Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Ing. Penz; Gedenken an die Terroropfer von Paris (Seite 434).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 435).
3.1.	Ltg. 546/B-2/13: Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm „Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik 2007–2013“ (Reihe Niederösterreich 2014/9).
Berichterstatter: Abg. Dr. Sidl (Seite 437).
3.2.	Ltg. 551/B-2/14: Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zum Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2012 und 2013 (Reihe Einkommen 2014/1).
Berichterstatter: Abg. Dr. Sidl (Seite 437).
3.3.	Ltg. 552/B-2/15: Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2013; Internationales (Reihe Niederösterreich 2014/10).
Berichterstatter: Abg. Dr. Sidl (Seite 437).
3.4.	Ltg. 506/B-1/25: Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes über das PPP-Projekt Umfahrung Maissau (Bericht 13/2014).
Berichterstatter: Abg. Dr. Sidl (Seite 437).
3.5.	Ltg. 553/B-1/26: Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes über externe Beratungsleistungen, Nachkontrolle (Bericht 15/2014).
Berichterstatter: Abg. Dr. Sidl (Seite 437).
3.6.	Ltg. 554/B-1/27: Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes über Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 1/2015).
Berichterstatter: Abg. Dr. Sidl (Seite 438).
3.7.	Ltg. 516/B-2/12: Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Stiftung Bürgerspitalfonds St. Pölten (Reihe Niederösterreich 2014/8).
Berichterstatter: Abg. Dr. Sidl (Seite 438).
Redner zu 3.1. – 3.3.: Abg. Vladyka (Seite 438), Abg. MMag. Dr. Petrovic (Seite 439), Abg. Naderer (Seite 441), Abg. Razborcan mit Resolutionsantrag betreffend Stop TTIP, CETA und TiSA – JETZT! (Seite 442), Abg. Hogl (Seite 447), Abg. Enzinger MSc mit Resolutionsantrag betreffend jährlicher Bericht „Dokumentation Frauen und Gleichstellung“ (Seite 449), Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend keine PPP-Projekte für niederösterreichische Bauvorhaben und Resolutionsantrag betreffend keine Spekulation mit Fremdwährungskrediten (Seite 450), Abg. Präs. Gartner (Seite 454), Abg. Landbauer (Seite 455), Abg. Enzinger MSc mit Abänderungsantrag (Seite 457), Abg. Onodi (Seite 458), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 459), Abg. Thumpser MSc mit Abänderungsantrag (Seite 460), Abg. Ing. Huber (Seite 462), Abg. Dr. Laki (Seite 463), Abg. Mag. Scheele mit Antrag auf getrennte Abstimmung (Seite 464), Abg. Gabmann (Seite 465), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 466), Abg. Königs-

berger (Seite 467), Abg. Mag. Riedl mit Resolutionsantrag betreffend „Frauen- und Gleichstellungsbericht des Landes NÖ“ (Seite 468), Abg. Vladyka (Seite 472), Abg. Naderer (Seite 473), Abg. Rosenmaier (Seite 473), Abg. Mag. Riedl (Seite 474).
Abstimmung (Seiten 473, 474, 475).
(Ltg. 546/B-2/13 einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Razborcan nicht abgestimmt;
Ltg. 551/B-2/14 einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Enzinger MSc abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Riedl einstimmig angenommen;
Ltg. 552/B-2/15 einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend keine Spekulation mit Fremdwährungskrediten abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ;
Abänderungsantrag Abg. Enzinger MSc ab-

gelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP;
Abänderungsantrag Abg. Thumpser MSc Pkt. 1. und 2. abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, Ablehnung ÖVP, FPÖ, GRÜNE;
Ltg. 506/B-1/25 Pkt. 1 angenommen: Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, FRANK, FPÖ, GRÜNE;
Ltg. 506/B-1/25 Pkt. 2 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, 1 Stimme FRANK (Gabmann), Ablehnung 3 Stimmen FRANK (Naderer, Dr. Machacek, Dr. Laki), FPÖ, GRÜNE;
Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend keine PPP-Projekte für niederösterreichische Bauvorhaben abgelehnt: Zustimmung 2 Stimmen FRANK (Gabmann, Naderer), FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, 2 Stimmen FRANK (Dr. Machacek, Dr. Laki);
Ltg. 553/B-1/26 einstimmig angenommen;
Ltg. 554/B-1/27 einstimmig angenommen;
Ltg. 516/B-2/12 einstimmig angenommen.)

***
Präsident Ing. Penz (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Landeshauptmann Dr. Pröll, Frau Landesrätin Dr. Bohuslav, die Abgeordneten Dr. Von Gimborn und Abgeordneter Mag. Mandl krankheitshalber. Und Herr Abgeordneter Dworak ist auf Grund eines Todesfalles entschuldigt.
(Präsident Ing. Penz und die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Terroranschläge vor wenigen Tagen in Paris, die 17 Todesopfer gefordert haben, haben nicht nur Frankreich, sondern Europa, und man darf sagen, die ganze Welt erschüttert. Unter den Opfern Journalisten, Künstler, Polizisten. Menschen verschiedenen Glaubens, Menschen wie du und ich. Unser Mitgefühl und unsere Trauer gilt allen Toten, die Opfer eines kriminellen Fanatismus und menschenverachtenden Fundamentalismus geworden sind.
Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt denen, die unschuldig getötet wurden. Als Journalisten in ihrem Beruf. Als Kunden beim täglichen Einkauf. Als Polizisten im Dienst.
Die Morde in Paris waren erschütternd. Die Demonstration der Solidarität war überwältigend. Aber die Bedrohung ist beängstigend!
Die Menschen – nicht nur bei uns, sondern europaweit – haben sofort verstanden, dass dieser Anschlag nicht nur einer Zeitung gilt, sondern ein Angriff auf unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft ist: Das offene Wort, Kritik, Karikatur und Satire sind ebenso Bestandteile unserer verfassungsmäßigen Grundordnung, wie die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde.
Kritik in Wort und Schrift ist untrennbar mit Freiheit verbunden. Ohne sie sind Reflexion und Fortschritt undenkbar und unmöglich. Freiheit hat nicht nur natürliche soziale und ethische Grenzen. Freiheit als solche, als tragender Pfeiler unserer Gesellschaft ist aber nicht verhandelbar und kann nicht und darf nicht zur Disposition gestellt werden.
Religiosität und persönliche Glaubensüberzeugungen gehören zur Selbstverständlichkeit in unserer säkularen Gesellschaft. Wir bekennen uns daher zu einer Kultur des wechselseitigen Respekts, der Verständigung und der Toleranz.
Unsere Sorge muss den Werten gelten, die unser Zusammenleben ausmachen: Der Freiheit des Einzelnen. Dem Respekt vor Freiheit des anderen. Und der Bereitschaft zum Gespräch darüber, auch zur Diskussion, auch zum Disput - aber immer im Dialog darüber.
Der eine oder andere Cartoon, der gedruckt wurde, mag umstritten gewesen sein. Aber die Freiheit, diese zu drucken und zu lesen, die muss unbestritten bleiben.
Eine Zeichnung, die verletzt, kann nie eine Legitimation dafür sein, Menschen zu bedrohen, zu verletzen oder gar zu ermorden. 
Nach Schrecksekunden und Schweigeminuten dürfen wir alle nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen wachsam bleiben für das und um das, was hier in seinem Wesen bedroht wird. Die Freiheit, in der wir leben. Und die Sicherheit, ohne die diese Freiheit nicht möglich wäre.
Gleichzeitig vergessen wir neben den furchtbaren Ereignissen in Paris nicht, dass anderswo in der Welt, in Syrien, im Irak oder in Nigeria Tausende Menschen – überwiegend Muslime – auf der Flucht sind, bedroht sind von islamistischen Terroristen.
Das millionenfache Bekenntnis „Je suis Charlie“ ist bewegend. Aber die Antwort darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht genug und darf auch nicht genug sein, wenn es nicht eine permanente, gemeinsame politische und europäische Antwort gibt: „Nous sommes l’humanité!“ „Nous sommes la liberté!“ „Nous somme l’Europe!“ 
Ich danke für diese Kundgebung. (Präsident Ing. Penz und die Damen und Herren Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Die Beschlussfähigkeit für die heutige Landtagssitzung ist gegeben. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Sie ist unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher für genehmigt.
Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:
Ltg. 546/B-2/13 -	Bericht des Rechnungshofes vom 18.12.2014 betreffend Operationelles Programm „Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik 2007–2013“ (Reihe Niederösterreich 2014/9) – wurde am 8. Jänner 2015 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 551/B-2/14 -	Bericht des Rechnungshofes vom 22.12.2014 gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2012 und 2013 (Reihe Einkommen 2014/1) – wurde am 8. Jänner 2015 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 552/B-2/15 -	Bericht des Rechnungshofes vom 30.12.2014 betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2013; Internationales (Reihe Niederösterreich 2014/10) – wurde am 8. Jänner 2015 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 553/B-1/26 -	Bericht des Landesrechnungshofes vom 7.1.2015 über externe Beratungsleistungen, Nachkontrolle (Bericht 15/2014) – wurde am 8. Jänner 2015 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 554/B-1/27 -	Bericht des Landesrechnungshofes vom 7.1.2015 über Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 1/2015) – wurde am 8. Jänner 2015 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 555/E-1/12 -	Eingabe der Stadtgemeinde Ebenfurth vom 10.12.2014 betreffend Maßnahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Gemeinden – wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 556/H-2 -	Vorlage der Landesregierung vom 13.1.2015 betreffend NÖ Landesausstellung 2015, „ÖTSCHER:REICH – Die Alpen und wir“ im Mostviertel; Übernahme einer Landeshaftung – wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 557/St-9 -	Vorlage der Landesregierung vom 13.1.2015 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya-March – wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 558/V-11/8 -	Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern vom 13.1.2015 mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15 B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden – wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 559/B-2/16 -	Bericht des Rechnungshofes vom 16.1.2015 betreffend Stadtgemeinde Tulln: Finanzielle Lage und Ausgliederung von Immobilienprojekten (Reihe Niederösterreich 2015/1) – wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 560/E-1/13 -	Eingabe von Stefanie Krenn vom 20.1.2015 betreffend Schädel-Hirnpatienten in Not – wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.
Anfragen:
Ltg. 547/A-5/107 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landesrat Ing. Androsch betreffend Förderung von Mütter betreuenden Organisationen.
Ltg. 548/A-5/108 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landesrat Mag. Wilfing betreffend Förderung von Mütter betreuenden Organisationen.
Ltg. 549/A-4/86 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptmann-Stv. Mag. Sobotka betreffend Förderung von Mütter betreuenden Organisationen.
Ltg. 550/A-5/109 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Schottergruben „Sanierungen“ in den Tullnerfelder Donauauen.
Anfragebeantwortungen zu Ltg. 518/A-5/101-2014 von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger; zu Ltg. 519/A-5/102 von Landesrat Ing. Androsch; zu Ltg. 524/A-5/104 von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger; zu Ltg. 528/A-4/85-2014 von Landeshauptmann Dr. Pröll; zu Ltg. 529/A-5/105-2014 von Landesrätin Dr. Bohuslav; zu Ltg. 537/A-5/106 von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger; zu Ltg. 547/A-5/107 von Landesrat Ing. Androsch; zu Ltg. 548/A-5/108 von Landesrat Mag. Wilfing; zu Ltg. 549/A-4/86 von Landeshauptmann-Stv. Mag. Sobotka; zu Ltg. 550/A-5/109 von Landesrat Dr. Pernkopf.
Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell vom 24. April 2013 zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt 344 Minuten. Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP 134 Minuten, der SPÖ 72 Minuten, der Liste FRANK 48, der FPÖ 45 und den GRÜNEN 45 Minuten zu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.
Die nächsten Tagesordnungspunkte 3 bis 9 beabsichtige ich wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg. 546/B-2/13, Bericht des Rechnungshofes betreffend 

Operationelles Programm „Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik 2007 – 2013“, Ltg. 551/B-2/14, Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2012 und 2013, Ltg. 552/B-2/15, Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes zu den Themen der öffentlichen Nachkontrolle, das Nachfrageverfahren 2013 und Internationales, Ltg. 506/B-1/25, Bericht des Landesrechnungshofes über das PPP-Projekt Umfahrung Maissau, Ltg. 553/B-1/26, Bericht des Landesrechnungshofes über externe Beratungsleistungen, Nachkontrolle, Ltg. 554/B-1/27, Bericht des Landesrechnungshofes über Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle, Ltg. 516/B-2/12, Bericht des Rechnungshofes betreffend Stiftung Bürgerspitalfonds St. Pölten. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen.
Gibt es gegen diese Vorgangsweise einen Einwand? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dr. Sidl, zu den genannten Geschäftsstücken die Berichterstattung vorzunehmen.
Berichterstatter Abg. Dr. Sidl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich darf sozusagen als Generalberichterstatter zu allen Berichten die Berichterstattung vornehmen.
Und ich beginne, die Berichte liegen ja in den Händen der Abgeordneten, sie sind ja ausführlich auch und sehr intensiv im Rechnungshof-Ausschuss diskutiert worden. Und ich darf daher gleich zu den Antragstexten und den Anträgen des Rechnungshof-Ausschusses kommen.
Ich beginne mit Ltg. 546/B-2/13, Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm „Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik 2007–2013“ (Reihe Niederösterreich 2014/9). (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm ‚Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik 2007–2013‘ (Reihe Niederösterreich 2014/9) wird zur Kenntnis genommen.“
Der nächste Antrag der vorliegt mit Ltg. 551/B-2/14, Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 2012 und 2013 (Reihe Einkommen 2014/1). (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 2012 und 2013 (Reihe Einkommen 2014/1) wird zur Kenntnis genommen.“
Weiters zu Ltg. 552/B-2/15, Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2013; Internationales (Reihe Niederösterreich 2014/10). (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2013; Internationales (Reihe Niederösterreich 2014/10) wird zur Kenntnis genommen.“
Ich darf zu Ltg. 506/B-1/25 berichten. Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Mag. Heuras, Ing. Hofbauer, Mag. Riedl, Moser und Mold zum Bericht des Landesrechnungshofes über das PPP-Projekt Umfahrung Maissau (Bericht 13/2014). (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Vom Bericht des Landesrechnungshofes über das PPP-Projekt Umfahrung Maissau (Bericht 13/2014) wird Kenntnis genommen.
2.	Die Expertise ‚Überprüfung Annahme und Methodik der Vergleichsrechnung des PPP-Modells für die Errichtung und Betrieb der Umfahrung Maissau‘, von o.Univ.Prof. Dr. Stefan Bogner vom 23. Dezember 2014 samt ‚Executive Summary‘ wird zur Kenntnis genommen.“
Es geht weiter mit Ltg. 553/B-1/26, Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes über externe Beratungsleistungen, Nachkontrolle (Bericht 15/2014). (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Landesrechnungshofes über externe Beratungsleistungen, Nachkontrolle (Bericht 15/2014) wird zur Kenntnis genommen.“
Und ich darf weiters berichten zu Ltg. 554/B-1/27, Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes über Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 1/2015). (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Landesrechnungshofes über Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 1/2015) wird zur Kenntnis genommen.“
Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen, Ltg. 516/B-2/12, Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Stiftung Bürgerspitalfonds St. Pölten (Reihe Niederösterreich 2014/8). (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Stiftung Bürgerspitalfonds St. Pölten (Reihe Niederösterreich 2014/8) wird zur Kenntnis genommen.“ 
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.
Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Vladyka.
Abg. Vladyka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich heute im Zuge der Debatte über die Rechnungshofberichte, dem Einkommensbericht mit Ltg. 551/B-2/14 widmen. Dieser stellt ja wichtige umfassende Informationen über die Verteilung der Einkommen aus den Jahren 2012 und 2013 dar. Es werden in diesem Bericht nicht nur die höchsten und niedrigsten Medianeinkommen gegenübergestellt, sondern auch die unterschiedlichsten Beschäftigungsgruppen nach Geschlechtern getrennt dargestellt und erörtert.
Wichtig dabei ist auch die unterschiedliche Betrachtungsweise zwischen Vollzeitarbeit und Teilzeit, auch getrennt nach Geschlechtern, und die Auswirkung von atypischer Beschäftigung am Arbeitsmarkt.
Nun zu den Fakten: Es gibt bei den unselbständig Erwerbstätigen 2013 eine Steigerung von 1,06 Prozent gegenüber 2012. Und die mittleren Bruttojahreseinkommen betrugen 25.767 Euro. Wenn man hier die niedrigsten Einkommen betrachtet, so liegen diese bei 18.662 Euro. Das trifft hauptsächlich auf die Arbeiter und Arbeiterinnen zu. Die höchsten Medianeinkommen lagen bei 51.408 Euro und die sind bei den Beamtinnen und Beamten zu verzeichnen.
Schauen wir uns die Einkommen aber näher an, so zeigt sich deutlich, dass Frauen nach wie vor und in allen Beschäftigungsgruppen deutlich weniger als Männer verdienen. 2013 betrug das mittlere Einkommen der Frauen rund 61 Prozent des mittleren Männereinkommens. Dies zeigt sich vor allem in der Privatwirtschaft. Hier verdienten weibliche Angestellte nur 51 Prozent und weibliche Arbeiterinnen nur 43 Prozent des mittleren Männereinkommens. Ein Teil dieser Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern ist auf die Teilzeitarbeit zurückzuführen. Aber auch wenn wir nur Vollzeitbeschäftigte vergleichen, beträgt der Median der Fraueneinkommen nur 82 Prozent des mittleren Männereinkommens.
Teilzeitbeschäftigung trifft eben Frauen weit mehr als Männer. 84 Prozent aller ganzjährig Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. Und 52 Prozent aller ganzjährig erwerbstätigen Frauen befinden sich in einem Teilzeitarbeitsverhältnis. Bei Männern lag dies nur bei 9 Prozent. 
Neben der Teilzeitarbeit spielen auch atypische Beschäftigungsformen eine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt. Darunter fallen geringfügige Beschäftigung, befristete Tätigkeiten und Anstellungen bei Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Zusammen mit der Teilzeitarbeit traf dies im Jahr 2013 auf rund 41 Prozent aller unselbständig Erwerbstätigen zu. 
In der Gruppe der atypisch Beschäftigten lag der Frauenanteil sogar bei 70 Prozent. Hier verdienten mit einem Bruttojahreseinkommen die atypisch Beschäftigten nur rund 11.922 Euro im Jahr. Das ist rund ein Drittel des Medianeinkommens bei einem Normalarbeitsverhältnis. Aber auch bei den selbständig Erwerbstätigen zeigen die Daten, dass auch die Frauen nach wie vor benachteiligt sind. Ebenso bei den Pensionistinnen. 
Schauen wir uns diese Zahlen noch kurz an. Die Pensionistinnen und Pensionisten erhielten 2013 ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 16.845 Euro, wobei die Frauen durchschnittlich 14.462 und die Männer 24.529 Euro bekommen haben. Über dem österreichischen Mittel liegen hier die Bundesländer Wien und Niederösterreich. Die niedrigsten Einkommen bei den Pensionen verzeichnet das Bundesland Vorarlberg.
Bei den ausschließlich selbständig Erwerbstätigen liegt Niederösterreich im Bundesländervergleich leider Gottes an vorletzter Stelle. Hier zeigt die Analyse der Entwicklung der Einkommen, dass seit 1998 die mittleren Einkommen inflationsbereinigt um 4 Prozent leider leicht gesunken sind.
Im Vergleich 1998 zu 2013 ergibt sich keine nennenswerte Verbesserung der relativen Einkommenssituation der Frauen. Denn hier haben die Frauen quasi nur rund 61 Prozent der mittleren Männereinkommen erhalten.
Nun, was sagen uns diese Daten? Dass speziell Arbeitslose, Pensionistinnen, vor allem aber Frauen nach wie vor besonders betroffen sind. Und wenn wir uns in diesem Zusammenhang nochmals die Erwerbstätigen in Niederösterreich kurz ansehen, so zeigt uns folgendes Bild: In Niederösterreich arbeitet bereits ein Viertel aller unselbständig Erwerbstätigen Teilzeit, und das sind rund 175.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und 85 Prozent dieser Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Das heißt, jede zweite Frau arbeitet in Niederösterreich Teilzeit.
Auch ist bekannt, dass Frauen vor allem wegen der Betreuungspflichten und Männer am häufigsten auf Grund von einer Aus- oder Fortbildung Teilzeit arbeiten. Vor allem Frauen fühlen sich noch immer vor die Wahl gestellt, Vollzeitarbeitsplatz und damit Karrieremöglichkeit oder Familie.
Weiters wissen wir, dass auch Teilzeitbeschäftigte Mehr- und Überstunden leisten und über einen Mangel an Verschnaufpausen sowie einen hohen Arbeitsdruck berichten. Klar ist leider auch, dass Teilzeitarbeit nicht nur mit einem geringeren laufenden Einkommen einher geht, sondern dass sich die finanziellen Einbußen auch bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und später in der Pension fortsetzen.
Und wenn wir uns den Arbeitsmarkt in diesem Zusammenhang noch kurz ansehen, so schauen auch hier die Zahlen leider nicht sehr rosig aus. Es klingt wie ein Widerspruch: Auf der einen Seite hatten in Niederösterreich 2014 mehr Menschen einen Job, auf der anderen Seite waren deutlich mehr Menschen arbeitslos.
Schuld daran ist die schwache Konjunktur, die sich aller Voraussicht nach auch 2015 noch fortsetzen dürfte. Wenn wir davon ausgehen, dass 53.650 Menschen im Durchschnitt 2014 ohne Job waren, so ist das ein Anstieg von 9,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2013. Das ist natürlich sehr, sehr bedauerlich. Eine Entspannung ist auch für 2015 nicht in Sicht.
Bis dahin dürfte es aber vor allem für ältere Menschen über 50 Jahre, Langzeitarbeitslose und Arbeitskräfte mit geringerer Ausbildung besonders schwierig sein, einen passenden Job zu finden. Einen Job mit einem Einkommen, mit dem man das Auskommen finden kann. Und gerade Teuerungen wie bei den Mieten und bei einigen Nahrungsmitteln wie Milch, Eier, Käse zum Beispiel wirken sich hier besonders negativ aus.
Was brauchen wir daher vordringlich? Eine rasche Umsetzung der Steuerreform! Kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen, Erhöhung der KV-Mindestlöhne, Verminderung der Teilzeitquote, verbesserte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die verstärkte Initiative für Frauen in klassischen Männerberufen und eine Bildungsoffensive für schlecht qualifizierte Arbeitnehmerinnen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Sinne ersuche ich Sie alle um Unterstützung. Sorgen wir gemeinsam für mehr Solidarität, für mehr Gerechtigkeit. Wir Sozialdemokraten nehmen den Bericht zur Kenntnis. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Ich möchte meine Ausführungen auf die territoriale Zusammenarbeit Österreich, Tschechische Republik 2007-2013 konzentrieren. Und darf eingangs voranschicken, dass es irgendwie schade ist, dass wir offenbar da auf die Schnelle keinen Modus gefunden haben, dass man zu den jeweiligen Berichten die Debattenbeiträge aufeinander abstimmen kann. Weil ich glaube, alle diese Berichte sind sehr wichtig und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir sie haben. Doch es wäre, glaube ich, jeder einzelne dieser Berichte absolut wert gewesen, dass wir dazu eine gesonderte Debatte abhalten und dass Rede und Gegenrede, Ausführungen der Regierungsparteien und der Oppositionsparteien im Wechsel erfolgten. (Beifall bei den GRÜNEN, SPÖ und FRANK.)
Also, dies vielleicht als Anregung für eine nächste derartige Debatte.
Beziehungsweise, ich glaube, es wäre wohl wert, dass wir uns auch die Berichte jenseits der Tagesordnung des Plenums und der Ausschüsse gesondert einmal vornehmen, um vielleicht daraus Schlüsse für künftige EU-Programme und deren Umsetzung zu ziehen.
Wenn man die Empfehlungen, die letztlich an den Bund, an die beteiligten Länder Wien, Niederösterreich, Oberösterreich ergangen sind und die Kritikpunkte, die dem Bericht zu entnehmen sind, hier vor Augen führt, dann gewinne ich dabei den Eindruck, dass dieses EU-Programm, diese zusätzlichen Möglichkeiten im grenzüberschreitenden Raum, Kooperationen aufzubauen und zu finanzieren, dass man hier irgendwie nicht wirklich mit großer Begeisterung dabei war, sondern dass das so ein bisschen nebenbei gelaufen ist. Neben einer Administration, die schon mit den normalen Aufgaben gut ausgelastet ist und neben allen anderen Agenden so quasi, naja, da haben wir halt auch noch das EU-Programm und das muss halt auch irgendwie abgewickelt werden.
Ich habe zum Beispiel den Eindruck, wenn es um grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte geht, wenn es um die heute auch sicher noch diskutierten PPP-Modelle geht, da ist ein ganz ein anderer politischer Wille dahinter. Da hat man so den Eindruck, naja, lasst sie halt ein paar Projektln machen und es wird schon irgendwer zuständig sein und es läuft so nebenbei.
