Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 366).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 366).
3.	Ltg. 538/A-8/24: Antrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Der Weg der NÖ Wirtschaft bis 2020“.
Redner: Abg. Hinterholzer (Seite 368), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 371), Abg. Hintner (Seite 373), Abg. Waldhäusl (Seite 374), Abg. Naderer (Seite 376), Abg. Rosenmaier (Seite 378), Abg. Dipl.Ing. Eigner (Seite 381), Abg. Landbauer (Seite 382).
4.	Ltg. 539/A-8/25: Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gemeinden auf den Weg ins Jahr 2020“.
Redner: Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 383), Abg. Moser (Seite 388), Abg. Ing. Huber (Seite 391), Abg. Schuster (Seite 393), Abg. Weiderbauer (Seite 394), Abg. Dr. Laki (Seite 395), Abg. Dworak (Seite 396), Abg. Dr. Laki (Seite 399), Abg. Mag. Riedl (Seite 399), Abg. Waldhäusl (Seite 402), Abg. Thumpser MSc (Seite 402), Abg. Mag. Riedl (Seite 403).
5.	Ltg. 525/A-1/34: Antrag des Verkehrs-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Maier u.a. betreffend schnelles Breitband für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Berichterstatterin: Abg. Hinterholzer (Seite 404).
Redner: Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 405), Abg. Ing. Huber (Seite 405), Abg. Schagerl (Seite 405), Abg. Gabmann (Seite 406), Abg. Mag. Hackl (Seite 406).
Abstimmung (Seite 407).
(einstimmig angenommen.) 
6.	Ltg. 526/A-1/35: Antrag des Bildungs-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch u.a. betreffend Einführung des Pflichtgegenstandes „Politische Bildung“ spätestens ab der 7. Schulstufe in allen Schultypen.
Berichterstatter: Abg. Mag. Mandl (Seite 407).
Redner: Abg. Dr. Von Gimborn (Seite 407), Abg. Weiderbauer (Seite 408), Abg. Landbauer mit Zusatzantrag betreffend ausgewogene politische Bildung an Schulen (Seite 410), Abg. Naderer (Seite 412), Abg. Tröls-Holzweber mit Abänderungsantrag (Seite 413), Abg. Präs. Mag. Heuras (Seite 415).
Abstimmung (Seite 417).
(Abänderungsantrag abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ;
Geschäftsstück einstimmig angenommen;
Zusatzantrag abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ.) 
7.	Ltg. 527-1/A-1/36: Antrag des Kommunal-Ausschusses zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Balber, Dworak u.a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973.
Berichterstatter: Abg. Balber (Seite 417).
Redner: Abg. Waldhäusl (Seite 417), Abg. Naderer (Seite 418), Abg. Dworak (Seite 418), Abg. Maier mit Abänderungsantrag (Seite 419).
Abstimmung (Seite 420).
(Abänderungsantrag angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Ablehnung FPÖ;
Geschäftsstück angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Ablehnung FPÖ.) 
8.	Ltg. 500-1/A-3/40: Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Waldhäusl u.a. betreffend Auslandsgeschäfte der EVN.
Berichterstatter: Abg. Thumpser MSc (Seite 420).
Redner: Abg. MMag. Dr. Petrovic mit Zusatzantrag betreffend Bericht der NÖ Lan-

des-Beteiligungsholding GmbH (Seite 421), Abg. Waldhäusl mit Zusatzantrag betreffend Rechnungshofkontrolle der Auslandsaktivitäten der EVN (Seite 422), Abg. Dr. Laki (Seite 425), Abg. Dr. Sidl (Seite 425), Abg. Mag. Riedl (Seite 426).
Abstimmung (Seite 428).
(Geschäftsstück einstimmig angenommen;
Zusatzantrag Abg. MMag. Dr. Petrovic abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FRANK;
Zusatzantrag Abg. Waldhäusl abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ.) 
9.	Rede Präs. Ing. Penz (Seite 428),
Rede Abg. Dipl.Ing. Eigner (Seite 430).

