Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 484).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 484).
3.	Ltg. 857/A-8/40: Antrag der Abgeordneten Thumpser, MSc u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden“.
Redner: Abg. Thumpser MSc (Seite 487), Abg. Gabmann (Seite 488), Abg. Gruber (Seite 489), Abg. Naderer (Seite 491), Abg. Enzinger MSc (Seite 492), Abg. Ing. Huber (Seite 494), Abg. Dr. Laki (Seite 496), Abg. Dworak (Seite 497), Abg. Moser (Seite 498), Abg. Landbauer (Seite 501), Abg. Dworak (Seite 502).
4.	Ltg. 858/A-8/41: Antrag der Abgeordneten Dr. Von Gimborn, Waldhäusl u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Sicherheit für Frauen und Kinder in NÖ“.
Redner: Abg. Dr. Von Gimborn (Seite 502), Abg. Waldhäusl (Seite 505), Abg. Gabmann (Seite 506), Abg. Schagerl (Seite 507), Abg. MMag. Dr. Petrovic (Seite 508), Abg. Königsberger (Seite 510), Abg. Dr. Laki (Seite 511), Abg. Mag. Scheele (Seite 512), Abg. Mag. Rausch (Seite 513), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 517).
5.	Ltg. 839/A-1/63: Antrag des Sozial-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG).
Berichterstatterin: Abg. Hinterholzer (Seite 518).
Redner: Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Unterstützung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten nur aus der Grundversorgung und Antrag auf namentliche Abstimmung (Seite 518), Abg. Vladyka (Seite 522), Abg. Erber MBA (Seite 524), Abg. Dr. Krismer-Huber mit Antrag auf Zurückweisung an den Ausschuss (abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK (Dr. Laki, Naderer), GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FRANK (Dr. Machacek, Dr. Von Gimborn), FPÖ (Seite 526), Abg. Landbauer (Seite 530), Abg. Naderer (Seite 532), Abg. Mag. Scheele (Seite 533), Abg. Ing. Ebner MSc mit Resolutionsantrag betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Seite 534), Abg. Mag. Scheele (Seite 537).
Abstimmung (Seite 537).
(Geschäftsstück Pkt. 1, 2, 6 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE;
Geschäftsstück Pkt. 3, 4, 5, 7 angenommen: Zustimmung ÖVP, FRANK, Ablehnung SPÖ, FPÖ, GRÜNE;
Namentliche Abstimmung Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl abgelehnt: 7 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Ebner MSc angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Dr. Laki, Ablehnung SPÖ, FRANK (Naderer, Dr. Machacek, Dr. Von Gimborn), GRÜNE.) 
6.	Ltg. 836/A-3/99: Antrag des Sozial-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Einführung des „NÖ Erziehungsgeldes“.
Berichterstatter: Abg. Mag. Mandl (Seite 538).
Redner: Abg. Landbauer (Seite 539), Abg. Weiderbauer (Seite 540), Abg. Dr. Von Gimborn (Seite 541), Abg. Waldhäusl (Seite 542), Abg. Hahn MEd (Seite 543), Abg. Schmidl (Seite 544).
Abstimmung (Seite 545).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, Dr. Laki, GRÜNE, Ablehnung FRANK (Gabmann, Naderer Dr. Machacek, Dr. Von Gimborn), FPÖ.) 
7.	Ltg. 831/B-53/2: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NOE Fonds im Geschäftsjahr 2014/15.
Berichterstatterin: Abg. Hinterholzer (Seite 545).
Redner: Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 545), Abg. Waldhäusl (Seite 546), Abg. Dr. Laki (Seite 546), Abg. Gruber (Seite 547), Abg. Kasser (Seite 547).
Abstimmung (Seite 549).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE.) 
8.1.	Ltg. 832/A-1/61: Antrag des Kommunal-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015).
Berichterstatter: Abg. Moser (Seite 549).
8.2.	Ltg. 833/A-1/62: Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung.
Berichterstatter: Abg. Ing. Rennhofer (Seite 549).
Redner zu 8.1. – 8.2.: Abg. Gabmann (Seite 549), Abg. Schagerl (Seite 550), Abg. Kainz (Seite 550), Abg. Waldhäusl (Seite 550), Abg. Weiderbauer (Seite 551).
Abstimmung (Seite 551).
(Ltg. 832/A-1/61 einstimmig angenommen;
Ltg. 833/A-1/62 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Ablehnung FPÖ.) 

***
Präsident Ing. Penz (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt Frau Landesrätin Dr. Bohuslav ab 17 Uhr. Dafür kommt Herr Landesrat Mag. Wilfing etwas später. Und Herr Landesrat Fuchs ist während der ganzen Sitzung entschuldigt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Sie ist unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher für genehmigt.
Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.
Einlauf:
Ltg. 841/A-3/100 -	Antrag der Abgeordneten Königsberger, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend sofortige Abschiebung aller negativ beschiedenen Asylwerber – wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 842/A-3/101 -	Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Sicherung des niederösterreichischen Gesundheitswesens – wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 850/E-1/23 -	Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Stadtamtsdirektoren Niederösterreich vom 16.1.2016 betreffend NÖ Gemeindeordnung 1973 - Bedarf zur Klarstellung bzw. Novellierung aus Sicht der NÖ Städte – wird dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 851/A-3/102 -	Antrag der Abgeordneten Königsberger, Gabmann u.a. betreffend nächtliches Ausgangsverbot für Asylwerber und Asylanten – wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 852/A-3/103 -	Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u.a. betreffend keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge – wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 853/V-11/11 -	Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern vom 9.2.2016 über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung – wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 854/A-3/104 -	Antrag der Abgeordneten Königsberger, Gabmann u.a. betreffend Betretungsverbot von öffentlichen Bädern in Niederösterreich für männliche Asylwerber bzw. Asylanten – wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 857/A-8/40 -	Antrag der Abgeordneten Thumpser MSc u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 18.2.2016 zum Thema: „Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden“
Ltg. 858/A-8/41 -	Antrag der Abgeordneten Dr. Von Gimborn, Waldhäusl u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 18.2.2016 zum Thema: „Sicherheit für Frauen und Kinder in Niederösterreich“.
Ltg. 859/B-1/40 -	Bericht des Landesrechnungshofes vom 16.2.2016 über Ausstattung der Gruppe Land- und Forstwirtschaft mit Informations- und Kommunikationstechnologie (Bericht 1/2016) – wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.
Anfragen:
Ltg. 843/A-4/129 -	Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Anteil der muslimischen Bevölkerung in Niederösterreich.
Ltg. 844/A-5/161 -	Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrat Fuchs, MBA betreffend Anteil der muslimischen Bevölkerung in Niederösterreich.
Ltg. 845/A-4/130 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Auswirkungen des Asylwesens auf das niederösterreichische Gesundheitswesen.
Ltg. 846/A-4/131 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landeshauptmann-Stv. Mag. Sobotka betreffend Auswirkungen des Asylwesens auf das niederösterreichische Gesundheitswesen.
Ltg. 847/A-5/162 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landesrat Mag. Wilfing betreffend Auswirkungen des Asylwesens auf das niederösterreichische Gesundheitswesen.
Ltg. 848/A-5/163 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landesrat Ing. Androsch betreffend Auswirkungen des Asylwesens auf das niederösterreichische Gesundheitswesen.
Ltg. 849/A-5/164 -	Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend Auswirkungen des Asylwesens auf das niederösterreichische Gesundheitswesen.
Ltg. 855/A-5/165 -	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Abschüsse geschützter Rohrweihen.
Ltg. 856/A-5/166 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und MMag. Dr. Petrovic an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Schlachthöfe in Niederösterreich.
Anfragebeantwortungen zu Ltg. 838/A-5/160 von Landesrat Mag. Wilfing; zu Ltg. 843/A-4/129 von Landeshauptmann Dr. Pröll.
Heute sind noch folgende Geschäftsstücke eingelangt: Ltg. 860/A-3/105, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Recycling von Baustoffen statt deponieren von Bauschutt. Der Antrag ist laut Geschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt. Ich stelle daher gemäß § 32 Abs.5 unserer Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der ÖVP, der GRÜNEN und zwei Abgeordnete der Liste FRANK. Der Antrag ist somit angenommen bzw. entsprechend unterstützt und ich weise ihn daher dem Umwelt-Ausschuss zu.
Weiters ist eingelangt Ltg. 861, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des Ökostromgesetzes und diverser Abgaben. Auch dieser Antrag ist nicht entsprechend unterstützt. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN und ein Abgeordneter der Liste FRANK. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Weiters ist eingelangt der Antrag Ltg. 862, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petrovic u.a. betreffend Gatterjagdverbot und Jagdverbot im Ortsgebiet. Auch dieser Antrag ist nicht entsprechend unterstützt und ich stelle daher die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN, der SPÖ, ein Abgeordneter der Liste FRANK. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Weiters ist eingelangt der Antrag Ltg. 863 von Frau Abgeordneten Dr. Petrovic u.a. betreffend Errichtung eines Grundwasserschongebietes auf dem Gemeindegebiet von Lichtenwörth. Diesem Antrag fehlen auch die entsprechende Anzahl der Unterstützungsunterschriften und ich stelle daher die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN, der SPÖ, die Liste FRANK und die FPÖ. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Weiters liegt der Antrag Ltg. 864/A-1/64, Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes und zur Verhinderung von Barzahlungslimits in Österreichs, Recht auf Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen vor. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.
Die Abgeordneten Hinterholzer u.a. haben den Antrag Ltg. 865/A-1/65 betreffend Recycling-Baustoffverordnung eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Umwelt-Ausschuss zu. Ich teile mit, dass die Geschäftsstücke Ltg. 830/E-1/21, Eingabe der 

Stadtgemeinde Klosterneuburg, Nein zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung sowie Ltg. 834, Eingabe der Marktgemeinde Kautzen, Nein zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss am 11. Februar 2016 behandelt und enderledigt wurden. Das Ergebnis wurde den Bürgermeistern schriftlich mitgeteilt.
Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Margit Göll mit Schreiben, eingelangt am 28. Jänner des heurigen Jahres die Meldung nach § 4 Abs.1 Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz abgegeben und eine Leermeldung erstattet hat. Ich darf das Hohe Haus um Kenntnisnahme ersuchen.
Der Freiheitliche Klub im NÖ Landtag teilt mit Schreiben vom 16. Februar 2016 folgende Änderungen in den Ausschüssen mit: Rechnungshof-Ausschuss Herr Abgeordneter Ing. Martin Huber wird Mitglied anstelle von Herrn Klubobmann Waldhäusl. Herr Klubobmann Gottfried Waldhäusl wird Ersatzmitglied anstelle von Herrn Abgeordneten Ing. Huber. Betreffend des Umwelt-Ausschusses teilt der Freiheitliche Klub mit, dass Herr Abgeordneter Udo Landbauer Mitglied anstelle von Herrn Klubobmann Waldhäusl werden soll. Herr Klubobmann Gottfried Waldhäusl wird Ersatzmitglied anstelle von Herrn Abgeordneten Königsberger.
Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß Redezeitmodell vom 24. April 2013 zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt ohne die beiden Aktuellen Stunden 307 Minuten. Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP 120 Minuten, der SPÖ 64 Minuten, der Liste FRANK 43, der FPÖ 40 und den GRÜNEN 40 Minuten zu. Für die beiden Aktuellen Stunden gilt die Verteilung von je 100 Minuten zwischen den Fraktionen im Verhältnis von 39:21:14:13:13. Den Antrag stellenden Klubs kommen noch jeweils 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.
Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag, Ltg. 857/A-8/40, haben die Abgeordneten Thumpser MSc u.a. zum Thema „Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden“ eingebracht. Den zweiten Antrag, Ltg. 858/A-8/41, haben die Abgeordneten Dr. Von Gimborn, Waldhäusl u.a. zum Thema „Sicherheit für Frauen und Kinder in Niederösterreich“ gestellt.
Für die beiden Aktuellen Stunden wurde gemäß § 40 Abs.4 unserer Geschäftsordnung beantragt, diese am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe zunächst den Antrag Ltg. 857/A-8/40 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde.
Ich bringe nun den zweiten Antrag Ltg. 858/A-8/41 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde auch zu Beginn dieser Landtagssitzung zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Ich stelle ebenfalls die einstimmige Annahme dieses Antrages fest.
Wir kommen zur Aktuellen Stunde „Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden“. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Thumpser, zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.
Abg. Thumpser MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus!
Wir haben diese Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden“ deshalb gewählt, weil wir uns am Arbeitsmarkt besonderen Herausforderungen stellen müssen. Auf der einen Seite hat Niederösterreich den höchsten Beschäftigungsstand, auf der anderen Seite, aber auch nach neuesten Statistiken des AMS über 72.000 Arbeitslose, plus 8.000 Menschen in Niederösterreich, die sich in Ausbildung über das AMS befinden.
Und dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Zahlen, die uns als Land Niederösterreich, aber auch als Gemeinden vor besondere Herausforderungen stellen. Gemeinden deshalb auch im Antragstext, weil wir als Gemeinden mit unseren auf der einen Seite rund 17.000 Gemeindebediensteten einer der größten Arbeitgeber in Niederösterreich sind, auf der anderen Seite aber auch die Gemeinden mit ihren Investitionen und Investitionsprogrammen allein für das Jahr 2016 rund 3,5 Milliarden Euro in den NÖ Gemeinden investieren und wir damit einer der wesentlichen Wirtschaftsfaktoren im Land Niederösterreich sind. Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von Schulen über Kindergärten, von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bis hin zur Straßenbeleuchtung werden über die Investitionen in den Gemeinden –zigtausende Arbeitsplätze geschaffen. Deshalb ist einer unserer Ansätze, um diese rund 80.000 Personen, die zur Zeit keine Beschäftigung haben, wieder in Beschäftigung zu bringen, ein Ansatz, der die Gemeinden in den Mittelpunkt stellt, nämlich mit der Forderung einer zusätzlichen Finanzsonderaktion für die Gemeinden, die wesentliche Investitionen für zukünftige Projekte auslöst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dworak wird dann noch darauf eingehen, aber 100 Millionen mehr für das Jahr 2016 und für das Jahr 2017 an Finanzsonderaktion für die Gemeinden würden zusätzliche 200 Millionen Euro an Investitionen in den Gemeinden ausmachen und würden damit die Gemeinden zusätzlich ein wesentlicher Faktor zur wirtschaftlichen Belebung und auch zum Abbau der Arbeitslosigkeit sein.
Zum Zweiten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Vorjahr wurde schon vom Land Niederösterreich mit dem AMS Niederösterreich ein Arbeitsprogramm für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keiner Beschäftigung nachgehen, durchgeführt. Und ich kann das aus eigener Erfahrung sagen: Ein Programm, wodurch wir mit vier Beschäftigungslosen über 50 Jahre hervorragende Erfahrung gemacht haben, wo vier Leute in meiner Gemeinde, in der Nachbargemeinde, Arbeiten durchgeführt haben, zu denen wir als Gemeinden an und für sich nur sehr schwer Zeit finden. Die haben auf der einen Seite hervorragend gearbeitet, auf der anderen Seite eine Beschäftigung gefunden und auf der dritten Seite natürlich auch eine entsprechende Bezahlung erhalten. Und dies kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ein Modell sein, das wir auch für das Jahr 2016 und für die zukünftigen Jahre ausbauen sollten als Gemeinden. Gemeinsam mit dem Land Niederösterreich, gemeinsam mit dem AMS Niederösterreich, zu einem Preis, der für die Gemeinden leistbar ist. Zum Preis von 350 Euro im Monat, die wir als Gemeinden zuschießen, um zusätzliche Personen, die in keinem Beschäftigungsverhältnis sind, in Beschäftigung zu bringen. 
Ziel wäre es, liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest für das Jahr 2016 500 dieser Beschäftigungslosen in Arbeit zu bringen. Und gestatten Sie mir, ein weiteres Ziel wäre unter Umständen für 2017 dies auf einen vierstelligen Betrag, nämlich auf 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen. Sodass wir gerade für diese Altersgruppe zusätzliche Beschäftigung in den Gemeinden, gemeinsam mit dem AMS Niederösterreich und dem Land Niederösterreich zuführen könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Arbeit ist allerdings eine, die uns nicht nur kurzfristig mit solchen Maßnahmen, wie ich sie vorher erläutert habe, beschäftigen soll, sondern der Bereich Arbeit ist einer, der uns auch mittel- und längerfristig jetzt schon zu Überlegungen bringen sollte. Und ich denke, wir sind d’accord, dass wir, wenn wir über die Arbeit der Zukunft reden, wir dies unter zwei Voraussetzungen tun. Nämlich einerseits unter der Voraussetzung, Vollbeschäftigung als Ziel unserer Initiativen in diesem Bereich zu haben. Und das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. 
Die zweite Voraussetzung ist jene, dass die Personen, die im Arbeitsprozess stehen, mit dem Einkommen auch auskommen. Und das sind zwei Voraussetzungen, unter denen wir mittel- und langfristige Ziele auch diskutieren sollten. Im Wissen, dass wir uns in einem globalen, internationalen Umfeld bewegen. Im Wissen, dass die Elektronik und die Technik ein immer größerer Faktor sein wird. Es ist aber eine Frage der Entwicklung, wie wir in Zukunft Arbeit sehen. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Zeitungen der letzten Tage und Wochen durchblättere und lese, dann zeigen uns gewisse Prognosen schon den Weg auf, in welche Richtung wir überlegen sollten. Wenn davon gesprochen wird, geschrieben wird, dass im Bereich des Handels in Zukunft Arbeitsplätze rapide abnehmen werden, wenn wir wissen, dass im ganzen Bankensektor die Arbeitsplätze in Zukunft rapide abnehmen werden. Dazu wissen wir auch aus diesen Untersuchungen, dass auch im produzierenden Gewerbe der Anteil der arbeitenden Menschen rapide abnehmen wird. Und auf diese, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese Faktoren müssen wir Antworten finden. Unter den Voraussetzungen wie ich sie vorher genannt habe.
Erstens, ich möchte es noch einmal sagen, dass wir möglichst viele Leute in Beschäftigung bringen. Und zweitens, dass diese Beschäftigten mit ihrem Einkommen auch auskommen. Dazu wird es notwendig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Lehrlingsausbildung, über die zukünftigen Facharbeiterinnen und Facharbeiter zu diskutieren, wie diese Lehrausbildung ausschaut. Wie der Facharbeiter der Zukunft in 20, in 30 oder in 40 Jahren ausschauen wird und welche Anforderungen an die jungen Leute in Niederösterreich gestellt werden, um dem gerecht zu werden.
Es wird darauf ankommen, dass wir in Forschung und in Entwicklung noch zusätzlich investieren, mehr als wir jetzt schon machen, um diesen Anspruch entsprechend gerecht zu werden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch darüber diskutieren müssen, wenn immer weniger (Anführungszeichen) „alte Arbeitsplätze“ vorhanden sind, wie wir dann die Arbeit richtig verteilen. Und jetzt will ich nicht in Modellen der 70er Jahre haften bleiben. Aber darüber nachzudenken, wie dann vorhandene Arbeit gerecht verteilt wird, ob wir über eine Arbeitszeitverkürzung wieder irgendwann einmal diskutieren müssen, diese Frage stellt sich in diesem Zusammenhang. Diese Frage einer Arbeitszeitverkürzung, die wir lange Zeit nicht mehr diskutiert haben, stellt sich, glaube ich, gerade jetzt, wenn wir darüber diskutieren, wie schaut das Arbeitsumfeld in 20, 30 oder in 40 Jahren aus. Die Frage, gibt es neue, andere Aus- und Weiterbildungsformen als jetzt, um unsere jungen Leute auf diesen zukünftigen Arbeitsmarkt vorzubereiten und denen gerecht zu werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Schlagwort Industrie 4.0 sehen wir gewisse Tendenzen in eine Richtung, damit Arbeit wirklich für möglichst viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Lebenseinkommen ausmacht und sie dann von dem Einkommen auch leben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit ist überlagert durch viele andere Diskussionen. Ein Problem, dem wir uns jetzt in Niederösterreich stellen müssen: Arbeitslosigkeit, eines, über das wir jetzt in diesen Zeiten diskutieren müssen, weil uns sonst die Vergangenheit überholt.
Aus diesem Grund haben wir die Aktuelle Stunde „Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden“ heute gewählt. Im Wissen dessen, dass die Gemeinden nicht alleine Probleme lösen können. Im Wissen dessen aber auch, dass Gemeinden in verschiedenen Bereichen Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung sein können. 
Auf der einen Seite durch eine entsprechende Finanzsonderaktion, die es den Gemeinden weiterhin ermöglicht zu investieren. Und auf der anderen Seite durch eine Sonderaktion für Beschäftigungslose über 50, die es ihnen zusätzlich erlaubt, in Zukunft Beschäftigung zu finden. Da sind die Gemeinden die Partnerinnen für das Land Niederösterreich, um dem Problem Arbeitslosigkeit in einem kleinen Teilbereich zumindest Herr zu werden. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Gabmann.
Abg. Gabmann (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Vertreter der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Anreize, und die Gemeinden als Arbeitgeber, als Dienstgeber, können nur einen kleinen Teil abdecken davon, das organische Wachstum unserer privatwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen in Niederösterreich müssen in den Vordergrund gerückt werden. Die Anforderungen am Arbeitsmarkt werden immer höher, immer größer und immer stärker. Der Verdrängungswettbewerb wird ein immer dichterer. Die schwache Konjunkturlage, die bereits ins 7., 8. Jahr geht, völlig unverschuldet von Europa, ausgelöst von Übersee.
Die Anforderungen durch die Automatisierung, die möglich werdende Rationalisierung im produzierenden Gewerbe, in der produzierenden Industrie und natürlich auch die große Anzahl an gering- und minderqualifizierten Niederösterreichern und Österreichern, die wir in unserem Land haben.
Und in diesem Aspekt muss man ansetzen. Die Arbeitsplatzliberalisierung, die Übergangsfristen, die seit 2011 gefallen sind, setzen unseren gering qualifizierten Mitbürgern natürlich zu. Nun ist es nämlich nicht mehr notwendig, wohnhaft in Österreich zu sein, um eine der Arbeitsstellen annehmen zu können, die im minder- und geringqualifizierten Umfeld in nicht ausreichender Anzahl bereits jetzt vorhanden sind.
Über Arbeitszeitenflexibilisierung nicht reden zu dürfen bzw. auch Arbeitszeitverkürzungen überhaupt sich in diesen Zeiten anreden zu trauen, da, Herr Kollege, da finde ich schon, ist eine ganz besondere Form von Realitätsverweigerung und Chuzpe dabei.
Ich kann mich ja zurückerinnern an die 70er Jahre, das haben wir ganz wunderbar hinbekommen, wie dann unsere Textilindustrie ruiniert wurde und die Arbeitskräfte in Asien dann geboomt sind. Weniger Arbeitszeitflexibilisierung heißt weniger Flexibilisierung für unsere Unternehmer. Heißt, andere sinnvolle Dinge ... Ich habe unlängst mit jemandem gesprochen, der, aus London kommend, bei uns am Sonntag an einem Bahnhof war. Der hat mich gefragt, was diese Cordel quer durchs ganze Buchgeschäft soll. Da muss man sich dann verrenken um auf die KitKat-Schokolade hinzugreifen. Das Buch kann man sich kaufen, die Zeitung nicht. In Zeiten wie diesen eine wirklich tolle gewerkschaftliche Wahnsinnsaktion!
Auf der anderen Seite muss man sagen, die Diskussion rund um die Mindestlöhne. Sicherlich kann es nicht so sein, dass irgendjemand, der sich diesem harten Wind des Arbeitsmarktes ausgesetzt sieht, hier völlig unbeholfen und ununterstützt bleiben soll. Auf der anderen Seite kann es nur so sein, dass wir Kriterien, bedarfsorientierte Kriterien bzw. leistungsorientierte Kriterien einführen. Derjenige, der etwas leisten will, der soll günstige Bedingungen finden und unterstützt werden. Auf der anderen Seite muss man auch die Start up-Szene genau beobachten.
Einen weiteren Abzug ins Silicon Valley, einen weiteren Abzug nach Tel Aviv oder nach London kann sich Niederösterreich und Österreich nicht leisten. Hier gibt’s mehrere Ideen und mehrere Forderungen, wie das gemacht wird. Auf der einen Seite können Steuervorteile für Investoren hervorgebracht werden. Auf der anderen Seite natürlich steuerliche Vorteile in den ersten Betriebsjahren für klassische Start ups. Beziehungsweise muss man auch dort, wo wir bereits angefangen haben, weiterhin bei der Clusterbildung diese jungen Unternehmer, diese jungen Betriebe unterstützen um gerade in den disruptiven Technologien weiterzukommen.
Zusammengefasst sehen wir eine angespannte Arbeitsmarktsituation: 425.000 Arbeitslose sind absoluter Rekordstand. Mit einigen Verbesserungen am Arbeitsmarkt und bei den Rahmenbedingungen denke ich schon, dass es uns gelingen könnte, hier dagegenzuhalten! (Beifall bei FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gruber.
Abg. Gruber (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zur Aktuellen Stunde möchte ich heute ein bisschen Stellung nehmen bezüglich Frauen und Jugendliche. Und möchte einmal gleich zum Kollegen Gabmann ein paar Worte sagen. Also, ich denke mir schon, dass es richtig und wichtig ist, Ideen auch auf den Tisch zu legen. Und wenn wir heute als SPÖ von Arbeitszeitverkürzung reden, dann gehört das natürlich ausdiskutiert. Aber ich glaube, es ist gerade in so einer Situation, da die Arbeitslosenrate so hoch ist, wichtig, dass man darüber auch diskutieren darf in unterschiedlichen Arten und Bereichen. Dass man sich auch wirklich zusammensetzt. Ich glaube, es ist fast schon zu spät. Aber dass sich mit der Wirtschaft ein runder Tisch etabliert und man wirklich Visionen entwickelt, auch schon für die Zukunft.
In all den Vorbereitungen natürlich für eine Rede, die man ja sehr ernst nimmt, und als Politiker ist man ja immer wieder auch natürlich konfrontiert mit den Zahlen, Daten und Fakten, ist es schon erschreckend, dass 2015 die durchschnittliche Arbeitslosigkeit der Jugendlichen 0,3 Prozent betragen hat.
Ich denke mir, das ist jetzt eine Zahl, die auch schon sehr hoch ist. Man kann jetzt über Zahlen reden wie man möchte, aber es betrifft natürlich jeden Einzelnen persönlich. Vielleicht kennt man jemandem, vielleicht hat man selbst ein Kind, das keine Arbeit gefunden hat.
Es ist, glaube ich, tragisch, wenn Jugendliche keine Perspektive haben im Leben. Es ist wichtig, dass Jugendliche nicht auf der Straße stehen. Wir wissen alle, wir haben aus der Geschichte hoffentlich gelernt, wir wissen, wohin Arbeitslosigkeit führen kann. Und ich denke nicht, dass wir wollen, dass sich die Geschichte in irgendeiner Art und Weise wiederholt.
Ich glaube, es ist aber auch sehr wichtig, dass diese Wertschätzung gegenüber einem Lehrberuf wieder zunimmt. Und ich glaube, da sind wir seitens der Politik wirklich sehr stark gefragt, dies auch kräftig zu unterstützen. Heute hat man so manchmal das Gefühl, wenn ein Kind nicht in eine höhere Schule weiter geht, dass es so quasi unter Anführungszeichen „zu dumm“ ist. Ich glaube, es ist genau das Gegenteil der Fall! Es ist wichtig, dass man einen Beruf erlernen kann. Die Talente liegen oft im Handwerksberuf. Und auch im Berufsleben. Wenn man einen Lehrberuf erlernt hat, kann man es sehr, sehr weit bringen.
Viele Betriebe ändern schon wieder ein bisschen ihre Meinung und geben jetzt auch wieder verstärkt ... oder bilden verstärkt Lehrlinge aus. Das ist einfach die Zukunft für den Betrieb auch gesehen natürlich. Es ist sehr spannend, einen Jugendlichen in der Lehrzeit begleiten zu dürfen, ausbilden zu dürfen. Wenn man aber dann die Möglichkeit hat, diesen Jugendlichen auch im Betrieb halten zu können, ist das natürlich wirklich etwas ganz, ganz Tolles.
Die Perspektiven im ländlichen Bereich müssen natürlich auch gegeben sein. Unser Jugendsprecher hat auch gefordert, dass man neue Jobs schafft. Die Berufsfelder werden sich ändern. Man muss sich anpassen an die Veränderungen, an die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft. Und ich glaube, gerade in Technologie, Innovation ist sehr viel möglich, auch hier neue Berufsfelder zu schaffen. Den Jugendlichen, wie ich schon erwähnt habe, eine Perspektive zu geben, das Selbstwertgefühl zu heben, ist ganz was Hervorragendes. Und wenn Jugendliche im ländlichen Bereich auch wieder eine Chance haben, dann werden sie auch hier bleiben. Dann wird die Abwanderung auch gestoppt werden. Und das führt mich jetzt auch zu dem Thema Frauen.
Jugendliche, die vor Ort bleiben, werden auch ihre Familien in ihrer Heimatgemeinde gründen und dort natürlich wieder Arbeitsplätze schaffen für die Gemeinden. Wenn die Abwanderung gestoppt wird, ist es wichtig, auch die Kinderbetreuung nicht außer Acht zu lassen. Frauen werden heute noch immer in ganz prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, in Teilzeitjobs gedrängt. Es gibt eine sehr aussagekräftige Statistik der Austria, aus der sehr klar und deutlich hervorgeht, dass die Frauen eigentlich noch immer den Hauptanteil der Familie übernehmen. Das heißt, die Haushaltsführung, die Kindererziehung. Aber das braucht uns eigentlich nicht zu wundern und ich denke, das wissen wir auch alle: So lange die Löhne der Frauen nicht entsprechend angepasst werden an die der Männer, wird es immer wieder so sein, dass die Frauen hauptsächlich den Haushalt „schupfen“ und zu Hause bleiben müssen.
Die Steuerreform, die jetzt im Jänner 2016 auch wirksam wurde, wo man natürlich auch schon merkt, dass man ein bisschen mehr Geld im Börsl hat, ist ganz speziell auch für Frauen sehr, sehr wichtig und notwendig. Ich habe mit sehr vielen Frauen gesprochen. Die Frauen würden sehr gerne Vollzeit beschäftigt sein. Und wie ich schon gesagt habe, die Kinderbetreuung ist da der Knackpunkt in sehr vielen Bereichen. Frauen haben daher nicht immer die Möglichkeit, ihre Kinder adäquat unterzubringen. Es ist notwendig, dass man auch im ländlichen Bereich anerkennt, wenn Frauen ihre Kinder in Krabbelstuben unterbringen, in Kindergärten unterbringen, dass sie keine „Rabenmütter“ sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist noch immer so, dass man da als Frau schief angesehen wird. Doch das kann es absolut nicht sein! Frauen werden in diese Armutsfalle gedrängt, warum auch immer. Sehr viele alleinerziehende Frauen schaffen es nicht, sich aus dieser Spirale, die nach unten zieht, herauszuarbeiten. Und das reflektiert natürlich auch weiter bis sie in Pension gehen. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen. Ich habe einen Lehrberuf absolviert, der wirklich sehr, sehr mies bezahlt war. Der bei weitem von dieser Vollbeschäftigung, die wir gefordert haben, von diesen 1.700 Euro brutto bei weitem weg war, was ich verdient habe. Dann kommt man in diese Spirale schon rein. Man geht 40 Stunden arbeiten, man ist quasi Working Poor. Man schafft es nicht, weiterhin sein Leben alleine bestreiten zu können ohne Hilfe des Sozialstaates.
Ich denke mir, wenn dann so immer wieder diese Mindestsicherung im Raum steht und immer schlecht geredet wird, so ist es doch enorm wichtig, 

dass es diese Mindestsicherung gibt in Niederösterreich, speziell in Österreich. Nur so können wir auch diese Frauen auffangen und unterstützen, dass sie ihr tägliches Leben absolvieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
Und ich wehre mich wirklich vehement dagegen, dass man jetzt immer so das Gefühl hat, durch das Hintertürchen wollen wir den Sozialstaat in Österreich abschaffen. Ich glaube, es ist wichtig, dem entgegenzuwirken, vehement entgegenzuwirken und genau diese Personen auch stark zu unterstützen. Weil ich denke, jeder in diesem Land will etwas leisten, will sein Selbstbewusstsein haben, sein Selbstwertgefühl haben. Wer ist schon bitte gerne abhängig von einem anderen? Ich denke, jedem ist es wichtig, sich selbst präsentieren zu können, selbst sein Geld auszugeben, das man bitter oft verdient hat. Aber dann immer wieder so alles abzusprechen und Menschen oder Frauen speziell in diesem Fall, die vielleicht Unterstützung brauchen, zu unterstellen, dass sie nicht arbeitswillig sind, ds ist eine riesengroße Frechheit!
Oft wird auch immer wieder angesprochen, dass Frauen in die technischen Berufe ausweichen sollen. Ich glaube, das ist eines jeden persönliches Dafürhalten ob er das möchte oder nicht möchte. Wir wissen aber alle, dass nicht nur die Frauen von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, sondern auch Männer. Und jetzt frag ich mich dann schon hinsichtlich der technischen Berufe, wo dann die Jobs mehr oder weniger frei sind, ob die dann immer so einfach zur Verfügung stehen. Also das ist eine sehr, sehr einfache Forderung, die man nicht wirklich fundiert belegen kann.
Und ich denke mir, dass da auch wirklich einmal die Wirtschaft gefordert ist, bei der Bezahlung diese eklatanten Unterschiede endlich einzustellen. Gerade in der Privatwirtschaft ist es wirklich ganz, ganz enorm, dass bei gleicher Arbeit nicht der gleiche Lohn ausbezahlt wird.
Zum Abschluss möchte ich mich schon auch noch einmal wirklich auch an Sie richten. Erstens einmal, diese Neiddebatte endlich zu beenden. Die ist für unsere Gesellschaft wirklich sehr verzichtbar! Und noch einmal: So lange es keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, wird es mit uns auch keine Diskussion und Zustimmung zur Erhöhung des Frauenpensionsalters geben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer (FRANK): Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Werte Mitglieder der Landesregierung! Verehrte Präsidenten! Geschätzte Kollegen des Landtages!
Dieses Thema heute mit Maßnahmen zur Arbeitsmarktbelebung kann man dann von der Wertigkeit auf drei Punkte zusammenfassen. Vor allem dann, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen aus Steuermitteln finanziert werden. Das Erste ist die Finanzierung, das Zweite ist die Qualität der Maßnahmen und das Dritte ist die entsprechende Nachhaltigkeit. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Sachgüterproduktion in Niederösterreich im Jahr 2015 um 3 Prozent zurückgegangen ist. In der Steiermark detto. In Wien ist sie gestiegen und in Oberösterreich, dem Industriemekka Österreichs, natürlich ebenfalls.
Die Finanzierung aus dem Steuertopf ist eine in zwei Gruppen. Das eine sind zehrende Investitionen und das andere sind langfristig ergänzende Investitionen. Zehrende Investitionen sind beispielsweise solche in Infrastruktur, die dann nur sehr vage eine Standortverbesserung auslösen. Wenn wir heute von Investition ins Breitband reden, dann wird das relativ rasch eine Standortsicherung oder auch eine Standortbelebung mit sich bringen. Die Sache mit den Straßen, mit den Eisenbahntunneln ist eine ganz, ganz andere.
Langfristig ergänzende Investitionen sind auf alle Fälle solche in Technologie. Und da haben wir in Österreich einige Beispiele. Wir können in Technologien investieren, mit denen wir auf dem Weltmarkt Alleinstellungsmerkmale erzielen könnten. Dafür werden wir dann auch nicht einmal TTIP brauchen.
Das Zweite was ich angesprochen habe, ist die Qualität. Die orientiert sich, das ist naheliegender auf Grund der Situation am Arbeitsmarkt, diese Qualität der Maßnahmen orientiert sich auf rascher Wirkung. Da stimm ich den Kollegen der Sozialdemokratie natürlich zu.
Baumaßnahmen bringen rasche Wirkung. Allerdings branchenmäßig relativ abgegrenzt. Wenn wir heute das etwas anders sehen wollen, dann muss ich sagen, wir brauchen eben zur Arbeitsmarktstabilisierung kontinuierliche Wertschöpfungsprozesse. Arbeitsteilig und technologieorientiert. Das lässt sich umsetzen, meine Damen und Herren. Das lässt sich auch umsetzen per Gesetzgebung. Und das beste Beispiel aktuell ist das Energieeffizienzgesetz. Dieses Gesetz löst Investi-

tionen aus, die zum Einen Klimaschutz bewirken, zum Anderen für die Unternehmen wirtschaftlich sind, für die Verbraucher wirtschaftlich sind. Und die, wenn man sie richtig ansetzt, technologielastig sind.
Die thermische Sanierung von Gebäuden, meine Damen und Herren, das ist Low-Tech. Das hat Kollege Gabmann schon angesprochen. Low-Tech ist jener Bereich, für den Firmen aus dem benachbarten Ausland die Arbeit billiger erledigen wie unsere Firmen im Inland. Aber man kann in dem Bereich des Energieeffizienzgesetzes auch Maßnahmen setzen, die Technologie und die bis in eine gewisse Richtung auch Hightech sind.
Die angesprochene thermische Sanierung ist nach diesem Gesetz eine Standardmaßnahme. Viele andere oder fast alle anderen sind Individualmaßnahmen, über die sich die Firmen drübertrauen müssen. Aber beispielsweise ist Prozessoptimierung im Bereich Energie, im Bereich Raumbedarf, Logistik, Zeitaufwand, solche Dinge die das Energieeffizienzgesetz erfüllen und die Technologie und Innovation erfordern.
Als plastischstes Beispiel ist die Gebäudeautomatisierung hier anzusprechen. Das betrifft die Bereiche Heizung, Klima, Lüftung, die Beleuchtung, die Objektsicherung usw. Hier ist innovative Technologie und hier ist der Support für diese Technologie eine Standardfrage. Eine Fabrik oder ein großes öffentliches Gebäude wie das Landhaus hier kann im Bereich der Gebäudeautomatisierung sich nur auf einen vor Ort befindlichen Elektroinstallateur/Mechatroniker verlassen, auf einen Automatisierungsfachmann, der dann vor Ort diese Probleme, die vielleicht auftreten oder die Anpassungen, die notwendig sind, lösen.
Deshalb, meine Damen und Herren, hier diesen Bereich der Gebäudeautomatisierung auch in die Standardmaßnahmen für das Energieeffizienz zu erheben. Hier bietet sich ein riesiges Arbeitsfeld. Nicht zuletzt für jene Steuerungsregelungstechniker, für jene Elektrotechniker, die wir in unseren Schulen, in allen HTLs, die wir in Niederösterreich haben, ausbilden, und die dann den Leuten vor Ort auch wirklich nachhaltige Arbeitsplätze bieten können. Danke! (Beifall bei FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Enzinger.
Abg. Enzinger MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Arbeit ist unser Thema – Investitionen jetzt in den Gemeinden. Ja selbstverständlich, Arbeit schaffen ist unser aller Thema hier! Deswegen sind wir ja Politikerinnen geworden, angetreten und auch gewählt worden, damit wir uns mit Themen auseinandersetzen, die anstehen. Lösungen suchen, Entscheidungen treffen oder auch, so wie wir, aufzeigen, was falsch rennt.
Aber oft wird, wie in jeder Partei, auch ein unterschiedlicher Zugang gefunden, ein anderer Schwerpunkt gesucht und das Wann und Wie man Probleme löst, und speziell jetzt auch hier beim Arbeitsmarkt anders ausgelegt. Aber helfen wollen wir alle.
Theorien und Lösungsansätze gibt es viele, wie man Jobs schaffen könnte. Fakt ist aber auch, und das wurde auch schon am Montag von unserem jetzigen Sozialminister Stöger gesagt im Mittagsjournal, es braucht Investitionen in den Arbeitsmarkt. Auch davon bin ich überzeugt. Und ich glaub auch, dass es einen Umdenkprozess braucht: Dass man in Zukunft Arbeitssuchende anders schulen wird müssen, andere Schwerpunkte finden wird müssen. Viele, viele Mosaiksteine ergeben dann erst ein Gesamtes.
Jobs bereit stellen scheint aber doch eine gewisse Hürde darzustellen. Ansonsten hätten wir nicht diese hohe Arbeitslosigkeit. Investieren in Infrastruktur ja unbedingt, aber in nachhaltige Infrastruktur! Lohnnebenkosten endlich senken gehört mit zu den längst überfälligen Maßnahmen. Und was ich auch immer wieder von Einzel- und Kleinstunternehmerinnen höre, ist die überbordende Bürokratie und die Auflagen, die das Leben von EPUs schwer machen und für eine Einstellung von Mitarbeitern eine oft unüberwindbare Hürde darstellt. Das gehört abgebaut.
Im Jahr 2015 gab es bereits 540.000 Arbeitslose, die beim AMS gemeldet waren. Für Menschen - auch das haben wir schon gehört und wissen wir alle - ab 50 ist es besonders hart, einmal den Job verloren, wieder den Einstieg zu finden. In Niederösterreich sind rund 9.000 Arbeitssuchende über 50 Jahre alt. Es gibt, das haben wir schon gehört, den Fokus auf ältere Arbeitssuchende, aber das ist zu wenig. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über 12.000 Menschen sind Langzeitarbeitslose. Das heißt, die haben über ein Jahr lang keine Beschäftigung. Und viele davon sind 50 Jahre und älter. Eine weitere arbeitsmarktpolitische Zielgruppe ist die Jugend. Aus meiner Sicht gehört hier viel stärker der Schwerpunkt darauf gelegt, viel genauer hingesehen. Jugendarbeitslosigkeit ist im Steigen begriffen. Doch da geht es nicht nur um fehlende Lehrstellen, da geht es um ganz andere Dinge.
Ein Punkt, den ich ansprechen möchte, weil er mir auch besonders am Herzen liegt, wo man ganz, ganz genau hinschauen muss und massiv investieren muss, sind die so genannten NEET People, „Not in Education, Employment or Training”. Junge Menschen, die nach der Schule oft nicht sinnerfassend lesen können, die in keinem arbeitsmarktpolitischen Programm sind, die keine Weiterbildung machen. Aber sie sind hier. Sie sind ohne Beschäftigung. Und wenn man den Zahlen glauben darf, dann gibt es in ganz Österreich rund 70.000 junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren, die da sind, aber keiner Arbeit nachgehen. Und hier gehört angesetzt! Hier gehört angesetzt. Hier müssen wir investieren, damit diese jungen Menschen in den Arbeitsmarkt kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Denn Menschen wollen arbeiten. Menschen wollen wertgeschätzt werden, brauchen das soziale Umfeld der Arbeit. Wollen etwas Sinnvolles tun, brauchen Anerkennung. Und deswegen wollen Menschen arbeiten. Aber wir müssen uns auch die ganze Lage anschauen. Wie sieht es aus weltweit? Wir haben Ressourcenknappheit, der demografische Wandel, die demokrafische Entwicklung weltweit steht vor der Tür. Veränderungen der Kultur, Kommunikation durch neue Medien. Auch in der Technik schreitet alles viel, viel schneller voran als noch vor 40, 50 Jahren. Die Verteilung des Wohlstandes ist ein Thema, Lebensstile und Konsumentenverhalten. Und natürlich die Migrationsbewegungen durch Klimawandel und durch Kriege. All diese Parameter verändern nicht nur unseren Lebensstil, unsere Arbeitswelt, sondern auch unsere Umwelt und die Anforderungen an die Jobs in der Zukunft.
Investieren wir in grüne Investition. In grüne, nachhaltige Infrastruktur. Das beginnt bei mir schon bei der Kinderbetreuung, bei der Kleinkinderbetreuung. Flächendeckende, hochqualitative Kinderbetreuung, interkulturelle Mitarbeiterinnen in den Kindergärten, in den Volksschulen. Und auch Stützkräfte in den Hauptschulen, in der Nachmittagsbetreuung, in den Neuen Mittelschulen. Ich höre auch immer wieder von Lehrerinnen, dass sie sich Streetworkerinnen in den Schulen wünschen. In den Neuen Mittelschulen, in den Gymnasien. Aber auch psychologische Beratung wäre da und dort oft notwendig.
Ausbau und Investition in Pflegeberufe. Noch mehr gut ausgebildetes Pflegepersonal. Auch für unterschiedliche Wohnformen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Auch das ist nachhaltige Infrastruktur! Aber auch Greenjobs haben noch immer große Potenziale. Elektroingenieure. Allein in Oberösterreich gibt es das EGM Energiesparprogramm der Gemeinden. Es wurden über all die Jahre doch 50.000 Greenjobs geschaffen. Das heißt, die Gemeinde fördert anfallende Kosten bei der Entwicklung, Vorbereitung und Durchführung lokaler Energiesparprogramme. Und das gibt mehr Jobs und natürlich auch einen erheblichen Know How-Aufbau.
Aber, und das sage ich auch, weil es mir ein sehr, sehr großes Anliegen ist, nicht nur Straßenbau bringt Jobs, auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr! In nachhaltige Mobilität. Hier werden Arbeitsplätze geschaffen. Vor zwei Jahren habe ich euch erzählt vom Leibnitzer Bahnhofsumbau. Da wurde der Bahnhof umgebaut, Gleiskörper wurden verlegt, es wurde eine kleine Brücke gebaut. Das hat 233 Arbeitsplätze geschaffen für viele Jahre. Und natürlich hat es auch den Gewerbetreibenden in der Region vieles gebracht. Die ganze Region hat davon profitiert. Und das wünsche ich mir auch in Niederösterreich! Und es gibt auch hier in Niederösterreich Projekte im Bereich öffentlicher Verkehr.
Leider war auch diese Woche ein Artikel in der Zeitung, den ich als Verkehrssprecherin wirklich nur mit Bedauern hinnehmen konnte. Und zwar geht es hier um die Regiobahn. Ich halte dieses Projekt, die Regiobahn, in der Korneuburger Region für ein sehr, sehr gutes Projekt für den öffentlichen Verkehr. Ich halte es für notwendig, dass man sich darauf einstellt, dass die Bedürfnisse der Menschen hinsichtlich der Mobilität sich geändert haben. Dass Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sie es Bahn und Bus fahren wollen, weil es sicherer ist, weil es günstiger ist und weil man auch Geld spart. Das ist das Hauptziel! Und die Regiobahn, das wäre ein Projekt in den Leiser Bergen, das hätte Potenzial. Sie würde 12 Haltestellen von Ernstbrunn bis nach Wien bedienen. Dieses Projekt müsste das Land mit den ÖBB gemeinsam finanzieren. Es könnte Arbeitsplätze schaffen, aber auch die Umweltrentabilität ist nicht zu verachten.
Leider ist es so, dass die Gemeinden, in denen der Zug halten würde, sich das nicht alleine leisten können. Also sind sie auf das Land angewiesen. Und hier wurde gesagt, es rentiert sich nicht. Obwohl, und diese Studie gibt es, an die 270.000 