Also, eine wirklich engagierte Führung, eine Koordination, dass man sagt, das ist eine enorme Chance, dass man in dieser Gegend, wo so lange der Eiserne Vorhang Menschen getrennt hat, wo so lange auch natürlich die Wirtschaft darniedergelegen ist, dass man hier mit einem extra Impuls die Dinge beschleunigt, dass man auch die Kooperationen intensiviert und Menschen dabei hilft, rascher und effizienter gemeinsam Projekte zu entwickeln ...
Ich greife nur ein paar der Empfehlungen, die an das Land Niederösterreich ergangen sind, explizit heraus. Und man kann aus den Empfehlungen schließen, dass das eben nicht der Fall war, weil sonst hätte der Rechnungshof das sicher nicht getan.
Beispielsweise: Es wären unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen um Interessenskonflikte und personelle Unvereinbarkeiten der Vertragspartner in EFRE-Förderverträgen über landesnahe ETZ-Projekte künftig auszuschließen. Also, ich denke mir, Interessenskonflikte, Menschen, die in einer Person Projekte prüfen und dann darüber entscheiden und sie vielleicht im Nachhinein auch noch kontrollieren, das geht nicht! Damit tut man auch der EU, dem Gedanken der europäischen Integration keinen guten Dienst.
Und wenn dann immer wieder beklagt wird, dass die Leute die EU nicht so wirklich wertschätzen, dass man das Gefühl hat, das ist alles so ein bisschen weit weg, man keinen echten Bezug dazu hat, na genau so eine Verwaltung führt dazu! Dass man sagt, naja, müssen wir halt auch machen, aber ein wirkliches politisches Wollen, eine gemeinsame Strategie steht hier nicht dahinter.
Oder, eine nächste Empfehlung: Die organisationsrechtliche Stellung der Verwaltungsbehörde und die Dienstverträge ihrer Mitarbeiter wären mit dem Ziel der Vermeidung von Rollen- und Interessenkonflikten zu adaptieren. Wieder ein Indiz dafür. Man schmeißt das halt irgendwo dazu und dann kommt’s halt dazu, dass eine Person gleichzeitig Projekte prüft, vielleicht dann darüber entscheidet oder über Projekte entscheidet, woran die vorgesetzte Dienstbehörde ein Interesse hat oder einbringende Stelle war. All das tut unserer Verwaltung nicht gut und tut aber auch dem Ansehen der EU nicht gut.
Nächste Empfehlung: Der Grundsatz der Funktionstrennung bei der Vergabe von Förderungen wäre strikt zu beachten. Also das ist irgendwie ein Grundprinzip. Ich habe vor vielen, vielen Jahren im Bereich der Bundesverwaltung in einer Förderstelle gearbeitet. Das war ein ehernes Prinzip, das ist bei jedem einzelnen Projekt abgefragt worden, ob die Person, die dieses Projekt federführend zu betreuen hat, irgendeine Nahebeziehung zu dem Projekt, zu einzelnen Projektwerberinnen oder –werbern hat, ob es auf der Ebene der verschiedenen involvierten Stelle irgendeinen Interessenskonflikt geben könnte. Und die Leute haben von selber gesagt, bitte mich nicht mit diesem Projekt zu befassen. Ich kenn dort den Antragsteller, ich hab dort einmal eine Geschäftsbeziehung gehabt, ich möchte darüber nicht entscheiden. Und das ist wirklich lückenlos befolgt worden! Und ich wundere mich, dass solche Binsenweisheiten, solche Banalitäten offenbar bei der Verwaltung des Landes Niederösterreich, bei dieser Verwaltung dieser wichtigen Projektmittel wenig oder keine Rolle gespielt haben. 
Oder, noch eine Empfehlung greife ich heraus: Künftig wäre verstärkt darauf hinzuwirken, dass die Programmumsetzung oder Teilaspekte der angewendeten Verfahren evaluiert und daraus Schlussfolgerungen für die weitere Umsetzung abgeleitet werden.
Also, ich kann mich nur wundern. Wir lesen dann immer wieder, vorzugsweise kurz vor EU-Wahlen, was es da für eine Verschwendung von Mittel gibt. Dass hier offenbar auf Effizienz oder auf eine nachfolgende Erfolgskontrolle wenig Bedacht genommen wurde. Und in diese Kritik stimmen dann alle mit ein. Das läuft dann durch die Boulevard-Medien, und alle sagen, jessas Maria, die EU ist so ein Moloch und da gehen Millionen verloren.
Naja, wenn ich das lese, dann muss ich sagen, dann brauchen wir nicht nach Brüssel zu schauen. Da sollten wir hier im Lande vor der eigenen Türe kehren. Wenn hier nicht einmal sichergestellt ist, dass evaluiert wird, dass Schlussfolgerungen gezogen werden, dass Richtlinien permanent angepasst werden, dass Menschen im Hinblick auf mögliche Interessenskonflikte auch geprüft werden oder ihre Rolle hinterfragt wird ...
Also, meine Damen und Herren, ich habe wirklich den Eindruck, dass hier ein politischer Wille, dass das zu einem Erfolg wird, dass die Leute dann nach so einer Periode 2007 bis 2013 sagen, da haben wir wirklich gespürt, da ist ein frischer Wind durchs Land gegangen, da haben wir wirklich gespürt den Geist der europäischen Integration, das hat funktioniert, da sind wir rasch behandelt worden, das war eine durchschaubare, überprüfbare, einfache Organisation, da hat es eine Erfolgskontrolle gegeben - das ist alles nicht der Fall! Ja, man hat was gemacht. Man hat es nicht völlig ignoriert, aber man hat bestimmt nicht das Maximum herausgeholt.
Und ein Allerletztes: Für mich hat das natürlich auch mit dem ganzen Aufbauen und den Machtstrukturen im Lande zu tun. Wir sehen das immer wieder. Es ist hier immer wieder festzustellen, dass ganz offenbar eine effiziente politische Kontrolle, wir merken das, ob es um die Finanzgebarung geht, um die Veranlagung geht, ob es um einzelne Investitionsprojekte geht, um PPP-Modelle, um die Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten, überall dasselbe: Überall, wo man ein bisschen nachwassert, kommt man drauf, ja, die Mehrheitspartie, die die Macht hat, die die absolute Mehrheit im Lande hat, legt keinen Wert darauf, dass es ein ganz normales, modernes Prozedere, Checks and Balances gibt, Rechte der Opposition, Minderheitenrechte, Kontrollrechte und so weiter.
Für mich ist dieser Bericht ein Spiegelbild auch beispielsweise der Geschäftsordnung dieses Hauses. Und ich kann es nur immer wieder sagen: Wenn man etwa im Bundesparlament fünf Unterschriften braucht um ein Thema dringlich zur Debatte zu stellen - dringliche Anfrage, dringlicher Antrag - und hier die Mehrheit, dann kann ich nur sagen, mich wundert es nicht wenn dann Projekte so ausschauen. 
Das muss nicht heißen, dass alle Projekte schlecht sind. Ganz und gar nicht! Das heißt nur, dass ein ganz modernes Prinzip der Kontrolle, dass die Kontrolle immer in anderen Händen sein muss als die Entscheidung oder die Projekteinreichung, hier einfach ignoriert wird.
Das kann eine Zeitlang so weitergeschrieben werden. Ich sage Ihnen nur, meine Damen und Herren, das ist kein Interesse der Grünen, sondern das sollte ein Interesse des Landes sein. Auf Dauer geht so etwas nicht! Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer (FRANK): Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Werte Herren der Landesregierung! Hoher Landtag!
Auch ich möchte mich dem Thema territoriale Zusammenarbeit Österreich -Tschechische Republik anschließen und stimme meiner Vorrednerin, Kollegin Petrovic, in allen Punkten inhaltlich zu. Und lassen Sie mich ein paar persönliche Eindrücke von dem, was bei den Bürgern ankommt, in diesem Vortrag ergänzen.
In der Vorbereitung zu diesem Bericht habe ich mich in der Bevölkerung im bescheidenen Rahmen umgehört und versucht, das Bewusstsein auszuloten, das mit diesen Programmen verbunden ist. Im Grenzraum zu Tschechien, in dem ich ja lebe, sind die Projekte und deren Auswirkungen auf die dort lebende Bevölkerung kaum bekannt bzw. jener kaum bewusst.
Es ist im östlichen Teil, so um Laa, Poysdorf, Zistersdorf, wo das Euregio-Büro angesiedelt ist, etwas besser. Wahrscheinlich hängt das damit zusammen. Aber wenn ich in den Bezirkshauptorten Mistelbach, Hollabrunn, Horn, Waidhofen a.d. Thaya, Gmünd frage nach konkreten Projekten, die im Rahmen dieses Programms in den letzten Jahren umgesetzt wurden, dann muss man schon sehr, sehr gezielt die Frage stellen, damit man auch wirklich eine Antwort bekommt.
Was sofort einfällt, ist die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, die dann immer mit dem Kommentar ergänzt wird, na was haben wir davon, wenn die Tschechen in unseren Krankenhäusern um unser Geld versorgt werden. Das ist das, was ich als ersten Eindruck aus der Reflexion der Bevölkerung mitgenommen habe. Es gibt natürlich dann die Erwähnung von sprachfördernden 

Projekten in Schulen. Und auch die anderen Dinge, die hier bekannt sind im Bereich des Tourismus, die werden erwähnt.
Aber genau diese Haltung „was haben wir davon?“ sollte mit entsprechender Information und Kommunikation in der Projektdarstellung vermieden werden. Damit die Kooperation zwischen Österreich und Tschechien nicht nur als Idee, sondern als Austausch und als Ergänzung für beide Seiten gesehen wird. Wobei die Betonung liegt, auf „beiden“ Seiten.
Auf tschechischer Seite sieht das Bewusstsein etwas anders aus nach meiner persönlichen Wahrnehmung. Das liegt aber sicher daran, dass der Bildungsgrad derer, mit denen ich dort kommuniziere, vielleicht ein anderer ist oder ein höherer ist. Dort sind vor allem die grenzüberschreitenden Naturschutz- und Tourismusprojekte bekannt. Der Nationalpark Thayatal ist hier als Paradebeispiel sicherlich schön anzuführen.
Die Ursache für das mangelnde Bewusstsein auf niederösterreichischer Seite ist bekannt und ist im vorliegenden Bericht auch inhaltlich ein bisschen dargestellt. Angeführt wird unter anderem die mangelnde Evaluierung der Programmumsetzung. Und die zu trägen Abläufe von der ursprünglichen Projektidee bis zu deren Realisierung. Da heißt es etwa, und ich darf da zitieren: Die Umsetzung einzelner Projekte war sehr komplex. Bei jedem Projekt mussten sich mehrere Projektpartner, Programmbehörden und nationale Verwaltungsstellen grenzüberschreitend abstimmen. Mehrere Projektphasen gingen mit aufwändigen Berichts- und Kontrollpflichten einher.
Und weiter heißt es dann: Für den Aufwand der Projektumsetzung widmete Österreich bis Ende 2013 13,8 Prozent seiner EFRE-Mittel und lag damit mehr als doppelt so hoch wie die EU-Vorgabe von 6 Prozent. Das steht so in diesem Bericht. Und wir reden hier, meine Damen und Herren, von Verwaltungsarbeit. Bürokratie hat überall ihren Preis. Aber überbordende österreichische Demokratie kostet eben tatsächlich mehr als das Doppelte. Nur ist das auch bekannt, das wissen Frau und Herr Österreicher längst, daher wundert es niemanden.
Wenn wir uns jetzt aber die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und Projekte ansehen und uns dabei die Gesamtidee, die ursprüngliche Ausgangsidee vor Augen führen, bleibt eben eine sehr dürftige Identifikation der Menschen in den Grenzregionen mit der Umsetzung dieser Programme. Die Ursache liegt auf der Hand und spiegelt sich schon in dem vorhin Erwähnten „na was haben wir davon?“. 
Es ist eben diese gewisse Halbherzigkeit, die die Kollegin Petrovic schon angeführt hat. Und ich glaube, Halbherzigkeit ist da wirklich der Idealbegriff. Nicht jetzt im Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diversen Koordinationsstellen, sondern eben im allgemeinen Spirit auch in den betroffenen Regionen, nicht nur hier im Zentralraum St. Pöltens oder in Wien oder in Linz. Weil die drei Bundesländer alle drei mit diesem Programm beschäftigt sind.
Das ist jetzt alles Ausdruck meines Empfindens als einer, der nicht nur in der Grenzregion lebt, sondern auch mit der tschechischen Seite Geschäfte macht und auch durchaus das kulturelle Programm, das dort angeboten wird, nutzt.
Und wenn Sie, meine Damen und Herren, in Südmähren in eine Gaststätte gehen, dann finden Sie fast überall, selbst in der kleinsten Hospoda - so nennt man diese Milieukneipen dort - eine österreichische Speise- oder Getränkekarte. Und obwohl viele tschechische Touristen und Tagesausflügler zu uns kommen, finden sie in kaum einem Lokal in Retz oder in Hollabrunn tschechische Speise- und Getränkekarten. Jetzt gibt’s natürlich diese Generalausrede, na gut, wir haben ja eine tschechische Kellnerin, wir haben einen tschechischen Kellner. Aber der erste Eindruck des Gastes, wenn er in das Lokal geht und seine Sprache als Gast dort nicht findet, sondern erahnen kann nach dem Personal, der erste Eindruck ist eher einer von fragwürdig und arrogant.
Für die kommende Förderperiode wird daher nicht nur im Bericht des Rechnungshofes auf das Vorhaben der Effizienzsteigerung verwiesen, auch die zuständige Landesrätin hat sich, laut Informationen aus den Medien, neue Ziele gesetzt.
Sie sagt auch, viele Projekte tragen dazu bei, dass wir uns mit unseren Nachbarn zu einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum vereinen. Damit es dann nicht ständig heißt „nerozumím“, das heißt soviel wie ich verstehe es nicht, sondern „mluvit trochu český“, ich spreche ein wenig Tschechisch. Und daher, meine Damen und Herren, werden wir diesen Bericht vollinhaltlich zur Kenntnis nehmen. Und ich danke mit „děkuji mockrát“, das heißt „danke vielmals“! (Beifall bei FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Razborcan.
Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung! Hoher Landtag!
Ich werde in meiner heutigen Wortmeldung zur europäischen territorialen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien Stellung nehmen. Europäischen territorialen Zusammenarbeit, auch kurz ETZ genannt, ist eines der vorgegebenen Ziele, die im Rahmen der Strukturpolitik in der EU umgesetzt werden sollen. Die finanzielle Unterstützung erfolgt durch den EFRE, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und konzentriert sich vor allem auf die Entwicklung von grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und sozialen Projekten, die Schaffung und Förderung der transnationalen Zusammenarbeit.
Niederösterreich war in diesem Programm von 2007 bis 2013 an drei Teilprogrammen beteiligt. Nämlich Österreich-Ungarn, Österreich-Slowakei und eben Österreich-Tschechien. In dem Programm Österreich-Tschechien standen in dieser Programmperiode bis 2013 rund 107 Millionen Euro zur Verfügung. Der Niederösterreich-Anteil betrug zirka 18 Millionen.
Mit den Geldern wurden Projekte in den Themenfeldern sozialökonomische Entwicklung, Tourismus-Know How, Transfer sowie nachhaltige Entwicklung unterstützt. Bis Ende 2013 wurden rund 180 Projekte und rund 850 Kleinprojekte gefördert und die Mittel nahezu vollständig ausgeschöpft.
Insgesamt also eine gute Sache! Aber wenn man sich die Umsetzung genauer ansieht, merkt man, dass noch sehr viel Potenzial in der Programmumsetzung liegt. Natürlich sind Programmabläufe kompliziert, wenn mehrere Partner zusammenarbeiten müssen, eben in den besagten Programmprojekten. Nämlich Tschechien und die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich. Und dann ist es halt ein bisschen schwerer, weil das natürlich mit aufwändigen Berichts- und Kontrollpflichten einhergeht. Trotzdem, zu dem stehe ich, muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass für die Programmumsetzung nicht mehr als die vorgegebenen 6 Prozent der Mittel eingesetzt werden. In der Programmphase 2007 bis 2013 waren es 13,8 Prozent, das heißt, mehr als doppelt soviel, was einfach für den Verwaltungsaufwand ausgegeben wurde. Das kann für die Zukunft nicht so bleiben!
Daher erscheint mir eine Evaluierung der Abläufe, eine andere Kontrolle dringend notwendig. Aber das Land Niederösterreich hat auch in seiner Stellungnahme bereits die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes angekündigt. Und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in der Programmperiode 2014 bis 2020 grenzüberschreitend wirtschaftliche und soziale Projekte gut umsetzen werden können und damit für einen wirtschaftlichen Aufschwung speziell in der Grenzregion sorgen werden.
Also, eine sehr wichtige Sache. Und ich glaube, wenn man das alles evaluiert, dann muss man das in Zukunft auch sehr stark unterstützen.
Aber all diese Bestrebungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind im Moment gefährdet. Weil die heute im Rechnungshof angesprochenen Projekte werden aus europäischen Strukturfonds gefördert und das Ziel ist die harmonische Entwicklung der Mitgliedstaaten als Ganzes. Dabei sollen insbesondere nämlich auch die regionalen Entwicklungsunterschiede verringert werden. Wenn nun aber das Freihandelsabkommen TTIP, wie es in dieser Form im Moment sich präsentiert, unterzeichnet wird, sind es die großen Konzerne und nicht die Kommunal- und die Regionalpolitik, die bestimmen wie sich unser Europa entwickelt. Und es müssen auf allen Ebenen amerikanische Anbieter den lokalen Anbietern im öffentlichen Beschaffungswesen gleichgestellt werden.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß sehr genau, dass wir bereits im NÖ Landtag eine Resolution beschlossen haben, in der wir die Bundesregierung aufgefordert haben, dieses Freihandelsabkommen TTIP in der vorliegenden Form abzulehnen - weil ich glaube, dass das so keiner will - und mit Nachdruck gegen jede Aufweichung unserer hohen Standards einzutreten. Ich bin davon überzeugt, dass es hier im Saal oder auch draußen niemanden geben wird, der in Österreich Chlorhühner will, der Klon-Fleisch, Genmais will, oder dass einer will, dass unser Wasser den Konzernen in die Hände fällt.
Und ich glaube auch nicht, dass jemand will, dass Konzerne den Staat klagen können, weil dessen Gesetze ihre Gewinne schmälern. All das waren Gründe, warum sich der NÖ Landtag in dieser Resolution eben gegen dieses Freihandelsabkommen gestellt hat.
Jetzt möchte ich aber schon betonen, vor allem für die sozialdemokratische Fraktion gesprochen, keiner von uns will, dass es zu keinem Handel kommt. Ich finde Handel sehr wichtig für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze. Und im Grundsatz wird wohl niemand dagegen sein, Handelsbeziehungen zu fördern.
Wenn wir aber ein Freihandelsabkommen in dieser Form, wie es jetzt daliegt, haben, dann muss man nicht nur schauen was draufsteht, sondern noch viel intensiver schauen, was drinnen steht. Und sich die Kriterien anschauen. Das heißt, es geht nicht um den Freihandel, sondern es geht um die Kriterien. Und bei TTIP ist es nicht nur der Handel mit Waren, sondern es geht um den Handel mit Dienstleistungen und Teilhabe an öffentliche Auftragsvergabe. Um Handel mit Finanzprodukten, um Patente, um Urheberrechte, um Nutzung von Land und Rohstoffen, um die Veränderung von Verbraucher- und Umweltstandards. Es geht um die Veränderung der Sozialstandards. Es geht um die weitere Marktöffnung der Müllentsorgung. Es geht um den Verkehr, um den öffentlichen Nahverkehr. Und es geht auch um Subventionsabbau, das heißt, auch um kulturelle Förderungen.
Man braucht sich nur vorstellen gerade in Niederösterreich als Kulturland Österreichs, oder Kulturbundesland Österreichs, wenn zum Beispiel ein amerikanischer Kulturinvestor in Niederösterreich ein Theater eröffnet und auf Grund der Förderungen, die die österreichischen Theater, niederösterreichischen Theater bekommen, Klage einreicht. Genauso Filmförderung und so weiter und so fort. Das wären Beispiele dafür, wie gefährlich dieses ISTS auch für unsere kulturelle Vielfalt in Österreich, in Niederösterreich, sein kann.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur der NÖ Landtag, auch der Nationalrat hat sehr wohl erkannt, wie wichtig es ist, gegen dieses Freihandelsabkommen aufzutreten. Und er hat einen Entschließungsantrag verabschiedet, und das mit großer Mehrheit, ein Vierparteienantrag wurde da beschlossen.
Jetzt werden sich viele fragen, warum bringt die sozialdemokratische Fraktion schon wieder so einen Resolutionsantrag hier im NÖ Landtag ein? Ich kann es genau beantworten: Weil die Antwort, die wir auf unseren Resolutionsantrag bekommen haben, nämlich vom Wirtschaftsministerium, wenig ermunternd war. Sehr wenig ermunternd war! Da steht wörtlich drinnen: Österreich könnte von diesem Abkommen auf Grund seiner starken Exportinteressen gegenüber den USA besonders profitieren, österreichische Unternehmen, vor allem aber KMU werden durch einen erleichterten Zugang zum US-Markt begünstigt.
Also, ich glaube, hier wird keiner von uns glauben, dass das nur annähernd stimmen kann, wenn die großen Konzerne gegen unsere Klein- und Mittelunternehmen antreten. Wir haben schon ein Europa der Konzerne. Wir brauchen endlich einmal ein Europa der Menschen! Das ist eher unser Zugang. Wir dürfen nicht am Gängelband der Industriellenvereinigung hängen. Weil das sind genau die, die das unterstützen. Und das tut mir besonders weh.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten ja auch jetzt vor kurzem einen Besuch der zuständigen Kommissarin Cecilia Malmström bei uns in Österreich. Und sie ist sehr stark dafür aufgetreten. Hat auch noch gemeint in ihrer Stellungnahme, naja, die österreichische Bundesregierung ist dazu aufgerufen, die Menschen in Österreich davon zu überzeugen, dass das eine tolle Sache ist. Und der einzige Minister der dem zugestimmt hat, ist nicht nur der Vizekanzler der ÖVP, sondern auch der Wirtschaftsminister und damit eine wesentliche Persönlichkeit. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, wenn sich ein Wirtschaftsminister für dies einsetzt, dann ist das für mich eine Ohrfeige. Eine Ohrfeige ins Gesicht nämlich der Bauern, der Arbeitnehmervertretungen, der Arbeiterkammer, des ÖGB. Aber vor allem in das Gesicht der gesetzgebenden Körperschaften!
Es ist nämlich höchst bedenklich, wenn ein einzelnes Regierungsmitglied seine persönliche Meinung vor jene der gesetzgebenden Körperschaften stellt. Wir wissen uns aber nicht nur mit den gesetzgebenden Körperschaften und mit sehr vielen Interessensvertretungen einig, in Wahrheit hat auch die Kommission in Brüssel erkannt, dass sie einen Gang zurückschalten muss. Die Verhandlungen mit den USA über das Interventionsschutz wurde sozusagen ausgesetzt und eine öffentliche Konsultation einberufen.
Das heißt nichts anderes als alle Bürgerinnen und Bürger in Europa haben die Möglichkeit gehabt, online Stellung zu nehmen. Und immerhin haben das 150.000 Personen und 445 Organisationen gemacht. Und es hat eine extrem breite Ablehnung dabei gegeben. Mehr als 90 Prozent dieser Stellungnahmen waren gegen dieses Freihandelsabkommen gerichtet.
Wenn man sich dann noch die Zahlen ansieht, also die Aufteilung: Am stärksten unterschrieben haben die Engländer mit 52.000 Unterschriften. Dann kommt schon Österreich in absoluten Zahlen mit 34.000. 32.000 waren es in Deutschland. Wenn man das aber jetzt noch ins Verhältnis setzt, ins Verhältnis setzt zur Größe der Länder, dann weiß man, dass in Österreich fünfmal so viel Menschen unterschrieben haben wie in England und zehnmal so viel wie in Deutschland. (Abg. Moser: Aber der Herr Faymann hat den Vertrag in Brüssel mitverhandelt!)
Das heißt, es gibt eine absolute Ablehnung der Menschen. Es gibt eine absolute Ablehnung. Soweit ich das lese auch in den Zeitungen. Ich sehe gerade, die ÖVP ist leicht aufgeregt. Aber man braucht ja nur die Aussendungen lesen. Auch der Bauernbund, Arbeitnehmervertretungen sprechen sich alle gegen dieses Abkommen aus. Und deswegen glaube ich auch, dass wir heute hier eine breite Mehrheit finden werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen absolut keine Fälle wie Vattenfall in Deutschland oder aktuell Meinl in Österreich, wo einfach eine Bank den österreichischen Staat um 200 Millionen klagt. Das ist nicht der Zugang. Und meiner Meinung nach, und ich glaube, das deckt sich auch mit anderen, brauchen die zwei größten Demokratien dieser Erde keine geheimen Schiedsgerichte, die abseits der Öffentlichkeit Staaten auf Grund von Konzerninteressen verklagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und weil ich schon einen Zwischenruf der ÖVP gehört habe, und da geht’s ja auch immer um die Konzerne, da geht’s um die Wirtschaft. Aber man muss sich anschauen, wie ist denn unsere Wirtschaft in Österreich strukturiert? 90 Prozent der Selbständigen sind kleine und mittlere Unternehmen. Das sind zirka 370.000 Unternehmen in Österreich. Und wir müssen genau diese Klein- und Mittelunternehmen vor den großen Konzernen schützen! Wir brauchen nämlich nicht, was sich mittlerweile entwickelt, eine Klagsindustrie. Mittlerweile lebt ja eine ganze Industrie sehr gut davon, Konzerne zu unterstützen und sozusagen Staaten zu verklagen.