***
Präsident Ing. Penz (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Von der heutigen Sitzung hat sich krankheitshalber Herr Landesrat Mag. Wilfing und Frau Abgeordnete Mag. Rausch entschuldigt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Sie ist unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher für genehmigt.
Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird im Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.
Einlauf:
Ltg. 525/A-1/34 -	Antrag der Abgeordneten Maier u.a. betreffend schnelles Breitband für unsere Bürgerinnen und Bürger – wurde am 27. November 2014 dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 526/A-1/35 -	Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch u.a. betreffend Einführung des Pflichtgegenstandes „Politische Bildung“ ab der 7. Schulstufe in allen Schultypen – wurde am 27. November 2014 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 527/A-1/36 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 – wurde am 27. November 2014 dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 530/A-3/46 -	Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend „Scheinwohnsitz“ für Gemeinderatswahlen – wurde am 2. Dezember 2014 dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 531/A-3/47 -	Antrag der Abgeordneten Landbauer, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Beibehaltung der Brauchtumspflege an NÖ Bildungseinrichtungen – wurde am 2. Dezember 2014 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 532/A-3/48 -	Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend mehr Demokratie in der Gemeindestube – wurde am 2. Dezember 2014 dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 533/A-3/49 -	Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. betreffend Entfernung der Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung – wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 534/A-3/50 -	Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. betreffend Nachvollziehbarkeit von Umwidmungseingaben mit negativem Ausgang – wird dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 535/A-3/51 -	Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. betreffend Umsetzung der Aarhus-Konvention auf Landesebene in Niederösterreich – wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 536/A-3/52 -	Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des Landwirtschaftskammerwahlrechtes – wird dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 538/A-8/24 –	Antrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 11.12.2014 zum Thema: „Der Weg der NÖ Wirtschaft bis 2020“.
Ltg. 539/A-8/25 –	Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 11.12.2014 zum Thema: „Gemeinden auf den Weg ins Jahr 2020“.
Ltg. 541/B-53/1 -	Bericht der Landesregierung vom 9.12.2014 betreffend Veranlagung der NÖ Fonds im Geschäftsjahr 2013/2014 – wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 542/V-11/7 -	Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG vom 9.12.2014 zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 – wird dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 543/H-11/3 -	Vorlage der Landesregierung vom 9.12.2014 betreffend Landesklinikum Wiener Neustadt, Gesamtausbau – Bestandserhaltende Maßnahmen Altbestand – wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 544/H-11/4 -	Vorlage der Landesregierung vom 9.12.2014 betreffend Landesklinikum Wiener Neustadt, Gesamtausbau – Neubau des Klinikums, Projektentwicklung – wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
Anfragen:
Ltg. 524/A-5/104 –	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Gatterjagden, Hetz- und Treibjagden, Jagd zu Zeiten der Aufzucht von Jungen, der Verwendung aller Formen von Lebendködern sowie aller Formen der Fallenjagd. 
Ltg. 528/A-4/85 –	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Profitmaximierung von Unternehmen durch Steuerbefreiungskonstruktionen.
Ltg. 529/A-5/105 –	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landesrätin Dr. Bohuslav betreffend Profitmaximierung von Unternehmen durch Steuerbefreiungskonstruktionen.
Ltg. 537/A-5/106 –	Anfrage der Abgeordneten Thumpser MSc und Dworak an Landesrätin Kaufmann-Bruckberger betreffend Unterbringung von Asylwerbern in der Marktgemeinde Grafenbach-St. Valentin.
Anfragebeantwortungen zu Ltg. 496/A-5/98 von Landesrat Ing. Androsch; zu Ltg. 515/A-4/83 von Landeshauptmann-Stv. Mag. Sobotka; zu Ltg. 517/A-4/84 von Landeshauptmann Dr. Pröll; zu Ltg. 520/A-5/103 von Landesrat Dr. Pernkopf.
Heute ist noch folgendes Geschäftsstück eingelangt: Ltg. 545/E-1/11, Eingabe der Marktgemeinde Grafenbach-St. Valentin vom 5.12.2014 betreffend keine weiteren Flüchtlinge in die Marktgemeinde Grafenbach-St. Valentin. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.
Am 5. Dezember 2014 wurde folgendes Geschäftsstück eingebracht: Ltg. 540/A-3/53, Antrag des Abgeordneten Naderer betreffend unterstützende Maßnahmen zur Verbesserung der Nahversorgung durch fahrende Greißler im ländlichen Raum. Der Antrag ist laut Geschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt. Ich stelle daher gemäß § 32 Abs.5 LGO die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der Liste FRANK und der GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt!
Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell vom 24. April 2013 zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt ohne die beiden Aktuellen Stunden 268 Minuten. Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP 105, der SPÖ 56, der Liste FRANK 37, der FPÖ 35 und den GRÜNEN 35 Minuten zu.
Für die beiden Aktuellen Stunden gilt die Verteilung von je 100 Minuten zwischen den Fraktionen im Verhältnis von 39:21:14:13:13. Den Antrag stellenden Klubs kommen jeweils noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.
Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag, Ltg. 538/A-8/24, haben die Abgeordneten Hinterholzer u.a. zum Thema „Der Weg der NÖ Wirtschaft bis zum Jahre 2020“ eingebracht. Den zweiten Antrag, Ltg. 539/A-8/25, haben die Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. zum Thema „Gemeinden auf dem Weg in das Jahr 2020“ gestellt.
Für beide Aktuellen Stunden wurde gemäß § 40 Abs.4 LGO beantragt, diese am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe zunächst den Antrag Ltg. 538/A-8/24 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen!
Ich bringe nun den zweiten Antrag Ltg. 539/A-8/25 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Beginn der Sitzung zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Ich stelle fest, dass dies ebenfalls einstimmig angenommen wurde.
Wir kommen zur Aktuellen Stunde „Der Weg der NÖ Wirtschaft bis zum Jahre 2020“ und ich ersuche Frau Abgeordnete Hinterholzer, zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen. Ich darf bei uns sehr herzlich auch zu dieser Debatte drei 4. Klassen der Mary Ward-Schulen aus St. Pölten sehr herzlich begrüßen auf der Galerie. (Beifall im Hohen Hause.)
Abg. Hinterholzer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr sind jetzt mehrmals nach unten revidiert worden. Das nicht nur in Österreich, auch bei unserem Haupthandelspartner Deutschland und in ganz Europa. Und sie verheißen uns für das nächste Jahr durchaus ein sehr schwieriges Umfeld.
Es ist heute so, die Wirtschaft ist stark verflochten mit der Weltwirtschaft und wir können uns weniger denn je von internationalen Entwicklungen abkoppeln. Schon gar nicht ein einzelnes Bundesland. Aber trotz dieses schwierigen Umfeldes, und es war die letzten Jahre schon schwierig, 2013 nur 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum, auch heuer deutlich unter einem Prozent, trotzdem hat sich die NÖ Wirtschaft gut behaupten können.
Wenn wir uns jetzt umhören, dann ist die Situation durchaus eine sehr unterschiedliche. Da haben wir auf der einen Seite Firmen wie Semperit, die 7 Millionen Euro in Wimpassing investieren. Oder wenn ich aus dem Westen, aus dem ich komme, von Firmen höre, ZKW, Lisec oder auch Doka, da blickt man durchaus sehr positiv in das nächste Jahr. Aber umgekehrt gibt es natürlich auch Firmen, die Schwierigkeiten haben. Besonders jene, die unter den Russland-Sanktionen leiden.
Aber an das Gute und an das Erreichte gewöhnt man sich halt sehr schnell und es wird sehr schnell zur Selbstverständlichkeit. So haben wir 2013 in einem schwierigen Jahr einen absoluten Exportrekord einfahren können. Erstmals wurde die 20 Milliarden Eurogrenze überschritten und hinter Oberösterreich nehmen wir im Bundesländer-Ranking den 2. Platz ein.
Aber auch bei den Betriebsansiedlungen. Die ECO PLUS hat noch niemals so viele Betriebsansiedlungen wie heuer begleitet. Mehr als 100 werden es werden bis Jahresende. Die Unternehmer schätzen diesen One Stop Shop. Vor allem viele Unternehmen aus Wien kommen nach Niederösterreich, weil sie das besondere Unternehmerservice hier schätzen.
2013 haben wir im Österreich-Vergleich erstmals die höchste Kaufkraft erreicht. Platz 1 vor Salzburg und Wien. Ich glaube, auch das ist eine schöne Wirtschaftskennzahl.
Sprichwörtlich heißt es, nicht der Wind, sondern die Segel bestimmen den Kurs. Und wenn der Wind rauer bläst und die Situation schwieriger wird, dann gilt es, die Ziele noch deutlicher abzustecken und die Umsetzung der einzelnen Schritte dahin genauer zu definieren. Denn es heißt ebenfalls sprichwörtlich, nur wer sein Ziel kennt, wird auch den Weg finden.
Und so ist jetzt jede Firma gut beraten, in einem Leitbild zunächst einmal die Vision und die Ziele zu definieren. Manche Firmen haben Leitbilder, die müssen jetzt angepasst werden auf Grund der äußeren Entwicklungen. Es gilt manches zu präzisieren und anzupassen. Das machen nicht nur die Unternehmen, das macht auch das Wirtschaftsressort des Landes Niederösterreich. Und nicht zum ersten Mal. Denn schon im Jahre 2010 hat Frau Landesrätin Dr. Bohuslav die Wirtschaftsstrategie bis 2015 präsentiert. Eine Grundlage für die Arbeit in allen Bereichen des Wirtschaftsressorts, von der Wirtschaftsförderung bis zu ECO PLUS, bis hin zur NÖBEG und anderen finanzierenden Gesellschaften. Und zwar eine Wirtschaftsstrategie als eine Art Handlauf. Ein Handlauf bei der Umsetzung der Maßnahmen und Aktivitäten.
Und um die Wünsche und Anliegen der Niederösterreicher zu erfragen sind im Vorfeld für die Strategieentwicklung bis zum Jahr 2020 600 Unternehmer befragt worden und 120 Unternehmer haben an einem Unternehmerdialog teilgenommen. Diese Ergebnisse, diese Wünsche, Anliegen der Unternehmer, sind dann verbunden worden mit einer Stärken-/Schwächenanalyse von Wirtschaftsexperten. Und nunmehr liegt sie vor, die Wirtschaftsstrategie 2020 und sie ist vor einigen Wochen vor interessierten Unternehmern im IMC Krems präsentiert worden.
Was steht da drinnen? Unverändert und klar ist die Vision, Unternehmerland Niederösterreich, richtig wachsen, besser leben. Das heißt, dass wir uns als ein unternehmerfreundliches Bundesland positionieren wollen und alles daran setzen wollen, dass sich die Unternehmen hier in Niederösterreich gut entwickeln können, nachhaltig wachsen können und damit Arbeitsplätze sichern und schaffen können, die wiederum zum Wohlstand im Land beitragen.
Um dies zu erreichen, muss man sich drei Zahlen merken: 3, 4, 4. Drei ganz klare Ziele, drei übergeordnete Ziele, die auch messbar sind. Niederösterreich soll der Wirtschaftsmotor in Ostösterreich bleiben. Man kann das messen durch das BIP, durch Exportdaten, aber auch durch die Beschäftigungszahlen.
Zweitens: Niederösterreich baut hochqualifizierte Arbeitsplätze aus. Auch das kann man messen durch die Anzahl der Forscher und durch die Anzahl der Mitarbeiterinnen im F & E-Bereich.
Und drittens: Niederösterreich wird als attraktiver Wirtschaftsstandort weiter ausgebaut. Auch das kann man messen an Gründungen und an den Betriebsansiedlungen.
Um nun diese drei Ziele zu erreichen, gibt es vier Handlungsprinzipien. Zunächst das erste: Impulse und Akzente setzen. Und hier, glaube ich, hat sich die Wirtschaftsabteilung etwas ganz Besonderes überlegt, nämlich eine Kompetenzlandkarte, wo auch für Unternehmen erkennbar ist, wo es in den einzelnen Betrieben ganz besondere Stärken gibt, wo es Forschungseinrichtungen, Labors gibt, sodass eventuell für Kooperationen für andere Betriebe hier auch eine Zusammenarbeit möglich ist. Damit sollen innovative Produkte und Ideen entstehen, die wiederum Garanten für eine hohe Wertschöpfung und für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sind. Kooperationen sind überhaupt ein Überbegriff. Kooperationen auch mit anderen Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsparks.
Ein drittes Handlungsprinzip heißt verantwortungsvolle Ressourcennutzung - in Zeiten wie diesen mehr als notwendig - durch spezielle Förderungen und durch die Initiative. 
Und das vierte Handlungsprinzip, eines, das von den Unternehmen ganz besonders angesprochen wurde, war ein Abbau der überbordenden Bürokratie. Und da will sich das Wirtschaftsressort sehr dienstleistungsorientiert präsentieren. Das heißt, mit einer hohen Serviceorientierung und dem sukzessiven Abbau von bürokratischen Hürden. So gibt es bereits Vereinfachungen bei den einzelnen Förderansuchen. Und auch hier will man weiter daran arbeiten, zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen. 
Neben den vier Handlungsprinzipien gibt es vier Kernstrategien. Als erstes attraktive Standorte. Darin sind wir gut. Wir haben zur Zeit 17 ECO PLUS Wirtschaftsparks, in denen 880 Unternehmen angesiedelt sind. Dort sind in den Unternehmen mehr als 20.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert worden. Diese will man weiter ausbauen. Das ist eine Erfolgsgeschichte. 
Wir haben ja das Glück in Niederösterreich, dass es im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht ein Wachstumszentrum gibt, um die Landeshauptstadt zum Beispiel. In Niederösterreich haben wir viele, mehrere Wachstumszentren. In jedem Viertel sind die zu finden. Im Westen der Bereich Amstetten - St. Valentin und St. Pölten; Zwettl im Waldviertel. Und auch das Umfeld von Wien natürlich mit Schwechat, Wr. Neustadt und ganz besonders auch der Bereich Wr. Neudorf.
Hier gilt es, die vorhandenen Stärken zu stärken und diese attraktiven Standorte noch weiter auszubauen. Und hier vor allem die Kooperation mit den funktionierenden Bildungseinrichtungen zu finden und zu schaffen. Wobei natürlich Klosterneuburg ein besonderer Hot-Spot ist. Aber auch die Technopolstandorte Krems, Tulln, Wr. Neustadt und Wieselburg. Auch dort ganz spezielle Betriebsansiedlungen. Eine Akquise auch für Betriebe, die eben in genau diese Forschungsrichtung mit dazu passen, dass die dort auch angesiedelt werden.
Aber natürlich ist es nicht nur wichtig, in den Zentren weiter Betriebe anzusiedeln, dort, wo die Wirtschaft schon gut läuft. Natürlich ist auch in der Wirtschaftsstrategie enthalten, dass weiter auch die bestehenden Zentren, die regionale Leitbetriebe, gestärkt und gefördert werden sollen, weil sie natürlich auch sehr viele Arbeitsplätze sichern.
Nächste Kernstrategie Forschung, Entwicklung und Marktumsetzung. Hier geht es um die Umsetzung von komplexen Forschungsprojekten, aber auch von innovativen Ideen. Hier sollen die Betriebe begleitet werden. Aber von der Idee zur Verwirklichung bis hin zum Produkt mit einer speziellen Prototypenförderung soll es einen eigenen Technopol-Voucher geben, wo auch Unternehmen, die nicht unmittelbar in einem Technologiezentrum angesiedelt sind, auch Forschungseinrichtungen in Anspruch nehmen können und da auch für den Betrieb Vorteile daraus ziehen können.
In diesen Bereich fällt natürlich die weitere Förderung des Cluster-Programms, der Ausbau der Technopolstandorte, damit wir hier auch wirklich im Bereich Forschung und Entwicklung alle Möglichkeiten, die sich bieten, optimal ausschöpfen können. Und man kommt auch den Kleinunternehmen jetzt entgegen, weil die Abrechnung von EU-kofinanzierten Projekten sehr kompliziert ist, dass hier eine eigene F & E Kleinprojekteförderung eingeführt wird.
Nächste Kernstrategie Gründung mit Wachstumsdynamik. Wir haben sehr viele Gründungen, sehr viele EPUs in Niederösterreich, rund 5.000 kommen jährlich dazu. Daraus gilt es, jene Gründer und Gründerinnen herauszufiltern, zu identifizieren, die gezielt gefördert und begleitet werden sollen, weil sie eben in einem Bereich tätig sind, wo es große Wachstumschancen gibt. Da gibt es ein großes Netzwerk von der Wirtschaftskammer bis hin zum RIZ.
Und die vierte Kernstrategie ist nachhaltiger Unternehmenserfolg und Internationalisierung. Da gilt es, die Unternehmen zu unterstützen, dass sie neue Produkte einführen, dass die Effizienzen in den Betrieben weiter steigen. Und hier hinein schlägt auch ganz besonders die Problematik um Basel 3. So ist es für die Betriebe notwendig, in Hinkunft mehr Sicherheiten in Form von Haftungen und Beteiligungen und Mezzanin-Finanzierungen zur Verfügung zu stellen, um Investitionen ausfinanzieren zu können.
Und letztendlich die Internationalisierung. Auch hier sind weitere Initiativen geplant. Denn wir sind im Export sehr gut, wie die Exportzahlen zeigen. Und immerhin sichert eine Milliarde Export 11.000 Arbeitsplätze. Oder eine Zahl der Industriellenvereinigung: Von 10 Euro werden 6 in Österreich im Export erwirtschaftet.
Zusammenfassend kann ich festhalten: In der Wirtschaftsstrategie 2020 sind die Zielsetzungen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der NÖ Wirtschaft klar und umfassend definiert. Ebenso die Handlungsfelder, die Maßnahmen und auch die einzelnen Fördermöglichkeiten. Herzlichen Dank an Frau Landesrätin Dr. Petra Bohuslav und ihren Mitarbeiterinnen! Ich glaube, mit dieser Wirtschaftsstrategie haben wir einen guten Handlauf für eine gute Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Hohes Haus!
Die Details der Strategie 2020 hat jetzt die Vorrednerin Michaela Hinterholzer dargelegt. Es wäre jetzt müßig, die ein zweites Mal Ihnen näherzubringen. Die meisten von Ihnen wissen, worum es geht.
Die großen Schlagworte sind, auch eingedenk unseres Budgetfahrplans, Forschung, Innovation, Internationalisierung und Prozessoptimierung. Das sind sozusagen Schlagwörter und auch sozusagen die Vorhaben, die in dem Bereich gemacht werden. Ich glaube, die sind da im Haus eigentlich mehrheitsfähig und werden auch so gemacht werden. Eben eingedenk einer globalen Situation, von der ich meine, dass wir in Österreich auf Grund dieser Situation mit einigen anderen Maßnahmen reagieren sollten.
Wo passiert die Wirtschaft? Die Wirtschaft passiert in den Gemeinden. Und gerade die Gemeinden haben aber lediglich zwei große Einnahmequellen. Das eine ist als Gemeindeabgabe, die Grundsteuer. Zu der komm ich dann noch in der zweiten Aktuellen Stunde, wo wir uns über Gemeinden näher unterhalten. Und zum Anderen die Kommunalabgabe.
Es ist der ÖVP in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen, hier weg von dieser Arbeitskraft bezogenen bzw. eben lohnabhängigen Einnahme zu steuern. Wir sehen heute draußen in unseren Gemeinden diesen massiven Konkurrenzkampf. Man kann auch der Annahme sein, dass Wettbewerb bereichernd ist. Ich glaube, dass hier die Ergebnisse zeigen, dass es nicht der Fall ist. Es wäre oft auf der Landkarte viel klüger gewesen, den einen oder anderen Betrieb woanders anzusiedeln. Nur dort sozusagen ist das Eigeninteresse der Gemeinde eine größere gewesen. Wir wissen, wie es um die Krebsgeschwüre an den Rändern mit den Fachmarktzentren aussieht und vieles mehr.
Das heißt, unsere ganze sozusagen volkswirtschaftliche Kraft hängt am Tropf, welche Lohnsummen wir im Moment haben. Die Zerstörung ist massiv. Es ist heute zu mir ins Haus gekommen für die neue Hauptregion südlich von Wien die Raumordnung. Die werde ich mir jetzt dann genauer ansehen. Aber für die, die das nicht wissen oder jetzt nicht besser verstehen: Es wissen doch viele von euch, dass Kottingbrunn ein dementsprechend großes Wirtschaftsareal vorgesehen hat, das ehemalige CCK-Gelände. Es gibt auch andere Bereiche in diesem Bereich des Bezirkes Baden, wo genug Flächen vorhanden wären für Wirtschaftsunternehmen, wenn sie sich niederlassen wollen.
Die Nachbargemeinde Bad Vöslau zerstört ein Naturjuwel im Moment. Und das ist genau die Raumordnung, die leider noch immer möglich ist, auch auf Grund des Gesetzes, das wir in der letzten Sitzung beschlossen haben, zum Einen. Und zum Anderen, dass dieser wahnsinnige Wettbewerb weiter geht wenn es um die Kommunalabgabe geht. Also unterm Strich: Die Arbeitskraft muss endlich entlastet werden, weil bis hinunter in die Gemeinde so viel an negativen Auswirkungen damit einhergehen.
Die ÖVP hatte einmal in den 80er Jahren eine Sternstunde und postulierte die ökosoziale Marktwirtschaft. Übrig geblieben ist nicht viel! Man hat dem leider nicht Rechnung getragen zu einem Zeitpunkt, wo es in der Ressourcenfrage durchaus noch viel einfacher gewesen wäre als heute, steuernd einzugreifen. Viele haben vielleicht noch den Benzinpreis in Erinnerung. Aber es geht natürlich generell um eine so genannte Wertschöpfungsabgabe in vielen anderen Bereichen, die uns die Möglichkeit gegeben hätte, heute anders aufgestellt zu sein und damit auch jetzt eine andere Strategie für 2020 machen zu können.
Leider hat sich die ÖVP nie getraut, hier eben die Besteuerung der Arbeitskraft wirklich anzugreifen. Das war der Fehler aus den 80er Jahren. Und im Moment ist die ÖVP leider dabei, wieder wo nicht hingreifen zu wollen, nämlich dort, wo das Vermögen geparkt ist bei vermögensbezogenen Steuern.
In Österreich besitzen rund 10 Prozent der Bevölkerung 90 Prozent des Vermögens. Und 1 Prozent der Bevölkerung, das ist nicht einmal das Happel-Stadion, gefüllt, das sind nur 37.000 Menschen, haben 37 Prozent des Nettovermögens.
Und wenn ich dann mich nicht traue, da einmal genau hinzusehen, und dass es hier eine gewaltige Ungerechtigkeit gibt, die sich auch in der Wirtschaft mittlerweile niederschlägt, dass wir die, die die Arbeitskraft in diesem Land sind, entlasten müssen, damit ihnen wirklich mehr bleibt. Und dort jene, die genau aus den letzten 10 Jahren, mehr als letzten 10 Jahren, heute profitieren, weil sie nicht einmal bei der Erbschaftssteuer besteuert werden. Weil die gibt’s bei uns ganz einfach nicht. Daher ist es hoch an der Zeit, die, die die Ressourcen ausgebeutet haben in den letzten Jahrzehnten, jetzt endlich zur Kassa zu bitten. Und das sind die Vermögenden. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und auf der anderen Seite haben wir eine Wirtschaft mit, Sie wissen es, dass wir bei einem Bruttolohn von 1.100 Euro aufwärts sofort einsteigen mit dem Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent. Das ist unerträglich mittlerweile! Das sind aber wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die auch für Niederösterreich gelten.
Was wir draußen brauchen, ist in der Tat eine Wirtschaft, die Nachhaltigkeit nicht nur irgendwo im Unternehmensprofil ausweist, sondern sie auch lebt. Wo es um Wirtschaften und Ethik geht in einer Art Nachhaltigkeit, die zeitgemäß ist. Und dazu gehört auch, dass es einen Mindestlohn von 8,5 Euro pro Stunde gibt. Alles, was jetzt weniger ist als 8,5 Euro die Stunde, hat es in Österreich eigentlich nicht zu geben. Denn geht es den Menschen gut, dann geht es auch der Wirtschaft gut, dann sind die Mitarbeiterinnen auch dementsprechend motiviert.
Ein wichtiger Punkt, das ist mir auch in der Strategie 2020 noch zu wenig drinnen, ist der Punkt, in Anlehnung an unser Energieprogramm des Landes Niederösterreich, wir müssen unseren Unternehmen im Bereich Energieeffizienz und damit Kostenreduktion, was Energiebereitstellung betrifft, viel, viel kräftiger unter die Arme greifen. Es darf keinen Betrieb mehr geben, der produzierend ist in Niederösterreich und wo die Rückgewinnung von Wärme oder eben der ganze Prozessablauf dahingehend optimiert wird, dass Energie genützt, genützt und noch einmal genützt wird, bevor sie den Betrieb verlässt. Da muss ganz, ganz groß nachgerüstet werden.
Das können wir hier im Land nicht machen, das wäre von der Landesregierung zu viel verlangt. Aber wir haben in der Tat gerade im Wirtschaftsbereich bis hin zur Kammer vor allem einfach extrem verkrustete Strukturen. Es versteht einfach niemand, warum jemand, der vegetarisch isst, gerne kocht, ein Mädel, das Köchin werden möchte, nicht vegetarische Köchin werden kann in diesem Land. Weil sich irgendwer einbildet, man muss auch mit Fleisch hantieren können. Warum darf jemand nicht so einen Beruf erlernen? (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir haben in vielen Bereichen diese verkrusteten Strukturen, wo wir uns einfach öffnen sollten, wo ich mehr Vertrauen in die Konsumentinnen und in den Markt habe als die ÖVP.
Abschließend hat die Kollegin angesprochen die rund 5.000 neuen Einpersonenunternehmerinnen und –unternehmer, die in Niederösterreich dazu kommen. Das ist ein Trend, der anhalten wird. Wir leben in einer Zeit, die uns suggeriert hat, dass wir flexibel sein müssen. Und so ist es gerade auch die jüngere Generation, die sich ihr Leben gerne selber einteilt. Man möchte nicht um 7.15 Uhr in der Arbeit sein, man möchte nicht um 16.05 Uhr den Betrieb verlassen. Man möchte nicht ewig eine Zettelwirtschaft haben, wenn man ein Arztbesuch hat und wenn einmal irgendwas mit dem Kind ist. Einpersonenunternehmerinnen und –unternehmer sind für sich selber verantwortlich und können sich dementsprechend auch ihren Tag gestalten so wie sie es brauchen. Oft ist es dort sogar noch einfacher, eben auch was Familien betrifft. Wenn es Frauen sind, oft sogar alleinstehend, die Kinder haben, das zu managen, das ist enormer Stress, aber sie sind zumindest hier besser gestaltungsfähig.
Und auch in diesem Bereich ist mir die ÖVP viel zu leise, wenn wir wissen, was die SVA und dort die enormen Abgaben und Steuerbelastungen betrifft, dass wir dort einfach eine Reform brauchen. Wir wissen alle, dass die meisten Einpersonenunternehmerinnen zwar als Unternehmerinnen gelten, und viele, die in einem Angestelltenverhältnis sind, glauben, das sind Unternehmer. Aber de fakto leben die meisten an der Existenzgrenze.
Und dem muss man auch einmal Rechnung tragen und sagen, wenn man das so haben möchte, weil sich hier die Gesellschaft auch geändert hat, dann muss man dort einen Rahmen finden, damit Wirtschaften und Leben möglich ist. Und man nicht genau jenen dort das Geld abzieht, das sie zum Leben brauchen würden und hier konsumieren, im Unterschied zu jenen, noch einmal, 37.000 Österreicherinnen und Österreichern, die 37 Prozent des Nettovermögens in diesem Land haben.
Warum ich das jetzt ausführlich besprochen habe, und es ist sicher jetzt jemand wieder angeregt zu sagen, ich hätte nicht über Niederösterreich gesprochen, das stimmt nicht. Ich bin deshalb bewusst nicht auf die Strategie 2020 eingegangen, weil Michaela Hinterholzer das sehr sachlich eingebracht hat. Wir leben aber in einer Region die mitten in Europa ist. Wir wollen diesen Schritt der Internationalisierung noch stärker angehen. Und genau deshalb müssen wir ganz genau schauen, was auf Bundesebene hier entschieden wird und wohin die globalen Trends gehen.
Das war jetzt ein Versuch, um einmal aufzuweisen und einmal mitzugeben, dass die eine oder andere größere Fraktion auch einwirkt auf den Bund. Weil ich glaube, dass bis hin zur einzelnen Arbeitskraft, bis zu veränderten Lebensweisen, aber auch was unsere Wirtschaftstreibenden hier im Land betrifft und nicht zuletzt auch die Gemeinden in dieser sehr beengten und Ressourcen verzehrenden Einnahmenstruktur hier Lösungen brauchen. Und die sollten wir bis 2020 für Niederösterreich und für die Republik haben. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hintner.
Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Landeshauptmann-Stellvertreter! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Frau Wirtschaftslandesrätin!
Ein paar Bemerkungen auch zu meiner Vorrednerin. Wenn ich mir das Budget der Stadtgemeinde Mödling anschaue mit ungefähr 60 Millionen Euro, und wir gehören zu den Ärmsten dabei, 6 Millionen Einnahmen an Kommunalsteuern. Also das heißt, bei Weitem kommen die größeren Töpfe von den Ertragsanteilen von anderen. Worunter ich leide ist - das ist vielleicht ein Ansatzpunkt -, dass der öffentliche Dienst keine Kommunalabgaben bezahlt. Vielleicht könnte man die Frage der Kommunalsteuern verflachen, um ganz einfach im Bereich des öffentlichen Dienstes ... Und ich bin stolz, ein Krankenhaus zu haben, die größte Schule Europas zu haben, Verwaltungszentren zu haben! Ich bin sehr stolz darauf. Aber kein einziger Euro direkt in der Form der Kommunalsteuer in die Stadtgemeinde Mödling.
Zum Zweiten: Ja, und das sagt ja auch die Wirtschaftsstrategie der Frau Landesrätin, ja, selbstverständlich zu einer Frage von Zusammenarbeit und von Wirtschaftsclustern. Selbstverständlich! Denn mein Herz blutet, wenn ich da nach Wr. Neudorf schaue, nur durch eine Bundesstraße getrennt. Die bekommen jetzt die tolle Firma Niemetz direkt vor meine Nasenspitze hin. Haben nicht nur einen Mehrwert vom Namen, sondern auch wieder Kommunalsteuer und, und, und. Was nützt die Schönheit Mödlings gegenüber dem Reichtum von Wr. Neudorf und Vösendorf? (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.)
Also, das heißt, die Probleme in dem Raum haben wir ja ähnlich, haben wir dieselben. Allerdings, nachdem gewisse Steuerströme bei den Gemeindegrenzen ändern, ja, ich glaube, diese Clusterbildung, diese Flexibilisierung, all das, was auch die Frau Landesrätin hier anstrebt, das befindet sich im Fluss, in Umsetzung. Auch die Themen der Flexibilisierung. Natürlich sind das auch Themen im urbanen Bereich. Ich habe erst gestern die Möglichkeit gehabt, ein neues Start up-Büro für 35 Arbeitsplätze eröffnen zu können, wo es um diese Flexibilität geht, ja? Die mieten sich oft einen Arbeitsplatz nur 1, 2 Stunden, eine Woche, ja? Nehmen das dazu, dass diese Formen, die sich natürlich auch in der Frage von Öffnungszeiten, von den Schulzeiten, all das niederschlagen müssen. Warum muss alles zwischen 7.30 Uhr und 8.00 Uhr sich gleichzeitig auf unseren Straßen bewegen? Ich denke, hier gibt’s auch schon gute und positive Ansätze, die wir nur fortführen sollten.
Zur Wirtschaftsstrategie selber. Es stimmt schon, dass wir in der Wechselwirkung zur internationalen Wirtschaft, zur europäischen Wirtschaft stehen. Aber dennoch ist es gelungen, sehr geehrte Frau Landesrätin, dass wir doch als Land Niederösterreich hier Rahmenbedingungen setzen können, um ein bisschen mehr herauszuholen. Auch in Zeiten, da es vielleicht mit der Wirtschaft nicht so gut läuft. Und neben der Rekordbeschäftigung, die wir trotz schwieriger Zeit haben, neben den hochqualifizierten Arbeitsplätzen, auch neben dem Verweis, dass wir laut Messung der Anzahl von Forscherinnen und Forschern, Anzahl von Forschung und Entwicklungsarbeit hier die meisten Arbeitsplätze geschaffen haben, haben wir dennoch auch für die Schwächsten in unserer Gesellschaft eigene Instrumentarien. Und da darf ich immer wieder auf den Arbeitnehmerförderungsfonds und all die Maßnahmen, die wir haben, die auch zu einer Strategie gehören, dass wir am Weg in die Zukunft diese Menschen nicht zurücklassen, hinweisen.
Einen Satz, und das sage ich als Arbeitnehmervertreter ganz, ganz deutlich, auch im Zuge von Umverteilungsdiskussionen jetzt wieder. Und es wird euch nicht überraschen: Auch ein ganz klares Nein zur Vermögenssteuer, zur Erbschaftssteuer. All diese Sachen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz! Arbeitsplätze schaffen tüchtige Unternehmerinnen, Unternehmer. Und was wir hier tun können als Politiker, ist, Rahmenbedingungen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie zu unterstützen und zu fördern. Und nicht, diese zu behindern.
Du hast auch genannt die Frage von Nachhaltigkeit in der Ressourcennutzung. Etwas ganz Wichtiges in der Wirtschaftsstrategie. Tun wir auch! Wenn ich nur an die Biomassewerke und ähnliches denke. Aber leider Gottes, bitte, nehmen wir uns an der Nase, es gibt Initiativen, es gibt Gemeinden, die sind zum Beispiel gegen Biomassewerke am Rand ihrer Ortsgrenzen. Ich werde sie heute nicht taxativ anführen. Aber wenn man das haben möchte, wenn man Innovationen haben möchte, dann können die bitte nicht vor der Haustüre aufhören.
Und ein ganz wesentlicher Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, ist ja, die Dienstleistungsorientierung, Serviceorientierung auszuweiten und ein sukzessiver Abbau von Bürokratie und von Hürden. Und wenn nicht gerade der öffentliche Dienst ... Gerade der öffentliche Dienst liegt in unserem Einfluss- und Wirkungsbereich. Und ich denke, dass gerade ein professioneller öffentlicher Dienst sehr, sehr viel zu einer geeigneten Wirtschaftsstrategie, zu einer weiteren positiven Entwicklung beitragen kann. 
Nur ein paar Dinge aus der Praxis: Wie schnell und wie professionell werden Baugenehmigungen abgewickelt? Wie schnell und professionell handelt die Gewerbebehörde? Wie schaut es mit der Betriebsstättengenehmigung aus? Wie nehmen wir unseren Einfluss bei Normen und Gesetzen auf nationaler und europäischer Ebene wahr?
Es stimmt nämlich nicht, dass wir nicht gefragt werden! Wir müssen nur aufpassen und mitentscheiden. Dasselbe gilt auch für die Interessenvertretungen. Im Mittelpunkt muss die Vertretung der Mitglieder stehen. Eine Entfesselung der Wirtschaft fängt bei uns an, Hohes Haus!
Ein attraktiver Standort, der mit Beschäftigungsdynamik einhergeht, muss aber auch über ein hervorragendes Bildungs- und Ausbildungsangebot verfügen. Unser Weg des differenzierten Bildungsangebotes von den Kindergärten bis hin zu den niederösterreichischen Mittelschulen, Gymnasien, berufsbildenden höheren Schulen, Fachhochschulen und Universitäten, aber vor allem unser duales Berufsausbildungssystem, dessen Ziel nur die „Meister-Schaft“ aus meiner Sicht sein kann, muss weiter gestärkt werden.
Und dabei gilt für mich der auf Niederösterreich abgewandelte Grundsatz des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber: Niederösterreich braucht weniger Philosophen, aber umso mehr Techniker. 
Wir diskutieren schon lange über die Weiterentwicklung der Polytechnischen Lehrgänge. Den Ansatz einer Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr, nach Absolvierung der Schulpflicht, wenn kein Lehrplatz, Arbeitsplatz oder eine weiterführende Schule besucht wird, gefunden oder in Anspruch genommen wird, halte ich für mehr als diskussionswürdig.
Die Frage der Berufswahl ist nicht nur persönlich eine wichtige Entscheidung, sondern auch eine Frage der regionären Wertschöpfung und Versorgung. Wenn zum Beispiel mir vor kurzem gesagt wurde von einem Aufsichtsratsmitglied der Firma Elk, dass er im Waldviertel Tischler und Dreher sucht, aber keine findet, und dass man Ähnliches hört im Bereich der verschiedensten Regionen, dass in Niederösterreich Facharbeitermangel in diversen Bereichen herrscht, dann ist etwas mit der Berufswahl, mit der Planung schief gegangen. Auch jetzt der Spagat, wenn wir bei Rekordbeschäftigung gleichzeitig leider hohe Arbeitslosenzahlen verzeichnen müssen.
Abschließend: Es ist so für mich so bezeichnend, dass wir in Mödling keinen einzigen selbständigen Fleischhauer mehr haben, sehr geehrter Herr Landeshauptmann. Dafür haben wir sehr viele Psychologen, Psychiater, Richter, Rechtsanwälte, Friseure und Nagelstudios. Wobei ich jetzt keine dieser Berufsgruppen zu nahe treten möchte.
Die Wirtschaftsstrategie in Niederösterreich 2020 steckt die Eckpunkte für den eigenständigen und erfolgreichen Weg unseres Bundeslandes ab. Und wie so oft geht es nicht darum, was man tun müsste, sondern wo jeder Einzelne von uns gefordert ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaftsstrategie 2020. Eingebracht von der ÖVP und bereits von der Kollegin Hinterholzer ausgeführt die wesentlichen vier Kernstrategien. Genau aufgepasst und zugehört. Nur, etwas Neues war nicht dabei. Ich gehöre diesem Landtag schon sehr lange an und außer dass Basel 3 einmal Basel 2 geheißen hat, ist der Standort noch immer eine wesentliche, wichtige Entscheidung. Forschung und Entwicklung, darüber sprechen wir schon über 15 Jahre lang in diesem Landtag. Auch dass man die Gründung als Kernstrategie bezeichnet ist nichts Neues. Und dass man dann diese gegründeten Betriebe absichern soll. Dass man die Internationalisierung unterstützen möchte, das ist alles nichts Neues. 
Es ist auch nicht neu, wenn von der ÖVP heute gesagt wird, dass die Entwicklung der Wirtschaft nicht sehr positiv ausschaut, aber das ist halt europa- und weltweit jetzt so. Und dass wir negativen Zeiten entgegensteuern. Und es ist auch nicht neu aber verwundernswert, dass die ÖVP sagt, die Russland-Aktionen haben der niederösterreichischen Wirtschaft auch nicht gut getan. Ja, für diese Russland-Aktionen trägt die ÖVP genauso die Verantwortung wie generell für die Wirtschaftspolitik in Österreich und in Niederösterreich!
Wenn ich mir jetzt vier Slogans heute anhören muss bei einer Aktuellen Stunde, wo ich dachte, es wird tatsächlich die ÖVP mit einer Strategie kommen, wie man auf diese Herausforderung reagiert, da muss ich sagen: Fünf minus – setzen! Nichts Neues, aber man spricht von Rekordbeschäftigung, ohne dass man zugibt, dass wir momentan Rekordarbeitslosigkeit haben. 
Man sollte bei dieser Aktuellen Stunde dann auch den Mut haben, zu sagen, dass es der niederösterreichischen Wirtschaft nicht besser und schlechter geht wie der österreichischen Wirtschaft insgesamt, nämlich insgesamt nicht sehr gut.
Dass wir nach dem November-Landtag, wo wir die dramatische Situation der Landwirtschaft hier diskutiert haben, heute die dramatische Situation im Bereich der Wirtschaft diskutieren. Und wenn einige Betriebe herausgehoben wurden, wo tatsächlich hier gute, positive Ergebnisse im Vordergrund standen, dann hat man aber vergessen auf die vielen tausend Klein- und Mittelbetriebe, auf die Einpersonenunternehmen hinzuweisen, die nicht mehr wissen, wie sie über Weihnachten kommen sollen. Die nicht mehr wissen, wie sie den Lohn bezahlen sollen, geschweige denn, auch noch die eigene Familie über Weihnachten zu bringen. Nein, darüber spricht man nicht! Dass es diesen Klein- und Mittelbetrieben in Niederösterreich auch nicht besser geht als in anderen Regionen Österreichs.
Dafür trägt nicht der Landtag oder eine Partei in diesem Landtag die Schuld. Wirtschaftspolitik wird grundsätzlich schon von jenen gesteuert, die sagen, wir haben hier die Kompetenz. Da gibt’s eine Wirtschaftskammer, die besteht mehrheitlich aus der ÖVP. Und auch in Niederösterreich wird die Wirtschaftspolitik durch und von der ÖVP gemacht. Und überall dort, wo die ÖVP mehrheitlich dann die Verantwortung trägt, und da nehmen wir einmal nicht die kleinen- und mittleren Betriebe, sondern nehmen wir einmal einen großen Leitbetrieb. Nehmen wir einen Betrieb, der zum Beispiel uns gehört zu 51 Prozent, die EVN. 299 Millionen Verlust, schwarz auf weiß im letzten Jahr! Da trägt aber schon - ich habe früher immer gesagt die Pröll-EVN - aber da trägt schon die ÖVP die Verantwortung! Wir werden heute noch diskutieren über dieses Desaster.
In einer Zeit, wo wir wissen, dass es bergab geht in der Wirtschaft, ist unser eigener Betrieb nicht in der Lage, hier positiv zu bilanzieren. Obwohl die niederösterreichischen Energiekunden sehr wohl genug für Strom und Gas bezahlen. Aber das wird verludert im Ausland, wird versenkt, mit Zustimmung der Pröll-ÖVP! Und das kann nicht sein!
Wir werden über das heute noch diskutieren. Und wenn jemand heute in diesem Haus glaubt, dass er sich noch wegschwindeln kann mit einem Bericht zu dieser Situation der EVN, ohne dass es zu einer Prüfung kommt, na dann sage ich „gute Nacht Osterhase“. Das wird so nicht sein! Da schaut heute schon der Bund, der Rechnungshof, im Parlament schauen die Abgeordneten und sagen, was ist hier passiert? Was passiert in Niederösterreich wirklich? Was machen da die Roten? Schauen die wirklich zu, was hier der Erwin Pröll mit diesem Energieunternehmen macht? 300 Millionen Verlust! Und dann diskutieren wir heute darüber, wie wir die Wirtschaft retten können.
Ja, die vielen kleinen Unternehmen in diesem Land, die haben es schwer! Die müssen auch für dieses EVN-Desaster bezahlen. Die haben mit hohen Energiekosten zu rechnen.
Und wenn wir dann auch über diese Zahlen sprechen, und wenn wir uns auch heute darüber unterhalten wie es ausschaut mit dieser Wirtschaft, dann bitte auch noch einmal den Mut haben und darüber zu sprechen, wieso haben wir bei Rekordbeschäftigung eine Rekordarbeitslosigkeit? Wieso ist es so, dass wir seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Arbeitslose haben wie noch nie? Wieso ist es so, dass immer mehr Menschen an der Armutsgrenze oder in Armut leben? Was kann man hier tatsächlich tun?
Wir waren jene, die immer gesagt haben, schauen wir bitte an der Grenze, schauen wir bitte, so lange die niederösterreichischen Landsleute Arbeit suchen lassen wir nicht so viele herein. (Beifall bei der FPÖ.)
Nein! Da hat man gesagt aufmachen! Kommt rein, hat Schwarz und Rot gesagt. Wird ja nichts passieren. Jetzt haben wir dieses Problem. Und dieses Problem kann man nicht einfach wegwischen. Muss man auch den Mut haben, über ein Aussetzen eines sektoralen Arbeitnehmerfreizügigkeitsabkommens nachzudenken.
Wenn in Zeiten wie jetzt tatsächlich unsere Menschen keine Arbeit vorfinden, muss man auch darüber nachdenken, dass man diese Arbeit für unsere Menschen vordringlich behandelt.
Und damit sind wir wieder bei der Wirtschaft. Wie können wie die Wirtschaft ankurbeln? Wie können wir diesen Arbeitsplatzmotor wieder in Gang bringen, dass wir Arbeitsplätze absichern, aber auch Arbeitsplätze bekommen? Und damit sind wir dann schon dort, wo auch eingangs in der Begründung einer dieser Punkte dieser Strategie war der Bürokratieabbau. Bürokratieabbau höre ich ..., seit ich bitte selbst Geld verdiene, höre ich, weil es mich interessiert, dass die ÖVP vor hat, Bürokratie abzubauen. Ja, wer hindert euch bitte daran, dass ihr endlich einmal beginnt zu arbeiten? Weihnachten? Ostern? Pfingsten? Was hat euch bisher gehindert das zu tun, was ihr jedesmal da sagt? Ihr wollt Bürokratie abbauen. Dann macht es endlich! Beginnt zu arbeiten! Bekommt ja Geld dafür! Hackelt bitte in diesem Land! Bürokratieabbau ist ein Slogan für euch, sonst nichts! Wer hindert euch in den Gemeinden? Der Kollege Hintner erzählt, dass er keinen Fleischhauer mehr hat in seiner Gemeinde. (Abg. Hintner: Komm!)
Wer hindert ihn als Bürgermeister, tätig zu werden? Wer hindert ihn? Niemand hindert ihn! Er braucht nur beginnen zu arbeiten! Und genau das ist das Zauberwort! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich kann es schon gar nicht mehr hören, was die ÖVP alles sagt, was geändert werden muss. Dann ändert es! Das ist so wie wenn die ÖVP hier im Landtag oder im Parlament mit 5, 6 Abgeordneten sitzen würde. Gibt’s eine Mehrheit. Gibt’s einen Abgeordneten immer wieder, in jeder Region, der dann sagt, ja, die in Wien verhindern oder die im Land. Wer sind die, die dort sitzen? Das sind alles Prölls Mannen und Frauen! Die, wenn es darauf ankommt, umfallen, kein Rückgrat haben!
Daher: Beginnt zu arbeiten! Macht das, was notwendig ist! Unterstützt die Wirtschaft! Und seid vor allem eines abschließend: Seid mutig genug auch, eine Steuerreform so einzumahnen und zu beschließen, dass erstens die Betriebe weniger Nebenkosten haben, dadurch selbst mehr Eigenkapital bilden können und zweitens den Arbeitnehmern mehr weitergeben können, dass unterm Strich mehr im Börsl bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer (FRANK): Danke Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag!
In Niederösterreich, so habe ich den Eindruck, läuft uns für eine gedeihliche Entwicklung der Wirtschaft ein wenig die Zeit davon. Dies deshalb, weil uns die demografische Entwicklung davonläuft. Und damit sinkt eine Kennzahl, von der wir heute noch nicht viel gehört haben, nämlich die Erwerbsquote. 
Es gibt bei all den kommunizierten Benchmarks, die wir täglich in den Mund nehmen, gibt es eine, die wir in Niederösterreich kaum beachten, und das ist die allgemeine Erwerbsquote. Wir beachten sie vielleicht deshalb nicht, weil sie im EU-Vergleich schwach ist. Sie liegt bei knapp 49 Prozent. Wien hat eine noch schwächere, das ist vielleicht die Beruhigung, sie liegt dort bei 48 Prozent, Österreich insgesamt liegt sie auch unter 50 Prozent.
Die allgemeine Erwerbsquote ist natürlich eine, die die Bevölkerung von 0 bis 100, also die Gesamtbevölkerung mit einschließt. Hier liegt Europa vergleichsmäßig beispielsweise Deutschland, Schweden, Niederlande bei 53 Prozent und darüber. Es haben Norwegen und die Schweiz Werte von über 55 Prozent.
BIP, meine Damen und Herren, ist eine monetäre Größe. Sagt nichts aus, wie viele Wertschöpfungspartizipanten an diesem BIP mitwirken. Die Erwerbsquote schließt allerdings die Bevölkerung mit ein. Und wir haben schon gehört, während die Kollegen in Wien darüber diskutieren, ob wir ein ausgabenseitiges oder einnahmenseitiges Problem haben, galoppiert die Entwicklung in den Bundesländern unaufhörlich weiter in Richtung Schrumpfung.
Die Weichenstellungen zu einer prosperierenden Wirtschaft in Niederösterreich kann nur mit einem umfassenden Schulterschluss gelingen zwischen den Ländern, dem Bund und natürlich zwischen der EU. Dass Niederösterreich in diesem Bereich Hausaufgaben zu erledigen hat, das haben die Kolleginnen und Kollegen schon eindringlich angeführt. Und daran besteht ja sicherlich kein Zweifel. Die Unterstützung vom Bund in all diesen Maßnahmen und Schritten und auch von der EU sind aber ebenso wichtig wie erforderlich.
Wenn ich mir beispielsweise Investitionsmodelle vom Kommissionspräsident Juncker, der ja ein persönlicher Freund unseres geschätzten Herrn Landeshauptmannes ist, ansehe für Regionalentwicklung, dann sehe ich Beteiligungsmodelle von Investoren mit Hebelwirkungen usw. Im Vergleich dazu lese ich aber von einer Förderung von 100 Milliarden Euro für die Atomindustrie. Dann darf ich mich schon fragen, ob das nicht nur jetzt der „Kronen Zeitung“ das Wort spricht, sondern wirklich so im Sinne der EU-Bürger geschieht. Aber vielleicht ist das ein Teil der europäischen Benchmark-Politik?
Der Wohlstand in einem Land, meine Damen und Herren, dieser Wohlstand einer Volkswirtschaft hängt mit der Erwerbsquote direkter zusammen als mit dem BIP. Erst kürzlich, es war vergangenen Montag, wurden wir darüber informiert, dass die EU-Währungsunion Österreich gerügt hat wegen der Nichteinhaltung der Stabilitätspaktes. Neben dem Budgetdefizit hätte Österreich seine Wachstumsziele aus den Augen verloren. Und Wachstumsziele neben dem BIP wären eben auch die Erwerbsquoten, sowohl die allgemeine, wie auch die der Berufsgruppen zwischen 15 und 65.
Eine Weichenstellung konkret für Niederösterreich hieße, um im europäischen Vergleich auf akzeptable Werte zu kommen, müssten wir bis 2020 zirka 60.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Diese aber weniger im Sozial- oder im Verwaltungsbereich, sondern überwiegend in Wirtschaftsprozessen. Weil nur die Wirtschaft jene Arbeitsplätze schaffen kann, die Wertschöpfung für primäre Steuereinnahmen bringt. Gewerbe, Handel, Dienstleistung und natürlich vor allem die schon angesprochene Industrie.
Was aber jetzt nicht heißt, dass wir keine Arbeitsplätze in Sozial- und in Betreuungsberufen brauchen. Sie brauchen wir natürlich! Die können wir uns allerdings nur leisten, wenn die Wirtschaft genug Beiträge über Sozialversicherungen, über Lohn- und Einkommenssteuern erwirtschaftet. Diesen Sozialstaat auf Pump ohne Deckung durch wirtschaftliche Leistung, den kennen wir und an dem haben wir auch ganz schön zu knabbern, meine Damen und Herren!
Erst vor etwas mehr als einem Jahr sprach ein Finanzminister von „Wirtschaft entfesseln“. Warum „entfesseln“? Das wurde heute schon mehrmals angeschnitten. Weil die Wirtschaft sich in vielen Bereichen geknebelt fühlt. Zum Einen bei den Lohn- und Lohnnebenkosten, dem Verwaltungsaufwand neben der eigentlichen Branchentätigkeit. Das ist, wie schon angesprochen, für die Klein- und Kleinstbetriebe ein riesen Zeitaufwand. Es geht aber auch um Finanzierungsfragen im Hinblick auf die Banken. Es ist die Verschiebung des Risikos, der Risikoebene, die ja früher bei einer Verbindung zwischen Kunde und Bank, heute bei den Geschäftsverbindungen zwischen Kunden und Kunden im Business zu Business-Bereich liegen.
Wenn hier einer umkippt, wenn einer umfällt, ist das wie ein Dominoeffekt: Er reißt viele oder alle seiner Lieferanten mit. Der Konkurrenzdruck durch internationale Systemanbieter im freien europäischen Markt ist ein zusätzliches Hindernis, das die kleinstrukturierte Wirtschaft ebenfalls belastet. Aber das ist eben so. Es zwingt ja niemand einen Unternehmer, an diesem Wirtschaftsprozess teilzunehmen.
Wenn angesprochener Finanzminister nun von mehreren 100.000 neuen Jobs sprach, was teilweise vielleicht lächerlich anmutete, so tat er dies mit dem Hintergedanken eben auf die von mir angeführte Erwerbsquote. Wenn wir diese Quote in Bereiche bringen wollen, dass wir in Europa spitze sein können und in der Währungsunion den Stabilitätspakt in dem Ausmaß erfüllen wie er gefordert ist, dann müssen wir eben österreichweit 300.000 bis 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Es handelt sich dabei nämlich um jene Differenz, die uns in Österreich schon seit Jahren fehlt. Natürlich jetzt auch wieder mit diesen bekannten Problemen, die wir in unserem Pensionssystem wiederfinden.
Die notwendigen Maßnahmen für die Strategie, die kennen wir, die wurde uns dargestellt von der Kollegin Hinterholzer, und die Landesrätin Bohuslav betont auch immer wieder sehr eindringlich, wir brauchen diese angesprochene Verwaltungsvereinfachung. Zweitens die Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte für Nachhaltigkeit und Kontinuität in den Wirtschaftsprozessen. Wirtschaft, die nicht planen kann, ist teilweise ein Himmelfahrtskommando.
Wir brauchen ein gezieltes Fördern von Gründern und auch – und das ist ganz wichtig – von Erweiterungen, die Wachstumsdynamik versprechen, auch in systemerhaltenden Bereichen im ländlichen Raum. Ich verstehe sehr gut, dass Industriearbeitsplätze um jeden Preis gehalten werden müssen. Aber bitte, bei all diesen Bemühungen um Industriearbeitsplätze nicht die Phantasie für die kleinstrukturierte systemerhaltende Wirtschaft im ländlichen Raum zu verlieren.
Viertens brauchen wir eine effiziente umsetzbare Forschung, vor allem im industriellen Bereich. Hier gehen Oberösterreich, die Steiermark andere Wege. Die arbeiten anwendungsorientiert. Und es ist auch nach meinem Empfinden und nach Empfinden mancher Experten im F & E-Bereich die Grundlagenforschung ein Luxus, den wir uns in der jetzigen Situation hier leisten.
Im Weiteren ist natürlich der raschere Ausbau der Infrastruktur ein wesentlicher Bestandteil. Einen Zusammenhang zwischen diesem Ausbau von Infrastruktur und der Förderung zeigt das angesprochene Niederösterreich-Modell für den Breitbandausbau. Die Idee finde ich gut, weil bereits erste Schritte im Laufen sind. Das wurde schnell angegangen. Allerdings ist diese Variante mit wirklich sehr, sehr vielen Fragezeichen behaftet, meine Damen und Herren.
Erste Frage: Wie schnell wird aus dem angesprochenen Pilotprojekt ein Flächenprojekt? Wie lange müssen benachteiligte Regionen wirklich warten? Was haben die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und auch teilweise von anderen Fraktionen hier für die Menschen in den Regionen für Antworten parat? Also außer einem Schulterzucken fällt mir dazu, was den Zeithorizont betrifft, leider nichts ein.
Werden dann die Betreiber diese geschaffene Infrastruktur, die wir hier errichten, auch wirklich mieten? Müssen wir das? Gibt es eine Garantie? Gibt es Vorverträge? Können wir in den unterversorgten Regionen die Unternehmen halten, wenn wir ihnen keine Perspektive, keine Planbarkeit in diesem Bereich aufzeigen? Sie sehen, Fragezeichen ohne Ende.
Wenn ich mir im Gegenzug das Verhältnis der jährlichen Förderungen für die NÖ Landes-Landwirtschaftskammern im Ausmaß von 20 Millionen ansehe und dazu im Vergleich die angesprochenen 5 Millionen für den Breitbandausbau, die ja auf drei Jahre aufgeteilt sind, so wie ich das verstehe, frage ich mich, ob wir mit dieser Politik die richtigen Bereiche fördern. Wir stellen ja laufend fest, zuletzt in der letzten Sitzung, im Grünen Bericht, die Landwirtschaft schrumpft und schrumpft. Und damit wieder verbunden die Erwerbsquote.
Die Aufgabe lautet – noch einmal - 60.000 neue Arbeitsplätze bis 2020. Es könnte zum Beispiel auch eine Schuldenregulierung überschuldeter Kommunen helfen. Weil die Kommunen sind die Investitionsmotoren in den Regionen. Die jetzt verwendeten Mittel für Tilgung und für Zinsen, die mögen den Banken vielleicht helfen, aber diese Geldmittel fehlen der örtlichen Wirtschaft.
Unsere Wirtschafts- und Budgetpolitik wird sich ändern und anpassen müssen. Die Abwägung und Neubewertung des Mitteleinsatzes muss sich dorthin orientieren, wohin alle Strategien auf dem Papier jetzt schon ausgerichtet sind. Kollege Waldhäusl hat das eindringlich auch festgestellt. Diese Ausrichtung ist eine Steigerung der regionalen Wertschöpfung zur Hebung eben nicht nur des BIP, sondern der Erwerbsquote.
Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, führen regelmäßig Verhandlungen mit dem Bund, auch mit der EU. Sie haben die Hebel für die Weichen mit in der Hand. Der niederösterreichische Zug ist über Berg und Tal bis hierher gekommen. Sorgen wir dafür, dass er auch zügig weiterrollt. Danke! (Beifall bei FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Rosenmaier.
Abg. Rosenmaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Landeshauptmann-Stellvertreter! Landeshauptmann-Stellvertreterin! Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Lieber Herr Klubobmann Waldhäusl! Du hast gesagt, es gibt nichts Neues. Da muss ich dir zustimmen. Du hast das gemacht, was du immer gemacht hast: Du hast es grundsätzlich einmal von Haus aus schlecht geredet.
Ich bin ein Mensch, wenn ich ein Glas sehe, das halb gefüllt ist, dann ist es für mich halb voll. Für dich ist es scheinbar immer halb leer. Lieber Herr Klubobmann! Die Wirtschaft, da kann man durchaus 4.000 Jahre zurückgehen, denn das kannst du gerne in Verbindung bringen mit der Erfindung des Rades, hat sich immer auf einigen wenigen Säulen aufgebaut und auch darauf gestützt.
Wichtig ist es aber, dass man von Zeit zu Zeit, und vor allem wenn es notwendig ist, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Rädchen nachschärft. Das ist der Punkt! Und ich glaube, das Thema „Der Weg der niederösterreichischen Wirtschaft bis in das Jahr 2020“, diese Aktuelle Stunde ist eine sehr gute Stunde und ein sehr, sehr gutes Thema. Ich empfinde das Thema durchaus für uns alle als wirkliche Herausforderung. 
Wichtig wird es sein, in dieser Sache nichts, aber auch schon einmal gar nichts dem Zufall zu überlassen. Denn eines muss uns klar sein: Zukunft ist planbar. Und wir in diesem Hohen Haus, wir können sie planen!
Um der Wirtschaft Unterstützung und den Menschen Sicherheit zu geben, muss es ganz einfach klare Vorgaben geben. Das ist in diesem Konzept durchaus erkennbar. Die Wirtschaftslage, wenn man diese für das Jahr 2014 betrachtet, das vergangene, fast abgelaufene Jahr, war angespannt, war nicht einfach. 2015, würde ich meinen, kann man durchaus als Herausforderung sehen. Der Welthandel stagniert, kein wirklich erkennbarer Aufschwung, natürlich im gesamten Euro-Raum. Das bedeutet natürlich auch keinen Aufschwung und keine rosigen Zeiten für uns, für Österreich, auch für Niederösterreich. Die Problematik erstreckt sich vom geringen Inlandskonsum, wenn ich jetzt den Bogen ganz weit spanne, bis zur Ukraine-Krise. Gegenseitige Sanktionen der USA, der EU und Russlands schaden zur Zeit uns am meisten, nämlich der Europäischen Union.
Eine Situation, welche sich von Tag zu Tag verhärtet. Und ich würde meinen, für die Zukunft gesehen, wenn es hier keine Entspannung gibt, ist das brandgefährlich. Der Innsbrucker Politologe Gerhard Mangott sagt dazu einen sehr dramatischen Satz: Wenn Russland nichts mehr zu verlieren hat, droht in letzter Konsequenz Krieg.
Das, geschätzte Damen und Herren, drückt einerseits unsere Stimmung, aber natürlich auch die Stimmung der Wirtschaft, die Stimmung der Investoren, die sich in einer Art Abwartehaltung befinden. Fakt ist, dass das Wirtschaftsjahr 2014 ein sehr schwieriges für unser Land war, das wir aber ganz gut gemeistert haben. Fakt ist weiters, dass die Prognose für 2015 eine sehr bescheidene ist. Fakt ist auch, dass sich viele kleinere und mittlere Betriebe auf Zeit gesehen in ihrer Existenz bedroht sehen und dass die gegenseitigen Sanktionen durchaus ein Klotz am Bein für unsere niederösterreichische Wirtschaft und auch für einen Aufschwung sind. Das sind die derzeitigen Voraussetzungen, mit welchen wir umzugehen haben, mit welchen wir auch zu leben haben.
Damit wird es umso wichtiger sein in der Zukunft, auch in die Zukunft zu schauen und unserer Wirtschaft noch mehr als in der Vergangenheit unter die Arme zu greifen. Zum Beispiel mit der Schaffung – und mir gefällt das sehr gut – von noch attraktiveren Standorten. Denn nur wer attraktive Standorte hat und natürlich in Verbindung auch mit kurzen und klaren Behördenwegen bei Betriebsansiedlungen, wird noch in der Lage sein, in Zukunft Konkurrenz für alle anderen zu sein und vor allem andere Konkurrenz ausschalten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein wie mir scheint großartiges Beispiel, wie das geht, kann man in einem einzigen Wort festhalten, das heißt ECO PLUS. Es ist wirklich sensationell, was hier passiert, wie punktgenau man auf Wirtschaft eingeht. Im ganz speziellen Fall einerseits Betriebe zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern, zu erhalten und andererseits natürlich auch neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. Betriebe anzusiedeln. Da ist ECO PLUS wirklich ganz, ganz großartig.
Und wir haben etwas, liebe Freunde, worauf wir eigentlich sehr stolz sein können, was es aber durchaus auch ein bisschen schwieriger macht als 

