte. Und ich habe da auch schon ein Modell im Auge, das man eventuell sogar als PPP-Modell bezeichnen könnte, wo ein Konstrukt aus öffentlicher Körperschaft mit Wettbewerbsteilnehmern solche Objekte erwirbt, dann einen entsprechenden Abbruch vornimmt, eine Baureststoffverwertung ..., auch diesen Themenbereich behandeln wir ja heute noch im Laufe der Sitzung. Denn viele dieser Objekte werden ja deshalb nicht gekauft, weil die Menschen, die das kaufen wollen und abreißen müssten, dann nicht wissen, wie hoch der Aufwand ist, dieses Objekt abzubrechen und dann entsprechend fachlich zu entsorgen.
Und deshalb möchte ich hier an alle appellieren, doch über solche Modelle nachzudenken. Den Gemeinden kann es nicht wirklich ein Anliegen sein, ständig neue Flächen zu erschließen und ständig neue Bauplätze zu erschließen, um an der Peripherie die Siedlungsräume immer weiter auszubreiten. Und in der Zwischenzeit dünnt der Ortskern, der Dorfkern und der eigentliche Ursprung des Siedlungsraumes immer stärker aus und rund ums Rathaus sind dann immer weniger Häuser bewohnt. Das kann es am Ende des Tages ja nicht sein. Danke! (Beifall bei FRANK.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Lieber Kollege Naderer! Ich hoffe, dass du nicht auch Abrissspezialist bist und dann Lobbyismus in eigener Form gebracht hast und unsere ganzen Baudenkmäler oder Bauschätze abreißen willst.
Aber ich glaube, man soll das auch beachten und soll darüber nachdenken, dass man die auch weiter benutzen kann. Weil ich glaube, es gibt sehr gute Beispiele, wo man Altbauten wirklich zukunftsfit gemacht hat.
Unsere Aufgabe ist es, für leistbares Wohnen, für leistbaren Wohnbau zu sorgen. Egal ob für Jung oder Alt. Wir kennen alle die Probleme, die erste Wohnung fast nicht leistbar, aber auch für viele Ältere die Wohnung in der wohlverdienten Pension nicht mehr leistbar. Daher die Aufgabe, hier Grundsatzentscheidungen zu fassen.
Daher meine Verwunderung: Wir haben sehr viele Anträge in diesem Bereich eingebracht. Aber was schon ein Vorteil war, dass zumindest § 34-Anträge daraus geworden sind. Leider das übliche Schema: Gute Ideen der Freiheitlichen irgendwie abzuschreiben und dann zu entschärfen sozusagen, dass man zumindest was gemacht hat, obwohl dann eigentlich wieder nichts passiert. 
Aber ein Antrag ist es mir wert, ihn heute nochmals einzubringen. Darin geht es einfach darum, dass man wieder festhält, dass Förderempfänger Staatsbürger sein müssen und dass da gewisse Sprachkenntnisse notwendig sind. Diese Ideen, diese Förderrichtlinien gibt es in Vorarlberg, Kärnten und Oberösterreich bereits. Daher ist es auch notwendig, dass wir in Niederösterreich hier nachziehen, wo wir doch immer Vorreiter Bundesland sein wollen.
Daher folgender Antrag (liest:)
„Zusatzantrag
der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Gabmann und Dr. Von Gimborn zu Ltg. 751/A-3/82-2015 und Ltg. 755/A-3/86-2015 Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abg. Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich betreffend deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt geförderter Wohneinheiten.
Fundierte Kenntnisse der deutschen Sprache sind sowohl Grundlage für als auch Zeichen von Integration. Der geförderte gemeinnützige Wohnbau sollte vor allem jenen Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache offen stehen, die gewillt sind, sich zu integrieren und in diesem Bereich bereits gewisse Fortschritte erzielt haben.
Die Verknüpfung der Vergabe-Förderrichtlinien mit ausreichenden Deutsch-kenntnissen ist in den Bundesländern Vorarlberg, Kärnten und Oberösterreich bereits Usus. Um dauerhaft ein wünschenswertes Lebensklima und ein Klima des Miteinanders, statt der mittelfristig mancherorts bevorstehenden Ghettoisierung in Niederösterreichs gefördertem gemeinnützigen Wohnbau aufrechterhalten zu können, müssen auch in unserem Bundesland geeignete Lenkungsmaßnahmen gesetzt werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1)	Der NÖ Landtag spricht sich für verpflichtende Deutschkenntnisse als Voraussetzung zum Erhalt einer geförderten Wohnung aus.
2)	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, dem Landtag einen Entwurf vorzulegen, der deutsche Sprachkenntnisse als Grundvoraussetzung für den Erhalt von geförderten Wohneinheiten beinhaltet.“
Ich bitte um Unterstützung des Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Razborcan.
Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag!
Ich werde heute auch zu dieser Vielfalt von Anträgen der Freiheitlichen Stellung beziehen. Ich glaube, wir sollten uns wirklich mit dem Thema Wohnbau, mit dem Thema leistbares Wohnen, aber auch mit den Anträgen intensiv beschäftigen, weil Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen ist. Aber es muss leistbar sein und es muss hochwertig sein.
Ich möchte, bevor ich dann in die Thematik wirklich eingehe, trotzdem eine Lanze für unsere Wohnbauförderung brechen. Weil nach dem Ende des Zweckzuschussgesetzes 2007 ist der damalige Zweckzuschuss in die Wohnbauförderung in den Ertragsanteilen aufgegangen. Und es gibt doch sehr viele Bundesländer, die diese Gelder sozusagen dafür verwendet haben, um Budgetlöcher zu stopfen. In Niederösterreich sind wir einen ganz einen anderen Weg gegangen. Also diese Bundesmittel, die 300 Millionen, die ja in Wahrheit eingefroren wurden auf diesem Wert, wurden in Niederösterreich aufgestockt. Und in den letzten Jahren zirka 500 Millionen für die Wohnbauförderung bereitgestellt.
Aber, und das gebe ich schon zu, man muss sich das genau anschauen. Ist die Wohnbauförderung noch in Ordnung so wie sie sich darstellt? Gibt’s die Möglichkeit, das eine oder andere zu evaluieren? Ist sie noch bedarfsgerecht? Und da sind wir der Meinung, dass diese Wohnbauförderung an und für sich sehr zweckgerichtet ist. Dass sehr viele Anträge, die von den Freiheitlichen eingebracht wurden, wenn man es sich genau anschaut, sehr gut zu widerlegen sind. Aber, und über das muss man auch reden, auch wir sind der Meinung, dass bei dem einen oder bei dem anderen Handlungsbedarf besteht.
Ich glaube grundsätzlich, dass die gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, dem Land Niederösterreich und den Wohnbaugenossenschaften dazu geführt hat, dass in den letzten Jahren sehr viel vernünftiger, leistbarer Wohnraum entstanden ist. Und zum Unterschied vom Kollegen Waldhäusl bin ich der Meinung, dass diese Genossenschaften sehr gut kontrolliert werden. Da gibt’s diesen Revisionsverband, der sich das ja genau anschaut. Und auch das eine oder andere in letzter Zeit auch aufgedeckt hat. Ist überhaupt keine Frage.
Wo wir ansetzen müssen, wo wir wirklich ansetzen müssen, sind die Rahmenbedingungen. Weil die Genossenschaften richten sich nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Und in diesem Umfeld müssen sie sich bewegen. Da liegt’s aber an der Politik. Da liegt es an der Politik, diese Rahmenbedingungen zu verändern. Und wenn wir uns anschauen diesen Wildwuchs an Normen, die sich in den letzten Jahrzehnten da entwickelt haben, wenn wir uns anschauen diesen Gestaltungsbeirat, wenn man sich anschaut, dass der Energieausweis überhaupt nicht mehr die Praxis widerspiegelt - und da bin ich eben nicht bei der Kollegin Krismer-Huber: Es bringt nichts, wenn wir noch ein bisschen mehr daraufpappen auf die Wohnungen und wenn man noch mehr in Heizungssysteme investiert, wenn am Ende des Tages der Output nicht der ist, den wir uns wünschen, dann müssen wir wahrscheinlich woanders ansetzen. Doch am Ende des Tages muss der Wohnraum für die Menschen letztendlich dann aber auch leistbar sein. Und auf das müssen wir Rücksicht nehmen. 
Zu den Anträgen, ich möchte jetzt zu den Anträgen kommen. Wir haben uns ja im Unter-Ausschuss eingehend damit beschäftigt. Haben zwei Experten da gehabt. Auch wenn sie dem Kollegen der FPÖ nicht gefallen, aber ich glaube, es war eine sehr gute, sehr informative Sitzung. Einer dieser Anträge beschäftigt sich mit den Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger. Und da muss man sich anschauen, was ist jetzt eine Rücklage. Geht’s bei der Rücklage um liquide Mittel, geht’s eigentlich nur um Geld oder geht’s in den Rücklagen um Grundstücksbevorratung. Man muss ja auch schauen sozusagen, dass der Wohnbau auch weitergehen kann. Dafür wird sehr viel Geld verwendet. Und ich glaube, dass das auch notwendig ist.
Das gilt für die Grundstücksschaffung, für die Bautätigkeiten und für die Objektsaus- und –zwischenfinanzierung. Das findet man alles in diesen Rücklagen wieder. Das heißt, die liquiden Mittel, da gebe ich euch schon Recht, die dürfen nicht überbordend sein, können sie auch nicht sein, ist ja jetzt gesenkt worden von drei Jahren auf zwei Jahre. Also was nicht in zwei Jahren ausgegeben wird, wird sehr wohl versteuert. Und deswegen glaube ich, dass es hier keinen zusätzlichen Bedarf gibt. Ich glaube, dass das vernünftig ist.