Fahrgäste jährlich mit dieser Regiobahn fahren könnten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das sind Arbeitsplätze! Das ist Umweltrentabilität! Und da verstehe ich nicht, warum das Land das nicht aufgreift und sagt, wir investieren.
Aber ich brauch nicht nur bei den Leiser Bergen bleiben. Es gibt auch in der Perchtoldsdorfer Gegend ein tolles Projekt die „Tram on demand“, das ist ein Projekt für den Schienenverkehr. Auch das würde Arbeitsplätze schaffen. Auch das würde der Region helfen. Aber auch das kommt im Moment nicht in Frage. Schade!
Überlegen wir uns einmal, was könnten Investitionen in Infrastruktur noch alles bringen? Auch der VCÖ hat bereits voriges Jahr gesagt, dass öffentliche Verkehrsmittel auch Arbeitsplätze bringen. Und zwar nicht zu wenige. Öffentliche Verkehrsmittel bringen Arbeitsplätze im Bereich Busverkehr. 80.000 Buschauffeure. Stellen wir uns einmal vor, wieviele Arbeitsplätze können das sein in Niederösterreich, wenn wir einen Stundentakt hätten? In ganz Niederösterreich. Busse fahren im Stundentakt. Nicht nur, dass das Pendeln sicherer wäre, leistbarer wäre, es würde auch Arbeitsplätze schaffen.
Und ich gebe nicht auf, ich bin Optimistin: Ich glaube, es wird der Weg und das Ziel sein, dass es mehr öffentlichen Verkehr gibt bei uns in Niederösterreich. Denn auch Menschen, die keine Arbeit haben oder wenig verdienen, wollen aktiv an der Mobilität teilnehmen. Und das heißt, sie müssen wegkommen vom teuren Pkw. Viele Menschen im Waldviertel schreiben mir, aber auch aus anderen Regionen, sie können sich das zweite Auto nicht mehr leisten.
Öffentlicher Verkehr ist günstiger. Das heißt, unsere Zukunftsvision kann nur sein, dass wir Arbeitsplätze schaffen, aber auch besseren öffentlichen Verkehr. Ich danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Hoher Landtag!
Arbeit ist unser Thema. Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, eingebracht von einem Sozialdemokraten. Landauf, landab wird plakatiert, Niederösterreich braucht Vollbeschäftigung. Wenn man sich die Arbeitsmarktdaten ansieht, dann ist das gerade von der Sozialdemokratie eine Verhöhnung der Bürger und der Realität. Wir haben 70 Jahre Zweite Republik. Wer ist verantwortlich für die Zahlen, die nachher noch zur Sprache kommen? 60 Jahre stellte die SPÖ Sozial- und Arbeitsminister. Wirtschaftsminister die ÖVP, glaube ich, auch im ähnlichen Zeitrahmen. Und jetzt stehen wir vor einer Diskussion, wo man sich zu Recht fragen muss, was war ihre Leistung? Und die Leistung sieht so aus: Im Jänner 490.246 Arbeitslose! Davon 139.714 Ausländer. Niederösterreich 81.976 arbeitslose Menschen. 81.976 Schicksale! Und dann stellt sich die SPÖ heraus und macht das zum Thema. Und dann erwartet man sich von dieser ehemaligen sozialen Partei irgendwelche Lösungsvorschläge. Aber ich muss jetzt bei der laufenden Diskussion sagen, da sind von den Grünen mehr Vorschläge gekommen, auch wenn einige verrückte dabei sind. (Unruhe bei der SPÖ. – Beifall bei den GRÜNEN.)
Das Einzige was bis jetzt gekommen ist: Arbeitszeitverkürzung! Wenn das der Zugang ist, dann gute Nacht Sozialdemokratie! Man hat es ja 2011 schon gesehen. 1. Mai, Ostöffnung für Arbeitsplätze. Trotz unserer Bedenken, die wir mehrmals hier zur Sprache gebracht haben, die bundesweit zur Sprache gebracht wurden, wurde der Tag der Arbeit der SPÖ gefeiert mit einer Ostöffnung, die, das haben alle Experten gesagt, viel zu früh gewesen ist und nach der Arbeitslose und Arbeitsplatzverluste auf uns zugekommen wird.
Doch jetzt hat es sogar der AK-Direktor Muhm, Kanzlerberater, doch erkannt. Nach langer Zeit, langer Nachdenkphase. Aber er weiß es jetzt und er hat gesagt, die Flut muss gestoppt werden. Und ein paar konkrete Beispiele dazu, was er gemeint hat. Weil es ist, glaube ich, wichtig, dass wir hier auch über die Zahlen sprechen. Denn jede einzelne Zahl ..., ich habe es schon gesagt, in Niederösterreich alleine 81.976 Schicksale, die keinen Arbeitsplatz haben.
Wir hatten im Oktober 2010 26.448 ungarische Arbeitskräfte in Niederösterreich. 2015 69.487. Aus der Slowakei waren es 10.014, jetzt 26.819. Aus Slowenien 6.246, jetzt 18.000. Aus Bulgarien 6.248, jetzt 19.607 Arbeitsplätze. Aus Rumänien 17.750 und jetzt 73.374 Menschen, die durch die Arbeitsmarktöffnung Arbeitsplätze in unserem Land gefunden haben. Die aber unseren österreichischen Arbeitsmarkt mehr als belasten. Die dazu führen, dass wir gesamt 490.000 arbeitslose Österreicher haben.
Um das jetzt noch zu festigen: Es ist nicht ein Einzelschicksal. Das ist der dritthöchste Anteil in der EU an beschäftigten Ausländern, den wir uns in Niederösterreich, in Österreich leisten. Da ist es notwendig, dass jetzt hier Zeichen gesetzt werden. Wir haben ein Problem mit ausländischen Arbeitskräften, die unseren österreichischen Arbeitskräften die Arbeitsplätze wegnehmen. Das gibt es in verschiedensten Bereichen. Ein ganz wichtiger Bereich ist auch die 24-Stundenbetreuung. Hier gibt es 56.095 großteils ausländische Betreuerinnen. Und die sind zu zirka 46 Prozent aus der Slowakei und zu 37 Prozent aus Rumänien.
Das sind Arbeitsplätze, die notwendig sind um unsere Menschen zu pflegen. Das gibt jeder zu. Doch Handlungsbedarf ist gegeben. Wieso schaffen wir es nicht, dass wir ein System entwickeln, dass unsere Österreicherinnen und Österreicher, die sich für diesen Pflegeberuf gerne entscheiden würden, dass sie diese Betreuung übernehmen können? Hier wird immer nur gefaselt, wir müssen was unternehmen. Setzen wir hier an, dass sich Österreicher ... Es gibt ..., ich glaube, jeder da herinnen hat Interventionen laufen wo sich Menschen darum bewerben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, der aber leider abgelehnt wird und sie somit diesen, ihren Traumberuf, nicht ausüben können.
Wenn wir hier investieren, hier Zukunft schaffen und Modelle entwickeln, damit wir die Pflege selbst finanzieren können, dass unsere jungen Frauen unsere, in dieser Sparte einen Arbeitsplatz haben, dann würden wir hier der Arbeitslosigkeit einiges vorgeben. Damit würden wir einiges bewirken.
Aber wie schaut es aus im normalen Facharbeiterberuf? Da wird landauf, landab immer wieder gefordert, wir müssen Facharbeiter importieren. Wir haben zu wenig Österreicher, die entsprechend ausgebildet sind. Wo ist da der Fehler? Der Fehler, dass wir unsere Jugendlichen diesen Lehrberuf, diesen Facharbeiterberuf nicht gerne ausüben lassen würden. Wir haben es jahrzehntelang verabsäumt, dem Lehrberuf die entsprechende Bedeutung auch zu geben. 
Wir kennen das alle aus unserem Umfeld. Hier wird, wenn der Sohn oder die Tochter nur einen Lehrberuf ergreift und nicht eine weiterführende Schule besucht, dann wird man schon ein bisschen so, ..., na, ist deiner ein bisschen dümmer als meiner, oder was? Das kann es doch nicht sein! Wir haben die Hauptschulen, die eigentlich ein gutes System waren, um auf die Lehre vorzubereiten, um auf die Berufsausbildung vorzubereiten, kaputt gespart. Und haben sie in eine Neue Mittelschule umgewandelt, die eine Gleichmacherei ist, die dann am Arbeitsmarkt, im Lehrberuf wahrscheinlich auch zu größeren Schwierigkeiten führen wird. Das hören wir auch von Lehrherren, wo sich Schulabgänger vorstellen gehen um einen Lehrplatz. Und was die teilweise erzählen, wie die Ausbildung da beieinander ist, na gute Nacht Österreich!
Daher, von uns ein klares Nein zum Import von Facharbeitern. Wir müssen Projekte starten. (Abg. Tröls-Holzweber: Welche?)
Wir müssen ausbilden. Und das heißt, den Lehrberuf wieder attraktiv machen. Die Arbeitsmarktfreizügigkeit retour an den Start. Zuerst Arbeitsplätze für unsere Österreicher, damit unsere Österreicher eine Zukunft haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tröls-Holzweber: Wie?)
Das Ganze nicht verbunden mit einer Sozialromantik, wo alle sich sozusagen ungestraft in die Mindestsicherung verabschieden können, sondern wir müssen erstens Anreize schaffen dass man sich einen Arbeitsplatz sucht. Aber es muss auch der Anreiz dahingehend bestehen, dass wir mit einem Arbeitsplatz ein Einkommen zum Auskommen haben. Denn was wir auch nicht wollen, ist, glaube ich, dass wir das amerikanische System haben. Dass man drei Jobs braucht damit man einmal leben kann. Vormittag „Billa“, Nachmittag „Hofer“ und am Abend noch geschwind kellnern gehen, damit ich einmal leben kann. Das kann es auf keinen Fall sein!
Wenn man die Pressemeldungen der letzten Wochen verfolgt über die ganze Asylschwemme, die da auf uns einfließt, wenn man da hört von manchen Politikern, dass das eine Belebung unseres Arbeitsmarktes ist, dann muss man einfach einmal vielleicht beim AMS nachfragen. Das festgestellt hat, von 170 Afghanen sind nur drei qualifiziert gewesen, um am österreichischen Arbeitsmarkt zu bestehen.
Ich glaube, wenn wir hier noch weiter schrankenlos den Arbeitsmarkt, unseren österreichischen Arbeitsmarkt, diesen Menschen oder der ganzen Welt aussetzen, dann liegen wir falsch. Und ich sage es jetzt nochmals ganz laut: Wir haben 2011 hier das erste Mal diskutiert über die Ostöffnung. Da wurden wir verhöhnt von sehr vielen, die auch damals schon im Landtag gesessen sind. Doch was ist passiert? Genau diese Zahlen, die ich schon vorher genannt habe, haben bewiesen, dass diese Billig-Arbeitskräfte, dass dieses Lohndumping Realität ist. Ganz besonders Niederösterreich und Burgenland ist davon sehr stark betroffen. Und auch die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die in unserem Bundesland das Rückgrat der Wirtschaft bilden, von denen sich die ÖVP schon lange verabschiedet hat. Da ist nichts da. Da ist keine Unterstützung da! Da wird lieber in die soziale Hängematte investiert. Oder, wie jetzt wieder angedacht wird, die Pensionen gekürzt.
Es ist immer wieder das Gleiche: Für Bonzen, Banken usw. sind immer die Milliarden da. Aber wenn es um den österreichischen Arbeitsmarkt geht, wenn es um unsere österreichischen Bürger geht, dann wird nicht investiert. Und das ist genau das Zeichen, und daher wenden sich auch die Menschen von der Politik ab. Denn die SPÖ hat das „Soziale“ in ihrem Namen schon nicht mehr verdient und die ÖVP das „Volk“.
Wir brauchen Maßnahmen, einem sozialen arbeitswirtschaftlichen Masterplan, damit unsere Jugend eine Zukunft hat, dass sich unsere Menschen ihr Leben leisten können. Daher heißt es, in die Bildung kräftigst investieren, den Facharbeiter aufwerten, die Pflegeberufe wirklich ermöglichen. Damit wir uns das leisten können, dass sich die Menschen, die im Pflegeberuf arbeiten, auch das Leben leisten können. (LHStv. Mag. Sobotka: Das stimmt doch nicht! Wir bilden mehr aus als wir brauchen!)
Und die Personenfreizügigkeit muss sofort ausgesetzt werden. Und wenn Sie nicht wollen, dann beenden Sie diese Bundesregierung! Treten Sie zurück! Die Österreicher werden es Ihnen danken! (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei LHStv. Mag. Sobotka.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Laki zu Wort gemeldet.
Abg. Dr. Laki (FRANK): Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Nicht sagen, da kommt der Nächste. Da kann der Landeshauptmann was lernen vom Nächsten. Einen kleinen Augenblick.
Ich begrüße den Herrn Präsidenten! Den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter! Und natürlich das Hohe Haus!
Die Dinge, die zu der Arbeitslosigkeit gekommen sind, dazu kann man vieles sagen. Ich möchte nur eines betonen: Rund um uns schaut es ein bisschen anders aus. Es haben zum Beispiel die Deutschen keine Arbeitslosigkeit in Bayern, Baden-Württemberg, die haben Arbeitskräftemangel. Es gibt keine Arbeitslosigkeit in der Schweiz. Und im nächsten Jahr ist Tschechien an der Spitze, noch vor Deutschland und Ungarn, auf unserem Niveau.
Wenn man sich das anschaut, dann hat das einen Grund. Wir sind nämlich ein Hochpreisland und dementsprechend können wir nur von der Hochtechnologie leben. Doch damit haben wir ein ganz ein wesentliches Manko, und zwar ein gravierendes Manko. Der Überbringer der schlechten Nachricht wird in der Regel gehängt. Ich werde aber trotzdem unsere Aussichten in den nächsten 10, 20 Jahren ganz kurz skizzieren.
Ich habe mir die Mühe gemacht, und zwar umgelegt auf 1 Million Bürger, die Patentdichte in Europa mir anzuschauen, was natürlich die Basis ist, das Blut für die Wirtschaft der nächsten Jahre. Wenn ich hier ausgehe von Niederösterreich mit 100, nehmen wir gleich das Rundherum, danach kommen wir zu Innerösterreich, hat Deutschland das Fünffache, Mittelfranken 572 und Oberbayern 540 an Dichte. Dort ist das Roboterzentrum. Die haben die fünffache Patentdichte von uns in Niederösterreich.
Die Schweiz hat 366, das 3,7-Fache. Belgien, Antwerpen das Vierfache mit 403, Holland, Nordbrabant 610, Helsinki 507 und Südschweden 1.126! Die zehnfache Patentdichte von uns. Das muss uns zu denken geben! (Beifall bei Abg. Naderer. – Unruhe bei LHStv. Mag. Sobotka.) Das ist nämlich der Kern unserer dynamischen Arbeitslosenentwicklung, auch für die nächsten Jahre, wovor ich mich eigentlich fast fürchte.
Jetzt schauen wir innerösterreichisch: Innerösterreichisch hat Niederösterreich 100, Tirol 110, Wien 161, Vorarlberg hat die doppelte Patentdichte wie Niederösterreich mit 213 und Steiermark 223. Wieso ist das so? Weil wir es einfach versäumt haben, durch die Gleichmacherei, durch die falsche Schulpolitik hier die Elitenbildungen heranzuziehen auf Dissertations- und Habitilationsniveau. Ich will also hier auf die Details nicht eingehen, zum Beispiel zwischen der TU Wien und der ETH Zürich.
Wieso hat beispielsweise Tschechien so gute Werte? Wir können das Habilitationsniveau und das Dissertationsniveau nicht in kürzester Zeit heben. Aber die machen das mit Betriebsansiedelungen, mit Hochtechnologie-Betriebsansiedelungen. Das ist die einzige Chance, wenn wir dort investieren, wirklich einen Anschluss zu finden an Europa und eine entsprechende Arbeitsmarktentwicklung zu haben, wie beispielsweise die Deutschen, die Schweizer und andere die in die Hochtechnologie investieren.
Wir müssen diesen Weg gehen, ansonsten sorry ... (LHStv. Mag. Sobotka: Was ist mit MedAustron? Was ist mit ISTA?)
Also MedAustron: Es ist positiv, dass in MedAustron investiert wurde. Aber in Wahrheit ist es eine unrentierliche Investition. Es wird investiert in die Gesundheit, die uns viel Geld kostet. Aber es schafft nicht Arbeitsplätze, ja? Ich würde MedAustron deshalb nicht kritisieren, weil es eine Investition in die richtige Technologie ist. Ich würde aber sagen, das Bessere ist der Feind des Guten. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dworak.
Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Thema kommend, vielleicht noch auf die Vorredner eingehend, weil hier doch Argumente gefallen sind, die man so nicht im Raum stehen lassen kann, wenn es um Arbeit, um Beschäftigung geht:. Ich möchte schon festhalten, dass das, was der Kollege Gabmann gesagt hat, nämlich dass man sagt, man kann nicht diskutieren wie es in der Zukunft mit der Arbeit weiter geht, nämlich auch die Reduktion der Arbeitszeit wahrzunehmen, dass also internationale Ökonomen das ganz anders sehen, wenn man in der Politik mutig auf die nächsten 10, 20 bis 40 Jahre vorausschaut. Und das tun wir.
Denn Tatsache ist, hier wirklich eine Trendwende zu schaffen am Arbeitsmarkt, würde bedeuten, man bräuchte ein Wirtschaftswachstum von mindestens 3 Prozent um wieder nach vorne zu kommen. Und ich glaube, darin sind wir uns einig, das ist 2016/2017 und wahrscheinlich auch 2018 nicht der Fall.
Und deshalb glaube ich auch, dass wir aufpassen müssen. Denn der technologische Fortschritt kostet in Wirklichkeit derzeit mehr Arbeitsplätze als er schafft. Speziell die Digitalisierung, aber auch der Einsatz mehr perfekt gesteuerter Roboter wird den Industrienationen in Europa in den nächsten fünf Jahren bis zu fünf Millionen Arbeitsplätze kosten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen ist es nur legitim, wenn Abgeordneter Thumpser in die Zukunft schaut und sagt, wir müssen auch hier Mittel finden, wie wir die Bevölkerung beschäftigen oder in einen Beschäftigungsprozess bringen, um hier solchen Trends, die nicht aufhaltbar sind, entgegenzusteuern.
Abgeordneter Laki! Auch hier ein klares Wort zu MedAustron. Ich würde als Bürgermeister sehr gerne mit dem Klaus Schneeberger tauschen und MedAustron in meine Heimatstadt holen! Ein Projekt, das zwar sehr viele Millionen verschlungen hat und kostet, wo derzeit aber am Standort Wr. Neustadt 150 Wissenschaftler, Akademiker in diesem Bereich tätig sind. In einem Bereich, den wir weit mehr fördern müssen. 
Herr Abgeordneter Huber! Wenn du sagst, es sind die Ausländer schuld dass wir so eine hohe Arbeitslosigkeit haben, dann frage ich mich, warum funktioniert es in Deutschland? Die haben genauso viele Ausländer wie wir, haben die meisten Asylansuchen und haben eine prosperierende Wirtschaft. Ganz einfach, weil Deutschland in diesem Bereich Entwicklung, Technik und Forschung, wie es der Abgeordneter Thumpser ausgeführt hat, Maßnahmen setzt und investiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden wir das bisher Erreichte nicht schlecht! Und wenn Sie, Herr Abgeordneter, Interessentinnen und Interessenten haben, die einen Pflegeberuf erlernen wollen, schicken sie sie mir! In Niederösterreich gibt es genug Ausbildungsangebote. Ob das die Diplomkrankenpflegedienste sind, die Altenbetreuung und -pflege, wie auch immer. Hier gibt es sehr viele Verbände, Ausbilder, die diesen Menschen gerne helfen, in einen neuen Job zu wachsen. Und ich sage Ihnen, das war die einzig richtige Aussage von Ihnen, das ist ein sicherer, wachsender Markt. Denn die gute Nachricht dabei ist, wir werden Gott sei Dank alle älter.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, um zum Thema zurückzukommen, doch eines: Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an, die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen steigt, wenn auch schwächer als im Vorjahr. Auch die Zahl der unselbständig Beschäftigten steigt. Wir haben fast die 600.000-Marke. Und wenn ich hier vergleiche, so 1980/85 waren wir sehr stolz als wir die halbe Million in Niederösterreich erreicht hatten. Dennoch gelingt es uns aber nicht, die bisher 4.000 vorgemerkten offenen Stellen zu besetzen.
Das heißt, wir haben einen Mangel an Facharbeitskräften, wir haben einen Mangel an qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Speziell Menschen mit einer geringen Qualifizierung sind von der Arbeitslosigkeit betroffen. Und speziell auch ältere Personen, denen es nicht mehr gelingt, in den Arbeitsprozess mit eingebunden zu werden.
Wir haben auch auf Grund guter Programme im Vergleich zur Europäischen Union einen guten Arbeitslosenschnitt. Aber das ist kein Trost für diejenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Und damit auch sehr oft von Perspektivenlosigkeit. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns die Prognose bis 2018 vorerst anschauen. Hier wird kein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung kommen, der uns hier Hoffnung gibt.
Ich sage daher, besondere Herausforderungen brauchen besondere Anstrengungen und Maßnahmen. Hier wurden zwei genannt. Das ist die Finanzsonderaktion des Landes, denn die Gemeinden sind einer der größten Arbeitgeber in diesem Land. Wir haben 17.000 Gemeindebedienstete und wir sind bereit, noch mehr Geld zu investieren. Und nachdem derzeit die Zinslandschaft bei den Darlehen eine sehr günstige ist, haben wir diese Sonderaktion angedacht mit zweimal 100 Millionen. Weil wir in Summe mit diesen rund 900 Millionen Euro in den außerordentlichen Haushalten 25.000 Arbeitsplätze jetzt schon sichern und hier nochmals durchstarten können.
Das Zweite ist eine ganz wichtige Aktion, die Gemeindeaktion gemeinsam mit dem Land und dem Arbeitsmarktservice, wodurch wir arbeitslosen Menschen mit Unterstützung die Chance geben, derzeit auf 4 Monate in Beschäftigung zu geben. Ich sage, weiten wir das aus auf 6 Monate, um diesen Menschen nicht nur Arbeit zu geben, sondern auch neue Perspektiven! Und auch Anerkennung, die sie sich in einem Job hier erarbeiten können.
Aber was für uns auch sehr wichtig ist, ist natürlich auch, dass wir ein bisschen zurückschauen, wie sich Arbeit entwickelt hat. Und dass wir natürlich auch eine Aussage treffen müssen: Es nutzt nichts, wenn wir immer diskutieren, wir müssen die Sozialstandards unten halten. Das heißt, der Mindestsicherung und der Arbeitslosigkeit. Wir brauchen auch Einkommen mit denen die Menschen auskommen. Deshalb müssen wir einmal über einen Mindestlohn reden, den man braucht, um den alltäglichen Alltag zu bestreiten, die Miete zu bezahlen um ein wirklich lebenswürdiges Leben führen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb sage ich, wir haben hier durchaus als Partei der Arbeiter das Thema Arbeit aufgegriffen, weil wir hier gemeinsam mit dem Land, gemeinsam mit den Partnern der Wirtschaft Lösungen anbieten, um kurzfristig zu helfen. Dürfen aber die Aufgaben, die uns in den nächsten 10, 20, 30 Jahren herausfordern werden, nicht vergessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Thema Arbeitslosigkeit geht’s uns natürlich auch um soziale Gerechtigkeit durch Vollbeschäftigung. Ich sage deshalb Vollbeschäftigung, weil es unser Ziel sein muss, die Menschen im Arbeitsprozess zu halten. Weil es auch eine Frage der Budgets ist, die wir zu erstellen haben. Und wir wissen, die Sozialausgaben steigenen bei hoher Arbeitslosigkeit! Bei Menschen, die von der Mindestsicherung leben müssen. Wir wissen auch, dass das den Gemeinden, dem Land, dem Bund bei den Ertragsanteilen fehlt, wenn die Menschen nicht konsumieren können. Deshalb ist für uns Arbeit kein Luxusgut, sondern eine Selbstverständlichkeit, eine Notwendigkeit und auch eine Frage des Lebensunterhaltes und der Lebensqualität. 
Wir setzen uns dafür auch ein, dass wir gemeinsam diese Pakete schnüren. Denn uns ist sehr bewusst, dass, wenn wir in Niederösterreich die Bauwirtschaft stützen, viele kleine und mittlere Unternehmen davon leben, die in Wirklichkeit das Rückgrat der Wirtschaft in diesem Bundesland, in dieser Republik sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb werden wir dieses Thema noch einige Male erörtern um das zu erreichen, was wir wirklich vor haben: Den Menschen Beschäftigung zu geben! Ein Einkommen, mit dem sie auskommen. Und damit Lebensqualität in einem wunderschönen Niederösterreich. Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Moser.
Abg. Moser (ÖVP): Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
„Arbeit ist unser Thema“ lautet das Motto der Aktuellen Stunde. Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden. Arbeit ist nicht nur bei der Aktuellen Stunde unser Thema. Bei unserer Arbeit im Landtag ist Arbeit das ganze Jahr ein Thema. Weil uns die Arbeitsplätze wichtig sind und weil es uns um Beschäftigung geht in unserem Lande. Und daher ist dieses Thema Arbeit für uns natürlich ein ganz, ganz wesentliches. Unseren Beitrag dazu zu leisten, damit Arbeitsplätze gesichert sind und damit wir möglichst Vollbeschäftigung haben.
Aber wenn wir schon über den Arbeitsmarkt reden, dann sollten wir zunächst einmal ein bisschen analysieren. Wie hat sich denn der Arbeitsmarkt entwickelt? Die Situation am Arbeitsmarkt ist eine durchaus angespannte! Ich muss gleich vorweg sagen, natürlich ist jeder Arbeitslose um ein Arbeitsloser zu viel. Das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen vieles tun, möglichst alles gut, vieles tun, um hier eine hohe Beschäftigung zu erreichen. Aber trotzdem darf man nicht alles schlecht reden. (Beifall bei Abg. Razborcan.) 
Ich glaube, man muss auch analysieren, wie hat sich der Arbeitsmarkt in Niederösterreich im Verhältnis zu anderen Regionen entwickelt. Und wenn wir im Dezember eine Steigerung hatten von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so ist die Steigerung zurückgegangen auf 2,8 Prozent. Das ist ein kleiner, aber durchaus wichtiger Ansatz. Wir sollten nicht vergessen, dass Niederösterreich sich sehr dynamisch entwickelt. Wir haben im vorigen Jahr die Zahl von 700.000 Haushalten überschritten. Das heißt, wir sind in Niederösterreich an Menschen mehr geworden. Und wir haben die höchste Beschäftigtenzahl, die es in der Geschichte des Landes Niederösterreich je gegeben hat. Nämlich im Vorjahr mehrmals über 600.000 Beschäftigte. Allein im Jahresdurchschnitt des Vorjahres waren es 588.000 Beschäftigte in Niederösterreich. Und ich denke, das ist eine sehr positive Zahl.
Und wir haben vor allem bei der Frauenbeschäftigung eine der höchsten Frauenbeschäftigtenzahlen im Vergleich aller Bundesländer. Eine höhere Beschäftigtenzahl als sie das Bundeslandes Wien aufweist. 
Liebe Damen und Herren! Wenn wir über Arbeitslosigkeit sprechen, dann müssen wir auch reden, wo liegt da vielleicht noch eine Begründung. Jetzt gibt’s die Begründung bei älteren Menschen, die durchaus schwierig am Arbeitsmarkt unterzubringen sind. Es geht aber auch darum, dass sich eine Arbeitnehmerin und ein Arbeitnehmer auch in der Qualifikation anstrengen muss, nämlich weiterbilden muss. Wenn wir die Tatsache feststellen, dass bei Menschen mit Pflichtschulabschluss etwa ein Arbeitslosenprozentsatz von 25 Prozent Arbeitslose dort zu finden ist und dort, wo es die Höherqualifizierten gibt, sprich qualifizierte Facharbeiter, etwa auf Maturaniveau, um das durchschnittlich zu nehmen, liegen wir je nach Region bei 4 bis 7 Prozent. Das heißt, die Qualifikation ist eine wichtige Voraussetzung um am Arbeitsmarkt tatsächlich eine Arbeit dauerhaft zu bekommen oder eben eine neue zu bekommen.
Und ich gehe mit allen Vorrednern konform die da meinen, Arbeit verschafft ein sinnerfülltes Leben. Arbeit muss eine Perspektive für einen Menschen geben. Arbeit ist für einen Menschen wichtig! Den meisten Menschen, liebe Damen und Herren, geht’s nicht um eine Arbeitszeitverkürzung. Es geht darum, Arbeit zu haben und an der Arbeit Freude zu haben. Ja, es kann ja nicht sein, wenn man im Radio hört am Dienstag, freuen sie sich auf das Wochenende oder sonstiges. Ich glaube, schön ist es dann, wenn das Arbeiten, das Geldverdienen mindestens genauso viel Freude macht wie das Geld ausgeben. Das ist, glaube ich, wichtig, dass Arbeit sozusagen auch wirklich zum sinnerfüllten Leben beiträgt.
wenn wir, liebe Damen und Herren, wenn wir die Arbeitsmarktzahlen in Niederösterreich betrachten, dann haben wir eines auch noch mitzurechnen: Es sind sehr viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die ihren Arbeitsplatz in Wien haben. Aber in der Arbeitslosigkeit zählen sie zu unserer Statistik. Ich möchte nichts beschönigen, aber es ist durchaus ein Gutteil an Personen, die hier auch für diesen Bereich in Frage kommen.
Wenn wir von Arbeitsplätzen reden, dann wissen wir, wo sie geschaffen werden können. Es ist die öffentliche Hand, es sind aber auch die KMUs, die sehr viele Arbeitsplätze schaffen in unserem Lande. Und es ist vor allem die Wirtschaft insgesamt. Und hier haben wir große Erfolge zu verzeichnen.
Wenn wir im Jahr 2015 erstmals ein Exportvolumen von 20 Milliarden Euro in Niederösterreich überschritten haben und wenn wir erstmals in der Wirtschaftsleistung im Jahr 2015 die 50 Milliarden Euro überschritten haben, dann wissen wir, wie wichtig einerseits der Export ist. Dass von fünf Personen zwei von der Exportwirtschaft abhängig sind und ihren Arbeitsplatz dadurch haben. Und andererseits, wie leistungsfähig unsere Volkswirtschaft in Niederösterreich ist. Wären wir als Volkswirtschaft vergleichbar mit vielen anderen Volkswirtschaften der Welt, dann würden wir unter 196 Staaten den 70. Platz einnehmen. Das ist durchaus eine passable Leistung, die man hier anführen darf.
Kollege Dworak hat davon gesprochen, wie schauen die Chancen und Perspektiven aus? Nicht nur wenn man mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter redet, sondern für den Arbeitsmarkt in Niederösterreich, Herr Kollege Dworak, dann geht’s darum, dass die Prognose in Niederösterreich auch erfreulich ist mit 1,9 Prozent. Damit liegen wir besser als der Bundesdurchschnitt. Und warum, und das muss man auch einmal sagen: Weil es in Niederösterreich viele Initiativen gibt um für arbeitslose Menschen eine Hilfestellung zu geben. 
Die Gemeinden sind hier ein ganz wesentlicher Faktor durch deren Investitionen. Die größten Investitionen im ländlichen Raum tätigen die Bauern. Noch die Bauern! Die Landwirtschaft, die noch in der Lage ist, zu investieren. Es wird immer schwieriger. Bei den Preisen, die die Landwirtschaft hat, wird das schwieriger. Aber die größten öffentlichen Investoren sind unsere Gemeinden. Die wirklich als Jobmotor draußen auftreten. Und die in der Lage sind, ganz einfach durch ihre Investitionen viele Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaffen. Nämlich nicht nur durch die Investitionen, sondern vielfach auch durch die Raumordnung, die Flächenwidmung, durch die Bauordnung. Durch Gesetze, die wir schaffen, und Umsetzungsmaßnahmen, die den Gemeinden die Ansiedlung von Betrieben ermöglicht. Und ich denke, auch das ist ein wichtiger Punkt, dass die Gemeinden als Konjunkturmotor hier draußen auch wirklich fungieren können.
Viele Bereiche, wie zum Beispiel die Finanzsonderaktion, die heute schon angesprochen worden ist, ist ganz einfach Treibstoff für den Konjunkturmotor unserer Gemeinden draußen. Und wenn der Kollege Dworak hier verlangt, dass wir die Finanzsonderaktion sozusagen auf 100 Millionen Euro anheben, dann hört sich das eigentlich ganz super an. Ihr springt allerdings auf einen fahrenden Zug auf, Herr Kollege Dworak. Wir haben 40 Millionen Euro derzeit im Budget der Finanzsonderaktion, 40 Millionen! Über 100 Millionen Euro Investitionen damit ausgelöst. Und der Topf ist offen! Das heißt, die Gemeinden können hier Anträge stellen.
Und wir haben immer in der Vergangenheit vom Land Niederösterreich, wenn die Finanzsonderaktion, wenn diese Tranche ausgeschöpft war, wiederum eine neue erhalten. Und gesagt, da gibt’s wieder Möglichkeiten, zu investieren. Damit wir ganz flexibel, nämlich sehr maßgeschneidert und genau auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. Denn einmal sind es Investitionen in die öffentlichen Gebäude in der Gemeinde, einmal sind es Investitionen, die verstärkt in Richtung Bildung gehen. Dann sind es wieder halt Investitionen, die Sport- und Freizeiteinrichtungen oder Kultur oder Maßnahmen der Infrastruktur erfordern. Und da wurde sehr viel, das ist auch sehr positiv zu erwähnen, von diesen Infrastrukturmaßnahmen, vor allem in Ortskerne, in die Kerne von Städten und Gemeinden investiert. Weil wir ganz einfach das Leben in den Kerngebieten, an den Kernzonen unserer Gemeinden entsprechend brauchen.
Liebe Damen und Herren! Die Gemeinden haben es gut geschafft, auch in finanzieller Hinsicht erfolgreich zu arbeiten. Die Gemeinden sind ganz einfach diejenigen, die ihren Schuldenstand reduziert haben um 210 Millionen Euro. Die die Schuldaufnahme verringert haben um 146 Millionen Euro. Die die Schuldentilgung um 78 Millionen erhöht haben. Und die Tatsache, dass die Partnerschaft mit dem Land Niederösterreich und den Gemeinden funktioniert, kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass den Gemeinden indirekt, vor allem durch den Sozialhilfeschlüssel, rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dass, wenn ich zurückdenke, die Landesumlage sich mit 116 Millionen Euro auswirkt und die Übernahme der Krankenanstalten mit 183 Millionen Euro. All das sind Maßnahmen, wo in der Partnerschaft Land - Gemeinden den Gemeinden ein gewisser Spielraum eingeräumt wird, der die finanzielle Situation verbessert.
Und das hat dazu geführt, dass es die Gemeinden geschafft haben, hier einen positiven Beitrag zu Maastricht zu leisten. Nebenbei sind mit 17.000 Mitarbeitern die Gemeinden noch direkt große Arbeitgeber in sehr großem Umfang. Aber die Investitionen von rund einer Milliarde Euro in den NÖ Gemeinden, nämlich etwa zu 500 Millionen direkt durch die Gemeinden im Bereich der Investitionen, ob durch Schul- und Kindergartenfonds und den schon angesprochenen Bereichen und rund noch einmal 500 Millionen durch das Land Niederösterreich im Zuge der Regionalförderungen, die den ländlichen Regionen – und das ist ganz wichtig – zugute kommen.
Wenn ich davon spreche, dass das Geld auch quer übers Land sozusagen wirkungsvoll eingesetzt werden kann, dann darf ich Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka besonders danken. Weil gerade über die Wohnbauoffensive des Landes Niederösterreich und über die Wohnbauförderung wird nicht nur leistbarer Wohnraum geschaffen, sondern wird darüber hinaus auch die Belebung der Wirtschaft in den ländlichen Gebieten flächendeckend eingeleitet. Weil man vom Baggerfahrer bis zum Dachdecker ganz einfach hier Betriebe in den Regionen beauftragt. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Damen und Herren! Wenn wir auch als Gemeinden sparsam arbeiten, wenn wir sparsam wirtschaften, einen positiven Beitrag leisten und trotzdem in der Lage sind zu investieren, dann muss man aber doch auch hervorheben, dass es wichtig sein wird, dass die zukünftige Ausstattung, die Finanzierungsausstattung der Gemeinden, auch entsprechend gegeben ist.
Denn wenn ich an den Finanzausgleich denke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ich glaube, hier brauchen wir einen Schulterschluss. Es kann nicht sein, dass der Kopf in Niederösterreich weniger Wert ist als in anderen Bundesländern. Hätten wir eine gleiche Kopfquote, dann würde Niederösterreich 300 Millionen Euro mehr erhalten gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Ich denke, das ist eine wichtige Forderung für den Finanzausgleich, die wir hier auch aufstellen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen nur die Zahl der Mindestsicherungsbezieher vergleichen. Wenn Wien zehnmal so viel Mindestsicherungsbezieher hat wie Niederösterreich, dann hat das ja offensichtlich auch einen besonderen Grund. Warum haben wir in Niederösterreich weniger? Weil wir in Niederösterreich sehr viele Akzente setzen, um Menschen wieder auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Den Leuten zu helfen. Da gibt’s Bildungsprogramme, die hier umgesetzt werden. Es gibt aber vor allem eine ganze Reihe von Maßnahmen, die vom Land Niederösterreich durchgeführt werden.
Ich nenne ein paar Beispiele: Es ist die Bildungsförderung neu für die berufliche Qualifikation. Da ist zweitens das NÖ Bildungsdarlehen, wo hier Zuschüsse gegeben werden. Das ist drittens der Weiterbildungsscheck des Landes Niederösterreich, wo bis zu 90 Prozent für Kurskosten übernommen werden. Und Herr Kollege Dworak, du hast gefordert das GemA-50+-Programm. Das ist ein laufendes Programm, das nicht einmal ausgeschöpft wird. Ich habe selber einen derartigen Arbeiter in der Gemeinde, weil ich auch einen Beitrag leisten möchte. Ich bin sehr zufrieden damit. Wir suchen Gemeinden, die Anträge stellen, um hier noch mitzuhelfen, weil das Potenzial ganz einfach gegeben ist. Das heißt, hier auf den fahrenden Zug mit aufzuspringen freut uns. Ich denke, dass wir hier ganz gut gemeinsam für die Zukunft arbeiten können.
Liebe Damen und Herren! Zusammenfassend und abschließend darf ich festhalten: Wir brauchen uns auch nicht von Industrie 4.0, wir brauchen uns nicht vor dem elektronischen Zeitalter oder vor anderen Dingen fürchten. Es geht darum, zeitgerecht gegenzusteuern. Zeitgerecht die Leute auszubilden. Zeitgerecht Maßnahmen zu setzen, so wie wir das in der Vergangenheit immer getan haben, dies auch in Zukunft in dieser Form zu tun.
Liebe Damen und Herren! Die Gemeinden mit ihren Investitionen schaffen nicht nur Wirtschaft und Arbeit, sie gestalten Freizeiträume, sie sind Dienstleister, sie sind Träger von Bildung und Kultur. Und sie vermitteln nicht zuletzt den Menschen Sicherheit. Vor allem schaffen sie gemeinsam mit den Leuten draußen mit viel Freiwilligen Lebensqualität, damit unser Land auch in Zukunft lebenswert ist. Dafür werden wir arbeiten. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Landbauer.
Abg. Landbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Herr Landesrat! Hohes Haus!
Ich möchte mit meinen verbleibenden drei Minuten ganz kurz nochmal auf das Thema eingehen und wenig überraschend, nicht wie mein Vorredner den Landeshauptmann-Stellvertreter loben, sondern werde auf die Sozialdemokratie eingehen, die mit dieser Aktuellen Stunde ... (Präs. Abg. Mag. Karner: Loben wäre auch nicht schlecht gewesen!)
Nein, nein, so schlimm wird’s noch nicht sein. 
Die Sozialdemokratie, die sich hier herausstellt und in gelangweilter Art und Weise das Thema Arbeit wieder zu ihrem Thema hochstilisiert. Die SPÖ als ehemalige Arbeiterpartei, die sich hier herausstellt und die Entwicklungen und die Ist-Situation beklagt und im Endeffekt keine Lösungsvorschläge bringt.
Die Sozialdemokratie, die sich seit Jahrzehnten damit rühmt, die Kompetenz im Bereich Arbeitsmarkt zu besitzen. Die seit Jahrzehnten dafür kämpft, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, Arbeitsplätze erhalten werden und die Menschen genug Einkommen zum Auskommen haben, stellt sich hier heraus und kritisiert. 
Ich frage mich nur, was kritisieren Sie? Ihre Politik der letzten Jahrzehnte? Kritisieren Sie Ihr Versagen der letzten Jahrzehnte? Kritisieren Sie, dass Sie an all dem schuld sind, was wir hier heute vorfinden? Oder schaffen Sie es auch endlich einmal, Lösungsansätze konstruktiver Art und Weise hier vorzubringen? Denn was hier gekommen ist, eine Arbeitszeitreduktion soll das Allheilmittel sein, ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist griechische Volkswirtschaft! Griechische Volkswirtschaft, nicht mehr und nicht weniger. Damit werden Sie die Probleme nicht lösen. Schauen Sie sich schlicht und ergreifend die Zahlen an. Die Arbeitslosen mit knapp 500.000. Eine halbe Million Menschen in der Arbeitslosigkeit. Und dagegen gestellt die 140.000 ausländischen Arbeitslosen. Das ist importierte Arbeitslosigkeit. Merken Sie sich das endlich und akzeptieren Sie diese Tatsachen! Sie werden es nämlich nicht ändern können.
Und wenn auch der Fachkräftemangel angesprochen wurde. Ihre Lösungskompetenz für den Fachkräftemangel lautet ja auch nur, Fachkräfte importieren. Von Fachkräfte ausbilden haben Sie nichts gehört. Gehen wir sie doch an, die Lehrlingsausbildung! Kümmern wir uns darum! Schauen wir, dass wir endlich eigene, gut qualifizierte Fachkräfte selbst ausbilden. Aber hören Sie auf, ständig zu blockieren! Thema „Blum-Bonus“: Kein Interesse der Sozialdemokratie! Bundesweit. Da muss ich die niederösterreichische SPÖ in Schutz nehmen: Bundesweit in der SPÖ kein Interesse. Mit dem Blum-Bonus oder ähnlichen Modellen hier die Lehrlingsausbildung anzukurbeln und wirklich gute, hochqualifizierte, eigene junge Menschen auszubilden, ihnen eine Zukunft zu bieten und damit die Arbeitsmarktsituation in Österreich ein wenig zu beruhigen, daran haben Sie kein Interesse! 
Das Einzige, was Sie schaffen, ist Aktuelle Stunden einbringen und Ihr eigenes Versagen der letzten Jahrzehnte zu bejammern. Aber das ist leider zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Es liegt eine weitere Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dworak vor.
Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! 
Ich repliziere sehr gerne auf Herrn Abgeordneten Landbauer. Denn was er gesagt hat, ist ja genauso unhaltbar wie das seiner Vorredner in diesem Zeichen. Er hat keine Ahnung, wovon er redet. Schon gar nicht, wie man Arbeit schafft. Und wir haben in den drei Redebeiträgen 4, 5 konkrete Beispiele genannt, wie wir glauben, die Wirtschaft anzukurbeln. (Unruhe bei der FPÖ.)
Durch eine Finanzsonderaktion des Landes, durch eine gemeinsame Aktion mit dem AMS, wo die Gemeinden hier als Plattform auftreten und durch die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat dieser Wirtschaft sind.
Herr Abgeordneter Landbauer! Sie glauben immer noch, dass es zusammenhängt, Ausländer und Arbeitslosigkeit. Schauen Sie nach Deutschland: Eine prosperierende Wirtschaft, den höchsten Anteil an Ausländern und Asylsuchenden. Und Sie werden immer noch nicht verstehen, dass das keinen Konnex hat, sondern dass es darum geht, die Wirtschaft zu stärken. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei der FPÖ.)
Das Zweite, was ich Ihnen schon hier entgegenhalte ist, Sie haben auch deshalb keine Ahnung, weil Sie nicht wissen, wer in Wirklichkeit für die Lehrausbildung zuständig ist. Das sind die Sozialpartner, die das landauf, landab sehr gut organisieren. Wobei wir noch für arbeitslose Jugendliche die Beschäftigungsmodelle in überregionalen Lehrwerkstätten geschaffen haben, die heute der Jugend Perspektive und Hoffnung geben. 
Das, wofür die FPÖ für mich in der Wirtschaftspolitik verantwortlich ist, sind 20 Milliarden Miese in Kärnten, wobei es Österreich heute ganz gut täte diese 20 Milliarden nicht zu bezahlen, sondern sie im Sack zu haben. Sie haben das Ganze „verklankelt“! Sie haben bewiesen, Sie können keine Wirtschaftspolitik betreiben, sondern nur abwirtschaften. Und die Prozesse der FPÖ-Funktionäre beschäftigen uns 10 Jahre nach dieser Zeit immer noch. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist damit erledigt. Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.
Wir kommen zur zweiten Aktuellen Stunde „Sicherheit für Frauen und Kinder in Niederösterreich“. Und ich ersuche Frau Abgeordnete Dr. Von Gimborn, zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.
Abg. Dr. Von Gimborn (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren des Landtages!
Die Sicherheit von Frauen und Mädchen ist ein Thema, das uns alle angeht. Es ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen, sich in seiner Umgebung wohl und sicher zu fühlen. Das Gefühl der Sicherheit beeinflusst im starken Maße die Lebensqualität und auch die Entwicklung, vor allem bei Kindern.
Ich habe meine Rede in einige Sparten unterteilt mit dem Bewusstsein, dass jedes dieser angeschnittenen Themen eine eigene Aktuelle Stunde wert wäre. Beginnen wir mit dem Thema Mobbing. Ein Gefühl der Sicherheit fördert die positive Entwicklung bei Kindern. Umso erschreckender ist die Auswertung des OECD-Berichtes, der uns eine traurige Bilanz zum Thema Mobbing in Schulen aufzeigt. In Österreich wird am meisten am Schulhof gemobbt. Wir sind Mobbing-Weltmeister!
Mobbing kann viele Gesichter haben. In den jüngeren Altersgruppen neigen Kinder öfter dazu, ihren Opfern physischen Schmerz zuzufügen. Und solch ein Problemverhalten geht in weiterer Entwicklungsfolge oftmals mit erhöhtem Risikoverhalten für Rauchen, exzessivem Trinken und dem Umgang mit illegalen Waffen einher. Die Anwendung von Gewalt und Aggression in Schulhöfen und Spielplätzen ist oftmals bereits ein Indikator für künftige sexuelle Belästigung, tätliche Gewalt oder auch Kindesmissbrauch. Wenn wir unsere Kinder und Frauen in Niederösterreich also vor Gewalt und Missbrauch schützen wollen, müssen wir bereits hier ansetzen. Mobbing darf in Schulen keinen Platz haben! 
Zu den effizientesten Methoden um Mobbing zu vermeiden, gehörten Präventions- und Interventionsprogramme in den Schulen. Hier muss sich das Land Niederösterreich verstärkt unterstützend einbringen.
Aber Österreich ist nicht nur ein Weltmeister im Schulhofmobbing, sondern auch bei der Anzahl jugendlicher Raucher. Wie eben eine aktuelle Studie der OECD zeigt, rauchen 25 Prozent, bei den Mädchen sind es sogar 29 Prozent, der 15-Jährigen zumindest einmal die Woche. Damit liegt Österreich klar auf Platz 1 der OECD-Länder.
Wieder so eine Platzierung, die aus unserem Unvermögen und Unwillen resultiert, in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu investieren und deren Sicherheit zu achten. Ich bin bereits zweimal mit einem Antrag an die Landesregierung herangetreten, man möge doch das Rauchen in Autos verbieten, wenn Minderjährige im Auto mitfahren. Ich bin zweimal damit im Landtag abgeblitzt. Teer, Arsen, Benzol, Kadmium, wie sie alle heißen. Das sind alles Gifte. Aber wir nehmen es hin. Nein, wir erlauben es sogar, dass Kinder solchen Giften ausgesetzt werden. Wenn wir also eine Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit für unsere Frauen und Kinder in Niederösterreich abhalten, muss uns doch klar bewusst sein, dass wir als Landtagsabgeordnete die Pflicht haben, die Schwachen zu schützen. Und die Schwächsten unserer Gesellschaft sind nun einmal unsere Kinder. 
Für ihre Sicherheit und positive Entwicklung müssen wir in die Offensive gehen. Zur positiven Entwicklung und zur Förderung ihrer Gesundheit gehört jedoch nicht nur der Kampf gegen Mobbing, oder der Kampf für mehr Schutz gegen das Rauchen, der im Übrigen bereits mit einer verstärkten Unterstützung der Bewusstseinsbildung, dass das Rauchen in der Schwangerschaft dem Ungeborenen schadet, beginnen muss. Denn obwohl die Folgen schon lange bekannt sind, rauchen in Österreich noch immer 20 bis 30 Prozent der Schwangeren. Sondern zur positiven Förderung und Entwicklung ihrer Gesundheit gehört auch der Kampf gegen den gefährlichen Trend, Kinder und Jugendliche nicht impfen zu lassen.
Trotz der großen Erfolge der Impfprogramme und der guten Verträglichkeiten moderner Impfstoffe sind Verunsicherung und Skepsis gegenüber Impfungen stärker denn je. In einer Umfrage an über 1.600 Personen im Alter von über 18 Jahren sagten über 20 Prozent der Befragten aus, dass sie sich nie impfen lassen würden. Derzeit ist die Durchimpfungsrate in Niederösterreich mangelhaft. Allein im Frühjahr 2015 wurden österreichweit 56 Masernfälle gemeldet. Der Schwerpunkt lag in Niederösterreich mit 30 Fällen und in Oberösterreich mit 13 Fällen. Masern bei Kindern zum Beispiel ist kein Schnupfen, sondern potenziell sehr gefährlich bis tödlich. Um eine Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und vor allem eine potenziell tödliche Infizierung von Kleinkindern und Kindern minimieren zu können, muss es einen, wie von mir bereits für medizinisches Personal gefordert, verpflichtenden Impfschutz bei Kindergarten- und Schulmitarbeiterinnen geben.
Wir, liebe Abgeordnete, sind aufgerufen, für den Schutz der Kinder in Niederösterreich auch mutige Entscheidungen zu treffen. Oder gegen Entscheidungen, die uns missfallen, anzukämpfen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist auch der sichere Schulweg. Wir erinnern uns zum Beispiel an unseren halbherzigen Versuch, mit einem Antrag die Bundesregierung zu bitten, doch etwas für die Gefahren im Zuge der Schülertransporte im Kraftlinienverkehr zu unternehmen.
Gesetzlich betrachtet haben von drei Schulkindern unter 14 Jahren nur zwei ein Recht auf einen Sitzplatz. Vor allem bei Überlandfahrten sind die Schulbusse meist überfüllt. Kinder sind bei Überlandfahrten ungesichert und das auch bei 80 bis 100 km/h Fahrtgeschwindigkeit. Doch der damalige Antrag an die Bundesregierung war aus meiner Sicht mehr als halbherzig. Und daher ließ die Abfuhr der Bundesregierung gar nicht lang auf sich warten.
Und noch immer sind die Eltern besorgt und haben regelrechte Angst wenn sie ihre Kinder in den Schulbus steigen lassen. Laut Statistik passieren jedes Jahr rund 25 bis 30 Unfälle bei Schülertransporten mit ungefähr 40 Verletzten. Wir vertreten die Meinung, dass jedes Kind das Recht auf einen Sitzplatz hat. Verantwortung hin- und herzuschieben, erhöht die Sicherheit unserer Kinder nicht.
Ich möchte jetzt überleiten auf ein Thema, das mir persönlich sehr, sehr wichtig ist, und zwar die häusliche Gewalt in streng gläubigen muslimischen Familien. Hierzu gibt es eine Studie des kriminologisches Forschungsinstituts Niedersachsen, des KFN, in der die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen in Abhängigkeit von ihrer Konfession untersucht worden war. Dabei wurde 2010 nachgewiesen, je religiöser muslimische Jugendliche leben, desto gewalttätiger sind sie. Muslime aus Zuwandererfamilien betrifft das am meisten.
Für diese Studie wurden 45.000 Schüler zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr in 61 Städten und Landkreisen befragt. Interessant ist bei dieser Studie, dass konfessionslose Migranten am Besten integriert sind. 
Laut Schätzung der Vereinten Nationen werden jährlich weltweit rund 5.000 Frauen und Mädchen wegen Verletzung der sittlichen Ehre ermordet, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegt.
Junge Frauen und Mädchen werden noch immer zwangsverheiratet, und das auch in sehr, sehr jungen Jahren. Das, meine Damen und Herren, passiert auch hier in Niederösterreich, und keiner unternimmt etwas. Denn keiner will es wahrhaben. Da werden junge Mädchen, die sich hier gut integriert haben, die hier eine Chance auf Freiheit sehen, zumeist auch sehr intelligent sind, auch Gymnasien besuchen, einfach in den Flieger gesetzt und in ihr Heimatland geschickt, oft ohne der dort gesprochenen Sprache mächtig zu sein und ohne Chance auf ein Retourticket. Und ohne Chance auf ein menschenwürdiges Leben. Und falls sie sich dem widersetzen sollten, passieren eben Ehrenmorde oder Mordversuche. Aber darüber spricht niemand. 
Und daher frage ich mich: Wo bleibt hier die Sicherheit? Wo bleibt hier die humanitäre Hilfe für diese Mädchen? Diese Mädchen werden von uns ausgebildet, bekommen hier eine Chance, sind österreichische Staatsbürger. Und dann sind sie fort. Und sie sind weg unter dem Begriff der Religionsfreiheit.
Wo bleibt denn hier das Eingreifen unseres Staates, unsere Staatsbürger zu schützen, frage ich Sie. Sie verschwinden in ihr Herkunftsland, um dort in einer Islamschule zu lernen, dem Mann untertan zu sein. Zu lernen, dass ihr Leben nichts wert ist. Denn alles, wofür wir hier in unserem Land einstehen, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung der Frau usw. wird dort im Islam aufs Schärfste bekämpft.
Wir sprechen immerhin von 200 Mädchen in Österreich, die zwangsverheiratet werden. Durch diese frühe Heirat stellen die Eltern sicher, dass die betroffenen Mädchen jungfräulich heiraten und so die Familienehre gewahrt bleibt. Die Zwangsheirat ermöglicht aber auch das Nachkommen eines Verwandten. Denn ist er mit einer Österreicherin verheiratet, so kann er hier leben. Die Zwangsehe ist zwar strafbar, aber wen kümmert es eigentlich wirklich?
Mit einer solchen Marschroute wird Integration erschreckend falsch interpretiert. Mit diesen Zugeständnissen erhofft sich die Politik, nur die Probleme in die Zukunft zu verschieben. Appeasement (Beschwichtigungspolitik) nannte das Winston Churchill, der einst sagte: Ein Ameaser ist jemand, der ein Krokodil füttert in der Hoffnung, dass es ihn als Letzten beißt.
Wir dulden hier die Werte der Scharia, die einen Rechtsstaat aushebelt mit dem zentralen Wert der Ehre, wobei die Ehre in dieser Religion anders verstanden wird. Denn die Männer spielen sich als Herrscher über das Leben ihrer Schwestern und Ehefrauen auf. Und die Frau ist nichts wert und wird hier als Freiwild betrachtet.
Na, wenn wir dann eine Willkommenskultur haben wie sie letztes Jahr praktiziert wurde und in Österreich ein Selbstbedienungsladen für Migranten geschaffen wird wie der freie Zugang zu teuren Handys, für Bäder, Eislaufplätze usw., dann ist es in ihrer Denkart ganz verständlich, sich auch an unseren Kindern und Frauen zu vergreifen.
Wir haben sie ja zu dieser Selbstbedienung eingeladen, ohne ihre wahre Kultur und ihre Denke zu hinterfragen. Natürlich fühlen sich Frauen nicht mehr sicher und wollen sich schützen. Deswegen boomen ja der Ausverkauf von Alarmanlagen, Pfeffersprays, Selbstverteidigungskurse. Wir Frauen wollen uns wehren und unsere Kinder schützen. Und wir wollen uns nicht verstecken müssen. Und wir wollen nicht um 22 Uhr zu Hause sein, so wie es der Polizeipräsident in Wien gefordert hat. Wir wollen uns auch anziehen wie wir wollen und nicht wie es sich im Islam geziemt. (Beifall bei FRANK.)
Wir Frauen haben lange für unsere Freiheit gekämpft. Und so soll es auch bleiben! Wir wollen nicht wegen einer falsch verstandenen Kultur, einer falschen Toleranz, die immer wieder von den Gutmenschen gepredigt wird - aber bei der Zwangsehe, da schauen sie weg -, als Freiwild betrachtet werden, mit Augen ausgezogen werden und als Huren betitelt werden. Wir wollen uns frei bewegen und das ohne Wenn und Aber!
Bezeichnend für dieses Sicherheitsbedürfnis ist auch, dass es jetzt Bürgerinitiativen gibt, die kostenlosen Begleitschutz anbieten für alle, die sich nicht sicher fühlen. Und ich komm jetzt noch einmal auf die Sicherheitsbedürfnisse nach Maslow zu 