in anderen Ländern: Wir leben in einem Hochlohnland. Und hier ist es natürlich von immenser Wichtigkeit, Forschung und Entwicklung zu haben und diese auch zu betreiben. Ohne Forschung und ohne Entwicklung ..., ich kann das aus eigener Erfahrung heraus erzählen, ich war einmal 35 Jahre bei Semperit Traiskirchen angestellt. Als die Forschung und Entwicklung abgezogen worden ist und nach Deutschland abgewandert ist, exakt nach 10 Jahren war der Betrieb zugesperrt. Das ist ein Muss, um überleben zu können!
Hier sind meines Erachtens auch zum richtigen Zeitpunkt die Weichen gestellt und die Investitionen zum richtigen Zeitpunkt freigesetzt bzw. eingesetzt worden, welche uns heute schon zugutekommen. Es nützt nichts, wenn man eine wirklich gute Produktion aufgebaut hat und wenn man in der Lage ist, günstig und bestens zu produzieren, wenn der notwendige Absatzmarkt nicht vorhanden ist. Auch hier wurde in vielen Bereichen sehr, sehr gute Vorarbeit geleistet und vor allem zeitgerechte Vorarbeit geleistet, um die Marktumsetzung überhaupt zu ermöglichen.
Die Suche nach neuen Märkten und die damit verbundene Internationalität wird in Niederösterreich in Zukunft noch große Kraftanstrengungen verlangen. Aber letztendlich wird dies ein Garant dafür sein, eine florierende Exportwirtschaft zu haben. Und eine Exportwirtschaft, das sind wir halt ganz einfach einmal. Wir können ganz einfach nur von Exporten gut leben.
Wichtig wird es auch sein, ein kontinuierliches Wachstum zu ermöglichen. Das ist ein Satz, den spricht man so leicht aus, ist aber extrem komplex und mit wirklich sehr, sehr vieler Knochenarbeit verbunden. Aber es wird nur dadurch möglich sein, wenn wir ein kontinuierliches Wachstum zustande bringen, dass wir das Schreckgespenst Arbeitslosigkeit in Schranken halten können.
Wir werden in Zukunft auch darauf schauen müssen, geschätzte Damen und Herren, Betriebsgründungen noch mehr und noch intensiver zu unterstützen. Und noch mehr Anreize schaffen um hier Menschen zu ermutigen, in einer wirklich schwierigen Wirtschaftszeit dabei zu sein bzw. Wirtschaft zu betreiben. Investitionen werden in Zukunft noch punktgenauer kommen müssen. Und es wird durchaus auch notwendig sein, manchesmal auch wirtschaftlich gesehen antizyklisch zu investieren, um in einer Krise die Wirtschaft einerseits zu unterstützen, andererseits die Wirtschaft zu stützen und damit natürlich Arbeitsplätze zu sichern bzw. Arbeitslosigkeit zu mindern.
Die Unterstützung der KMUs, das wird uns in Zukunft ein besonderes Anliegen sein müssen, denn die KMUs sind, das wissen wir, das Rückgrat eigentlich unserer Wirtschaft. Das heißt nicht, dass nicht in der Vergangenheit vieles getan worden ist. Im Gegenteil, sogar sehr viel. Aber hier muss man nach wie vor danach trachten, den Hebel weiter anzusetzen.
Ein großes Anliegen ist mir persönlich die Jugend, vor allem die Lehrlingsausbildung. Ich glaube daher auch, dass es ganz ein wichtiger Bestand für uns sein muss, in Zukunft auch den Mamas und Papas und Omas und Opas zu erklären und zu sagen und das in die Köpfe hineinzubringen, dass, wenn jemand eine Lehre beginnt, dass das keine Schlechterstellung ist als wenn man den Weg eines Studiums geht. Es ist keine Schande Schlosser zu lernen, es ist keine Schande Elektriker zu lernen, es ist überhaupt keine Schande Tischler zu sein! Und es ist auch keine Schande, Feinmechaniker oder irgendetwas anderes in einem Lehrberuf zu erlernen und das auch umzusetzen.
Ich habe in meiner Gemeinde, und ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, ich habe es auch hier schon einige Male gesagt, versucht, Anreize punkto Lehrlingsausbildung zu schaffen, was mir auch nachweislich sehr gut gelungen ist. Wir haben bei uns alle Betriebe, welche Lehrlinge ausbilden, von der Kommunalsteuer befreit. Die schreiben einen Zweizeiler am Jahresende und bekommen die Kommunalsteuer refundiert. Das ist ein Wirtschaftsbeitrag unserer Heimatgemeinde, meiner Heimatgemeinde, zu einem sehr guten Wirtschaftsprogramm, das wir übrigens auch haben.
In Niederösterreich waren 2013 exakt 55.847 Menschen, welche meines Erachtens nach zur Zeit noch schlechter gestellt sind in Beschäftigung als EPUs, wie wir sie alle kennen. Ich bin der Meinung, man muss sich einmal anschauen, warum gibt es diese vielen Gründungen? Das hat eine ganz einfache Begründung, eine sehr offene und eine sehr ehrliche: Wenn es am Arbeitsmarkt eng wird und wenn es am Arbeitsmarkt schwierig wird, dann ist es ja nicht wahr, was man so vielen Menschen und so vielen Leuten weiß- und klarmachen will, dass sie ja gar nicht arbeiten wollen. Obwohl es hier auch einen Prozentsatz gibt. Aber der weit höhere Prozentsatz will arbeiten. Und dann ist das oft ganz einfach die einzige Möglichkeit, hier Geld zu verdienen. Und wenn man das ein bisschen nur durchleuchtet, dann wird man relativ rasch draufkommen, dass es in vielen Dingen hier Schlechterstellungen gibt, die durchaus verbesserungswürdig sind. Es gibt keinen 13. und keinen 14. Gehalt - ist einmal so. Wenn du nicht das notwendige Geld aufbringst als EPU, eine Versicherung einzubezahlen für den Fall dass du krank wirst, dann verdienst auch kein Geld, wenn du nicht arbeiten kannst. Und es ist halt doch durchaus einmal so, wenn man sagt, ein Jahr hat 52 Wochen, dass man hergeht und dass man auch durchaus einmal ein Recht auf 10, 14 Tage Urlaub hat. Die musst du dir aber auch irgendwie verdienen. Wenn du sie dir nicht ganz verdient hast, und du gehst es trotzdem, muss eines auch klar sein: In diesen zwei Wochen, in denen du deine Batterien wieder ein bisschen auffüllst, gibt es keinen Verdienst.
Ich glaube, dass das hier auch durchaus eine Aufforderung wenn man sich das ein bisschen anschaut, für uns alle sein sollte, in Zukunft Möglichkeiten zu suchen - und wenn wir sie suchen, werden wir sie auch finden -, um hier Verbesserungen einzuführen.
Liebe, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nicht zu vergessen auch die Industriearbeitsplätze. 2013 haben wir in Niederösterreich 65.467 Beschäftigte gehabt. Niederösterreich als solches, als unser Heimatbundesland, hat 17,3 Prozent aller Industriebeschäftigten. Das ist der Löwenanteil. Und darauf können wir wirklich stolz sein. Weil gerade die Industrie in den letzten zwei, drei Jahrzehnten extrem viel an Arbeitsplätzen aus den verschiedensten Gründen abgebaut hat.
Die Industrie ist der stärkste Wirtschaftsfaktor Niederösterreichs, das muss man wissen und muss man sich auch merken. Fast ein Drittel der niederösterreichischen Wirtschaftsleistung kommt nämlich von der Industrie. Und ich sag das deshalb auch, weil wir oft so leicht in Gesprächen im Wirtshaus dann hergehen und uns dazu verleiten lassen, naja, den Unternehmen, die halt da tausend Leute haben und die halt sagen, sie bauen 200 ab, denen schiebt ihr alles hinten rein. Und die haben es leicht, weil die bekommen alle Förderungen und die anderen zahlen alle drauf. Stimmt ja nicht!
Natürlich ist das Verhältnis ein anderes. Wenn ich heute ein Unternehmen mit 2.000, 3.000 Beschäftigte hab und ich will und muss ihnen helfen, na dann muss es eine andere Größenordnung sein als bei einem Unternehmen mit 15 Mitarbeitern. Das ist auch eine ganz klare Aussage.
Und wenn man die Industrie noch einmal hernimmt: Niederösterreich sichert mit industrienahen und produktionsorientierten Unternehmen Jobs für 297.000 Menschen in unserem Land. Liebe Freunde, das ist wirklich etwas Gewaltiges. 
Und ich möchte noch etwas anführen, weil es grundsätzlich immer wieder gesagt wird, aber mir fehlt das jetzt ein bisschen in letzter Zeit: Die Gemeinden. Die Gemeinden sind eigentlich in Wirklichkeit unser größter Wirtschaftsfaktor, der eigentlich permanent vorhanden und ein wirklicher Wirtschaftsmotor ist. Es ist halt in Zeiten wie diesen nicht immer so leicht, dementsprechende Investitionen gemeindemäßig zu tätigen, dass man der gesamten Wirtschaft unter die Arme greifen kann. Aber wenn ich rückblickend jetzt in meine Heimatgemeinde schaue, dann haben wir heuer wieder einmal so - für meine Größenordnung ist das eigentlich ein toller Betrag - eineinhalb Millionen Euro in die Wirtschaft gesetzt, in die heimische, in die ortsansässige. Und wenn es bei den ortsansässigen nicht mehr möglich war, dann sind wir halt in die engste, kleinste Region gegangen. Aber wir sind, liebe Freunde, in Niederösterreich geblieben, bei unserer großen Familie.
Darum ist es auch wichtig, dass die Gemeinden auch in Zukunft als Wirtschaftsmotor anerkannt sind. Und vor allem, dass wir den Gemeinden die Unterstützung, die sie notwendig haben, auch gemeinsam geben.
Kolleginnen und Kollegen! Wisst ihr, was wir dann alle noch brauchen? Das ist ja was, was wir vor Kurzem eigentlich erst da beschlossen haben. Ich möchte es hier noch einmal nur ganz kurz anführen: Das so genannte Breitbandinternet! Das ist eines der wichtigsten Handwerkzeuge für unsere Unternehmen. Es wird notwendig sein, nicht nur diese Pilotprojekte jetzt einmal zu tätigen. Ich weiß ja auch, dass wir das nur grundsätzlich dafür machen wollen um daraus zu lernen und andererseits dann das rasch umzusetzen. Es wird notwendig sein, diese Breitbandversorgung wirklich so rasch wie nur möglich mit jeglicher Kraftanstrengung flächendeckend über unser Land zu bringen.
Und es wird auch nicht unwichtig sein und es wird ein wesentlicher Anteil am Erfolg für die Wirtschaft sein, eine positive Stimmung, auch von unserer Seite, mit einzubringen. Und vor allem unser gemeinsamer Glaube an unsere Wirtschaft, an eine großartige Wirtschaft, die wir haben. 
Liebe Freunde, ich bin der Meinung, und damit möchte ich schließen, wir sind wirklich gut aufgestellt! Und wir sind durchaus für die zukünftigen Herausforderungen bereit und wir können diese auch sehr gerne annehmen. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Eigner.
Abg. Dipl.Ing. Eigner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen der Landesregierung! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! 
Mit übertriebenem Krankjammern und Schlechtmachen schadet man der Wirtschaft mehr als man ihr hilft. Vor allem in Zeiten, da es ein bisschen schlechter geht. Wir sollten eigentlich dankbar sein für das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben. Und Tatsachen sind ja da: Wir haben einen Exportrekord von fast 21 Milliarden Euro. War noch nie so hoch wie dieses Jahr! Wir haben über 100 Betriebsansiedlungen bei der ECO PLUS. Insgesamt gesehen haben wir über 900 Betriebe angesiedelt in all den Wirtschaftsparks in Niederösterreich. Und wir haben die höchste Kaufkraft in unserem Umfeld mit fast 20.000 Euro pro Kopf und Bewohner.
Natürlich hat es seit 2008 Umbrüche gegeben. Wir sind mit einem ambivalenten Umfeld vergegenwärtigt, doch wir haben auch reagiert auf diese sinkenden Wachstumsprognosen die eingelangt sind. Und wir haben auch mehrere Schienen, womit wir versuchen können, optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Es hat ja schon dank unserer Frau Landesrätin die Wirtschaftsstrategie gegeben bis 2015. Und wir haben auch damit schon große Erfolge erzielt und viele negative Auswirkungen abfedern können. Nicht zuletzt haben wir doch 50 Milliarden an Bruttoregionalprodukt erwirtschaftet.
Die Strategie 2020, die der Herr Kollege Waldhäusl jetzt schlecht geredet hat oder von der er gesagt hat, es gibt nichts Neues, sehe ich doch sehr als zukunftsträchtig und vielversprechend an. Und wenn man nichts Gutes daran lässt, Herr Kollege ..., ich habe von Ihnen nur gehört hier heraußen, ja, die Betriebe sollen weniger Steuern zahlen. Das gefällt mir sehr gut. Ich habe auch einen Betrieb, ich würde auch gern weniger Steuern bezahlen. Und ich würde gerne auch meinen Mitarbeitern mehr Lohn in das Säckl geben.
Aber dann müsste man wahrscheinlich irgendwo mit den Leistungen des Staates zurückfahren. Ich habe kein Konzept von Ihnen gehört, wie Sie das machen wollen. Nur zu sagen, die sollen weniger zahlen und jene sollen mehr bekommen, das wird es nicht sein. Dazu muss man Lösungen anbieten! Und diese Lösungen hat sich auch die Wirtschaft selbst überlegt. Über die Wirtschaftskammer hat es in vielen World Cafe auch verschiedenste Ideen gegeben ... (Abg. Waldhäusl: Ihr habt heute keine einzige Lösung gesagt!)
Du kannst herauskommen und dein Konzept dann darstellen! Und dann werden wir darauf reagieren. (Abg. Waldhäusl: Ihr seid lösungslos! – Abg. Hauer: Der Witz der Nation! – Abg. Waldhäusl zu Abg. Hauer: Na du, du bist ja, weißt eh!)
Gut. Ich darf zurückkommen auf die Wirtschaftskammer, die sich auch einsetzt und Probleme angeht. Die Unternehmer zusammengerufen hat in diesem Jahr, sodass es doch die Probleme ansprechen heißt, Lösungen zu suchen und umzusetzen heißt. Und so wollen wir auch in die nächsten fünf Jahre bis 2020 gehen. 
Wir haben schon erkannt, dass Niederösterreich ein Hochlohnland ist und dass man hier nur mit hochwertiger Qualität punkten kann. Wichtig ist natürlich die Ausbildung unserer Mitarbeiter. Die Meister-Ausbildung genauso wie die Lehrlingsausbildung. Um unser duales System beneiden uns viele auf der ganzen Welt, die auch nach ähnlichen Lösungen suchen und die zu uns kommen um sich das genauer anzuschauen.
Ja, in diesem Sinne brauchen wir aber auch für die Unternehmer steuerliche Anreize. Denn wenn ich jemanden ausbilde, bin ich irgendwo doch behindert in meinem Betrieb und im Fortkommen. Nur gut ausgebildete Mitarbeiter werden immer einen Arbeitsplatz besetzen können und werden auch die Firmen dann noch qualitativ weiterbringen.
Angesprochen wurde auch schon die Entbürokratisierung. Ich bin selbst einer, der betroffen ist von vielen Hürden. Wir wollen aber unsere volle Kraft ausspielen können und wir wollen diese Kraft auch auf den Boden bringen können. Und dazu müssen wir viele Hemmnisse wegräumen. Das trifft größtenteils zwar den Bund, der Bund hat uns viele „Rucksäcke“, muss ich fast sagen, veralteter und auch neuerer komplizierterer Auflagen aufgehalst. Ich denke an das Betriebsanlagenrecht. Ich denke an die „Beauftragten“ in den Betrieben, an die Arbeitszeitvorschriften, an Aufzeichnungspflichten, an die Unternehmensförderungen, die sehr kompliziert sind, an Kredite, Garantien, die man dafür braucht. Das Eich- Vermessungswesen spielt dort hinein, das Normenwesen. Ein Normeninstitut, das ein Eigenleben entwickelt hat, das sich vor allem selbst tragen will und pro Tag zwei neue Normen herausgibt, das „packt“ niemand mehr! Also auch da müssen wir wieder etwas einfangen, damit auch diese Normen ... Wir wollen ja nicht zurück in den Urzustand, sondern wir wollen sinnvolle Regelungen haben, aber nicht übertriebene! Weil das alles sich wieder auf die Preise auswirkt. Wir haben gesprochen über leistbares Wohnen. Auch da steckt sehr viel dahinter, wenn Ausgaben getätigt werden müssen, die nicht immer unbedingt notwendig sind.
Wir müssen schon so viele Aufzeichnungen bei uns im Betrieb machen und Nebenleistungen, sodass wir für die eigentliche Arbeit, für die wir da sind und für die wir auch von unseren Kunden bezahlt werden, oft gar keine Zeit mehr haben. Und wenn ich auf die Behörde eingehen darf, dann ist es doch so, dass die Behörde mehr beraten soll als strafen soll. Wir haben viele Betriebe, die werden gleich furchtbar und hoch abgestraft, wenn nur kleine Verfehlungen sind. Aber wir haben die größten Probleme, dass wir alle die –zigtausenden Regelungen immer wissen und einhalten können. (Abg. Waldhäusl: Seid ihr noch in der Regierung? Oder nicht mehr?)
Der Arbeitsinspektor, der vieles anspricht, der muss wieder mehr Spielraum erhalten. Er muss unterscheiden können, ob es für den Betrieb und für die Mitarbeiter notwendig ist oder nicht notwendig ist.
Dennoch bin ich überzeugt, wenn ich den Blick in die Zukunft lenke, dass ich optimistisch sein kann. Wenn wir die Probleme ansprechen, wenn wir Lösungen umsetzen, dann werden wir ganz gut ins Jahr 2020 kommen. Das soll das Fundament unserer gemeinsamen Arbeit sein! Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Landbauer.
Abg. Landbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen der Landesregierung!
In aller noch zur Verfügung stehenden Kürze ein paar Punkte. Wenn da, vor allem der Kollege Eigner, herausgeht und die Missstände der letzten Jahrzehnte hier bejammert, dann frage ich mich wirklich, ob die ÖVP im Land noch was zu sagen hat und auch in der Bundesregierung noch vertreten ist. Weil, kämen neue Probleme, die seit kurzem bestehen, und man beklagt sich darüber, ich würde es verstehen. Es sind neue Probleme, man muss neue Lösungen finden. Aber Probleme, die seit Jahrzehnten bestehen, zu bejammern und dann sich zu beschweren, dass es keine Änderungen gibt, das ist ja wirklich ... das ist ja hanebüchern sowas, ja? Sich da nochmals und nochmals rauszustellen und sich zu beklagen. (Abg. Moser: Weil wir permanent an einer positiven Weiterentwicklung arbeiten!)
Die positive Weiterentwicklung, die seh ich schlicht und ergreifend nirgends! Und da muss ich auch zum Klubobmann Rosenmaier noch ein paar Worte sagen. Wenn er sich herausstellt und sich auch wieder beklagt - das ist nämlich ein Jammertag heute wieder -, dass die FPÖ alles schlecht redet und nur die negativen Seiten hervorholt. Aber schlechte Seiten, vor allem in der Wirtschaftsentwicklung, sind hervorzuheben. Man kann sie nicht nur negieren, so wie es die ÖVP oder die SPÖ in einer Tour machen und sie einfach ignorieren wollen. Das wird nicht funktionieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dworak: Was sind Ihre Vorschläge? Wo ist das FPÖ-Wirtschaftskonzept?)
Wenn die Kollegin Hinterholzer sich herausstellt und vollmundig spricht, dass wir bei knapp unter einem Prozent Wirtschaftswachstum liegen, dann frage ich mich, wo haben Sie diese Zahlen her? Wenn minus 0,1 Prozent knapp unter einem Prozent darstellen, dann muss ich mir schon die Frage stellen, woher die Mathematikkünste stammen. Wir steuern, und das muss auch ÖVP und auch die SPÖ akzeptieren, auf eine Rezession zu.
Und das kann man nicht wegreden! Und da wird sich auch Niederösterreich nicht ausklammern können. Das wird nicht funktionieren! Und gleichzeitig führen wir eine Steuerreformdebatte, wo immerhin noch Ihre Abgeordneten, Minister und vor allem Finanzminister aus Niederösterreich das Sagen haben. Und bei einer drohenden Rezession hergehen und anfangen wollen, Konsumsteuern zu erhöhen, da frage ich mich: Wohin soll denn das führen?
Was passiert dann nächstes Jahr und was passiert im Jahr 2020? Diese weitreichende Strategie, die Sie da hinlegen wollen, 5 Jahre in der Wirtschaftspolitik, ist ja lächerlich, wirklich! Was passiert dann, wenn wir jetzt die Konsumsteuern noch erhöhen? Wo werden wir dann hinwandern? Werden wir das Wirtschaftswachstum, das wir eh schon nicht mehr haben, noch halten können? Oder wird es noch weiter nach unten gehen?
Und weil es auch angesprochen worden ist, ich glaube, Klubobmann Rosenmaier, du warst es, dass es weltweit kein Wirtschaftswachstum gibt. Na mitnichten! Mitnichten! Jetzt kann ich hernehmen China plus 7,8 Prozent. (Abg. Dworak: Ein schlechtes Beispiel!)
Ist vielleicht ein schlechtes Beispiel. Sehe ich ein. Gut! Dann nehmen wir die USA mit plus 2,7 Prozent. Nehmen wir doch Russland mit plus 2,7 Prozent. Nehmen wir den weltweiten Durchschnitt von plus 3,6 Prozent. (Abg. Erber MBA: Russland ist ein super Beispiel!)
Und dann nehmen wir die Eurozone und sprechen von minus 0,6 Prozent. Die Euro-Zone. Und in Österreich sind wir jetzt bei Prognosen bei minus 0,1 Prozent. Also, wie das funktionieren soll und wie Sie mir jetzt erklären wollen, dass das ja weltweit ein Problem wäre ... Nein, es ist nicht nur ein konjunkturelles Problem. Es ist in erster Linie ein strukturelles Problem. Und dann wieder ein politisches Problem. Ein politisches Problem, das Sie von Rot und Schwarz auch zu verantworten haben und für das Sie auch die Zeche zu zahlen haben. (Abg. Dworak: Dann sagen Sie uns in 20 Sekunden Ihre Lösungsvorschläge?)
Damit kommen wir auch zu einem Punkt, die Lösungsvorschläge. Allein der Punkt der Verwaltungsreform, den Sie da immer wieder predigen hier vorne auch seit Jahrzehnten predigen, die aber niemals umgesetzt wird, das wären Punkte, wo man wirklich ansetzen könnte. Aber das wird ja nicht passieren. Die Einzigen, die in Überschriften reden, sind Sie, meine Damen und Herren! Da ist kein Inhalt dahinter. Da wird alles schön geredet!
Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter, ich bitte um den Schlusssatz!
Abg. Landbauer (FPÖ): Was wirklich negativ läuft in diesem Land, wird von Ihnen schlicht und ergreifend ignoriert. Das ist keine Politik, die zukunftsfähig ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet. Wir kommen zur zweiten Aktuellen Stunde „Gemeinden auf den Weg ins Jahr 2020“. Ich ersuche Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Angesichts der großen Herausforderungen im Bereich Gemeinden, die ja, wie man gesehen hat, ja auch mit der ersten Aktuellen Stunde, wo wir jetzt eine betreffend Wirtschaft 2020 abgeführt haben, sieht man, dass die Dinge einfach zusammen gehören. 
Wir möchten gerne einige Punkte, die die Gemeinden massiv in den nächsten Jahren betreffen, hier mit Ihnen debattieren. Zum einen, Sie wissen, dass wir einen Energiefahrplan hier einstimmig beschlossen haben. Und Sie wissen auch, dass Österreich gerade jetzt wieder um fünf Plätze im internationalen Klimaranking leider abgestuft wurde.
Ich bin gespannt, was die Klimakonferenz in Lima bringt. Jedenfalls ist es jetzt schon einmal klar, dass wir als Österreich auch unseren Beitrag in den Fonds einzahlen werden und somit jenen Staaten, die jetzt schon massiv betroffen sind von dem Klimawandel, unter die Arme greifen können.
Wir haben uns sehr, sehr hohe Ziele gesetzt. Ich möchte die in Erinnerung rufen. Im Jahr 2020 sollte Niederösterreich so weit sein, 50 Prozent seines Gesamtenergieverbrauches aus erneuerbaren Energiequellen bereitstellen zu können. Das ist sehr ambitioniert, wenn wir wissen, wo wir heute mit dem Energieverbrauch liegen.
Die Zahlen, die uns bekannt sind vom Energiebericht, sind die Zahlen aus dem Jahr 2012. Und wenn ich die vergleiche mit dem, wohin wir dann sollen für das Jahr 2020, dann heißt das, dass wir innerhalb von diesen 8 Jahren 20 Prozent an Energie einsparen sollen. Das ist eine immense Anstrengung. Und die wird nicht anders gehen als wenn wir die unterstützen, die das machen. Und das sind vor Ort die Gemeinden und das sind die privaten Haushalte und, wie ich ja schon bereits erwähnt habe, auch die Wirtschaft selber.
Wir haben das Fast-Nullenergiehaus als Standard uns für das Jahr 2020 vorgenommen. Und wenn ich eingedenk unserer letzten Novelle der Bauordnung bin, dann haben wir dem nicht Rechnung getragen. Wir sind leider noch immer zu wenig mutig in Niederösterreich gegenüber anderen Bundesländern, die in der Wohnbauförderung nicht das Bonus-System gewählt haben, sondern wo es dann wirklich ans Eingemachte geht. Aber dass so etwas nicht nur Stand der Technik oder Stand der Regel ist ... Wenn ein Haus heute auf die Wiese gebaut wird, dann ist das völlig klar, dann muss das ein de fakto Null-Energiehaus sein. Alles andere ist nicht zeitgemäß.
Wir lassen aber in der NÖ Bauordnung alles andere auch vor und tun so als wäre das eine private Angelegenheit. Das Klima trifft uns letztendlich alle. Da braucht es noch massive Unterstützung für die Gemeinden. Insbesondere dort, wo wir in unseren Ortskernen Liegenschaften haben, wo sich Unterschiedliches zugetragen hat. Zum einen wird das für die Enkel angespart, wird liegen gelassen, oder es hat sich sonst was ergeben. Oder es hat einfach nie jemand gefragt, und es ist vielleicht eine ältere Person, die schon im Pflegeheim ist und die sieht sich überhaupt nicht raus, das jetzt zu veräußern, weil die Wege zu anstrengend sind und das einfach zu aufwendig ist.
Da wird es gute Erfahrungen geben. Die hat man bei den Raumordnungsenqueten gehört. Und da würde ich mir wünschen, dass es Instrumente gibt vom Land für unsere Gemeinden. Denn das muss man schon zur Kenntnis nehmen. Wenn so etwas in deutschen Gemeinden bereits gemacht wurde, dass der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Vermittlerin auftreten, einfach genau diesen Liegenschaftseigentümerinnen, -eigentümern einen Brief schreibt und einmal nachfragt, was ist denn bei euch, was habt ihr denn vor mit der Liegenschaft, warum wird das nicht saniert, oder was steht an, dann sind das immerhin 20 Prozent der Liegenschaften, die damit entwickelt werden, saniert werden. Und das ist eine große Bereicherung. Wir müssen danach trachten, in Niederösterreich in unseren Orten die Kerne und damit die Innenentwicklung der Orte ernst zu nehmen. Und es wird nicht angehen ohne massive eigene Zuweisung von Fördertöpfen, die wir abseits der Wohnbauförderung den Gemeinden auch bereitstellen.
Ein dritter Punkt ist auch im Energiekonzept drinnen, aber dem haben wir auch noch nicht Rechnung getragen, das ist der Radverkehr. Wir haben alles auf das Auto ausgelegt. Und jetzt ist es notwendig, dass wir endlich diese Radrouten auch zwischen den Gemeinden machen. Es gibt welche, ich war ganz erstaunt, als ich das letzte Mal gefahren bin, in der Gegend bei Ebergassing. Da sind wirklich tolle Radfahrwege schon daneben. Und das heißt, wir haben da, wenn dann noch ein bisschen ein Stückwerk. Man legt sehr viel Wert auf den Freizeitradweg im Moment, das sind die ganzen Velo-Projekte. Aber dort, wo wir genau wissen – und soviel jetzt zu Baden – wenn ich sozusagen keine Unterstützung bekomme und ich weiß ganz genau, dass zum Beispiel Bad Vöslau und Baden genau ersticken, weil der größte Ziel-/Quellverkehr ist, dass die Vöslauer nach Baden reinfahren und ich habe dort ein Verkehrsaufkommen. Und es wird gemeinsam nicht daran gearbeitet, dass man dort wirklich ganz, ganz tolle Radprojekte endlich verwirklichen müssen, weil es ... (Abg. Kainz: Da gibt es Vizebürgermeister die die Kompetenzen haben!)
Na, ich habe die Kompetenz nicht. Aber ich werde sie mir schon noch holen. 
Aber es geht auch darum, dass die Gemeinden kooperieren und dass man das möchte und das auch das Verständnis ist in der Raumordnung. (Neuerlich Unruhe bei Abg. Kainz.)
Ja, aber die Pfaffstättner innerörtlichen Radwege, lieber Kollege Christoph Kainz, über die ... Alle Wege führen nach Baden, Christoph! Das passt schon! Ja! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wichtig ist aber, dass wir genau das weiterhin fördern. Weil das wird wirklich von Pendlerinnen und Pendlern zunehmend wird das gemacht. Viele, die am Tag sitzen, sagen, ich habe eh keine Zeit zum sporteln in einem Dienstleistungssektor. (Abg. Kainz: Na was brauchst du denn noch? Mach halt einen Radweg von Baden nach Bad Vöslau, wenns dich so stört!)
Ja, ja! Werden wir eh machen! 
Aber ich rede ja nicht nur, ich bin ja nicht so engstirnig, als würde ich jetzt hier stehen ... Ich rede ja vom ganzen Land. Und wenn du dir anschaust, wo die Pendlerinnenströme sind, die zentralen Orte, dann fehlen diese Radwege im ganzen Land, Herr Kollege! Dann würde ich dir einmal anraten, ins Weinviertel, ins Waldviertel und ins Mostviertel zu fahren. Dann würdest du sehen, dass es dort keine Radwege gibt. (Abg. Hinterholzer: Im Mostviertel gibt es keine Radwege?)
Genau die sind aber in unseren Plänen vorgesehen und bis dato nicht umgesetzt! Und in einem Horizont bis 2020 ist es jetzt einmal hoch an der Zeit, dass das realisiert wird im Sinne des Radlandes Niederösterreich! (Unruhe bei der ÖVP.)
Ein vierter Punkt, der auch die Gemeinden massiv betrifft ... Ihr tut immer nur Freizeit-Radlfahren und ich rede vom Alltagsradlfahren! Und weil ihr selber alle überhaupt nicht Radl fahrt, wisst ihr überhaupt nicht, von was ihr redet! Das ist der große Unterschied!
Der vierte Punkt ist der öffentliche Verkehr. Und selbstverständlich ist das ein Gewinn für die Gemeinden, wenn ein 365-Euroticket für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher kommen würde. Aber was dann passiert in den Regionen ist, dass die Menschen auch ein gutes Angebot haben wollen. Wenn ich so ein Ticket habe, dann will ich ein super Angebot haben. Und dann wird es endlich einen guten öffentlichen Verkehr in diesem Land geben. Und zwar geben müssen! 
Im Moment leben wir in einer billigen Diesel- und Benzinblase. Und wir alle wissen, dass das eine Blase ist. Und sie wird bis 2020 aber schon –zigmal wieder geplatzt sein. Doch dann wollen die Menschen Antworten, dass sie in den Gemeinden, zwischen den Gemeinden, in der Region mobil sind. Dafür wollen wir die Gemeinden unterstützen, vielleicht mehr als das andere Fraktionen hier wollen.
Der zweite große Wurf bis 2020, der sich unweigerlich auf die Gemeinden auswirken wird, ist die bevorstehende Steuerreform. Ich gehöre zu den Optimistinnen in diesem Land, und ich sage, sie werden schon noch eine Steuerreform zusammenbringen. Irgendwie, irgendwas werden sie schon zusammenbringen. Es wird irgendwie ein schrecklicher Kompromiss sein. 
Worum geht’s? Das eine ist, da bin ich sogar einmal d’accord mit einigen innerhalb der ÖVP, unter anderem dem Landeshauptmann. Man muss sich das mit den Landesangaben anschauen. Da kann man schon mutiger sein. Die Akzente, die bis dato von der ÖVP immer nur gekommen sind, waren halt einfach reaktive. Das waren passive. Plötzlich sieht man, die Windradln sind ein Problem, dann will man eine Windradlabgabe. Die Handymasten sind ein Problem, will man eine Handymastenabgabe. Das ist Reagieren.
Es wäre aber hoch an der Zeit, da zu agieren und zu sagen, was ist sinnvoll, wo machen wir wirklich Abgaben und welche. Was bringt mir auch als Gemeindeabgabe mehr als hier nur irgendwie reagieren zu wollen. Da kann man weitaus kreativer sein und da kann man sich sehr viel anschauen.
Wir haben auch immer gesagt, man muss den Flächenverbrauch endlich angehen, ja? Ist bis dato nicht gemacht worden. Das ist noch die Brigid Weinzinger gewesen. Da haben wir alles präsentiert. Da gibt’s Studien dazu. Na natürlich hätte man darüber reden müssen, was diesen immensen Parkraum gerade bei den Einkaufszentren betrifft. Und da müssen sie überhaupt keinen öffentlichen Verkehr bis dato hinbauen. Das heißt, das ist schon längst überfällig.
Der zweite Punkt, jetzt noch einmal, das ist natürlich die Kommunalabgabe. Es hat der Kollege Hintner bei der letzten Aktuellen Stunde gemeint, naja, es wäre halt gut, wenn die öffentlichen Einrichtungen wie Spitäler und so weiter, auch Kommunalabgabe zahlen müssten. Dann muss ich sagen, Kollege Hintner, jetzt sind Sie leider nicht im Raum, das ist natürlich jetzt als Bürgermeister schon sehr kurz gedacht. Weil im Grunde ist das, was er da macht, eine besondere Farbe des Finanzausgleiches. Und ich nehme es aus einer Tasche heraus und schieb sie in die andere wieder rein. Das ist sehr, sehr kurz gedacht. Das ist mir zu eng. Da geht’s um ganz andere Dinge.
Das Beispiel wiederum, das er genannt hat mit der Ansiedelung eines süße Bomben Produzenten in der Nachbargemeinde, da gebe ich ihm wieder Recht. Und da bin ich eher bei den Schweizern. Ich finde das durchaus gescheit, zu sagen, man hat in der Region einen entsprechenden Finanzausgleich, dann hören sich nämlich diese Blödsinnigkeiten dementsprechend auch auf, ja? Da gibt’s keinen Neid. Da muss er nicht nur als zentraler Ort die Infrastruktur erhalten. Weil aus diesen Gemeinden kommen ja viel Kultur und Freizeit in seine schöne Gemeinde. Aber den Cash sozusagen machen die draußen mit ihren Gewerbegebieten. Und er hat nur die Ausgaben. Und da braucht es in der Tat einen dementsprechenden Ausgleich.
Und ich meine das wirklich ernst, man muss sich das anschauen. Die Kommunalabgabe als solches sollte man in irgendeiner Weise in die Moderne führen, ja? Das geht nicht an, dass alles hier auf die Arbeitskraft ausgelegt ist. Da brauchts was anderes. Unterm Strich müssen die Gemeinden selbstverständlich auf das kommen, ja? Aber in einer ganz anderen Zusammensetzung.
Und was auch notwendig ist, wenn es hier dieser regionale Finanzausgleich nicht wird, dann brauchen wir endlich diesen Steuerkram weg von den Gemeindekooperationen. Es macht doch niemand Gemeindekooperationen, seien wir uns ehrlich, weil das steuerlich ein Wahnsinn ist, ja? Und ich tu ja nicht wieder Steuerberater zahlen als Gemeinde, wenn ich mit der kleinen Nachbargemeinde eine Kooperation schließen möchte, die sich irgendwie logistisch gerade ausgeht, ja? Weil immer geht es sich eh nicht aus. Aber wenn sich irgendwie eine gute Möglichkeit ergibt und ich keinen Gemeindeverband gründen möchte, dann braucht es hier endlich die Unterstützung.
Der nächste Punkt ist natürlich jetzt noch die zweite kommunale Steuer. Das ist die Grundsteuer. Und alle, die hier sitzen, da können jetzt wieder alle schreien, es darf nichts teurer werden, aber alle, die wir hier sitzen, wissen, mit dem Einheitswert, der nie angehoben wurde, wird etwas kommen. Und jetzt kann man ja darüber reden, was soll denn dort eigentlich kommen? Mir schwebt schon vor, ohne einen allzu großen Verwaltungsaufwand zu betreiben, aber gerade bei der Grundsteuer, da kann ich Ressourcenschonung oder Ressourcenverschwendung abbilden, wenn ich möchte. Wenn ich eine Liegenschaft kaufe, die gibt’s schon seit, sage ich jetzt, 100 Jahren im Zentrum einer Gemeinde, dann muss doch bitte die Steuer für mich anders ausschauen als wenn sich jemand auf der grünen Wiese ein Objekt leistet, ja? Vielleicht null Energie, aber dafür drei Autos vor der Tür.
Also dann muss ich sozusagen mit dem Grund auch in der Tat einmal anders umgehen. Und das, würde ich schon einmal sagen, das muss man sich in Ruhe anschauen. Und vielleicht gibt es hier auch andere, die an Alternativen denken. Denn gerade das mit dem Landverbrauch trifft am Ende des Tages wieder die Gemeinden. Da ist die öffentliche Sicherheit, die dem Land viel kostet und da sind die Feuerwehren und die öffentliche Sicherheit, die mir in der Gemeinde viel kostet, wenn der Klimawandel leider die Katastrophen, sprich Murenabgänge, Hochwässer und dergleichen mehr, mit sich bringt. Daher muss man hier bis 2020 endlich zukunftsfähige Steuermodelle entwickeln, die den Gemeinden helfen! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und ein Letztes noch zur Steuerreform, was auch noch nie gesagt worden ist. Wir haben jetzt bei der letzten Aktuellen Stunde gehört, naja, und steht auch so in den Papieren des Amtes der Landesregierung. Wir wissen alle, dass das mit dem Zinsniveau und dass das mit dem Wachstum bis 2020 so dahinkriechen wird. Und wir alle wissen, wie das ist mit Ressourcen, und wie das vielleicht überhaupt weitergeht, wissen, dass dieses System, auf das wir uns eingelassen haben seit Jahrzehnten, dem, was bevorsteht, nicht mehr ganz Rechnung tragen kann. Wir brauchen generell ein anderes System!
Und da hat es Zeiten gegeben, wo in den Gemeinden es genau dieses System nicht gab, es Menschen gab, damals halt Bürger, weil es die Zeit der Bürgerinnen war, weil es waren ja nicht alle Bürger, die sich aktiv eingebracht haben. Das heißt, sprich die, die Vermögen und Kapital hatten, haben es in der Gemeinde eingebracht. Wir hätten vieles nicht, von Bürgerspitälern angefangen. Wir hätten vieles nicht, gerade in Niederösterreich.
Und daher: Lasst die Menschen in den Gemeinden näher zusammenrücken! Genauso wie wir Crowd Funding und andere alternative Investments brauchen im Wirtschaftsbereich sollten wir uns das wirklich auch auf Gemeindeebene ansehen. Ehe jemand, der viel Vermögen hat, entweder geht und mit dem Geld wieder spekuliert, würde ich sagen, schauen wir, dass das Kapital im Ort, in der Region bleibt.
Und dafür gibt es durchaus schon Ansätze, aber die muss man einmal von der Theorie auch in den Alltag hereinholen und sich trauen, sie auch bei einer Steuerreform zu diskutieren. Um nicht zu sagen, spekulieren sie nicht fort, investieren sie im Ort. So wie es einmal war vor 100, vor 200 Jahren. Weil es ist sozusagen am Marktplatz der Gemeinde besser aufgehoben als am Finanzmarkt.
Das sind Punkte, die mir im Zuge der Steuerreform insofern wichtig sind, als sie die Gemeinden beeinflussen. Und weil das Punkte sind, die hier wirklich in die Moderne führen könnten, stelle ich sie zur Debatte. 
Punkte, die uns auch treffen, das ist dieses Freihandelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Ich glaube, vielleicht finden wir dann auch noch die Mehrheit in der Republik. Alles was Daseinsvorsorge betrifft bleibt bei jenen, die gewählt wurden. Ich brauch dort nicht noch mehr Wettbewerb. Und das ist kein Allheilmittel. Und ich hör leider noch immer zu viele Stimmen die glauben, dass dieses Freihandelsabkommen irgendwas ist, das ein paar Arbeitsplätze mehr schafft. Das ist ein Teufelszeug und bringt uns mehr Probleme als Profit oder Arbeitsplätze als je wir nur erahnen! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Der nächste Punkt ist der Finanzausgleich, der jetzt verlängert wurde. Ich habe es zuerst schon kurz besprochen, das ist eine Sache, dass man nicht nur schaut, dass das eben aufgabenorientiert abgewickelt wird. Das heißt, die, die die Aufgaben erbringen, sollen auch die entsprechenden Mittel bekommen. Dass wir einen aufgabenorientierten Finanzausgleich haben, ist, glaube ich, auch wirklich wichtig, und nach dieser Bereinigung ist noch einmal über sowas wie über einen regionalen Finanzausgleich quasi nachzudenken.
Es gibt ja hier einen ganz spezifischen, speziellen Aufbau, wie hier zwischen den einzelnen Ebenen dann noch einmal Transfers stattfinden. Wenn wir aber unsere Quasi-Regionen ernst nehmen und auch eingedenk des NÖ Raumordnungsgesetzes des letzten Monats, müsste eigentlich aus Niederösterreich ein Signal kommen, dass wir auch einen Finanzausgleich auf Regionsebene wollten.
In den Gemeinden haben wir es mit jenen Politikerinnen und Politikern zu tun, die das größte Ansehen genießen. Also irgendwie schaffen wir es alle in den Gemeinden, dass uns die Menschen dort noch vertrauen. Wahrscheinlich, weil wir einfach präsent sind. Sie kennen uns nicht nur aus den Medien, sondern wir sind zum Angreifen. Sie kennen uns einmal, wenn wir ein Glaserl trinken, wenn man normal plaudert, weil wir einfach zum Anpacken sind.
Ich denke, das macht es aus auf Gemeindeebene. Und es ist aber so wichtig, dass gerade dort, wo wir dieses hohe Vertrauen genießen, dass wir etwas vorsichtiger und sensibler mit den demokratischen Werkzeugen umgehen. Ich habe es immer betont, die NÖ Gemeindeordnung scheint mir weitaus demokratischer im Sinne von zeitgemäßer zu sein als die Geschäftsordnung des Landtages. Aber auch hier hatten wir in den letzten Jahren Änderungen am Tapet und wir haben uns nicht getraut. Ich erwähn zum Beispiel diese Live-Schaltung. Dass Gemeinderatsitzungen auch wirklich live übertragen werden, hat sich dann die Mehrheit nicht getraut, das zu tun. Das ist aber einfach zeitgemäß. Wir haben den Landtag jetzt auch darauf umgestellt. Lassen wir wenigstens die, die teilhaben wollen und wissen, wie wir uns auch sozusagen abseits des Stammtisches, abseits des Beisls und des Heurigen, wie wir als Politikerinnen und Politiker sind, lassen wir die einfach in den Gemeinderat hinein, sodass sie auch sehen und hören, wie wir miteinander hier für die Gemeinde Politik machen.
Ich glaube, es wäre auch gut an der Zeit, wieder für die Oppositionsparteien, für die kleinen, mehr Mitsprache zu ermöglichen. Es war damals der große Wurf vor einigen Jahren. So haben wir mehr Agenden vom Gemeinderat in den Stadtrat gebracht bzw. in den Gemeindevorstand. Ich habe das nie für einen guten Trend gehalten, kenn beide Seiten. Weiß, wie es ist, in Opposition zu sein. Weiß es, wie es ist, in Regierung zu sein. Aber ich komme immer zum selben Schluss: Je mehr am Ende des Tages eingebunden waren und ganz klar sagen haben können, ja, da war ich dabei im Prozess, da bin ich dafür oder da bin ich dagegen, umso besser ist das dann auch in der Wahrnehmung draußen. 
Es geht nicht an, dass ich gewählte Mitglieder eines Gemeinderates bei so vielen Beschlüssen nicht dabei habe. Das geht einfach nicht auf Gemeindeebene.
Ein anderer wichtiger Punkt ist die Kontrolle. Wir haben zwar als einzigen Ausschuss vorgesehen, der Pflichtausschuss ist, den Prüfungsausschuss. Aber auch in Anlehnung an die Untersuchungsausschüsse auf Bundesebene, und gerade wenn ich jetzt an Schwechat denke, da wäre es ganz gut, wenn es auch eine Möglichkeit gibt, mit Minderheitsrecht einen Untersuchungsausschuss auf Gemeindeebene einzuführen. (Abg. Razborcan: Ihr könnt da aber eh, oder haben sie dich etwa schlecht informiert?) 
Ich habe es gerade zuerst gesagt. Ich glaube, du kennst dich nicht aus, ja? Ich habe schon vom Prüfungsausschuss gesprochen, aber das weißt du vielleicht nicht.
Aber das bringt mich eh gleich zum Kollegen Razborcan. Weil was Schwechat betrifft, haben wir heute schon gehört, das ist eine Gemeinde, die immens viel an Kommunalabgaben hat. Und es geschafft hat, die Gemeinde an den Rand zu führen. Und da hätte mich eben vom Kollegen Razborcan interessiert, weil es gibt schon was Wichtiges Politisches jetzt im Land im Hinblick auf 2020. Man hört, dass es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass bereits die SPÖ mit der FPÖ gepackelt hat und es wird eben so kommen, dass vermutlich ein FPÖ-Bürgermeister mit Stimmen der SPÖ in Niederösterreich gewählt wird. Und das hätte mich jetzt einfach einmal interessiert, ob das stimmt oder nicht, Kollege Razborcan. Wird es einen FPÖ-Bürgermeister geben oder nicht? Wo, mit wem haben sie gepackelt oder nicht? (Abg. Razborcan: Du bist ja so gut informiert, ich würde die Spatzen fragen!)
Das heißt, ich glaube, der Kollege Huber könnte einer sein, wo das passiert. Die SPÖ ist da auf komischen Wegen unterwegs was die Gemeinden in Niederösterreich betrifft. Aber, wie gesagt, es wird erzählt, vielleicht lässt sich das aufklären, vielleicht ist ja, vielleicht ist nein, wäre ganz interessant ob das stimmt, dass hier sozusagen die SPÖ der FPÖ Niederösterreich unter die Arme greift auf Gemeindeebene. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Razborcan: Stimmt es, dass die Grünen in Baden die Schwarzen unterstützen, oder nicht?)
Präsident Ing. Penz: Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich eine Gruppe Betreutes Reisen aus Hofstetten-Grünau bei uns hier im Sitzungssaal begrüßen darf. (Beifall im Hohen Hause.) Ich begrüße auch sehr herzlich die Betreuer bzw. die Begleitpersonen.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser zu Wort gemeldet.
Abg. Moser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
In dieser Aktuellen Stunde „Gemeinden auf dem Weg ins Jahr 2020“ ist, glaube ich, sicherlich wichtig, grundsätzliche Vorstellungen hier zu übermitteln. Frau Dr. Krismer-Huber hat ja einiges angesprochen. Wesentliche Punkte vom ÖVP-Programm angesprochen. Ich denke, auch das ist wichtig, hier festzuhalten. Ich denke an die Frage der Energiewirtschaft, vor allem der 2020-Ziele, hier wird ja permanent daran gearbeitet und umgesetzt. Ich denke, vor allem das Thema Radfahren ist ein wichtiges.
Aber die Frage der Gemeindekooperationen würde ich doch etwas anders beleuchten. Grundsätzlich ist es richtig, dass wir hier Steuermodelle brauchen, die geeignet sind, Kooperationen zu ermöglichen. Ich darf aber darauf verweisen, dass wir speziell im Bezirk Melk ein Modell haben, wo wir im Gemeindeverband über 40 Angebote gemeinsam den Gemeinden anbieten in Kooperation, ein europaweit wichtiges Thema auch als Beispiel einer Modellregion, das wirklich europaweit Schule gemacht hat.
Daran kann man sich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Viele ausländische Delegationen waren schon da. Herzliche Gratulation den Melkern. So, es geht aber, glaube ich, um alle Fragen der Gemeinden in Zukunft. Wie hat sich die Gemeinde entwickelt in den letzten Jahren, in der letzten Zeit? Ich würde hier klar festhalten, dass vor allem die Gemeinden von der Verwaltungs- zur Gestaltungsgemeinde geworden sind. Vieles wird hier gestaltet. Aber über die Gestaltung hinaus ist die Aufgabe der Dienstleistung in den Gemeinden eine ganz wesentliche geworden. Die Gemeinden sind Servicegemeinden geworden für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind aber darüber hinaus auch Kultur- und Sozialgemeinden geworden. Und die Gemeindevertreter vor Ort haben diese vielen Aufgaben ganz einfach zu bewältigen.
Zunehmend ist es die Aufgabe der Bürgermeister hier im „Management Mensch“ tätig zu werden. Nämlich dort, wo moderne Managementmethoden gefragt sind um die Aufgaben der Gemeinden zu bewältigen. Gleichzeitig geht’s aber auch darum, dass die Gemeinde als Gemeinschaft für die Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger wird. Dass sie jenen, die Schutz und Hilfe brauchen, das auch bietet. Und dass sie vor allem denjenigen, die hier Gemeinden als Partner für eigenverantwortliche Initiativen brauchen, auch als guter Servicepartner und als Verantwortungsträger zur Verfügung steht.
Die Gemeinden sind, und das wird auch 2020 so sein, die ersten Ansprechpartner für die Menschen in diesem Lande, für die Menschen in der Gemeinde. Und die Kommunalpolitik ist die transparenteste Politik überhaupt. Wo Politik nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern gemacht wird. Wo vor allem der Bürgermeister täglich am Prüfstand steht und von den Gemeindebürgern beobachtet wird, vor allem in den kleinen Gemeinden. 
Es ist ganz interessant, ein deutscher Publizist, der Klaus Schweinsberg, hat einmal gemeint, die Gemeinden sind Orte der Wahrheit. (Beifall bei Abg. Dr. Laki.)
Es ist tatsächlich so, dass hier in der Aufgabenstellung der Gemeinde der Bürgermeister, den man persönlich kennt, die Entscheidungsträger, die man persönlich kennt, dass denen auch höchste Wertschätzung entgegengebracht wird. Und ich bin von einem vollkommen überzeugt: Hätten alle Staaten und politischen Ebenen so positiv gewirtschaftet wie die Gemeinden, dann hätten wir manche krisenhafte Zustände nicht. Denn die Kommunen haben es geschafft, auch in der letzten Zeit, immer ihre Maastrichtziele zu erreichen. Sie haben sogar 