Ein weiterer Antrag der FPÖ beschäftigt sich mit den Auslaufannuitäten bei Genossenschaftsobjekten. Da bin ich schon der Meinung, wenn die Mieter, die da drinnen sind, das einmal bezahlt haben, dann ist diese Wohnung grundsätzlich abbezahlt. Aber wenn jetzt der nächste dort einzieht, das habt ihr jetzt dann eh richtiggestellt, im Urantrag war es ja auch so vorgesehen, aber da muss man trotzdem was verlangen. Man kann nicht, das gibt’s in ganz Österreich nicht, in ganz Europa nicht, wahrscheinlich auf der ganzen Welt nicht, wenn dann wer einzieht in das ausfinanzierte Objekt, dass der überhaupt keine Miete mehr zahlen muss. Ich glaube, dass das nicht vernünftig ist! 
Genau mit diesem System, wenn es dann ausfinanziert ist, kann man ja auch defakto Wohnungen schaffen, die dann für Menschen mit geringem Einkommen leistbar sind. Weil wenn man sich’s anschaut, da bleibt eine sozialverträgliche Miete von nicht einmal 3,50 Euro übrig. Und genau das ist das, was wir brauchen für Menschen mit geringem Einkommen.
Zu dem ursprünglichen Antrag Ltg. 751/A-3/82 und Ltg. 755/A-3/86 der FPÖ, Mietkostenobergrenze bzw. Standardausstattungskatalog möchte ich festhalten, dass der geförderte Wohnbau in Niederösterreich durch gemeinnützige Bauträger umgesetzt wird und das Kostendeckungsprinzip gilt. Also, es gibt mehr oder weniger ja eine eingezogene Obergrenze. Was es nicht gibt und wo die großen Probleme entstehen, das ist die Obergrenze. Das alles richtet sich ja sozusagen nach dem wie die Wohnung finanziert wird. Und die großen Preistreiber sind die Baukosten auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch die Grundstückspreise. Ich komme dann mit einem eigenen Antrag noch dazu. Und das ist das große Problem, weil es nämlich sehr unterschiedlich ist.
Weil wenn wir uns anschauen, dass ein Quadratmeter Bauland im Wein- und Waldviertel schon teilweise um 10 Euro zu haben ist, dann muss man feststellen, dass im großen Wiener Umland Quadratmeterpreise verlangt werden bei Privaten von 350, 400 Euro mittlerweile in guten Lagen. Aber das ist genau auch diese Region, wo die Menschen hindrängen, weil es einfach mehr Beschäftigung gibt, weil es mehr Arbeitsplätze gibt. Aber auch dort muss das Wohnen noch leistbar sein! Und deswegen müssen wir dort, glaube ich, sehr stark ansetzen. Und ich werde dann später ja noch zu einem Antrag kommen, den wir einbringen wollen, der Widmungskategorie sozialer Wohnbau.
Wo ich sehr wohl eine Möglichkeit der Kostenreduktion sehe, ist im Bereich, ich habe es ja angesprochen, der Überbordung der Normen. Aber ich glaube, da sind wir uns auch mit unserem Partner ÖVP einig, dass man sich das wirklich genau anschauen muss. Ich glaube, da gibt’s das eine oder andere, wo man wirklich an der Schraube drehen kann, wo wir doch Verbesserungen erzielen können, dass sich letztendlich dann ja auch auf die Miete auswirkt.
Zum Spekulationsverbot ist ja auch ein Antrag eingebracht worden von den Freiheitlichen. Dazu haben wir gemeinsam mit der ÖVP einen Abänderungsantrag eingebracht, weil wir in diesem Fall keinen Handlungsbedarf sehen, da ja auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes spekulative Veranlagungen ohnehin nicht zulässig sind. Und diese Zwischenveranlagung der liquiden Mittel jährlich vom Revisionsverband geprüft werden.
Zum ehemaligen Antrag Ltg. 754/A-3/85 der FPÖ betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten hat es ja auch eine Veränderung gegeben auf Antrag des Mieters, mit Ausnahme eines Reihenhauses, aber bei Mietwohnungen kann ja der Mieter einen Antrag stellen und damit ist der Preis pro Quadratmeter gedeckelt mit 200 Euro. Und wenn man sich sozusagen mit den Wohnbauträgern in Verbindung setzt, dann hört man, dass das kaum in Anspruch genommen wird. Das heißt, es ist eine Möglichkeit geschaffen worden, auf der einen Seite, sie wird aber nicht ausgeschöpft, weil nämlich die Wohnbauträger das bis jetzt schon so gehandhabt haben, dass sie mehrere Modelle zur Verfügung gestellt oder angeboten haben: Auf der einen Seite mehr Finanzierungsbeitrag, geringere Miete - weniger Finanzierungsbeitrag und natürlich dementsprechend eine höhere Miete. Und ich glaube, dass das eine vernünftige Sache ist, was auch angenommen wird. Weil wenn man ein bisschen Geld gespart hat und es jetzt hergibt und sich dann letztendlich auf längere Zeit ein bisschen was bei der Miete ersparen kann, dann ist das eine Möglichkeit, die ich für sehr vernünftig finde.
Ein anderer Antrag, der auch eingebracht wurde, und da, glaube ich, muss man wirklich darüber nachdenken, weil es nach außenhin wirklich auch nicht erklärbar ist, ist die Wohnbeihilfe für alle. Da werden wir gemeinsam mit der FPÖ einen Antrag einbringen. Es ist wirklich nicht verständlich, auch für uns nicht verständlich, und man wird es auch draußen kaum jemandem erklären können, wenn man in einer geförderten Wohnung lebt, dann hat man kein Problem. Man geht wohin, kann Wohnbeihilfe beantragen und kriegt sie auch. Und auf der anderen Seite, die Leute, die ohnehin in teureren Privatwohnungen leben, auch nicht wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen zahlen, können diese Wohnbeihilfe nicht beantragen. Und das sehen wir als ausgesprochene Ungerechtigkeit.
Wir wissen aber schon, wir wollen nicht erreichen damit, dass sozusagen die Mieten teurer werden und das Geld abgecasht wird von den Vermietern. Deswegen gehören auch Kriterien eingezogen. Und diese Kriterien sind, dass die Wohnungsaufwandsbelastung nach dem vergebührten Mietvertrag ohne Betriebskosten bemessen wird, der Förderungswerber Hauptmieter sein muss. Also nicht irgendwelche Untermietwohnung, die dann noch gefördert wird. Also, es darf keine einander nahestehenden Personen betreffen. Der anrechenbare Heizaufwand, Hauptmietzins inklusive Mehrwertsteuer pro Quadratmeter darf nicht höher als 7 Euro sein. Und die Obergrenze der Wohnbeihilfe darf maximal 3,50 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche betragen.
Also ich glaube, damit ist gewährleistet, dass es auch bei den richtigen Menschen ankommt. Und ich freue mich, dass wir das ..., ja, wir haben das schon des Öfteren eingebracht gemeinsam. Wir sind halt bis jetzt gescheitert an der Mehrheit im NÖ Landtag. Aber vielleicht probieren wir es heute wieder, vielleicht kriegen wir eine Chance. Deswegen, ich habe den Antrag inhaltlich erklärt, komm ich nur zum Antragstext (liest:)
„Zusatzantrag
des Abgeordneten Razborcan, Landbauer, Rosenmaier, Dworak, Gruber, Hahn MEd, Onodi, Schagerl, Mag. Scheele, Dr. Sidl, Thumpser MSc, Tröls-Holzweber und Vladyka gem. § 60 LGO zum Antrag des Abgeordneten Schuster gemäß § 34 LGO betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich, Ltg. 751/A-3/82-2015 und Ltg. 755/A-3/86-2015, betreffend einer ‚allgemeinen‘ Wohnbeihilfe. 
Leider ist es der Fall, dass sich immer mehr Menschen sorgen müssen, dass sie mit dem was sie verdienen, bis zum Monatsende ihr Auslangen finden. 
Fast jeder zweite Niederösterreicher gibt an, den Gürtel enger schnallen zu müssen. Gespart wird besonders dort, wo dies ohne größere Einschränkungen geht. Bei Lebensmitteln wird mehr auf den Preis geachtet, eingekauft wird beim Diskontmarkt, und es wird versucht, im Haushalt Energie zu sparen.
Doch leider gibt es auch Menschen, die mit ihrem monatlichen Einkommen nicht einmal mehr ihre elementaren Grundbedürfnisse befriedigen können. Wohnen ist für jeden Menschen ein solches elementares Grundbedürfnis. Der Verlust der Wohnung ist oft gleichbedeutend mit dem totalen sozialen Absturz.
Die Einführung einer ‚allgemeinen‘ Wohnbeihilfe durch das Land NÖ, welche auch an Mieterinnen und Mieter nicht geförderter Wohnungen mit geringem Einkommen ausbezahlt wird, würde eine enorme Entlastung für die Betroffenen, wie zum Beispiel MindestpensionistInnen, AlleinverdienerInnen und kinderreiche Familien, darstellen.
Unter Berücksichtigung der Kriterien, dass
•	die Wohnungsaufwandsbelastung nach dem vergebührten Mietvertrag ohne Betriebskosten bemessen wird,
•	der Förderungswerber Hauptmieter sein muss und kein Mietverhältnis mit einer nahestehenden Person bestehen darf,
•	der anrechenbare Wohnungsaufwand, Hauptmietzins inkl. Mwst. pro m2 nicht höher als € 7,-- sein darf,
•	die Obergrenze der Wohnbeihilfe maximal € 3,5 pro m2 Nutzfläche betragen darf,
ist gewährleistet, dass eine Wohnbeihilfe für nicht geförderte Wohnungen sowohl wirtschaftlich als auch sozial treffsicher ist.