Und deswegen, glaube ich, war es sehr wichtig von unserem Bundeskanzler Werner Faymann, der versucht hat, diesen Entschließungsantrag, der mit einer sehr großen Mehrheit im Nationalrat zustande gekommen ist, auf Ministerratsebene zu heben und einen Beschluss herbeizuführen. Was ja, glaube ich, sehr vernünftig ist und sehr gescheit ist.
Und man höre und staune, der einzige Bundesminister war der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der sich gegen diesen Beschluss gestellt hat. Und der meiner Meinung nach nichts anderes als am Gängelband der Industriellenvereinigung hängt. Weil die Industriellenvereinigung meiner Meinung nach die einzige sein könnte, die ein Interesse hat, dass dieses TTIP-Abkommen in dieser Form zustande kommt. Bei allen anderen kann ich es mir nicht vorstellen! Weil die Menschen sind dagegen, die gesetzgebenden Körperschaften sind dagegen. Und insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem die Vernunft spricht dagegen. Denn das kann man ja nicht unterstützen.
Und Herr Landesgeschäftsführer, auch wenn der Spitzname von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Django ist, dann sollte sich trotzdem ... Was er privat macht, ist seine Angelegenheit. Aber in seinem öffentlichen Amt sollte er sich für die Menschen einsetzen in Österreich und nicht für die Konzerne in den USA. Ich glaube, das wäre ein wichtige Sache. Django spielen, okay, aber nicht in der Politik. Nicht in der Politik! Dort brauchen wir vernünftige Vertreter. Das ist uns sehr wichtig.
Und ein gemeinsames Auftreten ist uns deshalb so wichtig, weil alleine die Ankündigung der zuständigen Kommissarin jetzt beim Besuch in Wien klargestellt hat, dass das Abkommen auch schon provisorisch in Kraft treten könnte. Und das heißt nichts anderes als, machen wir es einmal, führen wir es einmal ein. Und dann, wenn es eingeführt ist, werden wir darüber entscheiden, ob es ein gemischtes Abkommen ist oder kein gemischtes Abkommen ist. Das heißt aber, wenn es ein gemischtes Abkommen ist, werden letztendlich die nationalen Parlamente darüber entscheiden ob es so ratifiziert wird oder nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass es nicht sein kann, dass es zuerst eingeführt wird und dass die nationalen Parlamente überhaupt keine Chance mehr haben, dagegen aufzutreten. Also dem muss eine klare Absage erteilt werden. Genau in dieser Dimension kann es nicht sein. Da geht’s ja nicht um eine Kleinigkeit, sondern da geht’s um ein riesen Freihandelsabkommen in einer Dimension, die wir uns alle miteinander, glaube ich, gar nicht vorstellen können.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werde ich einen Resolutionsantrag heute einbringen, der sich natürlich mit der Ablehnung dieses TTIP-Abkommens in dieser Form beschäftigt. Ich glaube, ich habe das in meiner Wortmeldung ausreichend erklärt (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Razborcan, Rosenmaier, Dworak, Gartner, Gruber, Kraft, Onodi, Schagerl, Mag. Scheele, Dr. Sidl, Thumpser MSc, Tröls-Holzweber und Vladyka zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm „Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik 2007–2013“ Ltg. 546 betreffend Stop TTIP, CETA und TiSA – JETZT!
Handels- und Investitionsabkommen hatten immer schon direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben der einzelnen BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Trotzdem führt die Europäische Kommission entsprechende Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Gewerkschaften und VertreterInnen der nationalen Politik wurden hingegen nicht aktiv an Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum ‚Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)‘ beteiligt. Es ist das bisher umfangreichste Vorhaben dieser Art, aber gerade auch das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das dem TTIP-Abkommen mit den USA als Vorbild dienen soll, weist das gleiche Procedere auf. Auch die Verhandlungen mit Kanada werden hinter verschlossenen Türen geführt. 
Aufgrund des großen Handelsvolumens zwischen der EU und den USA würde dieses TTIP-Abkommen die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Gleichzeitig würde das Abkommen nicht nur traditionelle Marktzugangsvorschriften, sondern auch Investitionsschutz, Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe, nichttarifäre Handelshemmnisse und handelsbezogene Regelungen umfassen.
Ein besonders heikles Kapitel des geplanten Abkommens ist das sogenannte ‚Investor-Staat- Streitbeilegungsverfahren (ISDS)‘. ISDS bietet ausländischen InvestorInnen die Möglichkeit, Staaten, in denen sie investiert haben, bei internationalen, aber geheimen Schiedsgerichten zu klagen. Damit können sie juristisch gegen jene Gesetze und Verordnungen vorgehen, die zuvor von souveränen Staaten beschlossen worden sind, aber nun aus Sicht der InvestorInnen den Erfolg ihrer Investitionen (oder bloß die Gewinnaussichten) gefährden. Auf diese Art und Weise werden die Möglichkeiten von Demokratien beschnitten, wichtige Anliegen der Bevölkerung, wie etwa ArbeitnehmerInnenrechte, Gesundheits- und Umweltschutz oder Menschenrechte ausreichend zu schützen.
Die Modellberechnungen des Centre of Economic Policy Research (CEPR) für die Europäische Kommission, welche kleine positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum prognostizieren, rechnen in ihrer Untersuchung damit, dass 430.000 bis 1,1 Millionen Personen in der EU temporäre Arbeitsplatzverluste aufgrund der TTIP erfahren. Die damit einhergehenden Anpassungskosten wie z.B. Arbeitslosenunterstützung werden in den Studien über die Effekte der TTIP ignoriert.
Österreich steht dem Thema Fracking sehr skeptisch gegenüber und macht sich für ein Verbot dieser schmutzigen Fördermethode von Schiefergas stark. Bei Fracking geht es überdies um die hochriskante Gewinnung fossiler Brennstoffe – das glatte Gegenteil von Österreichs Bemühungen in Richtung Energiewende, bei der auf erneuerbare Energien gesetzt wird. TTIP könnte Energieriesen die Chance bieten, die schmutzige Fördermethode Fracking zu erzwingen. So gäbe es durch die Sonderklagsrechte die Möglichkeit, gegen ein allfälliges Fracking-Verbot zu klagen – und zwar vorbei an öffentlichen Gerichten bei einer Paralleljustiz.
Nach dem TiSA-Abkommen wären wichtige Maßnahmen zur Regulierung und Stabilisierung der Finanzmärkte künftig nur erlaubt, wenn sie nicht den Vorgaben von TiSA widersprechen. Hypogesetz, die Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen nach dem neuen Bankensanierungsgesetz und alle anderen Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die SteuerzahlerInnen wieder für die Verluste von Banken gerade stehen müssen, wären künftig nicht mehr umsetzbar.
Das aktuellste Beispiel, wohin ein Sonderklagsrecht für Konzerne führen kann, ist die Meinl-Bank, die vor wenigen Tagen Klage gegen die Republik Österreich eingereicht hat. Österreich wird von Meinl vor ein Schiedsgericht gezerrt und auf 200 Millionen Euro geklagt, weil die Republik ihrer Pflicht nachgeht und wegen Untreue und Abgabenhinterziehung ermittelt. Hintergrund ist die angekündigte Anklage gegen den Banker Julius Meinl V. und weitere Bank-Verantwortliche, die von der Staatsanwaltschaft Wien in einem Vorhabensbericht und auch vom Weisenrat des Justizministeriums gefordert wird. De facto klagt Julius Meinl die Republik auf 200 Mio. Euro, weil das der Schaden sei, der durch die seit sieben Jahren andauernden Ermittlungen wegen einer Reihe von vermuteten Vergehen im Zusammenhang mit Meinl European Land, wie etwa Untreue, Betrug oder Abgabenhinterziehung, "angerichtet" worden sei. Die Eigentümerin der Meinl Bank, die Beleggingsmaatschappij Far East B.V., stützt sich dabei auf ein Investitionsschutzabkommen mit Malta, wohin sie kürzlich übersiedelt ist.
Internationale Konzerne sind in Europa bereits sehr mächtig und viele nationale Regierungen können diesen oft nur wenig entgegensetzen. Den Konzernen nun auch noch zusätzliche Rechte einzuräumen, ist der falsche Weg. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir unsere hohen Standards schützen.
Angesichts dieser Kritik ist es daher notwendig, dass vor einer rechtlich verbindlichen Unterzeichnung dieser Abkommen durch die EU die geäußerte Kritik jedenfalls ausreichend berücksichtigt werden muss und, wo notwendig, auch noch Änderungen am Vertragstext vorgenommen werden. Vor allem aber die gravierende Intransparenz bezüglich der Ergebnisse bzw. der einzelnen Verhandlungspunkte macht es derzeit unmöglich, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) in dieser Form zuzustimmen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, damit sich diese auf europäischer Ebene vehement gegen die Ratifizierung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in der derzeitigen Form ausspricht.“
Nebenbei, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich einen Antrag einbringen - weil ich glaube, dass es notwendig ist, die Nagelprobe zu machen - auf namentliche Abstimmung. Damit wir genau wissen, wer in diesem Landtag ist gegen dieses Freihandelsabkommen in dieser Form oder wer unterstützt das.
Deswegen stelle ich auch den Antrag auf namentliche Abstimmung gemäß § 66 LGO zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan, Rosenmaier u.a. zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm „Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik 2007–2013“ in der Reihe 2014/9, Ltg. 546/B-2/13 betreffend Stop TTIP, CETA und TiSA – JETZT! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, ich habe in meiner Wortmeldung sehr deutlich ausgeführt, ich glaube, dass jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt gekommen ist, ein klares Zeichen zu setzen, unsere Bundesregierung noch einmal aufzufordern, nämlich die Menschen in diesem Land, die Arbeitnehmerinnenvertreter, die Arbeitnehmervertreter, die Bauern und die Vernunft in diesem Land zu unterstützen.
Daher ersuche ich um Zustimmung. Und es würde mich freuen, wenn es zu einem einstimmigen Beschluss käme. Dankeschön für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hogl.
Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nun, zunächst einmal haben wir eine sehr spannende Debatte heute. Auf der einen Seite hat die Kollegin Petrovic beklagt, dass wir über alles in einem reden und nicht zu allem detailliert reden. Auf der anderen Seite hat der Kollege Razborcan jetzt auch zusätzlich noch ein Thema mit eingebracht. Aber wir werden zunächst einmal, glaube ich, in Ruhe vorgehen und unsere Bereiche bringen.
Es gibt mehrere Bereiche im Rechnungshofbericht. Ich habe zu insgesamt vier Themen zu reden. (Abg. Razborcan: Das ist kein neuerlicher Bereich! Das ist das Thema Europa!) 
Ja, wir haben das Thema, die öffentliche Finanzkontrolle und das Nachfrageverfahren 2013. Wir haben den Bericht des Landesrechnungshofes über externe Beratungsleistungen, Nachkontrolle. Und wir haben dann auch den Bericht des Landesrechnungshofes über Datenschutz- und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken. Und man kann dazu sagen, wenn man sich diese Berichte ansieht, dass hier überall sehr gut zusammengearbeitet wurde vom Rechnungshof auf der einen Seite und der Landesregierung auf der anderen Seite. Dass es hier in jedem Punkt, in jedem Bericht zahlreiche Beiträge, Berichte, Anmerkungen und Empfehlungen des Rechnungshofes gegeben hat und auf der anderen Seite die Landesregierung und die zuständigen Landesstellen sehr gewissenhaft diesen Empfehlungen, diesem Bericht und den Anmerkungen nachkommen. Und es auch Zielsetzungen gibt für jene Bereiche, wo sie dem nicht gleich nachkommen können. So glaube ich, dass man hier von einer guten Zusammenarbeit sprechen kann. Und man kann sich hiefür auch bei beiden Institutionen herzlich bedanken.
Zum Beispiel sehen wir bei den Landeskliniken, dass durch diese Umsetzung der Empfehlungen derzeit schon Einsparungen von 1,2 Millionen erreicht wurden und die personelle und betriebliche Sicherheit verbessert wurde.
Was mich aber wundert, zu einem Thema wurde heute noch nicht gesprochen. Und in der Vorbereitung dachte ich, dass das das Hauptthema sein wird oder ein sehr wesentliches. Nämlich der Bericht des Rechnungshofes betreffend Stiftung Bürgerspitalsfonds in St. Pölten. Denn dort geht es um die Prüfung und Beurteilung der finanziellen Entwicklung, der Zuwendungspraxis und der Ver-

mögensverwaltung der Stiftung Bürgerspitalsfonds St. Pölten und um die Aufsichtstätigkeit des Landes Niederösterreich gegenüber dieser Stiftung. Und da geht’s um Brennstoffaktionen der Stadt, um die Aktion Essen auf Rädern, um einmalige Zuwendungen, um Zuwendungen zu Müllabfuhrgebühren. Das ist für Leute, die in der Stadt St. Pölten wohnen. Es waren 4.000 Antragsteller und Zuwendungen von rund 759.000 Euro im Zeitraum von 2009 bis 2013.
Aber wir sehen in diesem Bericht auch sehr klar, dass sich das Stiftungsvermögen verringert hat. Verringert hat auch deswegen, weil eben eine schlechtere Dividendenausschüttung in den Jahren 2009 bis 2013 gegeben war. Und dass das Jahr 2013 sogar ein negatives Geschäftsjahr war, obwohl dieser Fonds noch nicht gefährdet ist, weil das Eigenkapital und die Rücklagen noch dementsprechend hoch sind.
Nun, das kann einmal passieren. Aber wenn man sieht, dass die Verwaltung und die Vertretung der Stiftung dem Gemeinderat und dem Stadtsenat der Stadt St. Pölten obliegt und hier kritisiert wird, dass die Satzungen oft keine Regelungen für die Verwaltung und für die Befugnisse der Verwaltungsorgane enthalten, dass keine Regelungen drinnen sind, wo die Zuerkennung geregelt ist, Einkommensgrenzen ... Wenn Veranlagungen durchgeführt werden, wo die zuständigen Gremien nicht informiert werden, wenn Einkommensnachweise nicht eingefordert werden oder gar nicht vorhanden sind und dergleichen, dann denke ich, da müssen wir hier ein paar Lehren daraus ziehen.
Vor kurzem haben wir erlebt, vor zwei Jahren, dass wir Politiker angeprangert haben, wo man gesagt hat, naja, die haben da bei Veranlagungen irgendwas verzockt oder egal, was auch immer, weil die Dividenden nicht so gekommen sind, wie man sie vielleicht veranschlagt hat. Und jetzt sieht man, wie schnell einen das auch einholen kann. Ich glaube, die Lehren müssten sein, ohne irgendjemanden anzupatzen dabei, die Lehren müssten daraus sein, dass man, wenn man mit öffentlichem Geld umgeht, dass man wirklich gewissenhaft und genau arbeiten muss. Denn diese Anmerkungen, die sind nicht so leicht zu entschulden, die hier stehen.
Das zweite muss sein, dass man, wenn man öffentliche Veranlagungen macht, dass man zu diesen Veranlagungen dann auch einmal transparent das aufarbeitet, aber dann auch dazu steht. Und nicht immer wieder, wenn sich die Wirtschaft nicht so entwickelt, hier einige wenige anpatzt damit, sondern dass man das gemeinsam trägt.
Und das Dritte muss sein, dass man nicht immer alle öffentlich anprangert, die Leute verunsichert, und aus dem Zusammenhang reißt. Ich glaube, wenn man ein Thema hat, gibt’s entsprechende Gremien, die das behandeln werden und die das behandeln müssen, wo man das im Sinne der Betroffenen aufarbeiten kann. Denn ich bin überzeugt, dass dieser Stiftungsfonds wichtig ist für die Leute, die es wirklich brauchen. Und denen vergönnen wir es auch. Und da wird sich die Stadt St. Pölten, und davon bin ich überzeugt, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung dementsprechend dieser Anliegen, dieser Berichte annehmen.
Aber jetzt zu dem einen Punkt, der noch zusätzlich angesprochen worden ist, zu dem TTIP-Abkommen. Es wurde richtig angemerkt, dass wir im Vorjahr hier in diesem Haus eine Resolution beschlossen haben. Und seit diesem Beschluss laufen die Verhandlungen noch wesentlich transparenter als das vielleicht in der Vergangenheit war. Nur, meine Damen und Herren, soll man nicht das Kind mit dem Bad ausgießen. Das sind jetzt Verhandlungen, die laufen. Sie laufen europaweit. Sie laufen weltweit. Natürlich gibt es gewisse Sorgen, und es muss in Österreich außer Streit sein, und ich glaube, da ist ja der breite Konsens gegeben, dass europäische Standards, die hohen Standards beibehalten werden müssen im Arbeitsrecht, in der Produktsicherheit, beim Verbraucherschutz, Gesundheit, Umwelt, Tier- und Datenschutz.
Dass natürlich auch die Rechtsvorschriften weiterhin durch internationale Konzerne beachtet werden und nicht durch Investitionsschutzverträge ausgehöhlt werden. Und dass auch für heimische Spezialitäten, für Marken der Schutz der Regionalität auch gewährleistet ist. Aber ich glaube, hier jetzt neuerlich uns auf irgendetwas vorschnell festzulegen, wo man dann - wie es der Herr Kollege Razborcan gesagt hat, wir brauchen einen Handel - vielleicht gar nicht weiß, wie man aus diesen Bestimmungen dann herauskommt, das sehe ich nicht als sehr zweckmäßig. Sondern man soll die Verhandlungen laufen lassen!
Der Herr Bundeskanzler hat ja selbst bei den Staats- und Regierungschefs in Europa zugestimmt, dass diese Verhandlungen fortgesetzt werden. Das ist natürlich auch akkordiert mit der Bundesregierung. Warum schießen wir uns jetzt auf einzelne Minister oder Mitglieder dieser Bundesregierung ein? Lassen wir vielmehr diese Verhandlungen gewähren und entscheiden wir uns dann, wenn es soweit ist, wenn man alle Fakten auf dem Tisch hat. Dann wird man auch entsprechende Entscheidungen treffen können, die nicht wir hier im Landtag, sondern die auf anderer Ebene getroffen werden müssen, aber im Sinne aller Konsumentinnen und Konsumenten. Und überzeichnen wir hier nicht unsere Kompetenzen! Wir haben ja vorher gesagt was wir wollen und jetzt schauen wir, wie die Verhandlungen laufen. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Enzinger.
Abg. Enzinger MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich rede heute über das Bezügebegrenzungsgesetz. Es gab im Jahr 2013 laut Lohnsteuerdaten rund 4,2 Millionen Menschen unselbständig Erwerbstätige. Das niedrigste Einkommen gibt es bei den Arbeiterinnen. Das ist mit 40 Prozent die zweitgrößte Gruppe. Die Angestellten machen mit rund 47 Prozent den größten Anteil aus. Damit sind vier Fünftel der unselbständig Erwerbstätigen in einem privaten Dienstverhältnis.
Der Frauenanteil unter den unselbständig Erwerbstätigen lag 2013 bei rund 47 Prozent. Die Frauen verdienen nach wie vor in allen Beschäftigungsgruppen deutlich weniger als die Männer. 2013 betrug das mittlere Einkommen der Frauen 61 Prozent des mittleren Männereinkommens. Ich wiederhole das, weil mir das sehr wichtig erscheint. Im Jahr 2013 betrug das mittlere Einkommen der Frauen 61 Prozent des mittleren Männereinkommens. Im öffentlichen Bereich ist der Unterschied kleiner als in der Privatwirtschaft. Am dramatischsten ist es bei den Arbeiterinnen. Die kommen gerade auf 43 Prozent der mittleren Männereinkommen.
Erstmals werden in dem Bericht die Einkommen auch nach Alter gegliedert. Aber auch hier zeigt sich, dass bei Frauen zwischen 50 und 59 Jahren das Einkommen sehr gering ist. Egal ob Branchen, Berufsgruppen oder in welchen Funktionen, Frauen verdienen noch immer weniger. Das zeigt auch der gestrig vorgestellte Sozialbericht des Bundesministers. Es gibt Handlungsbedarf, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten jetzt sagen, ja, das Boot hat ein Loch, warten wir bis es irgendwer repariert. Oder wir gehen selber dran und reparieren es.
Ich bin der Meinung, auch das Land Niederösterreich kann einiges dazu beitragen, dass es in der Chancengleichheit etwas vorangeht. Dazu brauchen wir aber Daten, Fakten, Quellen, Studien. Teilweise hat das Frauenreferat in Niederösterreich schon Projekte unterstützt, auch schon Studien gemacht. Aber ich bin der Meinung, dass mit der Gleichstellung auch der Landtag befasst werden soll. Und dieser Bericht über die Gleichstellung soll uns zeigen, wie wichtig uns das Thema ist. Denn Gleichstellung wird uns in den nächsten Jahren noch begleiten.
Ich stelle daher den Antrag, dass in Niederösterreich das Frauenreferat eine umfangreiche Analyse, eine Grundlagenforschung für Frauen und Gleichstellung, gemeinsam mit vielen Organisationen, die mit der Frauenfrage beschäftigt sind, ausarbeitet. Es sollen Frauennetzwerke, engagierte Frauen und Gesellschaftsgruppen, die in dieser Frage kompetent sind, mit einbezogen werden.
Aufgezeigt werden sollen die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Aufstiegschancen für Frauen im Erwerbsleben in Niederösterreich. Und daraus ein Maßnahmenkatalog resultieren, damit die Situation für Frauen in Zukunft besser sein wird.
Denn gerade in der ÖVP wird ja sehr beworben, dass die Frauen stärker in die Politik gehen sollen. Aber, wie wir überall sehen, ist es schwierig. Bis dorthin ist noch ein hartes Stück Arbeit. Ein Frauenbericht ist aus meiner Sicht ein erster Schritt. Die Herausforderung der Zukunft besteht darin, die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu reduzieren und Verbesserungen für Frauen beim Pensionserwerb zu erarbeiten. Die Gleichheit von Frauen und Männern ist ein gemeinsamer Wert der Europäischen Union. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter gehört zu den Aufgaben der Union. Aber nicht nur in der Union. Sie wirkt bei allen Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.
Der Artikel 7 des Bundesverfassungsgesetzes lautet: Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen. Daher stelle ich den Antrag (liest:)
„Antrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger Msc., Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Gottfried Waldhäusl, Erich Königsberger zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 551/B-2/14- Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz 2012 und 2013 betreffend jährlicher Bericht ‚Dokumentation Frauen und Gleichstellung‘.
Aus dem Rechnungshof-Bericht gemäß Art 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, Reihe Einkommen 2014/1 geht eindeutig hervor, dass Frauen nach wie vor in allen Beschäftigungsgruppen deutlich weniger verdienen als Männer. 2013 betrug das mittlere Einkommen von Frauen 61% des mittleren Einkommens von Männern. Ein Teil dieser Einkommensschere lässt sich zwar auf Teilzeitarbeit zurückführen, was den Frauen zusätzlich immense Nachteile bringt, aber auch beim Vergleich ganzjährig Vollzeitbeschäftigter hinkt das Frauen-Einkommen immer hinterher.
Dies zeigt deutlich, wie wichtig es ist, das Augenmerk viel mehr als bisher auf die Gleichstellung von Frauen in sämtlichen Lebensbereichen zu richten, diese zu fördern und Beratung sowie Fördermaßnahmen regelmäßig zu evaluieren.
In Vorarlberg leistet das Referat für Frauen und Gleichstellung hier wertvolle Arbeit mittels zahlreicher Organisationen, Beratungsstellen und engagierter Frauen und Männer um vor allem in den Bereichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, Gleichstellung der erwerbstätigen Frauen, Auseinandersetzung mit den Rollenbildern, Bildung sowie Sozialisation von jungen Frauen und Männern Maßnahmen zu setzen. Hierzu gibt es einen jährlichen Bericht ‚Dokumentation Frauen und Gleichstellung‘. In Niederösterreich gibt es ebenfalls zahlreiche wertvolle Initiativen, die Chancengleichheit für Frauen forcieren, also sollte auch hier dem NÖ Landtag ein regelmäßiger Bericht über bereits erfolgte wie auch laufende und zukünftige Projekte und deren Ergebnisse sowie den Ist-Stand der Gleichstellung vorgelegt werden. 
Daher stellt die gefertigte Abgeordnete folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert dem NÖ Landtag einen jährlichen Bericht zum Thema ‚Dokumentation Frauen und Gleichstellung‘ nach Vorarlberger Vorbild vorzulegen.“
Ich bitte um die Annahme meines Antrages und sage danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!