einen Gesamtüberschuss erwirtschaften können. Und der Wirtschaftsmotor Gemeinde hat immer ganz wesentlich dazu beigetragen, damit manche Krisen leichter bewältigt werden konnten.
Das heißt, die Bürgermeister sind Krisenmanager. Nicht nur bei Hochwasser, bei vielen anderen Aufgaben, sondern sie haben auch die Aufgabe, dass sie mit der Wirtschaft gemeinsam - vorhin hatten wir die Aktuelle Stunde „Wirtschaft“ - als größte öffentliche Investoren auftreten, damit die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus sind sie Dienstleister. Darüber hinaus Träger der Bildung und der Kultur. Damit haben sie aber auch Sicherheit und Heimatgefühl zu vermitteln und vor allem mit den bestehenden Kooperationen ganz stark die Effizienz zu fördern und zu unterstützen.
Liebe Damen und Herren! Wenn wir von 2020 reden, dann können wir unseren Blickpunkt nicht nur auf die einzelne Gemeinde beziehen, sondern durchaus auch auf der internationale Umfeld. Die Europäische Union hat das Jahr 2015 zum Jahr der Entwicklung ausgerufen. Das heißt, unsere Werte, unsere Würde, unsere Zukunft und über unsere Zukunft beschäftigen wir uns mit diesem Thema bis 2020. Vielleicht in Zukunft nicht nur bis 2020, sondern überhaupt vielleicht die nächsten 20 Jahre und darüber hinaus.
In den letzten Tagen wurde der Friedensnobelpreis wieder vergeben und liegt der Film über Bertha von Suttner, wo es darum gegangen ist, „die Waffen nieder“. Wo man gemeint hat Ende des vorigen Jahrhunderts, dass es eine kriegerische Auseinandersetzung in den Gemeinden, Regionen, Städten und Ländern Europas oder weltweit nie mehr geben sollte. Und dies ist bereits in dem Jahr zu Ende gegangen, in dem Bertha von Suttner gestorben ist, nämlich 1914, als der Erste Weltkrieg ausgebrochen ist.
Und in der Folge der letzten beiden Weltkriege hat man versucht, die Europäische Union dahingehend zu schaffen, als Friedensgemeinschaft dauerhaft aufzubauen. Nie wieder sollte ein verrückter Diktator die Welt terrorisieren. Nie wieder sollten Ideologien zu monströsen Staatsgebilden führen. Nie wieder sollte aus Fanatismus Massenmord entstehen. Und plötzlich, in einer friedlichen Zeit, passiert der 11. September, nach dem zumindest scheinbar die Staaten zusammengerückt sind. Plötzlich ist es Realität, dass auf unseren Flachbildschirmen bald nicht mehr Platz habend in die Wohnzimmer geliefert wird, dass, wo Menschen enthauptet werden wie im finsteren Mittelalter. Wo Flugzeuge vom Himmel fallen wie die MH17 oder die Malaysian Airlines-Maschine, die vom Horizont verschwindet und vieles mehr. Es ist die Frage, leben wir in einem Zeitalter des Schreckens? Wie können wir da unsere Gemeinden entwickeln?
Gerade die Gemeinden sind es, die weltweit große Unterschiede aufzuweisen haben. Bei internationalen Gemeindetagen werden uns auch in Zukunft die afrikanischen Gemeinden fragen und bitten, helft uns, wie können wir uns gegen ein Regime durchsetzen, das zentral regiert? Wie können wir die Aufgaben der Daseinsvorsorge bewältigen? Wie können wir die Aufgaben von Wasser und Bildung lösen? Wie können wir das alles bewältigen? Und daraus können wir ableiten, dass wir in Europa und speziell in Österreich und ganz besonders in Niederösterreich Gemeinden haben, die mit hoher Qualität, mit großer Effizienz ihre Aufgaben erfüllen.
Die Gemeinden von heute sind neben den von mir schon angesprochenen Aufgabenbereichen als große Investoren für die Kinderbetreuung zuständig, die Pflichtschulen zu organisieren, das Gesundheitswesen mitzufinanzieren und vieles mehr.
Nun, liebe Damen und Herren, die Frage, wie sehe ich die Gemeinden Niederösterreichs, unsere Gemeinden in Zukunft? Ich bin davon überzeugt, dass 2020 unsere Gemeinden selbständig sein werden. Weiterhin selbständig, autonom und selbstverwaltet ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Kompetenzen der Gemeinden mehr werden, weil näher beim Bürger und effizienter diese Aufgaben ausgeführt werden.
Natürlich sind Aufgaben der Daseinsvorsorge nach wie vor Aufgaben der Gemeinden, auch 2020. Ob Müllentsorgung oder Straßen, Wege, Schneeräumung, Serviceleistung und vieles mehr. Das ist selbstverständlich! Davon gehe ich aus. Die Frage ist, was brauchen die Gemeinden, um 2020 ihre Aufgaben zu erfüllen? Sie brauchen erstens einen wirklich gelebten Föderalismus. Sie brauchen zweitens eine Entflechtung der Transfers, wo es darum geht, diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel wirklich abzuschaffen. Drei Bundesländer haben das geschafft in Deutschland: Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Das wäre ein gutes Beispiel europaweit für uns. 
(Zweiter Präsident Mag. Heuras übernimmt den Vorsitz.)
Und sie brauchen drittens einen Finanzausgleich, der wirklich ausgleicht und der aufgabenorientiert ist. Die Gemeinden werden ganz einfach mit mehr Eigenverantwortung und mehr Autonomie ausgestattet sein. Und ich denke, gerade im Bildungsbereich, in den Schulen ist die Stärkung der Autonomie ein ganz, ganz wichtiger Punkt.
Liebe Damen und Herren! Es geht mir nicht um Chancengleichheit, es geht mir vielmehr um Chancengerechtigkeit! Es geht um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Und vor allem, wenn mittels Glasfaser das so genannte Netz noch besser vernetzt sein wird 2020, dann wird es umso wichtiger sein, dass das Gespräch am Zaun des Nachbarn oder mit dem Nachbarn ganz einfach stattfindet. Und wir werden ein Netzwerk brauchen, das auch wirklich hält. Wir werden ein Netzwerk brauchen, das einerseits die Starken und die Spitzen fördert, und andererseits auch die Schwächeren fordert. 
Wie machen das die Gemeinden? Ich denke, dass die Methode, etwas umzusetzen, durchaus ergänzt werden wird, zu den heutigen. Die Gemeinden werden verstärkt PPP-Modelle entwickeln und zusammenarbeiten. Sie werden vor allem mit der Privatwirtschaft stärker kooperieren. New Public Management wird ein wesentliches Thema sein, wodurch öffentliche Betriebe wirtschaftsnah sozusagen mit privatwirtschaftlichen Kriterien geführt werden. Ich denke vor allem aber auch, dass die Kinderbetreuung in den ländlichen Zentren durchaus verstärkt mittels Campus-Lösungen passieren wird, wo die Nahtstellen zwischen Kindergärten, Volksschulen, Neuen Mittelschulen ganz einfach noch besser aneinandergefügt werden.
Und zur Frage, wie die Gemeinden das machen, stellt sich auch die Frage, wie wird in den Gemeinden gelebt werden? Und ich denke, dass es wichtig sein wird, die Balance zwischen Stadt und Land ganz einfach aufrecht zu erhalten und zu verbessern. Ich denke, dass es wichtig sein wird, die Balance zwischen Jung und Alt im Gleichgewicht zu halten. Ich denke, dass es wichtig sein wird, zwischen Hauptwohnsitzern und Zweitwohnsitzern eine positive Balance zu finden. Und vor allem denke ich, dass hier neue Werte der Kommunikation kommen werden. Nämlich im Zusammenleben um der Zukunftschancen willen des ländlichen Raumes wird es wichtig sein, dass das Zusammenwirken in Vereinen, in Klubs oder ähnlichem ganz einfach in einer Art neuen Bürgergesellschaft sich darstellt.
Liebe Damen und Herren! Wenn wir von der Zukunft reden, dann ist es oft ganz interessant, auch Zukunftsforscher zu befassen oder dort nachzulesen. Und wenn man liest, dass Matthias Horx gemeint hat, das Land von heute wird nicht mehr das Land von gestern sein, dann ist das zwar klar, aber er meint darüber hinaus, dass viele durchaus wohlhabende Menschen von der Stadt aufs Land ziehen werden, dort ihren Lebensmittelpunkt haben und dort ganz einfach auch sich einbringen werden, um hier auch aktiv an der ländlichen Bürgergesellschaft mitzuwirken.
Und wenn Horx von einer spürbaren urbanen Entwicklung in den kommenden Jahren ausgeht, in eine so genannte urban-dörfliche Entwicklung, dann heißt das natürlich auch für die Gemeinden, dass diese neue Bürgergesellschaft im Bereich von Hilfsorganisationen, von Klubs, von Vereinen sich entsprechend positiv für das Leben am Land, in der Gemeinschaft auswirken wird.
Das heißt, es wird daraus abgeleitet, dass die Einstellung der Menschen nicht die sein wird, ich habe Angst vor etwas, oder irgendwer hat Schuld, der Staat hat Schuld, sondern ganz einfach die Frage, wie kann ich mich einbringen, wie kann ich mehr für die Gemeinschaft tun? Und wenn Horx fünf Gruppen sieht und auf der einen Seite die Einheimischen, die immer da gelebt haben, wenn er als zweites die sieht, die zurückgeblieben sind, die eigentlich einmal weg wollten und wieder zurückgekommen sind, oder drittens die Heimkehrer sieht, die gerne zurückgekommen sind oder Neuankömmlinge, die aus anderen Landesteilen in die ländlichen Gebiete zuziehen, oder die so genannten, in der fünften Gruppe, Lokalkosmopoliten, wo es darum geht, dass diejenigen, die in der Stadt und am Land über Internetverflechtung und vieles mehr ihr Geld verdienen, nicht mehr so standortabhängig sind, dass die ganz Wesentliches in diese Gemeinschaft beitragen.
Liebe Damen und Herren! Daher, denke ich, die Gemeinden der Zukunft können nur gewinnen. Wir haben engagierte Leute in den Gemeinden, wir haben im Hinblick auf die Zukunft auch Bürgergesellschaften, die sich engagiert einbringen. Das wird ganz einfach so sein, dass mit dieser neuen Bürgergesellschaft die Gemeinden nicht nur einen spezifischen Anstrich haben oder ein neues Design, sondern eine neue Form des Gemeinsamen, eine neue Form der Lebensqualität.
Liebe Damen und Herren! Um das zu bewältigen, wird es am 25. Jänner einen klaren Auftrag geben. Wir gehen offensiv in eine Perspektive der Zukunft: Gemeinsam mit den Menschen sind wir aktiv für sie da. Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die niederösterreichischen Gemeinden am Weg 2020. Ich glaube, wir sollten diese Aktuelle Stunde sicher einmal wiederholen und auch einmal darüber nachdenken und darüber diskutieren, aber vielleicht in einem längeren Zeitraum. Fünf Jahre, um die Gemeinden Niederösterreichs neu zu entwickeln, glaube ich, ist zu kurz.
Zu meiner Vorrednerin: Wir Freiheitliche, wir sind mehr fürs Hackeln statt fürs Packeln. Das vorab gesagt. Und zum Kollegen Moser: Wir werden schauen, dass wir am 25. Jänner ziemlich viel frischen Wind in die Gemeindestuben bringen. Weil ich glaube, auch das ist in Niederösterreich notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)
Wie entwickeln sich die Gemeinden? Wie sollen sie sich entwickeln? Ich glaube, man kann das ... (Zwischenruf bei Abg. Mag. Karner.)
Herr Karner, wir können uns gern nachher dann unterhalten. Hätte eh noch eine Frage zu einer Nebenwohnsitzmeldung.
Wie entwickelt sind, oder wohin sollen sich unsere Gemeinden entwickeln? Ich glaube, das kann man ganz kurz zusammenfassen: Hin zu den Menschen, zurück zu den Werten. Wir müssen als Politiker wieder dafür sorgen, dass es in den Gemeinden lebenswert ist. Dass man dort vor Ort direkt sein Leben leben kann. Dass die Infrastruktur zur Verfügung steht. Das fängt an beim niedergelassenen Arzt über das Postamt, das abgeschafft wurde, über die Polizeistationen, die zugesperrt werden und die Nebenbahnen die gesperrt wurden, indem keine Bahnhöfe mehr bestehen und keine Züge mehr fahren.
Wir müssen die Entwicklung dahin steuern, dass die Gemeindeämter noch mehr - in sehr vielen Gemeinden funktioniert das schon, sind engagierte Amtsleiter tätig - die Bürger gut unterstützen. Wir müssen das Gemeindeamt zur ersten Servicestelle des Bürgers machen. Wir müssen hier in größeren Sachen ansetzen, aber auch in kleinen. Es beginnt bei den Öffnungszeiten, die man an das jetzige Leben anpassen muss. Man muss Schulungen anbieten für die Mitarbeiter. Es muss dort eine kompetente Erstberatung für jeden Bürger geben. Aber was ganz wichtig ist, wo man groß ansetzen muss, das ist eine Verwaltungsreform, die auch bis in die Gemeindestuben reicht.
Wir brauchen für die Gemeinden mehr direkte Demokratie! Die Bürger wünschen sich das. Man sieht es immer wieder bei Abstimmungen, Volksbefragungen, wie sehr sich Bürger gerne für Politik engagieren. Man merkt es auch jetzt im Wahlkampf sozusagen, wenn man Kandidaturen zusammenstellt. Man merkt, dass sich Bürger engagieren wollen. Doch hier ist dann immer wieder das Problem, ja, es ist nicht so einfach, sich ab und zu für eine bestimmte Gruppierung zu outen. Aber die Bürger sind bereit, politisch zu gestalten, politisch mitzuarbeiten. Und ganz besonders in den Gemeinden. Das sieht man ja an den einzelnen Vereinen, Dorfentwicklung usw., wie viele Bürger sich hier beteiligen an der Entwicklung der nächsten Umgebung, ihrer Heimat. Hier müssen wir dafür sorgen, dass mittels direkter Demokratie, mit Befragungen noch mehr Bürger zur Mitarbeit in den Gemeinden aufgefordert werden und auch die Möglichkeit dazu bekommen.
Und dazu ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch immer wieder, bei allen Gesprächen immer wieder angesprochen wird, und auch von uns schon mehrmals beantragt worden ist, dass man, um das Packeln, was heute schon angesprochen worden ist, ein bisschen auszuschalten, gerade besonders bei der Wahl des Bürgermeisters ... Wieso schaffen wir es in Niederösterreich nicht, wie in anderen Bundesländern, dass der Bürgermeister direkt gewählt wird? Dann ist das Packeln um den Bürgermeister vorbei. Dann wird nur mehr ab und zu vielleicht über den Vizebürgermeister gepackelt werden müssen, wie das auch so in Niederösterreich vorkommt. Aber geben wir den Bürgern die Möglichkeit, den Bürgermeister direkt zu wählen. Denn er ist der Bürgermeister. Und da ist es ganz wichtig, dass der nicht über eine Namensliste, sondern direkt gewählt wird. Das hätte, glaube ich, Sinn oder ist auch ein Wunsch der Bevölkerung nach direkter Demokratie.
Wir müssen auch viel öffentlicher werden. In vielen kleineren Gemeinden, wir kennen das eh, gibt es die vier notwendigen Sitzungen im Gemeinderat im Jahr. Meiner Meinung nach viel zu wenige. Es sollte mindestens sechs bis acht Sitzungen geben. Entgelt wird ja auch großteils 12mal im Jahr ausbezahlt.
Ich glaube, mit einem Sitzungsplan würden wir es schaffen, dass wir die Bürger zu den Gemeinderatsitzungen bringen. Dass sie hier direkt sehen, wie Demokratie in den Gemeindestuben funktioniert, wie abgestimmt wird, wie diskutiert wird. Damit hätten wir einen weiteren Schritt gemacht, dass wir eine lebenswerte Gemeinde schaffen.
Die Vorrednerin hat es schon angesprochen, Internetübertragungen. Ich glaube, heute, im 3. Jahrtausend, sollte man nicht mehr darüber diskutieren, sondern die Gemeinden unterstützen, die sowas machen wollen und hier einfach die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen erlassen.
Was wir auch brauchen ist eine moderne Gemeindeordnung. Wir haben einige Änderungen in den letzten Jahren gehabt in der Gemeindeordnung. Wir haben vieles an Kompetenz vom Gemeinderat, vom gewählten Gemeinderat, vom durch den Bürger gewählten Gemeinderat in den Stadtrat, in den Gemeindevorstand abgegeben. Hier ist es, glaube ich, dringend notwendig, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen, aber auch um die Gemeinderäte im Gemeinderat zu motivieren, aktiv an der Sitzung, aktiv an der Diskussion, bei Entscheidungen teilzunehmen, dass wir diese Kompetenzen wieder zurück in den Gemeinderat verschieben.
Es wurde auch heute schon angesprochen die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Ist auch ein ganz entscheidender Punkt in den nächsten Jahren. Die Finanzen werden immer enger. Es ist gut, wenn man nicht nur, wie auch schon gesagt, im Kommunalsteuerbereich ..., wenn man sich hier was einfallen lässt, indem man hier gemeindeüberschreitend diese Steuer oder diese Abgaben, wie auch immer, wie man sie dann bezeichnet, ein bisschen in der so genannten kleinen Region aufteilt. Denn nicht jede Gemeinde hat den Vorteil dass sie direkt an der Bundesstraße ..., direkt einen Bahnanschluss usw. hat. Doch die Nachbargemeinde hat diesen Vorteil, diesen Standortvorteil. Auch hier sind wir natürlich dafür, dass es zu einem gewissen Ausgleich kommen muss.
Aber was wir ganz strikt ablehnen und was es mit uns Freiheitlichen nie geben wird, sind die, diese Gemeindezusammenlegungen wie in der Steiermark. Hierzu ein deutliches, klares Nein. Wir leben unsere Gemeindestruktur. Wir sind gegen diese Zusammenlegungen, aber natürlich für Zusammenarbeit!
Was eigentlich das Problem in den vielen Gemeinden noch ist, oder der Auftrag, den uns der Bürger gibt, ist uneigennützig unseren Dienst, unsere Gemeinderatstätigkeit durchzuführen. Und auch hier ist Richtung 2020 sicher Zeit genug, dass wir hier einiges ändern. Es darf nicht sein, dass immer wieder bei Umwidmungen nicht unbedingt ganz uneigennützig gehandhabt wird. Hier sind scharfe gesetzliche Vorgaben zu machen, dass wirklich die Raumordnung endlich so greift, dass so genannte parteipolitische Widmungen in Bauland 