Diese Ausweitung der NÖ Wohnbeihilfe würde für viele Menschen mit geringem Einkommen Wohnen leistbar machen und Delogierungen verhindern. 
Daher sollte gerade Niederösterreich als ‚soziale Modellregion‘ in diesem Punkt einen weiteren wirksamen Schritt zur Armutsbekämpfung setzen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine Änderung der Richtlinien der NÖ Wohnbeihilfe zu veranlassen, um auch Mieterinnen und Mieter nicht geförderter Wohnungen in den Genuss der NÖ Wohnbeihilfe kommen zu lassen.“ 
Ein weiterer Punkt den ich angesprochen habe, was eigentlich der Preistreiber ist für Mieten, ist in Wahrheit die Grundstücksbeschaffung. Das haben wir uns sehr genau angeschaut. Es ist ganz einfach so, dass die Grundstückspreise enorm gestiegen sind, sodass auch gemeinnützige Wohnbauträger Schwierigkeiten haben, noch Grundstücke zu finden, worauf ein sozialer Wohnbau entstehen kann. Die Baukosten sind im Weinviertel, im Waldviertel auch nicht teurer als im großen Wiener Umland. Dort haben wir ja auch versucht, die Abwanderung zu verhindern, indem auch dort Wohnraum zur Verfügung gestellt wurde. Aber der Druck auf das große Wiener Umland ist vorhanden. Und dort sind die Grundstückspreise in exorbitante Höhen gegangen. Und deswegen haben wir uns entschlossen, haben das auch schon mehrmals eingebracht, für eine Einführung der Widmungskategorie sozialer Wohnbau. Und in den sozialen Wohnbau, ich kenn die Antworten, das ist dann eine kalte Enteignung der Grundstücke und, und, und. Wir wollen eine kalte Enteignung der Grundstücke, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn es um größere Umwidmungen, wenn es wirklich um größere Umwidmungen geht und in einer Gemeinde festgestellt wird, dass es notwendig ist, sozialen Wohnbau zur Verfügung zu stellen, dann sollen 20 Prozent - nicht alles, nicht die Hälfte, sondern nur 20 Prozent - der umzuwidmenden Fläche in die Widmungskategorie sozialer Wohnbau kommen. Und dort soll dann sozusagen das Grundstück um die Hälfte des Verkehrswertes verkauft werden.
Das heißt, wenn ich es mir anschaue und in Zahlen gieße, dann kostet in meiner Heimatgemeinde Ackerland 10 Euro. Ungefähr 10 Euro bekommt man für beste Lagen, kriegt man das mittlerweile, also 10 Euro. Und wenn jetzt eine größere Fläche umgewidmet wird, dann liegen wir heute in meiner Heimatgemeinde mittlerweile bei 400 Euro pro Quadratmeter.
Und wenn einer jetzt 20 Prozent - 20 Prozent, nicht mehr und nicht weniger - hergibt von einer Fläche und immer noch 200 Euro dafür bekommt statt 10 Euro, dann glaube ich nicht, dass wir von einer kalten Enteignung sprechen können. Das kann ich mir nicht vorstellen! Auf der anderen Seite brauchen wir in diesen Regionen wieder Wohnungen, die sich junge Menschen auch leisten können. Sonst werden wir ein Problem bekommen! Daher möchte ich auch in diesem Fall den Antrag einbringen (liest:)
„Zusatzantrag
des Abgeordneten Razborcan, Rosenmaier, Dworak, Gruber, Hahn MEd, Onodi, Schagerl, Mag. Scheele, Dr. Sidl, Thumpser MSc, Tröls-Holzweber und Vladyka gem. § 60 LGO zum Antrag des Abgeordneten Schuster gemäß § 34 LGO betreffend 

Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich, Ltg. 751/A-3/82-2015 und Ltg. 755/A-3/86-2015 betreffend Einführung einer Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘.
Die Mietpreise sind in den letzten Jahren eklatant stark gestiegen. Diesem Preisanstieg gilt es entgegenzuwirken. Wohnen ist keine Ware, die den Schwankungen der Marktwirtschaft überlassen werden darf. Ohne steuernde Elemente führt das reine Prinzip von privatem Angebot und Nachfrage zu hohem Preisniveau und Wohnungsengpässen. Für einen immer größer werdenden Anteil der Bevölkerung ist Wohnen auch schon fast nicht mehr leistbar.
Bauland zu leistbaren Konditionen wird immer mehr zu einem knappen Gut, insbesondere in Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Die Grundstückspreise in den Städten haben sich in den vergangenen Jahren deutlich dynamischer entwickelt als die Baukosten und gefährden somit die Leistbarkeit des Wohnens.
Damit steigen auch ständig die Mieten und die hohen Baukostenzuschüsse sind für viele eine kaum zu überwindende finanzielle Hürde. Daher sind in diesem Zusammenhang dringend Gegenmaßnahmen notwendig. Da also hohe Grundpreise einen entscheidenden Einfluss auf die Wohnkosten haben, wäre eine Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘ ein gutes Instrument, um für den geförderten Wohnbau die Grundstückspreise zu dämpfen und wieder wirklichen sozialen Wohnbau zu ermöglichen.
Wie Arbeit und Gesundheit ist Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen. Wohnen muss leistbar und qualitativ hochwertig sein. Zunehmend wird Wohnraum für junge Erwachsene jedoch immer weniger leistbar. In den letzten Jahren sind die Mietkosten vor allem im privaten Wohnungssektor explodiert. Zwischen 2005 und 2015 stiegen die Netto-Mieten (ohne Betriebskosten) in Niederösterreich um ca. 38 Prozent, während die Löhne durchschnittlich nur um 25 Prozent erhöht wurden. Das bedeutet, dass die Mieten deutlich stärker gestiegen sind als die Inflationsrate oder die Löhne. 
Damit das von den gemeinnützigen Bauträgern im Wohnungsneubau einzusetzende Kapital tatsächlich der Bauleistung zugutekommt und nicht zur Befriedigung von überhöhten Preisforderungen der Grundstücksverkäufer eingesetzt werden muss, ist den Kommunen die Möglichkeit zur Schaffung einer eigenen Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘ zu geben. 
In der Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘ sind bei größeren Flächen neu zu widmenden Baulandes in einer Gemeinde 20 % der umzuwidmenden Fläche als Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘ zu reservieren, wenn der Gemeinderat den Bedarf an einer solchen feststellt. Grundstücke, welche in die Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘ fallen, dürfen nur für 50 % des Verkehrswertes verkauft werden, wobei der Minderertrag auf alle Grundbesitzer der zu widmenden Flächen aufzuteilen ist. Über diese neue Kategorie sollten Gemeinden dazu verpflichtet werden, Grundstücke preisgünstig an Genossenschaften und soziale Wohnbauträger weiterzugeben, was letztlich wiederum den Mietern zugutekommen soll.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes herbeizuführen, um die Möglichkeit einer Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘ zur Schaffung von günstigem Wohnraum zu bieten.“
Und würden uns natürlich sehr freuen, wenn dieser Antrag heute hier eine Mehrheit finden würde.
Ansonsten, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, dass es wirklich notwendig war, uns in diesem Unter-Ausschuss mit diesem Thema sehr intensiv zu beschäftigen. Ich glaube nach wie vor, und ich habe das eingangs gesagt, dass die Wohnbauförderung in Niederösterreich ein Erfolgsmodell ist an dem wir festhalten müssen. Dass wir wirklich sehr viel Geld dafür aufwenden. Dass wir aber an der einen oder anderen Schraube noch drehen müssen, damit diese Wohnbauförderung noch treffsicherer wird. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schuster.
Abg. Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin dem Herrn Kollegen Razborcan sehr dankbar, dass er schon etwas postuliert hat, was natürlich auch ganz oben auf meiner Agenda steht. Nämlich einmal generell den Wohnbau, die Wohnbaupolitik in Niederösterreich entgegen dem, wie es ganz zu Beginn dieser Debatte geschienen hat, einmal aus meiner Sicht ins richtige Licht zu rücken. Wir können nämlich wirklich hier in Niederösterreich ein Erfolgsmodell beobachten. Das zeigen uns sowohl die Verhältnisse im stadtnahen Bereich, im Bereich rund um Wien als auch in den peripheren Gegenden, dass wir im Großen und Ganzen hier in Niederösterreich sehr, sehr gut unterwegs sind.
Das hat sehr viel damit zu tun, dass eben genau das, was auch angeklungen ist im Ausschuss, im Unter-Ausschuss und auch jetzt hier im Hohen Haus, nämlich dass man in diesem Bereich flexibel sein muss und dass man sehr wohl an der einen oder anderen Schraube immer wieder drehen muss, dass das in Niederösterreich seit vielen Jahren sehr erfolgreich passiert. Dass, glaube ich, auch immer wieder unsere Richtlinien im Fluss sind. Und ich möchte mich an der Stelle bei Hofrat Frank und seinem Team, aber auch bei Wolfgang Sobotka, bei unserem zuständigen Regierungsmitglied herzlich bedanken, dass das in dieser Qualität auch wirklich möglich ist.