sprechen, da diese einige hier im Landtag noch immer nicht verstanden haben. Abgesehen davon, dass ich die Maslow’sche Bedürfnispyramide nicht recherchieren muss, Herr Kollege Weiderbauer, lass dir und deinen Kollegen gesagt sein, von den Kollegen, die dich bei der letzten Landtagssitzung so beklatscht haben, dass man eine Pyramide an der Basis beginnt zu lesen und nicht von der Spitze runter. (Beifall bei FRANK und FPÖ.) Aber vielleicht beginnen die Grünen immer bei der Selbstverwirklichung? Das wäre nämlich die Spitze der Pyramide. Ich will das nur gesagt haben, damit die Ernährungspyramide nicht falsch ausgelegt wird, wenn die Frau Klubobmann ihre Kochkurse abhaltet. Und falls noch Beiträge der Abgeordneten kommen, wo man vielleicht meint, es sei hier eine Hetze, dann hören Sie sich die Berichte von Frau Dr. Karin Kneissl, der Nahostexpertin, an und lesen Sie das Buch von Sapatina James „Scharia in Deutschland“.
Sapatina James ist eine Pakistani, die die Welt der Scharia versteht, im Islam aufwuchs und hier in Oberösterreich aufgewachsen ist. Und sie hätte sollen zwangsverheiratet werden mit ihrem Cousin. Wurde in eine Koranschule gesteckt um den Werten, die sie in Österreich vermittelt bekommen hat, zu widersprechen. Sie brach mit ihrer Familie und steht seither unter Personenschutz und konvertierte zum Christentum.
Wer könnte nicht unsere falsch verstandene Toleranz besser kritisieren als jemand, der selbst nach dem Gesetz des Islam aufwuchs? Wir wollen, dass unsere Frauen und Kinder weiterhin sicher, ungehindert und frei leben können. Und wir werden alles daran setzen, dass es so bleibt!
Wir ignorieren nicht die Meinung derer, die den Islam kennen und uns immer wieder davor warnen. Und wir wollen auch keine falsch verstandene Toleranz. Jeder Mensch hat das Recht auf Respekt. Deswegen wollen auch wir Frauen respektvoll behandelt werden. Und wer dies nicht akzeptiert, der hat in unserem Land nichts verloren. (Beifall bei FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hoher Landtag!
In Niederösterreich geht die Angst um. Liest man Zeitungen, verfolgt man Medien, verfolgt man Gespräche in Gasthäusern, verfolgt man Gespräche in Arztpraxen, egal wo man mit Menschen spricht, Angst beherrscht momentan die Diskussion. Wieso musste es so weit kommen, dass sich nun auch in Niederösterreich Mädchen und Frauen fürchten, abends nicht mehr alleine auf die Straße gehen wollen, die Bäder nicht mehr betreten wollen? Dass Männer um die Familie fürchten? Dass wir täglich von Übergriffen, Gewalt, sexuellen Handlungen, immer wieder darüber lesen müssen, davon hören müssen!
Warum? Ist es passiert, weil es passiert ist? Oder müssen wir seitens der Politik hier sehr wohl sagen, es gibt hier auch Verantwortliche für diese Entwicklung? Jawohl! Rot und Schwarz und in Niederösterreich Schwarz und Rot und Grün sind schuld an diesen Übergriffen! Und warum sind Sie schuld, liebe Kollegen, warum seid ihr Schuld? Weil ihr mit dabei ward wie es geheißen hat: Welcome! Welcome! Kommt herein zu uns! Kommt! Bedient euch an unserem schönen Land. Und jetzt bedienen sie sich auch an unseren Kindern und Frauen! Ihr seid schuld an dieser Entwicklung! Und ihr werdet daher auch abgestraft! Abgestraft bei den nächsten Wahlen, abgestraft in persönlichen Gesprächen. Ihr habt es noch nicht kapiert oder wollt es nicht verstehen: Die Schuldigen sitzen auch hier in diesem Landtag!
Wir haben gewarnt davor. Wir haben immer wieder gesagt was kommen wird. Jetzt plötzlich, die ÖVP, so ein bisschen hintennach, wie eben die Frau bei den Türken seid ihr hier jetzt, wie ihr genauso immer wieder so ein bisschen scheibchenweise draufkommt, wo ihr überall Fehler gemacht habt. Ihr seid nicht besser wie genau diese Frauen! Aber die können nichts dafür! Sie müssen hinten nachgehen. 
Und damit bin ich genau bei dem Problem, worum es wirklich geht. Warum haben wir diese Situation? Es ist ein grundverschiedenes Frauenbild. Ein anderer Kulturkreis. Weil eben jene Männer, die jetzt bei uns hier strafbare Handlungen verüben, aus einem Kulturkreis kommen, wo die Frau nichts wert ist. Wo Frauen behandelt werden wie Tiere. Und genau jene Männer wollt ihr, auch die linken Grünen, die Roten, ihr alle sagt „welcome, welcome!“ „Kommt und bedient euch!“ Wisst ihr daher jetzt, warum ich sage, ihr seid hauptverantwortlich dafür? Und es wird Entwicklungen geben, wo Menschen euch persönlich dafür verantwortlich machen werden.
Da nutzt es dann nichts zu staunen, warum etwas passiert. Ganz logisch. Es musste passieren. Wir haben gewarnt, aber wir sind die Einzigen, die in dieser Phase auch sagen, jetzt hat die Politik Verantwortung zu übernehmen und genau jene Dinge sofort abzustellen. Und ich sage, Hut ab vor jenen Bürgermeistern, Hut ab vor jenen Politikern, die genau in dieser sensiblen Phase sich für Verbote, für Vertretungsverbote in Hallenbädern und, und, ausgesprochen haben. Weil sie Mut haben und genau das tun, was wir zu tun haben: Unsere Bevölkerung zu schützen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es kann doch nicht sein, dass unsere Landsleute dafür bestraft werden von euch, dass ihr Menschen rein lasst, nicht einmal wisst, wie viele herinnen sind. Und die vergreifen sich dann an unseren Kindern. Und genau das ist es, auf den Punkt gebracht.
Wir handeln daher! Und es ist daher an der Zeit, auch zu sagen, was handeln bedeutet. Was hier die Menschen von uns in der Politik erwarten. Nämlich ein absolutes Ausgangsverbot dort, wo es zu Übergriffen gekommen ist, in den Abend- und Nachtstunden. Na selbstverständlich haben sie das Haus nicht mehr zu verlassen! Sie sind hier bei uns, sind aufgenommen worden, Schutz auf Zeit. Aber wir haben sie nicht hereingelassen, dass sie sich an unseren Kindern und Frauen vergreifen!
Und wir fordern auch ein Verbot von Hallenbädern und Freibädern. Denken wir daran, wenn jetzt die Badesaison kommt, dass unsere Familien zu Hause bleiben. Die wollen gar nicht mehr in die Bäder gehen, die mit unseren öffentlichen Mitteln errichtet wurden.
Und für all jene, die es noch immer nicht kapiert haben: Denkt einmal darüber nach wie das wäre, wenn von uns jemand in diesen Ländern sich dort an anderen vergreifen würde, wie dieser Urlaub ausgehen würde. Ob eine Heimreise möglich wäre oder ob plötzlich am Flugplatz niemand mehr ankommt. Und genau darüber muss man nachdenken und sprechen. Wir tun es. Wir handeln. Aber wir sagen auch, wer verantwortlich ist: Rot, Schwarz, Schwarz, Rot und Grün! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Gabmann.
Abg. Gabmann (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Sicherheitslage und die Sicherheitssituation in Mitteleuropa ist eine, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Es gibt verschiedene Einflüsse, die jetzt in den nächsten Jahren noch wichtiger werden. Wir haben ohne Rücksicht auf irgendeine Form der Sicherheitslage in den ersten Monaten und Wochen der Flüchtlingsströme ohne Wenn und ohne Aber und ohne irgend einer Form der Kontrolle und Feststellung der Identitäten hier natürlich eine Situation gezüchtet, eine Situation zugelassen, die jetzt in der öffentlichen Wahrnehmung als bedrohlich wahrgenommen wird. Bedrohlich nicht auf Grund von objektivierbaren Zahlen, bedrohlich auf Grund des subjektiven Sicherheitsempfindens. Aber auch das subjektive Sicherheitsempfinden ist eines, das ein Recht auf Wohlfühlen unserer Landsleute, ein Recht auf Schutz sehr wohl immer lauter werden lässt.
Eine eingriffswillige, eine eingreifsstarke, eine sichtbare Polizei ist in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren besonders auch zum Schutz der Asylwerber und der Flüchtlinge in Österreich und in Niederösterreich wichtig. Nämlich nur dann, wenn diese furchtbaren Vorfälle aus den Schlagzeilen kommen, gibt es auch eine Möglichkeit, sich dieser Gruppe wieder ohne irgendwelchen Ressentiments objektiv und in Anbetracht der gebotenen Humanität und Respekt und Toleranz gegenüberzustellen.
Aber es kann so nicht sein, dass eben der Staat auf Grund von verschiedenen Medienberichten bereits zögerlich ist, seine Gewalt anzuwenden. Dass Grundwehrdiener sich davor scheuen, die Grenzen zu sichern. Und dass Polizisten, die unter dem Schutz der Gesetze bzw. mit der gebotenen Härte einschreiten dann in der öffentlichen Meinung als Hardliner oder als Überschreiter der Gewalt angesehen werden.
Ein weiterer Bereich, von dem im virtuellen, im immateriellen Teil der Sicherheitslage immer wieder anzumerken ist, dass er wichtiger wird und bedrohlicher wird, ist der Bereich des Cibermobbings. Meine Kollegin hat schon ausführlich darauf Stellung genommen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit elektronischen Medien, mit sozialen Medien, ein Medienunterricht, bereits beginnend in den Pflichtschulen, ist absolut notwendig und gehört für die Pflichtschüler eingeführt.
Auf der anderen Seite Cibercrime: Die bedrohlichen Szenerien für unsere Betriebe nehmen überhand. Es hat das Kompetenzzentrum C4 im Innenministerium eine sehr professionelle, eine international beachtete Vorreiterrolle hier eingenommen. Man ist im multilateralen Informationsaustausch tätig und hat hier ganz unbeobachtet von der Öffentlichkeit sehr, sehr gute Arbeit geleistet.
Ein weiterer Bereich im Bereich der Sicherheit betrifft natürlich auch die uneingeschränkte Nutzung aller Medieninhalte von jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, von Pflichtschülern. Ich denke, unsere Regulationsbehörden sollten hier aufgerufen sein, manche Inhalte erst auf einer Opt in-Variante, auf einen Bestellmodus hier freizugeben.
Es kann nicht in die Eigenverantwortung der Eltern übergehen, das technische Wissen, das technische Gefühl, die Awareness (das Bewusstsein) kann nicht vorhanden sein um hier technische Einrichtungen dementsprechend zu programmieren, dass unsachgemäßer Gebrauch oder der Mediengenuss für Kinder mit uneingeschränkten Inhalten möglich ist.
Zusammengefasst sehe ich hier einen großen Nachholbedarf, was neue bedrohliche Szenerien anbelangt im Bereich der sozialen und im Bereich der immateriellen, virtuellen Medien. (Beifall bei FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schagerl.
Abg. Schagerl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Sicherheit für Frauen und Kinder in Niederösterreich ist natürlich für uns von größter Bedeutung. Ich möchte es jedoch auf alle Menschen erweitern. Alle Strafhandlungen sind verwerflich, besonders jene, Kindern, Frauen und ältere Menschen gegenüber.
Die Angstmache, die von der FPÖ und Teilen der Liste FRANK betrieben wird, ist jedoch als höchst menschenverachtend abzulehnen. Als Beispiel einer solchen Politik sehe ich die FPÖ/FRANK-Anträge auf nächtliches Ausgangsverbot für Asylwerber und Asylanten und Betretungsverbot von öffentlichen Bädern in Niederösterreich für männliche Asylanten und Asylwerber.
Im Antrag der FPÖ/FRANK Partnerschaft, keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge, wird so quasi dargestellt, dass ja ohnehin nur Wirtschaftsflüchtlinge bei uns sind und bei Vollpension bzw. mit der Mindestsicherung in Saus und Braus leben.
Ein paar Fakten zum Asyl: Rund 90.250 Asylanträge wurden von Jänner bis Dezember 2015 in Österreich gestellt. Rund 8.500 neue Plätze wurden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden 2015 in Niederösterreich geschaffen, sodass derzeit über 13.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Kein anderes Bundesland hat durch eigene Anstrengungen so viele neue Plätze in der Grundversorgung geschaffen!
Vom 1. Februar bis 7. Februar dieses Jahres wurden österreichweit 1.508 Asylanträge gestellt. Der Großteil kommt aus Syrien, Afghanistan und Irak, also kriegsführende Länder!
Sehr geehrte Damen und Herren! Polizei - in der Flüchtlingskrise ein Thema der Sicherheit. Die niederösterreichische Polizei ist seit dem Frühjahr 2015 personell außergewöhnlich belastet. Bereits im Sommer 2015 und noch bevor die großen Flüchtlingsströme über die Grenze aus Ungarn kamen, war bereits die Situation in Traiskirchen durch die massive Überbelegung der Betreuungsstelle sehr angespannt und fordernd. Nach dem Eintreffen von Flüchtlingen in großer Zahl in Nickelsdorf war die niederösterreichische Polizei mit zahlreichen Kräften vor Ort. Beamtinnen und Beamte der Einsatzeinheit und Streifenpolizistinnen und –polizisten aus allen Bezirken Niederösterreichs. Dies traf ebenso nach Verlagerung der Flüchtlingsströme Richtung Steiermark und Kärnten zu. Außerdem müssen die anfallenden Asylanträgen in den Schwerpunktdienststellen abgearbeitet werden.
Nach einer etwa zweimonatigen Pause rund um Weihnachten 2015 wurden wieder zahlreiche niederösterreichische Polizistinnen und Polizisten in der Steiermark und nach Kärnten dienstzugeteilt. Die Vorgangsweise des Bundesministeriums für Inneres, den hohen Personalbedarf an der Grenze durch Polizistinnen und Polizisten von den Basisdienststellen in den Bundesländern abzuziehen, belastet auch die Polizei in Niederösterreich sehr. Doch darf es bei der Personalaufbringung nicht geschehen, dass in einzelnen Regionen die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Polizistinnen und Polizisten fehlen. 
(Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass seit der Auflösung der ehemaligen Zollwache, der Zusammenlegung von Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswache und des Kriminalbeamten Corps bei der Exekutive 3.000 Planstellen eingebüßt wurden.
Gebetsmühlenartig hat bereits mein Vorgänger, Sicherheitssprecher Landtagsabgeordneter Hermann Findeis, selbst Polizist, zusätzlich 500 Polizistinnen und Polizisten für Niederösterreich gefordert. Dies wurde 2010 durch 25.000 Unterschriften aus der Bevölkerung untermauert. Dies wurde lange Zeit seitens des Bundesministeriums 

für Inneres ignoriert bzw. der Bedarf als nicht gegeben argumentiert. Jetzt, da eine außergewöhnliche Situation eingetreten ist, die nicht in einigen Tagen bereinigt werden kann, wird vom Bundesministerium für Inneres versucht, durch die Aufnahme von Bediensteten für den grenz- und fremdenpolizeilichen Bereich und einer verkürzten Ausbildung von 6 Monaten gegenzusteuern.
Die bereits bewilligte Anzahl von 75 Aufnahmen in Niederösterreich für die Grenzsicherung für das Kalenderjahr 2016 ist zu gering! Derzeit sind überhaupt erst 25 Bedienstete aufgenommen. Es ist unbedingt notwendig, die restlichen 50 bewilligten Bediensteten sofort aufzunehmen und über eine weitere Aufstockung des Kontingents zur Grenzsicherung nachzudenken.
Die weiteren 75 Bediensteten, welche für den normalen Polizeidienst für Niederösterreich für das Jahr 2016 bewilligt sind, decken nicht einmal den normalen Personalabgang des heurigen Jahres ab! Wann sind weitere Aufnahmen vorgesehen und wie will man die starken Abgänge durch die kommenden Pensionsjahrgänge kompensieren?
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird gefordert, dass die Basisdienststellen in den Bezirks- und Stadtpolizeikommanden nicht ausgedünnt werden dürfen. Diese Dienststellen, denen ein systemierter Personalstand zugewiesen ist, müssen das entsprechende Personal auch wirklich zur Dienstverrichtung zur Verfügung haben. Eine Ausdünnung durch die verstärkte Heranziehung zu Sonderverwendungen, Abkommandierungen zu Zentraldienststellen, verstärktes Heranziehen von Streifenpolizistinnen und –polizisten als Ausbildner für Schulungsmaßnahmen, keine Ersatzstellung für Karenzurlaube und herabgesetzte Wochendienstzeiten und zusätzlich Zuteilung an die Bundesgrenze ist zu hinterfragen.
Unter dem Schlagwort, eine Planstelle muss 40 Wochenstunden zählen, sind die Basisdienststellen mit dem erforderlichen Personal auszustatten. Dazu ist es erforderlich, dass eine vorausschauende Aufnahme von Polizistinnen und Polizisten erfolgt und nicht erst bei Abgang die Ausbildung begonnen wird. Außerdem ist ein Karenzpool zu schaffen.
Ebenso sind die für die Dienstverrichtung erforderlichen Ausrüstungsgegenstände, eine persönliche Schutzausrüstung bereitzustellen und eine notwendige Ersatzbeschaffung ohne Verzögerung durchzuführen. Mit der Auslieferung der 2011 zugesagten neuen Schutzwesten und ballistischer Helme wurde erst 2014 begonnen und ist diese noch immer nicht abgeschlossen.
Auch auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhe- und Dienstzeiten ist in solch bewegten Zeiten zu achten um die Durchhaltefähigkeit nicht zu gefährden. Dazu gehören auch eine gute Versorgung und Unterbringung der eingesetzten Kräfte. 
In der Flüchtlingskrise zeigt sich auch, wie wichtig unser Bundesheer ist, das die Aufgaben der Grenzsicherung gemeinsam mit unserer Exekutive übernimmt. Allen Sicherheitskräften, Blaulichtorganisationen und Freiwilligen können wir nur danken für ihren Einsatz und Engagement!
Abschließend möchte ich noch unseren geschätzten Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer zitieren: Die Flüchtlingsdebatte darf nicht dazu dienen, Augen, Ohren, Herzen und Grenzen so dicht wie möglich zu verschließen und das Asylrecht pauschal zu negieren! Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Ich könnte nach dem starken Tobak, der jetzt von freiheitlicher Seite gekommen ist, natürlich beginnen, diese merkwürdigen Untertöne sachlich zu widerlegen. Ihnen aufzuzeigen, wie viele Studien es gibt zu Gewalt gegen Frauen und Kinder, wie viele Untersuchungen es gibt. Und man kann leider, leider mit Fug und Recht sagen, für Frauen ist der gefährlichste Ort die Familie. Das persönliche Umfeld. Und das ist es deswegen, weil sich Frauen meistens nicht wehren können, weil sie abhängig sind, weil sie daran denken, was mit den Kindern ist, wenn sie den Wohnsitz nicht mehr halten können usw. Weil sie auf hunderttausend Dinge Rücksicht nehmen müssen, weil sie sich eben nicht immer so verhalten können wie es eigentlich angesagt wäre. Nämlich jeder Form von Gewalt absolut eine Absage zu erteilen! (Beifall bei den GRÜNEN, SPÖ und Abg. Balber.)
Aber dass Sie, dass ausgerechnet die Freiheitlichen, ausgerechnet die Freiheitlichen jetzt einmal sagen „unsere Frauen, unsere Kinder“, Angst haben sie ... Ich glaube, wenn die Frauen irgendwo Angst haben müssen: In Ihren Bankreihen finden sich wenig Frauen. Da scheint die Angst irgendwie umzugehen, Frauen in Ämter kommen zu lassen Frauen einmal in Ämter kommen zu lassen! (Beifall bei den GRÜNEN, ÖVP und Teilen der SPÖ.)
Gleichstellung! Gleichstellung ist für Sie ein absolutes Fremdwort! Ein absolutes Fremdwort. Das hat nämlich damit zu tun, dass auf allen hierarchischen Ebenen, in allen Berufsgruppen, und insbesondere dort, wo es auch um politische Entscheidungen geht, Frauen ihren gerechten Teil haben müssen. Also Halbe-Halbe. Und da sind Sie bei all diesen Themen weit davon entfernt. Und das heißt, Sie nehmen die Frauen jetzt einmal vordergründig als Argument, um wieder mal, jetzt halt mit einem anderen Motiv, Ihre alte xenophobe Leier zu drehen. Und das geht immer wieder.
Leider kann ich den Regierungsparteien da auch nicht den Vorwurf ersparen, dass sie in vielen Bereichen schon immer zu weit nachgegeben haben. Zu weit diesen unsachlichen Anwürfen gefolgt sind und manche dieser Anträge ernst genommen haben oder sachlich behandelt haben. Das hat nichts mit Sachlichkeit zu tun! Das ist eine Strategie, die, zugegebenermaßen, gerade wenn Dinge in Bewegung sind, auch teilweise aufgeht. Die nichts desto trotz aber eine sehr durchsichtige Strategie ist!
Ich habe da etliche Anträge liegen, wo es um die Gleichstellung von Frauen gegangen ist. Um ökonomische Unabhängigkeit. Um die Möglichkeit von Frauen, zu jeder Art von Übergriff, psychischer Gewalt, physischer Gewalt, nein zu sagen und auch entsprechend zu handeln. Ein Antrag der Abgeordneten Rausch: Gleiche Chancen in der beruflichen und privaten Lebensplanung für Frauen. Frauengleichstellungsbericht 2015, von den Parteien hier angenommen, auch von der ÖVP, mit Mehrheit angenommen. Wer hat es abgelehnt? Die Freiheitlichen!
Es geht Ihnen nicht um Gleichstellung! Es geht darum, die Frauen jetzt als Argument zu verwenden um wieder mal die Keule der Fremdenfeindlichkeit zu schwingen! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)
Das ist ja eine durchgängige Strategie. Die kommt vom Parlament, die geht über die Landtage, die geht hin bis in die Gemeindeebene: Stärkung von Frauenrechten im Bereich des Strafrechts. Sexualstrafrecht 2015. Ich könnte Ihnen jetzt die Zitate vorlesen, wie Sie das lächerlich gemacht haben. Sie waren die, die gesagt haben zur sexuellen Selbstbestimmung von Frauen, und die hat auch mit der Berührung des Körpers zu tun, na geh, sowas Lächerliches. Beim Po-Grapschen wäre es überzogen, mit der scharfen Keule des Strafrechts zuzuschlagen. Philipp Schrangl, FPÖ.
Gendergerechte Sprache. Auch das ist wichtig! Bei manchen untergeordneten Berufen: Die Bedienerin hat immer ihre weibliche Form gehabt. Aber bei der Frau Präsident oder Minister, da sind Sie immer in der männlichen Form geblieben. Mit Sprache wird Politik gemacht! Wer hat all die Anträge abgelehnt? Immer, immer regelmäßig FPÖ! Oder Infragestellung des Gender Pay Gap. Da geht’s nur einmal um Analysen zur Einkommenssituation. (Abg. Waldhäusl: Es geht nicht um Gender! Da geht’s um unsere Kinder!)
Da können Sie noch so laut schreien! Sie wissen, dass ich Recht habe! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Sie wissen es genau! Es ist Ihre Strategie! Die ist durchsichtig, die ist durchschaubar. Und es haben sämtliche Frauenvereinigungen in dem Land ja durchschaut was das soll. Sie brauchen wieder einmal ein anderes Argument, um irgendwen da einzuschüchtern oder vielleicht eine Unsicherheit zu schüren. (Abg. Waldhäusl: Mitkriegen tut ihr nichts, ihr Grünen!)
Infragestellung des Gender Pay Gap. Vertiefende Analysen zu den Einkommensunterschieden. Abgelehnt! Wieder mal, FPÖ abgelehnt! Es geht Ihnen nicht um das Thema!
Ich sage Ihnen eines: Man kann mit derartigen Strategien kurzfristig reüssieren. Ja, das stimmt! Man kann eine Verunsicherung, die da ist, und die ist da, und es gibt natürlich auch berechtigte Sorgen die aber ganz anderer Art sind, aber man kann auch wieder ein Argument da hineinziehen, das drüberstülpen und damit Ängste und Sorgen schüren und verbreiten. (Abg. Waldhäusl: Nicht schüren! Die sind vorhanden!)
Ja, ich sage Ihnen, wohin das führen kann. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich hier eine deutliche Zäsur mache und sage: Wir werden nicht so weit kommen! Wir werden es schaffen, diese Anwürfe zurückzudrängen. Das werden wir schaffen!
Ich sage Ihnen aber eines, und deswegen rufe ich es in Erinnerung: Wohin derartiges, einseitiges Hetzen wirklich führt. Es gab im Mittelalter eine ganze Reihe von ... (Zwischenruf: Hexenverbrennungen!)
Auch von Hexenverbrennungen, ja. Aber es gab vor allem immer wieder diese bis in die Neuzeit aufgekochten Legenden, was angeblich von Juden gemacht worden sei. Ritualmorde. Das „Anderl von Rinn“. Der Sternberger Hostienschänderprozess. 