Ich werde mich in meiner Rede mit zwei Schwerpunkten befassen: Mit dem Bericht zum PPP-Modell Maissau und mit der öffentlichen Finanzkontrolle. Und möchte beginnen mit Maissau. Ein Bericht, der mit Spannung erwartet wurde. Ein Bericht, der wichtig ist und ein Bericht, der auch medial sehr viel an politischem Wirbel mit sich brachte.
Es gab im Vorfeld zu der Umfahrung Maissau auch schon Diskussionen, heiße Diskussionen hier im Landtag, wo wir auch schon einen Antrag einbrachten, dieses PPP-Modell nicht zuzulassen, sondern normal zu finanzieren. Wir waren nie gegen die Umfahrung Maissau! Also alles, was hier von der ÖVP behauptet wurde, sind glatte Lügen oder ist an Dummheit nicht zu überbieten, weil man sich nicht mehr erinnern kann.
Kollege Riedl, wenn du in deiner Presseaussendung sprichst, dass ich gegen Maissau war, dann ist es eine Lüge oder es ist Dummheit von dir! Ich war immer und wir waren immer für die Umfahrung Maissau, kann man nachlesen. Du nicht, weil das hat dir wer geschrieben. Ich weiß ja, dass du nicht dumm bist und ich weiß, dass du auch nicht lügst, sondern es sind halt die Leute in der ÖVP, die so handeln. Aber darum geht’s jetzt: Nicht jetzt irgendwo etwas behaupten. Weil du stehst namentlich drunter. Wir waren in diesem Haus damals sehr wohl dafür, dass diese Umfahrung gebaut wird. Wir sind auch für eine Umfahrung Mistelbach. Und wir waren auch für die Umfahrung Zwettl. Aber nicht mit dieser schäbigen Finanzierung, die letztendlich die Steuerzahler 28 Jahre zur Kassa bittet. 28 Jahre mehr Kosten für die Bürger, nur weil sich die ÖVP etwas einbildet und wir das heute diskutieren!
Weil uns der Rechnungshof Recht gegeben hat. Weil diese Art der Finanzierung schlichtweg eine finanzielle Katastrophe ist. Und aus verschiedensten Gründen abzulehnen ist. Ich weiß schon, dass die ÖVP diese Sonderfinanzierung deswegen wählt, weil sie damit den Voranschlag, den Rechnungsabschluss von diesen Schulden maastrichtkonform frei hat.
Weil die ÖVP auf Grund dieser finanziellen Ausstattung, viele Schulden, keine Finanzspitze, nicht in der Lage ist, so wie früher wichtige Bauvorhaben ordentlich zu finanzieren, muss man sich dieser Sonderfinanzierungen bedienen. Weil mittlerweile die ÖVP in diesem Land schon alles verwirtschaftet hat, dass man nicht einmal mehr ein kleines Straßenbauprojekt ..., wo Baukosten von 60, 70 Millionen letztendlich das Dreifache kosten, weil eben diese Finanzierung und auch der Erhalt dieser Straßen für 28 Jahre hier eingerechnet sind.
Und nicht nur wir haben gewarnt. Auch der Rechnungshof hat auf Bundesebene gewarnt. Aus der Bundesrepublik Deutschland, wir haben darauf hingewiesen, kommt hier immer wieder Kritik und nicht nur Kritik, dass es zu teuer kommt. Denn es ist halt so, dass Maissau letztendlich 30 Millionen mehr Kosten letztendlich verursacht, die der Steuerzahler zu berappen hat. Aber es sind nicht nur diese Mehrkosten. Weil wenn ich jetzt Mistelbach und Zwettl dazu nehme, da sind wir schon bei weit über 100, fast bei 140 Millionen Euro an Mehrkosten. Da hätten wir schon wieder zwei Umfahrungen bauen können mit dem, was hier die ÖVP in den Sand gesetzt hat. 
Aber es ist nicht nur dieser finanzielle Mehrschaden, der uns hier tatsächlich sauer aufstößt. Es ist auch der zweite Punkt, dass bei diesen Sonderfinanzierungen fast immer ausländische Firmen, Firmen aus anderen Bundesländern zum Zug kommen und die heimische Wirtschaft durch den Rost fällt. War in Maissau so und war auch bei der Nordautobahn so und wird immer wieder auch jetzt so der Fall sein. Einmal ein kleiner Lichtblick bei der Umfahrung Zwettl, wo drei heimische Firmen den Zuschlag auf Grund ihres Angebotes erhielten. Da haben wir uns schon positiv gefreut, dass endlich einmal heimische Firmen hier zum Zug kämen. Und es hat hier der Stellvertreter, der zuständige Finanzlandesrat, auch beim Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer in Zwettl gesagt, und jetzt werden endlich im Waldviertel die Firmen Aufträge erhalten. Hätte man glauben können und müssen. 
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass außer den Brückenbauten de fakto nichts im Waldviertel bleibt! Eine steirische Firma macht den kompletten Straßenbau! Sogar eine eigene Werkstatt wurde errichtet zur Reparatur von Baggern und Lkws. Die eigenen Betriebe schimpfen und sagen, was ist das für eine Art und Weise wie man jetzt bei uns wieder mit uns umgeht. Es geht nämlich um die Firmen und es geht um die Arbeitsplätze in einer krisengeschüttelten Region!
Kollege Mold, du hast dich groß aufgespielt in den Zeitungen, dass die Region vor Ort etwas haben wird. Du kannst es ihnen jetzt erklären in Vertretung des Landeshauptmannes, warum ihr wieder Mist gebaut habt. Warum ihr wieder gegen die Arbeitsplätze im Waldviertel, gegen die Wirtschaft im Waldviertel hier was getan habt. So seid ihr nämlich: Vorher groß reden und dann nichts! Nichts dahinter außer Worthülsen und nichts dahinter außer Lügen!
Denn es ist eine glatte Lüge wenn ihr behauptet, dass die Waldviertler Firmen hier tatsächlich zum Zug kommen. Du weißt es besser! Und das ist halt so: Da vergibt man PPP und dann werden im Sub- andere Firmen selbstverständlich zum Zug kommen. Weil das PPP-Modell sagt ja nicht, dass die das aus Jux und Tollerei machen, weil ihnen das Waldviertel so am Herzen liegt oder sonst irgendwas. Die wollen Gewinne machen! Und das ist auch in Ordnung so. Wenn sie finanzieren, wenn sie bauen, dann wollen sie selbstverständlich auch einen Gewinn haben.
Doch es ist ein Unterschied: Wenn man es nämlich landesintern finanziert, dann kann man es so ausschreiben, dass viele, viele kleine Firmen auch zum Zug kämen, wenn man wollte. Wir haben zwei Bauabteilungen, wir haben Beamte, wir vergeben es fremd und unsere Beamten könnten die Ausschreibungen vornehmen. Sind sie in der Lage dazu? Selbstverständlich wären sie in der Lage! Sie haben in der Vergangenheit auch diese Ausschreibungen getätigt. Aber jetzt muss man ja darüber nachdenken, wozu leisten wir uns diese vielen Beamten in den Abteilungen, wenn tatsächlich nur mehr alles sonderfinanziert wird? Wozu brauchen wir diese teuren Beamten? Dazu, dass dann, wenn es einmal heiß wird, ein Gutachten in Auftrag gegeben wird? 
Und das ist der dritte Punkt, der tatsächlich eine Frechheit schlechthin ist. Wenn dann der Rechnungshof dieser Kritik auch noch bestätigend nachkommt. Wenn der Rechnungshof tatsächlich feststellt, dass hier die Finanzierung zu teuer ist. Wenn der Rechnungshof feststellt, dass der Vergleich auf Grund eines Landtagsbeschlusses, der besagt, wenn es eine Finanzierungsform gibt die günstiger kommt, dann ist diese auch zu nehmen, ...
Mit Schätzungen wurde hier getrickst - und ich sage bewusst, getrickst – dass diese Sonderfinanzierung letztendlich den Zuschlag erhalten hat. Und das zeigt der Rechnungshof auch auf. Der zeigt es auf! Und was macht dann die ÖVP? Was macht die ÖVP in diesem Land? Sie sagt nicht, okay, wir werden daraus lernen. Es wird künftig wieder Finanzierungen geben, so wie es richtig ist, aus eigener Hand, okay, Rechnungshof, es ist so.
Nein! Die ÖVP sagt, was will der Rechnungshof? Was sagt er da? Wenn das nicht passt, wenn es uns nicht passt von der ÖVP, dann machen wir es passend! Dann ist das nicht in Ordnung, was der Rechnungshof sagt. Das erinnert mich an eine Zeit, wie ich im Landtag war und für viele, die in dieser Zeit noch nicht hier waren, möchte ich das noch einmal in Erinnerung rufen, was die ÖVP schon immer da gemacht hat. Das ist nichts Neues.
Da hat es einmal ein Gerichtsurteil gegeben bei einem Projekt Leonardo im Waldviertel, das hat was mit Gabmann und der Verwandtschaft zu tun gehabt. Und in diesem Gerichtsurteil war zu lesen, dass dem Land Niederösterreich ein Schaden von –zig Millionen entstanden ist. Gut. Würde man glauben, naja, ein Gerichtsurteil, -zig Millionen Schaden, das Land schließt sich jetzt als Privatbeteiligter dem Verfahren an. Nein! Obwohl ein Gerichtsurteil das feststellte, hat die ÖVP, so wie jetzt, damals unter Gabmann ein Gutachten in Auftrag gegeben und dieses Gutachten hat dann ausgesagt, dass dem Land Niederösterreich kein finanzieller Schaden entstanden ist. Das heißt, da haben wir ein Gutachten um –zigtausende Schilling gezahlt, Euro, um ein Gerichtsurteil außer Kraft zu setzen. Das heißt, wenn es nach der ÖVP geht, braucht man keinen Rechnungshof. Man braucht keine Gerichte. Man zahlt sich Gefälligkeitsgutachten, die bestätigen, dass die Scheiße, die man selber gebaut hat, dann richtig war.
Und das ist etwas, das nicht in Ordnung ist! So kann man nicht weiter wirtschaften in diesem Land! Und liebe ÖVP, ich bitte euch, steigt runter von diesem Ross! Steigt runter von dieser politischen Eitelkeit. Steigt runter von diesem hohen Ross und macht endlich Politik, wie sie der Bürger erwartet. Sonst holen euch die Bürger runter von diesem hohen Ross. Sie holen euch dorthin, wo ihr dann hingehört.
Und um dann nicht so hoch zu fallen und die Landung ein bisschen zu erleichtern, würde ich euch bitten, künftig Gerichtsurteile tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und auch Berichte des Rechnungshofes so zur Kenntnis zu nehmen, wie sie auch zu deuten sind. Der Rechnungshof ist ein Instrument des Landtages! Das ist unser Instrument, wodurch tatsächlich wir gegenüber der Regierung eine Kontrolleinrichtung haben. Aber ihr seht euch nicht mehr als Landtag. Ihr seht euch ja nur mehr als Verteidiger der Regierung. Ihr müsstet ja alle schon längst euer Mandat zurückgelegt haben. Weil ihr habt schon was anderes gesagt wie ihr den Eid geleistet habt. Ihr habt nicht gesagt, ihr werdet dazu da sein, alle Blödheiten der Regierung zu unterstützen, sondern ihr habt gesagt, ihr werdet schauen, alle Gesetze zu beachten zum Wohle von Niederösterreich. Das ist nicht zum Wohle von Niederösterreich! Das ist zum Schaden von Niederösterreich, zum Schaden der Steuerzahler von Niederösterreich! 
Und darum sage ich es noch einmal: Wer glaubt, er kann nach dem Motto Politik machen, was mir nicht passt mach‘ ich passend, und den Rechnungshof ignoriere ich, der wird halt fallen. Der wird hoch und hart fallen. Und ich garantiere euch eines: Ich bin schon so lange in diesem Haus. Ich werde euren Fall miterleben und ich werde ihn beklatschen. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher glaube ich, man soll diesen Tendenzen entgegenwirken. Weil es wird sonst Menschen geben in diesem Land, die sagen, wofür braucht man dann überhaupt einen Rechnungshof, wenn die ÖVP jedes Mal ein Gutachten in Auftrag gibt, dass sie die eigene Unfähigkeit in gewissen Dingen dann als positives Vorgehen hinstellt.
Ein Gutachten, das wieder Geld kostet. Warum leisten wir uns einen Rechnungshof? Dann nehmen wir 6, 7 ÖVP-nahe Gutachter, oder 10 Gutachter, bezahlen die regelmäßig. Die werden viel Arbeit haben, wenn es um die Unfähigkeiten der ÖVP geht, dass man die wieder gerade biegt. Warum ändert man nicht die Verfassung in diesem Sinne?
Ich kann euch sagen warum: Weil ihr da nämlich alleine seid! Weil euch da keiner mehr mitgeht bei diesem Weg, den ihr da eingeschlagen habt. Letztendlich geht’s darum, dass in einer Demokratie gewisse Dinge zu beachten sind. Man sollte sich darauf besinnen, was man bei der Angelobung gesagt hat. Und man soll auch die Landesverfassung ernst nehmen. Und daher gibt es diesen Rechnungshof. Und wenn der Rechnungshof halt einmal rausbringt, dass was nicht in Ordnung ist, dann ist das keine Majestätsbeleidigung. Dann ist das nicht mehr und nicht weniger als dass die Regierung künftig wieder diese Schritte setzt, die im Interesse der Steuerzahler sind.
Wir haben bereits gewarnt als diese Modelle hier im Landtag durchgeboxt wurden. Und ich werde daher auch heute wieder einen Antrag einbringen betreffend keine PPP-Projekte für niederösterreichische Bauvorhaben. Ich stelle daher folgenden Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Dr. Krismer-Huber und MMag. Dr. Petrovic zu Ltg. 506/B-1/25-2014 – Bericht des Landesrechnungshofes über das PPP-Projekt Umfahrung Maissau betreffend keine PPP-Projekte für niederösterreichische Bauvorhaben.
Immer mehr Bauvorhaben werden durch Beschluss des Landtages über Sonderfinanzierungen vorgenommen. Ein Modell dieser Sonderfinanzierung ist das PPP-Modell (Public- Private- Partnership). Mit diesem Modell werden der Bau, die Erhaltung und die Finanzierung im Gesamten vergeben.
So wurden z.B. die Nordautobahn und die Umfahrung Maissau bzw. werden die Umfahrungen Zwettl und Mistelbach über dieses Modell errichtet und finanziert. Der Rechnungshof konnte bislang keine Vorteile dieser Art der Realisierung von Bauvorhaben erkennen. Im Gegenteil: der Rechnungshof zeigt viele Risken und Schwachstellen auf. Der Landesrechnungshof bestätigt dies auch im Bericht über das PPP-Projekt Umfahrung Maissau. Die politische Argumentation für Sonderfinanzierungen, wie auch dieses PPP-Modell, ist jene, dass man so hohe Finanzierungskosten aus dem eigenen Budget nur sehr schwer bedienen kann. Man könnte auch sagen, um im Voranschlag bzw. Rechnungsabschluss eine Steigerung bei den Schulden zu verhindern, werden diese Schulden de facto ausgelagert, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. 
Auch die regionale Wirtschaft ist nicht begeistert von diesen PPP-Modellen. So konnte man bei der Umfahrung Maissau feststellen, dass vor allem regionale Firmen und Kleinunternehmer in keinster Weise eingebunden wurden. Es blieb daher auch von der Investitionssumme fast keine Wertschöpfung in der Region. Letztendlich werden mit dieser Bau- und Finanzierungsform aber auch keine Arbeitsplätze in den Regionen gesichert. Bei der Errichtung der Nordautobahn musste man sogar feststellen, dass bis zu 90 % der Beschäftigten aus dem Baugewerbe von Firmen und Firmenkonstellationen aus Norddeutschland waren. In Zeiten der höchsten Arbeitslosenrate der 2. Republik sollten vor allem Investitionen im öffentlichen Bereich dazu führen, heimische Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue Arbeitsplätze für niederösterreichische Landsleute zu schaffen. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, von Sonderfinanzierungen, insbesondere PPP-Modellen, Abstand zu nehmen und Bauprojekte landesintern zu finanzieren.“
Ein Wort noch zu dieser Vorgangsweise betreffend der Gutachten: Das Schlimmste in dieser Sache ist, dass man, wenn ein Bericht nicht so ausfällt wie die ÖVP es möchte, dann nicht einmal diesen Bericht zur Kenntnis nimmt. Also nicht nur, dass man ein Gutachten in Auftrag gibt, nein, jeder Bericht in diesem Haus, der irgendwann einmal gesagt hat oder sagen wird, da hat die ÖVP einen Fehler gemacht oder da ist eine leise, leise Verfehlung, der wird nicht zur Kenntnis genommen. 
Was für ein Demokratieverständnis hat diese ÖVP in diesem Land? Mit einer Mehrheit richtet man es sich. Mit einer Mehrheit entscheidet man, was Recht oder nicht Recht ist. Mit einer Mehrheit setzt man Gerichtsurteile außer Kraft und mit einer Mehrheit behauptet man mit einem Gefälligkeitsgutachten, das der Steuerzahler zusätzlich zu berappen hat, das all das in Ordnung ist.
Dieser Weg, diese Vorgangsweise, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Und wir werden auch bei den anderen Projekten immer wieder darauf hinweisen, und wir werden nicht müde werden, hier politisch dagegen anzukämpfen, dass niederösterreichische Bürger für diese Fehlentscheidungen der ÖVP die Zeche zahlen. Nämlich viel, viel an Steuergeld. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn ich beim Steuergeld bin, dann noch ein zweiter Punkt, der mir auch überhaupt nicht passt. Das ist die Vorgangsweise mit der Schuldenpolitik, mit dem Schuldenmanagement. Und wenn ich jetzt immer wieder gelesen habe jüngst von den privaten Kreditnehmern bis zu den öffentlichen, Gemeinde Wien und Land Niederösterreich, betreffend der Aufwertung des Franken gegenüber dem Euro und damit die Ausweitung der Schulden. Wenn erst vor einigen Monaten hier das Land Niederösterreich wieder 300 Millionen in Franken aufgenommen hat, dann zeigt es, dass das der falsche Weg ist. Dass unser Weg, der immer eindeutig war, keine Spekulationen, ob im Soll oder im Haben, und Spekulationen mit Währungen sind ebenso abzulehnen, ...
Wenn man die bereits bestehenden Frankenkredite und die neu aufgenommenen rechnet, weiß man ja nicht einmal, wieviel Hunderte Millionen Euro mehr an Schulden wir dadurch wieder haben. Kann man sagen, das wird alles wieder abgebaut und irgendwann wird sich der Franken erholen. Kann so sein. Wir wollen diese Spekulationen nicht!
Aber es gibt auch viele Gemeinden, die das nicht mehr abbauen können, weil sie mit der Bank das Abkommen hatten bei 1,20 oder ein bisschen drüber zu konvertieren. In Wr. Neustadt gibt’s bereits einen Gipfel morgen zu dem Finanzdesaster. In der Bezirksstadt Waidhofen a.d. Thaya waren mit diesem Tag 200.000 Euro und ein bisschen mehr in den Sand gesetzt. Weil man den Verlust realisierte und damit ein bisschen über 200.000 Euro Geld der Bürger in den Sand setzte.
Das haben sich die Bürger nicht verdient! Weder auf Landesebene, noch auf Gemeindeebene. Und ich bringe daher auch dazu einen Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Dr. Krismer-Huber und MMag. Dr. Petrovic zu Ltg. 552/B-2/15-2014 - Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2013; Internationales betreffend keine Spekulation mit Fremdwährungskrediten.
Viele Privatpersonen können bereits davon ein Lied singen, gestern noch als günstige Finanzierungsform hoch gepriesen, kann ein Fremdwährungskredit binnen weniger Stunden schon zu einer schlimmen Schuldenfalle werden. 
Sowohl die FMA, der Internationale Währungsfonds als auch die Österreichische Nationalbank warnen daher absolut zu recht vor besonderen Risiken bei Fremdwährungskrediten. Wie rasch diese Risiken schlagend werden können, hat zuletzt die Freigabe des Frankenkurses dramatisch vor Augen geführt.
Wie den Medien zu entnehmen ist, hat das Land Niederösterreich erst vor 3 Monaten zwei Franken-Anleihen über 300 Millionen gegeben. Insgesamt sind in etwa 30 % der Finanzschulden des Landes durch ausländische Währungen getätigt. Durch die Aufwertung des Franken hat sich der Schuldenstand des Landes damit noch einmal um mindestens 50 Millionen Euro erhöht. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass es sich auch bei Fremdwährungskrediten um hoch spekulative Geschäfte handelt, die binnen kürzester Zeit zu massiven Verlusten führen können. Nicht nur im Fall des Landes Niederösterreich hat diese Verluste die öffentliche Hand zu tragen, die Aufnahme von hoch spekulativen Fremdwährungskrediten haben die Schuldenstände auch in vielen Gemeinden in die Höhe schnellen lassen. In Wiener Neustadt wird es noch diese Woche einen Finanzgipfel zu den dramatischen Verlusten geben. In Waidhofen an der Thaya beispielsweise ist durch einen Frankenkredit ein realisierter Verlust in Höhe von über 200.000 Euro entstanden, den – wie in allen anderen Fällen auch – letztendlich der Gemeindebürger zu begleichen hat.
Es ist daher ein Gebot der Stunde, Spekulationen mit allen öffentlichen Geldern – sowohl auf der HABEN- als auch auf der SOLL-Seite zu unterbinden. Ein generelles Spekulationsverbot für Land, Gemeinden und diverse Verbände hat daher nicht nur Veranlagungsgeschäfte zu umfassen, sondern die Landesverfassung ist auch dahingehend abzuändern, dass auch die Aufnahme von hoch spekulativen Fremdwährungskrediten untersagt wird.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1) Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für ein generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern aus.
2) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, dem Landtag einen Bericht über das derzeitige Schuldenmanagement des Landes, insbesondere über die Auswirkungen der Freigabe des Frankenkurses, vorzulegen.
3) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, einen Gesetzesentwurf mit folgendem Inhalt vorzulegen:
a) ein generelles Spekulationsverbot auch in Form von Fremdwährungskrediten für Land, Gemeinden und diverse Verbände und
b) die Verankerung in der Landesverfassung.“ 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Machen wir Politik für die Menschen, für die Bürger in den Gemeinden und im Land. Das heißt, Politik, wo nicht die Bürger, wo nicht die Enkelkinder bei PPP-Finanzierungen 28 Jahre hier mit Steuergeld noch die Unfähigkeit mancher Politiker bezahlen müssen. Machen wir Politik für die Bürger von morgen! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Dritter Präsident Gartner.
Abg. Präs. Gartner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Grundsätzlich einige Worte zu dem Bericht des Rechnungshofes, den Themen öffentliche Finanzkontrolle und Nachfrageverfahren 2013. Einmal grundsätzlich zum Rechnungshof, Landesrechnungshof bzw. überhaupt zu allen Kontrollorganen, das ist auch die Kontrolle der Gemeindeaufsicht oder auch in den Gemeinden der Prüfungsausschuss. Grundsätzlich soll alles sehr genau kontrolliert werden, alles sehr transparent offengelegt werden. Dafür bin ich ganz klar. Daran gibt’s überhaupt nichts herumzudiskutieren ob da was vertuscht werden sollte oder wie auch immer.
Aber es ist halt so, meine Damen und Herren, das man immer das von zwei Seiten betrachten 

muss. Das ist einmal logisch. Denn der eine sagt, das ist objektiv, der Zweite wird sagen das ist subjektiv. Der eine sieht es aus der Sicht der Mehrheiten, der andere sieht es aus dem Bereich der Minderheiten. Und daher denke ich, es ist ganz, ganz wichtig, dass die Kontrollorgane, egal ob Bund, Land oder Gemeinden, einmal unabhängig arbeiten können und sehr offen ihre Sicht der Dinge zeigen können.
Wenn da jetzt der Kollege Waldhäusl eingegangen ist auf die Franken-Kreditsituation und die Abwertung des Franken gegenüber dem Euro, wodurch die Kredite jetzt schlagartig teurer werden, kann ich nur sagen, dass wir derzeit allen empfehlen, die nicht gerade am Ende einer Vereinbarung sind, mit Frankenkrediten - jedem kleinen Häuslbauer, jeder Gemeinde - einmal derzeit vielleicht ein bisschen die Luft rauszulassen, abzuwarten. Ich denke, die Schweiz wird sich mit dem Franken sicher sehr bald wieder am Euro orientieren und wieder auf das Maß der Dinge herunter kommen. Denn auch die Schweizer Wirtschaft wird mit diesen Maßnahmen sicherlich das Beste daraus machen müssen. Soweit zu den Schweizer Frankenkrediten.
Man soll immer wieder schauen, wenn der Rechnungshofbericht kommt, auch die Beamten des Rechnungshofes, und da ist ja ein ehemaliger hoher Kollege aus dem Rechnungshof hier im Landtag, der sicher mehr Erfahrung hat als ich über den Rechnungshof, aber auch die Beamten oder Beamtinnen - ich will jetzt niemanden was unterstellen - sind ja auch nicht unfehlbar, bitte. 