Zu dem Unter-Ausschuss: Geschätzter Herr Klubobmann Waldhäusl! Wir sind da, glaube ich, insofern verschiedener Auffassung. Ich habe es nicht negativ empfunden, dass dort Experten zur Verfügung gestanden sind. Habe auch grundsätzlich die Idee, einmal mit Männern - in dem Fall Männer - aus der Praxis diskutieren zu können, völlig richtig empfunden. Nur ein Hinweis oder eine Bitte: Ich glaube, es wird schwierig sein, in Zukunft noch einmal Expertinnen und Experten in Ausschüsse zu bekommen wenn sie sich dann hier sozusagen beschimpfen oder kritisieren lassen müssen. Ich glaube, das war nicht der Stil, wie das im Ausschuss gedacht war. Man kann natürlich über die eine oder andere Aussage diskutieren und auch anderer Meinung sein, das ist ja gar keine Frage. Grundsätzlich habe ich es aber als sehr wichtig und einmal auch für uns als Landesparlament wichtig angesehen, dass wir hier einen entsprechenden Austausch mit denen, die in der Praxis tätig sind, ausüben können.
Zu den einzelnen Anträgen hat Kollege Razborcan schon einiges hier vorweggenommen, ich darf aber trotzdem vor allem einmal beim ersten, Bilanzen für die Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger, dazu was sagen:
Ich glaube, die Kernbotschaft muss hier sein, das, was hier nach dem WGG als Rücklage ausgewiesen ist, ist nicht das gleiche, was eine normale GesmbH oder eine Gemeinde oder eine Gebietskörperschaft als Rücklage dotieren würde. Sondern das sind die Erträge einer Wohnbaugenossenschaft seit deren Gründung. Und das ist natürlich bei denen, die seit Jahrzehnten hier am Markt sind, sind das Millionen- und Abermillionen-Beträge, die als Rücklage sozusagen hier in der Bilanz ausgewiesen sind, aber gesetzeskonform nur dann wirklich wirtschaftlich als Rücklage zu sehen sind, wenn sie kurzfristig zur Schaffung von Liquidität dienen. Und die müssen innerhalb von zwei Jahren für den Wohnbau verwendet werden. 
Alles andere sind all jene Mittel, die in einer ganzen Geschichte seit Gründung der jeweiligen Genossenschaft angefallen sind. Und da kann es natürlich zu Verschiebungen und verschiedenen Wahrnehmungen kommen. Das wurde uns Gott sei Dank auch relativ schnell und relativ klar im Unter-Ausschuss entsprechend erläutert.
Die Finanzierungszuschüsse bei Mietobjekten, ich glaube, das ist auch eine dieser Stellschrauben gewesen, die man eben jetzt auch vor kurzer Zeit erst wieder neu eingestellt hat, damit man den Finanzierungsbeitrag auf maximal 200 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche auch einschränken kann. Hier gab’s die neueste Richtlinienänderung in diesem Zusammenhang am 1. Februar 2015. Ich glaube sehr wohl, dass hier es notwendig ist, und das sehen wir ja in den verschiedensten Bereichen, nicht ganz auf diesen entsprechenden Finanzierungszuschuss zu verzichten. Sehr wohl aber dort oder da auch Einschränkungen machen zu können.
Die Wohnbeihilfe für alle haben wir hier, es ist schon angesprochen worden, in diesem Hohen Haus schon öfter diskutiert. Meistens anlässlich der Budgetdebatte. Wir haben es in Niederösterreich eben mit der Objektförderung und zusätzlich mit der Subjektförderung im Sinne der Wohnbeihilfe zu tun. Anders als der Kollege Razborcan bin ich zutiefst davon überzeugt, dass auch die von der SPÖ nun vorgeschlagenen sozusagen Richtlinien und Anforderungen an so eine allgemeine Wohnbeihilfe nicht ausreichen würden um nicht wieder nicht den Mieterinnen und Mietern zugute zu kommen, sondern sehr wohl gerade in einem aufgeheizten Markt, wie etwa im Wiener Umland, tendenziell die Mietpreise nach oben zu drücken. Dass somit das, was wir eigentlich sozusagen hier als gängiges Modell in Niederösterreich haben, eigentlich auch uns dahingehend Recht gibt, dass der Unterschied im Wiener Umland zwischen den geförderten Mieten und den frei finanzierten Mieten relativ gering ist, und zwar zugunsten der geförderten, weil sich einfach dadurch die Konkurrenzsituation und das Angebot auch entsprechend preisdämpfend bietet.
Wir haben einen weiteren Antrag zu diskutieren und nachher abzustimmen, das ist das Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger. Da wurde auch ein Beispiel einer steirischen Genossenschaft herangezogen. Das ist völlig richtig, dass natürlich hier das Spekulieren mit Veranlagungen nicht zulässig ist. Das ist auch im Unter-Ausschuss entsprechend dargelegt worden. Wir haben also hier, glaube ich, eine sehr, sehr gute Revision, die es auch in dem konkret angesprochenen Fall möglich gemacht hat, dass das sehr früh aufgedeckt wurde. Und natürlich ist das nicht zulässig! Aber da erscheint uns die jetzige gesetzliche Regelung als völlig ausreichend und es hat sich auch gezeigt, dass das in der heutigen Zeit auch entsprechend gelebt wird.
Die Auslaufannuitäten, wurde schon angesprochen. Wir hätten das Problem, dass dann irgendwann ja nicht zwangsläufig ein- und dieselbe Mieterin, ein- und derselbe Mieter dann in diese sozusagen kostenlos zur Verfügung gestellte Wohnung bekommen könnte. Der nunmehr vorgelegte Antrag der Freiheitlichen Fraktion nimmt auf dieses Argument schon Rücksicht. Im Ausschuss haben wir ja auch das entsprechend dargelegt bekommen, dass es natürlich so sein muss, dass, wenn die Wohnung ausfinanziert ist, selbstverständlich es günstiger ist als während der Finanzierungsphase, sehr wohl aber im Sinne so quasi auf die Wohnung gerechnet den Generationenvertrag, der dort vorliegt, hier entsprechend auch die Auslaufannuitäten in dem Ausmaß 3,44 Euro bzw. 3,46 per Quadratmeter, wo dann schließlich ein sehr verträglicher Mietpreis rauskommt, dass die auch entsprechend zur Anwendung kommen.
Ortszentren, die Förderung von leistbarem Wohnraum und vor allem auch Sanierung in den Ortszentren, das ist etwas, das ja auch schon seitens der Landesregierung und seitens der Abteilung erkannt wurde. Es wurden allein, die letzte Zahl, die mir vorliegt, im Jahr 2014 zirka 5.000 Wohneinheiten, die genau hier in unseren Zentren im denkmalgeschützten Bereich sind, entsprechend saniert. Wir haben hier auch in den neuen Wohnbauförderungslinien im Jahr 2015 15 Zusatzpunkte im Rahmen der Eigenheimsanierung für Nachverdichtung aufgenommen. Einbau zusätzlichen Wohnraumes und viele andere Dinge in diesem Zusammenhang. Und auch die objektsbezogene Wohnbauförderung für den Stadt- und Ortskern, die wir eingeführt haben, ist, glaube ich, hier wirklich ein sehr erfolgreiches Mittel, das, was vollkommen richtig auch erkannt worden ist, auch entsprechend zu ermöglichen.
Wir haben es in Niederösterreich, und ich glaube, das ist allgemein anerkannt, nicht nur mit einem unglaublich dynamischen Wohnungsmarkt zu tun, sondern auch mit einem unglaublichen unterschiedlichen. Es ist angesprochen worden der Raum rund um Wien. Das Wiener Umland hat natürlich ganz andere Voraussetzungen was Grund- und Bodenpreise betrifft, als auch sonstiges. Deshalb darf ich jetzt vielleicht kurz zu den eingebrachten Anträgen der Sozialdemokraten kommen. 
Einführung der Widmungskategorie sozialer Wohnbau: Aus meiner Sicht, dort, wo das sicherlich notwendig wäre in irgendeiner Art und Weise, dort, wo wirklich die Grundstückspreise nicht nur bei 400 Euro liegen, sondern sie liegen teilweise bei 800 bis 1.000 Euro, darf ich berichten, meine Heimatgemeinde ist so ein Beispiel, überall dort, wo Grund und Boden knapp geworden ist, haben wir genau diese Situation.
Problem an der Sache, das ich als allererstes habe ist, dass dort auch meistens die Neuwidmungen gar nicht mehr stattfinden können. Wir haben flächige Siedlungsgrenzen, wir müssen für jeden Quadratmeter Bauland, den wir widmen würden, irgendwo sozusagen Grünland schaffen. Das heißt, ein zusätzliches weiteres Erweitern unseres Baulandes gerade dort, wo es besonders preistreibend ist, ist gar nicht mehr möglich. Das heißt, ich kann es nur im Sinne einer Umwidmung machen. Und meistens beginnt genau dort das Problem, dass wir dort entweder, wenn man sozusagen hier Einschränkungen macht, wieder in einer Verpflichtung der öffentlichen Hand landen würde. Und da ist es mir lieber, wie es viele Gemeinden schon machen, dass man das als Gemeinde auch direkt mit den Wohnbauträgern am Verhandlungsweg macht. Zum Beispiel haben wir jetzt gerade für betreutes Wohnen auch eine Widmungskategorie Bauland Sondergebiet Sozialeinrichtung. Das heißt, dass es heute schon Möglichkeiten im Raumordnungsprogramm gibt, hier entsprechende Lösungen zu finden.
Ich glaube, dass da sicherlich noch Diskussionsbedarf besteht. Gegen die Kategorie sozialer Wohnbau allein, glaube ich, spricht allein zur Zeit schon, dass es dort, wo wir es wirklich brauchen aus meiner Sicht, das kein sinnvolles Mittel sein kann. Dass wir vielleicht im Sinne des Raumordnungsgesetzes da einmal überlegen müssen, wie wir in diesen Gegenden überhaupt für Sonderformen zukünftige Widmungskategorien uns überlegen können.