Bis hin zum Reichstagsbrand. In Wahrheit wissen wir, dass das alles nicht gestimmt hat. Alles nicht gestimmt hat.
Dass beispielsweise der Reichstagsbrand, da sind die historischen Forschungen sicher, von den Nazis ganz bewusst so inszeniert wurde, um dann die Hetze voll lostreten zu können. Daher, mit dieser Politik, einseitig zu sagen, von der Gruppe geht Gefahr aus, von den anderen nicht, von den anderen nicht, das ist sehr gefährlich! Denn das ist einmal so: Die Geister, die Sie da lostreten, die können einmal so weit kommen, dass man sie nicht mehr einfangen kann! Da kann man einmal dann dastehen wie der Zauberlehrling und sagen, nein, das habe ich nicht gewollt! Das habe ich nicht gewollt! (Abg. Waldhäusl: Warum habt ihr sie reingelassen?)
Ich erinnere daran, wie Heide Schmidt damals die Freiheitliche Partei verlassen hat, weil sie gesagt hat, es sind intern Dinge besprochen worden, naja. Und wenn dann einmal wer ausrastet, dann war’s halt so. Und ich sage Ihnen eines: Spielen Sie nicht weiter damit! Schützen Sie nicht die Frauen vor, um Ihre alte fremdenfeindliche Walze da weiterzudrehen! Wir können darüber reden, wie man Frauen und Kinder, wie man alle Menschen in diesem Land besser vor Gewalt schützen kann. Ökonomische Unabhängigkeit ist der wesentliche Faktor dazu! Aber drehen Sie nicht an dieser Walze! Das ist zu gefährlich! Das kann in einem Bereich enden, den Sie, glaube ich, auch nicht wollen! (Beifall bei den GRÜNEN, ÖVP und SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Königsberger.
Abg. Königsberger (FPÖ): Ganz kurz zur Kollegin Petrovic! Ich sage Ihnen nur eines: Wer hat in dem Haus höhere Strafen gegen Täter, die Gewalt gegen Frauen ausüben, gefordert? Die Freiheitliche Partei! Wer hat in dem Haus höhere Strafen für Kindesmissbrauch gefordert? Die Freiheitliche Partei! Soviel einmal zu Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Nach den Asylromantiken von Rot und Grün einmal gleich als erstes: Die Sicherheit unserer Frauen beginnt mit der Gleichberechtigung und mit der Selbstbestimmung. Und wenn manche Herren Asylanten glauben, das nicht akzeptieren zu wollen, wenn manche Asylanten glauben, ihre Frauenverachtung in dieses Land hier importieren zu können, dann werden wir auf die Stopptaste drücken, meine Damen und Herren!
Und wenn diese Herren Asylanten glauben, dass unsere Frauen in den Bädern eine Fleischbeschau sind mit Selbstbedienungsrecht, wenn die in die Duschkabinen eindringen, in die Saunen der Frauen, und wenn die beim Anblick eines Badeanzuges ihre Triebe nicht mehr kontrollieren können, meine Damen und Herren, dann werden wir hier auch auf die Stopptaste drücken!
Es ist ja traurig und erschreckend: Jeden Tag kommen neue Übergriffe ans Tageslicht. Aber leider ist ja das alles noch viel schlimmer gekommen. Meine Damen und Herren, mir ist schlecht geworden, als die Vergewaltigung dieses 10-jährigen Buben öffentlich wurde. Mir ist schlecht geworden, wie ich von diesen Sexattacken bei den Kinderplanschbecken gehört habe. Und mir wird noch schlechter, wenn ich daran denke, dass sich das alles noch wiederholen wird.
Jetzt, lese ich heute in einer Zeitung, will man diese Asylwerber sogar als Schülerlotse einsetzen. Na herrlich! Da tun wir dem Wolf die Schafe über den Zebrastreifen leiten lassen. Da kann er sich dann seine Opfer gleich aussuchen ob er sie dann durch den Park noch heimbegleitet. Wir wollen diese Herrschaften als Schülerlotsen nicht, meine Damen und Herren!
Und wir haben es heute auch schon gehört, unsere Bäder sind aus Steuergeldern errichtet worden, werden aus Steuergeldern erhalten. Um unseren Menschen, unseren Familien, unseren Frauen, unseren Kindern zur Erholung zu dienen. Sie sind aber nicht errichtet worden, um eine Spielwiese für Sexualverbrecher zu sein, meine Damen und Herren! Sexualverbrecher aus dem Dunstkreis dieser Scheinasylanten. Aus und Schluss! Die haben in unseren Bädern nichts verloren. Da gehört ein Badeverbot verhängt und Ende!
Und wenn diese Stopptaste nicht sofort gedrückt wird, dann wird mir wieder schlecht wenn ich daran denke, was dann im Sommer auf uns zukommt in den noch viel größeren Freibädern. Was da auf unsere Frauen und Kinder zukommt, ich wage nicht daran zu denken.
Aber es geht nicht nur um die Bäder. Es geht die Angst um an öffentlichen Orten, auf den Straßen, auf den Bahnhöfen, auf Plätzen, in den Parks. Frauen und Kinder trauen sich in den Nachtstunden nicht mehr auf die Straße, weil eben diese sexuellen Übergriffe immer mehr zunehmen. Weil diese 

sexuellen Übergriffe anscheinend nach dem Deutschkurs dann auf der Tagesordnung stehen, meine Damen und Herren.
Und ich erwähne da nur ein paar - leider - Übergriffe in Tulln bis hin zu einer brutalen Vergewaltigung einer 72-jährigen Pensionistin. Beschimpfungen unserer Frauen von „Schweine“ bis „Huren“. Ich muss das da herinnen leider ansprechen. Das sind leider die traurigen Fakten. (Abg. Naderer: Hat das ein Österreicher noch nie gesagt?)
Vom Kind ... Du kannst dich dann zu Wort melden. Meldet euch dann zu Wort und tut euren Senf dann ausdrücken, wenn ihr wollt.
Vom Kind bis zur betagten Frau, vor nichts (sic!) wird Halt gemacht, meine Damen und Herren. Und eben hier ist auch die Stopptaste zu drücken. (Abg. Dr. Laki: Ist der Fritzl auch Ausländer?)
Und dann, ich weiß schon, dann rufen die Linken, so Asylromantiker, „Einzelfälle“, „Hetze“, und dann kommen die guten Ratschläge. Na, unsere Frauen sollen halt in der Nacht nicht alleine ..., die sollen halt in Begleitung fortgehen. Die sollen sich zünftig kleiden, um diese Herrschaften nicht dazu zu verleiten, sexuelle Übergriffe zu machen.
Ja, liebe Kollegen, in was für einem Bananenland leben wir da eigentlich in Niederösterreich? Soll ich jetzt jeden Tag meine Frau in die Arbeit führen? Und am Abend abholen? Darf die nicht mehr alleine einkaufen gehen am Abend, weil sie sich nicht mehr traut? Das kann es ja nicht sein, bitte? Das kann es ja nicht sein, dass unsere Frauen in Tschibutti sicherer sind als in Niederösterreich, meine Damen und Herren! Stopptaste drücken! Das Ausgehverbot wird nicht quasi über unsere Frauen verhängt, so lange es uns gibt, dass die alleine nicht mehr fortgehen dürfen. Nein! Ausgehverbot für männliche Asylwerber! Unsere Frauen, die sollen am Abend wieder in Sicherheit und in Ruhe fortgehen können, meine Damen und Herren!
Und dann kommen noch die linken Asylromantiker mit der Menschenrechtskonvention. Es geht ja nicht! Die haben ja Recht auf Freiheit und Sicherheit! Aber, meine Damen und Herren, welche Prioritäten setzt man in dieser Menschenrechtskonvention? Sexualstraftäter vor den Opfern? Belästiger vor Frauen und Kindern? Das kann es ja wirklich nicht sein! Das kann es nicht sein!
Es kann nicht sein, dass diese Sextouristen aus dem Ausland unter dem Deckmantel des Asyls sich von uns dann noch den Sexurlaub zahlen lassen, und dann in der Nacht ihr Unwesen treiben, meine Damen und Herren! Und unsere Frauen bekommen dann quasi ein Ausgehverbot, wenn sie alleine unterwegs sein wollen? Mit uns nicht, meine Damen und Herren! Mit uns sicher nicht!
Mit uns werden sich unsere Frauen und Kinder am Abend wieder frei und sicher bewegen können! Und diese Asyl-Sextouristen, die werden sich halt nicht mehr bewegen können am Abend auf unseren Straßen. Und die werden nicht mehr auf Steuerzahlerkosten ihren kriminellen Machenschaften nachgehen.
Kollegen! Die Wähler haben uns gewählt, unter anderem auch für ihre Sicherheit zu sorgen. Und wir von der FPÖ nehmen diesen Auftrag auch ernst. Sie sind auch alle herzlich eingeladen, diesen Auftrag ernst zu nehmen! Wir stehen für die Sicherheit unserer Frauen und Kinder. Und wir werden auch nicht stillhalten, bis jeder dieser Straftäter endlich sofort abgeschoben wird in seine Heimat, meine Damen und Herren! Denn wer Gastfreundschaft so missbraucht, wer Frauen und Kinder belästigt und vergewaltigt, der hat sich diese Gastfreundschaft nicht verdient! Danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Laki.
Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Hohes Haus!
Jetzt hat noch das Wort gefehlt: Und am Schluss machen wir Gulasch aus ihnen! Also ich muss sagen, entsetzlich, diese Rede! Entsetzlich! Also, ich distanziere mich! Wirklich!
Man muss wirklich die Kirche im Dorf lassen. Ich bin auch nicht für die Einbürgerung der Moslems, das ist schon richtig. Denn das verträgt sich mit unserer Kultur nicht. Aber wir haben in Niederösterreich 6.000 Männer aufgenommen bei 1.6 Millionen. Wir haben Frauenhäuser, die es schon früher gegeben hat. Da steht, FPÖ: Frauenhäuser zerstören die Ehe. Ihr wollt nicht den Schutz der Frauen! Was wollt ihr denn dann? (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Polemisieren! Politisches Kleingeld machen mit den armen Schweinen, die vor dem Krieg flüchten müssen? (Abg. Waldhäusl: Weil sie sich an unseren Kindern vergreifen, darum sagst du „Schweine“?)
Wisst ihr wie das passiert ist? Die haben nämlich in Syrien nichts zum Essen bekommen dort in den Flüchtlingslagern. Österreich hat seinen Beitrag nicht überwiesen und die anderen Länder auch nicht! Die UNO-Organisation hat ihnen nichts mehr zu Essen gegeben. Und dann hat die Völkerwanderung eingesetzt. Das war der Hintergrund und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ.)
Und ich sag euch eines: In einem halben Jahr ist diese Völkerwanderung beendet! Die Merkel wird das ... ist nicht mein Freund, ja, der Erdogan in der Türkei, aber die wird das dort beenden. Und wirst sehen, in einem halben Jahr ist das beendet! (Abg. Waldhäusl: Hoffentlich!)
Dort gibt’s die Auffanglager. (Abg. Waldhäusl: Auffanglager! Wie redest denn du?)
Dort bekommen sie ordentliche Papiere und es werden dann die Asylanten ordentlich eingebürgert und mit den Wirtschaftsflüchtlingen wird man dann anders umgehen. Ich bin auch für Recht und Ordnung. Aber nicht mit dieser politischen Polemik politisches Kleingeld aus der Not der anderen! Noch dazu, wo Österreich so viel Dreck am Stecken hat. Wir haben die meisten Flüchtlinge produziert im letzten Jahrhundert: Beim Ersten Weltkrieg und beim Zweiten Weltkrieg haben wir leider einen Österreicher geliefert, muss ich dir sagen. Mit Gas ist Krieg geführt worden im Ersten Weltkrieg. Ja, Österreich, muss man sagen, muss, was Hilfe anbelangt, federführend sein!
Diese Willkommenskultur war aus der Situation heraus. Es ist nicht anders gegangen. Die sind in Ungarn fast verreckt, ja? Das hat aber nichts zu tun mit dem Schutz der Frauen, für den ich in jeder Situation eintrete. Aber bitte, nicht mit einer solchen Tonlage! Das ist bitte Vergiftung der politischen Kultur in diesem Lande! Danke! (Beifall bei FRANK, ÖVP, SPÖ, GRÜNE.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheele.
Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Herr Landesrat!
Ich möchte auch ein Thema ansprechen das die Kollegin Petrovic und auch, glaube ich, ganz kurz die Kollegin Von Gimborn angesprochen hat. Nämlich jenes österreichischer Frauen oder der Frauen die hier leben, die auf der Straße sicherer wären als in den vier Wänden. Nämlich die häusliche Gewalt, die sich leider nicht auf Zuwanderungsfamilien, leider nicht auf eine bestimmte Religion, leider nicht auf eine bestimmte Einkommensschichte verteilt. Sondern wir wissen aus Studien aus Wien, aus Österreich, aus deutschen Städten, dass die Gewalt gegen Frauen, die häusliche Gewalt gegen Frauen ganz gleichmäßig – und das ist nicht etwas, was mir gefällt, aber das ist ein Faktum – ganz gleichmäßig auf alle gesellschaftlichen Schichten verteilt ist.
Das ist natürlich eine große Schande. Und so wichtig es ist, und niemand, glaube ich, verteidigt, dass straffällig Gewordene hier bleiben sollen und nicht abgeschoben werden sollen, doch das, was wirklich arg ist, ist die Verallgemeinerung. Wie kommen Menschen, die vor einem Krieg fliehen dazu, dass sie pauschal verurteilt werden? Viele, und das wisst ihr auch, die mit Familien kommen, werden verurteilt und werden vorverurteilt mit einer Meinung, durch eine Hetze, durch eine Stimmungsmache.
Aber ich möchte zurückkommen, und mein Vorredner hat das - überraschenderweise für mich - gesagt: Gerade ihr, wo manche Vertreter von euch dastehen und sagen, ich bin stolz, Oberhaupt einer patriarchischen Familie zu sein, was die Wurzel bildet für häusliche Gewalt und Unterdrückung von Frauen. (Beifall bei Abg. Naderer.)
Was ein Widerspruch ist zu den Werten und auch den rechtlichen Grundlagen, die unsere Republik Österreich hat! 
Gerade ihr seid immer wieder unsere sehr verdienten Mitarbeiterinnen angegangen in Frauenberatungsstellen, in Frauenhäusern und habt das als Organisation bezeichnet, die unsere Familien zerstört. Doch wir wissen, die Menschen der am meisten gefährdete Gruppe in Niederösterreich - man geht davon aus, es ist eine von fünf Frauen, neuere Forschungen sagen eine von vier Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt ist - die brauchen diese Anlaufstellen. Und wir brauchen optimale Voraussetzungen auch für die Mitarbeiterinnen, um hier zur Seite stehen zu können.
Wir wissen von Fällen, wo Frauen lange in Gewaltbeziehungen sind und sich erst mit 65 aufrappeln und wirklich trennen können. Ob das ein bäuerlicher Bereich ist oder ob das ein sehr wohlhabender industrieller Bereich ist. Auch sie brauchen die Unterstützung, die Beratung, die Ermutigung. Und sie brauchen die wirtschaftliche, finanzielle Unabhängigkeit.
Deswegen ist auch dann die Debatte um eine Mindestsicherung, wodurch ich dann die Möglichkeiten beschränke, mich aus einer Gewaltbeziehung zu lösen, eine ganz wichtige, eine ganz wichtige Forderung. Für mich ist die häusliche Gewalt deswegen so schlimm, weil dort wo man sich zurückziehen kann, dort, wo man sich normalerweise fallen lassen kann, entspannen kann, dort die größte Gefahr droht. Das ist einfach nicht einzusehen! Jemand, den man heiratet, mit dem man zusammenlebt, weil man einander gern hat, weil man eine gemeinsame Zukunft plant, wird zur größten Bedrohung des eigenen Lebens. 
Ich glaube, wenn wir von Sicherheit der Frauen und Kinder in Niederösterreich reden, dann müssen wir dieses Thema der häuslichen Gewalt für alle Religionen, für alle Nationen einfach weiter mit bearbeiten. Und die Kinder, die in diesem Zusammenhang auch geschützt werden müssen, viele sagen, ja, aber der Gewalttäter schlägt die Kinder nicht. Wir wissen, selbst dort, wo der Gewalttäter, der Täter, die Kinder nicht schlägt, gibt es massive gesundheitliche Beeinträchtigungen, massive gesundheitliche Gefährdungen der Kinder.
Ich möchte mich auch für die Nichtaufmerksamkeit und das viele Tratschen bedanken und bin jetzt mit meinen Ausführungen fertig. Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Rausch.
Abg. Mag. Rausch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht um die Sicherheit von Frauen und Kindern in dieser Aktuellen Stunde. Und ja, das hat natürlich auch etwas mit mir persönlich zu tun. Denn ich steh hier nicht nur als Sprecherin meiner Fraktion, ich stehe hier auch aus Frau, als Tochter, als Schwester, als Mutter, als Tante einer Nichte, die sich natürlich auch Gedanken macht darüber, wie es denen geht oder denen mal gehen wird, die in meinem engsten Umfeld sind. Als eine Frau, die beruflich und auch privat viel unterwegs ist, auch alleine, auch mit Öffis, auch zu Fuß, auch nachts. Die auch gerne reist. Und natürlich macht man sich angesichts der Medienberichte und der Ereignisse in den letzten Monaten so seine Gedanken. Vermutlich oder natürlich hätte auch mir „Köln“ oder „Salzburg“ passieren können.
Und ja, vielleicht hab ich dann und wann ein mulmigeres Gefühl als früher, wenn ich unterwegs bin. Und manchmal, und das finde ich sehr spannend, mach ich mir sogar Gedanken und denke mir, sollte ich mich mehr fürchten? Weil das, was da so an veröffentlichter Meinung passiert, mir das Gefühl gibt, ich sorge mich nicht richtig. Das ist ein bisschen das, was nach der Rede oder nach den Reden der FPÖ heute hier übrig geblieben ist.
Ich habe mich immer gefragt, woher das kommt. Klar, aus den Medienberichten. Aber es wird auch geschürt durch eine politische Unkultur, so möchte ich das nennen, die die FPÖ heute einmal mehr hier in den Landtag getragen hat. Das ist mir deutlich bewusst geworden. Ich möchte dem Kollegen Laki ausdrücklich Danke sagen, dass er hier so klar Stellung bezogen hat gleich im Anschluss. Und ich bin verwundert, und das auch an die Kollegin Von Gimborn, dass du dich, Gabi, da so vor den Karren der FPÖ spannen lässt, die dieses Thema auf eine Art und Weise hier gebracht hat, die dieses Hauses nicht würdig ist aus meiner Sicht.
Ihr habt ein Horrorszenario gezeichnet, das mich irritiert. Weil es mit dem, was ich erlebe, nicht viel zu tun hat. Damit will ich nicht sagen, dass es nicht auch Unsicherheitsgefühl in meinem Umfeld gibt. Ich habe mich im Vorfeld, weil ich mich nicht nur auf mich selbst verlassen wollte, in meinem Umfeld auch umgehört, sehr bewusst in den letzten Tagen, mit Frauen, mit Mädchen aller Altersgruppen Gespräche geführt. Und habe ein sehr differenziertes Bild bekommen. Das aber im Grunde sagt, dass keine von denen eine konkrete Gewalterfahrung im öffentlichen Raum gemacht hat, noch Zeugin einer solchen Handlung geworden ist. Dass sie aber trotzdem, und viele schreiben das auch sozusagen den Medienberichten und dem Gehörten zu, so ein Unsicherheitsgefühl haben, das sie auch irritiert und das sie gern nicht haben wollen.
Dass sie nicht glücklich sind über so ein Klima des Misstrauens, das in der Gesellschaft entstanden ist. Und sie sagen auch sehr klar, und auch das möchte ich meiner Rede zugrunde legen, dass sie sich ihr Selbstbewusstsein nicht nehmen lassen wollen. Und sich auch in ihrer Freiheit, die eine Errungenschaft unserer Zeit und unserer Generation ist, nicht einschränken lassen wollen.
Vor dem Hintergrund dieses wirklich sehr differenzierten Meinungsbildes, das es da gibt, das wir sehr ernst nehmen, oder das ich sehr ernst nehme, will ich haben, und jetzt sage ich das als Sprecherin meiner Fraktion und als eine verantwortliche Politikerin, will ich haben, dass wir dieses Gefühl auch ein Stück weit zurückdrängen. Ich will nicht, dass Frauen sich in diesem Land unsicher fühlen müssen! Und ich will schon gar nicht, dass Frauen und Kinder Opfer von Gewalt oder sexuellen Übergriffen werden. Weder in der Öffentlichkeit noch im häuslichen Umfeld! Somit stehe ich hier dafür, dass wir reagieren auf das was da ist. Und auch das was passiert ist. Entschieden, aber gleichermaßen besonnen, deutlich, aber auch mit Augenmaß, wirkungs- und verantwortungsvoll. Und zwar auf mehreren Ebenen. Und dazu mag ich jetzt auch kommen.
Reagieren heißt für mich, auf faktischer, auf objektiver, auf sachlicher Ebene etwas tun. Das bedeutet, wo etwas passiert ist, unmittelbar und entschieden auch zu sanktionieren. Das ist völlig klar. Man sollte es hier nicht sagen müssen. Aber ich möchte es deutlich machen, weil sonst uns unterstellt wird, wir würden das wegwischen. Im Zusammenhang will ich darauf hinweisen in aller Kürze, dass auf Bundesebene auch strafgesetzlich hier was gemacht wurde in letzter Zeit. Es ist der § 205a des Strafgesetzbuches etwa verschärft worden, wo es um die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung geht. Hier sind die Freiheitsstrafen angehoben worden. Und es ist auch der Strafrahmen bei Körperverletzung, bei schwerer Körperverletzung angehoben worden.
Klar ist auch, auch das sollte man nicht sagen müssen, aber umso mehr will ich es tun, dass die Polizei jedem einzelnen Fall, der zur Anzeige gebracht wird, wo es um Gewaltanwendung geht, um sexuelle Übergriffe, entschlossen nachgeht und mit Null Toleranz nachgeht. Heute ist immer wieder so von falscher Toleranz gesprochen worden. Das will ich für die Polizei entschieden zurückweisen. 
Jeder Fall wird, ungeachtet der Herkunft von Täter und Opfer, genau geprüft und jedem wird nachgegangen. Wobei wir bestimmt da und dort ein Problem haben, dass Fälle von Gewalt und Übergriffen aus falsch verstandener Scham oder auf Grund anderer Zwänge, die heute schon besprochen wurden, nicht zur Anzeige kommen. Nur, nochmal: Was zur Anzeige kommt, wird in diesem Land auch geahndet! Das auch als eine Absage an all jene, die hier von „Bananenrepublik“ und anderen Dingen gesprochen haben.
Eines möchte ich auch noch sagen. Es wird 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten geben, die im Dienst sind. Die nicht nur dazu beitragen werden, dass passierte Straftaten geahndet werden können und Täter zur Verantwortung gezogen werden können, sondern die auch dafür da sind, präventiv tätig zu werden in diesem Land.
Das ist das eine, das wir tun können. Wir können sinnvoll auch was tun im Bereich Opferschutz und Opferbetreuung. In Niederösterreich etwa gibt’s ja das Gewaltschutzzentrum, das Krisentelefon und viele andere Angebote, die quasi rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Und wir können was tun im Bereich Prävention, indem wir hier schon bei den Tätern ansetzen.
Wenn die FPÖ sagt, dass Selbstverteidigungskurse, auf das möchte ich auch noch eingehen, eine Möglichkeit wären, Frauen zu schützen - das habt ihr auch medial im Vorfeld des heutigen Tages verkündet - dann mag ich da auch noch nach Rücksprache mit Experten sagen, dass das vielleicht gut gemeint ist, aber in der Praxis ein Instrument ist, das sich nicht bewährt. Weil es beim Selbstverteidigungskurs wie bei einem Erste Hilfe Kurs ist: Der ist dann, das Wissen darüber dann meist schon veraltet, wenn es um den Einsatz dieser Techniken geht. Viel wichtiger wäre es, und die Kriminalpolizei und der Kriminalpräventionsdienst der Polizei steht hier zur Verfügung, auch immer wieder Vorträge in Anspruch zu nehmen, wo einfache Tipps gegeben werden wie ich in einer Situation, wo ich mich unsicher fühle, reagieren kann.
Wie erwartet und heute schon mehrmals angesprochen, ist das Thema Gewalt an Frauen hier sehr stark im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Zuwanderern gebracht worden. Auch dazu einige klare Worte. Niederösterreich erfüllt die Quote was die Unterbringung von Asylwerbern betrifft, seit vielen Jahren. Und wir übererfüllen wahrscheinlich da und dort auch unsere Aufgabe in der Beherbergung und Betreuung dank vieler haupt- und ehrenamtlich Engagierter in diesem Land, denen hier heute auch zu danken ist.
Klar ist aber auch, soweit hier unser Herz ist, so klar sind hier auch unsere Regeln. Wen wir in unser Haus einladen, der und die hat sich auch an unsere Hausordnung zu halten! Das ist für uns alle selbstverständlich. Damit Zusammenleben funktioniert, braucht es Vereinbarungen, an die sich alle halten. Und wer sich nicht daran hält, der soll mit Sanktionen rechnen müssen.
Was geschieht hier ganz konkret? Das soll nicht so als Überschrift stehen bleiben. Es gibt schon für Neuankömmlinge, für Asylwerber, die nach Österreich kommen, einen Folder (zeigt Folder). Ich habe den sogar mitgebracht, damit man das auch glaubt. Der schaut so aus. Den gibt’s in mehreren Sprachen.
Auf diesem Folder sind einfachste Grundregeln, die wichtigsten Grundregeln und Grundwerte des Zusammenlebens notiert. Die bekommt der Flüchtling, der potenzielle, der vermeintliche Flüchtling gleich zu Beginn, beim Erstkontakt, bei der Erstbefragung in Verteilerquartieren und bei allen Unterkünften in die Hand gedrückt und auch erklärt.
Wer hier bleiben darf mit einem aufrechten Asylbescheid, der oder die, nämlich Männer wie Frauen, und auch das halten wir für sinnvoll, wird Orientierungs- und Wertekurse zu besuchen haben, die zum Teil auch schon Teil des Deutschunterrichts sind. Die aber jedenfalls klar machen sollen, wie es hier bei uns zugeht und was wir uns auch von neuen Mitbürgern erwarten.
Und diese Wertekurse sollen nicht einfach so quasi ein freiwilliges Angebot sein. Es wird heute ja noch um die Mindestsicherung auch gehen, und wir wollen auch hier ein klares Zeichen setzen, dass nicht nur der Besuch von Deutschkursen sondern auch der Besuch derartiger Werte- und Orientierungskurse eine Voraussetzung dafür ist, dass ich Sozialleistungen hier in diesem Land in Anspruch nehmen kann.
Zum Dritten: Neben all diesen präventiven Maßnahmen gibt’s auch Sanktionsmöglichkeiten. Die FPÖ stellt das immer so hin als gäbe es das nicht. Tatsache ist, es gibt sie und sie werden auch genutzt! Asylwerber, die einer Vorsatztat verdächtig sind, denen kann bereits im Falle einer Anklageerhebung durch den Staatsanwalt ein beschleunigtes Verfahren zuteil werden, ein beschleunigtes Asylverfahren. Wird ein schweres Verbrechen nachgewiesen, so kann der Asylstatus auch im Nachhinein noch aberkannt werden.
All das ist auch im Zusammenhang damit zu sehen, dass sich die Innenministerin gemeinsam mit dem Außenminister darum bemüht, raschere und vermehrt Rückführungen auch jener Asylwerber zustandezubringen, die eben einen negativen Asylbescheid haben, mit dem Ziel, 50.000 Personen bis 2019 außer Landes zu bringen. Es ist wichtig, wenn wir sagen, es gibt Regeln. Damit auch klar ist, wenn sie überschritten werden, nicht eingehalten werden, dass es hier auch Sanktionen gibt.
Zu den Vorschlägen der FPÖ, die heute hier genannt wurden, generelle Ausgangssperren oder Betretungsverbote zu verhängen, auch dazu möchte ich Stellung nehmen. Auch dazu haben wir uns Gedanken gemacht. Ich halte nichts und wir als Fraktion halten nichts von pauschalen Ausgangssperren und Betretungsverboten. Das kommt pauschalen Vorverurteilungen gleich! Und weil dem Herrn Kollegen Königsberger heute schon so oft schlecht geworden ist, mir wird schlecht wenn er sich da hinstellt und ohne mit der Wimper zu zucken Asylwerber pauschal als Kinderschänder - und so ist das hier angekommen - bezeichnet. Da wird mir schlecht! Das hat nämlich auch nichts mit unserer Rechtsordnung hier in Österreich zu tun! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und FRANK.)
Es geht vielmehr darum, und so ist unsere Rechtsordnung aufgebaut, jedem einzelnen Fall nachzugehen und jeden Täter und jedes Opfer individuell zu betrachten. Wir werden mit Pauschalverurteilungen hier nicht weiterkommen. Und es geht auch darum, dass wir im Falle von begründeten Sorgen, aber auch überall dort, wo Asylwerber, Asylwerberinnen neu ins Land kommen, alle bestehenden Möglichkeiten der Unterstützung nützen und unsere Verantwortungen wahrnehmen.
Was meine ich damit? Gerade Asylwerber sind in ihren Unterkünften ja auch betreut. Das heißt, sie wohnen nicht nur dort und werden verköstigt, sondern ihnen wird auch Betreuung zuteil. Und für diese Betreuung werden Unterkunftgeber oder Organisationen auch entlohnt. (Abg. Waldhäusl: Alle 14 Tage lassen sie sich einmal anschauen!)
Was wir uns hier erwarten ist, dass die Organisationen auch dieser Aufgabe der Betreuung im Sinne des hier zur Verfügung gestellten Entgelts nachkommen. Das bedeutet für uns, dass man Asylwerber gerade auch Minderjährige, die ja sogar wenn man so will, eine 24-Stundenbetreuung haben sollen, auch bei der Begegnung mit dem neuen Land unterstützt. Und dass man sie auch bei, wenn man so will, dem Besuch von öffentlichen Einrichtungen wie Bädern, auch begleitet. Nicht, weil wir jetzt etwas unterstellen, sondern weil wir der Meinung sind, dass vieles so von vornherein ausgeräumt werden kann. 
Sprachliche Schwierigkeiten spielen dann keine Rolle. Ich kann Regeln besser verstehen. Ich kann rechtzeitig darauf hingewiesen werden, wie man sich hier verhält. Und ich kann auch, wenn ich da als Begleiter/Begleiterin mit dabei bin, wenn es zu Zwischenfällen kommen sollte, die viel, viel rascher vor Ort klären. Ohne dass die Dinge viel weitere Kreise ziehen und größer werden als sie sind. Das ist alles im Sinne der Betreuung möglich. Und das verlangen wir von dieser Stelle auch, um so dem Zusammenleben auch wirklich einen positiven Impuls zu geben. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Naderer.)
Wir müssen also auf der faktischen Ebene etwas tun, das ist uns klar. Aber Vieles von dem, was wir heute hier gehört haben, das Unsicherheitsgefühl speist sich ja nicht nur auf Grund von einzelnen Erfahrungen. Viele der Frauen, die sich unsicher fühlen, haben ja selbst Gott sei Dank keine Gewalterfahrung gemacht und werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch keine machen. Wir müssen jedoch zu einem Sicherheitsgefühl beitragen, damit sich Frauen in diesem Land sorgenfrei bewegen können. Das geht mit den genannten Maßnahmen. Aber ich möchte uns alle nochmal hier ausdrücklich einladen, einen Beitrag zu leisten, verantwortungsvoll umzugehen. Das heißt natürlich, dass über Fälle, über Gewalt und Übergriffe berichtet wird. Aber dass wir keine reißerischen, aufbauschende Storys daraus machen. Und auch - und das betrifft uns alle hier im Raum -, dass wir nicht blind nachplappern, was wir vom Hörensagen haben. Vieles, wir haben das auch heute diskutiert, vieles, das man so erzählt bekommt im Bekanntenkreis, erweist sich beim zweiten Hinschauen als eine Mär, und als etwas, das gar nicht so heiß gegessen wird wie gekocht. 
Auch da bitte ich uns, nicht Öl ins Feuer zu gießen, sondern hinzuschauen wo tatsächlich Hilfe nötig ist, aber die Dinge nicht größer zu machen als sie sind. Und ich rufe uns auch auf, nicht aus parteipolitischen, taktischen Gründen Pauschalverurteilungen zu vorzunehmen und damit die Verunsicherung von Frauen auch noch zu vergrößern. Mich nicht falsch verstehen: Ich will Ängste ernst nehmen und zuhören, aber auch die Dinge beim Namen nennen! 
Noch ein Thema, das mir ein Anliegen ist und heute schon angesprochen wurde. Ich will auch hier faktenbasiert argumentieren. Gewalt im öffentlichen Raum ist skandalös, ist zu verurteilen und nicht zu tolerieren, keine Frage. Und sie erregt viel Aufmerksamkeit. Zahlenmäßig viel größere Probleme in diesem Land haben wir weiterhin, so ist es heute schon gesagt worden, bei häuslicher Gewalt!
Eines sei auch noch gesagt: Gewalt an Frauen und Kindern, sexuelle Belästigung, darauf haben Ausländer, so wie es heute dargestellt worden ist, beileibe kein Monopol! Wenn man sich die Statistik der Gewaltschutzzentren anschaut, so sind 77 Prozent der Täter österreichische Staatsbürger und nur 23 Prozent der Täter kommen aus anderen Nationen! Das sind die Fakten, meine Herren, auch wenn Sie sie nicht gerne hören! (Beifall bei der ÖVP.)
Gewalt an Frauen ist leider sehr vielfältig. Und ich sage hier auch eines, das mir wichtig ist: So lange auch in unseren Breiten, das ist auch ein kulturelles Phänomen, verbale sexuelle Belästigung, Handgreifliches im Alkoholdusel als Kavaliersdelikt gilt, so lange ein „die ist ja selber schuld, wenn sie in diesem Aufzug daher kommt“ am Stammtisch und im Kaffeehaustratsch zustimmend zur Kenntnis genommen wird, so lange müssen wir uns ja selber an der Nase nehmen, weiter daran arbeiten, Zivilcourage zu haben, sowas nicht zu tolerieren. Und somit Übergriffe auf Frauen den gesellschaftlichen Nährboden auch unter Österreichern entziehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Solange es immer noch Frauen und Kinder gibt, die sich Tag für Tag fürchten, nach Hause zu kommen, weil sie dort in den eigenen vier Wänden, wo man eigentlich sicher sein sollte, weil es das eigene Zuhause ist, sich vor Übergriffen fürchten, solange häusliche Gewalt immer noch ein Tabuthema ist, haben wir noch sehr, sehr viel zu tun. Wozu ich auch die FPÖ einlade, sich an diesen Themen zu beteiligen. Denn von Seiten des Landes passiert hier sehr viel. Es gibt sechs Frauenhäuser, fünf Notschlafstellen, ein Gewaltschutzzentrum an fünf Standorten, 20 Frauenberatungsstellen. Ja, auch eine Beratungsstelle für Migrantinnen, wo genau die Themen, die heute hier auch zur Sprache gekommen sind, die auch in diesen Kulturen Tabuthemen sind, bearbeitet werden.
Es gibt ein Frauentelefon, das seit 2005 25.000 Anrufe entgegengenommen hat und Frauen unterstützt hat, und ein Krisentelefon. Von der FPÖ kommt da außer Schreierei nichts und mir geht’s wie der Kollegin Petrovic: Ich kann Sie hier nicht sehr ernst nehmen!
Kollege Laki hat die Chefin der FPÖ Amstetten hier schon zitiert, ich möchte das noch einmal tun. Da gibt’s eine FPÖ-Gemeinderätin in Amstetten, die tatsächlich behauptet hat, Frauenhäuser würden Ehen und Partnerschaften zerstören und seien ein Unfug, der abgestellt werden müsse. Und die auch Gender Mainstreaming, ich habe das medial gelesen, bezeichnet als die Weiterführung des Zweiten Weltkriegs mit anderen Mitteln.
Also vielleicht einmal vor der eigenen Haustüre kehren, liebe FPÖ! Und wenn die FPÖ hier heute sagt, sie sorgt sich so um die Sicherheit von Frauen und Kindern,  so erinnere ich mich an die letzte Landtagssitzung: Da habt ihr einen leichteren Zugang zu Schusswaffen gefordert. Also ich weiß nicht, wie das zusammengehen soll, wenn im Nachtkastl die Pistole liegt und die Kinder daheim dann sicher sein sollen. Da frage ich mich! Da tu ich mir sehr schwer damit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Huber: Du verstehst es nicht!)
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch dieses Thema wieder dafür genutzt wird, eure parteipolitischen Positionen zu verkünden und dass euch die Sicherheit von Frauen und Kindern nicht wirklich wichtig ist. (Abg. Ing. Huber: Im Gegensatz zu euch haben wir noch Positionen!)
Zurück zu den Fakten, um das noch einmal einzuordnen. 20 Prozent der Frauen sagen in einer Umfrage, dass sie von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen waren. 15 Prozent von Stalking und 35 Prozent von sexueller Belästigung. Die Mehrzahl, und das ist sozusagen die gute Nachricht, bei allem Verständnis für die Sorgen die es gibt, und bei aller Verurteilung der Gewalttaten, die passiert sind. Die gute Nachricht ist, die Mehrzahl der Frauen ist von Gewalt nicht betroffen. Und unser Anliegen muss es sein, daran zu arbeiten, dass diese Zahl größer wird. Das ist auch ganz klar.
Was von dieser Aktuellen Stunde aus meiner Sicht überbleiben soll ist, dass wir die Sorgen und Ängste, die Verunsicherung ernst nehmen. Dass wir hier auch ein Nulltoleranz-Signal gegen Gewalt an Frauen und Kindern, an alle Täter und potenziellen Täter senden. 
Aber dass wir auch sagen, dass hier etwas getan wird. Das sagen wir damit. Wir tun etwas auf gesetzlicher Ebene durch Verschärfung von Sanktionen. Wir tun etwas auf polizeilicher Ebene durch Verfolgung aller zur Anzeige gebrachten Straftaten. Und wir tun auch etwas auf präventiver Ebene, etwa durch Werteschulungen der Neuankömmlinge hier im Land.
Um die Sicherheit zu gewährleisten und auch die Freiheit zu gewährleisten. Denn auch das ist mir wichtig: Ein Mehr an Sicherheit! Auch das schwingt immer so mit. Muss nicht notwendigerweise ein Weniger an Freiheit bedeuten. Sicherheit gibt’s überall dort, wo mit Freiheit verantwortungsvoll umgegangen wird. Daher rufe ich uns alle zu einem sehr verantwortungsvollen Umgang mit dieser Freiheit und Sicherheit auf. Und so geht’s auch vielen der Frauen und auch Männern, mit denen ich im Vorfeld gesprochen habe. Denn was wollen wir alle? Wir wollen uns sicher fühlen und uns möglichst wenig Sorgen machen müssen wenn wir uns frei bewegen. Wir wollen frei und selbstbestimmt leben können. Und wir wollen im Sinne unserer Kinder optimistisch auch in die Zukunft schauen können. Damit auch unsere Kinder sich in einer freien Welt frei bewegen können und ihren eigenen Weg gehen können.
Ich will Mut machen zu so einem positiven Miteinander. Und will das tun mit einem Vers, vielleicht sehr ungewöhnlich hier, einem Vers einer jungen Poetin und Poetry Slammerin. Vielleicht ist sie bekannt, sie heißt Julia Engelmann und hat die letzten Tage in Wien gastiert. Die wahrscheinlich so gut wie keine andere junge Frau das Lebensgefühl unserer Generation ausdrückt und auch da zum Ausdruck bringt mit diesem Vers, ohne es vielleicht gemeint zu haben, aber er passt hier sehr gut, wie wir uns Leben in Zukunft vorstellen. Und der Vers geht so: Und wer andere abgrenzt, grenzt sich selber ein. Wer andere schwach macht, glaubt nicht, stark zu sein. Ich mach mein Herz weit und lass Leben rein. Weil ich dran glaube, gut – und ich ergänze, stark – genug zu sein. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus!
Wie stets, wenn es um Frauenrechte geht, um Frauen geht, ist das sehr emotional. Wir haben mittlerweile gut erworbene Rechte in Österreich und damit auch in Niederösterreich. So zu tun als wäre das vom Himmel gefallen, möchte ich in ein rechtes Licht rücken.
1974, das ist gute 40 Jahre her, ist im Nationalrat erst beschlossen worden, dass die Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch rein gehört. Hitzige Debatten hat es da gegeben. Die Konservativen haben das damals nicht so gesehen, dass das notwendig ist, weil zu Hause passiert ja nichts. Oder ist das alles normal, wenn die Frau muss wenn er will.
Erst 2004 ist es ein Offizialdelikt geworden, die Vergewaltigung in der Ehe. Das heißt, die Frau kann nicht mehr sagen, wenn sie im Spital ist, vielleicht zeig ich ihn an, vielleicht nicht. Es ist ganz klar geregelt, das ist ein Delikt und muss angezeigt werden.
Ich möchte Ihnen vor Augen führen, dass das alles erkämpft und erstritten wurde und nicht so lange her ist. Doch eines weiß ich ganz genau in der Geschichte der letzten Jahrzehnte: Die Rechtskonservativen in Österreich waren nie dabei dass sie mit den Frauen um diese Rechte gekämpft hätten. Und zwar kein einziges Mal! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und ich hab auch noch nie von der FPÖ gehört, ma, der hat da die Hand auf den Oberschenkel gelegt, na, der greift ihr auf den Busen, der greift ihr dort wohin. Das ist so wichtig, dass man im Nationalrat oder im Landtag ein Gesetz ändern muss. Na nie habe ich das von einem Freiheitlichen gehört!
Ich weiß noch gut, als wir jetzt die Popo-Paragrafdiskussion hatten, wo die Bundesministerin gesagt hat, Leute, wir müssen einen Schritt weiter gehen, da geht es um die Integrität des Körpers der Frau. Und sie hat zu sagen ob sie das möchte oder nicht.
Das ist nicht lustig bei einem Zeltfest, wenn dir wer hinten raufgreift oder an den Busen greift als Frau. Du hast das zu sagen. Die Antwort vom Herrn Strache drauf war dann: Ihm sei ja selber schon die sexuelle Belästigung passiert. Weiter hat er nichts ausgeführt. Und weiteres Zitat: In der Regel sagt man dann sehr klar und deutlich, dass man das nicht wünscht und ein neues Gesetz braucht es nicht. Und genau diesen Paragraphen brauchen wir jetzt bei diesen Übergriffen. Ja, es gibt sowas! Tagtäglich! Von Inländern, von Asylwerbern, es gibt sie. Und wir haben Gesetze in Österreich geschaffen, die das auch dementsprechend zu ahnden haben.
Der Begriff, ja es gibt mittlerweile einen Begriff dafür, was die FPÖ Niederösterreich hier macht. Weil das macht die AfD und das machen alle rechten Parteien im Moment in Europa: Femonationalismus! Das ist mittlerweile ein Begriff, was da passiert. Das hat die Kollegin Petrovic auch schon ausgeführt. Aber noch einmal in aller Klarheit: Rechte Parteien in Europa nehmen feministische Ideale und instrumentalisieren das damit, dass sie eben Kampagnen gegen Migranten/Migrantinnen, Asylwerberinnen und Asylwerber fahren. Und das machen Sie mittlerweile in ganz Europa. 
Und daher brauch ich die FPÖ, wenn es um die Erkämpfung von Frauenrechten geht und um die Stellung der Frau, zu Hause, am Arbeitsplatz und in der Politik, brauch ich Sie heute nicht! Sie haben sich nie zu Wort gemeldet und Sie haben den Frauen in keinen einzigen Belangen beim Erkämpfen ihrer Rechte in dieser Republik geholfen! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Was unsere Frauen brauchen ist, dass wir uns den öffentlichen Raum nicht nehmen lassen. Kein Bad nehmen lassen, kein Zeltfest nehmen lassen. Und unsere Mädchen dazu erziehen, dass sie ganz genau sagen und wissen, was ihre Rechte sind. Es liegt an uns. Und daher, die FPÖ will keine Gleichstellungsbeauftragte, die FPÖ will diese ... haben wir ja alles schon diskutiert, keinen liberalen Sexualunterricht. Und den Feminismus wollen sie überhaupt nicht.
Und daher möchte ich das jetzt hier in St. Pölten endlich entlarven, welche Strategie die FPÖ, die AfD und alle rechten Parteien in Europa im Moment fahren. Nur, wir Frauen fallen auf das nicht rein! Und wir Frauen lassen uns auch nicht mehr weiter von euch instrumentalisieren! Wir werden uns das weiterhin selber in einem Rechtsstaat erkämpfen! Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.
Wir kommen nun zum Geschäftsstück Ltg. 839/A-1/63, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, u.a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes.
Ich ersuche Frau Abgeordnete Hinterholzer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zu Ltg. 839/A-1/63, Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, u.a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes.
Nach der bisherigen Vollzugspraxis ist ein gewährter Wohnzuschuss, unabhängig vom konkreten Wohnaufwand, von dem die hilfesuchende Person maßgeblichen Betrag zur Deckung des Wohnbedarfes in Abzug zu bringen. Auf Grund der neuen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben sich Unklarheiten hinsichtlich der Verzugspraxis ergeben.
Weiters ist in Anbetracht der derzeitigen Flüchtlingssituation und im Hinblick auf die steigenden Kosten der Sozialhilfe angebracht, vermehrt die Arbeitsmarktintegration der hilfesuchenden Personen in den Fokus zu stellen. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um die Durchführung der Abstimmung.
Zweiter Präsident Mag. Karner: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung!
Wir diskutieren heute eine Änderung der Mindestsicherung. Eine Initiative der ÖVP Niederöster-