Wir sehen das ja auch oft aus der eigenen Sicht und die ist ja auch nicht vielleicht immer das Objektivste. Aber ich will da niemanden was unterstellen. Und ich würde auch nie wagen, dass ich einem Rechnungshofbeamten eine politische Nähe irgendwo unterstellen würde, was man ab und zu in den Zeitungen liest. Aber das ist nicht von mir gekommen, das kann man in den Medien ja nachvollziehen.
Daher jetzt zum Thema öffentliche Finanzkontrolle. Ja, es gibt verschiedene Bereiche, wo das Land, der Bund und vieles kontrolliert wird. Und es wurde ja 2014 in verschiedenen Prüfberichten auch veröffentlicht, dass nicht nur das Land, auch die Gemeinden und auch die Verbände geprüft werden seitens des Rechnungshofes. Und man muss dort immer wieder sagen, dass ja die Prüfungen auf die Richtigkeit, vor allem auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit abzustellen sind, nicht auf politische Entscheidungen. Ich denke, die politischen Entscheidungen sollen nach wie vor hier im Landtag getroffen werden oder in den Gemeinden, im Gemeinderat, und die politischen Vorgaben je nach Stärke der Parteien.
Meine Damen und Herren! Bei der Nachbefragung oder beim Nachfrageverfahren 2013, wurden ja auch Stockerau und Mistelbach sehr stark genannt. In diesen beiden Städten wurden sicher, ich will nicht sagen Mängel gefunden, aber viele Anregungen gemacht, die auch schon teilweise jetzt positiv umgesetzt wurden, die Anregungen des Rechnungshofes. Und diese Gemeinden und Städte sind auf einem sehr guten Weg um vieles wieder, ich will nicht sagen in Ordnung, weil es war ja keine Unordnung, aber vieles eben auf andere Schienen zu stellen. Und gerade daran sieht man, wie wichtig es ist, dass der Rechnungshof immer auch die Kommunen überprüft. Und bei Landesüberprüfungen, ja, meine Damen und Herren, wir haben hier im Landtag den Landesrechnungshof beschlossen, dazu steht der Landtag ja auch und der Landesrechnungshof soll ja eine Unterstützung für den Landtag darstellen.
Und es wurde ja heute schon einiges gebracht und wird noch kommen, zum Beispiel über die Umfahrungsdiskussion Maissau. Hier im Landtag haben wir die politische Entscheidung getroffen dazu, in welcher Form das finanziert werden sollte. Klar, man kann das dann immer in Frage stellen. Und es wird sicher manches berechtigt sein. Und vielleicht werden wir bei zukünftigen Projekten diese Anregungen in die Entscheidung des Landtages gerne aufnehmen. Grundsätzlich sind aus meiner Sicht, und ich glaube, auch aus Sicht der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, die Rechnungshofberichte so zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Landbauer.
Abg. Landbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren!
Ich möchte mich mit dem Rechnungshofbericht betreffend operationelles Programm europäische territoriale Zusammenarbeit Österreich-Tschechische Republik beschäftigen und, wenngleich auch schon sehr viel gesagt wurde, auf einige Punkte eingehen.
Wie wir gehört haben, der Hauptteil der Kritikpunkte des Rechnungshofes bezieht sich auf fehlende Strukturen, fehlende Verantwortlichkeiten und ungeklärte Fragen eventueller Haftungen in diesem Programm.
Systeme, die eigentlich in jedem Programm, in jeder Organisation vorhanden sein müssten, fehlen hier schlicht und ergreifend. Ob es nun, wie schon erwähnt, Fragen der Verantwortlichkeit waren, was ja eine sehr essentielle Frage sein sollte bei Zusammenarbeits-Programmen mehrerer Länder. Oder eben wenn es um die Frage geht, wer haftet für Fehler, wer haftet für Ausfälle, wer haftet für Fehlentscheidungen?
Dass es hier auch keine klaren Strukturen gab, was den Bereich der Willensbildung betraf und vor allem, wie wir es auch schon heute gehört haben, fehlende Vorgänge, fehlende Regelungen bei Interessenskonflikten. Dass nämlich Personen in einem Gremium entscheiden über Vorhaben ihrer eigenen Dienststellen oder der übergeordneten Dienststellen, ist etwas, was nicht passieren darf. Vor allem wenn wir uns vor Augen führen, wie sehr – und auch das wurde heute schon erwähnt – oft fehlende Transparenz, speziell bei europäischen Projekten, kritisiert wird. Fehlende Transparenz, fehlende Nachvollziehbarkeit und fehlende Strategien.
Und wir hören das nicht nur vor EU-Wahlen, da wird es sehr laut getrommelt, wir hören es immer wieder. Nur leider wird es von jenen Parteien, die halt alles, was aus der Europäischen Union kommt, ohne Ausnahme für gut heißen, nicht thematisiert.
Wir brauchen uns nicht wundern, wenn wir regelmäßig hören, dass öffentliche Gelder, dass Steuergelder in Brüssel verschwendet werden und die Menschen damit nicht zufrieden sind, wenn wir sogar im eigenen Land ..., wenn wir es nicht mal in Niederösterreich schaffen, öffentliche Gelder so zu verwenden, wie sie eigentlich gewidmet sein sollten. Wenn wir es nicht mehr schaffen, öffentliche Gelder transparent zu vergeben. Wenn wir es nicht einmal schaffen, öffentliche Gelder bedarfsorientiert auszugeben.
Ich sehe nämlich hier auch ein absolutes Fehlen einer Strategie oder mehrerer Strategien. Was will ich erreichen mit –zig Millionen Euro an Steuergeldern? Was soll das Ziel sein? Wohin will ich? Der Weg ist ein anderer! Der Weg ist der, dass Gelder freigegeben werden für einen TopfX und dann meldet man sich einfach. Dann wird halt geschaut, dass das Geld möglichst ausgegeben wird und dass am Ende die Kassa leer ist.
Von fehlenden Strukturen und überbordenden Kosten für den Verwaltungsapparat möchte ich hier gar nicht reden. Man muss endlich danach trachten, dass, wenn schon öffentliche Gelder eingesetzt werden, dass diese Gelder auch wirklich zielgerichtet eingesetzt werden und die Menschen am Ende des Tages etwas davon haben.
Wenn wir uns hier noch einmal diesen Bericht vor Augen führen, dann muss uns allen klar sein, dass wir bei all diesen Fehlerquoten, die hier berichtet werden, nicht von griechischen Autobahnen oder rumänischen Brücken sprechen, sondern von Projekten, die maßgeblich vom Land Niederösterreich betreut und umgesetzt wurden. Vom Land Niederösterreich!
Und wenn wir hier sehen, dass, wie auch schon vorhin erwähnt, die Verwaltungskosten dermaßen überborden, wenn wir sehen, dass die Effizienz hier schlicht und ergreifend nicht gegeben ist, und wenn wir sehen, dass das eigentlich alles mit einem Kopfnicken abgetan wird und die Resultate wohl auf sich warten lassen müssen. Wenn wir also wollen, dass die Akzeptanz der Bevölkerung, was die Verwendung öffentlicher Gelder und insbesondere Gelder der Europäischen Union betrifft, gesteigert wird, dann muss es auch endlich gelingen, dass man Gelder ordentlich einsetzt, zielgerichtet einsetzt und vor allem richtig und sparsam einsetzt.
Ich möchte auch noch kurz auf den Antrag des Kollegen Razborcan eingehen betreffend TTIP, CETA und TISA. Wie auch immer er behandelt wird, zugelassen wird oder was auch immer, ist das sehr schön auch zu sehen, dass die SPÖ da mit Nachdruck dran ist und auch weiter daran arbeitet. Weil es, nochmals erwähnt, nicht unser Ziel sein kann, diese Verträge so zu übernehmen oder auf‘s Auge gedrückt zu bekommen.
Ich möchte nicht auf jeden Punkt einzeln eingehen. Aber allein das Außerkraftsetzen der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land, und das wird damit herauskommen, das Außerkraftsetzen der Rechtsstaatlichkeit, was die Thematik rund um die Schiedsgerichte betrifft, kann nicht unser Ziel sein. Ich rede jetzt gar nicht von Chlorhuhn etc., was es alles gibt zu dieser Thematik. Aber hier muss es unser aller Wille sein und unser aller vereintes Ziel sein, diese Abkommen zu verhindern.
Und wenn ich sehe, auf wie vielen Ebenen hier gegen diese Abkommen, sage ich einmal, gebrüllt wird, könnte man sagen, und auf wie vielen anderen Ebenen, die nämlich entscheidend wären, dann das Geforderte nicht umgesetzt wird, dann mache ich mir Sorgen. Dann mache ich mir wirklich Sorgen, dass es von einigen politischen Akteuren in diesem Land wieder nur Showpolitik gibt, wo man öffentlichkeitswirksam sich gegen etwas ausspricht, obwohl man am Ende des Tages ganz genau weiß, dass es erst recht so kommen wird.
Auch das Verhalten des Wirtschaftsministers zeigt sehr deutlich, dass hier ein Teil der ÖVP dafür eingespannt wird, dagegen zu sprechen, damit man halt in der Öffentlichkeit sagen kann, wir waren eh dagegen. Dass aber dann die wesentlichen Personen, die im Endeffekt dann die Entscheidung treffen, umfallen und alle dem zustimmen werden. Auch von uns Freiheitlichen kommt daher ein klares Nein zu diesem momentan in Verhandlung befindlichen Abkommen. Es kommt ein klares Ja zu dem Antrag der SPÖ. Und ich würde diesem Antrag sehr gerne beitreten. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Enzinger.
Abg. Enzinger MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich rede jetzt zum Bericht Maissau, Rechnungshofbericht. Ich will und werde keine Rede halten zur Sinnhaftigkeit der Umfahrungsstraße. Die grüne Meinung dazu, glaube ich, ist hier im Haus bekannt. Spannend wäre es vielleicht jetzt schon zu diskutieren über die Bodenversiegelung. Jetzt haben wir das Jahr des Bodens. Und ich will auch nicht reden über die Hoffnungen, die viele Maissauerinnen und Maissauer gehabt haben oder in die Umfahrungsstraße gesetzt haben und die sich leider nicht so erfüllt haben. 
Ich werde auch nicht auf die einzelnen Zahlen und Kosten eingehen. Da sind sich ja, wie wir auch schon gehört haben heute, nicht einmal Experten ganz einig. Ich hoffe, dass alle diesen Bericht gelesen haben. Denn es ist doch das erste PPP-Modell, Umfahrungsstraße Maissau. Ich möchte einige Fragen aufwerfen, einige Fragen in den Raum stellen.
Der Rechnungshof, der ja von höchst kompetenter Seite geführt wird, ist ein sehr kompetent geführtes, mit engagierten Leuten besetztes Arbeitsgremium. Der Bericht ist sehr informativ. Und wenn man ihn durchliest, dann ist es aus heutiger Sicht nicht mehr ganz nachvollziehbar, warum damals diese und jene Entscheidungen zum PPP-Modell getroffen worden sind.
Hat die zuständige Abteilung und haben die politischen Verantwortlichen damals nicht gewusst, was und wie sie tun? War ihnen nicht bewusst, dass es teurer werden könnte? Dass es dem Steuerzahler a la longue um vieles teurer kommen wird? Entschuldigenderweise könnte man ja sagen, okay, 

das war das erste PPP-Modell. Aber grundsätzlich ist es schon eine nicht sehr ... Es ist eigentlich ein Desaster!
Und die zweite Frage: Hat die Abteilung, haben die politischen Verantwortlichen schon gewusst, was sie da tun, und haben sie in vollem Bewusstsein beschlossen, das PPP-Modell abzuschließen? Weil es eh „wurscht“ ist, weil eh keiner draufkommt? Weil wir eh die Mehrheit haben? Und dadurch die horrenden Kosten in Kauf genommen? Aber das ist genauso schlimm.
Beide Varianten zeichnen das Land nicht wirklich aus. Für das Land Niederösterreich ist das ein Armutszeugnis! Und, was auch schon gesagt worden ist, für das Demokratieverständnis ist es auch nicht gerade förderlich. Aber das ist ja noch nicht alles. Ich habe vorhin schon gesagt, wir haben einen höchst kompetenten Rechnungshof, sehr engagierte, motivierte Leute, die da drinnen Fakten, Zahlen sammeln zu den einzelnen Themengebieten. Und es kommt ein Bericht raus, der der Mehrheit nicht gefällt. Was macht jetzt die Mehrheit? Sie geht her und beauftragt noch einmal jemanden, der sozusagen das Ergebnis des Berichtes untermauert.
Jetzt wissen wir alle, wenn ich Auftraggeber bin, dann sage ich schon ganz klar, was ich haben möchte. Und wenn ich vom Land 20.000 Euro bekomme, werde ich mich hüten, gegen den Auftrag zu arbeiten.
Vorhin ist es genannt worden, ein Freundschaftsauftrag, oder ich weiß nicht, ich denke mir, das hat das Land Niederösterreich nicht notwendig. Wenn hier ein Bericht daliegt, der aufzeigt, dass möglicherweise es bessere, vorausschauendere Möglichkeiten gegeben hätte, man möglicherweise aus nicht besserem Wissen sich entschieden hat oder möglicherweise trotz besseren Wissens sich entschieden hat, das PPP-Modell zu nehmen, dann müsste das Land Niederösterreich die Größe haben, hier zu sagen, okay, der Bericht zeigt es auf, wir stehen drüber, wir haben einen Fehler gemacht. Beim nächsten Mal machen wir es anders, machen wir es besser.
Aber nein, das ist es nicht! Denn jetzt kommt das überhaupt noch einmal der Schlusspunkt. Das Land Niederösterreich stellt jetzt, oder die ÖVP, Entschuldigung, stellt jetzt den Antrag, anders abzustimmen. Man nimmt den Bericht zur Kenntnis, aber nicht den Inhalt. Das ist ein Armutszeugnis! Deswegen werden wir einen Abänderungsantrag stellen zu Punkt 1, der lautet (liest:)
„Abänderungsvertrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger MSc, Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Gottfried Waldhäusl, Erich Königsberger, zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 506/B-1/25, Bericht des Landesrechnungshofes über PPP-Projekt Umfahrung Maissau.
Der vom Rechnungshof-Ausschuss genehmigte Antrag wird wie folgt geändert:
Punkt 1 des Antragstenors lautet:
1. Der Bericht des Landesrechnungshofes über das PPP-Projekt Umfahrung Maissau (Bericht 13/2014) wird zur Kenntnis genommen.“
Und ich wünsche mir, wir haben ja mehrere PPP-Modelle in der Zwischenzeit gemacht für Umfahrungsstraßen, dass endlich Schluss ist mit PPP-Modellen! Dass man sich wirklich überlegt, ob es sein muss, nur um das Budget zu bereinigen, Tricks anzuwenden. Und für mich sind es Tricks! Oder ob man nicht von diesen windigen Konstruktionen abweicht und ehrliche Politik macht, saubere Politik, nachvollziehbare Politik. Und wenn Fehler passieren, auch dazu steht. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Onodi.
Abg. Onodi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Aufgabe des Bürgerspitalsfonds St. Pölten ist ganz einfach und klar definiert, nämlich, Bedürftige unterstützen. Und zwar österreichische Staatsbürger, die ihren Wohnsitz in St. Pölten haben. Die Stiftung gewährte von 2009 bis 2013 rund 4.000 Antragstellern Zuwendungen von rund 759.000 Euro.
Es wurde zum Beispiel geholfen bei der jährlichen Brennstoffaktion sowie mit Zuschüssen zur Aktion „Essen auf Rädern“, zu Müllabfuhrgebühren ebenfalls. Und da wurde ganz klar festgestellt, dass hier die Bedürftigkeit nach dem ASVG, nämlich nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz der als Maßstab für die Förderungswürdigkeit gedient hat. Dem gegenüber waren für einmalige Zuwendungen keine Einkommensgrenzen oder sonstige Kriterien festgelegt. 
Das Stiftungsvermögen bestand aus Wertpapieren und Immobilien und betrug Ende 2013 rund 8,2 Milliarden Euro. Das Land Niederösterreich nahm seine Aufgaben als Stiftungsaufsichtsbehörde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wahr und das steht auch so im Bericht. Im Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten – und das ist ebenfalls nachweisbar – wurde halbjährlich über die Verwendung der Mittel aus dem Bürgerspitalfonds und die Finanzgebarung entsprechend berichtet.
Die entsprechenden Schriftstücke sind den Protokollen des Gemeinderates beigefügt und wurden auch von den Vertretern und Vertreterinnen der Fraktionen unterzeichnet. Des Weiteren liegen aber auch Prüfberichte des Amtes der NÖ Landesregierung zum Bürgerspitalfonds bei der Abteilung Gemeinden, beim Magistrat, auf. Auch darüber wurde im Gemeinderat nachweislich berichtet. 
In den Jahren 2012 und 2013 wurde der Bürgerspitalfonds von einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Diese Berichte wurden an die zuständige Abteilung beim Land weitergeleitet. Eine Umschichtung der Wertpapiere, wie es vom Rechnungshof empfohlen wurde, erfolgte ebenfalls. Wobei natürlich da eine Diskussion entstand, weil es bereits ausgewiesene, mündelsichere Wertpapiere gegeben hat. Aber man hat hier auch diese Umschichtung dann entsprechend vorgenommen.
Bereits im August 2014 ist im Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten mit dem Aufbau eines internen Kontrollsystems für den Bürgerspitalfonds begonnen worden. Das heißt, dass man festlegen kann, dass die Risiken bewertet werden, dass Maßnahmen ergriffen werden um eben hier schon entsprechend auch weiterzuarbeiten.
Bei Einmalzahlungen vertritt die Stadt allerdings eine grundsätzlich andere Meinung als der Rechnungshof. Weil hier kritisiert wurde, dass bei Einmalförderungen nicht alle Bezieher förderungswürdig gewesen seien. Die Stadt sagt aber als Antwort darauf: Bei Familien, die vom Einkommen her zwar grundsätzlich nicht bedürftig sind, können jedoch Ereignisse eintreten, die zu einer echten Notlage führen. Und auch diesen kann man daher mit den Mitteln des Bürgerspitalfonds helfen. Hilfsbedürftige im Sinne der Stiftung sind Kranke, Betagte, Behinderte, Pflegebedürftige und von außergewöhnlichen Unglücksfällen betroffene Personen. Ich denke, mit den entsprechenden Maßnahmen ist auch weiterhin gewährleistet, dass hier Personen in der Landeshauptstadt St. Pölten entsprechend unterstützt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofbauer zu Wort.
Abg. Ing. Hofbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich möchte mich noch einmal mit dem Rechnungshofbericht der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich beschäftigen und im Gegensatz zu meinen Vorrednern dieses Kapitel wohl so darstellen, wie es tatsächlich ist und wie es auch positiv in der Region gesehen wird.
Für uns als Grenzbewohner war es eine Sensation, dass 1989 der Eiserne Vorhang gefallen ist. Dass wir Österreicher 1995 Mitglied der Europäischen Union werden konnten. Und dass in der Folge 2005 auch Tschechien Mitglied der Europäischen Union wurde.
Die Europäische Union trägt wesentlich dazu bei mit ihren finanziellen Mitteln, dass die interregionale Zusammenarbeit gefördert wird. Waren es zuerst die INTERREG 3a-Mittel, so sind es in den letzten Perioden die ETZ-Projekte, die einen ganz wesentlichen Beitrag zur regionalen wirtschaftlichen Entwicklung leisten.
Mit 180 großen Projekten und mit 850 Kleinprojekten ist eine Zahl von über tausend ETZ-Projekten zwischen Niederösterreich und Tschechien abgewickelt worden und dabei EU-Mittel in der Höhe von 45 Millionen Förderung, an Investitionssumme war das ein mehrfacher Betrag, eingesetzt worden.
Der Rechnungshof hat die Abwicklung geprüft, den administrativen Aufwand. Für uns in der Region ist aber viel wesentlicher, welchen Effekt haben diese Projekte? Wie schaut es aus in der Bevölkerung mit der tatsächlichen neuen Nachbarschaft?
Und ich möchte hier kurz auf die Frau Kollegin Petrovic zurückkommen, die gemeint hat, naja, diese Projekte werden ohne Begeisterung nur so nebenbei abgearbeitet. Mich enttäuscht diese Aussage sehr! Sie müssten eigentlich als langjährige Politikerin auch Erfahrung haben und wissen, mit welcher Begeisterung die regionalen Verantwortungsträger diese Projekte umsetzen, mit welchem Engagement hier gearbeitet wird und nicht nur so – „Interessenskonflikte“ - nebenbei das heruntermachen. Das ist eine Art und Weise der Darstellung der europäischen Arbeit, die ich aus dem Bereich der Grünen nicht gewohnt bin.
Ich möchte mit positiven Beispielen dieser europäischen territorialen Zusammenarbeit hier Ihnen einiges noch erläutern: Die Landesausstellung 2009 zwischen dem Waldviertel und der Stadt Telc war ein Beispiel überregionaler Zusammenarbeit. Über 300.000 Besucher konnten in die Region gelenkt werden und haben damit eine neue Perspektive der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erlebt.
Und ich denke an die beiden Bäder-Standorte Laa a.d. Thaya und Gmünd, wo an jeden Standort jährlich über 300.000 Besucher kommen. Ein Viertel dieser Besucher kommt von unserem tschechischen Nachbarland. Das ist nicht selbstverständlich, sondern das ist langjährige regionalpolitische Arbeit, die wir heute auch im wirtschaftlichen Bereich ernten können!
Ich denke auch, um ein anderes Beispiel zu bringen, an die Junge Universität in Raabs (Junge Uni Waldviertel). Das ist ein Sommerprojekt, wo tausende Jugendliche aus beiden Ländern zusammenkommen, neue Freundschaften knüpfen und damit auch im Lernen neue Partnerschaften begründen.
Ich denke an die Sprachoffensive, die in Niederösterreich sehr groß geschrieben wird. Oder ich denke an das Projekt „Healthacross“ in Gmünd, wo tschechischen Patienten die Möglichkeit eingeräumt wird, auch in Österreich behandelt zu werden und nicht 60 km in ein Krankenhaus auf tschechischer Seite fahren zu müssen.
Wenn der Herr Kollege Naderer hier sagt, naja, die Leute verstehen das nicht, dass Tschechen hier behandelt werden. Ich glaube, es wäre gut, wenn sie sich über die Grenzpolitik ein bisschen mehr informieren würden. Sie können nachher nach Gmünd kommen und das Krankenhaus vielleicht einmal anschauen. Oder vielleicht kann ihnen der Kollege Gabmann was erzählen, wenn er sich in der Region noch entsprechend gut auskennt. Die tschechischen Patienten zahlen für ihre Behandlung in Gmünd! Und sie sind stolz und froh, dass sie diese Leistungen auch in Anspruch nehmen können. Aber offensichtlich ist dieser Informationsstand noch nicht bis zu den Stronach-Abgeordneten weitergegangen.
Ich denke an die vielen Projekte in Sport und Kultur, an die Vereine, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit pflegen. Ich denke an die Projekte im Bereich Infrastruktur. Ob es um die Attraktivierung der Bahnverbindung Wien-Gmünd-Budweis geht, ob es um grenzüberschreitende Straßenausbauprojekte geht oder ob es um Radwege, die dem Tourismus sehr dienen, geht. Wirtschaft und Tourismus haben aus diesen Projekten sehr intensiv Vorteil gezogen.
Ein Punkt, den ich auch hier gerne ansprechen möchte und der sich vielleicht auch in den etwas höheren Verwaltungskosten des ETZ-Programmes niederschlägt, das sind die EUREGIOs. Ob das die EUREGIO zwischen dem Weinviertel, Südmähren und der Slowakei ist, ob es die EUREGIO Waldviertel mit Südböhmen ist, oder ob es die neue Europaregion Donau-Moldau mit den sieben Ländern, zwei in Österreich, drei in Tschechien und zwei in Deutschland ist, wo man sich sehr intensiv in Arbeitskreisen bemüht, in all diesen sieben Regionen gemeinsame Problembearbeitung zu machen. Erst vor wenigen Tagen dürfte ich einen Studienführer, eine Broschüre, die aus dem Kreis Niederbayern erarbeitet wurde, in den Mittelschulen verteilen, worin alle Universitätsstandorte in diesen sieben Regionen aufgelistet sind. 
Oder ich denke an die intensive Arbeit, die das Bundesland Niederösterreich in dieser Europaregion Donau-Moldau einbringt, wo Niederösterreich das Thema Erneuerbare Energien zu transportieren versucht und hier einen sehr wesentlichen Beitrag zur Vertiefung in diesem Thema einbringt.
Wir bekennen uns dazu, dass, wenn der Rechnungshof sagt, wir sollten die Verwaltung vereinfachen bei den ETZ-Projekten, wir das sehr begrüßen, unsere Projektträger. Ein ganz wichtiger Punkt ist für uns die Nachhaltigkeit und das zieht sich durch alle diese Bereiche.
Und wenn ich von Nachhaltigkeit spreche, dann möchte ich einen Erfolg auch hier aufzeigen: 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges ist der Bezirk Gmünd, der über 60 Jahre lang Abwanderungsbezirk war, wieder ein Zuwanderungsbezirk geworden! Das ist nicht selbstverständlich! Sondern das ist ganz einfach Ergebnis der Arbeit, die hier auch grenzüberschreitend geleistet wird.