Ich darf vielleicht noch einmal kommen zum Antrag vom Kollegen Huber betreffend Deutschkenntnisse als Grundvoraussetzung für den Erhalt einer geförderten Wohnung. Der wurde ja inhaltsgleich vom Herrn Präsidenten in den Rechts- und Verfassungs-Ausschuss verwiesen, wo sich ja auch schon ein Unter-Ausschuss gebildet hat bzw. dieser beschlossen wurde. Ich glaube, dort wird ausreichend Zeit und Gelegenheit sein, diesen Antrag auch entsprechend zu erörtern und zu besprechen.
Ich selber glaube, dass wir auf Gemeindeebene inhaltlich dazu aufgefordert sind, entsprechende Integrationsarbeit zu leisten, aber hier sehr wohl sehr vorsichtig sein müssen, ob deutsche Sprachkenntnis allein hier eine Kategorie sein soll. Aber das wird im Unter-Ausschuss entsprechend beleuchtet werden.
Ich glaube, dass wir in Summe wirklich sehr, sehr gut, gerade auch was das leistbare Wohnen betrifft, unterwegs sind. Die letzte Initiative, hier auch eine Baukostendeckelung für zirka 1.500 Euro einzuführen zeigt, dass wir hier auch seitens der Abteilung richtig unterwegs sind. Die Frau Kollegin Krismer-Huber hat angeführt, ja, das wird vielleicht schwer zu erreichen und zu erzielen sein. Nur dann, wenn wir hier wirklich auch die verschiedenen Kategorien und die verschiedenen Anforderungen, die wir uns selbst gegeben haben, hinterfragen. Ich bin auch der Meinung, dass wir unsere Siedlungsentwicklung und unseren Ortskernschutz nicht über Bord werfen sollten. Und nicht plötzlich Bauklassen widmen, die wir eigentlich in unseren Ortschaften in der Form nicht haben wollen. Auch dass wir die energiepolitische Relevanz nicht ganz über Bord werfen, aber dort und da wirklich einfach in der Ausstattung und in sozusagen den kompletten Katalog entsprechend herunterfahren müssen. Das ist, glaube ich, gut unterwegs. Und deshalb gibt es ja die ganze Reihe von Anträgen nach § 34 LGO, worin wir auch die entsprechende Meinung der Volkspartei kundgetan haben. Ich darf also um die Zustimmung zu unseren Anträgen bitten. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zu den Abstimmungen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 747-1/A-3/78, Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung - der Antrag lautet auf Ablehnung:) Dieser Antrag des Ausschusses ist mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Liste FRANK mehrheitlich angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 748-1/A-3/79, Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Schuster zum Antrag betreffend Wohnbauhilfe für ALLE - der Antrag lautet auf Ablehnung:) Das ist mit den Stimmen von GRÜNEN, ÖVP und Liste FRANK angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 749-1/A-3/80, Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Abschaffung der Auslaufannuitäten bei Genossenschaftsobjekten - der Antrag lautet auf Ablehnung:) Der Antrag ist mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Liste FRANK mehrheitlich angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 751-1/A-3/82 und Ltg. 755-1/A-3/86, Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Schuster zum Antrag betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich - der Antrag lautet auf Ablehnung:) Das ist mit den Stimmen der Liste FRANK, SPÖ, ÖVP und GRÜNE mehrheitlich angenommen!
Zu diesem Geschäftsstück liegen weitere Anträge vor: Ein Zusatzantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u.a. betreffend Einführung einer monatlichen Mietkosten-Obergrenze. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der FPÖ die Minderheit. Abgelehnt!
Ein weiterer Zusatzantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u.a. betreffend Abschaffung der Auslaufgewinne bei dem WGG unterliegenden Bestandseinheiten. (Nach Abstimmung:) Mit Stimmen von FPÖ und GRÜNEN die Minderheit. Abgelehnt!
Weiters ein Zusatzantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u.a. betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen von FPÖ, Liste FRANK und GRÜNEN ebenfalls die Minderheit. Abgelehnt!
Weiterer Zusatzantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u.a. betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen von FPÖ, Liste FRANK die Minderheit. Abgelehnt!
Weiters ein Zusatzantrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u.a. betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, FPÖ und Teilen der Liste FRANK die Minderheit. Abgelehnt!
Weiters ein Zusatzantrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u.a. betreffend Senkung der Baukosten im geförderten Wohnbau durch einen Standard-Ausstattungskatalog. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der FPÖ die Minderheit. Abgelehnt!
Ein weiterer Zusatzantrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u.a. betreffend neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen von FPÖ und GRÜNEN ebenfalls die Minderheit. Abgelehnt!
Weiters ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a., wo die Unterstützung wenig ausreichend ist. Daher stelle ich zunächst die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der GRÜNEN und Liste FRANK die Minderheit. Der Antrag gelangt nicht zur Abstimmung!
Weiters komme ich zu einem Zusatzantrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u.a. betreffend deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt geförderter Wohneinheiten. Dieser Antrag liegt wortident in Form des Geschäftsstückes Ltg. 750/A-3/81 vor. Dieser wurde bereits dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen. Der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss hat daher die Beratung dieses Geschäftsstückes übernommen, daher ist eine heutige Behandlung dieses Antrages eine Umgehung der Geschäftsordnung. Ich lasse daher diesen Antrag nicht zur Abstimmung zu.
Daher kommen wir zum Zusatzantrag 12 der Abgeordneten Razborcan, Landbauer u.a. betreffend einer „allgemeinen“ Wohnbeihilfe. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der FPÖ, Teilen der Liste FRANK und der SPÖ die Minderheit.
Weiters ein Zusatzantrag der Abgeordneten Razborcan, Rosenmaier u.a. betreffend Einführung einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der SPÖ die Minderheit. Abgelehnt!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 752-1/A-3/83, Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger - der Antrag lautet auf Ablehnung:) Das ist mit Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 753-1/A-3/84, Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten - der Antrag lautet auf Ablehnung:) Das ist mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN die Mehrheit. 
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 754-1/A-3/85, Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums - der Antrag lautet auf Ablehnung:) Das ist mit Stimmen von Liste FRANK, SPÖ, ÖVP mit Mehrheit angenommen!
Wir kommen nun zum Geschäftsstück Ltg. 860-1/A-3/105 und Ltg. 865-1/A-1/65, Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Vladyka, Naderer u.a. betreffend Recycling-Baustoffverordnung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ing. Rennhofer, die Verhandlung einzuleiten.
(Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Berichterstatter Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag gem. § 34 LGO zu den Anträgen Ltg. 860-1/A-3/105 und Ltg. 865-1/A-1/65 betreffend Recycling-Baustoffverordnung.
Ziel der Recycling-Baustoffverordnung ist es, die Recycling-Quote von Bau- und Abbruchabfällen zu steigern. Zumindest sollen 70 Prozent der Abfälle recycelt und verwertet werden. Zum Verordnungsentwurf wird von Seiten der Wirtschaft und Experten befürchtet, dass aufwändige und unpraktikable Regelungen dem eigentlichen Ziel zuwiderlaufen und Mehrkosten und unnötiger Verwaltungsaufwand sogar zu einer stärkeren Deponierung führen könnte.
In der neuen Verordnung erreicht lediglich eine von acht neu geschaffenen Qualitätsklassen mit der Übergabe an Dritte de fakto das Abfallende. Es sollen daher mehrere Punkte noch einer kritischen Prüfung und Anpassung unterzogen werden. Die Mengenschwellen für die Schad- und Störstofferkennung sollen zumindest auf 1.000 Tonnen angehoben werden. In der Schadstofferkundung würde die Verbindlicherklärung der ÖNORM B3151 zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen und diesen nach sich ziehen. Die Dokumentationspflichten: Fast alle Bauherren für Einfamilienhäuser, sollten diese abgebrochen werden, müssten eine umfangreiche Dokumentation führen und diese Unterlagen sieben Jahre lang aufbewahren. Und auch im kommunalen Bereich fehlt eine Klarstellung der Übernahmemodalitäten für Kleinstmengen in kommunalen Einrichtungen.
Ich komme daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Vladyka, Naderer, Ing. Haller und Mag. Scheele betreffend Recycling-Baustoffverordnung (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, im Sinne von praxistauglichen und unbürokratischen Regelungen die in der Antragsbegründung angeführten Punkte im Rahmen einer Novelle zur Recycling-Baustoffverordnung zu berücksichtigen, um Recycling auch in der Praxis wirtschaftlich sinnvoll umsetzen zu können.
2.	Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO werden die Anträge Ltg. 860/A-3/105 und Ltg. 865/A-1/65 miterledigt.“
Herr Präsident, ich ersuche um Debatte und Abstimmung.
Präsident Ing. Penz: Danke für diesen Bericht und die Antragstellung. Wir kommen zur Debatte. Ich erteile Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber das Wort.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Wenn die ÖVP, kurz nachdem die GRÜNEN einen Antrag zu dem Thema einbringen, einen ähnlichen einbringt, dann, glaube ich, haben wir ein Problem. Ein Problem in der Sache meine ich natürlich, ja? Nämlich, dass man sich hier eine Verordnung des Bundes genauer anschauen sollte, welche Auswirkungen sie hat.