reich, die, sage ich einmal, grundsätzlich von der Thematik her begrüßenswert ist. Und eine notwendige Debatte. Und auch hier ist es natürlich nicht einfach, diese Debatte ohne Emotionen zu diskutieren, weil auch hier immer wieder natürlich die aktuelle Situation des Asylwesens eine Rolle spielt, weil es der Auslöser dafür ist.
Ich versuche daher, auch in dieser Debatte jetzt wirklich ohne Emotionen das über die Runden zu bringen, weil ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Ich möchte aber schon noch auch mit Emotion etwa sagen, weil hier eine Abgeordnete der ÖVP als Sprecherin gesagt hat, dass ihr so schlecht wird davon, was wir heute hier gesagt haben.
Wisst ihr, wo ich heute sehr nachdenklich war? Oder mir schlecht geworden ist? Bei Wortmeldungen von Grünen und SPÖ. Wie ich dann durch die Runde geschaut habe, wie plötzlich da bei wirklich aus meiner Sicht problematischen Darstellungen einige Abgeordnete der ÖVP mitgeklatscht haben. Alles in Ordnung, man kann überall klatschen. Ich persönlich kenne diese ÖVP Niederösterreich schon lange. Mein Vater war Vizebürgermeister dieser Partei. Es war immer eine bürgerliche, anständige, ehrliche Partei.
Ich sag euch eines, und lieber Klaus, das muss ich dir ehrlich sagen, diese Entwicklung in deinem Klub, in deiner Partei, mit deinen vielen neuen Abgeordneten, da wird mir schlecht! Und da habe ich, ehrlich gesagt, künftig Angst, wie sich diese Partei entwickelt. Denn ich habe Respekt und Hut ab vor jenen, die da nicht geklatscht haben. Weil ich weiß, dass draußen die Bürger, wo die Abgeordneten zu Hause sind, weiß ich, dass die Abgeordneten, die nicht geklatscht haben, wissen, warum sie nicht geklatscht haben. Und diejenigen die geklatscht haben, werden irgendwann selber darüber nachdenken müssen.
Aber ich mach mir deswegen Sorgen, weil die ÖVP eine staatstragende Partei in Niederösterreich ist. Und weil ohne ÖVP auch weiterhin in Niederösterreich grundsätzlich kein Staat zu machen ist. Daher mach ich mir große Sorgen, wie sich diese ÖVP entwickelt. Und behaupte auch, also ich nehm jetzt einmal das zurück was ich gesagt habe im Zwischenruf, da entschuldige ich mich dafür. Wie es plötzlich geheißen hat, da klatschen Schwarze mit, habe ich gesagt, das können nur die Dummen sein. Für das entschuldige ich mich. Ich sage aber, mir wird schlecht, wenn ich daran danke, was in diesen Menschen vorgeht.
Zum Mindestsicherungsgesetz! Entschuldige, eines muss ich auch noch sagen vorher. Weil wenn jemand zitiert, dass freiheitliche Mandatare in der Regionalpolitik Dinge zum Besten geben, so wie es in Amstetten ist, dann werde ich sehr wohl die Größe haben, zu sagen, das ist nicht meine Meinung. Ich würde das nicht sagen und ich würde nicht so vorgehen!
Aber ich würde auch als ÖVP-Abgeordnete, wenn ich schon ein bisschen nachdenke, aufpassen, wenn ich so etwas sage. Weil da müsste ja plötzlich vom Abgeordneten Waldhäusl zurückkommen, na wie ist es dann mit der Gewalt in der Familie des ehemaligen Abgeordneten Hornek gewesen. Wie war das da? Was will ich damit sagen? Ein bisschen denken, bevor man spricht ist nicht schlecht, liebe Abgeordnete Kollegin Rausch. (Abg. Naderer: Persönliche Geschichten!)
Mindestsicherungsgesetz. Um was geht’s? Was wollen wir? Es ist einfach so, dass die Kassa leer wird, dass die Kassa leer ist. Und dass wir alle gemeinsam versuchen müssen, das Geld gerecht aufzuteilen. Und da hat jeder einen anderen Zugang. Und ich glaube, genau das muss man diskutieren. Und ob jetzt subsidiär Schutzberechtigte dies nach wie vor bekommen sollen oder nicht oder wie die ÖVP jetzt sagt, man muss strengere Maßnahmen setzen, das sind alles Argumente die letztendlich dazu dienen sollen, dass möglichst viel Geld noch für unsere eigenen Leute übrig bleibt. Um es auf den Punkt zu bringen und salopp zu sagen.
Das ist genau das, was die Bevölkerung von uns verlangt und was eine verantwortungsvolle Politik auch tut. Und dann gibt’s die anderen Parteien, die sagen, es ist uns egal, wir wollen das anders und geben denen halt mehr und mehr. Aber der Unterschied grundsätzlich ist jener, dass wir in dieser Phase gar nicht darüber diskutieren wollen, dass man jetzt strengere Regeln setzt auf Grund der Mindestsicherung. Denn die Mindestsicherung besagt ja, dass die geschaffen wurde, damit Menschen sich auch wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Tun sie nicht mit, wollen sie nicht, dann wird es zu Kürzungen kommen! (Abg. Naderer: Lassen muss man sie auch!)
Die Mindestsicherung, behaupte ich, haben wir ins Leben gerufen für unsere Leute. Für unsere! Jetzt haben wir eine Ausnahmesituation, dass Menschen bei uns Schutz suchen. Und ich behaupte, weder als Asylwerber noch als genehmigter Asylant, positiv beschiedener, hat er nach unserer Meinung Anspruch auf die Mindestsicherung. Wir wollen, dass die Mindestsicherung nur mehr für unsere Leute zur Verfügung steht. Und egal ob subsidiär schutzberechtigt, ob Asylstatus ja oder nein, die Grundversorgung in der Hälfte der Mindestversorgung reicht aus.
Das ist ein Zugang, wo wir sagen, wie wir das Steuergeld gerecht verteilen. Weil ich auch dazu stehe, dass wir Anreize nehmen müssen. Wir müssen jene Anreize nehmen, dass jemand, der zu uns kommt, auch getarnt als Flüchtling, als Wirtschaftsflüchtling kommt, und das sind auch sehr viele, plötzlich hier ein Schlaraffenland vorfindet. Wo er fürs Nichtstun 838 Euro bekommt.
Genau darum geht’s! Und wenn die ÖVP jetzt vor hat, das so zu regeln, dann regelt sie es unserer Meinung nach deswegen falsch, weil sie automatisch all jene Asylwerber, die positiv beschieden sind, in den Arbeitsmarkt drängt. Sehr schnell sogar. Und in der Situation, die wir heute hier bei der ersten Aktuellen Stunde beleuchtet haben, haben wir feststellen müssen, dass es enorm viele von uns schon gibt die keine Arbeit haben, -zigtausende, in allen Bundesländern. Das heißt, der Zugang der ÖVP, so schnell wie möglich alle Asylanten in den Arbeitsmarkt zu bringen, ansonsten gibt’s Kürzungen, das ist der falsche Weg. Weil die nehmen dann unseren Leuten die Arbeit weg und wir haben noch mehr Arbeitslose und bezahlen dann auf dieser Seite noch mehr an Geld.
Und der zweite Irrglaube insgesamt ist jener, dass man überhaupt vor hat, auch wenn der Asylstatus gegeben ist, dass man das schnell integriert und alles macht und macht und macht, damit sie bis zum St. Nimmerleinstag dableiben können.
Nein! Asyl heißt Schutz auf Zeit! Müsste auch die ÖVP noch wissen. Das heißt, sobald dort Frieden ist sollten zumindest 80 bis 90 Prozent dieser Menschen unser Land wieder verlassen und mithelfen, dort das aufzubauen, das Land. (Beifall bei der FPÖ.)
So wie es in der Ungarn-Krise und in der Krise von Ex-Jugoslawien der Fall war. Da sind viele von denen wieder heimgekehrt, über 80 Prozent. Und diejenigen, die da geblieben sind, haben sich bestens integriert. Es gibt nämlich auch gute, sehr gute Ausländer, die mittlerweile überhaupt nicht mehr erkennbar sind bei uns und wo bereits in der nächsten Generation man außer man schaut den Namen an, vielleicht nicht einmal erkennen würde, dass es sich damals um Menschen gehandelt hat, die auch flüchten mussten.
Aber über 80 Prozent gehen wieder zurück. Das heißt, ein Irrglaube der ÖVP, dass man jetzt alle integriert und schaut und schaut, dass sie unseren Leuten die Arbeit wegnehmen. Und damit ihnen eigentlich gar nicht mehr verklickert, Schutz auf Zeit heißt, sobald Frieden ist, zurück, ab in die Heimat. Und genau um das geht’s. Da sagen wir offene, klare Worte. Das unterschiedet uns von der ÖVP. Vielleicht wollen sie billige Arbeitskräfte. Aber das ist keine billige Arbeitskraft, maximal für einen Betrieb wenn sie Lohndumping machen. Denn insgesamt kosten unsere arbeitslosen Österreicher uns dann sehr viel Geld.
Daher kann man es in einem Punkt zusammenfassen: Wir wollen die Arbeit für unsere Österreicher und wollen, dass die Asylanten dann wieder zurückkehren, woher sie gekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wir wollen auch darüber diskutieren, dass man generell auch für Mehrkindfamilien eine Deckelung einführt. Denn es kann ja nicht sein, dass da zusätzlich zum Partner und zu den Kindern das ausufert und es dann Situationen gibt, wo in einem Haushalt dann weit über 2.000 Euro an öffentlichen Zuwendungen bezahlt werden. Und da habe ich noch nicht dazu gerechnet, dass auf Grund der Mehr-Frauen, die in diesen Kulturkreisen möglich sind - bei uns nennt man es Bigamie, dort ist es üblich - dann auch noch diese Gelder für seine Zweit-, Dritt- und Viertfrau fließen. Auch da sind wir strikt dagegen.
Und warum sind wir strikt dagegen? Weil wir der Meinung sind, dass sich jene Menschen, die zu uns kommen, an unsere Gesetze halten müssen. Und auch bei den Zuwendungen. Und wenn es da wieder Gelächter gibt, dann kann man darüber diskutieren ob das so lustig ist, wenn bei uns Menschen fleißig arbeiten, einer verdient 1.250 netto als Dachdecker im Waldviertel, und woanders ist eine Mehrkindfamilie mit einer Zuwendung von 2.220 aus öffentlichen Geldern. Wenn das für viele Grüne oder für Rote zum Lachen ist, für mich ist das nicht zum Lachen. Denn andere Menschen sehen das nicht so positiv.
Da muss man eingreifen und handeln. Wir machen es! Wir haben aber auch den Mut, zu sagen, das, was die ÖVP jetzt macht, hört sich zwar gut an, ist aber komplett der falsche Weg. Weil es nur strenger ist und damit durch diese strengeren Maßnahmen sofort die Menschen in den Arbeitsmarkt drängt. Und auch gleichzeitig, bei dieser momentanen Vorgangsweise, und ihr habt ja alle die Schreiben der Behindertenverbände bekommen, hier keine Ausnahmeregelung gegeben ist für jene Menschen, die tatsächlich auf Grund ihrer körperlichen Behinderung oder einer anderen Beeinträchtigung in diesem Arbeitsprozess nicht mit können, sich nicht integrieren können, weil sie eben hier eine Beeinträchtigung haben. Und auch dafür ist in diesem Antrag keine einzige Ausnahme geregelt. Das heißt, es ist ein klassischer Ablehnungsmechanismus, der hier kommt. Doch uns geht’s um unsere Leute und ich sage ganz ehrlich, die Mindestsicherung wurde für jene Menschen in Österreich eingerichtet, die ihre Arbeit verloren haben, nichts haben und während der Arbeitssuche wieder unterstützt werden sollen. Für unsere Menschen! Und daher ein klares Nein zu dem, was hier vorliegt. 
Dass das aber auch tatsächlich unterstrichen und dokumentiert ist, was wir hier wollen, bringe ich auch dazu einen Abänderungsantrag ein betreffend Unterstützung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten nur aus der Grundversorgung. Und so wie ich bereits hier gesagt habe, stelle ich daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Gabmann, Dr. Machacek und Dr. Von Gimborn zu Ltg. 839/A-1/63-2016 Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Erber, Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) betreffend Unterstützung von Asylberechtigten und subsidiär Schutz-berechtigten NUR aus der Grundversorgung.
Laut offiziellen Zahlen des Arbeitsmarktservice waren Ende Jänner 2016 bundesweit 429.989 Menschen arbeitslos, in Niederösterreich waren 72.453 Arbeitssuchende gemeldet. Aus der gleichen Statistik geht hervor, dass jeder dritte Jobsuchende ausländischer Herkunft ist. Trotz der größten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik versucht nun die ÖVP, über neue Richtlinien beim Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte billige Arbeitskräfte in den Markt einzuschleusen. Diese Maßnahme ist für die Antragsteller untragbar!
Grundsätzlich erhalten in Österreich Menschen Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) nur dann, wenn sie dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Nachdem Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf Zeit in unserem Land verweilen und mittelfristig wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen, ist eine Integration in den Arbeitsmarkt für die Freiheitlichen definitiv kein Thema. Aus diesem Grund dürfen die betroffenen Menschen künftig auch nicht mehr mit den Mitteln aus der BMS unterstützt werden. Diese Leistung soll österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein.
Die Unterstützung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten muss weiterhin aus der Grundversorgung erfolgen. Bis zur Rückkehr in ihre Heimat sollen sie nur aus diesem Topf finanzielle Zuwendungen in Höhe von maximal der halben Mindestsicherung (rd. 420 Euro) erfahren. Für Mehrpersonen-Haushalte muss zudem eine Deckelung in Höhe von 1.500 Euro für ALLE Geldtransferleistungen eingeführt werden. Im ersten Jahr müssen Sachleistungen finanzieller Unterstützung seitens des Staates vorgezogen werden.
Für die Antragsteller muss gewährleistet sein, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte nicht über die Hintertüre der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies widerspricht eindeutig dem Ziel, die betroffenen Menschen nur auf befristete Zeit im Land zu behalten. Die prekäre Lage am heimischen Arbeitsmarkt erlaubt außerdem kein Mehr an fremdländischen Arbeitskräften, unser Land braucht die angebotenen Jobs für die österreichischen Staatsbürger und jene Zuwanderer, die sich bis dato vorbildlich integriert haben.
Aus diesen Gründen soll der Vorliegende Antrag betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes abgeändert werden. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung dafür aus, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte nur mehr aus der Grundversorgung versorgt werden.
2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich und in Zusammenarbeit mit dem Bund alle notwendigen Schritte zu setzen, damit Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte nur aus der Grundversorgung versorgt werden.“
Und nachdem uns das sehr wichtig ist, stelle ich auch das Verlangen, mündlich und auch schriftlich, auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung!
Wir haben deswegen diesen Abänderungsantrag eingebracht, weil wir wollen, dass die Bevölkerung auch weiß, warum wir hier abändern wollen. Wo wir hier den Unterschied wollen und ansetzen.
Ich möchte aber auch positiv erwähnen, dass der Antrag der ÖVP, der Resolutionsantrag vom Kollegen Erber, ein sehr positiver ist. Dem wir auch beigetreten sind. Denn der geht unserer Meinung nach in die absolut richtige Richtung. Entschuldigung, ich habe es jetzt gerade gesehen, war von dir, Kollege Ebner, nicht vom Kollegen Erber. Ich hätte mich eh gewundert, dass der so gute Sachen zusammenbringt. Bei dir weiß ich es, hat sich schon oft gezeigt, dass du, wenn du willst, sehr gute Sachen machst. Ich muss dich loben jetzt das erste Mal. Aber dieser Antrag ist wirklich gut. Er ist in der Sache gut und er gefällt mir auch deswegen, weil er auch dort hingeht Richtung Bund, wo es notwendig ist, diese Änderungen vorzunehmen. Punktgenau! Und es offen lässt, ist für mich wichtig, dass wir nicht darüber diskutieren, Leute in den Arbeitsmarkt zu drängen, sondern dass tatsächlich jetzt wichtig ist, hier vorzugehen.
Und wenn ich da drinnen auch lese, Orientierungskurse und, und, und, alles was hier notwendig ist, dann glaube ich, dass wir trotz vieler Debatten, die wir führen, nicht politisch immer gelenkt, sondern auch deswegen, weil politische Parteien – Gott sei Dank ist das so, und das ist wichtig in der Demokratie – verschiedene Zugänge haben, wir in den wesentlichen Dinge des Landes oft sehr nahe beisammen sind. Das freut mich! Obwohl wir den Hauptantrag aus den Gründen ablehnen, werden wir diesem Resolutionsantrag zustimmen.
Ich möchte abschließend sagen, vergessen wir in all diesen Debatten nie das, was ich eigentlich bei jeder Möglichkeit sage: Probleme sind da, sie zu lösen. Wir sind dazu gewählt. Vergessen wir aber dabei die eigene Bevölkerung nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Vladyka.
Abg. Vladyka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus!
Was ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung? Wie wir wissen, bildet die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die so genannte BMS, das unterste soziale Netz in Österreich und ersetzt die so genannte Sozialhilfe. In Niederösterreich bezogen mit Jänner dieses Jahres 16.542 Personen oder 8.526 Bedarfsgemeinschaften BMS. Davon sind 4.872 Männer, 6.119 Frauen und 5.551 Kinder.
Schauen wir uns die Statistiken genauer an, so zeigen diese eindeutig eine Zunahme von Working Poor und Personen mit physischen und psychischen Beeinträchtigungen. Gründe dafür sind schlecht entlohnte und instabile Jobs, Arbeitslosig-

keit und nicht existenzsichernde AMS-Leistungen, psychische Erkrankungen und finanzielle Not von Alleinerzieherinnen. Zunehmend viele Working Poor sind auf ergänzende BMS-Leistungen angewiesen um zu überleben.
Weiters haben Personen mit psychischen oder physischen Beeinträchtigungen am Arbeitsmarkt leider nur sehr schlechte Chancen. Besonders nehmen depressive Erschöpfungszustände zu. Vier von zehn haben gesundheitliche Beeinträchtigungen. 
Und meine sehr geschätzten Damen und Herren, es kann wirklich jeden treffen. Das alles sind nicht die ganz Anderen, sondern es trifft viele, die es sich nie gedacht hätten. Die frühere Sozialhilfe war aber auch dadurch gekennzeichnet, dass die Mehrheit der Bezieherinnen nur kurzfristig Leistungen bezog. Nun schlagen Wirtschaftskrise und mit ihr zunehmend nicht existenzsichernde Jobs und hohe Arbeitslosigkeit auf die Mindestsicherung durch.
Dass die BMS einer Evaluierung unterzogen werden muss, ist für uns ebenso klar wie die Tatsache, dass sich die Anzahl der Bezieherinnen durch die Flüchtlingswelle natürlich drastisch erhöhen wird. Daher wäre es für uns ganz besonders wichtig, für ein bundeseinheitliches BMS-Gesetz Sorge zu tragen, damit die Menschen vom Boden- bis zum Neusiedlersee der gleichen Behandlung unterzogen werden können. Dafür treten wir ein.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir heute eine Gesetzesänderung der NÖ Mindestsicherung beschließen, das diesen Tatsachen gerecht werden soll, dann dürfen wir wirklich nie vergessen, dass bei all den Maßnahmen der Mensch immer im Mittelpunkt der Betrachtung stehen soll. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält teilweise Maßnahmen bzw. Verschärfungen, die wir sicher ablehnen werden. Und ich bringe daher gleich zu Beginn einen Antrag auf getrennte Abstimmung zu den vom Punkt 1. des Ausschussantrages umfassenden Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes ein. Es wird ersucht, die Änderungsanordnungen, Punkt 3., 4., 5. und 7. getrennt abstimmen zu lassen.
Des Weiteren darf ich auch gleich mitteilen, dass die Sozialdemokratische Fraktion den Resolutionsantrag, der heute noch von der ÖVP eingebracht wird, schon auch aus Gründen ..., und die Antwort des Bundeskanzleramtes hat es sehr deutlich gezeigt, dass die Einführung einer Obergrenze, wie sie hier verlangt wird, als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wird, 
wir daher ablehnen. Wir waren immer schon gegen die Einführung einer Obergrenze, weil es dadurch zu besonderen Härtefällen, besonders bei Familien mit mehr Kindern, kommen wird. 
Dasselbe betrifft selbstverständlich auch den Abänderungsantrag der FPÖ, den wir auch ablehnen werden, weil es hier nur um Hetze gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen geht. Ich habe eingangs schon gebeten, darauf Bedacht zu nehmen, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen soll und man so mit den Menschen nicht umgehen kann. Daher sind wir gegen diesen Abänderungsantrag!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kommen wir nun zu den geplanten Änderungen. Das sind zum Einen Maßnahmen zur besseren Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt, zum Beispiel Deutschkurse, die verbindlich zu absolvieren sind. Wir werden diesem Punkt sicher zustimmen. Nur müssen Deutschkurse auch in ausreichender Anzahl angeboten werden. Auch die Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Notlage zu verbessern, ist zwar im Gesetz festgeschrieben, soll aber noch insofern ausgeweitet werden, dass auch darüber hinausgehende zumutbare Maßnahmen zu ergreifen sind um aus der Notlage herauszukommen. Selbstverständlich werden wir auch diesen Änderungen uns nicht verschließen. Ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt.
Ebenso Maßnahmen zur besseren Integration. Hier wird die Vorarlberger Integrationsvereinbarung, so denke ich, angesprochen. Ob dies ein gangbares Mittel ist, wird sich auch noch herausstellen.
Wo wir sicher nicht mit können, sind die geplanten Änderungen im Bereich der subsidiär Schutzbedürftigen. Das betrifft ja in Niederösterreich derzeit rund 540 Personen, von denen ohnehin nur jene, die sich in Privatunterkünften befinden, Anspruch auf die BMS haben. Das sind 458 Personen. Die Tatsache, dass diese nur mehr Leistungen aus der Grundversorgung erhalten sollen, lehnen wir ebenso ab wie die Festschreibung der Reduzierung der BMS und des Wohnbedarfes. Diese Maßnahmen würden nur zu weiteren Härtefällen führen.
Gerade was den Wohnbedarf betrifft, diesen anzurechnen haben wir immer abgelehnt. Wenn wir uns die Wohnungskosten in Niederösterreich ansehen, auch wenn sie regional unterschiedlich sind, zeigen diese, dass sie über dem anerkannten Mindeststandard liegen. Hier müsste der Mietpreisspiegel zur Anrechnung kommen, wie zum Beispiel die Praxis in Vorarlberg oder Tirol zeigt. Auch Fallbeispiele des Vereines Wohnen zeigen, wie zum Beispiel der Fall einer Bewerberin und ihrer beiden Kinder, die in einer zu teuren, nicht geförderten Wohnung leben. Ein Umzug in eine geförderte Wohnung hätte für diese Familie eine wesentliche Verschlechterung der finanziellen Situation zur Folge.
Oder das Beispiel eines Bewohners, der ausziehen musste, weil er seine Anstellung verlor, keinen Anspruch auf eine Leistung des AMS hat und in die Leistung der BMS fiel. Diesem konkreten Beispiel zufolge ist die Differenz zwischen Erwerbseinkommen und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nur 72 Euro. Was durch den Wohnzuschuss zum Teil ausgeglichen worden wäre. Durch Abzug des Wohnzuschusses vom Wohnaufwand jedoch war die Wohnung für den Mieter dann nicht mehr leistbar. Er musste in eine private Einzimmerwohnung umziehen, was ihm natürlich sehr erschwert, auch seine Kinder bei sich zu haben. 
Aber auch die Verschärfung der Ablehnung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist so eine Sache. Bisher wurde ein Anspruchsberechtigter schriftlich ermahnt, wenn ein Ansuchen nicht rechtzeitig oder vollständig gestellt wurde. Diese schriftliche Ermahnung soll auch nunmehr wegfallen. Eine sofortige Streichung bzw. Ablehnung ist die Folge. Auch dies führt zunehmend zu Härtefällen. Gerade wenn wir uns anschauen, welcher Bezieherkreis besonders betroffen ist. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit geringem Bildungsstand bzw. Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Diesen den Zugang noch zu erschweren bzw. diese leichter abzulehnen, ist besonders unmenschlich.
Die Armutskonferenz hat ja auch aufgezeigt, dass der Anstieg der BMS-Bezieher nicht vorrangig in Bundesländern mit den höchsten Leistungen liegt, sondern in Bundesländern mit den niedrigen bzw. mittleren Leistungshöhen, wie zum Beispiel in Oberösterreich und Niederösterreich. Das bedeutet, dass die Menschen nicht auf Grund der hohen Bedarfsorientierten Mindestsicherung freiwillig arbeitslos bleiben .... (Abg. Erber MBA: Wie viele sind es in Niederösterreich und wie viele sind das in Wien?)
... sondern wir sehen in diesem Zusammenhang die Arbeitslosenzahlen an. Ich habe die Statistiken hier. Wir können sie uns gerne dann anschauen. (Abg. Erber MBA: Sie werden das doch auswendig wissen!)
Auf die regionalen Arbeitsmärkte und die damit verbundenen Beschäftigungschancen für gering Qualifizierte, auf die kommt es an. Daher bei uns noch Leistungen einzuschränken, wäre fatal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann hier nur unserem Landesrat Ing. Maurice Androsch beipflichten, der gesagt hat, Zitat: Diese Diskussion auf dem Rücken der schwächsten Österreicherinnen wie Asylwerberinnen, können wir nicht mittragen. Sowohl das Hinausdrängen subsidiär Schutzberechtigter als auch der Vorschlag, den Wohnzuschuss de fakto generell in Abzug zu bringen, das ist für viele Menschen ein Schritt in die Armutsfalle. Es muss uns ein Anliegen sein, die Deckung der Grundbedürfnisse Wohnen und Essen allen Menschen zu gewährleisten. Jeder Mensch in Obdachlosigkeit sei einer zuviel und bringe das soziale Gefüge eines Landes ins Wanken, wie andere durchaus europäische Beispiele das zeigen. Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Dass ein für die Zukunft tragfähiges Sozialsystem immer wieder evaluiert und modifiziert werden muss, steht außer Zweifel. Dazu gibt es ja auch konstruktive Gespräche. Aber ich kann sicher nicht akzeptieren, dass hier immer wieder eine Debatte auf dem Rücken der sozial Schwächsten geführt wird.
Die aktuellen Zahlen sprechen ohnehin eine deutliche Sprache. Es ist keineswegs so, dass sich die Menschen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ausruhen würden. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt derzeit nur sieben Monate. Außerdem sind zirka 50 Prozent der Bezieherinnen in Niederösterreich so genannte Aufstocker. Das heißt, sie beziehen sehr wohl ein Einkommen. Dieses ist allerdings so gering, dass damit kein Auskommen ist. Daran zeigt sich, ... (Abg. Erber MBA: Auf was stocken die denn auf?)
... dass die Debatte in die falsche Richtung geht.
Für viele bedarfsorientierte Mindestsicherungsbezieherinnen ist es nicht leicht, überhaupt eine Arbeit zu finden. Auch wenn sie sich noch so bemühen. Denn 81 Prozent der Betroffenen sind ungelernte Arbeitskräfte. Gerade für sie ist es aber besonders wichtig, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Daher muss die Frage lauten: Wie kann man genügend Jobs für diese Menschen finden und nicht, wie nimmt man ihnen möglichst viel an Sozialleistungen weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Appell zum Schluss: Bitte spielen Sie nicht die Bezieherinnen der Mindestsicherung, alte Menschen und Flüchtlinge, gegeneinander aus! Das ist fatal und nur abzulehnen! Sorgen wir lieber dafür, Obdachlosigkeit und Armut zu verhindern und Menschen wieder rasch in Beschäftigung zu bringen.
Dass der österreichische Arbeitsmarkt aktuell angespannt ist, steht angesichts der hohen Zahl an Arbeitslosen außer Streit. Wir brauchen Maßnahmen, die Wachstum bringen, die Arbeitslosigkeit reduzieren sowie Lohn- und Sozialdumping verhindern. Das heißt, wir müssen uns über 1.700 Euro Mindestlohn, über ausreichend Kinderbetreuungsplätze und über die Schaffung von Jobs unterhalten und nicht über Kürzung von Sozialleistungen auf dem Rücken von Familien mit mehr Kindern. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erber.
Abg. Erber MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Geschätzter Herr Landesrat!
Zum Erstredner will ich gar nicht viel sagen. Mit einer Richtigstellung. Und zwar, sich herzustellen und so zu tun als würde das gehen, dass ich anerkannte Flüchtlinge von der Mindestsicherung ausschließe, also da würde ich mir zumindest schon erwarten, dass man die Gesetzgebung zur Thematik kennt. Zumal man dann von sich behauptet, die klugen Lösungen zu haben. Das ist ja gesetzlich gar nicht möglich.
Ich möchte aber jetzt sehr bewusst auch darauf eingehen, bewusst nicht unbedingt mit Asylwerbern und anerkannten Asylwerbern zu beginnen. Da wird Nachredner Bernhard Ebner noch eingehen. Und ich möchte es auch begründen, warum ich das sehr bewusst nicht tue. Weil es natürlich bestimmte Kräfte gibt und auch im Allgemeinen so dargestellt wird als gäbe es keinen Handlungsbedarf, hätten wir diese Asylwerber nicht. Doch das stimmt ja nicht! Sondern wir haben unabhängig von den Asylwerbern darüber nachzudenken, zumal wir die letzten Jahre österreichweit eine Steigerungsrate von 10 Prozent hatten, das heißt, es wird zwar beschleunigt durch die Situation, aber das Problem ist auch vorher schon da gewesen mit Steigerungsraten von 10 Prozent.
Bevor ich zu meinen eigentlichen Inhalten komme, noch ganz kurz: Ich habe das da schon ein paar Mal gesagt, Frau Abgeordnete Vladyka, aber offensichtlich wollen Sie es nicht verstehen. Offensichtlich interessieren Sie sich auch nicht so besonders dafür. Weil Sie sagen, 50 Prozent sind Aufstocker. Und Sie stellen hier immer in den Raum, die gehen einer Arbeit nach, die unter den 838 Euro entlohnt wird. Allerdings sind Aufstocker auch jene, die eine AMS-Leistung darunter beziehen oder die Notstandshilfe beziehen. Auch da wird 