Dass Niederösterreich mit seiner Europapolitik, auch gestützt auf diese vielen ETZ-Projekte, eine beispielgebende Region in ganz Europa ist, das ist Faktum. Und unser Landeshauptmann nützt diese Präsentation Niederösterreichs auch sehr gut. Die engen Kontakte, die wir zum Beispiel als Bundesland Niederösterreich zu Jean Claude Juncker haben oder zu den tschechischen Präsidenten Havel oder Klaus, die enge Freundschaft, die Niederösterreich mit dem tschechischen Außenminister Schwarzenberg verbindet oder die Partnerschaften zu unseren Kreishauptmännern Dr. Zahradnik, Dr. Zimola oder Dr. Behounek damit sind Arbeiten geleistet worden, die in bester Form auch dargestellt werden. 
(Zweiter Präsident Mag. Heuras übernimmt den Vorsitz.)
Im zweiten Teil möchte ich noch ein paar Bemerkungen zum Bezügebegrenzungsgesetz machen. Dieser 340 Seiten starke Bericht ist eine sehr umfassende, gute Aufarbeitung des Einkommens in ganz Österreich. Zeigt uns, wo wir noch Schwächen haben in unserer Einkommenspolitik, aber zeigt auch Erfolge auf.
Für meine Fraktion darf ich berichten, dass wir diese beiden Berichte gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Thumpser.
Abg. Thumpser MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir diskutieren heute sieben Berichte des Rechnungshofes bzw. Anträge des Rechnungshof-Ausschusses. Und ich möchte einleitend auf den Kollegen Hogl eingehen. In einer Art und Weise, wie ich es bisher im Landtag von Niederösterreich noch nicht erlebt habe. Der Kollege Hogl war als 5., ich glaube, von 21 oder 22 Debattenrednern heraußen und hat als Fünfter bemängelt, dass noch niemand über den Rechnungshofbericht über das Bürgerspital hier gesprochen hat.
Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieben Berichte des Rechnungshofes in einer Kraut-und-Rüben-Diskussion diskutieren hier herinnen, dann werden wir mit den Berichten nicht weiterkommen. (Abg. Ing. Hofbauer: Da muss man halt aufpassen!)
Nein, da muss man nicht aufpassen, da muss man strukturiert diskutieren, Kollege Hofbauer! Da muss man strukturiert diskutieren! 
Dann muss man zumindest sagen, Herr Präsident, wir reden jetzt über Ltg. 546, und dann reden wir über die Landtagszahl 546. Jede Fraktion dazu. Danach reden wir über Ltg. 551, dann reden wir alle über Ltg. 551. (Abg. MMag. Dr. Petrovic: Das haben wir vorgeschlagen!)
Aber so, wie wir sie hier jetzt diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es meiner Meinung nach der Wichtigkeit der Anträge, die wir heute hier diskutieren, abträglich. Und es ist aus meiner Sicht auch keine Wertschätzung gegenüber den Inhalten der Anträge, die wir hier diskutieren. Ich hätte mir doch erwartet, dass wir in einer strukturierteren 

Form diese Punkte, die meiner Meinung nach für uns, für unsere Arbeit als NÖ Landtag sehr wichtig sind, anders diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zum PPP-Projekt Umfahrung Maissau, zu der Expertise Bogner GesmbH und zu der Äußerung zur Expertise durch den NÖ Landesrechnungshof Stellung nehmen.
Ich bin seit 1998 politisch tätig. Habe schon sowohl in der Zeit als Bundesrat als auch hier im Landtag viele Rechnungshofberichte diskutiert. Sowas, wie wir es jetzt haben, bei Maissau diskutieren, habe ich bis jetzt noch nicht erlebt. (Abg. Mag. Schneeberger: Alles ist irgendwann das erste Mal im Leben!)
Es muss immer das erste Mal sein, selbstverständlich, Herr Kollege Schneeberger, es muss immer das erste Mal sein. Ich habe es trotzdem noch nicht erlebt, deshalb darf ich das auch sagen.
Ich glaube, dass es unsere Arbeit hier als Abgeordnete im NÖ Landtag nicht die beste Vorgangsweise war. Ich sehe die Berichte des Landesrechnungshofes Niederösterreich oder die Berichte des Bundesrechnungshofes, was das Land Niederösterreich betrifft, als Unterstützung unserer Arbeit hier im NÖ Landtag. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn der Landesrechnungshof, wie in diesem Falle, bei dem PPP-Modell, das hier herinnen beschlossen worden ist, Kritikpunkte anführt, dann denke ich mir, dann müssen wir das in Zukunft, wenn wir Beschlüsse in diese Richtung fassen wollen, überdenken. Dann müssen wir diese Expertise des Landesrechnungshofes in die zukünftigen Beschlüsse einfließen lassen.
Aber ich habe es bis jetzt noch nicht erlebt. Und, Kollege Schneeberger, ich habe auch was Zweites bis jetzt noch nicht erlebt. Ich habe noch nicht erlebt, dass im Ausschuss ein Antrag eines Abgeordneten nicht abgestimmt wird. Ich habe vorige Woche im Rechnungshof-Ausschuss einen Antrag gestellt, der – Herr Präsident, entschuldigen Sie jetzt den Ausdruck – mit einer flapsigen Bemerkung abgekanzelt wurde.
Meine zwei Anträge, die ich vorige Woche im Rechnungshof-Ausschuss gestellt habe, wurden nicht abgestimmt! Weil sie obsolet seien! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es, wenn wir über Rechnungshofberichte hier im Landtag diskutieren, nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da gehe ich noch gar nicht auf den Inhalt sein, aber das werden wir dann zu einem anderen Zeitpunkt noch zur Genüge tun, deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich einen Antrag stellen (liest:)
„Antrag
der Abgeordneten Thumpser MSc, Rosenmaier, Dworak, Gartner, Gruber, Kraft, Onodi, Razborcan, Schagerl, Mag. Scheele, Dr. Sidl, Tröls-Holzweber und Vladyka zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Mag. Heuras, Ing Hofbauer, Mag. Riedl, Moser und Mold zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend PPP-Projekt Umfahrung Maissau (Bericht 12/2014), Ltg. 506/B-1/25.
Der Antrag wird abgeändert und lautet wie folgt: 
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht des Landesrechnungshofes über das PPP-Projekt Umfahrung Maissau (Bericht 13/2014) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Expertise ‚Überprüfung Annahme und Methodik der Vergleichsrechnung des PPP-Modells für die Errichtung und Betrieb der Umfahrung Maissau‘, von o.Univ.Prof. Dr. Stefan Bogner vom 23. Dezember 2014 samt ‚Executive Summary‘ wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Äußerung des Landesrechnungshofes zur Expertise ‚Überprüfung Annahme und Methodik der Vergleichsrechnung des PPP-Modells für die Errichtung der Umfahrung Maissau‘ wird zur Kenntnis genommen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist nicht klar, aber vielleicht kann mir es noch jemand erklären, wo wirklich der Unterschied liegt, wenn ich einen Bericht nicht zur Kenntnis nehme, aber trotzdem sage, er ist da. Heißt das jetzt dann, dass der Bericht zwar in Papier da ist, aber ich nehme den Inhalt nicht zur Kenntnis? Oder was heißt das? Also ich halte diese semantischen Bereiche in dem Zusammenhang für nicht gut, vor allem für die weitere Arbeit in diesem Hause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Zweiten über die externen Beratungsleistungen und die Nachkontrolle, Bericht 15/2014.
Wir haben ja schon im Jahre 2011 über die Beratungsleistungen des Landes Niederösterreich eingehend diskutiert. Es waren damals 11 Empfehlungen in diesem Rechnungshofbericht inkludiert. Von diesen 11 Empfehlungen wurde eine ganz und 10 Empfehlungen teilweise umgesetzt. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne jetzt auf – und es wäre ja durchaus verlockend – auf alle Punkte hier einzugehen, nur auf einen Punkt eingehend, weil mir der in dem ganzen Konstrukt auch im Rechnungshofbericht fehlt. Mir fehlt im Rechnungshofbericht im Zusammenhang mit externen Beratungsleistungen das Briefing. Von dem man an und für sich ausgehen sollte, dass das selbstverständlich ist. Ein Briefing für externe Beratungsleistungen, wo eine Zielvorgabe vorgeschrieben ist. Ein Briefing, wo ganz genau drinnen steht, in welchem Zeitrahmen eine Beratungsleistung passieren soll und in dem auch ein Kostenrahmen vorgegeben ist. Das fehlt mir zur Gänze.
Ich habe schon in den letzten Jahren versucht, immer wieder durch verschiedene Anträge zu diesem Bereich der externen Beratungsleistungen Auskünfte zu erhalten. Und ich werde das auch in Zukunft tun. Weil ich glaube, dass gerade in diesen externen Beratungsleistungen durchaus das eine oder andere Unnötige vergeben wird.
Ich glaube, dass wir im Land Niederösterreich viel Expertenwissen haben, sodass wir auf die eine oder andere externe Beratungsleistung verzichten könnten. Und wenn wir dieses interne Wissen nicht haben, dann würde ich einfach dafür plädieren, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Niederösterreich Fortbildungen etc., etc. zu unterziehen, damit sie sich dieses Wissen aneignen können, um in Zukunft auf externe Beratungsleistungen verzichten zu können.
In Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir beide Berichte zur Kenntnis nehmen. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Von der Landesregierung ist leider niemand anwesend. Wir diskutieren heute eigentlich sieben Tagesordnungspunkte, zusammengefasst auf einen. Ich muss, und auch das ist einmalig, glaube ich, oder erstmalig in diesem Landtag, meinem Vorredner für die ersten zweieinhalb Minuten seiner Rede absolut Recht geben und ihn voll unterstützen. Denn es ist wirklich eine ..., ich will es nicht direkt sagen, was hier passiert.
Es sind wichtige Themen, die hier bei den Rechnungshofberichten geprüft wurden. Die diskutiert werden müssen, die diskutiert gehören. Und hier wird das zusammengefasst und wir haben da ein Misch-Masch, dass man eigentlich nicht mehr weiß oder diese Themen nicht eindeutig zuordnen kann bzw. nicht intensiv diskutieren kann. Ich glaube, hier muss an der Tagesordnung gearbeitet werden.
Zum Bezügebegrenzungsgesetz: Es ist Durchschnittsverdienst 25.767 Euro, bei einem Arbeiter 18.662, Angestellte 29.323, Vertragsbedienstete 31.041 Euro, Beamte 51.408 Euro.
Ich glaube, hier sieht man schon bei den Durchschnittsverdiensten, wie die Einkommensschere in diesem Land auseinanderklafft. Hier sieht man, welche Probleme in Zukunft zu lösen sind. Hier sieht man, dass es keine Einkommensgerechtigkeit mehr gibt.
Vergleicht man noch dazu die Einkommen inflationsbereinigt im Vergleichszeitraum mit 1998, so kommt der Arbeiter auf einen Lohn, auf ein Gehalt von 86 Prozent, die Beamten ein Plus von 23 Prozent und Männer mit niedrigerem Einkommen nur mehr auf 76 Prozent Wertleistung.
Wir haben einen Realzuwachs im Lohnniveau von 1,69 Prozent gegenüber einer Preissteigerung von 2,4 Prozent 2012. 2013 Zuwachs 1,14, Preissteigerung 2 Prozent. Ich glaube, das sind die Themen, die uns zu interessieren haben, die wir diskutieren müssen. Denn es kann nicht sein, dass ich innerhalb von wenigen Jahren sozusagen um 25 Prozent weniger Wertschöpfung aus meinem Arbeitslohn erhalten kann.
Davon sind hunderttausende Niederösterreicher betroffen. Und wir fassen das alles zusammen in einem einzigen Tagesordnungspunkt, ohne dass wir über die Auswirkungen für jeden einzelnen Niederösterreicher diskutieren. Hier muss man sagen, hunderttausende Niederösterreicher klagen an. Uns wird immer vorgegaukelt, Beschäftigungszahlen steigen. Was haben wir aber? Eine Rekordarbeitslosigkeit! Eine Rekordarbeitslosigkeit, wie es sie in dieser Republik noch nicht gegeben hat. Es wird mit diesen Beschäftigtenzahlen hier Showpolitik betrieben. Aber es wird nicht gedacht an die vielen tausend Niederösterreicher, die gerne arbeiten wollen. Die gerne ein Weihnachtsfest gefeiert hätten, indem sie ihren Angehörigen kleine Geschenke machen hätten können. Die gerne arbeiten, die sich gerne ein Leben leisten wollen, aber die keine Chance am Arbeitsmarkt haben.
Hier immer wieder zu sagen, wir sind ja eh Spitzenreiter in Europa, wir sind die Insel der Seligen, das ist schäbig! Denn diese 70.000 Niederösterreicher, die keinen Arbeitsplatz haben, die klagen jedenfalls an. Denn die wollen arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sind Schicksale! Das sind Menschen, das sind Familienväter, das sind Familien, das sind Alleinerziehende, die gerne arbeiten wollen. Die arbeiten wollen, weil sie fleißige, anständige Staatsbürger sind. Und wir müssen dafür sorgen, mit entsprechenden Maßnahmen, dass die auch wieder einen Arbeitsplatz haben. Wir brauchen keine Jobs schaffen, wir müssen Arbeitsplätze schaffen, damit sie ein Leben und ein Einkommen zum Auskommen haben.
Zum Bericht des Landesrechnungshofes über den Datenschutz und Informationssicherheit in den Landeskliniken. Ganz kurz zusammengefasst: Von den 16 Empfehlungen in diesem Bericht wurden 6 ganz, 6 teilweise und 4 nicht umgesetzt. Es ist eine Quote von 56 Prozent. Es hat mittlerweile Einsparungen gegeben von 1,2 Millionen Euro. Aber was mir auffällt immer wieder, wenn wir über die Landeskliniken Prüfberichte vorgelegt bekommen, das ist immer wieder die gleiche Abfolge. Es ist schon Jahre her, und wir waren dafür und es ist auch gut so, dass das in einer Hand ist in Niederösterreich. Ich glaube, es funktioniert sehr gut, die Versorgung usw. Aber es bleibt so viel Geld am Weg zum Patienten, zur Versorgung liegen. Und es heißt in jedem Bericht immer wieder, dass gewisse Sachen, die zu lösen ganz dringend notwendig wären, wo man Vereinfachungen, Synergien nützen könnte, dass das nicht erreicht wird. Sondern immer wieder verschoben wird bzw. nicht mit dem notwendigen Druck bearbeitet wird.
Daher ist es, glaube ich, höchste Zeit, dass wir diese Übernahme der Kliniken in Landeshand, dass wir die endlich abschließen. Dass wir hier das Geld bündeln, damit es ankommt, wo es ankommen muss, nämlich in der Versorgung und in der Nachsorge.
Ich möchte aber nicht vergessen, mich ganz herzlich hier auch wieder bei allen, die im Gesundheitswesen tätig sind, für ihren Einsatz in den Kliniken zu bedanken, auch im niedergelassenen Bereich. Denn hier wird hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Laki.

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete!
Wir haben eine Demokratie und in einer Demokratie sollte Kritik akzeptiert und toleriert werden und diskutiert werden. Wie zu erwarten, möchte ich einiges sagen zu der Rechnungshofprüfung bezüglich der PPP-Modelle. Die PPP-Modelle sind europaweit gang und gäbe und dienen zur Umgehung der Schuldenbremse.
Das ist genauso eine Seuche wie die anderen Dinge, die wir zu verkraften haben. Ich darf nur in letzter Zeit erinnern aktuell an die Schweizer Franken-Kredite. Wir haben jetzt nicht nur die Schweizer Franken 1:1, sondern auch die ganzen Swaps mit Hebelwirkung. Und die Dimension, die hier in unseren Budgets schlummert, die können wir gar nicht abschätzen.
Beispielsweise hat der Bürgermeister Stadler gesagt, wie er heruntergerasselt ist auf eins zum Euro, der Swap der Stadt St. Pölten ist unter Wasser mit 100 Millionen. Und wie er bei 1,20 war, bei 60 Millionen. Das heißt, diese Größenordnung haben wir bei allen Swaps drinnen, ob es in Mödling ist, oder beim Land oder wo immer.
Also, das abzuschätzen, den Schaden, der hier angerichtet wurde durch den Rutsch des Franken, das können wir im Augenblick gar nicht. Das sind hunderte Millionen! Bei dem Cross Border-Leasing haben wir 20 Milliarden in dieses Geschäft hineingesteckt, haben ungefähr eine Milliarde an Provisionen bezahlt, und jetzt sind wir wieder dabei, das Ganze rückabzuwickeln. Bei den PPP-Modellen schaut es ähnlich aus.
Ich möchte hier heute nicht polemisieren. Wer arbeitet, macht Fehler. Aber ich möchte schon auf einige Dinge hinweisen. Die Kontrolle, muss ich sagen, das ist in höchstem Maße unfair. Denn das, was ein jeder weiß, auch bei der Hypo Kärnten hat es jeder gewusst, wie das läuft. Seit 2005 bin ich informiert, dass nach Liechtenstein die Gelder verschoben werden. Das haben viele in der Republik gewusst. Und es ist nichts passiert. Bei den PPP-Modellen weiß es jeder, wie das läuft. 
Und der Landesrechnungshof hebt ganz vorsichtig die Finger. Was les ich dann in der Zeitung? Öffentlich bloßstellen will den Landesrechnungshof kein Abgeordneter, hinter vorgehaltener Hand kritisieren Insider aber, dass die Prüfer wesentliche Punkte zu wenig berücksichtigt hätten.

Ich möchte jetzt zwei Punkte herausgreifen und möchte nur das zur Diskussion stellen. Der Landesrechnungshofbericht, unterliegt einem Stellungnahmeverfahren mit dem Amt der Landesregierung. Das heißt, es wird so lange hin- und hergeschrieben, bis das abgestimmt ist, sodass zumindest die Zahlen da drinnen richtig sind.
Da drinnen steht unter III: „Die vereinbarten Kreditzinsen von 23,5 Millionen Euro betrugen rund 113 Prozent des kredierten Betrages von 29,38 Millionen“. Ich glaube, das ist außer Streit. Die zwei Zeilen stehen also hier herinnen.
Nun. Wenn man sich also anschaut, 2010 haben wir einen Euribor gehabt von 0,70. Das war der Euribor. Und die Leitzinsen waren 2010 unten auf Null. Jeder kann die Leitzinsentwicklung im Internet herauslesen. Wenn jetzt die Großmutter 2010 ein Haus kaufen will und einen Hypothekarkredit, dann geht sie zur Bank und kriegt also dort Euribor plus in etwa 1 Prozent Menge Aufschlag. Das heißt, die Großmutter hätte 2010 um 1,7 Prozent finanziert.
Wir haben beispielsweise die Gemeinden, die auch die kleinen Kassen leben lassen, wissen, dass dies nicht die besten Finanzierer sind. Die haben 2010 über alle Gemeinden 2.400, es sind schon etwas weninger, weil die Steirer ja zusammengelegt haben, finanziert mit 1,89. Und hier drinnen, wenn man es nachrechnet, kommt man auf ein Vielfaches dessen, was hier an Kreditzinsen verrechnet wurde. Das versteht doch bitte ein jeder! Und finanziert wurde damit die Planung und der Bau. Und dann kommen die Finanzierungskosten dazu.
Das heißt, hier haben wir eine riesige Zinsposition drinnen, die auf eine ganz eigenartige Weise zustande kommt. Ich möchte Sie jetzt nicht fadisieren. Aber da gibt’s Gutachten dazu. Oder ich kann es Ihnen doch sagen, wie das Ganze läuft. Ich muss nur meinen Zettel finden. Hier haben Sie die synthetische Zinskurve (zeigt Skala). Da gibt’s also den höchsten Punkt der synthetischen Zinskurve. Da „hauen“ sie noch eineinhalb Prozent drauf und den Prozentsatz nehmen sie dann für die Finanzierung des ganzen Bauvolumens.
Nun, ein jeder hat gewusst, dass die Leitzinsen zu dem Zeitpunkt null waren. Und jeder weiß, dass die synthetische Zinskurve hinunter gehen muss. Jetzt sind wir da, haben 1,4 Prozent Zinsen auf 25 Jahre. Und zu diesem Punkt da, zu dem Sternderl, haben sich die Gemeinden finanziert.
Das heißt, jeder, der diese Finanzierung macht, ist ein Scharlatan oder ist dumm. Kein Finanzierungsmensch auf der Welt hätte das gemacht, wie gesagt, selbst die Großmutter hätte um 2 Prozent zu diesem Zeitpunkt finanziert. Ich möchte mich jetzt nicht weiter vertiefen, weil sonst wird das zerredet.
Der zweite Punkt ist der, der natürlich für mich aufklärungsbedürftig ist. Der Rechnungshof hat die bauliche Erhaltung von Landesstraßen geprüft und kommt hier in Kärnten, Salzburg und Tirol zum Ergebnis, dass hier 5.600 Euro im Schnitt für die Landesstraßen als Aufwand anfallen. Ja, aber da drinnen steht im Bericht abgestimmt, es werden 9,5 Millionen bezahlt. Im Vergleich zu diesem Benchmark ist das ein Vielfaches. Und wenn ich das Ganze zusammenzähle, dann muss ich sagen, Maissau könnte, wenn man die Unterlagen anschaut, in der Größenordnung von um die 50 Millionen finanziert werden. Und gezahlt haben wir 80. Ja? Das heißt, die Differenz ist der Preis für die Vertuschung der Schulden.
Sie können sicher sein, es kostet dem Niederösterreicher keinen einzigen Euro mehr, ja, wenn das richtig verbucht wird und nicht Maastricht neutral verbucht wird. Und ich werde mir eine schöne Dienstreise gönnen und fahre nach Brüssel und werde das dort abklären. Weil ich aus heutiger Sicht der Meinung bin, dass das nicht Maastricht-konform ist.
Ich möchte mich nicht wesentlich verbreitern in der Sache. Ich habe mich hier nur ziemlich weit hinausgelehnt. Habe mir überlegt, soll ich das machen in Niederösterreich. Für Niederösterreich alleine, muss ich sagen, hätte ich das wahrscheinlich nicht gemacht, weil natürlich mit der straffen Hand der ÖVP zu rechnen ist. Und ich weiß ja nicht, wie gut sie mir dann gesinnt ist, wenn ich hier entsprechend Kritik übe.
Aber die Situation haben wir in immenser Weise auch in Wien und in den anderen Bundesländern und beim Bund. Das heißt, wir müssen als Opposition diese Schuldenvertuschungsstrategie so weit in die Höhe bringen dass es wirklich öffentlich diskutiert wird und dass man darüber nachdenkt, ob das der richtige Weg ist. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Als nächste zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Mag. Scheele.
Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich werde jetzt bei diesem bunten Durcheinander das wir heute Nachmittag haben zum Rechnungshofbericht 1/2015 Stellung beziehen, nämlich zum Datenschutz und zur Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken sprechen. Hierbei handelt es sich um die Nachkontrolle des Berichtes Nr. 2/2012.
Diese Nachkontrolle ergibt, dass von den 16 damals getroffenen Empfehlungen des Rechnungshofes 6 ganz, 6 teilweise und 4 nicht umgesetzt wurden. Und bei der Diskussion, die wir jetzt bei dem Rechnungshofbericht zur Umfahrung Maissau erfahren haben, ob man jetzt etwas zur Kenntnis nimmt oder von etwas Kenntnis nimmt, denke ich mir, ist das ein gutes Beispiel, wie es sehr wohl im Miteinander gelingen kann, durch die Umsetzung oder zumindest teilweise Umsetzungen von Empfehlungen für die Holding der Landeskliniken 1,2 Millionen Euro pro Jahr einzusparen: Bei Softwarelizenzen, bei Wartungskosten und bei der Hardware-Beschaffung. Und gemeinsam zu erreichen, dass es personelle und betriebliche Sicherheit gibt und dass diese verbessert werden kann.
Der Rechnungshofbericht umfasst folgende Themenbereiche: Die Risikobewertung, IT-Sicherheitspolitik, Verwaltung der Vermögenswerte, personelle und betriebliche Sicherheit und Dokumentation. Und in manchen Bereichen hat das Land sehr brav und sehr gut umgesetzt zum Vorteil der Landeskliniken Holding. Und bei anderen merkt man schon auch aus dem Bericht dass „gut Ding Weile braucht“. Dass bei manchen Strategieentwicklungen auf Grund der Entwicklung, der Übernahme der Landeskliniken in Niederösterreich auch erst relativ spät, also vor einigen Jahren, mit der Ausarbeitung einer Gesamtstrategie begonnen werden konnte. 
Doch die Risikobewertung ist die Voraussetzung, um Datenschutz und Informationssicherheit gewährleisten zu können. Und in diesem wichtigen Bereich wurden die Empfehlungen des Rechnungshofes teilweise umgesetzt. 2013 ist es zu einer Stabsstelle für Ressourcen und Risikomanagement gekommen, so auch im Dialog zwischen dem Land Niederösterreich und dem Rechnungshof. 2015 soll nach der Freigabe der notwendigen Mittel eine Holding-weite Risikomanagemententwicklung aufgebaut werden, soll fortgeführt werden. Und bereits bestehende Teile des Risikomanagements sollen integriert werden.