Es geht ja bei der Verordnung darum, dass wir Baustoffe, Baustoffrestmassen, Hochbaurestmassen wiederverwerten können und dann wieder in den Kreislauf einbringen. Das ist jetzt noch nicht etwas worin wir so geübt sind als würde man das jahrzehntelang machen, was Abbruch, Abriss betrifft, und die Stoffe, um aus denen wieder Produkte zu machen. Wir sehen aber gerade in Niederösterreich, dass angesichts der Marchfeldkogel und der bereits weiteren Projekte in der Pipeline, wo wir Niederösterreich jetzt schon zu einer Deponie-Hügellandschaft verkommen lassen, das ziemlich Not tut, sich hier dem Thema zu widmen. Sodass eben möglichst viel von der Abbruchmasse wieder Produkt wird und mit dem wieder was errichtet werden kann. Warum ist das so wichtig? Wir haben in Österreich zirka 7,4 Millionen Tonnen an Hochbaurestmassen. Und wir brauchen sozusagen viel weniger Naturmaterial in Zukunft, wenn wir eben hier aus diesen Baurestmassen wieder Produkte machen. Mir ist zumindest bekannt, dass wir drei große Anlagen in Österreich haben, in Salzburg, in der Steiermark und in Niederösterreich, die hier zu einer halbwegs vernünftigen qualitätsgesicherten Vorgehensweise kommen und dass wir am Ende des Tages zirka ... (Zwischenruf bei Abg. Hinterholzer.) 
Ja, ich sag ja, drei große, ja? Natürlich auch kleinere in der Fläche.
Wo es möglich ist, sehr viel, bis zu 15 Prozent wird im Land dort kalkuliert, an Masse einsparen zu können.
Ja, und in Niederösterreich beeinflusst das das Landschaftsbild wie in keinem anderen Bundesland. 
Die ÖVP hat einen Antrag vorgelegt, der im Sachverhalt eben auf sehr viele Dinge eingeht. Also, wir zum Beispiel hätten uns treffen können bei der Mengenschwelle. Es ist so, dass ab einer Schwelle von 100 Tonnen es sozusagen ganz genau wird. Das ist gerade eine Menge, die aber, wenn man es nicht genau weiß, also es wäre vielleicht vernünftiger, das doch ein wenig anzuheben. Die ÖVP schlägt jetzt 500 Tonnen vor. Wir glauben, es würde auch weniger ausreichend sein.
Dann gibt’s natürlich Dinge, die in der Detailliertheit hier von der ÖVP nicht ins Treffen geführt wurden. Da geht’s um Analytik, da geht’s um Fachbegriffe wie Eloierbarkeit des Materials, das heißt, was ist im Material drinnen, wird das wieder ausgeschwemmt, kommt das wieder ins Wasser hinein, haben wir da wieder negative Beeinflussung? Also um vieles mehr.
Wir haben leider die Debatte im Ausschuss nicht geführt, dass wir hier in eine politische Verhandlung gekommen wären und uns auf irgendwas geeinigt hätten. Das heißt, es liegt jetzt der ÖVP-Antrag in Bausch und Bogen vor. Und, wie gesagt, dem werde ich nicht zustimmen können.
Daher stelle ich jetzt einen Resolutionsantrag. Deshalb, weil wir erst wenn es verbessert ist und diese Verordnung im Sinne der ÖVP ist, doch werden wir aus dem Schlamassel insofern nicht herauskommen, wenn wir dann Produkte endlich geschafft haben, die niemand nachfragt, dann bleiben die darauf sitzen und wir kommen nicht weiter.
Ich glaube, das Um und Auf wird sein, dass diese Produkte aus recycletem Material zu einem gewissen Preis am Markt verfügbar sind. Es gibt aber eine Steuerungskomponente, wie wir wissen, die ist nicht zu unterschätzen, bei der Markteinführung von Dingen. Und das ist die öffentliche Hand.
Wenn die öffentliche Hand nicht in Ausschreibungen hinein gibt als Kriterium man möchte sowas, dann, glaube ich, wird das bei der Markteinführung schwierig werden. Oder wir haben noch immer unsere Deponiehügel im Marchfeld. Daher der Antrag lautet (liest:)
„Antrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Madeleine Petrovic, Emmerich Weiderbauer, Amrita Enzinger Msc zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 860-1/A-3/105 und Ltg. 865-1/A-1/65-Antrag gem. § 34 LGO 2001 betreffend Recycling-Baustoffverordnung betreffend Recycling-Baustoffe als Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen. 
Nach Aussagen der Branche fallen jährlich in Österreich 7,4 Millionen Tonnen Hochbaurestmassen an und 25,9 Millionen Tonnen Bodenaushub. Österreich verbaut im Jahr circa 10 Millionen m³ Beton, das entspricht 20 Millionen Naturmaterial. 
Mit der neuen Verordnung besteht die Möglichkeit, zu qualitätsgesichertem Material zu kommen, das wiederum am Ende des Tages als qualitätsgesichertes Produkt am Markt platziert werden muss. Wenn dies nicht passiert, ist der Kreislauf nicht in Schwung gekommen.
Nach wie vor gilt die öffentliche Hand als wichtigste Nachfragerin am Markt und kann bei der Markteinführung mit Ausschreibungen unterstützend wirken. 
In Österreich existieren derzeit drei große Anlagen (je eine in Niederösterreich, Salzburg, Steiermark) die gemäß Verordnung qualitätsgesichertes Material herstellen können. Es sollte daher das Ziel aller sein, dass mindestens 3 Millionen m³ ersetzt werden, was ca. 15% des Naturmaterials bedeuten würde.
Gerade in Niederösterreich ist durch den Trend der Aufschüttungen (siehe Marchfeldkogel) sogar schon das Landschaftsbild beeinflusst. Es muss Ziel sein, möglichst viel der Stoffe wieder aufzubereiten, ganz nach dem Motto: Recyceln statt deponieren!
Eine erhöhte Nachfrage wird sowohl eine stets höhere Qualität der Produkte erwirken wie auch zu einer Preisreduktion führen. Für Niederösterreich muss das Ziel eine Reduktion von Entnahme des Naturmaterials und die Reduktion von deponierten Hochbaurestmassen sein. 
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, auf ihre Ämter und beherrschbaren Gesellschaften einzuwirken, sodass diese die Markteinführung von Bauprodukten aus recycelten Hochbaurestmassen unterstützen, indem diese neuen Produkte als Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen aufgenommen werden.“ 
Damit kann man nämlich auch ganz einfach steuern. Und im Sinne unseres Landschaftsbildes, im Sinne, dass wir Naturmaterial einsparen und am Ende des Tages recycletes Material haben, das als Produkt nachgefragt wird, würde ich Sie um Unterstützung ersuchen. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Kollegen des Landtages!
Eine Diskussion, die mehr als notwendig ist. Und es ist, glaube ich, klar, dass wir hier uns über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit einem Thema beschäftigen und befassen, wo es durch die Politik vermehrt zu Problemen kommen wird. Wo die Lösung schwierig, teuer und letztendlich, wenn ich mir die nächsten Jahrzehnte vorstelle, eigentlich unmöglich wird.
Was meine ich damit? Dass diese Verordnung diese vorliegende schlichtweg an der Realität vorbei geht, am Hausverstand vorbei geht. Und ich sage es überspitzt: Wenn es letztendlich soweit führt, dass der gewachsene Boden, dass der Aushub für eine Baugrube mittlerweile deponiert werden muss, dann glaube ich, dass die Politik in die falsche Richtung geht. Oder man schießt hier absolut in die falsche Richtung. Draußen wird’s mittlerweile als dumm bezeichnet, was hier passiert. Und wir sehen es ja auch so. Erstens weil unabhängig von der Art und Weise wie man hier Dinge angeht, Schadstofferkundung, der Untersuchungsaufwand, die Dokumentation ... - über die Bürokratie kann man streiten, doch auch ich glaube, dass man zu weit geht. Aber dass man letztendlich einen Weg geht, der künftig der Weg die Deponierung ist. Obwohl wir bereits aus anderen Dingen – und ich denke hier nur an den anfallenden Müll – wissen, dass Deponierung das Schlimmste und das Dümmste ist was man machen kann. Dass wir hier eigentlich uns selbst in Geiselhaft nehmen, uns als Wirtschaftsstandort schädigen. Daher glaube ich, ist es berechtigt, sich die Frage zu stellen, wieso verstehen wir es in Niederösterreich parteiübergreifend und wieso verstehen es die in Wien nicht?
Daher ist es wichtig, dass wir ein Signal nach Wien senden. Und ich möchte gleich dazu sagen, dass ich diesem Antrag gerne beitreten möchte. Weil es tatsächlich wichtig ist, dass wir hier gemeinsam als Sprachrohr auftreten. Man kann über alle Einzelheiten, über die Details sprechen. Aber auch darüber, was hier passiert, dass 100 Tonnen Mengenschwellwerte ... Ich mein, jeder weiß, was so ein kleiner Abbruch mit sich bringt. Ich könnte alle Details hier genau noch einmal erörtern. Letztendlich ist es der falsche Weg, zu versuchen, Dinge zu deponieren, die wir letztendlich benötigen, die wir brauchen und die wir auch wirtschaftlich jederzeit recyclen können.
Absolut der falsche Weg, politischer Unfug! Ich sage daher, danke, dass wir hier gemeinsam eine Sprache sprechen. Und ich hoffe, dass wir in Wien gehört werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer (FRANK): Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Kolleginnen und Kollegen!
Zum Kollegen Waldhäusl noch einmal zurück: Die Geschichte mit dem Aushub, das ist natürlich schon etwas schwieriger zu betrachten. Weil wenn du jetzt kritisierst, dass wir den deponieren und uns damit in Geiselhaft begeben, dann hat dieser Aushub ja einen Inhalt, der in gewisser Weise entweder analytisch auffällig oder sogar toxisch oder wie auch immer beschaffen ist. Und was ist denn jetzt dann die Alternative? Wenn ich feststelle im Zuge des Aushubs, dass hier eine Auffälligkeit vorliegt? Was soll ich damit machen? Ich bin jetzt auch der Ansicht, dass man das mit Hausverstand und vernünftig behandeln soll. Aber die Verwendung von analytisch auffälligem Material, es gibt auch geogene Materialien die analytisch auffällig sind - das ist ja auch in dem Antrag so formuliert –, die eben auffälliger sind wie das UB-Material das wir hier verwenden.