oder Industriegebiet nicht mehr stattfinden. Auch das gehört zu einer Gemeinde 2020.
Wir müssen als weitere Herausforderung das Altwerden zu Hause wieder leben. Es gibt sehr viele betreute Wohnprojekte usw. Hier muss man, glaube ich, wenn man die Altersstruktur ansieht ... Hier liegt die Herausforderung für die Gemeinden in der Zukunft. Wir müssen auch versuchen oder es sollte Ziel jedes Gemeinderates, jedes Bürgermeisters sein, die aktiven Senioren in seiner Gemeinde aktiv im Gemeindegeschehen einzubinden. Und für viele Gemeinden wird es anscheinend eine Herausforderung sein, eine Fleischerei zu haben. Auch das ist natürlich ein Auftrag, der dem Bürgermeister zusteht, hier dafür zu sorgen, dass die Gemeinde mit Frischfleisch versorgt wird. Nicht nur aus dem Supermarkt, sondern wirklich vom heimischen, guten, alten Fleischer.
Weiterer Punkt, der für die Gemeinden wichtig werden wird, ist, wie anfangs schon gesagt, es gibt keine Ärzte mehr im Gemeindegebiet in vielen Gemeinden. Ich glaube, hier ist es ganz wichtig, wir haben heuer schon sehr oft über Gesundheit diskutiert. Meiner Meinung nach noch viel zu wenig. Ich glaube, dass auch der niedergelassene Arztbereich, dass wir hier eine Struktur schaffen oder erhalten, die besteht, eine ganz wichtige Aufgabe für eine Gemeinde 2020 sein wird.
Weiter geht’s in der Bildungspolitik mit den Kleinschulen usw. Wir haben hier sehr viele Aufgaben, wodurch wir die Grundlage schaffen können, dass es eine Gemeinde 2020 mit einer Zukunftsaussicht auf 2050 usw. geben wird.
Was aber wichtig ist, ist auch, dass man die Kompetenz im Wohnbau, in der Wohnbauförderung überdenkt. Wir haben eigentlich jetzt ein Wohnbaufördermodell, wodurch immer die großen Genossenschaften usw. gefördert werden oder profitieren, hauptsächlich profitieren. Ich glaube, hier müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass im privaten Wohnbau die notwendigen Fördermittel oder auch die bereitstehenden Fördermittel wirklich dort ankommen.
Zusammengefasst darf ich nur festhalten: Wir brauchen Demokratie in den Gemeinden! Wir brauchen aktive Gemeindebürger, aktive Gemeinderäte. Mutige Leute, die für ihre Zukunft in Niederösterreich einstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schuster.
Abg. Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Es ist ein sehr spannendes und interessantes Thema die Entwicklung unserer Gemeinden bis ins Jahr 2020. Und wie schon mehrfach von den Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden ist, natürlich auch über diesen Zeitraum hinaus zu beleuchten, zu diskutieren. Und nicht nur im Vorfeld einer Gemeinderatswahl, sondern überhaupt als die Keimzelle, der unmittelbarste Bereich, wo die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich auch wirklich, wie auch schon erwähnt worden ist, die stärkste Verbundenheit spüren.
Ganz aktuell liegt uns hier eine Umfrage der NÖ Landesakademie vor, wonach 96 Prozent der Landesbürgerinnen und Landesbürger die Lebensqualität in Niederösterreich schätzen. Und ein Detail dabei ist, dass auch 88 Prozent dieser befragten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sich mit ihrer Gemeinde sehr verbunden fühlen und hier eine ganz besonders hohe Affinität haben. Interessant sind ein paar Zahlen: Auf die Frage, wo spüren sie Bürgernähe am meisten, geben hier 47 Prozent „Land“ an, 46 Prozent die Bezirksebene, damit sind natürlich unsere Bezirkshauptmannschaften gemeint. Nur 26 Prozent Österreich, die EU 11 Prozent. Aber 71 Prozent der Befragten sagen, diese Bürgernähe spürt man am Meisten auf der Gemeindeebene. Keine Verwunderung darüber! Weil es ist ja, glaube ich, von allen, die sich jetzt zu Wort gemeldet haben, unbestritten geblieben, dass natürlich die Zufriedenheit und auch Verbundenheit mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern hier auf Gemeindeebene am allergrößten ist.
Wie wird nun diese Zukunftsarbeit auf Gemeindeebene aussehen in diesen nächsten Jahren? Es ist schon angesprochen worden, die Gemeinden haben sich großteils von der Verwaltungseinheit zum Dienstleistungsbetrieb gewandelt. Hier gibt’s natürlich auch sehr, sehr viele neue Segmente anzusprechen. Es ist wirklich so etwas entstanden wie ein Heimatbegriff im ganz, ganz positiven Sinn. Wobei die erste Aufgabe natürlich auch immer wieder sein wird, neben den notwendigen Verwaltungstätigkeiten auch die Gestaltungstätigkeiten die Unterstützung derer, die sich auch außerhalb und zusätzlich zur Politik auf Gemeindeebene engagieren wollen. Damit meine ich vor allem natürlich unsere Vereine und Organisationen, die für die Lebensqualität in unseren Orten, in unseren Gemeinden, nicht wegzudenken sind.
Ob es im sozialen Bereich ist, im sportlichen Bereich, die Blaulichtorganisationen - sehr, sehr wichtig logischerweise - im Kulturbereich, in sonstigen gesellschaftlichen Belangen. Wir haben hier wirklich ein Vereinsland Niederösterreich. Und das, was eine Gemeinde auch in der Zukunft zweifelsohne sein wird, ist auch eine vereinsfreundliche Gemeinde.
Ein weiterer Punkt ist, es wurde schon angesprochen, die Energiefrage. Wir haben sehr ehrgeizige Ziele, die Frau Kollegin Krismer-Huber hat das angesprochen. Und ich glaube, die, die wirklich hart und ehrlich an der Erfüllung dieser Ziele arbeiten, sind über alle Parteigrenzen hinaus die, die hier in den Gemeinderäten, in den zugeordneten Organisationen, Vereinen arbeiten und schauen, dass sie das Thema Mobilität, das Thema Beschaffung, das Thema Energiegewinnung hier auf der lokalen Ebene zukunftsfit machen. Und da gibt’s sehr, sehr viele Beispiele im ländlichen Raum, genauso wie im urbanen Raum, wie das ganz hervorragend funktioniert. Wobei ich glaube, dass das in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen wird.
Es ist auch schon angesprochen worden, es wird aber nicht die Zukunft sein, dass wir in diesen nächsten Jahren und Jahrzehnten uns damit begnügen, nur die Gemeinde für sich alleine zu sehen und jede Gemeinde für sich. Weil es ist Gott sei Dank so, dass hier das Thema Gemeindekooperationen über Verbände oder auch nur einige Gemeinden gemeinsam um vorher definierte, gemeinsame Ziele zu erreichen, dass das ein Zukunftsmodell ist. Nicht das Zusammenlegen, das ist schon angesprochen worden, ist da die Antwort, sondern einfach eine offene, eine zukunftsgerichtete Kooperation.
Ich darf dafür aus meinem Heimatbezirk zwei Beispiele nennen, weil sie einfach genau für mich dieses Zukunftsmodell „Gemeinde 2020 und darüber hinaus“ und Kooperationsmodelle darstellen. Das eine ist der Smart Distrikt Mödling. Das ist eine Kooperation, die sich eben auch ganz speziell den Mobilitätsfragen, den Zukunftsfragen der Gesellschaft widmet. Wo sehr konkret, eben nicht nur in der Theorie, sondern sehr konkret an Maßnahmen in mehreren Gemeinden gemeinsam gearbeitet wird. Und das findet in einem sehr, sehr positiven Klima statt, wodurch auch sehr viel entsprechend weiter geht.
Das zweite Thema, das gerade jetzt in eine sehr spannende Phase kommt, ist eine Kooperation Region und Land Niederösterreich, nämlich eine 

regionale Leitplanung, ein regionales Leitbild für den Südraum rund um Wien, vor allem im Bezirk Mödling und den Nachbarregionen, zu entwickeln, das dann auch im örtlichen Raumordnungsprogramm Eingang finden und das überörtliche Raumordnungsprogramm Wiener Umland-Süd entsprechend gestalten soll. 
Im Norden der Bundeshauptstadt wurde das schon sehr erfolgreich gemacht. Und hier im Süden ist genau das eine der ganz wesentlichen Aufgaben, die lokalen Erfahrungen und Bedürfnisse der Gemeinden eine Ebene höher zu spielen, dort auch zu argumentieren, wieso ist welcher Schwerpunkt in welcher Gemeinde wichtig. Und alle diese ganz zentralen Fragen, die man eben nicht nur in der eigenen Gemeinde beantworten kann, das ist Mobilität, Verkehr, Radwege, Buslinien, aber natürlich auch andere Vernetzungen, zu lösen. 
Ganz wichtig natürlich auch die Zukunftsfrage! Dass man das, was in der Gemeinde zu erledigen sein wird, auch zukünftig natürlich in der Gemeinde lässt, aber viel mehr als bisher noch auch in gemeinsamen Lösungen nachdenkt.
Natürlich auch bei großen Investitionen. Es wird auch in Zukunft nicht so sein können, dass in jeder Gemeinde jede Infrastrukturmaßnahme getroffen wird. Da wird man Schwerpunkte setzen müssen, sowohl im dichtbesiedelten urbanen Raum als auch im ländlichen Raum. Immer mit dem Kompromiss, wie weit hat es der Bürger, die Bürgerin zu der notwendigen Einrichtung? Und ich glaube, da sind wir alle gefordert, auch in den nächsten Jahren, die entsprechenden Rahmenbedingungen für unsere Gemeinden zu liefern.
Ich glaube, dass das weiterhin ein unglaublich spannendes, auch ein Freude bereitendes politisches Feld sein wird. Das merkt man, wenn Kandidatinnen und Kandidaten sich heute für die bevorstehende Wahl präsentieren, dass da wirklich Menschen da sind, die was wollen, die Gestaltungswillen haben und denen es nicht egal ist, wie ihre unmittelbare Lebensumgebung aussieht. Und die sich hier mit ganz, ganz großem Engagement sozusagen für ihre Gemeinde einsetzen wollen. Und diese hohe Identifikation mit ihrer Gemeinde mit rechtzeitig der klaren Priorität auch auf interkommunale Zusammenarbeit, dies halte ich für ein Erfolg versprechendes Zukunftsmodell, an dem, glaube ich, auch hier im Raum viele sehr gerne weiterarbeiten werden. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Weiderbauer.
Abg. Weiderbauer (GRÜNE): Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus!
Ich habe es ja nicht für möglich gehalten, dass in 20 Jahren Tätigkeit als Kommunalpolitiker, Gemeinderat und Stadtrat in der Stadtgemeinde Melk es mir gelingen wird, ein paar lobende Worte über die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP in Melk zu finden. Aber man sehe und staune und man höre und staune, bitte schreib dir das auf, Gerhard, dass du es dann weitermelden kannst: Seit einigen Monaten gibt es ein Projekt in unserer Stadt, natürlich auf Druck der Grünen und der Mitarbeit der Grünen, das wirklich herzeigenswert ist. „Stadt Melk hat Zukunft.“ Dass das die Zusammenarbeit, den Konsens in den Vordergrund stellen wird, führe ich jetzt aus Zeitgründen nicht näher an. Aber ich würde allen empfehlen, sich das anzuschauen. Und ich denke, dass es in den nächsten fünf Jahren, wenn es umgesetzt wird, durchaus herzeigenswert wäre.
Einige Punkte, die uns wichtig sind, auf dem Weg bis 2020 wäre da einmal aus wirklich sehr peinlichen und schlechten Erfahrungen, die ich erlebt habe, dass zumindest geschäftsführende Gemeinderäte, Gemeinderätinnen oder Stadträte und Stadträtinnen, also Kommunalpolitikerinnen sozusagen in Regierungsverantwortung, dass es für die Angebote gibt, die sie aber auch verpflichtend wahrnehmen sollten zur Aus- und Weiterbildung für diese Ämter. Ich habe sowohl in rhetorischen als auch in inhaltlichen Belangen wirklich ganz unangenehme Erlebnisse gehabt, vor allem wenn Leute aus der Bevölkerung zu uns ins Rathaus kommen. Also da sind die sozusagen Regierungsverantwortung tragenden Gemeinderäte und Stadträte gefordert, hier etwas zu unternehmen.
Als Kultur- und Bildungssprecher meiner Fraktion bin ich natürlich sehr interessiert, dass die kulturelle Vielfalt, die Bildungsvielfalt, die es teilweise in den Gemeinden schon gibt, erhalten bleibt und ausgebaut wird, keine Frage. Dazu wird auch die Unterstützung des Landes und des Bundes notwendig sein. Ich glaube nicht, dass das die Gemeinden alleine schaffen werden. Vor allem ist es auch so, dass nicht immer das Kulturverständnis der Entscheidungsträger und auch das Verständnis dafür, dass lebenslanges Lernen notwendig ist, so ausgeprägt, dass man sich verlassen könnte, dass das auch passiert.
Wenn wir uns jetzt überlegen, meine Damen und Herren, welche Diskussionen wir hier im Land geführt haben, was kulturelle Angelegenheiten anbelangt und welche Meinungen wir zum Beispiel von einer Partei gehört haben und ich mir jetzt vorstelle, dass diese Partei den Bürgermeister, die Bürgermeisterin in einer Stadt stellt, das erfüllt mich doch etwas mit Sorge. Und ich ersuche auch die SPÖ, darüber nachzudenken, ob das wirklich Sinn macht, hier unterstützend zu wirken.
Ein anderes Thema, und damit komme ich schon fast zum Schluss, ist, auf Grund der demografischen Entwicklung, das wurde heute auch schon angesprochen, was die Kinderbetreuung und vor allem junge Familien anbelangt, eine Herausforderung für die Gemeinden sein wird. Ich glaube, jede Gemeinde ist interessiert daran und tut gut daran, Strukturen zu schaffen, dass junge Familien im Ort, in der Stadt bleiben, leistbares Wohnen haben und Kinderbetreuung haben. 
Ich habe heute mit großem Vergnügen vom Kollegen Moser gehört, dass er am Campus an Regelungen denkt. Das hatte ich bis jetzt von der ÖVP noch nicht gehört, aber super, total in unserem Sinne auch das zu überlegen. 
Vor allem auch Kinderbetreuung für Kinder schon ab dem 1. Lebensjahr oder nach dem 1. Lebensjahr anzubieten. Ob uns das jetzt gefällt ideologisch gesehen oder nicht, das spielt weniger Rolle. Der Bedarf ist auf alle Fälle gegeben. Und wenn man sich jetzt überlegt, dass man daran denkt, das Pensionsalter anzuheben, dann werden wahrscheinlich unter Umständen die Großeltern fehlen, die jetzt für die Kinderbetreuung herangezogen werden. Oder bei den verschiedenen Karenzmodellen, die die jungen Leute früher in die Erwerbstätigkeit wieder drängen, dann wird es schwierig werden, Kinder zu betreuen. Also sind die Gemeinden gefordert, hier Maßnahmen zu setzen.
Wobei es nicht sein kann, dass die finanzielle Belastung einfach den Gemeinden übergestülpt wird. Am anderen Ende des Lebens sind die Seniorinnen, die heute auch schon angesprochen wurden, die mit Recht gesundheitliche Versorgung, Pflege usw. in Anspruch nehmen wollen. Da wird es wie Kindergärten vielleicht auch „Großelterngärten“ bedürfen, weil nicht alle in Pflegeheime wollen, sondern nur kurz betreut werden wollen. 
Also all diese Dinge sind Herausforderungen für die Gemeinden. Und ich meine, dass sie nicht in der Kompetenz einer einzigen Partei liegen, sondern dass man sich sehr wohl umschauen sollte und den Fokus darauf richtet, dass man auch die Ideen und Fähigkeiten der anderen mit einbezieht und zum Wohle unserer Gemeinden, diese Ideen auch aufnimmt und zulässt. Dann sehe ich dem Jahr 2020 und darüber hinaus sehr positiv entgegen. Dankeschön! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Dr. Laki.
Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Landeshauptfrau! Regierungsmitglieder, wenn noch irgendwo im Publikum sitzen. Liebe Kollegen!
Mir hat ein Beitrag vom Kollegen Moser sehr gut gefallen und ich möchte hier von meinem Redekonzept abweichen und darauf antworten. Er hat einige Dinge wirklich beim Namen genannt. Der eine Punkt ist der, afrikanische Gemeinden, wie können sie gegen den Zentralstaat vorgehen? Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der mir in der Gemeindediskussion noch fehlt. Dann die Gemeindeprobleme als solches, Raumordnungsprobleme, gemeindeübergreifende Probleme, wie zum Beispiel, Vöslau zerstört ein Naturjuwel, obwohl in der Nachbargemeinde Raum bestehen würde. In Mödling das Problem Wr. Neudorf und anderes mehr, wo hier die Infrastruktur der Nachbargemeinde beansprucht wird und das nicht abgegolten wird.
Das ist das eine Problem. Und das kann man an und für sich relativ gut lösen. Beide Probleme. Sowohl gegenüber der Regierung als auch die innerkommunalen Probleme. Wir haben ein großes Problem, nicht nur die Afrikaner, gegenüber der Zentralregierung. Was dort aufgeführt wird, darüber glaube ich, brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir haben inzwischen 280 Milliarden Schulden. Eine Steuerquote, die inakzeptabel ist. Und zwar ein wirkliches Ausbeuten der Bevölkerung des Bürgers ist da gegeben. Da kann kein vernünftiger Mensch mehr zuschauen!
Es gibt aber hier eine Entwicklung, wenn man sich die Gemeinde als Keimzelle der Demokratie anschaut. 1848 war eigentlich in Österreich die Geburtsstunde mit der Märzrevolution. Wo der damalige Hans Kudlich, der das Ganze inszeniert hat, befreite Untertanen in freien Gemeinden sich zum Ziel gesetzt hat.
Das Ganze wurde dann vom Kaiser Franz Joseph verzögert, weil das natürlich die Regierenden stört, und erst 1862 umgesetzt. Die Gemeindeautonomie in Österreich ist dann erst 1962 gekommen. Aber da fehlt ein ganz ein wesentlicher Teil! In der Finanzverfassung ist nichts drinnen vorgesehen, dass die Gemeinden entsprechende Macht haben sollten! Sie sind abhängig von der Zentralregierung und vom Land, müssen betteln gehen! Das haben andere Länder ganz anders gemacht, mit einem ganz anderen Ergebnis.
Beispielsweise wurde die Gemeinde in der Schweiz auch 1848 begründet. 1874 hat es bereits die Volksrechte gegeben und 1891 ist die Schweiz in der heutigen Form entstanden. Und wenn man sich die Entwicklung anschaut, dann ist das ja frappant: Wir haben inzwischen schon jede Menge Krisen gehabt. Und zwar Krisen, die entstehen durch die Gefälligkeitsdemokratie. Hier wird von der Zentralregierung ausgegeben nach dem Motto, koste es was es wolle, es wird eh vom Volk gedeckt. Dieser Zyklus läuft in der Regel zwischen 50 und 100 Jahre, bis das Ganze zusammenbricht, wenn nicht ein Regulativ vorhanden ist.
Die Schweizer haben dieses Regulativ, denn hier wird von der Gemeinde de fakto alles bestimmt, die Gesetzeswerdung wird bestimmt und auch die Steuerhoheit wird bestimmt. Die Zentralregierung muss nach den Vorgaben der Gemeinden tanzen.
Und wo sind wir heute, wenn wir nur schauen? Wir haben beispielsweise in Österreich um 80 Prozent höhere Staatsschulden, um 60 Prozent höhere Arbeitslosen, eine um 52 Prozent höhere Fiskalquote und der Mehrwertsteuersatz ist in Österreich um 150 Prozent höher. Das ist eigentlich die asozialste Steuer, die es gibt.
Hier wird den Kleinsten in die Börse gegriffen! Wir haben 20 Prozent, der Normalsteuersatz ist in der Schweiz 8 Prozent und der ermäßigte 2,5 Prozent. Indirekt. Von den direkten Steuern, die will ich nicht im Detail ausführen, weil hier sehr große Unterschiede zwischen den Kantonen gibt. Aber sie haben eines, was zum Beispiel unsere Probleme auf regionaler Ebene lösen könnte: Sie haben einen regionalen Finanzausgleich. Diesen regionalen Finanzausgleich können wir ganz einfach und institutionell schaffen, wenn man nämlich eine revolutionäre Idee umsetzt. 
Was ist, machen wir eine Bezirksgemeinde? Das heißt, wir wählen aus einem Bezirk, aus den Bürgermeistern, einen, der einfach die Bezirksgemeinde führt. Und dann bündeln wir das Ganze, machen dort insbesondere Raumplanung, machen dort Finanzausgleich. Das ist die eine Sache. Aber die zweite Sache, dass man hier der Zentralregierung den Geldhahn abdreht, da hätte ich eine andere Idee. Nämlich, wenn man hergeht, wenn man, wir haben in etwa 80 Bezirke und 15 Statutarstädte, das sind 95 Köpfe die gewählt sind von den Bürgern. Machen wir ein Bürgerparlament, eine Bürgerinstitution, drehen wir einfach den Bundesrat um und sagen, wir machen ein Zweikammernsystem.
Den Nationalrat kürzen wir um die Hälfte und beide Kammern sind für die Gesetzwerdung zuständig. Denn wenn hier die Bürgermeister, die Bürger dort drinnen sitzen, dann schaut nämlich die Politik auf Bundesebene ganz anders aus. Und ich würde hier wirklich vorschlagen, Niederösterreich ist ein Kernland. Es hat schon viele Verwaltungs- und Verfassungsreformeninitiativen gegeben. Weil hier alle, die was zu verlieren haben, drinnen sitzen und hier einfach mitmischen. Ich erinnere an die Fiedler-Kommission, wo alle drinnen gesessen sind und am Schluss hat es geheißen, wollen wir was ändern? Haben alle gesagt, nein.
Ich würde vorschlagen und lade auch ein den Herrn Kollegen Moser, den Kollegen Riedl, machen Sie bitte einen Verfassungs- und Verwaltungsreformvorschlag, aus Niederösterreich beginnend, aus der Sicht der Gemeinden. Und schaffen wir zumindest 50 Prozent, des Systems, das wir derzeit im Bund haben ab und alle werden in Zukunft unsere Kinder und unsere Enkelkinder glücklich sehen. Ein Hoch den Bürgermeistern! Dankeschön! (Beifall bei FRANK und Teilen der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Dworak.
Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zur Aktuellen Stunde: Gemeinden auf dem Weg ins Jahr 2020 kommend bin ich vorerst einmal sehr dankbar für die Möglichkeit, dass wir heute hier Stellung nehmen können, wie wir uns die Gemeinden, aber vor allen Dingen die Mitwirkung und Mitgestaltung unserer Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden in den nächsten 5 oder gar 20 Jahren vorstellen. Weil das für uns eine zentrale Herausforderung ist.
Bevor wir aber in das Thema eingehen, darf ich Frau Klubobfrau Krismer eines mitgeben. Also wer immer nach dem 25. Jänner 2015 mit wem koaliert, zusammenarbeitet, weiß ich nicht, das haben schlussendlich jetzt einmal die Wählerinnen und Wähler zu entscheiden! Und dann die politischen Parteien. Aber wenn immer du sagst, die Blauen und die Roten biedern sich an die Blauen an. Also gerade die Grünen haben ja in Neunkirchen kein Problem in der Person des Kollegen Fasan, mit den Blauen zu kooperieren, um einen roten Bürgermeister zu verhindern. Also tun wir nicht was schlecht machen, wenn ihr selbst eigentlich keine Berührungsängste mit der FPÖ habt! Und das ist ja, glaube ich, in einer Demokratie durchaus 

legitim, sich die Mehrheiten dann so zu suchen, dass man halt dann auch handlungsfähig bleibt. (Beifall bei Abg. Waldhäusl.)
Zum Kollegen Laki möchte ich nur sagen, also ich glaube, man sollte in dieser Republik nicht die Probleme des Team Stronach oder was immer hier davon noch übergeblieben ist, gleich zu Staatsproblemen machen. Eines kommt für uns nicht in Frage, die Bezirksgemeinde, wo man über die Hintertüren in Wirklichkeit die Gemeindezusammenlegungen vorbereitet! Also da werden gerade die Gemeindevertreterverbände hier sehr vorsichtig und sehr wachsam sein, wenn solche Vorschläge kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, gerade in den nächsten 5, 10, 15, 20 Jahren stehen die Gemeinden vor gravierenden Herausforderungen. Sie stehen vor Herausforderungen zum Einen, diese hohe Lebensqualität, die wir in den niederösterreichischen Gemeinden haben, zu halten. Wir stehen natürlich auch davor, diese Herausforderungen zu erkennen und durch klare Strategien und Analysen auch Antworten darauf zu finden. Und gerade dahingehend sind wir in sehr intensiver Vorbereitung für die Finanzausgleichsverhandlungen 2016. Weil wir damit den Grundstein legen für die Zukunft der Gemeinden, aber speziell für Zukunft und die Lebensqualität der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger.
Eine Grundlage, die wir hier geschaffen haben, wurde in den letzten Tagen veröffentlicht, das ist der Gemeindefinanzbericht 2014, woraus wir doch sehen, dass wir ein sehr gutes Ergebnis erwirtschaftet haben und dass sich gerade diese Institution der Gemeinde gegenüber allen anderen sehr schnell und sehr gut von der wirtschaftlichen Krise erholt hat. Und dass vor allen Dingen der Konsolidierungspfad, den die Gemeinden hier beschritten haben, ein sehr positiver ist.
Wenn wir uns hier die Zahlen ganz kurz nur anschauen, bevor wir über Zukunft reden, so stellen wir fest, dass die Gemeinden wieder der größte öffentliche Investor in dieser Republik geworden sind. Wir haben hier ein Steigerungsvolumen von 11,1 Prozent, das sind rund 4,5 Millionen Euro allein in Niederösterreich. Und das zeigt auch, dass wir der Regionalwirtschaft insofern helfen, weil wir dieses Geld in Bauvorhaben, in Investitionen stecken, die wichtig sind, um unsere Infrastruktur, Straßen, Kindergärten, Schulen am neuesten Stand zu halten.
Und bei all dieser Problematik, die wir im Finanzausgleich diskutieren, stelle ich hier für die niederösterreichischen Gemeinden fest, dass wir sehr zufrieden sein können, weil die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden ausgezeichnet funktioniert. Beispiel gefällig: Wir haben große Sorgen bei der Finanzierung der Transfers. Aber hier ist es den Gemeindevertreterverbänden gelungen, mit der Unterstützung des Landes, gerade den Bereich der Sozialhilfeumlage, den Bereich der NÖKAS-Finanzierung, in einem überschaubaren Maß zu halten und die Steigerungsraten hier so zu senken, dass für die Gemeinden eine Planbarkeit gegeben ist.
Dadurch haben wir auch hier wieder eine freie Finanzspitze von rund 120 Millionen Euro erwirtschaftet. Und das ist gut! Das heißt, das Geld, das wir in die Wirtschaft investieren, das schafft neue Arbeitsplätze, das sichert Arbeitsplätze. Und das ist auch ein Gutteil jener Voraussetzungen, dass wir sagen können, damit fühlen sich auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wohl.
Und wenn man hier sagt, wir investieren, und können dabei gleichzeitig die Schulden reduzieren, wie es ja österreichweit passiert ist und auch in Niederösterreich, so ist das ein Zeichen, dass die Gemeinden auch Sparmeister sind, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, denen ich herzlich zu diesem Bericht gratulieren möchte. Denn sie arbeiten hier mit sehr viel Sorgfalt, mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein daran, dass die Gemeinden auch wirtschaftlich gut aufgestellt sind und dass die Republik den Stabilitätspakt auch wirklich erfüllen kann.
Und wenn wir Vergleiche mit anderen Bundesländern ziehen, so sind wir in Niederösterreich durchaus gut aufgestellt. Wir haben große Investitionen, in Summe 502 Millionen in diesem Zeitraum, eine Steigerung von fast 7 Prozent. Vergleichen wir uns hier mit den westlichen Bundesländern, sind wir gut aufgestellt. Die Vorarlberger - minus 18 Prozent, Salzburg - minus 11 Prozent. Das heißt, die niederösterreichischen Gemeinden investieren sehr viel, nämlich in Summe 311 Euro pro Einwohner. Und das ist etwas, womit wir in Wirklichkeit ganz gut arbeiten und hier keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Vielleicht nur mit Tirol, mit Vorarlberg, um hier auch zwei Bundesländer zu nennen, die uns voraus sind.
Aber gehen wir auf die Herausforderungen ein! Auf die Herausforderungen, die uns bis 2020 begleiten und wofür wir Lösungen finden müssen. Das ist einmal die demografische Herausforderung, wenn wir wissen, dass wir derzeit eine Lebenserwartung bei den Frauen 83 Jahre, Männern bei 77,6 Jahre haben. Und wir wissen, bis 2026 werden die Frauen und die Männer - das ist eine gute Nachricht - wesentlich älter. Nämlich die Frauen fast 86 Jahre, die Männer fast 81,5 Jahre. Das heißt aber auch, dass wir hier die Herausforderung haben, die Pflege weiter abzusichern, die Betreuung der älteren Menschen.
Und hier gibt es zwei Antworten, die wir setzen müssen. Zum Einen werden wir in diesen Finanzausgleichsverhandlungen verlangen, dass der Pflegefonds bleiben muss, damit die Gemeinden und die Länder diese Aufgabe erfüllen können. Zum Zweiten müssen wir Antworten im Bereich des Wohnbaus finden, die wir schon einmal in der letzten Sitzung diskutiert haben. In den Modellen Betreutes Wohnen, Betreubares Wohnen, wo wir hier in Niederösterreich schon Modelle haben, wo wir Vorreiter sind. Weil wir sagen, das sind Betreuungsformen. Von dessen wir wissen, wir können ältere Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden belassen, aber sie erhalten auch Hilfe wenn sie sie brauchen.
Zum Zweiten natürlich auch in den Bereichen Freizeit und Lebensqualität. Wobei wir ja gehört haben vom Vorredner, 96 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Lebensqualität in unseren Gemeinden. Nun, das ist doch eine Basis, worum uns jedes Unternehmen beneidet und sagt, wenn man so eine große Kunden-, oder wir sagen, Bürgerinnenzufriedenheit haben, so ist das für uns ein Ansporn. In dem Bereich der Mobilität, das wurde heute noch nicht genannt, haben wir auf Grund der großen Fläche sehr viele Gemeinden, die halt Pendlergemeinden sind. Wo wir daran arbeiten müssen durch Shared Space-Konzepte zu versuchen, die Menschen mobil zu halten, modern mobil zu halten, vor allen Dingen energiefreundlich mobil zu halten. Wobei wir auch in dieser Frage der Mobilität im Zuge der Neuregulierung der NÖ Bauordnung auch die Barrierefreiheit diskutiert haben und Maßnahmen gesetzt haben. Woran wir aber arbeiten müssen, ist, dass wir energieeffizient sind und uns viel mehr für den Klimaschutz einsetzen.
Darin gehe ich mit der Kollegin Krismer wirklich konform. Ich glaube, dieses Ziel, bis ins Jahr 2020 50 Prozent des öffentlichen Energiebedarfs aus alternativen Energiequellen zu gewinnen, ist ein Ziel, das wir schaffen können! Das aber auch großer Anstrengungen bedarf. Ich nenne hier als Vergleich die Photovoltaik-Initiative und Offensive der Gemeinden, das 1000-Dächerprogramm des Landes, oder auch das E5-Programm, womit sich ja viele Gemeinden beschäftigen, um energieeffizienter und damit auch unter dem Strich für das Ziel, energieautark zu werden, sich sehr, sehr anstrengen.
Auch hier wollen wir natürlich versuchen, dass wir eines ganz klar aussprechen: Die Gemeinden sollen Vorreiter sein! Wir haben in Niederösterreich schon 1974 die Hausaufgaben gemacht, die jetzt die Steiermark macht, nämlich eine Kommunalreform, von 1.600 Gemeinden auf die 573, die wir derzeit haben. Weshalb wir auch eines klar formulieren wollen: Es gibt in diesem Haus eine ganz klare Meinung. Und ich glaube, darin sind wir über alle Parteigrenzen uns einig. Es kann keine Gemeindezusammenlegung geben ohne die Mitbestimmung der Bürger, ohne dass es die Bürger wollen! Und deshalb glaube ich, haben wir hier heute auch die Diskussion zu führen, dass wir für die Zukunft in dieser Struktur, die wir derzeit haben, gut aufgestellt sind. Weil wir auch die Ersten waren, die die Gemeindekooperationen noch viel tiefergreifender vollzogen haben als andere Bundesländer.
2011 hat der Kollege Riedl begonnen mit Sobotka, mit mir, hier diese Diskussion zu führen, dass wir diese Kooperationen noch verstärken. Es gibt auch kaum eine Gemeinde, die nicht in mindestens zwei, drei, vier Verbänden sitzt. Wasserleitungsverband, Abwasserverband, Müllbeseitigungsverbände, gemeinsame Wirtschaftsregionen. Und wir haben gesagt, wir bekennen uns dazu, noch effizienter und sparsamer zu werden. Ich danke an dieser Stelle auch für diese gute Kooperation mit dem Land.
Aber, eine zentrale Herausforderung wird die Daseinsvorsorge sein. Ich sage hier, die Kindergartenoffensive gehört dazu. Von 2008 bis 2013 wurde eine Offensive gestartet mit 65 neuen Kindergärten, an die 400 Kindergartengruppen, die hier entstanden sind. Wobei es ja nicht nur so ist, dass wir hier eine Unterstützung erhalten haben, sondern vor allen Dingen auch heute die Mehrkosten haben durch die Kinderbetreuerinnen, die wir eingestellt haben. Ich sage nur, Ehrenamt, das eine zentrale Herausforderung für mich ist, für die Zukunft, nämlich zu versuchen, für die vielen Tätigkeiten auch Freiwillige zu finden, die uns hier unterstützen und die damit unser System, das Gemeinwohl, aber auch den Zusammenhalt in der Gemeinde leben.
Vielleicht noch etwas, weil wir hier auch wieder nach vorne kommen müssen. Ich rede hier auch speziell den Bereich der Partizipation an, die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in vielen Entscheidungen wo wir sie einbinden. Und ich sage 