Bei dem Themenbereich IT-Sicherheitspolitik wurden die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt. Sicherlich ein wesentlicher Bereich, in welchem viel Arbeit vor uns liegt. Die Forderungen des Rechnungshofes sind, eine verbindliche unternehmensweite Sicherheitspolitik, diese zu entwickeln und die teilweise schon bestehende Sicherheitspolitik im Bereich der IKT-Sicherheitspolitik, dass man die in die Gesamtunternehmensrisikopolitik und -Strategie einfügt und verankert.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verwaltung der Vermögenswerte. Auch hier stellt der Rechnungshof fest, dass bisher noch nichts umgesetzt wurde. Aber auch das ist für mich ein gutes Beispiel, aus dem man sieht, dass man es vom Land probiert hat, dass man schon einige Schritte in die richtige Richtung gegangen ist. Schon ein solches Effektmanagementsystem mit einem Programm erstellt hat. Dass dieses System mit den Basisdaten gefüttert wurde. Und dann ist von den zuständigen Experten der Abteilung gekommen, dass es an der notwendigen Funktionalität und an der notwendigen Flexibilität fehlt.
Das heißt, auch hier, genauso wie ein vorher genannter Punkt, ein wesentlicher Arbeitsauftrag für unsere Mitarbeiter, für die Führung der Landeskliniken Holding.
Ich möchte jetzt zu einem schon sehr oft heute diskutierten Punkt kommen und einen Antrag stellen. Und zwar beantrage ich zum Ausschuss-Antrag über den Bericht des Landesrechnungshofes über das PPP-Projekt Umfahrung Maissau die getrennte Abstimmung der Punkte 1. und 2. Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Klubobmann Gabmann.
Abg. Gabmann (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich nehme Bezug auf zwei Nachkontrollen des Landesrechnungshofes. Zum Ersten auf die Vergabe der externen Beratungskosten und zum Zweiten zur Informationssicherheit und zum Datenschutz in den NÖ Landeskliniken. 
Bei beiden Rechnungshofberichten ist auffallend, dass es einen geringen Umsetzungsgrad gibt, nämlich nur 55 bzw. 56 Prozent. In einer Nachkontrolle wurde überhaupt nur eine einzige Empfehlung umgesetzt, was unserer Einschätzung nach ja fast schon einer Ignoranz dieser Institution nahekommt.
Bei den externen Beratungskosten fällt eines besonders schwerwiegend auf, und dies hat auch der Landesrechnungshof unserer Meinung nach völlig zu Recht kritisiert. Nämlich ein riesen Paket an Ausnahmen, das hier geschürt wurde. Ärztliche Gutachten werden ausgenommen, Steuerberatungs- und andere Sachverständigengutachten werden ausgenommen, sodass man zur Überlegung kommen muss, welche Beratungskosten unterliegen dann eigentlich noch einer genauen Ausschreibung bzw. dann auch nach Inanspruchnahme dieser Beratungsleistungen einer genauen Evaluierung und einer Dokumentation? Dieser Bericht wird allerdings auch von uns zur Kenntnis genommen.
Im Bereich der Informations- und Datenschutzsicherheit überhaupt, in einem sensiblen Bereich, dort, wo mit Patientendaten, mit Gehaltsdaten der Ärzte, wo es ja vielerlei Probleme in den letzten Wochen zu geben scheint, da darf man nicht rückfällig werden. Und die gesamte IT-Sicherheit, wie man jetzt auch wiederum gesehen hat - es ist ja in den letzten 48 Stunden die Kultur Holding gehackt worden und die IT und EDV liegen in diesem Bereich ja völlig lahm -, die darf man nicht aus den Augen lassen. Überhaupt in einer zeitlichen Epoche, in der dieser Systemtechnik immer mehr Gewicht zukommt.
Es gibt kein ordentliches Assetmanagement. Das heißt, die Infrastruktur wurde nicht richtig inventarisiert. Es gibt eine heterogene Softwarelandschaft. Das heißt, die Kanzleiinformationssysteme, dort, wo Befunde, Anamnesen hineingegeben werden, sind von Haus zu Haus verschieden. Das bedeutet nicht nur einen riesengroßen Wartungsaufwand, sondern es wird hier vor allem Geld liegen gelassen. Nämlich dort, wo es besonders ins Gewicht fällt.
Ein weiterer Punkt ist natürlich die Absicherung im Brandfall, im Chaosfall bzw. auch die Absicherung der einzelnen Server. Hier gibt es nämlich noch immer eine Serverinfrastruktur, die in den letzten 10 Jahren, 15 Jahren beschafft wurde, damals zum Teil noch unter anderen Hauserhaltern. Diese Systemlandschaft muss natürlich noch vereinheitlicht werden. Aber auch das mit einem nachhaltigen Plan, denn ansonsten geht das natürlich ins Geld und die Umsetzung wird immer weiter nach hinten geschoben. Wir werden auch diese Nachkontrolle des Landesrechnungshofes zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei FRANK.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Als nächste zu Wort gemeldet die Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, leider ist es uns wirklich nicht gelungen, das ein wenig besser zu strukturieren. Ich möchte jetzt kurz zum Bericht externe Beratungsleistungen hier meine Rede halten.
Im Jahr 2011 gab es einen umfangreichen Bericht zu den externen Beratungsleistungen. Das heißt, das Land Niederösterreich, dort, wo man im Haus, wo man selber das Know how nicht hat oder wo man irgendwas Spezielles braucht, kauft man Leistungen von außen zu. Und der Bericht hat klar und eindeutig dargelegt, dass hier die Vergaben teilweise willkürlich sind. Man zuerst nicht geschaut hat ob es im Haus die Personalkapazitäten, die Kompetenzen gibt. Und auch, was Rechnungen betrifft, einmal wurde so abgerechnet, einmal ist der Stundensatz so, und vieles mehr.
Also, de fakto war es für den Landesrechnungshof dann klar, dass 11 Empfehlungen recht rasch umgesetzt werden sollten. Und da das ein sehr sensibler Bereich ist, hat sich der Landesrechnungshof jetzt noch einmal mit diesem Thema beschäftigt. Und hat eben in diesem konkreten Bericht geschaut, na, wie ist es jetzt mit diesen 11 Empfehlungen? Ja und es ist leider ein sehr ernüchternder Bericht, der jetzt hier und heute vorliegt. Von diesen 11 Empfehlungen ist nur eine einzige umgesetzt worden, die 10 anderen sind nur in Ansätzen umgesetzt worden.
Na, wie hat die Landesregierung wirklich damals auf diesen Landesrechnungshofbericht reagiert? Vor einem Jahr wurde eine Dienstanweisung in Kraft gesetzt eben für diese Bereiche, was Auswahl und Vergabe betrifft, Abschätzungen des Bedarfs und Beschreibung der Beraterleistungen, wo es eben auch Checklisten dazu gibt und wodurch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch klar ist, wie sie das dokumentieren sollten. Und vieles mehr.
Ich sehe das so wie der Landesrechnungshof, dass wir eine Dienstanweisung haben, die de fakto eine Fülle an Ausnahmen ermöglicht. Und genau auch dort ermöglicht, wo der Landesrechnungshof im Jahr 2011 die Finger tief in die Wunden hinein gelegt hat. Und diese Wunden liegen sozusagen noch immer offen. Das ist jener Bereich der Rechtsberatung vor allem, und der ist jetzt hier eben ausgenommen.
Daher werde ich jetzt auch ..., ich habe heute eingebracht an alle Regierungsmitglieder eine diesbezügliche Anfrage, um hier noch einmal nachzufragen, wie man das in den eigenen Ressorts jetzt handhabt. Da es ja letztendlich auch darum geht, dass hier Veranschlagungen und dann Abrechnungen so erfolgen, auf den Kostenstellen, dass das auch für uns als Landtag kontrollierbar und nachvollziehbar ist. Das ist nicht der Fall! Wir nehmen diesen Bericht sehr gerne und wohlwollend zur Kenntnis. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Königsberger.
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Noch einmal kurz zum schwarzen Finanzskandal Umfahrung Maissau. Es wird sich dann der Kollege Riedl herausstellen nach mir, er wird das alles entkräften und beschwichtigen, obwohl es hier nichts zu beschwichtigen gibt.
Ich glaube, diese Aussagen des Landesrechnungshofes sind eindeutig. Eindeutig, was die Dauer von 28 Jahren betrifft. Eindeutig die Vorbelastung unseres Budgets. Eindeutig, welche Risken man eingegangen ist. Eindeutig, dass das Land wesentlich bessere Finanzkonditionen gehabt hätte, eine bessere Risikotragfähigkeit. Ganz klar, dass die Umsatzsteuerbemessungen ein Gebarungsrisiko für das Land dargestellt hat. Dass für die Projektstrecke Mehrkosten, Personal- und Sachkosten angefallen sind. Und völlig klar auch die Bemängelung der Wirtschaftlichkeit dieser PPP-Finanzierung. Nämlich indem man, wie wir es heute schon gehört haben, einen Zinsvergleich gewählt hat, der viel zu hoch angesetzt ist.
Natürlich fragt man sich, warum hat man das getan? Warum wurde dieser Kostenvergleich zwischen den beiden Modellen zur Finanzierung nicht nach den von uns vom Landtag geforderten und vom Landesrechnungshof kritisierten Kriterien durchgeführt? Hat man wirklich einen Beschluss des Landtages damit umgehen wollen, obwohl wir hier herinnen beschlossen haben, die günstigere Variante ist zu nehmen, weil man schon vorher gewusst hat, man will das PPP-Projekt? So hat es auch den Anschein. Und das zeigt wieder die schwarze Feudalherrschaft in Niederösterreich, wie man mit Beschlüssen des Landtages und wie man mit dem Geld der Steuerzahler hier umgeht, meine Damen und Herren.
Doch nachdem der Landesrechnungshof diese Finanzierung aufgezeigt hat und die Kosten, die Mehrkosten, was macht die ÖVP? Sie beantragt bei Herrn Dr. Stefan Bogner ein Gegengutachten, wieder um Steuergeld. Und nun haben wir natürlich eine konträre Darstellung dieser Kosten. Jetzt ist auf einmal alles in Ordnung! Der Herr Klubobmann Schneeberger sagt in einer Presseaussendung, Niederösterreich ist ein Musterschüler in Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen. 
Herr Klubobmann Schneeberger! Bei mir kriegt der Musterschüler einen glatten Pinsch. Einen glatten Pinsch kriegt ihr, Herr Klubobmann, und das Land Niederösterreich. Und ich darf Sie noch berichtigen, Herr Klubobmann, es ist nämlich nicht das erste Mal, wie Sie dem Kollegen Thumpser klar gemacht haben. Ich erinnere mich noch an die Wohnbaugelder. Da hat es auch ein Gegengutachten gegeben, weil Ihnen und Ihrer Partei ein Rechnungshofbericht nicht in den Kram gepasst hat. Also war es nicht das erste Mal.
Und ich möchte auch gar nicht daran denken, allein diese 30 Millionen Mehrkosten in Maissau oder 100 bis 140 Millionen bei allen drei PPP-Projekten, was wir uns da alles leisten hätten können. Da hätten wir zum Beispiel jahrzehntelang die Grenzkontrollgebäude zurückmieten können, Kollege Karner, um unsere Sicherheit zu erhöhen. Da hätten wir ein bisschen Geld anlegen können. Nicht in Mehrkosten für Maissau. Die Sicherheit erhöhen hätte man können! Nur ein Beispiel von vielen.
Doch, werter Kollege Thumpser, dem kann ich auch nicht nachfolgen. Du stellst dich da her, kritisierst das zu Recht. Auf der anderen Seite hat die SPÖ in der Regierung diesem Gutachten zugestimmt, der Erstellung dieses Gutachtens. Du kritisierst es ja, okay, das ist eh schön, dass du es tust. Aber, dann noch einen Antrag stellen, wo ich dem Gutachten zustimme, ... (Abg. Thumpser MSc: Zur Kenntnis nehmen!)
... zur Kenntnis nehme, das passt für mich auch nicht zusammen. Also für mich nicht nachvollziehbar, Kollege Thumpser. Da komm ich nicht mit. Da fehlen mir die Worte. (Abg. Thumpser MSc: Das ist aber dein Problem!)
Noch ganz kurz zum Rechnungshofbericht über den Bürgerspitalfonds in St. Pölten, wo die Kollegin Onodi, geschätzte Kollegin Onodi, ganz geschickt versucht hat, das positiv darzustellen. (Abg. Onodi: Das sind Fakten!)
Fakten: Ich glaube, wenn man den Bericht richtig liest, sieht man ganz andere Fakten. Es wurden da als Maßstab für Förderungen die Ausgleichszulagensätze des ASVG herangezogen. Ist richtig. Aber kritisiert wird vom Rechnungshof, dass Einkommensnachweise gefehlt haben, also bei Förderungen gar nicht vorgelegt worden sind. Und dies hat die Nacherkennung der Förderungswürdigkeit erschwert oder gar nicht möglich gemacht. Jetzt frage ich mich schon, hat man bevorzugt Parteikollegen unterstützt? Hat man vielleicht eine Freunderlwirtschaft betrieben? Oder hat man die Rechnungen verlegt? Oder wie immer. Haben sie die Leute nicht gehabt?
Dann lese ich weiter da drinnen in dem Rechnungshofbericht, dass der frühere Leiter der Finanzabteilung, ich sage den Namen nicht, aber er ist SPÖ-Mitglied, im Magistrat, der hat Wertpapiertransaktionen vorgenommen entgegen dem Stadtrechtsorganisationsgesetz. Weil er nämlich den Beschluss des Gemeinderates nicht eingeholt hat. (Abg. Onodi: Wurde geändert!)
Das wurde jetzt geändert. Aber damals hätte der Gemeinderat noch eingebunden werden müssen. Wurde nicht getan. Genau!
Dann lese ich weiter heraus: Für einmalige Stiftungszuwendungen waren keine Einkommensgrenzen oder sonstige Kriterien festgelegt, nachdem man den Antragsteller im Sinne der Satzung der Stiftung als bedürftig eingestuft hätte. Hat man auch nicht gehabt.
Und dann, was ja das ganz Schlimme ist, es fehlten zum Teil Nachweise über tatsächlich eingetretene Schadensereignisse. Da ist ein Beispiel angeführt: Eine Familie mit einem Nettoeinkommen von rund 3.900 Euro hat nach einem Brand 3.200 Euro Entschädigung bekommen. Nur auf Grund eines Kostenvoranschlages einer Möbelfirma. Kein Nachweis, haben wir das überhaupt gekauft? Keine Rechnung. Kein Nachweis, steht diese Küche oder das Wohnzimmer oder was immer. So hat man da Geld verteilt.
Dann lese ich weiter heraus: Laut Satzung der Stiftung wäre das Vermögen der Stiftung mündelsicher anzulegen gewesen. 22 Prozent des Wertpapierportfolios hat man in offenen Immobilienfonds angelegt. Und der hat Risiken in sich getragen von einer Verringerung des eingesetzten Kapitals bis zum Totalverlust. Schreibt der Rechnungshof, hab nicht ich erfunden, Kollegin Onodi. Also, das seh ich nicht sehr positiv. Bis zum Totalverlust des Stiftungsvermögens, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Und dann muss ich noch dazu sagen, seit 2009 weist diese Stiftung einen Verlust auf. Das heißt, bilanziert die Stiftung eine negative Tendenz. Und 2013 hat man sogar dann mit einem Verlust bilanziert von 33.000 Euro. Also ich sehe den Bericht nicht so positiv wie die Kollegin Onodi. Für mich besteht da wirklich dringender Handlungsbedarf. Dort gehört aufgekehrt, aufgeräumt. Und um das würde ich ersuchen!
Ich möchte auch noch ganz kurz auf den Antrag des Kollegen Thumpser zum Schluss eingehen, warum wir dem nicht zustimmen werden. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht. Wir werden den Bericht des Landesrechnungshofes zur Kenntnis nehmen, die Expertise nicht. Dankeschön! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Riedl.
Abg. Mag. Riedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Vorweg nur eine kleine Anmerkung, weil der Kollege Thumpser gefragt hat, warum eine Abstimmung im Ausschuss nicht passiert ist. Ich kann mich nicht erinnern daran. Weil zwei Anträge waren und der erste die Mehrheit erreicht hat und damit der zweite erledigt war. Zum Einen.
Und zum Zweiten: Ich habe ihm eine Frage gestellt damals, die er mir nicht beantworten konnte. Weil soweit ich mich erinnern kann war die Frage, stimmt das wirklich, dass die SPÖ-Regierungsmitglieder sozusagen vom Bericht Kenntnis nehmen und jetzt plötzlich die Debatte auftaucht, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Das war sozusagen jetzt mit dem Kopfnicken für mich – danke - die Antwort. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde ganz einfach vorweg in den Mittelpunkt stellen, eigentlich wäre Herrn Kluobmann Waldhäusl beim Studium von Rechnungshofberichten, und ich möchte mich mit Umfahrung Maissau beschäftigen, auch vorweg, glaube ich, ein Training im sinnerfassenden Lesen solcher Berichte ganz hilfreich. Was meine ich damit? Wenn ihr die Präambel im Rechnungshofbericht lest, dann haben wir dort zwei diametrale sozusagen, vom Landtag beschlossene Feststellungen eingangs erwähnt.
Die eine, der Landtagsbeschluss zu unserem Budgetprogramm und damit zum Stabilitätspakt, der uns sozusagen grundsätzlich bindet, die Ausgaben nicht zu treiben oder Richtung Konsolidierung zu arbeiten. Landtagsbeschluss!
Und wir haben auch einen Landtagsbeschluss zum Thema Konjunkturimpulse, zum Thema Beschäftigungspakt und so weiter und so fort. Der genau diametral dem entgegen wirkt. Und auch das hat der Rechnungshof dankenswerterweise ganz zu Beginn erwähnt, dass es in Wahrheit in dieser Zwickmühle, ob es in die eine wie in die andere Richtung geht, gar nicht anders möglich ist als über Projektfinanzierungen nachzudenken, die beiden Beschlüssen gerecht werden.
Das heißt, es ist nicht eine Kritik, ob PPP geht oder nicht geht. Es ist sogar aus unserer Sicht eine Bestätigung, dass wir sinnhafterweise nachdenken müssen, wie wir die Beschlüsse einhalten können oder nicht. Das ist die erste Feststellung.
Die zweite Feststellung die da drinnen steht, auch das sollte man in aller Deutlichkeit hier erwähnen, die zweite Feststellung: Wenn wir uns über kritische Anmerkungen, über Finanzierungsfragen unterhalten, und dazu möchte auch ich ein paar Anmerkungen machen, aber wenn wir uns da unterhalten, dann steht auch drin, dass es volkswirtschaftlich durch das Vorziehen und durch die Projektierung in diesen neuen Projektfinanzierungsformen einen riesigen Vorteil gibt, der alles andere wieder wett macht: Weil wir eben sicherer fahren! Weil wir eben Mobilität garantieren in den Regionen, die sonst gar nicht in der raschen Zeit möglich wäre.
Also grundsätzlich einmal uns zu unterstellen, dass wir den Rechnungshof kritisieren, halte ich eigentlich für eine große Zumutung. (Beifall bei der ÖVP.)
Sondern wir diskutieren in sehr konkreten und sehr komplexen Themen die Frage, was ist jetzt richtiger oder was ist jetzt falscher. Und genau darum geht es aus meiner Sicht in diesem Projekt. (Abg. Waldhäusl: Du machst es gut, aber du wirst es nicht schaffen!)
Nein, nein, nein, Herr Kollege Waldhäusl! Große Projekte in dem Zusammenhang mit dem nötigen Finanzierungsvolumen sind bei der derzeitigen Budgetprogrammierung und bei unserem Budgetplan einfach jetzt nicht umzusetzen.
Ich sage es auch in aller Offenheit: Wenn ich was will, kann ich mir was kaufen. Noch besser ist, und noch billiger wird es, wenn ich es selber mache. Und wenn ich es mir nicht kaufen kann, nicht selber machen kann, kann ich es mir borgen, kann ich es mir mieten, kann ich es mir pachten. Und wenn sich das alles nicht ausgeht, weil es eben sozusagen nicht möglich ist, dann muss ich eben warten oder mir etwas ansparen oder halt einfach Zeit gewinnen. Und daher sage ich auch in aller Offenheit, deswegen wundert mich deine aggressive Debatte zum PPP Maissau. Weil wir in der Region im Waldviertel Infrastrukturprojekte, die wirklich ein Schweinegeld kosten, nicht machen könnten jetzt. Und auch das hat der Rechnungshof festgestellt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Waldhäusl: Ganz Niederösterreich macht es!)
Deswegen, lieber Kollege, deswegen wäre mein Zugang, durchaus ein bisschen Seriöseres auch von dir zu erwarten. Ich denke wohl, dass er konkrete Analysen zulassen müsste und nicht nur die Zahlenspielereien des Kollegen Laki nachzuplappern. Das ist das Problem, das ich in deiner Kritik sehe. Weil ansonsten nehme ich dir ja ab, dass das Waldviertel ein besonderes Anliegen ist.
Wie schon gesagt, wir kritisieren nicht den Rechnungshof in der Form, sondern wir nehmen durchaus die wertvolle Arbeit auch zur Kenntnis. Was wir wollen, ist in den konkreten, komplexen Problemstellungen für die aufgeworfenen Fragen, konkrete Antworten. Und die Fragen waren ganz einfach: Waren die Vergleichsrechnungen wirklich falsch oder richtig? Waren die Methoden, die getroffenen Annahmen, wirklich falsch oder richtig? Und ich sage, es geht dabei auch darum, ist dieses PPP mit entsprechender Sorgfalt begleitet worden? Mit einer entsprechenden Sorgfalt ausgewählt worden? Und daran knüpfend, aus meiner Überzeugung, weil die politische Interpretation so ist wie sie jetzt ist, auch darum, können große Projekte in Zukunft bei klammen Kassen auch rascher umgesetzt werden, ja oder nein?
Und da erinnere ich mich noch einmal an die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die auch angemerkt ist, warum wir in so einer Situation bei aller Vorsicht, bei aller Wirtschaftlichkeit, bei aller Zweckmäßigkeit und bei aller Sparsamkeit darauf achten müssen, ob wir solche Projekte schaffen oder nicht schaffen. Das ist aus meiner Sicht der Punkt.
Es ist daher klar, dass PPP nichts Neues ist. Es ist daher klar, dass PPP-Modelle am Markt, in der internationalen Vergleichbarkeit, in der internationalen Analyse sich ganz einfach analysieren lassen. Und es ist aus meiner Sicht auch etwas überraschend, und jetzt komm ich zum Kollegen Laki, weil er sozusagen hier aus den Analysenannahmen ableitet, die so einfach nicht stimmen. Und zum Zweiten, das sag ich jetzt auch so flapsig, wie es manche von hier aus auch tun: Ich sage, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Ich sage das jetzt als Sprichwort und nicht als sozusagen persönliche Anrede. Sie haben bis jetzt bei jeder Gelegenheit, bei jeder Gelegenheit und gar keine ausgelassen, sind Sie über die Gemeinden hergezogen. Und haben gesagt, sie sind die unfähigsten, sie sind die schlechtesten Manager, sie sind die, die man an die Kandare nehmen muss, sie sind sozusagen die, die immer von Ihnen „in die Pfanne gehauen“ wurden. Und jetzt auf einmal, weil es halt zufällig gerade in der Argumentation passt, jetzt auf einmal sind sie die Musterknaben, die besten, die fähigsten und die man sozusagen hier im Vergleich hernehmen solle. Da stimmt was nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen auch was nicht stimmt: Erstens einmal haben wir in größeren Projekten in der Dimension Gott sei Dank keine notwendigen Finanzierungsnotwendigkeiten. Zum Zweiten, wir haben bei großen Finanzierungen in der Regel in der Daseinsvorsorge tolle, beachtliche Förderqualitäten aus der Partnerschaft Land und Gemeinde und kommen daher auch so zu verträglichen Gebühren, sozial verträglichen Gebühren. Das sind die Grundlagen. Aber zu den Gemeinden haben Sie ja offensichtlich nicht wirklich einen besonderen Bezug und daher auch wenig sozusagen inhaltliche Ahnung. Das ist so meine persönliche Wahrnehmung.
Ich sage es ganz offen: Die herkömmliche Finanzierung der öffentlichen Hand mit der Annahme langfristig um 1,4 Prozent ist heute und war auch immer unmöglich. Der Fixzinskredit zum Basiszinssatz entspricht ganz einfach nicht der Realität, Herr Kollege Laki. Das gibt’s nicht, hat es nie gegeben und wird es nicht geben!