Es ist schon richtig, dass hier über das Ziel hinausgeschossen wird. Wenn man bedenkt, so wie es im Antrag hier formuliert ist, dass die EU-Abfallrahmenrichtlinie besagt, mindestens 70 Prozent der nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfälle sollen recycelt werden, dann erhebt sich eine Diskussion über den Begriff, was ist gefährlich und wie gefährlich ist das dann? Und hier sind die Maßnahmen, die die Bürokraten sich ausgedacht haben, eben sehr weit an der Praxis vorbei definiert.
Es wird auch immer wieder übersehen, dass all diese Arbeitsschritte, diese Produktionsvorgänge mit logistischem Aufwand verbunden sind. Logistischer Aufwand ist Transport, das ist Zwischenlagerung. Und wenn hier verschiedene Gewerke ineinandergreifen, braucht dann praktisch jeder die Genehmigung des anderen, um entsprechende Materialien verwerten zu dürfen. 
Zu den hundert Tonnen muss man natürlich schon auch die Bürokraten ein bisschen verstehen. 100 Tonnen ist für einen Schreibtischtäter schon viel, ja? Aber natürlich, dass das vier Lkw-Ladungen sind, die dann zusammengeschoben auf ein Häufchen für einen Praktiker eher lächerlich aussehen, das ist dann eben etwas anderes. Und diese 500 Tonnen, die jetzt anzustreben sind, das ist auch in etwa das, was ein Bagger pro Tag dann wegreißt. Und damit ist das dann eine Menge, die halt entsprechend als Charge analytisch erfasst werden soll, ja?
Beim Abfallende, schon angesprochen, habe ich schon gesagt, dass das hier auf alle Fälle so zu behandeln ist, dass alles, was an der Nähe des natürlichen geogenen Vorkommen des mineralischen Naturproduktes ist, automatisch mit abschließender Produktion schon auf dem Lagerplatz ein Produkt sein sollte, so wie es bisher auch gehandhabt war und dann auch entsprechend mit einer Erleichterung verbunden sein sollte.
Es ist daher von uns auch die Zustimmung zu diesem Antrag weitestgehend zu erlangen. Wobei natürlich dann in dem Punkt Dokumentationspflicht auf die schon vorhin in den vorhergehenden Geschäftsstücken angesprochene Altbausanierung oder den –abbruch eingegangen wird. Hier ist die Dokumentation dann ein Faktor, der unberechenbaren Verwaltungsaufwand, einen eher unkalkulierbaren Kostenaufwand und auch einen Aufbewahrungsaufwand mit sich bringt, der dann vielleicht die privaten Bauherren in Verunsicherung stürzt. Und bevor Sie sich überlegen, hier überhaupt Hand anzulegen und mit der Abrissbirne zu kommen, das Objekt vielleicht bleiben lassen und dann frisch wieder auf dem freien Feld ihr Objekt errichten.
Ein Punkt, der hier noch nicht angesprochen wurde, das ist die Übernahme von Kleinstmengen an den Sammelstellen der Abfallverbände. Hierzu muss man dazu sagen, dass dieses Material ..., ich habe mir das extra gestern noch einmal angesehen bei uns in Ravelsbach. Also was da im Container drinnen liegt, das ist nicht wirklich alles recycelbares Material. Weil da ist vom PU-Schaum, Silikon ... so genannte Fehlwürfe. Also das ist ein Material, das kann man entweder entsprechend trennen, aber das ist dann so aufwändig, oder eben wirklich nur deponieren.
Doch auch hier wiederum entsprechende Verwaltungshürden einzubauen, birgt natürlich die Gefahr in sich, dass aus solchen Kleinstmengen dann eben wilde Deponien in der Landschaft entstehen. Und das wird man ja auch nicht wollen.
Abschließend noch zum Antrag der Grünen: Kollegin Krismer-Huber, dieses Baustoff-Recycling als Kriterium für öffentliche Ausschreibungen ist in einem gewissen Rahmen natürlich zu begrüßen. Wenn es einen entsprechend definierten Katalog gibt, der eben dann diese Vereinfachungen, die wir hier im Grundantrag schon mit berücksichtigt haben, der ja das dann auch einarbeitet, dann kann ich mir ein solches Ansinnen als durchaus sinnvoll vorstellen. Danke! (Beifall bei FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheele.
Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich mach es relativ straff nach den detaillierteren Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen. Mein Klub wird den Antrag, den wir auch mitunterzeichnen betreffend Recycling-Baustoffverordnung unterstützen. Weil es uns einfach darum geht, eine Regelung, die meiner Meinung nach wichtig ist, nämlich auch wichtig ist um Deponien zu verhindern in unserem Bundesland, praxistauglich und unbürokratisch zu machen. Im Unterschied zum Kollegen Waldhäusl find ich die Zielsetzung legitim. Ich glaube, wenn wir gemeinsam – und wir ziehen ja in dieser Frage an einem Strang – Deponien verhindern wollen, dann müssen wir die Umweltverträglichkeit und die Schadstofffreiheit dieser Recycling-Baustoffe garantieren, sonst wird das niemand kaufen.
Deswegen glaube ich, dass die Arbeit, die im Bund geleistet wurde, schon eine legitime und gute ist. Aber, und das ist ja das Schöne auch an der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen der Politik, es aus unserer Sicht notwendig ist, hier Praxistauglichkeit hineinzubringen und Bürokratie abzubauen.
Nichts desto trotz ist es natürlich wesentlich. Und einige von uns würden als erstes schreien wenn solche Baustoffe verwendet werden und unsere Bevölkerung dann einer gefährlichen Schadstoffemission ausgesetzt werden. Das heißt, ich unterstütze natürlich voll und ganz diesen § 34-Antrag. Aber so zu tun wie wenn die Zielsetzungen vollkommen verkehrte waren, ist einfach aus der Luft gegriffen.
Ich glaube, es ist ein klares Zeichen, wenn wir hier mit einer satten Mehrheit diese Signale an den Bund senden. Und ich glaube auch, im Hinblick auf die Maßnahmen, die wir alle ergreifen müssen um den Klimawandel einzudämmen, ist es notwendig, hier auch wirklich Praxistauglichkeit zu erreichen. Sonst wäre dieses Gesetz kontraproduktiv. Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hinterholzer.
Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, eine sehr einmütige Diskussion. Ich glaube, wir einigen uns dann über weite Strecken auf eine Meinung. Nämlich dass diese seit 1. Jänner 2016 geltende Recycling-Baustoffverordnung an der Praxis vorbeigeht und eigentlich genau das Gegenteil bewirkt. Nämlich dass in Zukunft weniger rezykliert werden wird, sondern wieder mehr deponiert werden wird.
Wenn wir bis 2020 – und das sagt die EU-Abfallrichtlinie – 70 Prozent des nicht gefährlichen Bau- und mineralischen Abfalls recyceln und verwerten sollen, dann glaube ich, sind wir in Österreich und in Niederösterreich ganz gut unterwegs gewesen. Die weitaus größten Teile des anfallenden Recycling Asphalt, Altasphalt und Altbeton wurde rezykliert. Und der Absatz für diese Materialien ist schon sehr gut.
Es ist noch viel mehr möglich mit Baurestmassen. Und ich glaube, jetzt haben viele Firmen – und ich weiß, wovon ich spreche, denn auch unsere eigene Firma beschäftigt sich mit Abbruch und mit dem Recycling von Baurestmassen – da hat sich sehr viel getan. Da ist investiert worden, da sind Geräte angeschafft worden. Gerade wir haben uns auch spezialisiert auf diesem Bereich. Daher bin ich da auch mit voller Emotion dabei, hinsichtlich dieser wirklich überbordenden Vorschriften dieser Baurestmassen-Verordnung auf den Minister einzuwirken, damit das rasch erledigt wird.
Nach der derzeit gültigen Verordnung ist es wirklich so, dass wieder mehr deponiert wird und dass weniger rezykliert wird. Warum? Weil es überbordende Vorschriften gibt, weil aufwändige und teure Untersuchungen notwendig sind. Und weil es, was das Abfall-Ende des rezyklierten Materials betrifft, ganz einfach Rechtsunsicherheit gibt. Und ich kenne Fälle, wo angefragt wurde, was ein Abbruch kostet. Und wenn man dann alles aufgerechnet hat, was wirklich an tatsächlichen Kosten entsteht, dann war die Antwort darauf: Nein, da werd ich mir das überlegen. Ich werde nicht das alte Gebäude abbrechen, vielleicht in einem Ortskern, in einem Zentrum, sondern ich werde auf der grünen Wiese neu bauen, denn das ist allemal günstiger.
Wenn wir auf der einen Seite, und die Hagelversicherung hat kürzlich eine Zahl diesbezüglich auch herausgegeben, täglich sollen in Österreich 22 ha Bauland entweder verbaut oder umgewidmet werden. Das ist sehr viel! Und umgekehrt wissen gerade die Bürgermeister hier im Raum, ich glaube, es gibt in jeder Gemeinde in den Ortszentren alte Gebäude, wo man froh wäre, wenn da jemand wieder investierte, wenn die saniert würden. Nur, die werden nicht saniert werden, wenn das Sanieren um soviel teurer kommt als eben ein Neubau.