aufgestockt. Das heißt, das sind schon soziale Transferleistungen und Arbeitsmarktleistungen, die hier dahinter stecken.
Wenn Sie sagen, die durchschnittliche Dauer sind sieben Monate, dann müssen Sie aber auch so fair sein und sagen, 40 Prozent sind länger als 20 Monate in der Mindestsicherung. Wenn wir schon die Zahlen hier ansprechen.
Warum ist es jetzt ein Thema? 2011, Herr Landesrat, war der Budgetposten bei Ihnen mit noch 38 Millionen. 2015, ich sage bewusst 2015, sind es bereits 61 Millionen. Also daran sieht man diese dynamische Entwicklung. 2015 sage ich deswegen, weil hier die Ausländerquote noch relativ niedrig ist. Also daran sieht man den Handlungsbedarf.
Jetzt zu meinem eigentlichen Inhalt. Und zwar, dieser Wohnzuschuss, den wir heute beschließen, den haben wir schon immer so gehandhabt. Und ich sage es auch sehr klar: Wir haben hier unterschiedliche Ansichten. Das heißt, Sie hätten gerne, Frau Abgeordnete Vladyka, Sie hätten gerne 838 Euro plus Wohnzuschuss. Wir wiederum sind der Meinung, 838 Euro, das ist die Grenze der Mindestsicherung. Und davon ist es zumutbar, dass man auch einen Teil, und zwar einen sehr bescheidenen Teil, ich werde es dann auch anhand eines Beispiels bringen, für den Wohnbedarf aufbringen kann. Das heißt, auf Grund des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es hier einer Klarstellung, einer Klärung, einer Richtigstellung. Und das machen wir.
Und für all jene Romantiker, die glauben, da sitzen jetzt jene mit dem schwächsten Einkommen in den besten Wohnungen, möchte ich hier auch einmal in aller Klarheit sagen, weil es ja so einfach nicht ist, die Regelung: Ein Wohnzuschuss für eine Person wird auf maximal 50 m2 ausgezahlt. Für zwei Personen wird ein Wohnzuschuss für maximal 70 m2 ausgezahlt, für drei für 80 m2. Das heißt, Eltern und Kind 80 m2, für vier dann 90 m2 usw. Das erhöht sich immer um 10.
Das heißt, es ist nicht so, dass man die riesen Wohnungen bewohnt und dann für die ganze große Wohnung den Wohnzuschuss kriegt. Was wir jetzt hier sicherstellen ist, dass auch für Mindestsicherungsbezieher, und ich kann es noch konkretisieren, bei einem Pro-Kopf-Einkommen von 850 Euro ein Wohnaufwand für die Familie von 5 Prozent möglich ist. Das heißt, um bis zu 42,50 Euro wird das vermindert. 
Jetzt komm ich zu den zwei Beispielen, damit man es auch verstehen kann. Und zwar: Bei einem Singlehaushalt, Wohnungsgröße 50 m2, bei monatlichen Annuitäten und Wohnungsaufwand von 300 Euro bedeutet das für einen Mindestsicherungsbezieher, der 838 Euro bekommt, er bekommt einen Wohnzuschuss von 234 Euro, auch jetzt schon und in Hinkunft. Und sein Eigenanteil, sein Selbstbehalt beträgt 41 Euro. Das heißt, 41 Euro hat er zu zahlen.
Wie sieht das Beispiel mit der Familie mit zwei Kindern aus, Wohnungsgröße 90 m2. Sie haben einen monatlichen Aufwand von 450 Euro. Sie erhalten 414 Euro Wohnzuschuss. Und ihr Eigenbeitrag, das heißt, der Selbstbehalt, sind 81 Euro. Also das ist die Thematik, worüber wir heute diskutieren. Und ich sage es sehr ehrlich, ja, weil Ihr Beispiel hat ja nicht gestimmt, Frau Abgeordnete Vladyka, wonach jemand aus einer freien, nicht geförderten Wohnung in eine gefährdete einzieht und dann weniger kriegen kann, das gibt es nicht.
Sondern es ist tatsächlich so, dass wir hier eine Gleichstellung vornehmen. Es gibt viele, insbesondere ältere Leute, ältere Menschen, die in Wohnungen leben, die keine Landesförderung mehr haben, wo keine Wohnbauförderung drauf ist, und die müssen selbstverständlich ihren Wohnaufwand decken. Also ist es doch wohl rechtens, auch bei Menschen, die in einer geförderten Wohnung sind, weil das ist Voraussetzung für einen Wohnzuschuss, ein Selbstbehalt auch zu verlangen. Und das in einer maximalen Höhe von 25 Prozent. Und ich habe schon gesagt, da geht’s um 41 Euro bei Mindestsicherungsbeziehern, weil Thematik ist hier Wohnzuschuss und Mindestsicherung.
So. Und Sie haben jetzt angesprochen, und da bin ich schon dabei und das wurde heute auch schon bei der Aktuellen Stunde angesprochen, den Mindestlohn. Das heißt, Sie sagen 1.700 Euro Mindestlohn würden wir uns vorstellen. Tatsache, und jetzt muss man wissen, in Deutschland beträgt der Mindestlohn 1.473 Euro. Aber Tatsache ist, bei dem, was Sie verlangen, 1.700 Euro Mindestlohn, kostet das einem Arbeitgeber im Jahr 30.775 Euro. Wissen Sie, und ich frage mich, warum verlangen Sie denn 1.700 Euro? Sie können doch genauso gut 2.000 Euro verlangen. Oder noch besser verlangen Sie 3.000 Euro. Das hört sich doch noch viel besser an!
Wissen Sie, unterm Strich ist es egal: Bei 500.000 Arbeitslosen, bei 280.000 Mindestsicherungsempfängern, bei 85.000 Asylwerbern, die in der Pipeline sind, ist es doch egal, ob jemand arbeitslos ist und keinen 1.700 Euro-Job hat oder keinen 2.000 Euro-Job oder keinen 3.000 Euro-Job. Nur, wenn Sie glauben, dass Sie mit einer Verteuerung der Arbeitskräfte einen von den 500.000 Arbeitslosen in Beschäftigung bringen, dann muss ich sagen, Sie können zwar plakatieren „Arbeit ist unser Thema“, aber eines ist es sicher nicht: Arbeit ist nicht Ihre Kompetenz. Weil das kann nicht funktionieren, dass sich die Arbeitskräfte verteuern! (Beifall bei der ÖVP.)
Eine europäische Studie sagt uns, auf Grund der hohen Kosten, Österreich ist Vorletzter beim Realwachstum. Und zwar laut Prognose 2016 und 2017. Das heißt, unsere Wirtschaft wird wachsen. Wir sind die Vorletzten in ganz Europa. Nur Finnland ist noch hinter uns. So schaut das wirtschaftliche Umfeld derzeit aus. Ich habe es bei der letzten Rede schon gesagt und sage es noch einmal: Die Abgaben, da sind wir sogar auf Platz 59 von 61, bei Abgaben und Bürokratie. Also es ist kein wirtschaftliches Umfeld da, das uns erlaubt, jetzt zwar sehr gut klingende 1.700 Euro Mindestlohn-Forderungen aufzustellen. Tatsächlich, wirtschaftlich bildet sich das nicht ab.
Und jetzt sind Sie auch sehr stark, und Sie haben es angesprochen, gegen die Deckelung der Mindestsicherung. Ja. Und jetzt hatte ich das Glück, und das sind genau Ihre Leute, die Sie vertreten wollen, ja? Sie vertreten sie ja nicht, aber die Sie vertreten wollen. Ich bin in Oberndorf beim HCD. Das ist ein Verein, da arbeiten die Menschen brav, die gehen einer normalen Arbeit nach, die helfen sich gegenseitig, die gehen arbeiten. Mit den Freunden, mit der Familie wird ein Haus gebaut, dann haben sie einen Job. Zwei, drei Kinder, die Frau bleibt zu Hause, verdienen 1.200, 1.300 Euro, 1.400 Euro, ein paar verdienen besser, 1.500, 1.600 Euro. Das sind genau die Arbeiter, die Sie ansprechen wollen.
Und wissen Sie, was mir die gesagt haben? Ja, wir schauen uns das im Fernsehen an und jetzt habe ich mir das ausgerechnet. Wenn einer Mindestsicherung hat mit der Frau und drei Kindern, dann hat der 1.912 Euro Mindestsicherung. Ich geh jetzt arbeiten, ich zahl das, dass die eine Mindestsicherung kriegen und kriege aber selber nur 1.400 Euro raus. Wie gibt’s das? Da kann ja doch was nicht gerecht sein! Und im Sinne der Fairness geht eines nicht: Dass der, der arbeitet und einzahlt weniger kriegt als der, der es vom Sozialtopf herausnimmt. Das geht nicht! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gabmann. – Abg. Onodi: Hat der auch drei Kinder?)
Damit komme ich zu Ihren Presseaussendungen. Wissen Sie, wenn Sie Aussendungen machen und genau wissen, und wir haben das hier auch schon gesagt, wir wollen gerne aus der Mindestsicherung heraus haben die Behinderten, die alleinerziehenden Mütter mit Betreuungspflichten für bis 3-Jährige, und Sie gehen in Ihrer Presseaussendung über die APA darauf ein, sozusagen die ÖVP, die sind die Kalten, sie sind die Bösen, die wollen den Kranken was wegnehmen. Na genau das Gegenteil: Wir wollen das Sozialsystem sichern, damit etwas für die Alten und Kranken da ist!
Wissen Sie was schäbig ist? Wenn man sich herstellt und Alte und Kranke nach vorne schiebt, weil man in Wahrheit keine Grenze einziehen will. Weil man das nicht will! Man sollte sagen, wir wollen das nicht, das wär fair und das wär ehrlich!
Geschätzte Damen und Herren! Das, was wir heute vorlegen und auch beschließen werden, ist eine Linie zur Sicherung des Sozialsystems. Wir haben begonnen mit einer sehr sinnvollen Sache, mit dem Wiedereinsteigerbonus bis hin zur Sachleistung. Die inzwischen kaum mehr umstritten ist, dass man Sachleistungen gibt. Bis hin zu einer effizienten Kontrolle mit Hilfe der Finanzpolizei. Heute machen wir den nächsten Schritt. Die Anträge werden auch von Bernhard Ebner noch angesprochen werden und eingebracht werden.
Doch zu glauben, nichts zu tun, sich um das Budget nicht zu kümmern, weil das, was Sie heute hier fordern, das ist budgetär gar nicht gedeckt, das ist keine Zukunftsstrategie! Sondern das ist in Wahrheit das Verbrennen der Zukunft unserer nächsten Generationen. Und ich bitte Sie, sich das zu überlegen, dass Sie mithelfen - und das erwarte ich mir auch auf Bundesebene von einem Koalitionspartner -, damit es zukünftig auch noch Chancen gibt für die kommenden Generationen. Das erwarte ich mir von Ihnen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Hohes Haus!
Vom Kollegen Erber ist angesprochen worden, dass die Zeit reif ist, dass man über unser System wieder einmal nachdenkt. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat nicht so viele Jahre am Buckel. Aber dass wir unser Sozialsystem einmal wieder sozusagen ein bisschen analysieren, das ist etwas, wogegen die Grünen sich keineswegs wehren. Warum? Weil wir ganz grundsätzlich davon überzeugt sind, dass wir diesen Wohlfahrtsstaat brauchen, aber dass man den jetzt einmal endlich der Zeit anpassen müssen.
Den Schluss, den die ÖVP zieht, das ist ein Herumdoktern. Und natürlich ist es letztendlich auch anlassbezogen gewesen. Anlassbezogen in zweierlei Hinsicht. Zum Einen haben wir eine hohe Arbeitslosigkeit. Eine, wie wir sie sozusagen schon länger nicht hatten. Und der zweite Punkt ist natürlich hier auf Grund der Flüchtlinge, die dann in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, wenn sie eben Asyl erhalten, hineinfallen.
Worum geht’s bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung? Wir reden permanent davon, dass man die Verwaltung vereinfachen soll. Bitte in den Akt relativ wenige Minuten investieren, alles relativ einfach halten, dann auch die Kontrollen einfach halten, im Sozialwesen herrscht ein Getüftel um jeden Euro. Also wenn ich mir das in anderen Verwaltungsbereichen anschaue, wo es um Millionen und ganz andere Beträge geht, wird nicht so herumgetüftelt. 
Wir haben es dazu noch mit einer Leistung zu tun bei der Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die, für die, die das nicht wissen, nämlich unsere Bürgerinnen und Bürger, eine ist, wo 50 Prozent die Gemeinde zahlt und 50 Prozent zahlt das Land. Das ist immer noch so. Also der Bürgermeister und die Bürgermeisterin muss schon den Stempel drauf geben, damit es die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gibt.
Der Kollege Erber hat jetzt relativ gut dargestellt, wer aller zuständig ist. Und genau das ist der Punkt, wo die Grünen einhaken und sagen, Leute, das System frisst uns echt auf. Das AMS ist von dir richtig genannt worden. In der Phase geht’s schon um AMS-Leistungen. Das ist auch der Punkt jetzt mit den Deutschkursen. Wer zahlt jetzt die Deutschkurse für die „Positiven“? Muss die das AMS schon zahlen oder sollte das eigentlich nicht, das Land zahlen? Das geht ewig hin und her.
Im Grunde haben wir zu wenig Deutschkurse! Aber dann geht ihr schon her und sagt, du, du, du, mit dem Rohrstaberl, wenn du keinen Deutschkurs gemacht hast, dann kriegst du das Geld nicht. Also, da drehen wir uns im Kreis. Darauf gehe ich noch im Detail ein. Aber das AMS ist zuständig. Dann ist die Wohnbauförderung zuständig mit dem Wohnzuschuss. Und dann gibt‘s die Bedarfsorientierte Mindestsicherung im Kern. Das heißt, wir haben drei Töpfe, aus denen wir raus schauen, damit ein Mensch oder eine Familie oder ein Kind halbwegs nicht in der Armut drinnen ist.
Der Ansatz in allen Bereichen wäre, Niederösterreich muss eine Modellregion werden, das 

muss eine Vereinfachung werden. Es gibt keine Armut, das ist das Ziel in Niederösterreich. Und wir machen jetzt da was gescheites draus.
Wohnbauförderung schauen wir uns an, die ist zum Beispiel nur noch eine Objektförderung. Nehmen wir doch dort die Subjektförderung raus, das sind die Wohnzuschüsse und Beihilfen. Überlegen wir uns das einmal. Dann haben wir den ganzen Palawatsch, warum jetzt auch diese Änderung im Zuge des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses da ist und wo das natürlich jetzt ein Schlankerl ist, das die ÖVP hier vorschlägt. Wo wir natürlich dagegen sind!
Aber grundsätzlich einmal zu überlegen, na wie tun wir weiter? Wir haben budgetiert fürs Jahr 2015 und hier beschlossen, 50 Millionen für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Den Medien habe ich das entnommen, rund 61 Millionen haben wir 2015 jetzt ausgegeben. Das sind sozusagen 11 Millionen überplanmäßig. Also wenn ich den Rechnungsabschluss, den ich jetzt seit 2003, also mit 2004, hier genieße zu studieren und weiß wie der Herr Finanzreferent Sobotka sich eh noch nie an was gehalten hat, was wir da herinnen gesagt haben. (Unruhe bei der ÖVP.)
Leute, es hat bei keinem Posten, wo es um 11 Millionen gegangen ist, jemals eine große Reform oder einen Bahöö gegeben. Wir werden dann wieder darüber reden im Juni. Dann sag ich’s Ihnen, das haben wir beschlossen, da hat er sich daran gehalten und vor allem da nicht, da nicht, da nicht. Also wegen 11 Millionen der Aufruhr, den verstehe ich jetzt nicht ganz.
Aber es sollte ja wirklich um eine grundlegende Neuausrichtung gehen. Jetzt kommt mein Ansatz, wo ich glaube und die Grünen glauben, dass man zum Kern muss. Was ist der Kern im Moment? Beispiele, die, nehme ich fast an, die werden vom Kollegen, vom Landesgeschäftsführer noch kommen, wo ja die ÖVP nicht so Unrecht hat, aber wieder die falschen Schlüsse zieht. Ich habe eine Familie, beide sind in der Bedarfsorientierte Mindestsicherung drinnen. Was weiß ich? Lebensumstände, alles nicht so einfach. Ein Kind ist da. Die gehen ohne Kinderbeihilfe, ohne sonstigen Geschichten ... mit unter 1.500 geht die Familie heim. Die Nachbarfamilie, er ist Tischlergeselle, sie ist beim „Billa“ geringfügig beschäftigt, gehen auch mit zirka 1.500 nach Hause.
Das ist sozusagen in einer Nachbarschaft dann nicht sehr einfach und sehr spannungsgeladen. Die Schlüsse, die Sie jetzt ziehen, sind, dass man denen wieder weitaus mehr runternehmen muss und 

weiter in die Armut drängt, weil die sollen ja endlich arbeiten gehen. Manche sind halt ein bisschen ..., ist halt schwierig.
Wir sagen, des Pudels Kern ist folgender: Im Unterschied zu Deutschland haben die Hartz IV und Mindestlohngesetz. Österreich: Bedarfsorientierte Mindestsicherung, kein Mindestlohn. Daher: Mindestlohn ist für uns in dem Zusammenhang ein Moment, was man ernsthaft diskutieren muss, ob das ein Instrument ist.
Zweiter Punkt ist: Wir haben die ganze Steuerlast, um den armen Menschen zu helfen auf der Erwerbsarbeit drauf. Das diskutieren wir jetzt seit, ich glaube, den 70er, 80er Jahren. Das hängt auf der Erwerbsarbeit. Und wir sehen, dass wir daraus nicht mehr genug Einnahmen lukrieren. Das heißt, Steuerabgabenquote mit dem, was wir in Bildung, Gesundheit, Soziales leisten wollen, spielt es nicht mehr. Also entweder schlanken wir jetzt noch weiter ab als Staat, so wie es der Herr Schüssel schon einmal wollte, oder wir gehen her und sagen, neue Einnahmequellen. Und zwar zukunftsorientierte! Runter von der Erwerbsarbeit, was rein- und rausziehen bei Vermögen, Kapitalressourcen. Aber irgendwer will dann immer nie. Meistens will die ÖVP nie ...
Daher: Wir glauben, dass diese drei Punkte, Mindestlohn, ehrliche Steuerreform, fast der Rettungsanker sein wird um hier diesen Wohlfahrtsstaat in die Zukunft zu führen. Und da kommt man irgendwann auch um dieses Bundesrahmengesetz nicht herum. Also wenn aus Niederösterreich in Richtung Bund kommt, wie von der Frau Landesrätin Schwarz, man möge die Bedarfsorientierte Mindestsicherung verbundlichen, pfuh, da ist bei mir Alarm, Alarm, Alarm. Weil das habe ich seit 13 Jahren noch, glaube ich, nie erlebt, dass es in Niederösterreich heißt, der Bund soll das machen. Es heißt immer, in Niederösterreich können wir das alles viel besser und wir sind Modellregion und überhaupt die Weltmeister! Alarm!
Der Antrag, der jetzt dann von der ÖVP kommt und in welche Richtung das geht, nämlich, wo Sie aber wissen, dass das verfassungsgesetzlich nicht geht, dass das EU-rechtlich nicht geht, nämlich die Obergrenze einzuziehen mit 1.500 ist Schluss. Das treibt in meinem Beispiel, wie gerade dargestellt, jede Familie, wo die Kinder leider Eltern haben, die aus irgendwelchen Gründen kein Geld heimbringen. Ab dem 2. Kind ist nämlich für das Kind gar nichts mehr da und die rasseln mir runter und ich habe die Kinderarmut dort manifestiert. Versteinert. Das kann kein Ansatz von der ÖVP sein, Leute, das kann es nicht sein!
Daher brauchen wir ein Bundesrahmengesetz! Und wenn wir dann sagen in Niederösterreich, wir wollen in diesem Bereich oder in jenem Bereich nachjustieren, weil uns das oder jenes wichtig ist, dann sollten wir das machen. Das heißt, Basis schaffen und dann einen Wettbewerb quasi, wer sozial besser ist und wem das mehr wert ist und wer glaubt, dass irgendwas mehr Sinn macht. Das brauchen wir in der Zukunft.
Wohnraum habe ich schon dargestellt. Die Vermischung mit Wohnbauförderung. Was ist da bedarfsorientiert? Kollege Erber, Sie verstehen das, das weiß ich, weil Sie sich auskennen. Ob Sie da herinnen alle jedes Beispiel durchrechnen können mit Selbstbehalt, das weiß ich nicht! Und vor allem, der Bürger oder die Bürgerin, der die Leistung braucht, sollte es auch kapieren.
Das heißt, in jedem anderen politischen Bereich würde man sagen, Leute, vereinfachen, klarere Strukturen, schlankere Verwaltung, einfach muss das Ding zu kommunizieren sein. Hier machen wir leider genau das Gegenteil!
Dann diese Endlosdebatte hier, dass irgendwer am Arbeitsmarkt, ob das einer ist der jetzt gerade „asylpositiv“ ist, ob das einer ist, der schon länger in der Arbeitslosen ist, ob das jemand ist, der ein wenig irgendwas aufzuarbeiten hat, in irgendeiner, gerade in einer Behandlung ist, ja, zu sagen, da ist irgendwer unwillig, und dann aber genau hinzuschauen und zu sagen, naja, aber die Kurse gibt’s nicht, das gibt’s nicht.
Und das haben wir genau bei den Deutschkursen. Seien wir doch ehrlich! Ab dem ersten Tag, wenn Flüchtlinge in Niederösterreich sind, haben sie keinen Anspruch auf einen Deutschkurs. Und das sagt Ihnen jeder, der arbeitsmarktpolitisch was auf der Platte hat: Ab dem ersten Tag brauchen wir Deutschkurse. Warum? Weil das ist „wurscht“, wenn der wieder nach Hause gehen muss oder sie wieder heimgehen muss. Aber sie haben Deutsch gelernt, sie haben am Tag eine Struktur gehabt, eine Beschäftigung, sie haben ein gutes Bild von der Republik. Und wenn sie wieder in Syrien, im Irak oder in Afghanistan oder sonst irgendwo auf der Welt sind, sie werden wirklich was fürs Leben mitgenommen haben. Nämlich die Grundkenntnisse einer weiteren Sprache. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Das muss halt wer finanzieren. Der Bund sagt, naja, mh, wir in der Grundversorgung, wir wissen genau, es gibt die NGOs, die Grundversorgung machen, es gibt andere, die Grundversorgung machen. Manche arbeiten dann mit Privaten zusammen, nicht alles wird anerkannt. Gibt’s Tests, damit man einmal sagen kann, wo sie sind, werden die gezahlt? Es gibt kaum ein Angebot. So! 
Sind sie dann endlich positiv, dann geht das Spiel weiter beim AMS. Das AMS muss sie sofort eigentlich in Deutschkurse hineinstecken. Das AMS ist heillos überfordert. Erstens haben die auch die Deutschkurse nicht in dem hohen Ausmaß. Und die sagen natürlich, Leute, ich will mit denen jetzt einmal einen Check machen, was können die überhaupt? Ich muss schauen, so quasi Qualifizierungsmaßnahmen einleiten. Und natürlich müssen die Menschen erkennen, dass sie eine Tagesstruktur brauchen. Im Grunde heißt das, sobald wer spätestens asylpositiv ist, brauchen die von in der Früh weg eine Struktur.
Deutschkurse, Qualifizierung, Schnupperstunden, und zack, zack, zack! So! Warum? Sie machen keine Schwarzarbeit, sie sind nicht auf der Straße, sie machen keinen Blödsinn. Menschen wollen eine Beschäftigung. Jeder Mensch hat eine Fähigkeit. Und wir sind sehr dumm, wenn wir das nicht erkennen, und Menschen irgendwo sitzen lassen und nicht erkennen, dass sie Fähigkeiten haben. Das muss aber wer finanzieren.
Und jetzt spielen wir wieder österreichisches Spiel, wer bewegt sich zuerst? Zahlt es der Bund, zahlt es das Land? Ist doch ein bisschen mehr Arbeitsmarktpolitik? Nein, das müsst ihr noch leisten usw. Und in dem hängen wir drinnen. Und das ist einfach unfair und ungerecht, das zu Lasten von irgendjemanden, der sich bemüht, dann auszutragen. Zu sagen, „elabetschi“, Rohrstaberl oder sonstwas, hast halt den Deutschkurs verpasst. Den gibt’s aber erst wieder in vier Monaten. Das geht nicht! Und das schau ich mir genau an in Vorarlberg. Weil ich glaube, in Vorarlberg ist das nicht bis zum Ende durchgedacht, was das bedeutet.
Daher von irgendeinem Vertragsverhältnis zu sprechen, ist ein bisschen weit hergeholt, wie es der Klubobmann Schneeberger macht. Bei einem Vertrag ist es so, dass zwei Partner ganz klar wissen was sie zu tun haben. Und ich kann den einen oder den anderen klagen wenn er das nicht macht. Das heißt, ich kann nicht von einem eine Leistung verlangen und ich halte mich nicht dran. Und ich gehe nicht in Vorleistung und schau, dass das alles gemacht wird.
Der Punkt mit den subsidiär Schutzbedürftigen, eine Begrifflichkeit aus dem Asylwesen, wo, glaube ich, draußen jetzt kein Mensch versteht, welche besonderen Asylwerber das sind. Es sind aber besondere, wir halten das einfach mal so fest. Und dass man die hier irgendwie anders behandelt, geht nicht. Manche Rechtsmeinungen sind, dass man hier durchaus differenzieren kann. Was aber hier die ÖVP Niederösterreich vorschlägt, ist wirklich brandgefährlich. Das sind rund 500 Leute, es werden jetzt noch ein paar dazu kommen. Die sind genauso da. Die brauchen genauso eine Wohnung. Da gibt’s genauso ein Kind. Vielleicht haben sie sogar eine Großmutter mit. Die müssen irgendwie bei uns leben können, halbwegs in einem Standard.
Und mit Verlaub: 320 Euro, die bekomm ich als Asylwerberin in der Grundversorgung wenn ich mich privat versorge. Das ist nämlich das Geld für die Wohnung und dass ich mich selber erhalte pro Nase. Um 320 Euro wird das ein bisschen eng werden. Und natürlich ist daher der Ruf dieser ganzen NGOs, von Caritas, Diakonie usw. berechtigt, dass sie sagen Leute, ihr könnt nicht immer sagen, integrieren, Deutsch lernen, es muss was weiter gehen. Und auf der anderen Seite lasst ihr sie fallen und die rutschen uns total in die Armut hinein bis in die Obdachlosigkeit.
Das kann kein Ansatz sein in Niederösterreich! Und ich sage Ihnen, wer das auslöffelt in Niederösterreich: Wir wieder in den Gemeinden. Da glaubt jetzt irgendwer von der ÖVP, dass er da jemanden einen Gefallen tut mit diesen 500, oder jetzt sind es dann vielleicht bald 800 Personen. Die, wo die Gemeinden nicht mehr die 50 Prozent in der Bedarfsorientierte Mindestsicherung beisteuern müssen, also eigentlich uns wo der Herr Sobotka das davor schon abnimmt. Und dann habe ich die dort, was mach ich dann mit ihnen, wenn sie sich das Leben nicht mehr leisten können. Leute, die können ja nicht weg!
Wir in den Gemeinden werden, wie so oft, wenn es Streitereien zwischen Bund und Land gibt, wieder die Krot fressen müssen. Und das sind Menschen, die schon Tür an Tür mit jemanden wohnen, wo die meisten wirklich bemüht sind, sich zu integrieren, die werden das nicht verstehen. Also ich bin mir jetzt auch nicht sicher wie das rechtlich gemeint ist. Ob man denen, die jetzt schon in der Bedarfsorientierte Mindestsicherung sind, das beinhart wieder wegnimmt und sie zurückstuft. Auch das ist nicht geklärt.
Und es ist auch nicht geklärt, wie wir das mit den Deutschkursen machen. Im Ausschuss hat die ÖVP gesagt, wir werden uns bemühen. Na, „wir werden uns bemühen, ist keine politische Aussage. Viele Dinge in diesem Antrag der Abgeordneten schreien danach, dass man sich das genauer anschauen muss. Es ist ein Antrag. Das ist ja gut, wenn Abgeordnete einen Antrag stellen, so sollte es auch sein, muss ja nicht alles von der Regierung kommen. Aber er ging halt nicht durch ein Begutachtungsverfahren. Und das ist in diesen Bereichen, finden wir, doch ein kleines Manko, wenn man hier Begutachtungen nicht einholt. Oder, um es anders zu formulieren, wenn man halt auf niemanden hören will und mit dem Kopf durch die Wand will.
Und es ist wirklich mit dem Kopf durch die Wand. Und es wird wirklich weh tun, diesen Scherbenhaufen dann vor allem in den Gemeinden wieder aufzuräumen. Daher stelle ich den Antrag, Geschäftsordnungsantrag, auf Zurückweisung des Verhandlungsgegenstandes an den Ausschuss. Der ist, glaube ich, sofort abzustimmen.
Zweiter Präsident Mag. Karner: Der Rückverweisungsantrag ist sofort abzustimmen. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen von SPÖ und Teilen der Liste FRANK und GRÜNEN die Minderheit.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Gut. Das heißt, das war jetzt wirklich noch einmal ein Versuch, dass wir uns das von mir jetzt Vorgetragene ... Und ich weiß nicht, ob noch andere Punkte kommen, die uns das ein wenig veranschaulichen.
Die Erwartungshaltung ist jetzt jedenfalls, dass man in Vorlage tritt, seitens der ÖVP recht rasch erklärt, wie man Deutschkurse macht, wie man gewisse andere Kurse seitens des ... (Unruhe im Hohen Hause.)
Es wird schon passen. Das macht der Herr Präsident! Der muss ja auch für was sein Geld bekommen.
Das heißt vor allem, was jetzt Deutschkurse betrifft, die diversen Dinge, die jetzt hinter dem stehen, was sich die ÖVP gedacht hat, hoffe ich, dass sich jetzt das eine oder andere noch aufklärt. Ich hätte auch gern gewusst, wo man jetzt und wie man das Geld in die Hand nimmt um das durchzuführen. Wir haben ja 1,1 Millionen für Integrationsarbeit. Stockt man dort was auf? Wie macht man das? Schiebt man irgendwelche NGOs vor, macht man da irgendwelche Verträge und setzt man sich ganz klare Ziele? Also mein Anspruch wäre schon, dass man jetzt in Niederösterreich sagt, wir haben das Ziel, dass jede Person nach so und so einer Zeit Deutsch in der Klasse, was weiß ich, was das ist, A2 zum Beispiel, kann.
Ja, das sind Sie schuldig geblieben! Außer, dass Sie hier das Signal geben, dass der ganze Landtag nach rechts rückt. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Ich darf mitteilen, dass Frau Abgeordnete Tröls-Holzweber mit 17.00 Uhr von der Sitzung des heutigen Landtages entschuldigt ist.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Landbauer.
Abg. Landbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Ich möchte wieder ein bisschen zurück zum Thema kommen, den Grund auch für diesen Antrag der ÖVP und der weiteren Folgeanträge. Und muss hier schon eine Frage stellen, weil in den letzten Debattenbeiträgen so rübergekommen ist, als wäre die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für jedermann eine absolute Selbstverständlichkeit und könnte in Wahrheit nicht hoch genug ausfallen.
Die Diskussion in diesem Antrag, dass man die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für subsidiär Schutzbedürftige nicht ausbezahlt, jenen diese Möglichkeit nicht gewährleistet, ist in meinen Augen das Geringste, was man machen müsste. Denn diese Diskussion führen wir hier regelmäßig im Landtag. Nämlich die Frage, wer hat ein Anrecht auf eine Leistung aus der Bedarfsorientierte Mindestsicherung? Und vor allem, wer bezahlt das denn? Und ich glaube, bei jeder Debatte, in der es um die Mindestsicherung geht, erwähne ich es aufs Neue. Wer bezahlt denn all diese Leistungen, die hier von Ihnen ausgegeben werden, als würde das Geld sowieso aus der Gelddruckmaschine kommen und hier keine Rolle spielen, ob das Budget irgendwann einmal knapp wird oder nicht.
(Dritter Präsident Gartner übernimmt den Vorsitz.)
Also hier für subsidiär Schutzberechtigte diese Leistungen zu streichen, ist sowieso der allererste Schritt. Und kann nur der Anfang sein auf einer Reise zurück zur Vernunft. Nämlich zurück zur Vernunft, wo wir uns in Wirklichkeit beschäftigen müssen damit, wer hat das Anrecht auf Sozialleistungen in dieser Höhe. Dieser Frage müssen wir uns stellen.
Und wenn der Kollege Erber in seinem ersten Satz gleich mal meint, naja, anerkannten Flüchtlingen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu streichen, das geht ja nicht, das ist ja nicht gesetz-

mäßig. Das stimmt, mag sein. Richtig, Herr Kollege! Aber ein Politiker, der sich herausstellt ans Rednerpult und dann sagt, die Gesetze erlauben es uns nicht, versteckt sich hinter der eigenen Feigheit! Weil es ist schon seine Möglichkeit als Politiker und gewählter Mandatar, Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben. Weil wir sie ja auch hier beschließen! Hier, in den anderen Landtagen, im Parlament und auch auf EU-Ebene. Zu sagen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben wir nicht, ist schlicht und ergreifend feige! Es kann nicht sein, dass man sich so aus der Verantwortung stiehlt. Das muss man Ihnen auch einmal ganz deutlich sagen!
Haben Sie doch den Mut, auch die Kollegen der ÖVP, anzudenken, es auszusprechen, dass man irgendwann am Punkt angelangt sein wird, wo man nicht mehr jedem anerkannten Asylwerber 800 Euro plus ausbezahlt. Akzeptieren Sie es! Viele von Ihnen wissen das schon. Und vor allem Ihre Funktionäre in den Bezirken und Gemeinden wissen es ganz genau, dass irgendwann der Punkt erreicht sein wird, wo es nicht nur lediglich schwierig sein wird, sondern unmöglich sein wird. Und dann tragen Sie die Schuld daran, dass der Sozialstaat, den wir die letzten Jahrzehnte gewohnt waren, so nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.
Das wird kommen! Das wissen Sie ganz genau. Es ist anders gar nicht möglich. Denn Obergrenze hin oder her, Richtwert hin oder her, bezeichnen Sie es wie Sie es wollen: Wir werden mehr und mehr Asylsuchende, Asylwerber hier in Österreich und in vielen Staaten der Europäischen Union zu erwarten haben, wenn wir diese Leistungen nicht zurückfahren. Wenn wir weiter 830 Euro plus auszahlen an jeden Asylberechtigten, dann werden wir uns nicht wundern dürfen, wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Fragen Sie sich doch einmal ganz ehrlich, wieso wir es sind, die diese Mengen abfangen. Wieso es Deutschland ist, wieso es Schweden ist? Na schauen Sie sich einfach die Sozialleistungen an, die dort ausbezahlt werden in diesen Ländern, wo das größte Aufkommen herrscht. Es ist eine simple Rechnung. Und alle wissen es in Wahrheit. Doch sie dürfen es nicht zugeben und sie wollen nicht laut darüber sprechen.
Schauen wir uns an den Vergleich, den europäischen, wer zahlt was. Leistungen für anerkannte Flüchtlinge. Aus dem Sozialkompass Europa des deutschen Arbeits- und Sozialministeriums. Also keine Erfindung der FPÖ. Die Zahlen sind valide und können nachgeprüft werden. Frankreich 499 Euro, nicht nichts, aber durchaus noch im oberen Vergleich. Finnland 480 Euro, Schweden bis 437 Euro. Andere Staaten, Portugal 178, Ungarn bis 153, Slowakei 61, Bulgarien 24, Griechenland null. Und Österreich mit seinen 830 Euro ist ja da wohl etwas weiter oben.
Und wenn Sie die Zeitungen der letzten zwei Tage gelesen haben, dann haben Sie auch den Fall des Asylanten aus Salzburg, des NEOs-Mandatar Schellhorn Sicherlich mitverfolgt. Der hat einen Job bekommen, hat arbeiten dürfen, konnte dort Geld verdienen und dann kam was zum Tragen? Die ach so heiligen NGOs! Die man ja von linker Seite nie kritisieren darf. Weil sobald jemand einer NGO angehört, ist er heilig. Der ist sakrosankt, den darf man nicht kritisieren.
Dass wir dort oft wirkliche Sozialverbrecher sitzen haben, die genau das machen, was sie in dem Fall eben gemacht haben, das darf man nicht erwähnen. Weil wenn ein Mitarbeiter einer NGO, die sehr gut auf unsere Kosten leben - das sind ja auch Leute, die zu einem Großteil keiner Arbeit nachgehen, sondern mit öffentlichen Mitteln ihre Vereine finanziert bekommen und dann selbst davon leben - dann dem Asylberechtigten noch mit auf den Weg gibt, na bist du verrückt, wie kannst zu arbeiten gehen? Geh nach Wien, du bekommst eine Wohnung, du bekommst 35.000 Euro netto jährlich und hast nichts zu tun, dann wundern wir uns, dass dieses System vorne und hinten nicht mehr funktioniert?
Also, meine Damen und Herren! Seien Sie doch so ehrlich zu sich selbst, und vor allem stellen Sie sich endlich der Verantwortung, die Sie als Mandatare auch haben, in die Zukunft zu blicken und verantwortungsvoll mit den Geldern, die wir hier ausgeben, umzugehen. Wenn wir so weiter wirtschaften, und jedem, der ins Land kommt, tausende, abertausende Euro netto jährlich hinterherwerfen, ohne dafür eine Leistung zu verlangen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn in wenigen Jahren überhaupt kein Geld mehr da ist und überhaupt keine Sozialleistungen mehr ausbezahlt werden können. Und da spreche ich nicht von Sozialleistungen für Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzbedürftige, wie sie alle heißen, da spreche ich von Sozialleistungen für Menschen, die Jahre, vielleicht Jahrzehnte, ins System eingezahlt haben. Die ihre Leistung erbracht haben und dann wirklich unverschuldet in eine Notlage gekommen sind. Die werden nämlich dann ebenso wenig was erhalten! Und das wird dann Ihre Schuld sein. Und dieser Verantwortung werden Sie sich stellen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer (FRANK): Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Landbauer, ich möchte jetzt eingangs einmal eines richtig stellen. Die Geschichte mit den NGOs, dass die alle von öffentlichen Geldern unterstützt werden und dort Steuergeld verbraten in der Abhaltung von Deutschkursen. Also wir in Eggenburg, ich bin da Mitglied beim Verein „Willkommen Mensch“, wir machen die Deutschkurse für die Jugendlichen. Die machen teilweise auch die Deutschkurse in Horn, der Kollege Maier weiß das. Kollege Maier, haben wir irgendwelche öffentliche Gelder oder machen wir das alle ehrenamtlich? Wir machen das ehrenamtlich, nicht wahr? (Abg. Maier: Ehrenamtlich!)
Also Kollege Landbauer, das hier so darzustellen der Öffentlichkeit gegenüber, dass die alle Steuerparasiten wären, gegen das verwehre ich mich wirklich entschieden!
Wenn wir jetzt heute über Mindestsicherung diskutieren, dann ist das eine Diskussion über Armut. Und gerade die zeigt jetzt eine gesellschaftspolitische und eine sozialpolitische Tendenz, die wir meines Erachtens als heikel einstufen sollten, nämlich die der Tendenz der sozialen Sterilität. Soziale Sterilität, damit meine ich die strikte Abgrenzung von sozialen Gruppen.
Es gibt ja Länder, das wissen wir, dort leben die Reichen in ihren Security bewachten reichen Ghettos inmitten Millionen Ärmster. Wenn wir uns dann im Sommer die Olympischen Spiele in Rio anschauen, dann werden wir mit der Weltpresse dort hingeführt, wie das aussieht. Und es gibt umgekehrt ja auch Bereiche in Österreich, und vor allem in Wien, ich brauch nur sagen „Am Schöpfwerk“, und jeder weiß, was ich meine.
Also das sind umgekehrte soziale Ghettos, die wir so nicht wollen. Und ich glaube zu wissen, oder ich bin überzeugt davon, dass die Idee der Bedarfsorientierten Mindestsicherung jene war, um genau das zu verhindern. Diese soziale Sterilität, die soziale Abgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen dann auch im räumlichen Sinn zu verhindern.
Dass nun auf Grund bekannter Gründe –zigtausende Menschen in das Land gekommen sind und hier jetzt leben in verschiedenen Rechtsstaaten, das darf uns jetzt aber nicht dazu bringen, diese Idee, die Grundidee der Bedarfsorientierten Mindestsicherung abzuschwächen oder generell zu verwerfen.
Denn wenn ich jetzt sage okay, alle kommen zurück, vom finanziellen Status her zurück in den Status der Grundversorgung, wie schaut das dann aus, wenn da wirklich welche sind, die talentiert sind, erwerbsfähig werden dürfen? Die dann arbeiten gehen. Ist das ausgedacht, darf sich der in die Selbstorganisation hinein begeben, darf er das nicht? Und grundsätzlich hat noch niemand gefragt wie das ist, die Konkurrenz am Arbeitsmarkt, wenn jemand, der der deutschen Sprache nicht ganz so mächtig ist, einen Arbeitsplatz bekommt auf Grund verschiedener Eignungen. Oder glauben Sie, die Unternehmer, die die Leute einstellen, die schauen nur so billig wie möglich. Glauben Sie nicht, dass der, wenn er ohne Qualifikation und ohne Deutschkenntnis dann wirklich den Arbeitsplatz bekommt, für den sie fünf oder zehn oder angeblich ja hunderte Österreicher anstellen. Glauben Sie das? Also ich glaub das nicht!
Und ich sage trotzdem, es ist diese Geschichte, die Menschen in die Selbstorganisation zu entlassen, ein sehr wichtiger Ansatz. Weil der umgekehrte Ansatz, der kann ins Auge gehen. Sowohl ins sozialpolitische Auge, wie auch ins finanzielle. Da schneidet man sich ins eigene Fleisch! Ab dem Moment, wo solche Menschen Selbstversorger sind, sind sie Steuerzahler, zahlen auch in die Sozialtöpfe ein und sie können sich selber über Wasser halten.
Wir haben hier im Landtag ja auch schon diskutiert über Hilfe für unsere Menschen. Und diese Überlegungen sind ja dann, ... die Stellungnahme des Frauenhauses Amstetten ist heute schon angeführt worden. Die haben eine Stellungnahme ausgeschickt, worin die darauf verweisen, dass dann eben alleinerziehende Mütter mit dieser Anrechnung des Wohnzuschusses dann ja natürlich als Inländerinnen, von dem gehen wir ja aus, auch benachteiligt werden. Jetzt natürlich die Frage an jene, die das grundweg ablehnen, will man das? Also ich sage, das ist etwas, was man unter Umständen auch mit Doppelmoral bezeichnen könnte.
Aber die ganze Diskussion in der Hitzigkeit wie sie geführt ist, ist ja nichts anderes als das Resultat einer Schwarz-Weiß-Sichtweise. Und die Schwarz-Weiß-Sichtweise ist natürlich eine, die von Medien, von normalen Medien, aber auch von Social Medias geschürt wird. Weil ich kann ja heute im Facebook, im Internet mir die Wahrheit, die ich brauche, an allen Ecken und Enden herbeizaubern. Und ich habe unendlich viele Beispiele dafür, wie die Welt in der Wahrheit, in der ich leben will, aussieht. Und das ist auch etwas was ich kritisiere. Und ich glaube, dass das auch etwas ist, was uns hier im Landtag eigentlich nicht zusteht, in der Form ohne Differenzierung zu diskutieren. Und ich glaube, dass Sie mir da alle Recht geben.
Jetzt noch betreffend diese vorgesehenen Vereinbarungen, die die Menschen in der Grundversorgung bzw. die Asylwerber unterzeichnen sollen zur Abhaltung bzw. zum Besuch von Wertekursen oder von Deutschkursen. Wenn da in der Antragserläuterung darüber gesprochen wird, dass eine schriftliche Form einer Vereinbarung zu unterschreiben ist und dann in der Umsetzung, in der gesetzlichen Umsetzung, da bin ich jetzt im Gegensatz zur Frau Kollegin Krismer-Huber der Ansicht, dass man das schon sehr deutlich ausformulieren könnte, ja? 
Weil die Vorredner haben das schon angesprochen: Dort, wo es keine Deutschkurse gibt, ist es absurd, von dem ein unterschriebenes Formular zu verlangen, dass er einen Deutschkurs besuchen muss. Wir haben zwar im Ausschuss darüber diskutiert und es ist im Ausschuss, ich habe da ein bisschen zugehört und aufgepasst, obwohl es etwas verwirrend zugegangen ist, aber im Ausschuss sehr wohl angesprochen worden, dass es da wieder – da bin ich jetzt wieder am Eingang meines Debattenbeitrages – dass es dafür ja aus dem gesellschaftlichen Potenzial das Angebot von Ehrenamtlichen gibt. Und hoppala, jetzt auf einmal sind die Ehrenamtlichen doch wieder jene, die als Mittel zum Zweck für die Erfüllung einer Vereinbarung, die man gesetzlich denen abringen will, dann zur Verfügung stehen sollen?
Aus meiner Sicht ist diese Sache etwas unausgegoren. Der Antrag, der da von der FPÖ eingebracht wurde, findet meine Unterstützung nicht. Aber der Antrag vom Kollegen Ebner sehr wohl. Danke! (Beifall bei FRANK.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheele.
Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Herr Präsident! Herr Landesrat!
Ich möchte auch noch den ersten Gedanken der Thematik der NGOs und deren Vertreter und Vertreterinnen, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schenken. Weil es gut ist, wenn in NGOs ehrenamtlich gearbeitet wird. Darüber sind wir sehr froh. Aber ich finde auch nichts dabei, wenn NGOs wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen, dass sie auch dafür öffentliche Gelder erhalten.
Doch dann sich herzustellen und zu sagen, die hackeln eh nichts, weil die leben vom öffentlichen Geld, das ist für mich ein Angriff auf viele Bereiche, die vom öffentlichen Geld bezahlt werden. Das fängt bei unserer Exekutive an, geht weiter zu unseren Lehrerinnen und Lehrern, bis hin zu den Abgeordneten, die vom öffentlichen Geld, vom Steuerzahler leben. Und ich glaube, sehr gute und intensive Arbeit machen.
Wir, die Frau Kollegin Vladyka hat das ja schon erläutert, wie unser Abstimmungsverhalten vom SPÖ-Klub sein wird, wir stimmen dem Antrag auf verpflichtende Deutschkurse zu. Natürlich ist auch die Frage, wer zahlt? Wer bietet denn für die Asylwerber und –werberinnen diese Deutschkurse an? Hier muss ich auch einen Appell und eine Forderung Richtung zuständigem Minister auf Bundesebene richten. Nur darüber zu reden, in Interviews zu sagen, das wäre wichtig, ist einfach zu wenig in der Situation. Sondern er wird sich auch darum kümmern müssen, hier die notwendigen Finanzmittel und die notwendige Organisation zur Verfügung zu stellen.
Wenn wir uns die Zahlen der Bezieher und Bezieherinnen der Mindestsicherung im Jänner 2016 anschauen, dann waren das insgesamt 16.542, davon 6.119 Frauen, das sind 37 Prozent, und 5.551 Kinder, das sind 33,6 Prozent. Also mehr als zwei Drittel der Bezieher und Bezieherinnen sind Frauen und Kinder. Und im Anschluss an unsere zweite Aktuelle Stunde, wo wir uns Sorgen gemacht haben und diskutiert haben was notwendig ist, die Sicherheit von Frauen und Kindern in Niederösterreich zu gewährleisten, ist es für mich abstrus, dass jetzt genau die Gleichen, die das eingebracht haben, jetzt sagen, so, aber die Mindestsicherungsbezieher und die Kinder der Mindestsicherungsbezieher, die gehen uns nichts an!
Wir haben festgestellt, dass wirtschaftliche Sicherheit, wirtschaftliches Auskommen, und man muss eben mit diesen Beträgen auch auskommen, notwendig ist um sich sicher zu fühlen. Eine wesentliche Säule der Sicherheitspolitik ist. Und wer A sagt, muss auch B sagen. Dann ist es natürlich notwendig, auch diese mehr als zwei Drittel, nämlich 37 Prozent Frauen und 33 Prozent Kinder, also den Anteil an den Mindestsicherungsbeziehern, einfach auch zu unterstützen.
Mir ist bewusst, dass die Mindestsicherung, die man jetzt diskutiert, der Anfang ist. Der Anfang einer Salamitaktik ist, hier unseren Wohlfahrtsstaat, unsere sozialen Leistungen zu dezimieren. Ich bin davon überzeugt, dass das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass das für eine mögliche Armutsbekämpfung konterkarierend ist.
Es ist auch schon oft gesagt worden von allen Vertreterinnen aller Fraktionen, dass wir natürlich dafür sind, dass soziale Leistungen diejenigen bekommen, die diese auch wirklich brauchen. Und wenn wir uns anschauen, welcher Fall der Auslöser war für den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes, dann handelt es sich bei der Klägerin um eine Frau mit einer Beeinträchtigung, die in einer Tagesstätte betreut wird. Wo davon auszugehen ist, dass auf Grund der Beeinträchtigung sie am Arbeitsmarkt schlechte Chancen hat, eine Beschäftigung zu finden. Und die damit das Risiko trägt, langfristig den Bezug von der Mindestsicherung notwendig zu haben.
Und wenn man diesen Fall beschreibt, dann darf es hier niemanden geben, der sagt, aber sie ist eine Person, die die soziale Unterstützung nicht braucht. Das heißt, ich glaube, es ist ganz wesentlich hier, sich anzuschauen auf Grundlage welcher Fälle wir, und ich sage es trotzdem so, sozialen Kahlschlag betreiben. Und bin daher dafür, wir gehen mit bei den Deutschkursen! Mein Verständnis beim Beschluss des Mindestsicherungsgesetzes in Niederösterreich war auch, dass es mit der bestehenden Gesetzeslage schon möglich ist, weil die Person, die eine Mindestsicherung beziehen will, ja arbeitswillig sein muss. Und wenn dann ein Arbeitsangebot kommt oder ein Angebot für einen Kurs, dann war das für mich - zugegeben, ich bin keine Arbeitsrechtlerin - selbstverständlich, dass das natürlich auch so gesehen wird. Also von meiner Sicht war ich davon überzeugt, dass diese Sanktionsmaßnahmen jetzt schon möglich sind. Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Ebner.
Abg. Ing. Ebner MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen!
Wir haben jetzt eine gute Stunde bereits debattiert über ein Thema, das bereits seit über einem Jahr auf dem Tapet liegt. Vor über einem Jahr haben wir in der ÖVP bereits begonnen, über dieses Thema sehr, sehr intensiv nachzudenken. Und ich erinnere nur, dass wir bereits im Juni letzten Jahres hier im Landtag, ich war leider noch nicht dabei, ich habe nur bei der Ausarbeitung mitarbeiten dürfen, aber bei der Beschlussfassung noch nicht, dass der Landtag in Niederösterreich ja bereits Änderungen im Mindestsicherungsgesetz getroffen hat, die bereits durchaus greifen.
Wir erinnern uns alle, was das war. Es war der Wiedereinsteigerbonus auf der einen Seite, wo wir gesagt haben, wir müssen es schaffen, Menschen, die in der Mindestsicherung sind, einen Anreiz zu 