auch eines, weil wir in den nächsten Wochen daran arbeiten, die GVVs, dass wir uns auch der Asyldebatte stellen müssen. Und wir wieder einmal die sind, die hier die Schlagzahl vorgeben und sagen, das geht ohne Gemeinden nicht! Und es geht nicht so wie zum Beispiel in der Gemeinde Grafenbach, wo die Landesrätin hinter dem Rücken der Bürgermeister versucht, einfach 120 Asylsuchende unterzubringen. Das spielt es nicht!
Deshalb bin ich sehr dankbar, Kollege Riedl, dass wir hier in diesem geplanten Kommunalgipfel irgendwann im Jänner dann hier auch ganz klar festlegen werden, dass wir sagen, die Gemeinden sind zu informieren. Sie sind zu fragen! Und die Gemeinden werden auch gerne bereit sein, in dieser schwierigen Situation. Wir wissen, dass Traiskirchen nicht die ganze Last des Bundeslandes tragen kann, Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und Teilen der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt für mich bis 2020, die Gemeinden haben die Handlungs- und Gestaltungsmehrheit und die Kraft, hier Veränderungen herbeizuführen. Das sind Fragen, die uns natürlich drängen und die wir ganz gerne auch diskutieren wollen. Schlussendlich sind wir auch Garanten nicht nur dafür, dass sich die Menschen wohl fühlen, sondern für Sicherheit in der Versorgung: Beim Trinkwasser, bei der Abwasserentsorgung, bei den Schulen, der Kinderbetreuung, Altenbetreuung. Und wenn wir uns heute hier ganz klar auch durchaus gewisse Konstellationen wünschen können nach dem 25. Jänner 2015 sage ich auch, all jene Gemeinden, all jene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ihre Aufgaben gemacht haben, brauchen vor der Zeugnisverteilung am 25. Jänner keine Angst zu haben. Ganz im Gegenteil: Sie werden hier bestätigt werden!
Denn wir haben hier einen Leitspruch. Dass wir immer nach der Idee leben, wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Und deshalb sind wir angehalten, uns für die Zukunft gut aufzustellen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ und Teilen der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Nochmals kurz zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Dr. Laki.
Abg. Dr. Laki (FRANK): Danke Herr Präsident! Hohes Haus!
Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit, Herr Kollege Dworak. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie die Probleme nicht lösen, dann gehen Sie gegen Null! Und zwar als ehemalige staatstragende Partei, die unter Kreisky 51 Prozent gehabt hat. Wieso wollen Sie dann bitte nicht die Bezirksgemeinde? Dann gibt’s natürlich solche Sauereien wie in Schwechat und in Wr. Neustadt und Guntramsdorf nicht. Das ist Ihr Motiv. (Abg. Dworak: Das wisst ihr am Besten!)
Aber Sie haben natürlich übersehen, dass die Bürgermeister als Kammersystem in den Bund eingebunden ganz wesentlich zu der Genesung der Republik beitragen können. Denken Sie einmal darüber nach und dann reden wir weiter. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Riedl.
Abg. Mag. Riedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Verweg einmal bin ich als Gemeindevertreter wirklich stolz heute. Ich sag das in aller Offenheit. Denn wenn ich die konstruktiven Beiträge über alle Parteigrenzen hinweg zu dem Thema mir angehört habe, so denke ich, man kann zwar verschiedener Meinung sein, man kann entsprechende Debatten begleiten, überzeugen, aber eines ist deutlich herausgekommen über alle Parteigrenzen: Die lokale Ebene hat das höchste politische Ansehen! Die lokale Ebene hat die höchste politische Gestaltungskraft! Die lokale Ebene ist ganz einfach näher beim Bürger, in der Regel transparent, schneller in der Aufgabenerfüllung und meist auch noch billiger.
Und zum Zweiten: Ich sage auch danke, weil das auch angesprochen worden ist, dass diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung kommen konnte. Denn es ist letztendlich auch ein paar Tage vor der Zeugnisverteilung schon eine beachtliche Gelegenheit, wenn heute über alle Parteigrenzen hinweg gelobt wird, wo die Gestalter sind und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entsprechend vor den Vorhang gebeten werden. Wo wir doch sonst in der Regel immer das Gegenteil hören. Und auch da in aller Offenheit: Freilich weiß ich, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Und ich denke da zum Beispiel an die Wortmeldung der Frau Vizebürgermeisterin. Es gibt natürlich zentralörtliche Aufgaben, und es gibt natürlich auch zentralörtliche Nachteile. Aber auch natürlich Vorteile! Weil da die Frage nach einer Verteilungsgerechtigkeit in den Finanzströmen gekommen ist. 
Wenn wir uns darauf verständigen, dass ein aufgabenorientierter Finanzausgleich das Maß der Dinge ist, und ich glaube, da sind wir alle selbstverständlich d’accord, dann müssen wir zuerst Klarheit schaffen, was sind die Aufgaben. Wir müssen zuerst feststellen, wenn wir über Steuergeldverteilung reden, die Aufgaben-, und Ausgabenverantwortung zusammenzuführen. Das ist auch ein ewiges Bemühen. Und darin sind wir ja, glaube ich, gemeinsam auf einem guten Weg.
Aber wir müssen uns auch klar machen, dass die Pflichtaufgaben jene sind, die wir zu erfüllen haben. Und jeder, der draußen sozusagen noch Gedanken verschwendet dass alles Mögliche an Kür auch noch mitfinanziert wird und dann auch Verteilungsgerechtigkeit darauf beruhen soll, dass dafür auch Geldmittel in die eine oder andere Richtung fließen, das wird es nicht spielen! Also, aufgabenorientierter Finanzausgleich ja! Zuerst Klartext, was sind die Pflichtausgaben. Und die sind dann letztendlich auch zu finanzieren.
Das Zweite: Also, weil auch gekommen ist vom Kollegen die Direktwahl. Also ich weiß nicht, in welchem Bundesland sozusagen er die Grundlagenforschungen getroffen hat, aber Direktwahl haben wir. Wir haben Name vor Partei. Wir wählen auch die einzelnen Gemeinderäte direkt. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. In keinem! (Beifall bei der ÖVP.)
Und Gemeindezusammenlegungen in den Raum zu stellen, auch das, würde ich meinen, erübrigt sich. Es ist schon angesprochen worden, wir haben eine Landesverfassungsnovelle beschlossen, dass wir ohne die Landsleute nie und nimmer die Grenzen verändern. Und wenn die Landsleute wollen, dann werden wir uns nicht, unter Anführungszeichen, „dagegen wehren“. Also überall dort wo der Konsens, überall dort, wo die Einigkeit herrscht, etwas zu verändern, selbstverständlich und gerne, aber nicht über deren Köpfe hinweg von oben verordnen.
Wenn wir Gemeindeentwicklung für die nächsten Jahre sehen, so sind viele sehr konstruktive Beiträge gekommen. Und ich darf an dieser Stelle den Dank auch zurückgeben an den Präsidenten Dworak, weil es ja offensichtlich ist und aus diesen Wortmeldungen ... Ich habe meine ganzen Grundlagen, die ich da heute präsentieren wollte, schon alle in seiner Wortmeldung gehört. Also, was meine ich damit? Die Gemeindevertreter sind sich in der Aufgabenstellung, die Gemeinden zu vertreten und deren Interessen zu vertreten, sind sich in der Sache über alle Parteigrenzen hinweg einig. Und das ist das Schöne sozusagen an der lokalen Arbeit! Weil die lokale Arbeit halt so ist wie sie ist, dass sie keine Irritation erlaubt. Weil das, was am Vorabend irgendwo verkündet wird, das, was am Vorabend beschlossen wird, und wenn du am nächsten Tag ins Wirtshaus kommst als lokaler Gemeindevertreter, weißt du ganz genau, wie richtig oder wie falsch man gelegen ist. So transparent spielt sich einfach die Bedürfnisbefriedigung auf der lokalen Ebene ab.
Die Grundlagen sind gut. Das ist gesagt worden. Und zwar in allen drei Punkten. Die Grundlagen, wenn wir für die Zukunft planen, was soll 2020 passieren, dann kann man eigentlich nur zuerst einmal definieren, worauf bauen wir auf. Aufbauen tun wir auf die großartige Vertrauensposition, die uns bescheinigt wurde durch die Landesakademie-Umfrage. Das ist inhaltlich schon definiert worden. Aufbauen tun wir auf dem Gemeindefinanzbericht, auch das wurde gesagt. Weil da ist ganz eindeutig festgeschrieben, wir sind die besten Manager in der Krise, wir, die Gemeindevertreter! 
Neben den Aufgaben, die hier zu erfüllen sind, haben wir am Ende die Stabilitätskriterien erfüllt. Keine andere Gebietskörperschaft! Niederösterreichische Gemeinden haben in Summe alle weit mehr als das Doppelte zurückgezahlt an ihren Schulden, die sie hatten und gehabt haben. Wir haben uns die freie Finanzspitze erarbeitet, die wir brauchen um Gestaltungsspielraum zu haben. Und wir können heute mit Stolz sagen, dass im Bundesdurchschnitt, in der Entwicklung der ländlichen Regionen, im Zusammenleben mit der urbanen Umgebung, die wir auch haben, es einen guten, wenn auch noch nicht perfekten Ausgleich gibt. Weil halt die Gunstlagen und die Ungunstlagen ein Zusammenleben notwendig machen und auch ein Rücksichtnehmen, ein gegenseitiges, notwendig machen. Und dieser interkommunale Ausgleich, der immer wieder hier zur Sprache gebracht wurde, am Ende eine horizontale Debatte erfordert. 
Aber dieser interkommunale Ausgleich ist auch ein Thema das uns tagtäglich fordert. Und wir haben nicht den Eindruck gehabt, dass die, die viel haben, nie auf jene Rücksicht genommen hätten, die wenig haben. Sondern wir haben im Gegenteil immer erlebt, wenn es notwendig war, haben wir die richtigen Entwicklungen begleitet.
Nur so kann sein, dass wir nicht diese hunderten Abgangsgemeinden haben. Nur so kann es sein, dass wir 30 oder 31 Sanierungsgemeinden haben. Schaut ein bisschen nur über die Grenzen nach Oberösterreich oder schaut in die anderen Bundesländer. Dort schaut die Welt ganz anders aus in der Ausgleichsfähigkeit der öffentlichen Haushalte, der lokalen Einheiten.
Ich meine damit, wenn die Basis stimmt, dann sind die Herausforderungen, die auf uns zukommen, und auch das wurde gesagt, ob das demografische Entwicklung ist, ob das gesellschaftliches Equipment ist ... Wir haben über viele Jahrzehnte in die Hardware investiert, sage ich immer, als Gemeindevertreter. Wir haben vieles vergraben, um letztendlich die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Und sind noch immer nicht fertig, weil wir zur Zeit gerade als Daseinsversorger Breitband debattieren, das notwendig ist, um die Räume zu stabilisieren. Aber wir müssen heute auch zusehends dafür Geld in die Hand nehmen, um in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren, in die Software zu investieren. Und auch das tun wir. Ob es die Pflege ist und die Sicherung der Pflege ist auf Grund dieser demografischen Entwicklung, ob es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. 
Also, ich sage ganz offen, ich bin stolz, dass das, was an der Basis ankommt, auch wirklich sozusagen umsetzbar ist. Und obwohl ich hier am Rednerpult des Hohen Hauses stehe, sage ich immer, und das sage ich auch mit einem gewissen Stolz, einem Selbstbewusstsein: Egal ob in Brüssel, in Wien oder in St. Pölten entschieden, was die Gemeindevertreter, was die lokalen sozusagen, engagierten gesellschaftlichen, was viele großartige Freiwillige nicht „übersetzen“ können, nicht transformieren können, nicht erklären können, kommt nur sehr, sehr schwer bei unseren Landsleuten an.
Also, diese Kooperation zwischen Land und Gemeinden und zwischen den Gemeindevertretern und den Landesvertretern ist die Basis dieses Erfolges. Und ist auch die Basis am Ende das Ergebnis dieser tollen Umfragen, ob das jenes der Landesakademie ist oder der OGM beim Österreichischen Gemeindebund. In beiden Fällen sehen wir ja ein gleiches Bild.
Was meine ich, sollten wir denn eigentlich wirklich tun? Wenn ich die vielen konstruktiven Beiträge sehe, so möchte ich nur abschließen mit einem Hinweis auf eine aus meiner Sicht wichtige historische Basis. Es ist angekündigt die Gemeindeautonomie in ihrer Entwicklung als Basis des freien Staates, die freie, selbstbestimmte Gemeinde. Wir haben letztendlich etwas, um das uns viele beneiden. Und wenn du hinausfährst, Präsident Dworak kennt die Debatten in den europäischen Staaten und nicht irgendwo am Balkan und nicht irgendwo in Griechenland, sondern in Italien, in Deutschland, in Frankreich, wo wir mit den Gemeindebünden sehr intensiv sprechen, was wir als österreichische Gemeinden haben. 
In der Finanzverfassung etwa, auch wenn wir uns noch mehr wünschen dürfen, selbstverständlich, aber in der Finanzverfassung steht ganz eindeutig: Alles was nicht paktiert ist, ... Und warum wird denn so lange verhandelt, und so lange debattiert bis das unterschriftsreif ist und bis dass alle unterschrieben haben? Alles was nicht paktiert ist, ist nicht gerecht und letztendlich verfassungsrechtlich anfechtbar!
Deswegen ist der Konsens so wichtig und das Aufeinander Zugehen. Und alles was nicht Finanzverfassung ist ... Wir haben im Stabilitätspakt eine Struktur, von der auch immer jeder geglaubt hat, die hat keine Zähne. Und plötzlich hat der Konsultationsmechanismus auch Zähne. Und er funktioniert! Präsident Dworak und ich kennen das vom Wochenende her, Samstag Nachmittag, wo Debatten auf Bundesebene ganz einfach aufbrechen und plötzlich alle aus dem Häusl sind, warum der Gemeindebund „Konsultation“ angemeldet hat. Und die Schattenminister haben sich halt gerührt, also seine Ministerin bei ihm und meine Ministerin bei mir, warum wir das können.
Und wir haben nichts anderes gesagt als weil wir ganz einfach auch auf der Bundesebene so miteinander umgehen wollen wie wir auf Landesebene umgehen, mit dieser Rücksichtnahme. Es kann doch nicht sein, dass bei den ganztägigen Schulformen, das für uns Schule ist, plötzlich die Gemeinden die Personalkosten und das Engagement haben. Auch wenn es nur eine Anschubfinanzierung ist. Das ist eine Idee, ein Verkaufsschmäh, am Ende zahlen wir selber. Also das kann es nicht sein!
Und jetzt haben sie halt auf der Bundesebene das Problem, dass beide zuständigen Ministerinnen plötzlich sozusagen mit den Gemeindebünden und Gemeindevertretern reden müssen, da Schule Bundessache ist und daher der Bund dafür vorzusorgen hat. Und ich bin sicher, dass wir auf einem guten Weg, zu einem guten Ergebnis kommen. Aber dieses Zuspielen, dass in einer Organisationsform drei Dienstgeber zuständig sind und am Ende sich gegenseitig sozusagen die Bälle zuspielen, das muss aufhören! Was wir wollen: Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in eine Hand! Und dann am Ende soll der, der dafür verantwortlich ist, die Aufgabe zu erfüllen, auch die Finanzmittel dafür kriegen.
Also, in dieser Hinsicht sind wir auf einem guten Weg. Wir haben etwas, das uns stolz macht als Gemeindevertreter: Auf Augenhöhe mit den gesetzgebenden Körperschaften Land und Bund verhandeln und reden zu können. Das haben alle anderen europäischen Staaten nicht. Und daher, wir können immer natürlich gerne mehr haben, aber wir sind auch stolz in dieser Hinsicht, das zu leben, was wir schon haben! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dworak.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Werte Kollegen des Landtages!
Auch von mir noch ein paar kurze Ausführungen zu dieser wichtigen Thematik. Ich möchte vorwegschicken einmal, dass bei mir es nicht so ist wie viele jetzt gedacht haben, immer, wenn das Wort „Gemeinde“ fällt, dass man da selbstverständlich gleich an Bürgermeister oder Gemeinderat oder Verwaltung denkt. Nein! Für mich und für uns steht bei dem Wort Gemeinde und damit auch 2020 die Zukunft, stehen die Bürger im Vordergrund. Eine Gemeinde besteht aus den Bürgern. Und wenn Gemeinden sich gut entwickeln, dann sind es die Bürger, die hier mit ihren enormen Leistungen dazu beitragen, dass sich die Gemeinde gut entwickelt. Und wenn da der Bürgermeister, der Gemeinderat die Verwaltung auch noch positiv mithilft, dann entwickelt sich diese Gemeinde dann noch besser. Gibt’s einen schlechten Bürgermeister, einen schlechten Gemeinderat, dann entwickelt sich die Gemeinde nicht so gut, wie es sich die Bürger verdienen würden. Und das ist mir ganz wichtig.
Über die Bürger gibt es die Familien. Die leisten dann ihren Beitrag dazu, über alle Vereine, wie Rot und Schwarz und Grün heute gesagt haben. Die Dörfer, die Siedlungen, die Firmen, die Institutionen, das alles ist Gemeinde. Und dann komm ich erst zu dem, was für manche heute so wichtig war, dass jemand dann in den Vordergrund kommt, weil irgendwelche Wahlen sind. Das ist meiner Meinung nach nicht das Wichtigste. Darum hätte ich auch keine Angst vor einer Direktwahl der Bürgermeister, weil die Bürgermeister, die gute Arbeit leisten in den Gemeinden, die würden bei einer Direktwahl sich von der Partei wahrscheinlich noch einmal abkoppeln und noch einmal um 10 bis 20 Prozent mehr an Stimmen erreichen.
Aber wie auch immer. Worum es mir jetzt geht, ist aber in dieser kurzen Zeit die mir noch bleibt, auch etwas leicht Kritisches anzumerken, nämlich bei der Entwicklung 2020, wo ich, wo wir sagen, wo wir die Entwicklung nicht hinlenken möchten. Nämlich eine Entwicklung, dass Gemeinden immer mehr aus ihrer Kompetenz abgeben, privatisieren. Letztendlich für die Bürger nicht mehr unmittelbar zuständig sind. Und es gibt mittlerweile Bürger, die zu mir sagen, ich mein, jetzt ist der Kanal privatisiert, der Müll ist im Verband, das Wasser ist privatisiert, die Ortsbeleuchtung habt ihr privatisiert, wofür gibt’s euch denn noch? 
Und daher muss ich schon sagen, wir müssen aufpassen, wenn wir zu viel privatisieren, wenn zu viel ausgelagert wird, dass dann die Frage der Kompetenz der Gemeinde letztendlich verloren geht. Weil damit sind wir der Nährstoff dafür, dass dann eine Gemeindezusammenlegung andiskutiert wird, gegen die wir uns entschieden wehren. Denn zuerst wird die Gemeinde zusammengelegt und letztendlich werden dann die Feuerwehren und die Vereine zusammengelegt.
Und weil du, Kollege Riedl, heute gesagt hast, wie wichtig es ist, dass hier man sich untereinander versteht, das bestätigt zu 100 Prozent! Und auch die Gemeindeverbände, wo ich den gemeinsamen Aufschrei vermisst habe als der Finanzminister Schelling sprach, Länder und die Gemeinden müssen beitragen und müssen sparen. Also da, muss ich sagen, das war schäbig, was hier der Finanzminister gesagt hat. Er kann bei sich selbst zum Sparen anfangen, er kann beim Bund zu sparen beginnen. Aber die Gemeinden können nicht mehr sparen. Wenn die Gemeinden hier sparen würden, würden sie auf Kosten der Bürger sparen. Und da sind wir dagegen. Daher würde ich bitten, lieber Kollege Riedl, dass vor allem du deinem schwarzen Minister einmal sagst, dass sowas schäbig ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Thumpser.
Abg. Thumpser MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ein paar Worte zu dieser Aktuellen Stunde. Der Kollege Moser hat gesprochen von Managementaufgaben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Der Kollege Weiderbauer hat gesprochen von der Ausbildung von Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren. In meiner Gemeinde 2020 spielt auch die Ausbildung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Zukunft eine Rolle. Ich glaube, dass man das nicht unbeachtet lassen darf und ich glaube, dass das wirklich eine Aufgabe für die Zukunft ist.
Herr Kollege Riedl hat viel auch von den hard Facts gesprochen. Es sind aber in dieser Debatte auch diese soft Facts auch immer wieder ins Gespräch gekommen. Es ist das Thema Bürgerinnenbeteiligung immer wieder in den Mund genommen worden im Zusammenhang mit der Gemeinde 2020. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass in der Kultur der Bürgerinnenbeteiligung in Zukunft die Grundlage eines respektvollen Umgangs der Bürgerinnen und Bürger untereinander liegt. 
Es gab in den letzten Wochen, Monaten und Jahren viele positive Beispiele des respektvollen Umgangs miteinander. Es gab auch negative Beispiele. Und wir haben in den letzten Tagen erlebt, wie man positiv mit einer Thematik umgehen kann und wie man negativ mit einer Thematik umgehen kann. Und ich möchte bei dem anknüpfen, was der Kollege Dworak vor mir gesagt hat, beim Thema Asyl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Stadt Klosterneuburg anschaue, wie sie mit dieser Problematik Asyl umgeht, dann Hut ab. Dann ist das für mich gelebte Bürgerinnenbeteiligung, wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, um asylsuchende Menschen, die vorm Krieg geflohen sind, zu betreuen. Wenn ich mir Traiskirchen, den Kollegen Babler anschaue, wieviel Zeit, wieviel Mühe er in Traiskirchen investiert um mit den Menschen zu sprechen, um trotzdem die Lagersituation halbwegs in den Griff zu bekommen, dann muss ich sagen, Hut ab vor dem Kollegen Babler. Obwohl, wenn 1.700 Asylsuchende jetzt oder 1.750 Asylsuchende heute in Traiskirchen untergebracht sind, das für die Gemeinde, für die Stadtgemeinde Traiskirchen ein Wahnsinn ist.
Dann haben wir aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen auch erlebt, wie man nicht mit Gemeinden in Niederösterreich umgeht. Wenn ich mir die Gemeinde Grafenbach-St. Valentin anschaue. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinde Grafenbach-St. Valentin, eine mit 2.300 Einwohnerinnen, eine, die seit Jahren Asylsuchenden Herberge bietet. Die versucht, so gut als möglich – und sie machen das sehr gut – zu integrieren, und in der dann auf einmal in einer Nacht- und Nebelaktion, in eine „baufällige Bude“ Asylsuchende einquartiert werden. Ohne mit der Bürgermeisterin Kontakt aufzunehmen, ohne mit der Bezirkshauptmannschaft Kontakt aufzunehmen. Die Kollegin Kögler hat unter Beistellung von Polizeibeamten in der Nacht einmal nachgeschaut was sich im „Bänkerhof“ abspielt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht mir nicht um Fremdenfeindlichkeit! Worum es mir geht, ist das Aufzeigen von organisatorischen Missständen in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der SPÖ.)
Darum geht’s in Grafenbach-St. Valentin! Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es ein Miteinander gibt, dann kann es nicht sein, dass die Frau Landesrätin Bruckberger hergeht und einfach 

sagt, so, jetzt führen wir 31 Asylsuchende nach Grafenbach. Vielleicht bringen wir noch 90 unter, weil für 120 hätten wir ja Platz. In einem Haus, wo es keine Heizung gibt, in einem Haus, wo es kein Warmwasser gibt. Und in einem Haus, das behördlich nicht genehmigt ist! Das kann es in diesem Zusammenhang nicht geben! Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das, was machen die Asylsuchenden in dem Zusammenhang mit? Die führen wir jetzt kreuz und quer durch Niederösterreich, dass sie irgendwo eine Bleibe finden?
Ich muss sagen, diese Vorgangsweise ist wirklich aus meiner Sicht als Bürgermeister einer Gemeinde mit 3.600 Einwohnern, die einen Migrationsanteil von in etwa 20 Prozent hat, ein Wahnsinn, wie das der Kollegin Kögler in Grafenbach-St. Valentin passiert ist. Und ich glaube, dass diese Inkompetenz rasch abzustellen ist. Ich glaube, dass es notwendig wäre, dass auch in Zukunft vorher mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Kontakt aufgenommen werden muss. Ich sag jetzt bewusst nicht sollte, sondern „muss“, um diese Bürgerbeteiligung – weil man kann das ja auch positiv sehen – um diese Bürgerbeteiligung wirklich animieren zu können. Um die Bevölkerung mitzunehmen in diesem Bereich und um den Asylsuchenden wirklich auch Quartier geben zu können und in Summe dann auch in unser Gemeindeleben integrieren zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde es mir wünschen, wenn zumindest die Verantwortlichen des Büros der Frau Landesrätin diese Situation mit St. Valentin zum Nachdenken anregen würde. Und dass sie in Zukunft mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Niederösterreich anders umgehen als mit der Kollegin Kögler in Grafenbach-St. Valentin. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Riedl.
Abg. Mag. Riedl (ÖVP): Vielleicht vorweg zum Letzten in deiner Wortmeldung. Wir haben heute zum Kommunalgipfel für den 20. Jänner 2015 geladen, weil wir uns der wirklichen Problematik dieses Themas bewusst sind. Weil wir auch wissen, wie schwierig die Debatte gerade jetzt in Vorwahlzeiten manchmal zu führen ist. Und weil wir auch glauben, dass wir dafür eine Verantwortung haben. Und daran gemessen werden, ob wir auch in so schwierigen Zeiten den Ärmsten, jenen, die es wirklich brauchen – und das sind keine und in der Regel keine Owezahrer wenn sie sich um Leib und Leben besorgt fühlen – denen gegenüber haben wir auch eine Verpflichtung, uns diesem Thema zu stellen. 
Aber auch das in aller Deutlichkeit als Gemeindevertreter: Ohne die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vorweg zu kontaktieren und ihre entsprechende Zustimmung einzuholen, wird es das nicht geben können! Das ist unser Zugang. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Ich habe mich aber gemeldet auf die Wortmeldung des Kollegen Waldhäusl hin, weil ich denke, es sind nur zwei Sachen darzustellen. Zum Einen: Immer dann, wenn wir über Effizienzthemen reden, wie ist die Aufgabenerfüllung optimal zu erfüllen, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, in welcher Struktur, in welcher Größenordnung. Und wenn wir schon wissen, dass die Keimzelle, die örtliche sozusagen die optimale Größenordnung ist – und das kennen wir aus vielen Gutachten – groß ist nicht billiger -, so ist doch in manchen Aufgabenerfüllungen das Zusammenwirken und die Kooperation sehr wohl sinnvoll. Und da machen wir es auch nicht ausgelagert. Weil die Verbände, wenn es euch entgangen sind, sind öffentlich-rechtliche Körperschaften in derselben Struktur, in derselben Aufgabenstellung, in derselben Verantwortung wie die Gemeinden. Und das ist das Problem, das immer zu verwechseln. 
Ich sage daher noch einmal: Dort vertritt in der Regel der Bürgermeister. Und der Bürgermeister ist der einzige, der die Gemeinde in der Verbandsversammlung und laut Verbandsgesetz begleiten darf. Und aus meiner Überzeugung ist das auch deswegen klarzustellen, weil es waren die österreichischen Gemeinden, der österreichische Gemeindebund auf Grund des Netzwerkes, der Herr Präsident Dworak kann das wiederum nur bestätigen: Was haben wir in Brüssel aufgeführt über unsere kommunalen Netzwerke mit den Verbänden in Frankreich und in Deutschland und in Italien, die ja da waren, aus den Kontakten, damit die Daseinsvorsorge eine öffentliche Pflichtaufgabe bleibt. Da hat es ganz andere Debatten gegeben. Da hat es ganz andere Überlegungen der Industrie gegeben, vor allem aus Frankreich. Heute ist es überhaupt kein Thema mehr! 
Es gibt für eine bestimmte Aufgabenerfüllung ganz einfach auch in Europa eine Selbstverständlichkeit. Und wenn Europa bei den Bürgern ankommen soll, dann müssen wir hier Klartext reden. Und das freut mich auch als Gemeindevertreter, auch dort haben wir gemeint, was bedeutet Daseinsvorsorge als öffentlich-rechtliche Pflichtaufgabe? Also, in dem Zusammenhang können wir einfach nicht von auslagern, in dem Zusammenhang können wir nicht vom Abschieben unserer Verantwortung reden. Sondern wir stehen ganz eindeutig dazu, dass es Effizienzpotenziale gibt, die es manchmal auch zu heben gilt.
Gestattet mir jetzt wirklich abschließend aus der Historie eine Beobachtung. Dieses Land hat bis zur heutigen Staatsform, bis zum heutigen gesellschaftlichen Miteinander, bis zur heutigen inneren Organisation viele historische Brüche erlebt, viele Wegkreuzungen gehen müssen. Aber eines traue ich mir mit Fug und Recht über all diese Jahrhunderte, und ich sage das ganz bewusst, Jahrhunderte, nicht erst seit der Gemeindeautonomie, eines traue ich mir mit Gewissheit zu sagen: Es waren immer die Städte und Gemeinden, die örtlichen Gemeinschaften, die aus schwierigsten Verhältnissen Neues geformt haben! 
Deswegen ist mir auch nicht bange wenn es einmal irgendwo eckt und zwickt oder vielleicht da und dort eine Irritation auftaucht. Es werden auch in Zukunft die lokalen Einheiten sein, die am Weg in die Zukunft deutlich machen, wie die gesetzgebenden Gesellschaften diese Bedürfnisse unserer Landsleute befriedigen. Also, ich bin selbstbewusst genug. Auf der lokalen Ebene finden wir diese Empfindungen, finden wir diese sozusagen Wahrnehmungen, um sie auch in der derzeitigen Politik im Zusammenleben auf allen Ebenen deutlich zu machen. Und ich bin auch überzeugt, dass dann die richtigen Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor, daher erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.
Wir kommen zum Geschäftsstück Ltg. 525/A-1/34, flächendeckender Glasfaserausbau. Ich ersuche Frau Abgeordnete Hinterholzer, die Verhandlungen diesbezüglich einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zu Ltg. 525/A-1/34, Antrag der Abgeordneten Maier, Ing. Hofbauer, Mold, Mag. Hackl, Hinterholzer und Hogl betreffend schnelles Breitband für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die ausreichende Versorgung mit Breitband ist in einer modernen Welt nicht mehr wegzudenken. Die österreichische Bundesregierung hat am 30. September 2014 unter anderem folgende Vereinbarung aus der Regierungsklausur vom 26. Und 27. September 2014 betreffend Breitbandausbau in Österreich im Ministerrat beschlossen. Im Rahmen einer der Breitbandmilliarde sollen bis zu 100 Milli-