Der Unterschied zwischen den variablen Zinsen und den Fixzinsen ist ganz einfach eine bestimmte sozusagen Risikokomponente in der Fixzinsvereinbarung über die Jahre. Und wenn Sie sich heute anschauen, was eine Fixzinskurve oder eine Fixzinsvereinbarung über 27,5 Jahre alles abdecken muss, dann gehen Sie von heute 27,5 Jahre zurück. Und dann kommen die von Ihnen schon erwähnten ..., ganz zu Beginn dieser 27,5 Jahre waren wir noch bei knapp über 10 Prozent Zinsen. Wir sind Gott sei Dank in einer Niedrigzinsphase. Wir können uns Gott sei Dank unter Anführungszeichen die Zinslast jetzt „sparen“. Aber wenn Sie das Risiko mit einem Fixzins abbilden wollen über 27,5 Jahre, dann muss dieses Risiko von Anfang bis zum Ende abbildbar sein.
Und zum Zweiten: Ein PPP-Modell, liebe Freunde, das geht einfach nicht ohne Fixzinsvereinbarung. Es geht nicht! Weil jede Zinsvereinbarung, die sich variabel gestaltet und die Zinsliste verändert, würde die Gesellschaft in den Ruin treiben. Und damit funktioniert das nicht. Daher ist die Fixzinsvereinbarung in dieser Form eben mit dem Risikoabbild von 27,5 Jahren so wie sie ist. Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Wenn Sie die Annahmen zu der damaligen Zeit untersuchen, so sind sie auch bei langfristigen Finanzierungsannahmen wie der Bundesanleihe bei knapp über 4,5 Prozent. Das wissen Sie ganz genau! Und reden in Ihren Rechnungen von 1,4. Das ist einfach unseriös! Es ist falsch! Und es ist demagogisch! (Beifall bei der ÖVP.)
Und jetzt sage ich Ihnen, was mich persönlich wirklich bewegt, wenn es sozusagen zu unseriösen Interpretationen kommt. Ich habe mir lange überlegt, ob ich das heute hier vom Rednerpult sagen soll. Und ich sage es jetzt trotzdem: Erinnert euch an das Thema Veranlagung. Erinnert euch an den ersten Rechnungshofbericht ganz zu Beginn. Hier wurde vom Bundesrechnungshof das niederösterreichische Modell und der niederösterreichische Weg beachtlich gelobt und vor den Vorhang gebeten.
Erinnert euch an den Rechnungshofbericht nach der Finanzkrise, wo da drinnen festgestellt wird, dass die Erwartungshaltungen zu hoch waren und der Ertrag das nicht ist, was man sich erwartet hat. Und was ist rausgekommen aus der politischen Interpretation? „Verzocken“, wo nie was verzockt worden ist!
Und jetzt unter Anführungszeichen ist Zeit ins Land gegangen. Jetzt haben wir über die Jahre versucht, Rahmen zu schaffen. Und wir haben letztendlich jetzt einen Sozialfonds gemacht und Veranlagungsrichtlinien beschlossen. Und auch das wird wieder goutiert vom Rechnungshof. Aber wenn Sie so wollen, es tut ein jeder so, die jetzt alle damit einverstanden sind, als hätte es die Zwischenzeit nicht gegeben. Und ich stelle heute die Frage in den Mittelpunkt: Hätten wir zu den Veranlagungsrichtlinien, wie wir seriös über die Jahre, zugegebenermaßen in der Veränderung und in der Debatte, in der risikoaversen Zeit, risikoärmer gehandelt und gearbeitet haben, hätten wir in dieser Zeit mit so einem seriösen Zugang zu dem Thema gearbeitet, dann hätten wir über all die Jahre seit diesem ersten kritischen Rechnungshofbericht um einige hundert Millionen mehr Ertrag. Als sich keiner mehr was getraut hat und weiß Gott alles in Cash herumgelegen ist.
Und heute stellt keiner die Frage, wer diese hunderte von Millionen verzockt hat aus der unseriösen Debatte. Das ist für mich das Problem, das ich immer sehe. Wir sind im Nachhinein immer gescheiter. Aber zu dem Thema, behaupte ich einmal, können wir heute mit ruhigem Gewissen sagen, wir haben uns bemüht, das Gesamte sozusagen über all die Jahre ertragreich zu halten. Und in allen unseren Rahmenvorgaben wurden unsere Anträge auch angenommen und eingehalten. Und heute haben wir eben einen Sozialfonds, den wir lobend erwähnen, weil wir Geld haben, weil wir Schulden tilgen können und weil wir ausgeglichene Budgets finanzieren können. Das können alle anderen nicht, die mit Hundertern durch die Gegend gefahren sind und verteilt haben. Das können alle anderen nicht, die es auf einmal ausgegeben haben. Und gemacht haben alle kapitalisierte Forderungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher meine kritische Anmerkung zum Thema Rechnungshof: Ich kann mir in Wahrheit nicht erlauben in diesen komplexen Fragen, die da aufgeworfen werden, und ich weiß nicht, wer aller da herinnen sich im Besonderen damit beschäftigt. Ich kann mir nicht erlauben zu sagen, ich verstehe das alles, wie die Annahmen sind und welche steuerlichen Wirksamkeiten da und dort sind und so weiter.
Was ich verstehe ist, dass es ein Ausschreibungsverfahren gibt in die eine wie in die andere Richtung. Und im Endeffekt haben wir die Vergabeverfahren so bestimmt als Politiker, wie sie heute sind. Und es geht halt nicht, die Rosinen aus dem einen und die Rosinen aus dem anderen herauszunehmen und das zu verquicken und zu sagen, das hättet ihr gescheiter machen können.
Sondern es geht darum, komplexe Verfahren in Summe zu vergleichen, ob dies wirtschaftlicher ist oder jenes wirtschaftlicher ist. Ist das eine. Und da frage ich mich schon, wenn das aufgeworfen wurde, dass das alles samt der Gutachten, die alle da waren, samt der Vergleichsrechnungen, samt dem Bemühen in der Abteilung Straße, das zu hinterfragen und darzustellen, dass es wirtschaftlicher ist als das herkömmliche, selbst finanzierende Modell, dass wir dann halt sagen, geh bitte schön, so wie es überall in der Praxis ist, wenn sich zwei unter Anführungszeichen „nicht einig“ sind, ist das besser oder schlechter, da brauch ich halt noch einen Professor oder einen Gutachter, einen Übergutachter ... Ist immer ein Schiedsgutachten. Nicht dass der da Einfluss hätte, aber in dem Fall sage ich, ich will kein Schiedsgutachten, aber ich will es wenigstens verstehen und die Antwort geben. Und uns zu unterstellen ... (Abg. Waldhäusl: Ein Gefälligkeitsgutachten habt ihr euch gemacht!)
Aber ist ja nicht wahr! Aber ist ja nicht wahr! Ja, weil es dir einfach nicht passt jetzt. Das kann ich euch schon sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Waldhäusl: Nein! Nicht weil es uns nicht passt!)
Und daher gehe ich einmal davon aus, dass es durchaus erlaubt ist, auch diese kritischen Anmerkungen in der Form so zu machen, wie wir sie gemacht haben. Und wir haben über all die Jahre und Jahrzehnte den Erfolg, den wir da haben in Niederösterreich, in der Frage der Entscheidung, in der Frage der begleitenden Kontrolle, in der Frage der Empfehlungen des Rechnungshofes, ist „wurscht“, in welchen Rechnungshofberichten sie waren, dort wo sie inhaltlich für uns selbstverständlich und inhaltlich auch richtig waren, angenommen und umgesetzt. Weil sonst wären wir nicht dort wo wir ... Hätten wir das gemacht wie die Blauen in Kärnten, dann wären wir dort, wo die Kärntner heute sind. Und das ist ein Problem. (Beifall bei der ÖVP.)
Und daher auch in diese Richtung: Wir werden mit Sicherheit im PPP-Modell in Zukunft die Frage stellen, so wie es der Rechnungshof korrekt kritisiert, dass wir wirtschaftlich genau zu hinterfragen haben, wie die Rahmenbedingungen angenommen werden. Wir werden mit Sicherheit hinterfragen, wenn ein Gesamtkonzept heißt, Vergütungsentgelt für eine Leistung. Und das ist Bauen, das ist Betrieb, und das ist Instandhaltung, und, und, und. Dass wir die einzelnen Komponenten aus der gemeinsamen Sicht, was sie bewirken und letztendlich auch steuerlich bewirken, nicht auseinanderdividieren. Weil wir es nicht können! Weil da müssten wir ja „angrennt“ sein wenn wir unter Anführungszeichen einen Fehler machen, der uns noch zusätzliche Kosten verursacht.
Und genau in diesem Punkt nehmen wir diese Kritik sehr ernst. Und ich denke sehr wohl, dass es gescheit wäre, bei klammen Kassen nachzudenken, wie wir manche volkswirtschaftlich sinnvollen Projekte auch weiterhin vorziehen werden müssen. Und letztendlich auf die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sinnhaftigkeit, Sparsamkeit achten. Das kann ich heute schon versprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit habe ich auch beantwortet den Antrag, ob wir sozusagen zustimmen werden, dass keine PPP-Modelle gemacht werden. Das ist ein Unsinn! Und daher werden wir dem natürlich auch nicht zustimmen.
Daher noch zu zwei anderen Anträgen abschließend: Punktation aus meiner Sicht zu dem Antrag Fremdwährungskredite. Erstens einmal würde ich annehmen, dass Landtagskollegen die gesetzlichen Grundlagen kennen. Das heißt also, wir haben die bestehenden Finanzierungen in Schweizer Franken als Land immer im Rechnungsabschluss abgebildet. Immer. Es hat nie eine einzige Debatte gegeben dass sie nicht abgebildet waren.
Wir haben die Fragen der Schweizer Franken-Finanzierungen. Und das hat der Landtag beschlossen, dass wir keine neuen aufnehmen, sondern dass wir nur rollierend die Schweizer Franken-Kredite verwenden dürfen. Wir haben in diesem Punkt, und das ist jetzt passiert, in derselben Höhe Schweizer Franken-Verbindlichkeiten getilgt, wie sie jetzt sozusagen wieder aufgenommen werden. Völlig konform der Landtagsbeschlüsse, völlig konform der gesetzlichen Aufträge, die wir haben.
Gemäß der VRV, und auch das ist eine sozusagen Überlegung und eine Anmerkung, die ich habe zur Frage der Grünen und der Blauen, gemäß VRV sind Fremdwährungskredite in unseren Rechnungsabschlüssen, in unseren Budgetansätzen, immer in Euro auszuweisen. Mit der Anmerkung „Schweizer Franken“. Da stehen nicht Zahlen in anderen Währungen in unseren Budgetansätzen!
Daher tut mir das insofern weh, weil wir am 20. März erst ... Wir haben am 20. März 2014 in diesem Landtag beschlossen, dass wir keine zusätzlichen neuen Fremdwährungskredite aufnehmen dürfen. Das ist Tatsache! Und es ist auch damals ganz eindeutig, dass es nur rollierend bei bestehenden Krediten sein darf. Und nichts anderes ist jetzt passiert!
Und das, was wir hier haben und auch aus der 15a-Vereinbarung in den Bundesländern unter Anführungszeichen teilweise umgesetzt ist, das sage ich auch in aller Offenheit, das haben die Grünen im Nationalrat verhindert, dieses Spekulationsverbot. Ja? Damit das auch klar ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die ÖVP hat’s verhindert!)
Und daher, aus dieser Hinsicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gesetzliche Rahmenbedingungen in den Gemeinden und im Land Niederösterreich, die dem entsprechen, was wir uns von einer risikoaversen Veranlagung, was wir uns von einer risikoaversen Finanzierung, was wir von Spekulationsverbot usw. halten. Und wir brauchen in diesem Zusammenhang gar keine neuen Regeln und Rahmen, sondern wir müssen nur darauf schauen, dass die Regierer, und zu dem stehe ich auch, dass die Regierer das einfach einhalten, was wir ihnen als Vorgabe geben! (Beifall bei der ÖVP.)
Danke für den Hinweis! Vor lauter Emotion hätte ich fast auf den Antrag vergessen. Ich habe noch die ehrenvolle Aufgabe, weil ich dafür offensichtlich der Fachmann bin, dass ich zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Artikel 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz einen Antrag einbringen darf „Frauen- und Gleichstellungsbericht des Landes NÖ“. Und aus diesem Bericht geht ganz einfach hervor, dass die Ungleichbehandlung nach wie vor Tatsache ist und wir uns daher gemäß dem Antrag folgendes erwarten (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Riedl, Enzinger MSc und Vladyka zum Bericht des Rechnungshofes betreffend gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz 2012 und 2013, Ltg. 551/B-2/14 betreffend 

‚Frauen- und Gleichstellungsbericht des Landes NÖ‘.
Aus dem Rechnungshof-Bericht gemäß Art 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, Reihe Einkommen 2014/1 geht eindeutig hervor, dass Frauen nach wie vor in allen Beschäftigungsgruppen deutlich weniger verdienen als Männer. 2013 betrug das mittlere Einkommen von Frauen 61% des mittleren Einkommens von Männern. Ein Teil dieser Einkommensschere lässt sich zwar auf Teilzeitarbeit zurückführen, was den Frauen zusätzlich immense Nachteile bringt, aber auch beim Vergleich ganzjährig Vollzeitbeschäftigter hinkt das Frauen-Einkommen immer hinterher.
In Niederösterreich gibt es bereits eine Vielzahl von Berichten und Arbeiten zum Thema Gleichstellung. Das betrifft z. B. den Arbeitskreis Gendermainstreaming und die Frauen-Förderprogramme der NÖ Gleichbehandlungsbeauftragten.
Weiters gibt es zahlreiche wertvolle Initiativen, die Chancengleichheit für Frauen forcieren.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert dem NÖ Landtag im Sinne der Antragsbegründung einen ‚Frauen- und Gleichstellungsbericht des Landes Niederösterreichs‘ vorzulegen.“
Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Vladyka.
Abg. Vladyka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf namens der sozialdemokratischen Fraktion ersuchen, dem Resolutionsantrag der ÖVP zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezügebegrenzungsgesetz 2012 und 2013 betreffend „Frauen- und Gleichstellungsbericht des Landes NÖ“ beizutreten. Vielen herzlichen Dank und nochmals ein herzliches Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofes für ihre wirklich tolle und hervorragende Arbeit. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Naderer.

Abg. Naderer (FRANK): Danke Herr Präsident!
Formale Wortmeldung. Hoher Landtag! Ich möchte dem Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion zum Stopp von TTIP und anderem beitreten. Und das jetzt nicht nur aber auch auf Grund der Überzeugungskraft der Ausführungen von Kollegen Razborcan. Aber wie ich meine, ist eine Institutionalisierung von hintergründiger Konzerngesetzgebung durch TTIP nicht notwendig, weil schon jetzt die Gesetzgebung wöchentlich oder monatlich neue Hürden für Klein- und Kleinstunternehmer aufbaut. Und ich als Kleinunternehmer, der hier im Landtag vertreten ist, möchte authentisch dazu Stopp sagen im Sinne dessen, wie es die sozialdemokratische Fraktion formuliert hat. Und bitte daher für das Protokoll, diesen Beitritt aufzunehmen. Danke! (Beifall bei FRANK.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Ich komme daher zur Abstimmung. 
Zunächst Ltg. 546/B-2/13, Bericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen!
Es liegt diesbezüglich ein Resolutionsantrag vor des Abgeordneten Razborcan. Nachdem dieser Resolutionsantrag keinen sachlichen Zusammenhang zum Geschäftsstück erkennen lässt, bringe ich ihn nicht zur Abstimmung. Damit ist auch der Wunsch nach namentlicher Abstimmung aus meiner Sicht obsolet.
(Abg. Rosenmaier: Zur Geschäftsordnung!)
Herr Klubobmann Rosenmaier! Bitte zur Geschäftsordnung.
Abg. Rosenmaier (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte einmal anfangen mit dem Kollegen Riedl, mit dem Wort, dass dieser Antrag ein Unsinn ist. Dann sage ich einmal, das ist unzulässig für mich, das ist nicht in Ordnung, wenn ich das richtig verstanden habe. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein jeder Antrag ist grundsätzlich zulässig.
Und zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! Und das mit Liebe und sehr gerne, Herr Präsident! Resolutionsanträge sind zufolge Artikel 33 Abs.1 NÖ Landesverfassung 1979 der Ausdruck von Wünschen des Landtages über die Ausübung der Vollziehung und damit einem Tätigwerden der Landesregierung. Ich glaube, da sind wir uns ziemlich einig. Sei es im eigenen Vollzugsbereich oder aber auch in der Übermittlung von Forderungen des Landtages an die Bundesregierung. Ich glaube, auch darin gehen wir konform. Nach § 60 der Geschäftsordnung besteht das Erfordernis, dass solche Entschließungen materiell mit den im Bericht enthaltenen Angelegenheiten in einem sachlichen Zusammenhang stehen und damit natürlich auch begrenzt sind.
Da es sowohl im Rechnungshofbericht wie auch im vorliegenden Resolutionsantrag um die wirtschaftspolitische Zielsetzung der EU geht, ist dieser unmittelbare Zusammenhang für mich eindeutig gegeben, ohne dass für die Feststellung des Zusammenhanges eine Anzahl von Gedanken, Schritten oder Wertungen erforderlich sind.
Mit der bilateralen Kooperation von Grenzregionen verfolgt die Europäische Union, unter anderem das Wirtschaftswachstum und natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die gleiche Zielsetzung verfolgt die EU natürlich auch mit Handelsabkommen wie zum Beispiel TTIP, CETA und TISA. Hier einen sachlichen Zusammenhang abzulehnen, widerspricht jeglicher sachlicher Beurteilung der Fakten und muss daher wirklich als politische Willkürentscheidung bewertet werden, um eine inhaltliche Positionierung zu diesem Antrag sich zu ersparen. Das sehe ich hier wirklich mit klaren Worten. Und wenn hier bereits bei so klaren Verflechtungen seitens des Präsidiums ein sachlicher Zusammenhang abgelehnt wird, kommt dies einer demokratiepolitisch wirklich bedenklichen Selbstbeschneidung des Landtages gleich. Und ich meine das im Lichte der immer wieder aufflammenden Diskussionen über die Bedeutung und den Stellenwert der Landtage, was in dem Fall heute wirklich entbehrlich ist und vor allem wirklich wenig dienlich.
Ich ersuche daher einerseits vielleicht, was wahrscheinlich nicht der Fall sein wird, diese Entscheidung der Nichtzulassung zu revidieren! Andererseits muss ich sagen, wenn das nicht der Fall ist, beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung und die Einberufung einer Sitzung der Präsidiale. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Es wissen hier im Haus alle befindlichen Klubs, dass es in der Präsidiale ein Commitment gegeben hat, ich zitiere wörtlich: „... den von der LGO verlangten unmittelbaren Zusammenhang bei Zusatz- und Resolutionsanträgen sehr eng auszulegen.“ Das ist ein wörtliches Zitat. Und auf Grund dieses Protokolls und auf Grund dieser Festlegung sehe ich keinen sachlichen Zusammenhang, wenn ich mich an dieses Protokoll der Präsidiale halte.
Aber ich komme dem Wunsch nach, ich unterbreche die Sitzung. Entschuldigung! Wir haben zunächst eine tatsächliche Berichtigung von Herrn Abgeordneten Riedl. (Unruhe im Hohen Hause.)
Nein! Es gibt eine tatsächliche Berichtigung von Herrn Abgeordneten Mag. Riedl. Die möchte ich noch zulassen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich möchte anschließend dann die Sitzung unterbrechen und eine Präsidiale einberufen. Bitte Herr Abgeordneter Mag. Riedl.
Abg. Mag. Riedl (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!
Es geht gar nicht um die Frage der Abstimmung. Es geht nur um die Wortmeldung unter Anführungszeichen. Und in dieser Wortmeldung, die ja vorbereitet war und vorgelesen wurde, und zwar 1:1 vorgelesen wurde, bin ich de fakto erwähnt worden, ich hätte zu diesem Resolutionsantrag etwas gesagt. Ich habe ihn nicht einmal erwähnt, weil ich ihn nicht in den Mund genommen habe. Sondern meine zwei Anmerkungen waren die Schweizer Frankenfinanzierung, diese Resolution, und die PPP-Modelle, ja oder nein. Und sonst nicht eine Wortmeldung zu irgendeiner Resolution, zu irgendeinem Antrag! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Damit darf ich dem Ersuchen des Herrn Klubobmannes der SPÖ nachkommen und eine Präsidiale einberufen. Sie findet sofort anschließend im Industrieviertelsaal statt. Die Sitzung wird in zirka 15 Minuten fortgesetzt.
(Unterbrechung der Sitzung von 16.16 Uhr bis 16.26 Uhr.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Hoher Landtag! Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Präsidiale hat getagt und hat meine Entscheidung, wegen des mangelnden sachlichen Zusammenhanges diesen Resolutionsantrag nicht zur Abstimmung zu bringen, zur Kenntnis genommen. Und daher fahre ich in der Tagesordnung und in der Abstimmungsreihenfolge fort und bringe diesen Antrag nicht zur Abstimmung.
Ich komme daher zum nächsten Geschäftsstück, Ltg. 551/B-2/14, Bericht des Rechnungshofes gemäß Artikel 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen!
Diesbezüglich liegen zwei Resolutionsanträge vor. Antrag der Abgeordneten Enzinger MSc u.a. betreffend jährlicher Bericht „Dokumentation Frauen und Gleichstellung“. Ich bringe diesen Resolutionsantrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der GRÜNEN, der SPÖ, der Liste FRANK und der FPÖ. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Abgelehnt.
Es liegt außerdem ein Resolutionsantrag vor der Abgeordneten Mag. Riedl und Enzinger MSc betreffend „Frauen- und Gleichstellungsbericht des Landes NÖ“. (Nach Abstimmung:) Dieser Resolutionsantrag ist einstimmig angenommen!
Ich komme zu Ltg. 552/B-2/15, Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle, Nachfrageverfahren 2013. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen.
Es liegt hier ein Resolutionsantrag vor der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend keine Spekulation mit Fremdwährungskrediten. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der FPÖ, der Liste FRANK und der GRÜNEN. Dieser Resolutionsantrag hat keine Mehrheit gefunden. Abgelehnt.
Wir kommen zu Ltg. 506/B-1/25, Bericht des Landesrechnungshofes über das PPP-Projekt Umfahrung Maissau. Hier liegen Abänderungsanträge vor. Zunächst ein Abänderungsantrag der GRÜNEN und der FPÖ. Ich lasse über diesen Abänderungsantrag abstimmen. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der FPÖ und der Liste FRANK und der SPÖ. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Abgelehnt.
Es liegt ein zweiter Abänderungsantrag vor, und zwar von der SPÖ, zu dem PPP-Projekt Umfahrung Maissau. Dieser Abänderungsantrag von der SPÖ umfasst drei Punkte. 1. Der Bericht des Rechnungshofes wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Expertise wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Äußerung des Landesrechnungshofes zur Expertise wird zur Kenntnis genommen.
Diesen 3. Punkt, geschätzte Damen und Herren, kann ich nicht zur Abstimmung bringen, weil wir uns im Ausschuss darüber verständigt haben, dass es lediglich eine Information an die Klubs geben wird, eine zusätzliche Stellungnahme und kein neues Geschäftsstück, das hier abzustimmen wäre. Daher kann ich nur den Punkt 1. und den 

Punkt 2. dieses Abänderungsantrages zur Abstimmung bringen. (Nach Abstimmung über diese beiden Punkte:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der Liste FRANK. Dieser Abänderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden. Abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses. Hier liegt der Wunsch vor, dass wir die beiden Anträge den 1. und den 2. Punkt getrennt abstimmen. Ich komme diesem Wunsch nach. Der Wunsch war von der SPÖ, soviel mir bekannt ist, eingebracht. Ich lasse daher zunächst den Punkt 1. Des Antrages abstimmen: Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Das ist der ursprüngliche Antrag des Rechnungshofes, 1. Teil. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der ÖVP. Dieser erste Punkt des Ausschuss-Antrages hat daher eine Mehrheit gefunden. Angenommen.
Ich lasse jetzt über den 2. Punkt abstimmen, die Expertise wird zur Kenntnis genommen. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der ÖVP und der SPÖ und eine Stimme der Liste FRANK. Dieser zweite Punkt des Ausschuss-Antrages ist mit Mehrheit angenommen!
Es liegt dazu noch ein Resolutionsantrag vor der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Dr. Krismer-Huber und MMag. Dr. Petrovic betreffend keine PPP-Projekte für niederösterreichische Bauvorhaben. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, 2 Stimmen der Liste FRANK und die Stimmen der FPÖ. Der Resolutionsantrag ist damit abgelehnt!
Wir kommen zu Ltg. 553/B-1/26, Bericht des Landesrechnungshofes über externe Beratungsleistungen, Nachkontrolle. Ich bringe den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Der Antrag ist einstimmig angenommen!
Wir kommen zu Ltg. 554/B-1/27, Bericht des Landesrechnungshofes über Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken. (Nach Abstimmung:) Auch das ist wieder einstimmig angenommen!
Ltg. 516/B-2/12, Bericht des Rechnungshofes betreffend Stiftung Bürgerspitalfonds St. Pölten. Antrag des Rechnungshof-Ausschusses. (Nach Abstimmung:) Auch dieser Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen!
Damit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung ist für den 19. Februar in Aussicht genommen. Einladung und Tagesordnung werden schriftlich ergehen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 16.33 Uhr.)