geben, aus dieser Mindestsicherung wieder herauszukommen. Und ich werde später auch noch einmal auf das Thema zurückkommen. Wir haben umgestellt auf Direktzahlungen, wir haben umgestellt auf eine Möglichkeit von Gutscheinzahlungen. Und auch das ist ein Instrument, das bereits greift.
Wir haben aber in der Aktuellen Situation einige Änderungen, die es notwendig machen, auch heute nochmals darüber zu debattieren und das eine oder andere Gesetz einfach auch nachzuschärfen oder auch, wie ich dann einbringen werde einen Resolutionsantrag an die Bundesregierung, einiges auch zu verändern.
Es ist schon sehr viel gesprochen worden über die aktuellen Zahlen. Wir wissen alle, dass in Österreich 256.000 Mindestsicherungsbezieher sind, in Wien davon 140.000, in Niederösterreich – die Zahlen sind ja auch genannt worden von den Kolleginnen aus der SPÖ, beide haben die gleichen Zahlen gesagt, gratuliere zur Recherche – waren es 16.542 im Jänner 2016.
Ich muss auch dem Kollegen Erber Recht geben an dieser Stelle, weil genau diese Zahlen, die genannt wurden auch eines mit sich bringen: Wir werden das alles irgendwann einmal finanziell nicht mehr „derheben“ können und wir werden das auch nicht mehr schaffen. Und wer das nicht wahrhaben will, muss man ganz ehrlich sagen, der betreibt Realitätsverweigerung.
Gerade das Thema der Flüchtlinge ist eines, das unser Sozialsystem sehr stark belastet. Die Asylwerber, wissen wir alle, kommen zuerst in die Grundversorgung. Und sobald sie einen gültigen Asylstatus haben, kann man sie dann zusätzlich noch ... werden sie aufgestockt in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Und nach vier Monaten sind sie in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.
Ich glaube, ein wesentlicher Punkt, unser Sozialsystem entsprechend zu verändern ist es, genau diesen Flüchtlingsstrom dementsprechend zu lenken und da einiges einzuführen. Unsere Bundesministerin Hanni Mikl-Leitner hat in diesem Bereich sehr viel bereits gemacht. Und sie hat bereits vor eineinhalb Jahren vor dieser Situation gewarnt. Und sie hat bereits vor eineinhalb Jahren einige Punkte angesprochen, die heute durchaus auch von unserem Koalitionspartner, der SPÖ so gesehen werden und von ihr auch unterstützt werden. Sie hat vor eineinhalb Jahren schon davon gesprochen, dass wir Hot-Spots brauchen an den EU-Außengrenzen.
Wir brauchen Obergrenzen, wir brauchen ein Grenzmanagement, wir brauchen Zäune. Der Herr Bundeskanzler hat sich damals noch lustig gemacht und hat gesagt, na, ist das nur ein Seitenteil mit Türen oder was auch immer das dann ist. All das wurde genannt.
Ich danke da auch der SPÖ, dass sie in den letzten Monaten eines gemacht hat, was für uns wichtig war. Nämlich ihren Standpunkt um 180 Grad gedreht hat. Auf der Ferse umgedreht hat und gesagt hat, okay, das von der ÖVP ist gescheit, das machen auch wir als SPÖ. Und dass der Bundeskanzler da umgeschwenkt ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber wir haben ja heute auch einiges Neues vor. Und zum Teil muss man einfach auch sagen, dass es wichtig ist, zu schauen, wie schaffen wir es, Menschen, die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind, die aus einem entsprechend gültigen Asylbescheid in diese Situation kommen, wie schaffen wir es, diese auch zur Integration zu bewegen? Weil ich glaube, der entscheidende Punkt wird sein, dass diese Menschen sich integrieren. Und es wurde auch genannt, der Schlüssel dazu sind natürlich die Deutschkurse, keine Frage, die brauchen wir. Die brauchen wir rasch und die brauchen wir auch in ausreichendem Ausmaß. Na selbstverständlich!
Deswegen müssen wir auch schauen, dass man die auch anrechnet. Deswegen müssen wir auch schauen, dass wir die Asylberechtigten dazu verpflichten, diese Kurse ernst zu nehmen und da auch hinzugehen. Weil wir haben nichts davon, wenn wir zwar Kurse anbieten, aber dann nutzen die sie nicht. Sondern wir wollen diese Verpflichtung, wollen das in Abhängigkeit natürlich auch mit der Mindestsicherung sehen. Dahin geht auch unser heutiger Antrag.
Ein Thema, das uns heute auch schon intensiv beschäftigt hat, ist das Thema der Deckelung von 1.500 Euro bei Sozialleistungen. Das ist ein Bereich, und ich denke, viele von da herinnen haben am 7. Februar „Im Zentrum“ geschaut. Da war das Thema „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Und ich bin mir sicher, viele von euch haben auch die Frau Anna gesehen. Die Frau Anna, die mit drei Kindern alleine daheim sitzt und 2.550 Euro zur Verfügung hat aus Sozialleistungen. (Abg. Mag. Scheele: Sie geht arbeiten!)
Stimmt! Richtig! Sie geht arbeiten. Sie ist eine Restaurateurin, teilzeitbeschäftigt und wird aufgestockt. Und hat im Monat 2.550 Euro zur Verfügung. Vollkommen richtig, geb ich Ihnen Recht. Nach Abzug all ihrer Leistungen für Wohnung und Telefon und dergleichen mehr bleiben ihr, so hat sie das gesagt, 1.130 Euro zum Leben über. So. Und jetzt hat mich am Montag darauf, am 8. ein Freund von mir angerufen. Der ist beschäftigt, der hat eine Frau, der hat nur zwei Kinder - leider, vielleicht wünscht er sich ein drittes, das kann ich jetzt nicht sagen -, aber der verdient - geht arbeiten - 1.900 Euro. Seine Frau sitzt daheim bei den Kindern und macht die Kinderarbeit daheim, ist beschäftigt mit ihren Kindern und macht die Erziehung. Er ist Alleinverdiener. Und diese Person ruft mich an und sagt, jetzt kenn ich mich nicht mehr aus. Wenn ich für‘s Nichtstun, wenn ich Bedarfsorientierte Mindestsicherung kassiere, mehr habe als wenn ich 40 Stunden arbeiten gehe, dann verstehe ich die Welt nicht mehr! Dann weiß ich nicht ... Dann höre ich morgen sofort auf zu arbeiten und nehme ebenfalls die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. (Beifall bei der ÖVP.)
Oder ein weiteres Beispiel, der Kollege Landbauer hat das auch schon gebracht. Mir ist das ebenfalls aufgefallen in der Presse dieses Beispiel vom Schellhorn. Also wenn wir so weit sind, dass NGOs beraten, einen Job aufzugeben und Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu konsumieren, weil ihnen da mehr über bleibt, dann verstehe ich die Welt wirklich nicht mehr, Frau Kollegin! Dann hört sich das wirklich auf! (Beifall bei der ÖVP und FRANK. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.)
Wir müssen darüber reden! Sie haben auch gesprochen über Kinderarmut. Sie haben auch über Kinderarmut gesprochen im Zusammenhang mit den Bedarfsorientierten Mindestsicherung-Bezieherinnen bzw. –Beziehern in der Familie. Vollkommen richtig. Nur, wo ist die Kinderarmut von dem, der arbeiten geht? Auch der hat das Recht darauf, dass ihm dementsprechend was übrig bleibt. Und auch der muss entsprechend auskommen mit seinem Einkommen. (Unruhe bei der SPÖ.)
Und eines noch, weil mir das auch wichtig ist. Sie sprechen davon, dass Lehrer und Polizisten, und ich weiß nicht, Beamte haben Sie auch noch genannt, hier auch vom öffentlichen Staat gezahlt werden. Also eigentlich gleich zu behandeln sind wie ein Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Nur, die Leistung, die die bringen, ist eine ganz andere! (Unruhe bei der SPÖ.)
Die Leistung die die bringen ist, die gehen arbeiten! Die stehen an der Grenze, die helfen uns, die unterrichten unsere Kinder! (Beifall bei der ÖVP.)
Also ich bitte an dieser Stelle wirklich die SPÖ, einzuwirken auf ihre Bundesorganisation und auch bei diesem Thema, genauso wie bei den Flüchtlingen, genauso wie ihr es dort gemacht habt, auch bei diesem Thema eine 180 Grad-Wendung zu machen, auf der Ferse umzudrehen und endlich einzuschwenken und da mitzustimmen. (Zwischenrufe bei Abg. Mag. Scheele.)
Das Thema subsidiäre Schutzberechtigte. Das ist ebenfalls angesprochen worden. Das haben wir auch heute mit drinnen in unserem Resolutionsantrag, wo es auch darum geht, wie schaffen wir es, da eine Ausgewogenheit zu erreichen. Und daher fordern wir, genauso wie es das Burgenland gemacht hat, es Ihr Kollege Niessl dort macht. Genauso wie es auch Salzburg macht, genauso wie es Oberösterreich jetzt gefordert hat. Auch für uns in diesem Thema das Gesetz zu ändern und die Mindestsicherung da auszusetzen, sondern das auf der Grundversorgung anzusetzen. Das ist für uns wichtig. Weil mit 320 Euro pro Person, und das ist pro Person, und wenn Sie davon sprechen, dass da die Großmutter vielleicht auch noch da ist und Kinder da sind, das ist pro Person, dann können Sie sicher auch dementsprechend mit diesem Geld auskommen.
Zum Schluss noch ein Blick in andere Länder, weil mir das auch noch wichtig ist, ein zusätzliches Thema einzubringen. Und das ist in unserem Resolutionsantrag auch dabei. In Dänemark haben sie eingeführt, dass man in sieben von acht Jahren im Land arbeiten muss, um Sozialleistungen zu kassieren. Großbritannien ist hergegangen und macht die Mindestsicherung davon abhängig, wie lange man im Land dementsprechend Steuern zahlt. Die haben das auf drei Jahre gesetzt.
Unser Außenminister Sebastian Kurz hat das ebenfalls bereits beantragt und hat ebenfalls bereits gesagt, wir sollten schauen, dass wir ebenfalls in diese Richtung uns entwickeln. Und es ist schon eine Forderung von uns die dahingehend geht, dass wir ebenfalls sagen, ein jeder, der länger in Österreich ist und Steuern zahlt, der soll natürlich auch diese Sozialleistungen kassieren. Aber jeder, der ganz frisch hereinkommt, noch nie eingezahlt hat in den Topf, dass man den dementsprechend in dem Bereich in der Grundversorgung lässt.
Ich komm zum Schluss. Wir haben einen Resolutionsantrag vorbereitet, der für uns wichtig ist. Weil wir einfach fix der Meinung sind, der Bund muss in diesen Bereichen etwas verändern. Weil wir fix der Meinung sind, dass es nicht sein kann, dass jene, die arbeiten gehen, bestraft werden. Sondern es muss so sein, dass jene, die arbeiten gehen, die auch die Steuern zahlen, damit wir uns dieses Sozialsystem leisten können, dementsprechend besser gestellt sind. Und deswegen auch dieser Antrag, der ein Resolutionsantrag ist (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Ebner MSc und Waldhäusl zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG), Ltg. 839/A-1/63-2016 betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Die seit Jahren stetig steigende Anzahl der Bezieher einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung führt, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen, zu einer sehr großen finanziellen Belastung für die öffentliche Hand.
Deshalb hat sich der NÖ Landtag bereits in mehreren Anträgen mit diesem Thema befasst und zuletzt in seiner Resolution vom 19. November 2015, Ltg.-757/B-52/2-2015, diesbezügliche Forderungen an den Bund gestellt. Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 9. Februar 2016 über die Antwort des Bundeskanzleramtes berichtet.
Um die Wichtigkeit dieser Forderungen zu dokumentieren und um zu gewährleisten, dass die entsprechenden Argumente in den Verhandlungen zur Evaluierung der Art. 15a B-VG Vereinbarung Berücksichtigung finden, sollen diese in einer neuen Aufforderung bekräftigt werden.
Um einerseits das System der Sozialhilfe finanzierbar zu halten und andererseits auch zu verdeutlichen, dass sich Arbeit auszahlt, ist es notwendig, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit einer Obergrenze zu versehen.
Davon ausgehend, dass Personen, welche in einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben, geringere Lebenskosten aufgrund eines finanziellen Zusammenwirkens zu tragen haben, ist eine solche Deckelung sinnvoll. Dabei sollte stets im Auge behalten werden, dass der Anreiz erhalten bleiben muss, aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auszusteigen und wieder aktiv in das Erwerbsleben einzusteigen, um die Lebenserhaltungskosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Auszahlungsbeträge sollten so bemessen werden, dass dem Einzelnen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht wird, trotzdem muss es einen klaren Anreiz zum Wiedereinstieg in das Erwerbsleben geben.
Darüber hinaus soll im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit der Anspruch auf die volle Höhe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung davon abhängig gemacht werden, dass sich die Hilfe suchenden Personen bereits über eine längere Zeit rechtmäßig in Österreich aufhalten. Daher sollen Hilfe suchende Personen, die sich erst kürzer als z.B. drei Jahre rechtmäßig in Österreich aufhalten, nur einen prozentuell geringeren Anspruch haben.
Letztendlich sollen auch Maßnahmen für Asylberechtigte, welche die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt verbessern, zur Verpflichtung werden. Um diese Vermittelbarkeit bestmöglich zu gewährleisten, sollen hierzu nicht nur Deutschkurse, sondern auch die verpflichtende Vermittlung von in Österreich bestehenden demokratischen, rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Werten ausdrücklich in der neuen Art. 15a B-VG Vereinbarung ihren Niederschlag finden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dafür einzutreten, dass die neu zu beschließende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung insbesondere Regelungen enthält, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweit einheitlichen Obergrenze versehen werden und im Sinne der Antragsbegründung die Leistungen von Hilfe suchenden Personen, welche sich noch nicht über einen längeren Zeitraum (z.B. drei Jahre) rechtmäßig in Österreich aufhalten, mit einem prozentuell geringeren Anspruch begrenzt werden. Ebenfalls sollen im Sinne der Antragsbegründung Verpflichtungskriterien für den Besuch von Werte- und Orientierungskursen erarbeitet werden. Überdies werden die Forderungen der Resolution des NÖ Landtages vom 19. November 2015, Ltg.-757/B-52/2-2015, bekräftigt und sollen alle Maßnahmen, welche erhebliche Mehrkosten für die Länder verursachen, vermieden werden.“
Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scheele.
Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich mach jetzt eine Richtigstellung, obwohl ich glaube, dass der Herr Kollege Ebner gut zugehört und auch intellektuell verarbeitet hat und das absichtlich ein bisschen verdreht hat. Mein Bezug und mein Vergleich mit der Exekutive und mit Lehrerinnen und Lehrern war nicht gegenüber Bezieherinnen von Mindestsicherung, sondern war in Replik darauf, dass der Kollege von der FPÖ gesagt hat, die in der NGOs, die hackeln alle nichts. Und das ist eine Frechheit, weil die leben von öffentlichen Geldern. Ich glaube schon, dass Ihnen das klar war. Aber es hat sich halt schick gemacht, zu sagen, die Scheele sagt, auch unsere vielen Leute in der Exekutive ... (Abg. Mag. Schneeberger: Na, da wird schon was Wahres dran sein!)
Nein! Ich glaube, soweit versteht ihr es schon!
Und die nächste Klarstellung ist, und Sie haben mir ja Recht gegeben: Die Frau Anna von „Im Zentrum“ hat selbst Teilzeit gearbeitet und noch drei minderjährige Kinder. (Abg. Ing. Ebner MSc: Nicht minderjährig! 23, 25 und 5 Jahre!)
Also das vierte ist schon aus dem Haus und drei sind noch zu Hause. (Abg. Ing. Ebner MSc: Aber das ist unverhältnismäßig!)
Okay. Aber auf jeden Fall noch erziehungspflichtig. Weil meine Information war, ich schau mir das dann auch noch an, dass drei noch zu Hause sind und das vierte aus dem Haus. Man kann dann den Leuten natürlich auch sagen, dass es schon schwierig ist, wenn man noch Kinder hat, auf die man aufpassen muss, vielleicht unzureichende Betreuungsplätze, wie auch immer. Dass dann 20, 25 Stunden, die man arbeitet, durchaus eine Leistung ist. Und dass man dann nicht sagen muss, die kriegt das Gleiche, obwohl sie nichts hackelt, sondern man eigentlich den Hut ziehen muss vor Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern, die es schaffen, hier mit Teilzeitmöglichkeiten, mit Aufstockungsmöglichkeiten aus Sozialtransfers ein Familienleben zu gestalten. Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung des Antrages des Sozial-Ausschusses, Ltg. 839/A-1/63, Antrag mit Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes. Es liegt der Wunsch nach einer getrennten Abstimmung zum Punkt 1. des Ausschussantrages vor. Ich komme diesem Wunsch nach. (Nach Abstimmung über die Änderungsanordnungen Punkte 3., 4., 5. und 7. des Gesetzes:) Mit den Stimmen der ÖVP und der Liste FRANK, damit ist er mit Mehrheit angenommen!
(Nach Abstimmung über die restlichen Punkte des Gesetzes sowie den Punkt 2. des Ausschussantrages:) Mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Liste FRANK. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen!
Zu diesem Geschäftsstück wurde ein Resolutionsantrag Nr.1 der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u.a. betreffend Unterstützung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten nur aus der Grundversorgung eingebracht. Die Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Gabmann, Dr. Machacek und Dr. Von Gimborn haben gemäß § 66 Abs.2 der Geschäftsordnung schriftlich verlangt, dass über diesen Resolutionsantrag namentlich abgestimmt werden soll. Das Verlangen ist entsprechend unterstützt und ich ersuche die Bediensteten der Landtagsdirektion, die Stimmzettel auszuteilen. Ich ersuche auch die Schriftführer, dann den Namensaufruf vorzunehmen und die Damen und Herren Abgeordneten nach Aufruf die Stimmzettel abzugeben.
Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Karl Bader, Josef Balber, Rupert Dworak, Ing. Bernhard Ebner MSc, Josef Edlinger, Dipl.Ing. Willibald Eigner, Amrita Enzinger MSc, Anton Erber MBA, Ernest Gabmann, Franz Gartner, Renate Gruber, Margit Göll.
Schriftführerin Abg. Vladyka (SPÖ): Mag. Kurt Hackl, Doris Hahn MEd, Ing. Hermann Haller, Hermann Hauer, Michaela Hinterholzer, Hans Stefan Hintner, Richard Hogl, Ing. Martin Huber, Christoph Kainz, Mag. Gerhard Karner, Anton Kasser.
Schriftführer Abg. Naderer (FRANK): Erich Königsberger, Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Walter Laki, Udo Landbauer, Rene Lobner, Dr. Herbert Machacek, Jürgen Maier, Mag. Lukas Mandl, Dr. Martin Michalitsch, Franz Mold, Karl Moser.
Schriftführer Abg. Landbauer (FPÖ): Walter Naderer, Heidemaria Onodi, Ing. Hans Penz, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Bettina Rausch, Gerhard Razborcan, Ing. Franz Rennhofer, Mag. Alfred Riedl, Alfredo Rosenmaier, Helmut Schagerl, Mag. Karin Scheele.
Schriftführerin Abg. Enzinger MSc (GRÜNE): Doris Schmidl, Mag. Klaus Schneeberger, Ing. Manfred Schulz, Martin Schuster, Dr. Günther Sidl, Herbert Thumpser MSc, Christa Vladyka, Dr. Gabriele Von Gimborn, Gottfried Waldhäusl, Emmerich Weiderbauer.
Dritter Präsident Gartner: Ich erkläre die Stimmabgabe für beendet und ersuche um Auszählung der Stimmen.
(Nach Auszählung der Stimmen:)
Es wurden 55 Stimmen abgegeben. Davon lauten auf „Ja“ 7 und auf „Nein“ 48. Der Resolutionsantrag ist demnach abgelehnt. Die Namen der Abgeordneten werden gemäß § 66 Abs.3 LGO im Sitzungsbericht angeführt, ob sie mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt haben.
Ja-Stimmen:
Ernest Gabmann, Dr. Von Gimborn, Ing. Martin Huber, Erich Königsberger, Udo Landbauer, Dr. Herbert Machacek, Gottfried Waldhäusl.
Nein-Stimmen:
Karl Bader, Josef Balber, Rupert Dworak, Ing. Bernhard Ebner MSc, Josef Edlinger, Dipl.Ing. Willibald Eigner, Amrita Enzinger MSc, Anton Erber MBA, Franz Gartner, Renate Gruber, Margit Göll, Mag. Kurt Hackl, Doris Hahn MEd, Ing. Hermann Haller, Hermann Hauer, Michaela Hinterholzer, Hans Stefan Hintner, Richard Hogl, Christoph Kainz, Mag. Gerhard Karner, Anton Kasser, Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Walter Laki, Rene Lobner, Jürgen Maier, Mag. Lukas Mandl, Dr. Martin Michalitsch, Franz Mold, Karl Moser, Walter Naderer, Heidemaria Onodi, Ing. Hans Penz, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Bettina Rausch, Gerhard Razborcan, Ing. Franz Rennhofer, Mag. Alfred Riedl, Alfredo Rosenmaier, Helmut Schagerl, Mag. Karin Scheele, Doris Schmidl, Mag. Klaus Schneeberger, Ing. Manfred Schulz, Martin Schuster, Dr. Günther Sidl, Herbert Thumpser MSc, Christa Vladyka, Emmerich Weiderbauer.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist auch ein zweiter Resolutionsantrag eingegangen der Abgeordneten Ing. Ebner MSc und Waldhäusl zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des Abg. Dr. Laki ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen!
Wir kommen zum Geschäftsstück Ltg. 836/A-3/99, Einführung Erziehungsgeld. Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Einführung des „NÖ Erziehungsgeldes“.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Mandl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Mag. Mandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte über den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Dr. Krismer-Huber und MMag. Dr. Petrovic betreffend Einführung des „NÖ Erziehungsgeldes“ (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Der ursprüngliche Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich bitte Sie, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.
Dritter Präsident Gartner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Landbauer.
Abg. Landbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Der Antrag betreffend Einführung des NÖ Erziehungsgeldes, so der Titel unseres Antrages, der wohl leider auch hier im Landtag abgelehnt wird, wobei ich dennoch nicht darum herumkomme, diesen Antrag in einigen Worten nochmals zu erwähnen.
Wir haben heute über weite Teile der Sitzung eine Sozialdebatte erlebt. Eine Sozialdebatte, in der es unter anderem auch um die Leistbarkeit von Familie, um die Leistbarkeit von Kindern gegangen ist. Wenn wir uns die Entwicklung der Geburtenrate der letzten Jahre und Jahrzehnte ansehen, dann wissen wir, dass die Geburtenraten stagnieren, wenn nicht weiter rückläufig sind.
Haben wir in Niederösterreich im Jahr 2004 14.322 Geburten verzeichnet, waren es 2014 14.296. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein Grund ist aber auf alle Fälle die Leistbarkeit von Familie, die Leistbarkeit von Kindern, die in der Form immer weniger gegeben ist. Jeder kennt aus dem persönlichen Umfeld die Fälle, wo junge Paare, wo junge potenzielle Eltern sagen, ich würde gerne, kann aber mir keine Kinder leisten, oder zumindest nicht das zweite oder dritte Kind leisten. Weil die Ausgaben beträchtlich sind. Auch hier haben wir die Schere, die wir vorfinden, zwischen Familien, die dem Erwerbsleben nachgehen und Familien, aus welchen Bereichen sie auch immer kommen, das ist in der Debatte nicht notwendig, nochmals zu erwähnen, die auch zum Beispiel aus dem Titel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung leben und sich die Familie finanzieren.
In der vorangegangenen Debatte haben wir eben auch das Beispiel des Herrn Abgeordneten Schellhorn besprochen. Und haben wir gesehen, dass mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auch für Asylberechtigte ein Leben mit 35.000 Euro netto im Jahr möglich ist. Eine Summe, eine Nettosumme, die sich arbeitende Familien oft nur schwer vorstellen können.
Auch der Kollege Ebner hat das vorhin erwähnt. Es ist Realität, dass in diesem Land man teilweise als arbeitender Mensch, als Mensch, der vielleicht auch mittlerweile zum Mittelstand, ins Mittelfeld zu zählend ist in punkto Einkommen, armutsgefährdet ist. Weil vom Geld, das man erwirtschaftet, für das man 40 Stunden arbeiten geht in der Woche, das Auslangen nicht zu finden ist.
Und wenn wir hier lang und breit und von Sitzung zu Sitzung in neuer Form über eine geänderte Art und Weise, über eine geänderte Form der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sprechen, an wen sie ausbezahlt wird, wie sie ausbezahlt wird und in welcher Höhe sie ausbezahlt wird, dann bin ich der festen Überzeugung, dass wir auch darüber diskutieren müssen, einen Beitrag für jene zu leisten, die nämlich den so genannten Generationenvertrag überhaupt noch weiterhin ermöglichen. Und ja, das sind Familien, das sind Mütter, die Kinder in diese Welt setzen. Denn ohne diese Kinder wird es nicht mehr möglich sein, anhand des Generationenvertrages, die Zukunft auch zu sichern.
Und es wäre also eine Leichtigkeit für eine Gesellschaft wie die unsrige, jenen Familien, die Kinder bekommen, auch entsprechendes Erziehungsgeld auszubezahlen in der Höhe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Denn es ist nicht einzusehen, dass jemand, der Leistung für die Gesellschaft erbringt - und zweifelsohne tun dies Menschen, die Kinder in die Welt setzen, sie erbringen eine Leistung für die Gesellschaft - weitaus schlechter gestellt sind als Menschen, die keine Leistung erbringen. Zur ausbezahlten Summe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung keine Gegenleistung erbringen. 
Es wäre für einen Staat mit Leichtigkeit möglich und auch grundvernünftig, jenen, die dieses Sozialsystem auch in Zukunft sichern, in dem sie zukünftige Arbeitskräfte, Leistungserbringer, Beitragszahler, wir können sie nennen wie Sie wollen, in die Welt setzen und dann noch in entsprechender Art und Weise erziehen, aufziehen und großziehen ...
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass 

man hier mit einem absoluten und brachialen Nein kontert! Wenn das Argument kommen sollte, dass es nicht die Aufgabe des Landes Niederösterreich sei, dann lass ich mit mir reden. Aber dann bitte ich auch um entsprechende Initiative, vielleicht auch gemeinsame Initiative, hier auch im Bund tätig zu werden. Und auch dort einzufordern, dass der Bundesgesetzgeber entsprechende Regelungen trifft um ein derartiges Erziehungsgeld zu gewährleisten. Denn das wird notwendig sein! Wir alle kennen die Geburtenraten. Und wir alle wissen ganz genau, dass, wenn sich bei der Finanzierbarkeit und bei der Leistbarkeit von Familien nicht schleunigst etwas ändert, dass wir an den Geburtenraten auch nichts ändern werden. Dann werden wir weiter auf diesem Niveau dahingrundeln und werden, da wiederhole ich mich zur vorigen Debatte, uns diesen Sozialstaat in der Form unter Garantie nicht mehr leisten können.
Ich bitte daher, auch wenn Sie diesem Antrag heute nicht die Zustimmung erteilen, den Weg nach Wien nicht komplett zu versperren und hier eine gewisse Gesprächsbereitschaft an den Tag zu legen. Und hier gemeinsam als NÖ Landtag auch mittels einer Resolution beim Bund vorstellig werden, damit dieser wichtige Beitrag, dieser wichtige finanzielle Beitrag für die Familien sichergestellt wird und wir Familien auch eine finanzielle Basis bieten können um ihren Alltag zu bestreiten, um Familien zu gründen und nicht in der Armutsfalle zu landen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weiderbauer.
Abg. Weiderbauer (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich darf vorausschicken, dass wir dem Ausschussantrag unsere Zustimmung geben. Das heißt, den angeführten Antrag ablehnen. Nach der heutigen Debatte, was ich gehört habe in der Aktuellen Stunde von der FPÖ und auch dann bei der Mindestsicherung, fühle ich mich bestätigt in der Annahme, dass ich, wenn die FPÖ Anträge zu familienpolitischen Themen stellt, schon eher skeptisch bin. Weil sich das Bild dieser Partei, wenn es um das Wohl der Familien geht, zu agieren, einigermaßen von unserem unterscheidet.
Zum Einen glauben wir nicht, dass eine Steigerung der Geburtenrate, die jetzt, glaube ich, bei zirka 1,4 Kindern liegt in Österreich mit einem Erziehungsgeld zu erzielen wäre. Wobei ich jetzt durchaus bereit bin zu akzeptieren, dass es notwendig ist, junge Familien natürlich finanziell zu unterstützen. Was ja auch schon passiert. Und wenn wir heute die Debatte über die Mindestsicherung gehört haben, dann bin ich der Meinung, so wie wir uns das vorstellen, wie wir Grüne uns das vorstellen, dass diese BMS eingesetzt wird, um auch den Familien, den jungen Familien zugute zu kommen.
Zum Anderen würden Modelle, wie sie von der FPÖ, aber auch von der ÖVP vorgeschlagen werden, nach wie vor unserer Ansicht nach eine große Benachteiligung von Müttern verursachen. Und jetzt frage ich die Rednerin der ÖVP, die dann am Schluss reden wird: Liebe Doris, ich habe heute gehört von deinem Kollegen Ebner, der sich hier ausgebreitet hat mit großem Applaus seiner Kolleginnen und Kollegen und gesagt hat, da gibt es eine Frau Anna - ich kenne diesen Fall nicht so gut, ich gebe es zu -, die kriegt so und so viel Geld. Über die Höhe kann man diskutieren. Und die hackelt nichts. Und alle haben applaudiert. Die hat drei Kinder oder vier Kinder und er stellt sich hin und sagt, und die hackelt nichts und kriegt Geld ...
Jetzt frage ich dich als Mutter, und ich sehe das als Vater und Großvater genauso, na, das würde ich mir nicht gefallen lassen! Weil Kinder zu erziehen, zu versorgen, ist eine ganz schöne „Hackn“. Ist ganz schön viel Arbeit. Und sich da als Mann hinzustellen und zu sagen, die hackelt nichts, finde ich ziemlich arg. Ich bin neugierig, wie du oder wie ihr das seht.
Ob es uns passt oder nicht, es ist einfach der Trend der heutigen Zeit, denke ich, das wissen alle, bei möglichen Eltern, dass einfach beide ihrem Berufsleben nachgehen wollen, in ihren Berufen Karriere machen wollen. Und um das zu ermöglichen glaube ich nicht, dass die Leistbarkeit jetzt von finanziellen Zuwendungen abhängt, sondern dass die Leistbarkeit für einen Kinderwunsch oder Nicht-Wunsch im Vordergrund steht. Sondern in der heutigen Zeit ist es einfach auch der Wille, sich zu entscheiden, Kinder oder nicht Kinder - und dann auf die eigene Berufskarriere verzichten zu müssen. Beziehungsweise die Mühen einer Versorgung und Erziehung von Kindern ohne Erfolgsgarantie in diesem Fall auch auf sich zu nehmen.
Und wenn dann erfreulicherweise es doch immer wieder junge Eltern gibt, oder junge Leute, junge Paare, die sich für Kinder entscheiden, dann steht für mich oder für uns im Vordergrund, vor allem darauf zu schauen, dass die Frauen dabei nicht benachteiligt werden. Und da haben wir heute schon sehr intensiv darüber diskutiert. Schutz für Frauen und Kinder. Ja, das steht bei der Sicherheit im Vordergrund, das brauch ich jetzt nicht mehr zu wiederholen. Da haben meine beiden Kolleginnen schon ganz eindrucksvoll darauf hingewiesen, wie wir das sehen. Aber auch jetzt, was die Kindererziehung und –versorgung anbelangt, werden Frauen oft im Stich gelassen.
Daher muss es einerseits leistbare, flächendeckende, gute Betreuungsangebote geben. Auch für unter Zweieinhalbjährige. Darüber diskutieren wir oder haben wir in diesem Haus auch schon sehr oft diskutiert. Und ich glaube, es ist wichtig und notwendig, die ihnen zu bieten in Niederösterreich. Wir wissen, wir haben sehr gute Landeskindergärten. Das geht eben ab zweieinhalb Jahren. Darunter schaut‘s noch nicht besonders gut aus. 
Jetzt wäre es natürlich schön, und das ist die Vorstellung vieler da herinnen, ja, die Familie, die ist noch so wie immer sie war oder wie sie früher war: Vater, Mutter, Kind, Kinder, und es funktioniert alles super. Und irgendwer kümmert sich eh dann um die Kinder und ist zu Hause und versorgt die.
Funktioniert leider nicht so oder ist leider nicht die Realität, wie wir uns das vorstellen. Daher muss es auch notwendig sein, eine Betreuung für Väter zu ermöglichen. Und da wird auch immer diskutiert. Ja, da gibt’s den Papa-Monat und was-weiß-ich-noch alles. Aber warum funktioniert es nicht wirklich? Weil es notwendig ist, wenn ich will, dass auch Männer sich an der Kindererziehung, an der Kinderversorgung beteiligen, was ihre Arbeit anbelangt, dass erstens es einen Kündigungsschutz geben müsste und auch finanzielle Anreize geschaffen werden müssten. Wir brauchen also Firmen, die bereit sind, das zu akzeptieren und sagen, ja, wir wollen, dass auch die Väter sich um die Kinder kümmern und daher Bereitschaft zeigen, das zu ermöglichen.
In anderen Ländern Europas, vor allem in Nordeuropa, wird das schon länger so gemacht. Und dadurch steigen auch die Geburtenraten. Jetzt im Moment ist wieder eine Diskussion auch im Parlament, Vorschlag der Familienministerin, Papa-Monat. Wir haben unsere eigenen Vorstellungen! Wir finden, dass der Vorschlag der Familienministerin zu wenig weit greift. Wir wollen eben Rechtssicherheit, Kündigungsschutz, Sozialpension, Krankenversicherungsschutz während des Papa-Monats und vieles mehr. Das ist möglich, das ist keine Utopie! Und daher sollten wir daran arbeiten und uns dafür einsetzen, dass auch das möglich sein kann.
Abgesehen von allen anderen Argumenten, die ich jetzt angeführt habe und die noch angeführt werden, entspricht es sicher nicht unserem Stil, Anträgen zuzustimmen, die immer wieder den Neid zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Asylwerberinnen zu schüren versuchen.
Abschließend, weil wir jetzt alle, oder viele von uns, bei so vielen Schuldiskussionen unterwegs sind, und es heute schon wirklich in dramatischer Art und Weise angesprochen wurde, vor allem von der FPÖ, also wir leben in einem Bundesland, das ist dermaßen gefährlich, vor allem für Frauen und Kinder. Die werden täglich vergewaltigt und sexuell missbraucht und sonst irgendwas. Wenn wir bei den Schuldiskussionen, und ich mach das immer wieder, ich frag dort nach, wenn das Thema Asyl und auch andere Themen kommen: Bitte, erzählt mir, liebe Jugendliche, liebe junge Menschen, sagt mir: Fürchtet ihr euch? Ist es gefährlich bei euch? Und spontan immer Nein!
Im Gegenteil: Wir wissen, wenn wir auf diese Leute zugehen, dann kommen wir drauf, dass das durchwegs sehr nette Leute sind! Angenehme Leute, die Schutz und Unterstützung brauchen! Dass es immer wieder welche gibt, die ausreißen, genau wie bei der einheimischen Bevölkerung, das ist klar. Aber das Feedback, das wir oder das ich von den Schülerinnen bekomme, ist ein ganz anderes als heute hier sehr dramatisch und übertrieben geschildert wurde. Dankeschön! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Von Gimborn.
Abg. Dr. Von Gimborn (FRANK): Herr Präsident! Hohes Haus!
Das österreichische Neujahrsbaby 2016 ist heuer in Niederösterreich zur Welt gekommen. Die „NÖN“ lobpreist in einem Artikel vom 5. Jänner, dass just heuer das Neujahrsbaby aus Niederösterreich kommt. Passt zu einem erfreulichen Trend. Denn seit dem Jahr 2009 ist die Zahl der Geburten im Bundesland deutlich gestiegen. Und obwohl diese Zahlen, die unserem Herrn Landesrat Wilfing in diesem Artikel in die direkte Rede gelegt wurden, nicht mit den offiziellen Zahlen der Statistik Austria übereinstimmen, ist seine Aussage einmal grundsätzlich richtig. Gegenüber 2009 mit 13.461 Geburten sind 14.296 Geburten 2014 natürlich ein Anstieg, wie Herr Kollege Landbauer schon bemerkt hat.
Zieht man jedoch einen Zehnjahresvergleich, wirft dies ein ganz anderes Licht auf die Sache. 2004 wurden nämlich bereits 14.322 Geburten in Niederösterreich registriert. Nun könnte man sagen, es geht wieder aufwärts, wenn auch nur langsam. 