onen aus der Tranche 2017 um ein Jahr vorgezogen werden. Mittlerweile hat sich auch die NÖ Landesregierung ganz klar zum Breitbandausbau deklariert.
Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die österreichische Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, den flächendeckenden Glasfaserausbau als Infrastrukturziel zu setzen sowie finanzielle Mittel für Bundes-, Landes- und Gemeindegesellschaften zuzulassen und für den Ausbau der passiven Infrastruktur in Niederösterreich zur Verfügung zu stellen.“
Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um die Durchführung der Abstimmung.
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Ich danke für Bericht und Antrag und eröffne die Debatte. Als erste zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben in den letzten Monaten schon einige Debatten zum Ausbau des Breitbandes im NÖ Landtag hier abgeführt. Der Antrag erscheint mir insofern als wichtig als dass hier der Passus drinnen ist, dass es so sein soll, dass finanzielle Mittel Gemeinde-, Landes- und Bundesgesellschaften zur Verfügung gestellt werden können. Da in Niederösterreich das über eine eigene Landesgesellschaft abgewickelt werden soll und eben keine Marktanbieter hier zum Zug kommen und damit diese Milliarde, die man an Konzessionen geholt hat, auch wirklich ordentlich von der öffentlichen Hand verwaltet, und damit nicht nur verwaltet, sondern auch eingesetzt werden, ist das ein Antrag, den wir begrüßen und dem wir die Zustimmung erteilen. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages!
Meine Vorrednerin hat es schon gesagt, wir beschäftigen uns seit Juni 2014 zum 3. Mal mit diesem Antrag auf Ausbau oder Umsetzung der digitalen Offensive für Österreich, der Breitbandinitiative. Ich freue mich, dass wir mit dem Antrag begannen im Juni dieses Jahres, als die Freiheitlichen den ersten Antrag eingebracht haben, der dann im Ausschuss textlich kurz umgeändert werden musste damit ein § 34-Antrag zustande kommt. Aber ich freue mich trotzdem, dass man nach eingehender Diskussion, einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema, dass es wichtige ist, diesen Ausgleich zwischen Stadt und Land, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landgemeinden, aber auch der Städte, auch was die Zukunft unsere Jugend betrifft, dass wir hier wir im 3. Jahrtausend ankommen. Dass wir, glaube ich, heute einig sind und dies einstimmig beschließen werden. 
Wir sind auch in Zukunft gerne bereit, wieder Ideen vorzugeben. Aber der Beschluss alleine heute reicht nicht. Bitte richten Sie Ihrem Finanzminister aus, beginnen Sie mit diesem Ausbau. Sie haben es in der Hand. Ich hoffe, die Hand der ÖVP Niederösterreich reicht noch so weit. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schagerl.
Abg. Schagerl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Verehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie meine Vorredner schon gesagt haben, haben wir die Breitbandinitiative im Oktober schon eindringlich besprochen bzw. diskutiert. Es ist auch in der Zwischenzeit einiges passiert, auch von Landesseite her. Es sind die ersten Schritte gesetzt worden in den Pilotregionen. Ich bin ja selbst in meiner Region betroffen, nachdem eben die Festlegungen getroffen wurden, im Ybbstal mit dem Pilotprojekt zu beginnen.
Die ersten Planungsaufträge wurden erteilt. Es hat Gespräche gegeben, in welchen Siedlungsbereichen bzw. regionalen Bereichen dass man das kostengünstigst auch durchführen kann. Und eines, was mich sehr freut, und das habe ich aus Meldungen der Medien mitbekommen, dass eben vom Land Niederösterreich 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, nicht die kolportierten 5 Millionen, und dass auch von Seiten des Bundes 300 Millionen Euro für 2015 zur Verfügung gestellt werden, die was aber endgültig erst 2016 fließen werden.
Es gibt auch eine Meldung von Seiten der Telekom, und zwar vom Herrn Amesreiter, dass auch 300 Millionen Euro seitens der Industrie eben auch aufgestockt werden. Und somit ist das sicher-

lich ein dementsprechend großer Bereich, wo man auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung hat und man sicherlich den erforderlichen Ausbau des Breitbandinternets vor allem in den ländlichen Regionen eben bis 2020 bewerkstelligen kann.
Wir von der sozialdemokratischen Seite werden natürlich dem Antrag unsere Zustimmung erteilen. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Gabmann.
Abg. Gabmann (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, das Thema Breitbandinternet, das verfolgt uns jetzt schon länger. Es ist bereits das 3. Mal dass wir in diesem Haus darüber sprechen. Und es bedarf eben eines klaren Bekenntnisses zu diesem Thema. Es ist kein Zufall, dass Niederösterreich hier einen eigenen Weg gehen muss. Wenn man die Medien heute verfolgt hat, so konnte man sehen, der Herr Bundesminister Stöger freut sich darüber, dass der VwGH die Klage eines Mobilfunkbetreibers abgewiesen hat und stellt dies in eine direkte Korrelation mit der Ausschüttung der Breitbandmilliarde. Also wie wenn wir jetzt abwarten hätten müssen bzw. das Bundesministerium hätte abwarten müssen so lange, bis eben dieses Verfahren ausgegangen ist.
In der Zwischenzeit läuft natürlich die Zeit weiter und in Ländern, in denen das Breitbandinternet seit 20 Jahren forciert ausgebaut wird, wie Dänemark, wie Norwegen, wie Frankreich und natürlich auch wie Großbritannien, dort geht der Ausbau zügig weiter. Und während man bei uns noch immer dann von 100 Megabit im Jahr 2020 spricht, hat man dort schon ganz andere Bandbreiten zur Verfügung!
Ein weiterer Aspekt, der aber bei den vorigen Tagesordnungspunkten in den letzten Monaten ein wenig vernachlässigt wurde, aber eine brisante Aktualität besitzt, ist die Netzneutralität. Das heißt, wenn wir dann diese Infrastruktur zur Verfügung haben und wenn es dann auch möglicherweise öffentliche Betreiber für diese Infrastrukturnetzwerke gibt, ist es aber auch wichtig, dass diese Netzneutralität gewährt ist, dass es weder sozial abhängig ist, dass es nicht davon abhängig ist, ob man mehr oder weniger Grundgebühr zahlt und dann mehr oder weniger Bandbreite bekommt, sondern dass das Netz als solches allen Bürgern zur Verfügung stehen soll. Und da darf man eben keine Ausnahme machen, ob man sich hier in Wien befindet oder in St. Pölten oder überhaupt in einer Grenzregion, wo man dann dieses verfügbare hochleistungsfähige Internet erst bekommen hat.
Zusammenfassend denke ich, wir sind hier auf einem guten Weg. Begonnen 1997 mit der Telekommunikationsidee, ein Leitbild, eine klare Vision vorzuskizzieren, denke ich mir, wenn nun der Bund und wenn auch die EU hier die Fördertöpfe öffnet und wenn dann auch gemeinsam mit den Anbietern ein Konzept auf dem Tisch liegt, wie man hier nach den Pilotgemeinden weiter ausbaut, so denke ich, wir haben für unsere Bürger das Richtige getan. (Beifall bei FRANK.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Hackl.
Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wir sind, so denke ich, alle einig in diesem Landtag, dass wir sagen können, ein Breitbandausbau in Niederösterreich auf Glasfaserbasis schafft Lebensqualität in den verschiedensten Bereichen, gerade im ländlichen Raum. Wir sind uns dieser Tatsache in Niederösterreich bewusst und haben uns deshalb sehr aktiv eingebracht um die Vergabe der Breitbandmilliarde auf Bundesebene mitzugestalten. Klubobmann Gabmann hat es angesprochen, dass diese Landtagssitzung heute einen Antrag in Sachen Breitband beinhaltet, ist sehr wertvoll, weil heute eine Entscheidung gefallen ist, nämlich dass der Verfassungsgerichtshof jetzt klar gesagt hat, dass die LTE Frequenzaktion mit Rechtssicherheit verbunden ist. Der Antrag von T-Mobile wurde abgewiesen. Damit hat Minister Stöger eigentlich keine Ausrede mehr, dass er jetzt sagt, er nimmt dieses Projekt in Angriff, weil diese Breitbandmilliarde jetzt auch mit Rechtssicherheit sichergestellt worden ist.
Was für uns in Niederösterreich jetzt bedeutet, dass das Modell, das wir schon im Sommer auf Schiene gebracht haben, in Modellregionen derzeit erproben, dass das jetzt auch in eine Breite gehen kann. Und dazu brauchen wir die Finanzierung des Bundes. Das heißt, das ist für uns jetzt ganz wichtig, dass auch das Ministerium schnell handelt und sagt, der Weg, den wir schon im Sommer vorbereitet haben, ist der richtige. Erste Gespräche, die unser Landeshauptmann geleitet hat, hat es ja schon mit dem Finanzminister gegeben,. Jetzt wollen wir in Sachen Breitband auch nach den Modellregionen durchstarten.
Das ist auch sehr wichtig, weil diese Breitbandinitiative von Niederösterreich auch ein richtiges Schmiermittel ist um unseren Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten. Denn diese Breitbandinitiative kann man sehen wie ein Konjunkturpaket des Landes. Hier werden 80 Prozent der Mittel eingesetzt im Tiefbau um zu graben, um hier gerade diese sensible Bauwirtschaft zu beleben, neben den anderen Effekten, die eine hochwertige Kommunikationsstruktur hat.
Deshalb denke ich, ist es wichtig, dass der NÖ Landtag hier einen einstimmigen Beschluss fasst. Dass wir dem Bund ausrichten, wir stehen bereit, wir sind aktiv, wir haben ein ausgezeichnetes Modell, also auch eine Produktvielfalt garantiert. Und wir stellen schlussendlich den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen hier Produkte zur Verfügung, die auf der einen Seite preisgünstig sind und auf der anderen Seite aber auch eine Vielfalt gewährleisten. Ich freue mich darüber, dass dieser Beschluss einstimmig ausfallen wird. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verkehrs-Ausschusses, Ltg. 525/A-1/34, flächendeckender Glasfaserausbau:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum nächsten Geschäftsstück Ltg. 526/A-1/35, Einführung des Pflichtgegenstandes Politische Bildung. Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch u.a. betreffend Einführung dieses Pflichtgegenstandes spätestens ab der 7. Schulstufe. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Mandl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Mag. Mandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf berichten zum Antrag des Bildungs-Ausschusses, der zurückgeht auf die Initiative unserer Bildungssprecherin, Abgeordneter Bettina Rausch, der da lautet (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere bei der Bundesministerin für Bildung und Frauen, darauf zu drängen, die notwendigen Schritte für die zeitnahe Einführung eines Pflichtgegenstandes ‚Politische Bildung‘ spätestens ab der 7. Schulstufe in allen Schultypen zu setzen.“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte dich, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Danke für Bericht und Antrag. Ich eröffne die Debatte. Als erste zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Dr. Von Gimborn.
Abg. Dr. Von Gimborn (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätin! Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine Volkswirtschaft, die den Wert der Bildung außer Acht lässt, verspielt ihre Wettbewerbsfähigkeit. Eine Demokratie, die den Wert politische Bildung außer Acht lässt, verspielt ihre Freiheit, freie Meinungsbildung, verantwortungsbewusstes Handeln, die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Ganzen. Um hier nur einige Punkte zu erwähnen.
Natürlich wollen wir politische Bildung für unsere Jugend. Denn diese Jugend ist nicht nur die Wählerschaft von morgen, sondern diese jungen Menschen werden unser Land in ferner Zukunft regieren. Daher benötigt unser Land Menschen, die selbständig eine Meinung bilden können, die den Wert der Freiheit und der Demokratie kennen und nicht Menschen, die nur Ja-Sager sind und alles tun, was das Parteibuch vorschreibt.
Aber auch zu diesem Thema politische Bildung als Unterrichtsfach gehen die Diskussionen ja schon über lange Zeit. Und noch immer ist diesbezüglich nicht wirklich was passiert. Dieser Antrag an den Bund ist für mich wieder so ein Wunschzettel mehr an das Christkind. Seit 1978 ist die politische Bildung als eines der 12 Unterrichtsprinzipien in allen Schultypen im österreichischen Schulwesen verankert. Erschreckend sind jedoch die Studien hiezu, die aufzeigen, dass diese Unterrichtsprinzipien beim Lehrpersonal relativ unbekannt sind.
Seit 2008/09 ist politische Bildung als Fächerkombination flächendeckend in den Unterrichtsstufen verankert. Infolge dieser altersunabhängigen Verankerung ist theoretisch jede Lehrkraft zur Politischen Bildung berufen. In der Realität stellt sich jetzt schon die Frage, mit welcher Qualifikation Politische Bildung an die Schüler herangetragen wird. Es fehlt weitgehend an standardisierter Ausbildung, die die Lehrkräfte für das Unterrichten dieses Faches befähigen würde. Wenn man ein eigenes Fach politische Bildung anstrebt, dann müssen auch Strukturen hiefür geschaffen werden. 

Dann erfordert das auch ein Umdenken in der Lehrerausbildung und in der Lehrerfortbildung. Faktum ist, dass es nach wie vor noch keine eigene Lehramtsausbildung für den Gegenstand Politische Bildung gibt, sodass die einzelnen Aktivitäten zur Beliebigkeitslehre zu werden drohen, wie Dr. Filzmaier einmal angemerkt hat. Es muss hier unbedingt eine Regelung zur Ausbildung der Lehrenden geben. 
Fakt ist auch, dass es in der Lehrerschaft große Berührungsängste mit der Parteipolitik gibt. Schon der Begriff Politische Bildung schafft Irritationen bei der Lehrerschaft. Viele wollen dieses polarisierende Wort gerne durch positiv besetzte Worte wie Demokratie ersetzen. Warum nicht wirklich ein eigenes Fach „Zeitgeschichte und Demokratie“ oder „Geschichte und Gegenwartskunde“ einführen und die aktuelle Politik dann noch immer in den Kontext zur Vergangenheit bringen? Schließlich lernen wir ja aus der Vergangenheit. Man könnte ja den Geschichtsunterricht, also die 2. Stunde hierfür heranziehen. Denn allein ein Schuljahr mit einem neuen Fach Politischer Bildung würde an die 40 Millionen Euro pro Jahr kosten. Und das ist Geld, das der Staat angeblich nicht hat.
Wobei ich auch der Meinung bin, dass wir eher ein Ausgabenproblem als ein Einnahmenproblem haben. Denn viele Gelder fließen irgendwo in Kanäle der EU, zur Bankenrettung oder sonst wohin. Und wir haben nicht einmal Geld dass wir die Mieten für die Schulen bezahlen.
Wenn man dieses Fach implementieren will, dann muss man aber auch genau wissen, wie soll denn der Plan aussehen? Was wird wann wie vermittelt? Wie sieht das mit Kindern mit Migrationshintergrund aus? Es bedarf hier wirklich genauer Spielregeln. Denn auch die Gefahr der parteilichen Instrumentalisierung ist hier sehr groß. Derzeit ist das Wissen, wie Politische Bildung unterrichtet wird, nicht vorhanden. Derzeit hängt die Wissensvermittlung vom guten Willen des Lehrers ab und nicht von einem Lehrplan.
Es sind hier noch viele Rahmenbedingungen offen und ungeklärt. Und ich hoffe, sie werden auch noch eingehend diskutiert und implementiert, bevor ein Fach Politische Bildung jetzt installiert wird.
Ich möchte hier aber eine Anregung geben, die wir eigentlich sofort umsetzen könnten. Es gibt auch Schülerabos, wie bei der „Presse“ um 13 Euro pro Monat. Oder den „Standard“ um 23 Euro pro Monat. Oder auch bei der „Wiener Zeitung“ um 8.30 Euro pro Monat, um hier einige zu nennen. Verweisen möchte ich auch noch darauf, dass es bei den genannten Medien auch als Ergänzung gute Onlineangebote gibt, wo nicht immer alles drinnen steht, was bei der Printausgabe zu lesen ist. Und mit den Abos hat man auch Zugang zu den Archiven. Lassen wir jeder Klasse Tageszeitungen, eben mit diesen politischen Tagesthemen aus Gesundheit, Wirtschaft, Recht, Kultur zukommen. Die Schüler könnten dann die Themen ausarbeiten und man könnte Politische Bildung lebendig in viele Unterrichtsfächer einfließen lassen.
Man wird sicher von den Verlegern auch andere Preise bekommen, wenn jede Schule eine gewisse Auflage pro Tag nimmt. Das sollte man fördern. Hier müsste es Möglichkeiten der Finanzierung geben. Wenn wir das schafften, dann hätten wir mehr aktive politische Meinungsbildung und auch kritikfähige Kids in unserem Land als wir mit einer Stunde Politischer Bildung wahrscheinlich je bewirken könnten.
Lasst uns nicht nur eine Marke Sportland Niederösterreich, zu der es übrigens gestern eine Veranstaltung in Laxenburg gab, vorzeigen, sondern schaffen wir eine neue Marke: Bildungsland Niederösterreich!
Lassen Sie uns das gemeinsam, kreativ, konstruktiv und innovativ angehen. Ermöglichen wir unserer Jugend Perspektiven für die Zukunft. Bringen wir lebendige Politik in jedes Klassenzimmer in Niederösterreich. Machen wir Niederösterreich auch zu einem Bildungsland. Nicht nur Kulturland Niederösterreich, Sportland Niederösterreich, sondern auch Bildungsland Niederösterreich. Danke! (Beifall bei FRANK.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weiderbauer.
Abg. Weiderbauer (GRÜNE): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Hohes Haus!
Ich kann meiner Vorrednerin in einigen oder vielen Punkten Recht geben. Möchte dir nur sagen, liebe Gabi, das Projekt „Zeitung in der Schule“ gibt es schon sehr lange. Habe ich selbst gemacht. Ich habe auch in Polytechnischen Schulen Politische Bildung unterrichtet. Ich widerspreche dir dahingehend, dass es nicht Lehrerinnen und Lehrer gibt, die das durchaus jetzt – meine Person ausgeschlossen, ich habe es natürlich sensationell gemacht – aber andere machen es auch sehr gut ... (Beifall bei den GRÜNEN.)
..., dass es viele gibt, die das sehr gut machen und mit großem Eifer und auch versuchen, die parteipolitische Komponente hintanzuhalten und das durchaus sehr objektiv gestalten können.
Wir haben jetzt ein Thema und drei Anträge. Zwei hier im Landtag, einen von der ÖVP, einen von der SPÖ. Und für diejenigen, die es noch nicht wissen oder die noch nicht nachgelesen haben, es gibt seit 12. Juni auch einen Antrag im Parlament, einen Entschließungsantrag, der im Unterrichtsausschuss liegt, von unserem Bundes-Bildungssprecher eingebracht, der im Antragstext, nicht in der Begründung, aber im Antragstext wortident ist mit dem worüber wir heute abstimmen werden. 
Interessanterweise ist es so, dass die ÖVP, so wurde es mir mitgeteilt von unserem Bundes-Bildungssprecher, sagt, warten wir noch, verschieben wir noch, vertagen wir noch, das müssen wir uns noch anschauen. Das heißt, der Antrag wird damit eigentlich verhindert oder schubladiert oder sonst irgendwas. 
Umso interessanter ist es jetzt, dass auf Initiative der Landesschülerinnenvertretung dieser Antrag hier mit Unterstützung der Bildungssprecherin der ÖVP in den Landtag kommt. Und, meine Damen und Herren, auch nachdem, was ich jetzt von meiner Vorrednerin gehört habe, wird ja niemand hier herinnen der Meinung sein, dass die Wissensvermittlung, was politische Bildung anbelangt oder „Politik und Gesellschaft“ – mir gefällt der Name sehr gut eigentlich – und jetzt ab der 6. Schulstufe oder 7. Schulstufe, da kann man diskutieren, dass das nicht notwendig und wichtig wäre.
Ich glaube, niemanden da herinnen wird es geben, der sagt, nein, das brauchen wir eigentlich nicht. Gut. Darin sind wir uns einig. Trotzdem wirft dieses Begehren der Landesschülerinnenvertretung oder dieser Antrag jetzt einige Fragen auf, die man durchaus diskutieren kann oder diskutieren sollte. Einiges hast du schon angeschnitten, liebe Gabi. Wie schaut das jetzt aus? Gibt es für dieses Unterrichtsfach, wenn es kommt - man kann es auf andere Art und Weise auch lösen -, gibt es für dieses Unterrichtsfach jetzt zusätzliche Stunden, Werteinheiten? Wie wird das bezahlt? Wer soll das bezahlen? Oder macht man es vielleicht anders: Nimmt man anderen Gegenständen Stunden weg? Da weiß ich jetzt schon was passieren wird. Da werden etliche Kolleginnen sagen, ja bitte, Deutsch, Mathematik, Englisch, Geschichte, Geografie, nein, das geht nicht, wir sind eh schon so am Limit, am untersten Limit mit unseren Stunden, das können wir nicht zulassen. Das heißt, es wird Geld notwendig sein, wenn ich sage, wir wollen diesen Gegenstand haben.
Und wenn ich mir jetzt so anschaue, was sich in der großen Koalition bezüglich Bildung abspielt trotz eines Bekenntnisses im Übereinkommen, wir wollen bei der Bildung nicht den Sparstift ansetzen, denke ich mir, mit der Glaubwürdigkeit dieser Regierung schaut es im Moment ohnehin nicht besonders gut aus. Und vor allem auch die Bildungsministerinnen, und das schmerzt mich sehr, vor allem, weil es Damen sind in erster Linie auch, aber auch die Finanzminister und -innen geben wirklich kein besonders gutes Bild ab, würde ich jetzt sagen, was die Fragen Bildung, Bildungsreformen und deren Finanzierung anbelangt. Da kann ich jetzt nicht sagen, ja, das passt eh oder da bin ich total zufrieden. Nein, ganz im Gegenteil! Also das ist ein sehr schlechtes und negatives Bild, das man hier hat.
Wahrscheinlich wird es so sein, wenn wir jetzt die Schule anschauen, wenn man sagt, na gut, man nimmt den anderen Kolleginnen die Stunden weg, wird es Diskussionen geben, aber das könnte uns egal sein. Weil wenn wir die Frage stellen, für wen ist Schule eigentlich, dann sind wir uns, glaube ich auch, mittlerweile alle einig, dass das Kind in den Vordergrund zu stellen ist. Zumindest gibt es diese Lippenbekenntnisse, wenn auch die Gestaltung einer neuen Schule, einer neuen Schule, die den Namen auch wirklich verdient so wie wir es mit der „grünen Schule“ sehen und schon jahrelang und jahrzehntelang dokumentieren und fordern, denke ich, diese Koalition wird es einfach nicht zustande bringen. Also wir warten jetzt wirklich schon sehr lange drauf und es geht einfach nichts weiter. Es wird Kosmetik betrieben, aber die ist einfach zu wenig.
Wir haben aber, meine Damen und Herren, wir haben ein Bundesland mittlerweile, das westlichste in Österreich interessanterweise, da gehen Dinge, die hätte man nicht für möglich gehalten. Natürlich sage ich klar, da sind jetzt auch Grüne in der Regierung und die Betonierer, die hat man irgendwo beiseite geräumt oder zum Rückzug aufgefordert. Und der Fortschritt ist hier eingezogen. Das heißt, da passieren Sachen, das ist unglaublich. Und ich stelle mir die Frage, wenn das dort funktioniert mit einer schwarz-grünen Koalition, warum soll das nicht mit einer rot-grünen, mit einer schwarz-roten eben bundesweit auch funktionieren. Im Prinzip wissen wir, was eigentlich sein sollte. Da gehört politische Bildung auch dazu. Aber man blockiert sich gegenseitig nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen.
Vor sieben Jahren, meine Damen und Herren, vor sieben Jahren bin ich auch da gestanden, da ist es um die Diskussion gegangen Wählen mit 16. Da hat es einen Dringlichkeitsantrag gegeben, Wählen mit 16. Und da ist es auch um die Briefwahlen gegangen. Und da hab ich im Prinzip ganz genau das Gleiche gesagt, was in dem Antrag drinnen steht. Wenn wir eine gesetzliche Regelung machen, dass Wählen mit 16 stattfindet, dann brauchen wir auf alle Fälle Politische Bildung, eine politische Wissensvermittlung in den Schulen, und zwar rechtzeitig!
Wenn ich mir jetzt überlege, 16 Jahre, okay, dann wird es sinnvoll sein, dass ich zumindest mit 14, mit 13, 14, 15 Jahren anfange, diese Wissensvermittlung zu starten und mir auch überlege, da gebe ich dir Recht, da brauch ich Lehrpläne dazu. Da brauch ich vor allem gut ausgebildete Lehrerinnen dazu, da brauch ich ein Studienfach politische Bildung, Politik und Gesellschaft, ja, um das dementsprechend auch an die Schülerinnen, an den Schüler heranbringen zu können, und zwar kindgerecht. Es ist ein Unterschied, ob ich einem 12-, 13-Jährigen Politische Bildung zukommen lasse oder 17-, 18-Jährigen - wird auch kein Geheimnis sein. Und wenn das in entsprechender Form gemacht wird, dann wird auch die parteipolitische Bildung weitgehend hintangehalten werden können.
Die Schülerinnen sollen, wie gesagt, vorbereitet werden, bei Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen zu wissen, was sie mit ihrer Stimmabgabe beeinflussen, aber auch anrichten können. Und ich gehe davon aus, und darin habe ich persönliche Erfahrungen, dass das auch in den letzten sieben Jahren in vielen Schulen schon gemacht worden ist, ja? Ich weiß das selber, Handelsakademie Gmünd lädt jedes Jahr Abgeordnete ein, Gottfried, du weißt es, Abgeordnete der Region, pro Woche einen. Die können sich dort zwei, drei Stunden präsentieren. Die Schülerinnen und Schüler machen dann ein Ranking, wer hat uns am besten gefallen, wer hat uns am wenigsten gut gefallen. Findet dort schon seit Jahren statt. Und ist sehr positiv zu bewerten und ein Beispiel dafür, dass es politische Bildung auch schon in den letzten Jahren gegeben hat und dass man sie auch gut und objektiv machen kann.
Damit kommt natürlich selbstverständlich das Thema Autonomie in den Schulen ins Spiel. Von dem reden wir ja auch immer wieder, wird auch immer wieder diskutiert. Wäre es nicht möglich oder gelingt es uns nicht, Schulen so auszustatten, Schulen der Zukunft so auszustatten, dass sie selbständig entscheiden können, wir setzen jetzt einen Schwerpunkt „Politik und Gesellschaft“, wir setzen einen anderen Schwerpunkt, weil es für uns gerade passt und weil es altersgemäß in unser System jetzt hineinpasst. Wo dem Bedürfnis der Schülerinnen, mehr Wissen über Politik und Gesellschaft zu erlangen, Rechnung getragen werden kann. 
Wir haben natürlich kein Problem, diesen Anträgen zuzustimmen. Würde aber schon meinen und fordere die ÖVP und die SPÖ auf, ihren Abgeordneten im Parlament klar zu machen, da gibt’s einen grünen Entschließungsantrag. Bitte seid so nett und diskutiert ihn im Unterrichtsausschuss! Und stimmt dann auch zu und dann sind wir einer Meinung. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Landbauer.
Abg. Landbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jetzt kann man davon ausgehen, dass in diesem Haus bei dieser Debatte und dann auch bei der Abstimmung im Großen und Ganzen Einigkeit herrschen wird. Jetzt kann man auch davon ausgehen, dass die Vernunft jedem sagt, dass, wenn wir – und das haben wir dann Gott sei Dank auch geschafft – das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt haben, es auch notwendig ist, dass junge Menschen eine fundierte Kenntnis über die politischen Abläufe, über Systeme und einfach ein gutes Grundwissen mit auf den Weg bekommen um ihre Entscheidungen auch entsprechend zu treffen.
Man konnte auch sehr gut in den letzten Jahren und speziell die letzten Wahlkämpfe ..., EU-Wahl, Nationalratswahl, auch Landtagswahl 2013 haben ja sehr gut gezeigt, dass speziell in Niederösterreich eine sehr engagierte Truppe Schülervertreter es sehr konsequent durchgezogen hat, hier wirklich flächendeckend Podiumsdiskussionen zu veranstalten. Und dass hier wirklich interessante Diskussionen auch zustande gekommen sind. Und jeder, der an dieser Diskussion teilgenommen hat wird mir Recht geben, dass ob der Fülle der Diskussionen es oft auch zeitlich schon fast schwierig war. Aber es ist gut so. So soll es sein. Es ist schön zu sehen, dass sich Schüler auch so aktiv damit beschäftigen um hier selbst so etwas ins Leben zu rufen.
Es gibt auch sehr gute Beispiele, wie politische Bildung auf freiwilliger Basis funktionieren kann, wenn es engagierte Lehrer gibt. Wenngleich ich auch sage, es soll nicht bei der Freiwilligkeit bleiben. Einige hier im Saal waren auch dort bei einer Veranstaltung im BORG Ternitz, wo ein Lehrer mit Schülern, und wenn ich mich so grob erinnere, werden es so knapp 15 Schüler gewesen sein, die freiwillig am Nachmittag einmal in der Woche politische Bildung quasi mitmachen mit ihrem Professor. Und wo in der Veranstaltung von jeder im Landtag vertretenen Partei ein Politiker für ungefähr zwei Stunden ins Haus gekommen ist und mit den Schülern diskutiert hat. Da hat man gesehen, da bestand ein unheimliches Interesse. Die Schüler haben Fragen gestellt, haben mitgeredet, man hat gesehen, dass sie wirklich eine Ahnung haben. Und sie waren auch wirklich interessiert. Das heißt, man sieht, es gibt das Interesse der Schüler und es gibt auch Lehrer, die das sehr gut aufziehen können.
Was ich allerdings befürchte, ist, und da muss ich auch dem Vorredner und der Frau Abgeordneten Gimborn widersprechen: Es ist leider nicht so, dass die Lehrer in meinen Augen Berührungsängste mit der Parteipolitik haben. Das ist nicht das große Problem. Für mich stellt das große Problem dar, dass es sehr viele Lehrer gibt, die ein zu großes Problem mit objektiver Betrachtung der politischen Bildung haben. Es gibt Lehrer, die, und du, Kollege Weiderbauer selbst als Mandatar, ich trau dir das zu, dass du das objektiv machst, von dir glaub ich das. Es gibt aber viele Lehrer, die vielleicht irgendwo Parteimitglied sind oder es auch nicht sind und ihre fixe Überzeugung haben. Und es schlicht und ergreifend nicht schaffen, diese Überzeugung und diese Einstellung im Unterricht fernzuhalten. Und das kann nicht sein. 
Es kann nicht angehen, dass wir jungen Schülern, jungen Menschen politische Bildung unter Anführungszeichen „aufzwingen“ und sie dann in diesem Pflichtfach einseitig indoktriniert werden. Ganz egal in welche Richtung. Das ist völlig „wurscht“, ob das ein roter, schwarzer, grüner, blauer, was auch immer Lehrer ist. Ist vollkommen „wurscht“. Ein Lehrer hat, wenn er politische Bildung unterrichtet, die entsprechende Objektivität zu wahren. Und da ist für mich natürlich auch problematisch, wenn aktive Politiker politische Bildung unterrichten. Jetzt kann ich dem einen oder anderen noch vertrauen und sagen, glaube ich durchaus, dass der es objektiv schafft und seine persönliche Meinung nicht mit einfließen lässt. Jedem Politiker, jedem Mandatar und jedem Parteimitglied spreche ich diese Bewegung allerdings nicht von vornherein zu.
Es wird daher notwendig sein ... und diese Anträge im Parlament, die seit langem, langem ignoriert werden, gibt es zuhauf. Es gibt zuhauf Anträge, die genau darauf abzielen, dass es endlich umgesetzt wird. Nur, es passiert nicht! Und da muss angesetzt werden. Ich sehe aber sehr wohl die Notwendigkeit, hier danach zu trachten, dass es weitere Einheiten gibt. Und nicht dann zum Beispiel im Geschichte-Unterricht gekürzt wird oder im Chemie-Unterricht um Gottes Willen!
Also da muss man schon schauen, dass man da nicht die ohnehin schon knapp bemessene Unterrichtszeit dann noch weiter verkürzt. Und da mag man jetzt ein Freund verschiedener Unterrichtsfächer sein oder auch nicht, aber da muss die Möglichkeit auch wirklich und auch die Tatsachen geschaffen werden, dass hier erweitert unterrichtet werden kann. Und das nicht auf Kosten bestehender Unterrichtsfächer. Weil so viele Unterrichtsstunden haben wir ohnedies nicht.
Obwohl ich natürlich und wir Freiheitliche diesem Antrag auch die Zustimmung erteilen werden, ist es mir dennoch ein Anliegen, selbst einen Zusatzantrag einzubringen. Weil ich der festen Überzeugung bin, wie gesagt, dass hier eine klare Abgrenzung erfolgen muss zwischen politischer Bildung und parteipolitischer Vereinnahmung der Schüler. Und daher darf ich folgenden Antrag stellen (liest:)
„Zusatzantrag
der Abgeordneten Landbauer, Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer zu Ltg. 526/A-1/35 - Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch u.a. betreffend Einführung des Pflichtgegenstandes ‚Politische Bildung‘ spätestens ab der 7. Schulstufe in allen Schultypen betreffend ausgewogene politische Bildung an Schulen. 
Die aktive Teilnahme von Jugendlichen ab 16 Jahren am politischen Willensbildungsprozess hat die Notwendigkeit politischen Grundwissens der jungen Wahlberechtigten stark verdeutlicht. Positive Erscheinungen, wie Podiumsdiskussionen und ähnliche Veranstaltungen, gehen einher mit durchaus negativen Auswüchsen des erweiterten Adressatenfeldes für wahlwerbende Parteien. 
Der Missbrauch im Bildungsbereich reicht von parteipolitisch motivierten Äußerungen mancher Lehrer, über Wahlwerbung an bzw. vor Bildungseinrichtungen, bis zu Auftritten einzelner Politiker an Schulen. Oberstes Gebot wäre daher, dass bei Auftritten von Politikern sichergestellt ist, dass stets alle in die Gesetzgebung eingebundenen Parteien gleichermaßen vertreten sind.
Um den jungen Menschen eine freie und unbeeinflusste Meinungsbildung zu ermöglichen, sind Objektivität und Ausgewogenheit als oberste Gebote in der politischen Bildung zu erachten. Zum vorliegenden Antrag sind daher zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, die notwendigen Schritte zu setzen, damit jedwede Form von einseitiger Einflussnahme auf Schüler unterbunden wird.“
Mir bleibt zum Abschluss nur die Bitte an vor allem die Vertreter der Regierungsparteien, hier auf ihre Parteikollegen einzuwirken, damit endlich dort, wo dieser Antrag im Endeffekt dann auch umgesetzt werden muss, nämlich im Bund, auch das erfolgt, worüber wir seit vielen, vielen Jahren schon diskutieren. Und wir nicht in fünf Jahren wieder hier stehen werden und über ein- und denselben Antrag noch einmal diskutieren müssen. Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer (FRANK): Dankeschön, Herr Präsident! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Es besteht ja jetzt, soweit ich das vernommen habe, Einigkeit darüber, dass die allgemeinen Inhalte, die Grunddefinitionen des politischen Tagesgeschäfts das Wesentliche sind an Inhalten und nicht so sehr die parteipolitischen Dinge.
Und ich darf auch feststellen, dass bereits in den 80er Jahren nicht nur Politikwissenschafter erkannten, dass es ein Auseinandertriften der Gesellschaft gibt, nämlich in jenen Teil der politisch interessiert, sensibilisiert und aktiv und informiert ist und in jenen, der vielleicht resigniert oder, wir sagen halt teilweise „ang’fressn“ dem politischen Alltag den Rücken kehrt.
Und in dieser Zeit und nach dieser Zeit hat sich die Politlandschaft ja grundlegend verändert. Es entstanden neue, dynamische Bewegungen und die traditionellen Parteien mussten feststellen, dass es einen Mitgliederschwund gibt und diesen auch zur Kenntnis nehmen. Und auch damals schon gab es die Ideen, wie schon erwähnt, die politische Bildung als Schulfach anzubieten.
Und wenn da seither viel Wasser die Donau runtergelaufen ist, so möchte ich dennoch erwähnen, dass sich nicht nur die Welt und die Politik verändert hat, sondern vor allen Dingen die Kommunikation. War es früher eben mühsam, sich mit Hilfe von Leserbriefen oder bei Terminen mit Politikern in irgendeiner Form zu artikulieren, kritisch oder zustimmend, wie auch immer, so ist das heute im Zeitalter von Internet, von Blogs und von Kommentaren ja eine Fingerübung.
Viele Bürgerinnen und Bürger denken vielleicht, dass mit dieser Artikulierung die Schuldigkeit getan ist und der Meinungsbildungsprozess als solcher dann vielleicht gar nicht bis zur Wahlurne geht. Trotz oder wegen dieser Möglichkeit zur Interaktion zur direkten Kommunikation ist eben das Interesse an Politik weiter geschwunden und die Wahlbeteiligung nimmt weiter ab.
Zivilgesellschaft und direkt demokratische Ansprüche bleiben leider Gottes großteils thematisch abgegrenzt. Grob betrachtet kann die Distanzierung zur Politik auf zwei Gründe zurückzuführen sein. Zum Einen eine gewisse Zufriedenheit wegen erfolgreicher Propaganda, die dem Wahlvolk eine heile Welt vorgaukelt, aber Propaganda auch von der Wirtschaft her mit Aktionspreisen in den Regalen, Ein wesentlicher Beitrag, den die Frau Kollegin Krismer-Huber schon angedeutet hat: Sinkende Preise an den Zapfsäulen sind für viele Menschen in der Bevölkerung ein Signal dafür, dass die Welt in Ordnung ist und diese Samstagabend-gute-Laune ist auch ein Teil.
Und dann wiederum die Resignation derer, vor allen Dingen derer, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt keine Perspektive und keine Möglichkeit sehen, hier wieder etwas zu verbessern.
Beides kann aber mit Schulung zur selektiven Wahrnehmung und Schulung zur kritischen Beurteilung in ein anderes, ich meine, helleres Licht gerückt werden.
Unsere Generation, also die „Generation viele“, Jahrgang 1958 und jünger, unsere Generation hatte zwar keine politische Bildung, aber wir waren durch die polarisierenden Persönlichkeiten unserer Zeit zur Wahrnehmung der Entscheidungsprozesse quasi gezwungen. Namen wie Kreisky, Thatcher, Reagan, Gorbatschow und so weiter, die sind ja in aller Munde gewesen damals. Und es gab so eine Art Sozialisation zur Politik allein schon durch die Wahrnehmungen.
Es gab Atomwaffenverträge, Kalten Krieg und dann gab es kein AKW Zwentendorf und es gab keine Staustufe Hainburg, alles hochbrisante politische Themen. Und daraus resultierend die schon erwähnten neuen politischen Richtungen. Die Richtung Ökologisierung, die Grünbewegung usw. Und alles wurde nicht nur mit Interesse, sondern mit sehr viel Neugierde verfolgt. Auf europäischer Ebene dann natürlich noch spannender und, wie wir wissen, im wahrsten Sinn des Wortes revolutionär. Dem gegenüber war vielleicht Kommunal- und Regionalpolitik ein wenig eintönig, weil sich die Abläufe immer wieder glichen.
Die Wirkungsebenen sind dabei aber zu unterscheiden. Und genau hier muss die politische Bildung inhaltlich mit der Vermittlung ansetzen. Die Definition als Politik die Sache des Staates, die Sache der Öffentlichkeit, wie sie sich definiert, oder die Demokratie als Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozess, die sehr oft im ganz, ganz Kleinen beginnt und im Staatspolitischen und sogar in der Weltpolitik ihre Früchte zeigt.
(Dritter Präsident Gartner übernimmt den Vorsitz.)
Dabei gilt es eben aber dann auch diese Wirkungsbereiche entsprechend näherzubringen, dass die Burschen und Mädchen, Mädchen und Burschen verstehen, was Gesellschaftspolitik, was Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Sicherheitspolitik ist und in welchen Ebenen von Kommunal-, Landes- bis zur europäischen Politik abgehandelt wird.
Die Bundespolitik natürlich mit der Darstellung des funktionierenden Rechtsstaates, das Selbstverständnis des Rechtsstaates ist ein wesentlicher Teil, der hier vermittelt werden soll und vermittelt werden muss. Und dann natürlich auch so Dinge komplexerer Natur wie Europapolitik mit Währungspolitik und den globalen Zusammenhängen von Politik und, das ist wesentlich für unsere jungen Menschen, von ökonomischen Entwicklungen. Das alles soll und das alles dürfen heranwachsende Mädchen und Burschen erfahren.
Aus dieser Diskussion am Dienstag, an der ich auch teilgenommen habe im Veranstaltungsraum in St. Pölten habe ich sehr, sehr viel Interesse der Jugendlichen mitnehmen können. Aber natürlich auch in einer gewissen Weise eine Art von Kritik und von Besorgnis. Nämlich wenn es dann konkret um die Szenerien der Umsetzung und vor allem der technischen Abläufe geht.
Es stand natürlich die Frage des Pensums in Form von Wochenstunden dort zur Diskussion. Es war auch die Idee angesprochen, dieses Unterrichtsfach in bestehende Fächer zu integrieren. Und ganz spannend war witzigerweise die Frage der Beurteilung und der Notengebung. Das wurde in dieser Diskussion alles angesprochen und es gab durchaus kreative Ideen, von Seiten der Schüler wohlgemerkt. Und es wird ein gehöriges Maß an Kreativität der Verantwortlichen brauchen, ich glaube, der Emmerich stimmt mir da zu, diesen Anspruch, den wir dort in der Formulierung vernommen haben, dann in einer entsprechenden Umsetzung zu erfahren. Denn dieses Spannungsfeld aus Information, Interesse, hineinmündend in die Neugierde, die dann als Antrieb der Dynamik des Wissens zu verstehen ist, dieses Spannungsfeld gilt es, über Inhalte aufzubauen.
Denn es soll und es darf nicht passieren, meine Damen und Herren, dass wir – und damit meine ich den Sozialstaat – in eine Situation kommen, wo es Überlegungen gibt, noch mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen mit der Gewissheit nämlich – und das hat der Politikwissenschafter Christoph Butterwegge schon einige Male formuliert – mit der Gewissheit, dass sie sich damit auch aus den politischen Entscheidungsprozessen verabschieden.
Wir dürfen Politik und Demokratie nicht einer Elite überlassen, die wie in manchen Ländern leider Gottes praktiziert, nur für Eliten regiert. Jede Bürgerin, jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, sich Grundlagen des politischen Geschehens abseits von Parteipolitik anzueignen. So gesehen ist strukturelle Vermittlung politischer Bildung längst überfällig. Weshalb wir natürlich diesem Antrag die Zustimmung erteilen. Danke! (Beifall bei FRANK.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tröls-Holzweber.
Abg. Tröls-Holzweber (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Abgeordnete des NÖ Landtages!
Es ist ein grundsätzlicher Auftrag der Bildung, unsere Kinder auf die Zukunft vorzubereiten. Sie mit Wissen und Können auszustatten, damit sie ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft führen können. So ist auch die politische Bildung in einer Gesellschaft, die von politischen Entscheidungen geprägt ist, ein wichtiger Bildungsauftrag.
Politik bestimmt unser Leben und es ist notwendig, die Jugend umfassend darauf vorzubereiten. Nur so können sie lernen, sich kritisch mit Themen und Inhalten auseinanderzusetzen, zu diskutieren, Meinungen zu bilden, Demokratie zu lernen und auch freie Entscheidungen zu fällen.
Vor einigen Jahren ist es gelungen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und damit eine lange Forderung der SPÖ umzusetzen. Dadurch haben die Jugendlichen die Möglichkeit, aktiv am politischen Geschehen teilzuhaben und die zukünftige politische Entwicklung unseres Landes mitzubestimmen. Nur so können sich unsere Kinder zu mündigen Staatsbürgern entwickeln, die genau erkennen, wenn ihnen jemand eine rosarote Brille aufsetzen möchte bzw. das Blaue vom Himmel versprechen oder jemand ihnen noch das Schwarze unter den Fingernägeln nehmen möchte.
In Österreich ist politische Bildung als Unterrichtsprinzip in allen Schulstufen und allen Schultypen definiert. Das bedeutet, dass politische Bildung bereits in der Volksschule im Rahmen des Sachunterrichts altersentsprechend Thema ist. Als Unterrichtsgegenstand ist politische Bildung in den einzelnen Schultypen unterschiedlich und außerdem immer in Kombination mit anderen Unterrichtsfächern wie Geschichte, Geografie oder Rechtskunde im Lehrplan verankert.
In der Sekundarstufe, sprich Neue Mittelschule, Hauptschule oder AHS-Unterstufe wird politische Bildung ab der 2. Klasse in Verbindung mit dem Unterrichtsfach Geschichte angeboten. Es ist für die Pädagoginnen und Pädagogen durch die Vielfalt, den Umfang der Lehrinhalte dieses Unterrichtsgegenstandes oft nicht möglich, die Jugendlichen für die politischen Geschehnisse zu interessieren, die Vielfalt der politischen Landschaft zu erklären, um auf die demokratische Verantwortung als Jungwähler rechtzeitig vorbereitet zu werden. Daher achten wir es als dringend notwendig, politische Bildung ab der 6. Schulstufe, sprich 2. Klasse Neue Mittelschule, Hauptschule oder AHS-Unterstufe als eigenen Pflichtgegenstand zu positionieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Für besonders wichtig erachte ich, dass auch in allen Fachschulen politische Bildung in jeder Schulstufe unterrichtet wird. Zur Zeit ist es nur in der 3. Stufe in den Fachschulen möglich, politische Bildung zu unterrichten. Das heißt, die Jugendlichen von 14 bis 16 Jahre haben zur Zeit keine politische Bildung im Unterricht.
Auch die Gesellschaftsstruktur ist einem ständigen Wandel ausgesetzt. Themen wie Migration, Integration, Inklusion, Armut, Generationen, Gewalt, Mobbing, Werbung, Energie und vieles mehr beschäftigen unsere Jugendlichen und müssen daher auch im Bildungsprozess berücksichtigt werden. Um diese wichtigen Inhalte und Anforderungen an das Unterrichtsfach politische Bildung zu verdeutlichen, erachten wir eine Umbenennung des neuen Pflichtfaches in „Bildung und Gesellschaft“ als gerechtfertigt. So können wir Demokratiebildung auf politischer und gesellschaftlicher Ebene für unsere Jugendlichen erlebbar und verständlich 