Vor der Erlassung der Verordnung war die Diskussion eine sehr intensive. Und ich war da auch am Rande immer wieder mit dabei und habe mich natürlich dafür interessiert, was da alles läuft. Vordergründig hat man eigentlich immer diskutiert über die Verwertung von LD und Elektroofenschlacke der VOESt. Denn die VOESt hatte ein Absatzproblem und große Mengen auf Lager. Und die Verwertung stand eben an.
Man hat zwar die Schlacke immer schon als Zuschlagsstoff für den Asphalt verwendet, aber nunmehr hat man festgestellt, dass vor allem die abgefrästen Asphaltteile doch einen sehr hohen Chromgehalt aufweisen. Und so hat man sich darauf verständigt - und das find ich gut und richtig so - dass Schlacke nur mehr in gebundener Form bei den Belägen auf Straßen im hochrangigen Verkehrsnetz angewendet werden soll.
Damit ist sichergestellt, weil gerade im hochrangigen Verkehrsnetz wird dann, wenn da aufgebrochen wird, wenn da umgebaut wird, das Material wieder verwertet und wieder eingebaut. Während es auf Gemeindestraßen vielleicht doch dann und wann bei Aufbrüchen in loser Form wieder irgendwo eingebaut wird und damit auch in das Wasser eloieren kann.
In Niederösterreich hat der Herr Landeshauptmann in seiner Funktion als Straßenreferent überhaupt eine Weisung herausgegeben, dass wir auch auf Landesstraßen keinen Schlackenasphalt verwenden. Und wenn jetzt wieder darüber diskutiert wird, es gibt ja schon einen Novellierungsentwurf, dass auf Gemeindestraßen auch wieder der so genannte Schlackenasphalt zum Einsatz kommen soll, dann, glaube ich, aus Niederösterreich, und das sagen auch die Experten aus den Abteilungen, ein klares Nein dazu. Der Chromgehalt ist zu hoch! Und da hätten dann Gemeinden, vor allem wenn sie dann wieder Straßen aufbrechen, ein wirklich teures Abfallproblem.
Der Herr Bundesminister Rupprechter hat sehr rasch auf die intensiven ..., auf den Aufschrei aus der Wirtschaft, aber auch aus den Gemeinden reagiert. Und es liegt nunmehr schon ein neuer Novellierungsentwurf für die Verordnung vor. Es sollen die Mengengrenzen für die Schadstoff- und Störstofferkundung von 100 auf 1.000 Tonnen erhöht werden, der Parameterumfang auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Die Grenzwerte sind ja manchmal so niedrig, dass in manchen Gegenden sogar das Naturmaterial belastet wäre. Es werden die Anwendungseinschränkungen gelockert und auch der Einsatz vom HGW-100 soll neu definiert werden. Dokumentationsaufzeichnungspflichten, Meldepflichten werden ebenfalls gelockert.
Ein Thema, das mir auch noch sehr wichtig ist, ist die Abfall-Ende-Definition. Nämlich dann, wenn das Produkt aufbereitet ist, wenn es rezykliert ist, soll das Abfallende sein. Denn nur so wird es möglich sein, auch die großen Massen der Baurestmassen auch wieder an den Mann bringen zu können und wieder in den Einsatz bringen zu können. (Unruhe im Hohen Haus. - Präsident Ing. Penz gibt Klingelzeichen.)
Meine Damen und Herren! Die Diskussionen laufen. Die Ankündigung des Ministers ist, dass die Verordnung demnächst novelliert wird, damit wir vernünftige Rahmenbedingungen haben. Ich glaube, damit ist das ein Beitrag für eine vernünftige Kreislaufwirtschaft auch im Sinne einer umweltschonenden Rohstoffwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste zu diesem Geschäftsstück ist erledigt. Der Berichterstatter möchte kein Schlusswort sprechen, daher kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umwelt-Ausschusses, Ltg. 860-1/A-3/105 und Ltg. 865-1/A-1/65, Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Vladyka, Naderer, Waldhäusl u.a. betreffend Recycling-Baustoffverordnung:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Mehrheit angenommen wurde! Die Abgeordneten der GRÜNEN haben nicht mitgestimmt.
Es liegt zu diesem Geschäftsstück auch ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. vor betreffend Recycling-Baustoffe als Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen. Dieser Antrag hat nicht die notwendige Unterstützung. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der GRÜNEN und die Abgeordneten der Liste FRANK. Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag gelangt nicht zur Abstimmung.
Wir kommen zur Debatte der Anfragebeantwortung von Herrn Landesrat Fuchs betreffend Anteil der muslimischen Bevölkerung in Niederösterreich, Ltg. 844/A-5/161. Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Abgeordneten Königsberger dazu das Wort.
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrat! Hohes Haus!
Die Debatte geht um die Anfrage über den Anteil der muslimischen Bevölkerung in Niederösterreich. Es hat sich im Zeitraum vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2012 die Anzahl der Muslime in Österreich um fast 70 Prozent erhöht. Fast 574.000! Und natürlich wollten wir wissen, wie ist diese Entwicklung in Niederösterreich? Haben daher diese Anfrage gestellt an den Herrn Landesrat Tilmann Fuchs und an den Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll.
Ich möchte gleich zu Beginn sagen, wir werden der Beantwortung zustimmen, obwohl wir keine Antwort bekommen haben. Und ich werde es jetzt erklären. Es kann ein Landesrat Fuchs, wenn er sich auch noch so bemüht, keine Antwort geben, wenn im Land Niederösterreich keine Aufzeichnungen geführt werden in den diversen Abteilungen. In der Abteilung Personalstandsangelegenheiten, in der Abteilung RU2. Und genau für diese Abteilungen ist jener Mann zuständig, der mir geschrieben hat als Anfragebeantwortung, er ist nicht zuständig. Nämlich der Herr Landeshauptmann.
Meine Damen und Herren! Daraus gibt’s nur einen Schluss: Den Herrn Landeshauptmann interessiert es nicht mehr, wie sich seine Bevölkerung in Niederösterreich entwickelt. Es interessiert ihn auch nicht, wie hoch der Anteil der muslimischen Bevölkerung ist. Er weiß wahrscheinlich, dass es keine Daten gibt. Also erklärt man sich halt ganz einfach für nicht zuständig.
Und ich glaube, es ist für uns alle in der Politik, ebenso wie in der Verwaltung, wichtig zu wissen, Fragen, wie, wie hat sich der Anteil der Muslime an der NÖ Wohnbevölkerung in den letzten 20 Jahren entwickelt? Wie hoch ist der muslimische Bevölkerungsanteil in unseren einzelnen politischen Bezirken? Wie viele Muslime in Niederösterreich, die hier leben, leben in den Gemeinden? Wie viele besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft? Wie hoch ist der Anteil der Muslime, die in den letzten 20 Jahren in Niederösterreich eingebürgert wurden? Wer macht die Einbürgerungen? Dreimal darf man raten. Welchen Migrationshintergrund haben diese Menschen, die hier bei uns eingebürgert wurden? Und welche Staatszugehörigkeit haben diese Menschen, die keine österreichischen Staatsbürger sind und Muslime sind?
Antwort des Herrn Landeshauptmannes: Fällt nicht in meine Zuständigkeit! Und der Herr Landesrat Fuchs schreibt mir aber dann auch, es fällt nicht in seine Zuständigkeit. Was stimmt, aber die Abteilung RU2 wäre dafür zuständig.
Die Abteilung Personenstandsangelegenheiten, die sollte Fragen haben, Antworten auf die Fragen, welchen Glaubensrichtungen des Islam gehören die Muslime in Niederösterreich an. Wie gliedern sich diese Glaubensgemeinschaften auf? Nach Schiiten, Sunniten, Aleviten usw.
Wie viele Mitglieder besitzt die IGGIÖ, die islamische Glaubensgemeinschaft in Niederösterreich? Wie viel die islamisch alevitische Glaubensgemeinschaft? Wieviel die altalevitische Glaubensgemeinschaft? Wieviel die islamisch-schiitische Glaubensgemeinschaft? Ja, leider keine Aufzeichnungen, weil es den Herrn Landeshauptmann in seiner Verantwortung nicht interessiert und er seine Abteilungen auch nicht anhält, diese Aufzeichnungen zu führen.
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte verweisen auf Oberösterreich. Da wurde die gleiche Anfrage gestellt und vom dortigen Landeshauptmann Dr. Pühringer in fast allen Fragen ausführlich beantwortet. Die in Oberösterreich wissen über diese Fragen Bescheid. Die in Oberösterreich kümmern sich um die Entwicklung in ihrer Bevölkerung, haben darüber Daten, zeichnen Daten darüber auf und, wie gesagt, da gibt’s auf jede Frage eine erschöpfende Antwort mit Daten, Zahlen, Fakten.
Ich glaube, da sollte sich der Herr Landeshauptmann ein Beispiel nehmen an Oberösterreich! Weil es interessiert uns auch hier in unserem Land wie sich hier etwas entwickelt, wie sich hier die Bevölkerung entwickelt. Und in diesem Sinne würde ich den Herrn Landeshauptmann wirklich ganz, ganz herzlich ersuchen, das nächste Mal nicht einfach zu sagen, ich bin nicht zuständig, sondern bei der Wahrheit zu bleiben und zu sagen, wir haben keine Daten aufgezeichnet, in Zukunft werden wir das tun und werden vielleicht in der nächsten Zeit so eine Frage beantworten können. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Debatte ist beendet. Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung ist für den 21. April 2016 in Aussicht genommen. Die Einladung und die Tagesordnung werden im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist um 17.50 Uhr geschlossen. (Ende der Sitzung um 17.50 Uhr.)