Aber lassen wir einmal wirklich die Kirche im Dorf. Genau darum geht es jetzt: 2014 hatten nämlich 18,6 Prozent der in Österreich geborenen Kinder gar keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das heißt, beinahe ein Fünftel der in Österreich geborenen Kinder sind keine Österreicher.
Wenn wir also eine Trendwende lobpreisen wollen, müssen wir auch hinterfragen, wem der Geburtenanstieg zuzurechnen ist. Warum das eine Rolle spielt? Weil es um weit mehr geht als um die Absicherung der Pensionsvorsorge und um Arbeitskräfte für den zukünftigen Arbeitsmarkt. Unsere Kinder sind die Hüter unserer Traditionen und unserer Werte. All das, worauf wir unsere Identität stützen, Kunst, Kultur, Geschichte, aber auch unser Handwerk und die Sprache liegt in ihren Händen. Dass unsere Traditionen und Werte bereits aus Kindergärten und Schulen verdrängt wurden, ist ja längst kein Geheimnis mehr. Wir erinnern uns oft an die hitzigen Diskussionen über die Entfernung von Kruzifixen aus den Klassenzimmern, die Diskussionen um das Singen von religiösen Liedern im Musikunterricht, die Verbannung des Heiligen Nikolaus, und das war bestimmt noch nicht alles.
Umso wichtiger erscheint mir einmal die Frage, woran liegt es, dass sich Niederösterreicherinnen nur zaghaft für Kinder entscheiden. Seien wir ehrlich: Kinder kosten Zeit und sie kosten Geld! Nämlich richtig viel Geld. Auch das haben wir heute schon gehört. Ein Blick auf den Bericht der OECD bestätigt, dass der durchschnittliche Österreicher heute weniger im Börsl hat als noch vor acht Jahren. Und das verfügbare Einkommen pro Kopf, dabei sind die Steuern schon abgezogen und Sozialleistungen dazugerechnet, war 2014 um 2 Prozent niedriger als 2007. Der besorgniserregende Zustand, dass Menschen, die einen Job haben, nicht genug verdienen um damit ihre Lebensunterhaltskosten zu decken, nimmt auch in Niederösterreich rasant zu. Immer öfter reicht der Verdienst trotz Erwerbsarbeit nicht aus um die Existenz zu sichern. Auch deshalb können Mütter in unserem Kulturkreis immer seltener auf ein eigenes Erwerbsleben verzichten. Und dieser Balanceakt zwischen genügend Zeit für Kindererziehung aufzubringen und genug Geld zu verdienen, um sich auch adäquate Kinderbetreuung leisten zu können, damit man überhaupt arbeiten gehen kann, wird zunehmend absurder.
Die freie Wahl zwischen Kindererziehung und Erwerbsleben haben wirklich die wenigsten. Und dabei wissen wir, dass diese ersten Jahre des Kindes entscheidend sind, wie gut Menschen in der Welt zurecht kommen. Das hängt vor allem von den Bindungserfahrungen in dieser Zeit ab. In den ersten drei Jahren ist das Gehirn besonders formbar und Weichen werden hier gestellt. Und die Erfahrung, die das Kind sammelt, prägen sich direkt in die sich aufbauenden Gehirnstrukturen ein. So lernt das Kind zum Beispiel durch Körperhaltung oder Stimmung oder Gesichtsausdruck der Mutter, Gefühle anderer zu erkennen und darin zu lesen, und wichtige Referenzen für adäquates soziales Verhalten.
Solche lebensprägenden Prozesse der Entwicklung sollten Eltern mit ihren Kindern gemeinsam erleben dürfen. Und hierzu sollte ihnen mehr Zeit als jene wenigen Minuten vor und nach einem harten Arbeitstag zur Verfügung stehen. Auch deshalb unterstützen wir die Einführung eines niederösterreichischen Erziehungsgeldes. 
Um jedoch einen Missbrauch der Leistungen so weit wie möglich ausschließen zu können, müssen wir auch ein paar klare Parameter definieren. So wäre unter anderem die Höhe des gesamten Familieneinkommens oder auch die Anzahl der Kinder, für welche ein Bezug in Frage kommt, genau zu definieren. Ein Hauptwohnsitz in Niederösterreich wäre natürlich selbstverständlich eine Voraussetzung. Und zum Wohle der Kinder sollte die Auszahlung des Erziehungsgeldes auch davon abhängen, ob die Untersuchung laut Mutter-Kind-Pass ordnungsgemäß eingehalten wurde. Beziehungsweise sollen die Kinder mit dem 4. Jahr einen sozialen Kompetenzcheck absolvieren um etwaige Defizite im sozialen Verhalten sowie die motorischen und sprachlichen Fähigkeiten zu erkennen. So könnte man halt bei Bedarf dann rechtzeitig gegensteuern.
Was mich wirklich verwundert ist, dass die so familienfreundliche ÖVP gegen so einen Antrag ist, der hier gerade den Familien entgegenkommt. Aber vielleicht überlegt man sich hierzu noch etwas und wir bekommen den Antrag in einer anderen abgeänderten Form demnächst präsentiert. (Beifall bei FRANK.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich glaube, dass es bezeichnend ist, dass wir heute, wenn wir über Mindestsicherung diskutieren, über aktuelle Probleme, auch über die Frage diskutieren, wie viel ist uns eine Familie wert und wie können wir finanziell unterstützen? Und ich glaube, dass es daher auch richtig ist, nicht so wie andere Kollegen meinen, was hat das damit zu tun, was jemand an Mindestsicherung kriegt und was hat das mit der Familie zu tun? Ich würde sagen, einmal so salopp, es sollte tatsächlich jede Mutter, jeder Erziehungsberechtigte uns gleich viel wert sein. Tatsächlich wie jener Mensch, der Mindestsicherung bezieht, vielleicht erst jetzt nach Österreich gekommen ist und für unser Land noch nichts getan hat. Und das ist nichts Schlimmes, wenn man das sagt, sondern es ist die Wahrheit und es ist richtig.
Wenn in der eigenen Gedankenwelt die Ordnung noch vorherrscht. Wenn die nicht mehr gegeben ist, wenn einem andere Dinge wichtiger sind, wenn man sich politisch damit abfindet, dass wir in Niederösterreich keine steigenden Geburtenzahlen haben und wenn man jene Geburten mit Migrationshintergrund auch noch weglässt, zur Kenntnis nimmt und sagt, wir haben kein Problem damit wenn die niederösterreichischen Landsleute immer weniger werden, wir füllen sie mit anderen auf, dann ist es eine politische Variante, so zu denken. Ich denke nicht so. Ich wünsche mir, dass Niederösterreich auch in 50 Jahren noch von Niederösterreichern beheimatet ist. Und ich wünsche mir das auch deswegen, weil ich möchte, dass Niederösterreich auch so bleibt wie es ist. Kulturell gesehen, menschlich gesehen und auch von der Wertepolitik her gesehen. 
Daher haben wir hier einen anderen Zugang und sind stolz darauf, dass es doch Menschen gibt und Familien, die sich für ein zweites oder sogar drittes Kind entscheiden. Denn auch wirtschaftlich gesehen, weil der Herr Kollege Weiderbauer das auch gesagt hat, wenn wir die Kinder nicht haben, wird das System nicht mehr funktionieren. Oder nimmt tatsächlich einer von diesen Politikern der anderen Kategorie an, dass diese Menschen, die jetzt zu uns kommen, in zwei, drei Jahre in unser Sozialsystem einzahlen werden, damit auch der Generationenvertrag funktioniert. Ich glaube es nicht.
Aber abgesehen davon ist uns auch wichtig, dass die Wahlfreiheit im Vordergrund steht und dass die Frauen und Mütter auch gemeinsam mit ihrem Partner selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben im Einklang mit einer Erziehung bewältigen werden. Und da braucht man Anreize dazu. Und die wollen wir geben. Und auch wenn es dazu noch keine Mehrheit gibt, uns ist wichtig, und das hat auch mein Kollege Landbauer gesagt, dass die Diskussion darüber immer wieder geführt wird. Dass wir uns immer wieder darauf konzentrieren und besinnen, dass die Familie letztendlich der Kern in einem Leben ist, wo Sicherheit gegeben ist und wo Erziehung stattfindet.
Und dass uns der so wichtig ist, dass wir auch bereit sind dazu, hier Geld und auch Anreize zu geben, dass wir in Niederösterreich in den nächsten 50, 60 Jahren nicht aussterben, sondern dass Niederösterreich auch in den nächsten Generationen von Niederösterreichern besiedelt ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hahn.
Abg. Hahn MEd (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist richtig, die Geburtenzahlen in Österreich gehen in den letzten Jahrzehnten stetig zurück. Wobei man dazu sagen muss, dass das kein rein österreichisches Phänomen ist, sondern weltweit zu beobachten ist. Erst in den vergangenen Jahren ist wieder eine leicht steigende Zahl zu verzeichnen. Ob allerdings der vorliegende FPÖ-Antrag den sinkenden Geburtenraten wirklich entgegenzuwirken vermag, das wage ich mehr als zu bezweifeln. Ganz im Gegenteil, wie ich meine? Für mich hat der Antrag eher einen schalen Beigeschmack, wenn ich das jetzt einmal so formulieren darf.
Ich glaube nicht, dass in dem Zusammenhang ausschließlich finanzielle Anreize genügen um der Situation hier entgegenzuwirken! Man darf auch nicht vergessen, welche Leistungen des Bundes es in der Richtung schon gibt. Ich denke nur an die Familienbeihilfe, den Kinderabsetzbetrag und so weiter, und so fort. Ich glaube, ich muss mich da nicht unnötig verbreitern, das wissen wir alle.
Vielfach ist es aber nicht die finanzielle Komponente, wie es im Antrag heißt, die für die Entscheidung eben für oder gegen ein Kind ausschlaggebend ist, sondern vielmehr ist es die allgemeine Situation am Arbeitsplatz bzw. am Arbeitsmarkt. Wenn eben nicht gesichert ist, dass die Frau, die ja zu einem großen Teil noch die Betreuung der Kinder übernimmt, nach der Betreuungszeit wieder zurück auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren kann, dann beeinflusst das die bewusste Entscheidung in der Familienplanung ganz immens.
Leider ist es auch heute immer noch ein Thema für zahlreiche Frauen, die aus der Karenz wieder in ihren Beruf an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren möchten. Je länger man aus dem beruflichen Alltag weg ist, desto schwieriger wird es dann, dort auch wieder entsprechend Fuß zu fassen. Wir wissen alle, wie rasch sich die Arbeitswelt verändert. Technologien ändern sich und so weiter. Und ich glaube, wenn ich mir vorstelle, ich komme erst sechs Jahre später wieder an meinen Arbeitsplatz zurück und alles ist anders, ich muss erst immer wieder nachlernen und nacharbeiten, ich glaube, das ist sicher keine einfache Situation.
Es geht meines Erachtens nach also viel mehr darum, zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, um eben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Das ist eigentlich die Aufgabe der Politik, der wir uns hier stellen müssen. Es geht um Kinderbetreuungsplätze für die Kleinsten, Krippenplätze etc. Mein Vorredner, Kollege Weiderbauer, hat sich da auch schon diesbezüglich geäußert und ich muss dem zustimmen.
Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldkontos mit einer Fixsumme und einer eben frei wählbaren Bezugsdauer ist zumindest einmal ein Schritt in diese Richtung, den die beiden Ministerinnen für Bildung und die Familienministerin hier entsprechend auf den Weg gebracht haben. Das schafft zumindest einmal eine größere Flexibilität, wie sie ja im Antrag auch gewünscht wurde. Schließlich können sich, wie wir wissen, Lebensumstände ändern. Und so kann es für Familien sinnvoll sein, die Bezugsdauer individuell zu gestalten. Handelt es sich um einen kurzen Zeitraum, so ist dann der monatliche Beitrag eben höher als über einen längeren Zeitraum, was dann den Wiedereinstieg für Frauen in den Beruf erleichtert.
Wenn wir ehrlich sind, zeigt es der Antrag der FPÖ ganz deutlich: Es geht der FPÖ in Wahrheit gar nicht um eine Förderung oder Unterstützung von Familien und Kindern. Die im Antrag so angepriesene Wahlfreiheit ist in Wahrheit gar keine. Was die FPÖ am liebsten hätte? Frauen zurück an den Herd, möglichst kein eigenes Einkommen, offensichtlich möglichst abhängig vom Ehemann, der ganz allein das Geld nach Hause bringt.
Ich frage mich wirklich, ob die FPÖ da inzwischen im 21. Jahrhundert angekommen ist, oder ob sie mit ihren Vorstellungen von einer modernen Familie im Mittelalter steckengeblieben ist.
Außerdem muss ich erkennen, dass die FPÖ wieder einmal einen Antrag nutzt, um politisches Kleingeld zu wechseln, indem sie noch dazu Menschen mit Asylstatus hier sozusagen gegen niederösterreichische Familien ausspielt. Und wiederholt die Neiddebatte anheizt. Das zieht sich durch alle Debatten im Landtag heute. (Abg. Waldhäusl: Du hast es nicht verstanden!)
Als selbsternannte Heimatpartei sollte die FPÖ, glaube ich, das nicht notwendig haben. Aber das ist zum Glück nicht mein Problem. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Man kann über vieles diskutieren. Man kann darüber diskutieren, zusätzliche Förderungen einzuführen. Man kann über mögliche Erhöhungen diskutieren und vieles mehr. Aber lassen wir, glaube ich, in dieser Diskussion Polemik und Populismus beiseite, ganz besonders, wenns um unsere Kinder, wenns um Familien geht. In diesem Sinne, glaube ich, muss ich nicht extra dazu sagen, dass die SPÖ diesem Antrag nicht zustimmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schmidl.
Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Wie Familienleben zu gestalten ist, soll nicht vom Staat vorgegeben werden. Vielmehr liegt es an den Menschen, die Kinder haben, wie sie zusammenleben, wie sie ihr Zusammenleben mit Beruf und Familie gestalten wollen. Will man Mut zum Kind, zu den Kindern stärken und die Freude am Nachwuchs vermitteln, müssen Diskussionen um Sach- oder Geldleistung der Vergangenheit angehören.
Für mich ist es eigentlich heute sehr traurig, wir reden über Familie und Kind und kein einziges Wort ist von Liebe und Partnerschafft gekommen. Eine „harte Partie für mich“ sag ich. Wenn ich nicht einmal einmal hör ... (Zwischenruf bei Abg. Landbauer.)
Ja, ich weiß nicht, wie du entstanden bist, aber das gehört halt auch dazu! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Wichtig ist beides! Die direkte Geldleistung sind das Kinderbetreuungsgeld, das aktuell vom Bundesministerium auf die Beine gestellt wird und die Familienbeihilfe. Bei Sachleistungen setzt unser Niederösterreich und die Landesrätin vor allem auf den Ausbau von Betreuungsplätzen für die Altersgruppe unter 3 Jahre. 2014 startete die größte Ausbauoffensive der Kinderbetreuung in Niederösterreich mit 140 Millionen Euro. Bis 2017 sollen weitere 55,4 Millionen investiert werden.
Weiters werden vereinbarkeitsfördernde familienfreundliche Maßnahmen forciert. Das sind Landeswettbewerb familienfreundlicher Betrieb und die Charta Eltern–Wirtschaft. Ziel ist es, einen positiven Bewusstseinswandel für mehr Familienfreundlichkeit in Gang zu setzen, den Nutzen und die Vernetzung von familienfreundlichen Unternehmen und Gemeinden untereinander zu stärken. Denn die Familienfreundlichkeit betrifft uns alle. Jedes Jahr 

beteiligen sich mehr Firmen. Und diese Unternehmen sind davon überzeugt, dass sie auf dem richtigen Weg sind.
Das geforderte Erziehungsgeld von 838 Euro pro Monat widerspricht diesen Ansätzen. Deshalb wird der Antrag von uns abgelehnt. Eltern, Väter und Mütter wollen wieder in den Beruf einsteigen. Wenn sie zu lange zu Hause sind, wird der Wiedereinsteig schwieriger. Sie müssen oft eine Arbeit annehmen, die nicht ihrer Qualifikation entspricht oder werden geringfügig beschäftigt.
Sind sie zu lange weg vom Arbeitsmarkt, wirkt sich das auch auf die Pension aus und gefährdet ihre Lebenssicherung im Alter. 
Wir vom Familienbund hatten im Eggenburg einen Family-Talk mit der Familienministerin. Dabei wurde von jungen Müttern immer wieder gesagt, sie wollen so bald wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Sie wollen den Anschluss in die Arbeitswelt nicht versäumen. Und sie sind auf ihre Kinder stolze Eltern. Dass das der richtige Weg ist, zeigen für mich die letzten Jahre. 2013 hatten wir 13.979 Geburten und 2014 waren es 14.296 Geburten.
Für junge Familien ist Niederösterreich ein Geheimtipp, wo sie gerne wohnen. Ich denke, es ist schön, wir bleiben da! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und Teilen der SPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Sozial-Ausschusses, Ltg. 836/A-3/99, Einführung Erziehungsgeld, Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Einführung des NÖ Erziehungsgeldes. Der Antrag lautet: Der Antrag wird abgelehnt:) Mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ und Abg. Dr. Laki angenommen!
Wir kommen zum Geschäftsstück Ltg. 831/B-53/2, Veranlagung der NOE Fonds. Bericht der Landesregierung über Veranlagung der NOE Fonds im Geschäftsjahr 2014/15. Ich ersuche Frau Abgeordnete Hinterholzer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zu Ltg. 831/B-53/2, Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinie und Berichte.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 20. März 2014 den Antrag betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien, zum Beschluss erhoben. Den Abgeordneten wurde der Bericht über die Veranlagung und der Prüfbericht von Ernst & Young, Wirtschaftsprüfungs GmbH über die Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen im Rechnungsjahr vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 vorgelegt.
Ich stelle daher den Antrag (liest:)
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die Veranlagung und der Prüfbericht über die Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen für das der Land Niederösterreich Vermögensverwaltung GmbH & Co OG übertragene Vermögen im Rechnungsjahr vom 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“
Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Durchführung der Abstimmung.
Dritter Präsident Gartner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Klubobfrau Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Es wäre fast an der Zeit, wo der Landtag wieder einmal beschließen könnte, dass das zuständige Regierungsmitglied anwesend ist. Die Veranlagungen des Landes Niederösterreich sind ja, mit Verlaub, keine Kleinigkeit. Wir haben abendfüllende Debatten hier zu den Veranlagungen bereits abgeführt. Mittlerweile haben wir mit Ende Oktober 2015 einen Kapitalstock von 2,6 Milliarden. Da ja wahnsinnig viel wieder in den Haushalt hineingekommen ist, was auch die Darstellung der Rechnungsabschlüsse in diesen Zeiträumen etwas erschwert und auch verwischt. Also, das ist für Rechnungsabschluss-Feinspitze, dass man sieht, was hier sozusagen seitens des Landes wirklich erwirtschaftet wurde. 
Wir hatten ja Jahre, wo auch mehr Bundesertragsanteile gekommen sind, dennoch ist man mit dem Geld inklusive dem, was man wieder zurückgeführt hat vom Spekulationstopf, dann doch nicht so recht ausgekommen. Und die Ziele, die man verfolgt hat mittelfristig im Budgetplan, hat man verfehlt. Also vom Nulldefizit, das einmal ausgerufen wurde, davon ist man meilenweit entfernt. Kurzum: In dem Berichtsjahr, wie Sie wissen, hat 

man ja auch die Ertragserwartung mit Beschluss nach unten nivellieren müssen. Wir bewegen uns jetzt mit einem Beschluss zwischen eineinhalb und 2,5 Prozent. Na nona ned: Mit so wenig Kapitalstock und die Großwetterlage am Kapitalmarkt gibt‘s nicht mehr. Daher ist ja der Beschluss auch so angepasst worden.
In dem Geschäftsjahr sind lediglich 58 Millionen für das Budget erwirtschaftet worden. Das heißt, jedes Jahr gibt’s weniger für diesen, jetzt heißt er ja Generationsfonds. Im Grunde ist das ziemlich egal, das Geld kommt herein in den Haushalt. Die SPÖ hat gemeint, es sollte in drei Bereiche hinein. Da geht’s um Heime vor allem, für ältere Menschen zu sorgen. Ich bin gespannt, wie wir jetzt dann da weiter tun. Sorgen wir jetzt für die älteren Menschen nicht mehr, weil wir nicht mehr diese Einnahmen haben?
Im Berichtsjahr wäre eigentlich vorgesehen gewesen, 90 Millionen zu erwirtschaften, geworden sind es 58. Das heißt, wir hinken da den Erwartungen wieder einmal hinerher. Derzeit ist es quasi, was mein Wissensstand ist, so, es ist noch immer die Aktienblase unterwegs. Wenn die zerplatzt, werden wir jetzt auch gespannt sein, wo wir dann wieder landen. Also recht viel geben diese 2,6 Milliarden nicht mehr her.
Wir haben heute bei der Mindestsicherung davon gesprochen, dass wir im Budget quasi 11 Millionen überplanmäßig ausgegeben haben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Ich möchte nur mehr die Zahl wieder in den Raum stellen, dass uns der ganze Betrieb dieses eigenen Spielcasinos 17,5 Millionen Euro kostet im Berichtsjahr. Das ist ein bisschen Geld. Und erwirtschaften tun sie 58 Millionen. So. Das Ding steht da. Die Grünen werden, wie zu erwarten, diesen Bericht wieder einmal nicht zur Kenntnis nehmen. Und ich wünsche uns alles Gute für das nächste Berichtsjahr. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!
Auch wir nehmen den Bericht nicht zur Kenntnis. Weil, die Vergangenheit hat das in vielen Debatten gezeigt, wir andere Strategien hatten. Und wir eben hier das so nicht sehen, dass das in Ordnung geht. Und ich glaube, man kann bei jeder Budgetdebatte darüber diskutieren, wir hätten tatsächlich diese Veranlagungen nicht durchgeführt. Wir hätten auch nicht in der Art und Weise durchgeführt. Aber jetzt haben wir sie, und da möchte ich auch positiv sagen, die Art und Weise, wie man hier im Landtag damit umgeht, die Art und Weise, wie wir Informationen bekommen, ist in Ordnung. Auf Grund der vielen Beschlüsse des Landtages sind wir jetzt auch dort, wo wir angelangt sind. Da ist nicht mehr viel zu erwirtschaften. Und jeder, der im Privatbereich sich ein bisschen mit Finanzen auskennt, weiß, dass eben, wenn das Risiko minimiert wird und nach unten geschraubt wird - und der Landtag das auch möchte - man dann nicht hergehen darf und sich wundern, wenn unterm Strich nichts erwirtschaftet wird. Daher kann man darüber nachdenken, ob es damals überhaupt gescheit war, das zu machen. Aber wie auch immer.
Diese Diskussion, glaube ich, brauchen wir nicht mehr zu führen, die wurde geführt. Natürlich wäre mir auch lieber, wir würden nicht jedes Jahr aus diesem Topf Geld entnehmen, weil es tatsächlich eine Zukunftsvorsorge ist. Wenn sich das Budget nicht ausgeht, entnimmt die Mehrheitspartei, nehmen die zwei Parteien durch einen Budgetbeschluss Geld heraus. Das ist Politik. Doch wenn man das ändern will, muss man schauen, dass man so stark wird, dass man selbst dann die Finanzen gestalten kann. Daher nehme ich das so auch zur Kenntnis und sage, das ist so. Wir arbeiten daran, dass wir mitgestalten können. Danke! (Beifall bei der FPÖ und Abg. Mag. Schneeberger.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Laki.
Abg. Dr. Laki (FRANK): Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus!
Bei manchen Dingen müsste man sagen, es ist wie es ist. Aber der Jubelbericht ist immer wieder erheiternd, muss ich sagen. Ich habe im Juni einen Resolutionsantrag eingebracht, sie sollen alles glatt stellen, die FIBEG. Wenn sie das damals glatt gestellt hätten, hätten sie sich über 50 Millionen erspart. Das ist aus dem Bericht ersichtlich. Da braucht man nur die Kurse anschauen, die es in der Zwischenzeit gab, multiplizieren mit dem Vermögen und dann ist man auf über 50 Millionen, bei 70 ungefähr.
Aber zur Performance: Ich wundere mich immer, ja, was für einen Jubelbericht die FIBEG hier wirklich zustande bringt. Wenn man das eingibt ins Internet, jetzt haben wir eh schon ein niedriges Veranlagungsrisiko, unter Anführungszeichen, nämlich dass wir Rentenfonds haben und 25 Prozent Aktien. Dann bringen sie, wenn man addiert, in drei Jahren 10,4 Prozent zustande. Wenn man nur Renten eingibt, das ist ein noch geringeres Risiko, dann kommt raus, Raiffeisen Rentenfonds global mit 15,84 Prozent. Das heißt, ein noch geringeres Risiko um 50 Prozent. Besser ist die Raiffeisen, ja? Der Beste war 38,29 Prozent. Also 10 Prozent zu 38 Prozent, zu der Spitze, wobei die 38 Prozent ein reiner Rentenfonds sind, das geht in mein Hirn nicht rein! Der Aktienfonds in den drei Jahren war der beste: 77 Prozent.
Also, nicht böse sein, das Beste an diesem Fonds ist die „Fee“, die die FIBEG kassiert. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gruber.
Abg. Gruber (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
2015 war für die Finanzwirtschaft ein schwieriges Jahr. Schwierig deshalb, weil viele Asseklassen eine miserable Performance aufwiesen. Allen voran natürlich die Rohstoffe, speziell der Energiesektor, aber auch globale Staats- und Unternehmensanleihen sowie globale Aktien konnten kein positives Ergebnis beitragen.
Lediglich mit europäischen Aktien, Euro-Bonds und Energing Market Bonds konnten ordentliche Erträge erzielt werden. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist allerdings gelungen, mit den NÖ Fonds im Geschäftsjahr 2014/2015 einen Veranlagungsertrag von 58 Millionen Euro nach Kosten zu erwirtschaften. Dies entspricht einem Ertrag von plus 2,5 Prozent per anno.
Die NÖ Fonds konnten in den letzten fünf Geschäftsjahren eine Wertsteigerung von insgesamt 500,8 Millionen Euro erzielen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Performance von 3,4 Prozent pro Jahr nach Abzug der Kosten. Im internationalen Vergleich von Fonds mit globaler defensiver Veranlagung befindet sich das Portfolio der FIBEG sowohl im ersten Jahresvergleich, im dritten Jahresvergleich als auch im fünften Jahresvergleich im guten zweiten Quartil.
Aus Genussrechtskapital und Genussrechtszinsen wurden während des Geschäftsjahres 2014/2015 in Summe 238,3 Millionen an das Landesbudget bzw. dem NÖ Generationenfonds überwiesen und damit konnten wichtige Maßnahmen und Projekte im sozialen Bereich wie der sozialen Betreuung und Pflege, der sozialmedizinischen Dienste oder der 24-Stundenbetreuung finanziert werden.
Die risikoadjustierte Performance der NÖ Fonds. Der Erfolg einer Veranlagung bestimmt sich durch die erzielten Erträge in einer bestimmten Periode in Relation zum Risikogehalt einer Veranlagung in der gleichen Periode. Es hat sich daher als gut und richtig erwiesen, das Risiko zurückzunehmen, wenngleich natürlich damit auch eine Verringerung der Performance einhergeht.
Die wesentliche Aussage aus dem Prüfbericht: Auf Grund der bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnisse stimmt die Veranlagung der Land Niederösterreich Vermögensverwaltung, Finanzanlagevermögen für den Berichtszeitraum vom 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015 mit dem vom Landtagsbeschluss zum 20. März 2014 festgelegten Veranlagungsvorschriften überein. 
Der Bericht zeigt einmal mehr die Richtigkeit der Festlegung der Richtlinien für die Veranlagung und das Risikomanagement. Mit der Zielsetzung, aus der Veranlagung auch künftig maastrichtrelevante Zusatzerträge für das Landesbudget und damit das Land Niederösterreich zu schaffen und der Festlegung des langfristigen Ertragszieles der Veranlagung, nämlich eine durchschnittliche jährliche Rendite in Höhe der jeweiligen Sekundärmarktrendite plus 1,5 bis 2,5 Prozent.
Das entspricht einer tatsächlichen Verzinsung von 2,7 bis 3 Prozent. Und das zeigt auch, dass diese Veranlagung in ihrer Performance und in ihrer mittlerweilen Sicherheit sehr vorsichtig ausgerichtet ist. Daneben ist es auch eine wichtige Zielsetzung, dass unter Hinzurechnung der Ausschüttung der Kapitalstock zu erhalten ist um auch künftigen Generationen den Nutzen daraus zu gewährleisten. Wir stimmen dem Bericht gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kasser.
Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Wir haben uns in diesem Hohen Landtag schon sehr oft mit den Veranlagungen beschäftigt, das ist auch schon angesprochen worden. Und all die Diskussionen haben letztendlich dazu geführt, dass wir uns im März 2014 darauf geeinigt haben und dazu durchgerungen haben, ein Gesetz zu beschließen über die risikoaverse Finanzgebarung. Das Gesetz hatte einen Grund, einen Sinn, nämlich unseren Veranlagungen Regeln zu verpassen. Richtlinien zu geben, nach denen dieses Geld zu 

verwalten ist und nach denen dieses Geld von der FIBEG zu verwalten ist.
Wenn wir heute sagen, wir akzeptieren den Bericht nicht, dann verstehe ich das nicht. Denn dieser Bericht hat einen Inhalt, nämlich den, dass die FIBEG sich ganz genau an diese Regel gehalten hat. Und der Bericht widerspiegelt das genau. Und die Ertragslage, die dieses Jahr gebracht hat, entspricht eben auch diesen Regeln, die wir uns selbst verpasst haben. Nämlich, hier risikoavers, sehr vorsichtig zu agieren. Ich glaube, es ist daher nicht angebracht oder fehl am Platz, hier die Arbeit dieser FIBEG zu kritisieren.
Das Ziel dieser Veranlagung ist klar definiert. Nämlich die Schaffung maastrichtrelevanter Zusatzerträge für das Land Niederösterreich. 58 Millionen wurden erwirtschaftet, wir haben es gehört. Und es ist ein bisschen befremdend wenn 58 Millionen Euro so quasi nichts ist. 58 Millionen sind sehr viel Geld das hier in das Budget des Landes fließen kann. Klar wissen wir, dass das mehr sein könnte, keine Frage. Weil wir wissen auch, wie die wirtschaftliche Lage rundum aufgebaut ist und wie schwierig es ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen in dieser volatilen Gesellschaft, in der wir uns bewegen.
Wie ist nun dieser Fonds organisiert, dieser Generationenfonds? Es gibt eine Menge von Spezialisten. 18 waren es im Oktober 2015, die sich hier mit diesem Geld beschäftigen und tagtäglich versuchen, die besten Geschäfte hier zu machen. Master Invest heißt hier die Firma, die damit beauftragt wurde. Es gibt einen eigenen Hauptfondsmanager, der regelmäßig tagt mit seinem Anlagen-Ausschuss und hier wird eben die Kontrolle durchgeführt um genau dieses Ziel zu erreichen, dass wir die Regel auch einhalten, die hier von uns vorgegeben und vorausgesetzt wurden.
Sämtliche Veranlagungsentscheidungen erfolgen im Rahmen der in einzelnen Assetklassen genehmigten Bandbreiten. Ich glaube, dass hier sehr gut gearbeitet wird. Dass das Risiko abgewogen wird mit dem Ertragswunsch, und dass hier eine sehr ausgewogene Arbeit passiert. Wir haben 58 Millionen erwirtschaftet. Wir haben gehört, 2,5 Prozent Ertrag sind das. Und ich glaube nicht, dass es Fonds gibt, die 11 und 30 Prozent Ertrag liefern. Ich halte das eher für ein Märchen.
Der Fonds inklusive aller Auszahlungen an das Land hat bisher 5,4 Milliarden Euro an Wert aufzuweisen. Und ich glaube, auch das ist eine stattliche Zahl die hier vorliegt. In Summe hat dieser Fonds 500 Millionen Euro an Wert gewonnen. Und es widerspiegelt eben diese 2,5 Prozent. Und der Fonds hat auch alle Ertragsziele erreicht, die wir im Landtag ihm gesetzt haben. Im Durchschnitt im Jahr 2 bis 3 Prozent, 2,5 Prozent hat der Fonds gebracht. Also wir liegen hier ganz genau im Rennen und es ist daher nicht angebracht, dies zu kritisieren.
Mit dem Budgetbeschluss 2014 haben wir uns darauf geeinigt, dass wir 152 Millionen dem Budget zuführen. Zusätzlich gab es noch 85,6 Millionen Genussrechtszinsen. Also konnte das Landesbudget 238,3 Millionen Euro in Empfang nehmen, was uns ganz sicher auch gut getan hat.
Mit dem Budget 2015 haben wir weitere 107 Millionen festgelegt, die wir aus diesem Generationenfonds entnehmen um das Budget entsprechend gut darzustellen. Ich glaube, es waren gute Entscheidungen. Und Gott sei Dank haben wir diese Rücklage, haben wir diesen Fonds, um hier auch entsprechend reagieren zu können.
Wir haben uns auch klar verständigt, wie denn dieses Portfolio aufzuteilen ist. Wir haben gesagt, Hedgefonds wollen wir nicht. Und die Hedgefonds wurden auch bis auf 0,1 Prozent aus dem Programm gestrichen. Also auch hier hat die FIBEG alles eingehalten was wir aufgetragen haben.
Der Prüfbericht von Ernst & Young wurde schon zitiert. Kollegin Gruber hat auch das Zitat gelesen, wonach hier alle Vorgaben eingehalten wurden. Ich glaube, das brauch‘ ich nicht mehr zu wiederholen.
Ich möchte mich bei den Verantwortlichen der FIBEG, insbesondere bei Mag. Johannes Kern bedanken, dass sie ihre Arbeit wirklich gut erledigen, gemeinsam mit allen, die hier Verantwortung tragen und die umsichtig diesen Generationenfonds verwalten und bei diesen schwierigen Bedingungen doch auch Gewinne von 2,5 Prozent bzw. 58 Millionen Euro erwirtschaften konnten.
Vielen Dank für die Einhaltung der Richtlinien! Ich glaube, es war ein langer Weg, dass wir es jetzt geschafft haben, dieses Risikoavers-Gesetz zu verabschieden. Wir konnten es zusammenbringen und die Regeln wurden eingehalten. Der NÖ Fonds, der Generationenfonds ist eine wichtige Säule um die finanzielle Lage des Landes auch für die kommenden Generationen abzusichern. Dafür sage ich allen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 831/B-53/2, Veranlagung NÖ Fonds:) Mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Liste FRANK angenommen!
Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich, die beiden folgenden Geschäftsstücke wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg. 832/A-1/61, Feuerwehrgesetz, Ltg. 833/A-1/62, Landarbeiterkammer-Wahlordnung. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Dann wird zu Ltg. 832/A-1/61 Herr Abgeordnete Moser berichten und zu Ltg. 833/A-1/62 Herr Abgeordneter Ing. Rennhofer. Ich ersuche um Berichterstattung.
Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Balber, Kasser, Moser, Ing. Rennhofer und Mag. Riedl betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015.
Der NÖ Landtag hat mit Beschluss vom 24. September 2015 ein Gesetzespaket verabschiedet bezüglich des Bezirkes Wien-Umgebung. Auf Grund dieser Neuordnung ist auch im NÖ Feuerwehrgesetz eine Nachvollziehung und Änderung notwendig. Ich stelle den Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Balber, Kasser, Moser, Ing. Rennhofer und Mag. Riedl betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015) wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche um Debatte und Abstimmung.
Berichterstatter Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte zu Ltg. 833/A-1/62 zur Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung.
Es geht im Prinzip um dieselbe Thematik wie der Kollege Moser schon berichtet hat. Die Landarbeiterkammer-Wahlordnung ist zu verändern, weil der Bezirk Wien-Umgebung aufgelassen wurde und die Gemeinden anderen Bezirken zugeordnet werden. Daher sind die Wahlbehörden neu zu bilden. Ich komme daher zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Ebner MSc, Edlinger, Mold, Ing. Rennhofer, Ing. Schulz und Balber betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung wird genehmigt. 
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ 
Ich ersuche um Debatte und Abstimmung.
Dritter Präsident Gartner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Klubobmann Gabmann.
Abg. Gabmann (FRANK): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
An dieser Stelle ist es wieder einmal angebracht, unseren Kameraden und Kameradinnen, die bereits über 90.000 sind in Niederösterreich, unseren aufrichtigen Dank auszusprechen. Sie leisten in 8,3 Milionen Einsatzstunden und in weit mehr als 65.000 Einsätzen Beachtliches. Das zum Teil unter Einsatz ihres persönlichen Lebens und völlig unentgeltlich.
Es ist aber auch so, dass mir in den letzten Wochen und Monaten zu Ohren gekommen ist, besonders dort, wo es darum geht, auch Spenden einzusammeln und für Feuerwehrbälle ein wenig Spenden zu lukrieren, dass viele unserer Mitbürger den Feuerwehrkameraden etwas skeptisch gegenüber eingestellt sind und zum Ausdruck bringen, dass sie ohnedies kommen müssen dann, wenn nämlich Not am Mann ist.
Dieser Überzeugung sind wir nicht! Es ist noch immer ein Freiwilligenwesen. Ein Freiwilligenwesen, das uns in der Zivilgesellschaft besonders zusammenhält und besonders auch im Hinblick auf ein berufliches Feuerwehrwesen unersetzbar ist und unleistbar wäre.
Unter der Leitung von Hofrat Dr. Bernhard Schlichtinger möchte ich die Gelegenheit nutzen, den vollsten Dank unserer Fraktion Ihnen und den Kameraden des Landesfeuerwehrkommandos Niederösterreich auszusprechen. (Beifall bei FRANK.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schagerl.
Abg. Schagerl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir möchten uns natürlich auch bei der Freiwilligen Feuerwehr recht herzlich bedanken für die Leistungen, die täglich erbracht werden. Ich hoffe auch, dass die Mehrwertsteuerrückvergütung für Anschaffungen, die die Feuerwehr leistet, einmal im Bund auch Gehör findet und vielleicht doch auch eingeführt wird. Also noch einmal besten Dank!
Die Materie der Beschlüsse, die wir heute fassen, wurde von den Berichterstattern sehr gut erläutert. Und ich möchte von unserer Seite her den Antrag des Kommunal-Ausschusses betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes unsere Zustimmung erteilen. Des Weiteren wollen wir natürlich auch dem Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses betreffend Änderung der NÖ Landarbeiter-Wahlordnung zustimmen. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz.
Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Es freut mich, dass ich heute namens meiner Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt als Redner entsandt wurde. Aus zwei Gründen: Erstens, weil ich seit 34 Jahren selber Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Pfaffstätten bin und zweitens auch als Präsident des NÖ Zivilschutzverbandes, der mit allen Blaulichtorganisationen gut zusammenarbeitet. Aber heute stehen natürlich die Freiwilligen Feuerwehren im Mittelpunkt dieses Gesetzesentwurfes.
Wir haben am 2. Juli 2015 das Feuerwehrgesetz Neu beschlossen und es ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten. Die Wahlen der Kommandanten und Kommandant-Stellvertreter, bei den Kommanden, die im heurigen Jahr schon stattgefunden haben, basieren auf diesem neuen Feuerwehrgesetz. Die Wahlen der Unterabschnitts-, Abschnitts- und Bezirkskommandanten stehen noch aus. Als Höhepunkt dieses Wahlmarathons bei unseren Feuerwehren steht der Landesfeuerwehrtag mit der Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten am Programm. Und ich darf allen, denen die Wahl noch bevorsteht, alles Gute und viel Erfolg wünschen. Allen, die schon gewählt sind, möchte ich auch namens unserer Fraktion herzlichen Dank sagen. Es ist nicht selbstverständlich, sich in diese verantwortungsvolle Position zu geben und Verantwortung in seiner Freiwilligen Feuerwehr zu übernehmen.
Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner, der sich auch der Wahl stellen wird, dem ich an dieser Stelle mit seinem Team auch alles Gute wünschen möchte, blickt auf ein erfolgreiches und arbeitsintensives Jahr zurück. 65.262 Einsätze wurden absolviert und insgesamt verzeichnen die NÖ Feuerwehren einen Mitgliederstand von 97.484 Mitgliedern. Wir wissen allesamt, dass wir stolz sein können auf diese Feuerwehren. 
Die Gesetzesänderung ist deshalb notwendig, weil der Bezirk Wien-Umgebung hier neu aufgeteilt wurde. Es gibt auch die Verbindlichkeit der technischen Richtlinie, die auch eine Vereinfachung der Anwendung darstellt. Daher werden wir diesem Gesetz natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!
Ich hätte nicht vorgehabt mich zu melden. Aber nachdem jeder Vorredner eigentlich nicht das sagt, worum es geht, sondern jeder bedankt sich bei der Feuerwehr, wozu ich natürlich auch Ja sage ... Aber nur für jene, die uns jetzt noch live miterleben. Um das, was da jeder Redner geredet hat, um das geht’s überhaupt nicht. Es geht darum, dass die rechtlichen Bestimmungen jetzt auch umgesetzt werden betreffend der Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung. Und es ist tatsächlich so, nur für jene ... (Unruhe bei Abg. Kainz.)
Kollege, dass du für den Zivilschutz zuständig ist, ist eh eine Blamage! Es gibt hier die Regelung, wofür wir zuständig sind. Das sind die Feuerwehr-Viertel und die Feuerwehrbezirke. Und daher sind wir heute hier auch mit dieser Beschlussfassung dabei. Und dann gibt’s die Abschnitte und Unterabschnitte, die über das Feuerwehrwesen geregelt werden. 
Und weil eben, wie gesagt, für die Vierteleinteilung, für die Bezirkseinteilung, wir zuständig sind, werden wir das heute auch so beschließen, damit das rechtlich in Ordnung ist. 
Alles andere war zwar schön und lustig, hat aber mit dieser Materie nichts zu tun! Dank den Feuerwehren ist auch schön! Aber es ist auch wichtig, dass das einer versteht. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weiderbauer.
Abg. Weiderbauer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bedanke mich herzlich dass ich noch was sagen darf. Es ist schon vieles, ja fast alles gesagt. Gut Wehr und vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritter Präsident Gartner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter verzichten auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kommunal-Ausschusses, Ltg. 832/A-1/61, Feuerwehrgesetz:) Das ist einstimmig beschlossen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Ltg. 833/A-1/62, Landarbeiterkammer-Wahlordnung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ und der Liste FRANK beschlossen.
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung ist für den 17. März 2016 in Aussicht genommen. Die Einladung erfolgt schriftlich, die Tagesordnung wird schriftlich bekannt gegeben. Die Sitzung ist um 18.50 Uhr geschlossen! (Ende der Sitzung um 18.50 Uhr.)