machen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die gute Arbeit der Landesschülervertreter hervorheben, die bereits in diesem Bereich schon sehr aktiv tätig sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Für Bildung muss man natürlich auch Geld in die Hand nehmen. Ein Totsparen der Bildung ist nicht angesagt. Bildung kostet, und das muss auch dem Herrn Finanzminister bewusst sein. Was wir nicht brauchen im Bildungsbereich, sind politische Bekenntnisse, die keine finanzielle Basis haben. (Beifall bei der SPÖ.)
In der Bildung haben parteipolitische Scharmützel keinen Platz. Es muss doch möglich sein, gemeinsam die besten Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder zu schaffen. Auch in Niederösterreich wird Bewegung im Bildungsbereich notwendig werden um auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein.
Bildungspolitik bedeutet für uns mehr als nur an kleinen Ecken der Bildung Veränderungen zuzulassen. Bildungspolitik bedeutet für uns lebensbegleitendes Lernen in Form einer Bildungskette zu ermöglichen. Die einzelnen Bildungsbereiche greifen hier wie die Glieder einer Kette ineinander und ermöglichen so ein durchgängiges Bildungssystem, in dem Leistung ebenso Thema ist wie die Freude am Lehren und Lernen. Die beste Möglichkeit, dies zu verwirklichen, sehen wir im Modell eines Bildungscampus gegeben.
Und daher muss ich ehrlich sagen, freut es mich sehr, dass die ÖVP unsere Bestrebungen für Campus-Modelle unterstützt, wie wir heute bereits vom Herrn Abgeordneten Moser gehört haben. Wir sind hier gerne zu Gesprächen bereit, da wir bereits ein Bildungskonzept für Niederösterreich erarbeitet haben, in dem unter anderem auch der Bildungscampus eine zentrale Rolle in der zukünftigen Bildungslandschaft in Niederösterreich spielen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich nochmals meinen Abänderungsantrag zum neuen Antrag der ÖVP bezüglich der politischen Bildung einbringen, da wir der Ansicht sind, dass in der Einführung eines Pflichtfaches „Politik und Gesellschaft“ Klarheit herrschen muss.
In der Volksschule und 1. Klasse der Sekundarstufe ist politische Bildung als Unterrichtsprinzip verankert. Dies erachten wir auch aus ausreichend. Daher darf ich bitte meinen Abänderungsantrag noch einmal vorlesen (liest:)

„Abänderungsantrag
der Abgeordneten Tröls-Holzweber, Rosenmaier, Dworak, Gartner, Gruber, Kraft, Onodi, Razborcan, Schagerl, Mag. Scheele, Dr. Sidl, Thumpser MSc, und Vladyka gemäß § 60 LGO zum Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch, Edlinger u.a. betreffend Einführung des Pflichtgegenstandes ‚Politische Bildung‘ spätestens ab der 7. Schulstufe in allen Schultypen, Ltg. 526/A-1/35-2014, wird wie folgt abgeändert:
1. Der Betreff lautet:
‚Einführung des Pflichtgegenstandes ‚Politik und Gesellschaft‘ ab der 6. Schulstufe in allen Schultypen‘ 
2. Im dritten Absatz wird das Wort ‚siebten‘ durch das Wort ‚sechsten‘ ersetzt.
3. Im dritten, fünften und sechsten Absatz wird jeweils die Wortfolge ‚Politische Bildung‘ durch die Wortfolge ‚Politik und Gesellschaft‘ ersetzt.
4. Der Antragstenor lautet:
‚Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere bei der Bundesministerin für Bildung und Frauen und beim Bundesminister für Finanzen, darauf zu drängen, damit einerseits die notwendigen Schritte für die zeitnahe Einführung eines Pflichtgegenstandes ‚Politik und Gesellschaft‘ ab der 6. Schulstufe in allen Schultypen gesetzt werden und anderseits die finanziellen Mittel für eine Umsetzung dieser Maßnahme zur Verfügung gestellt werden.“
Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Mag. Heuras.
Abg. Präs. Mag. Heuras (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hohes Haus!
Ich darf abschließend bei diesem Tagesordnungspunkt noch mich zu Wort melden, nachdem die Abgeordnete Mag. Bettina Rausch, die hier eigentlich sprechen sollte, weil sie federführend für diesen Tagesordnungspunkt zuständig gewesen ist und diesen Antrag eingebracht hat, leider erkrankt ist.
Eines kam mir in dieser ganzen Debatte jetzt noch zu kurz: Die Forderung und der Wunsch nach der Einführung eines eigenen Gegenstandes „politische Bildung“ oder wie immer er heißt, kommt in Wahrheit von den Betroffenen selber. Von den Schülervertretungen des Landes und des Bundes. Die fordern seit Jahren eine Einführung des Gegenstandes politische Bildung als eigener unabhängiger Gegenstand im Fächerkanon der Schulen. Und Bettina Rausch, die in ständigem Kontakt mit den Schülervertretungen ist, hat diesem Wunsch Rechnung getragen, unterstützt dieses Ansinnen und hat daher diesen Antrag eingebracht.
Dazu muss auch gesagt werden, dass 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler bei Studien angeben, den Wunsch zu haben nach einem eigenen Gegenstand politische Bildung. In Wahrheit kommt der Wunsch daher sehr stark von den betroffenen Schülerinnen und Schülern selber. 
Ein Zweites, was mir zu kurz kommt hier in der Debatte: Ich hatte ein wenig den Eindruck, dass meine Vorrednerinnen und –redner den Gegenstand oder das Fach politische Bildung allzu sehr mit parteipolitischer Bildung gleichsetzen. (Rufe bei der SPÖ: Na geh! Da hast nicht zugehört! – Abg. Mag. Schneeberger: Die Wahrheit tut weh!)
Nicht soviel Mitleid jetzt! Manche haben also hier sehr stark von Parteipolitik gesprochen. (Abg. Tröls-Holzweber: Aber ich nicht!)
Habe ich ja nicht gesagt!
Daher nur zur Abrundung: Politik im klassischen Sinn, und damit meine ich das Wort klassisch auch wirklich, aus der griechischen Klassik kommend. Was heißt denn Politik? Die Griechen, und wir haben viel von den Griechen geerbt, die Griechen bezeichnen als Politik letztendlich das, was alles die Polis, also die Gemeinde, betrifft. Das gesamte Zusammenleben in einer Gemeinde, in einer Stadt, in einer Gemeinschaft, heißt schlicht und ergreifend Politik und politisch tätig zu sein.
Das heißt, geschätzte Damen und Herren, der Kassaprüfer beim Roten Kreuz, bei der Sportunion, bei den Eisschützen ist ein Politiker. (Abg. Razborcan: Auch beim ARBÖ!)
Natürlich auch! Ist Politiker.
Ich sage das deswegen so pointiert, weil wir, und das halte ich für wichtig, weil wir gerade unserer Jugend, unseren Schülerinnen und Schülern beim Zugang zu dem Thema die Scheu und all das wegnehmen müssen, was die Verdrossenheit gegenüber der Politik ausmacht. Das ist genau die 

Parteipolitik. Und daher möchte ich den Begriff ganz einfach aufweiten und einen anderen Zugang finden zu einem größeren Begriff der politischen Bildung. 
Was heißt das? Was heißt für mich politische Bildung? Politische Bildung heißt für mich, die jungen Menschen vor allem zur Verantwortung zu erziehen. Ihnen klarzumachen, dass Zusammenleben und Gemeinschaft bedeutet, dass jeder eigenverantwortlich einen Beitrag in der Gesellschaft, in der Gemeinschaft leisten kann wo auch immer.
Zweitens: Politische Bildung heißt für mich, die jungen Menschen vorzubereiten auf das, was letztendlich die Fundamente der Demokratie sind. Das ist Demokratiebildung.
Ein Drittes: Politische Bildung hat unseren Kindern und jungen Menschen zu zeigen und zu sagen, wie funktionieren die Regeln des Zusammenlebens, wer macht sie und wie entstehen sie. Das sind ganz entscheidende Dinge, die wir versuchen sollten, unseren jungen Menschen in der Schule näherzubringen.
Ein weiterer Punkt: Internationale Beziehungen, Europa. Wie funktioniert das Zusammenleben über Staaten hinweg, Europäische Union. Und dann ein Punkt, der wurde schon angesprochen, der Umgang mit Medien. Wir wollen kritische Menschen! Wir wollen mündige Menschen! Daher brauchen wir mehr Zeit, damit wir uns mit unseren Schülerinnen und Schülern auch über den Umgang mit modernen Medien beschäftigen können.
Internet, Handynutzung und dergleichen und vieles mehr, ich brauch das nicht extra ausführen, bestätigt, glaube ich, für alle, dass es Sinn macht, den Stellenwert all dieser Dinge in unseren Schulen entsprechend zu erhöhen und den Fokus mehr darauf zu richten und darauf zu lenken, damit wir – und ich betone es noch einmal – mündige, verantwortungsbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben, die wissen was es bedeutet, Demokratie zu schützen. Das ist in Wahrheit der große Sinn und das Ziel einer politischen Bildung in unseren Schulen, wie ich sie mir vorstelle. Und wo ich es für eine Unterstellung halte, Herr Kollege Landbauer, wo ich es für eine Unterstellung halte, dass Menschen, die eine politische Meinung haben, nicht in der Lage sein sollen, das unabhängig und neutral zu unterrichten versuchen. Ja wo kommen wir denn da hin? Wenn der Antrag gestellt wird, Herr Kollege Landbauer, dass Sie sagen, wer politisch tätig ist, kann das gar nicht unterrichten oder soll das nicht unterrichten, dann kommen wir aber sehr bald auch zu dem Satz oder zu der Behauptung oder zur Forderung, wer politische Meinungen hat, ist auch ausgeschlossen. Denn wo ist denn der Unterschied?
Ich halte es geradezu für grotesk, dass wir sagen, wer eine politische Meinung vertritt, kann nicht politische Bildung unterrichten. Das ist ja wirklich eine Chuzpe und das halte ich wirklich für grotesk! Das kann doch nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Ich bin schon bei dir, zu sagen, wir dürfen hier nicht beeinflussen, überhaupt keine Frage. Wertfrei! Aber zu verlangen und zu verbieten, dass wir den Zugang regeln, wer das darf und wer nicht, wer eine entsprechende politische Meinung und Einstellung hat, das geht mir entschieden zu weit. (Abg. Landbauer: Wo steht das im Antrag?)
Ganz im Gegenteil: Politisch Interessierte werden wohl besser geeignet sein, politische Bildung auch weiterzugeben als solche, die mit Politik überhaupt nichts am Hut haben. Ich erachte das Gegenteil für gescheiter und für wesentlich sinnvoller. Daher, geschätzte Damen und Herren, bei all dem Gesagten macht es Sinn, vor allem wenn das Wahlalter auf 16 herabgesetzt wird, rechtzeitig anzusetzen. Ist eh klar! Daher machen wir es früher. Daher machen wir es in der 7. Schulstufe, meinetwegen auch in der 6. Schulstufe. 
Und wenn hier die Forderung jetzt da ist nach der 6. Schulstufe, dann muss ich euch schon sagen, ist es nicht ein toller Kompromiss wenn wir formulieren „spätestens mit den 7. Schulstufen“ wollen wir das haben? Wir reden die ganze Zeit von Schulautonomie und dann knüppeln wir sie nieder und sagen, du musst es in der 6. machen. Lassen wir ihnen das doch frei im Zuge von mehr Verantwortung am Standort! Im Zuge von mehr Schulautonomie sollten wir doch in der Lage sein, denen das zu überlassen, ob sie es in der 6. oder in der 7. Schulstufe machen. Da gibt es Fälle, da ist es gescheiter in der 6. Da gibt es vielleicht Gemeinden, da ist es besser in der 7. Lassen wir ihnen doch den Freiraum im Sinne von mehr Schulautonomie, die wir jeden Tag predigen. Setzen wir ein Zeichen und seien wir da ein bisschen großzügig.
Ich bin letztendlich, um zum Ende zu kommen, froh, dass dies ein einstimmiger Beschluss wird. Im Sinne von vielen Jugendlichen, die ein bisschen mehr mit politischer Bildung konfrontiert werden. Ich lade euch ein, auch im Sinne von Betty Rausch, hier wirklich zuzustimmen. Im Sinne der Schülervertretung im Bund und im Land. Wir tun was Gescheites für unsere Jugend und unsere Kinder! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich Frau Klubobfrau Dr. Krismer-Huber ab 17.30 Uhr für den Rest der heutigen Sitzung entschuldigen. 
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist ein Abänderungsantrag eingelangt. Der Abänderungsantrag Nr.2 von den Abgeordneten Tröls-Holzweber, Rosenmaier, Dworak, Gartner, Gruber, Kraft, Onodi, Razborcan, Schagerl, Mag. Scheele, Dr. Sidl, Thumpser MSc und Vladyka. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die Liste FRANK. Damit ist dieser Antrag in der Minderheit geblieben.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Bildungs-Ausschusses, Ltg. 526/A-1/35, Pflichtgegenstand „Politische Bildung“, Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch u.a. betreffend Einführung des Pflichtgegenstandes „Politische Bildung“ spätestens ab der 7. Schulstufe in allen Schultypen:) Das ist einstimmig angenommen.
Es gibt weiters einen Zusatzantrag Nr.1, eingebracht von den Abgeordneten Landbauer, Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die Liste FRANK und die FPÖ. Damit ist dieser Zusatzantrag in der Minderheit geblieben.
Wir kommen zum nächsten Geschäftsstück Ltg. 527-1/A-1/36 Gebrauchsabgabegesetz. Antrag gem. § 34 LGO mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Balber, Dworak u.a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Balber, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Balber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich darf berichten zum Antrag Balber, Dworak, Mag. Riedl, Schagerl, Bader, Kasser, Moser und Ing. Rennhofer gemäß § 34 LGO betreffend NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973, zum Antrag Ltg. 527-1/A-1/36 betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973.
Mit dem Antrag der Abgeordneten Balber u.a. zur Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 soll ausdrücklich klargestellt werden, welche Art des Gebrauchs jedenfalls verboten sind. Der vorliegende Antrag soll zum Anlass genommen werden, weitere notwendige Änderungen in das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 aufzunehmen. Ich stelle daher den Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Balber, Dworak, Mag. Riedl, Schagerl, Bader, Kasser, Moser und Ing. Rennhofer betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Balber, Dworak u.a. beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag Ltg. 527/A-1/36-2014 miterledigt.“
Herr Präsident, ich ersuche um Debatte und um Abstimmung.
Dritter Präsident Gartner: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!
Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes. Dieses Gesetz regelt den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde. Und wir haben ja schon, wie damals hier eine Änderung im Landtag vorgenommen wurde, darüber diskutiert. Wir haben damals dagegen gestimmt gegen diese letzte Änderung, weil damit letztendlich, sage ich, der Bürger vermehrt wieder zur Kassa gebeten wurde.
Es ist eine Einnahme, die hier eben beschlossen wurde. Jetzt geht es um keine Erweiterung dieser Einnahmemöglichkeit, sondern es geht darum in der Begründung, um öffentlichen Grund in der Gemeinde in einem Zustand zu erhalten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, der eine höchstmögliche Aufenthaltsqualität sicherstellt.
Also wir sind der Meinung, dass in der bestehenden gesetzlichen Regelung hier auf Grund der bundesgesetzlichen Regelung, der ortspolizeilichen Verordnung Möglichkeiten genug bestehen. Es ist kein Bürokratieabbau, der hier passiert, es wird kompliziert. Und wenn wir heute über Wirtschaft diskutiert haben, dass man es vereinfachen soll, hier wird alles noch komplizierter. Obwohl einige Punkte enthalten sind, über die man schon diskutieren kann. Aber dann liegt es daran, dass einige Gemeinden hier vielleicht nicht gewusst haben, wie sie mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen umgehen können. Die Möglichkeiten waren vorhanden. Und dann reden wir halt wieder so wie heute bei der Diskussion über die Gemeinden, es gibt geschickte Gemeinden, es gibt gute Bürgermeister, es gibt ungeschickte. Und wenn es zwei, drei Anlassfälle gibt, dann verwehre ich mich dagegen, dass wir jedesmal im Landtag eine Änderung vornehmen, nur weil einige Bürgermeister Probleme haben oder weil vielleicht irgendwo wer einen Sandhaufen abkippt und der andere jetzt nicht fahren kann, was ja auch möglich ist. Ob es jetzt der Landesrat ist, ein Vize-Landeshauptmann oder nicht. Deswegen immer eine Änderung im Gesetz vorzunehmen, wäre ich nicht der Meinung, dass das sinnvoll ist.
Und als typisches Beispiel, warum das alles nicht funktionieren kann, ist ja auch bereits jetzt der Hinweis in diesem Gesetz. Da steht jetzt dann drinnen, dass bei abgelagerten Gegenständen in der Praxis der Eigentümer nicht feststellbar ist. Klammer auf (bei Ankündigungen von Veranstaltungen).
Entschuldige, aber bei Veranstaltungen weiß man, dass, wenn das Plakat oben ist, wer der Veranstalter ist. Und dann weiß man, wer hinter dieser Veranstaltung steht. Also das ist auch inhaltlich einmal komplett falsch hier, die Erklärung. Aber das ist ja nur zu kleinen Pannen. Denn wenn ich an das denk, Pannen können ja immer passieren. Aber für Plakatständer gibt’s Regelungen zum Beispiel bei wahlwerbenden Parteien, die müssen dann weggeräumt werden. Außer bei dieser Wahl, bei der Gemeinderatswahl, die dürfen immer stehen, weil in der Bauordnung vergessen worden ist beim letzten Beschluss, das hineinzunehmen. Das ist halt wieder eine andere Sache. Aber da weiß man auch, wer hinter diesem Plakat steht. Meistens sind Köpfe oben, Parteien. Also da sollte man schon ein bisschen in der Tiefe nachdenken.
Und wenn jetzt in einem zusätzlichen Antrag versucht wird, die Brauchtumspflege hier herauszunehmen ..., das hat alles bisher gut funktioniert. Mit dieser Dummheit, die heute beschlossen wird ..., und ich garantiere euch, wir werden über das noch oft reden und ihr werdet von euren Bürgermeistern noch oft hören, um Gottes Willen, was habt ihr da wieder gemacht.
Denn was ist alles Brauchtumspflege? Das Viahziag’n, wenn wer heiratet, ist das auch Brauchtumspflege? Dort passiert auch was und dort wird plötzlich mit dem Kalk was gemacht. Oder ist das keine Brauchtumspflege? Was ist ein bleibender Schaden an öffentlichem Grund? Wenn jetzt am 1. Mai Kalk auf der Rasenfläche ausgeschüttet wird, ist der Rasen verbrannt. Ist das jetzt nachhaltig, ein bleibender oder nicht? Und versucht man dann hier, die Täter zu ermitteln? Das ist alles letztendlich Bürokratiewahnsinn pur, aufgebläht und in Wirklichkeit nur Anlassgesetzgebung, nicht durchdacht. Wir sind bei dieser Dummheit nicht dabei! (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Naderer.
Abg. Naderer (FRANK): Dankeschön, Herr Präsident!
Ich mache das kurz und relativ schmerzlos. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich stimm dem Kollegen Waldhäusl insofern zu, als der Zeitpunkt für diese Änderung dieses Gesetzes jetzt vor der Gemeinderatswahl zur Sensibilisierung der entsprechend Betroffenen wirklich klug und richtig gewählt ist. Mein ursprünglich schon angesprochener Abänderungsantrag, was den so genannten „Maisteig“ betrifft, ist ein, so meine ich, ein netter Brauch. Ist ja mittlerweile lobenswerterweise von der ÖVP übernommen und entsprechend formuliert worden, damit das den seriösen Anstrich, Herr Klubobmann, den seriösen Anstrich ...
Ich habe zwei Töchter, das darf man verstehen. Ich habe Maisteige gehabt, das könnt ihr euch nicht vorstellen. (Zwischenruf bei Abg. Moser.)
Genau, Herr Kollege Moser, das ist die Frage. War nicht der eine oder andere für meine liebe Frau.
Also, wir stimmen dem Abänderungsantrag in der Form zu. Und ich denke, dass wir hier einiges in der Gebrauchslandschaft auch verbessern können. Danke! (Beifall bei FRANK.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dworak.
Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Hoher Landtag!
Um zum Antrag der Abgeordneten Balber, Dworak u.a. zu kommen, darf ich hier festhalten, dass wir für die Gemeinden damit eine Rechtssicherheit schaffen, was ist erlaubt auf öffentlichem Grund und was nicht. Und speziell haben wir damit die Handhabe, dass wir ohne zu bescheiden schon vorher etwas genehmigen können, wenn wir sehen, es entspricht dem Gesetz.
Was uns wichtig war, und daher heute auch der Abänderungsantrag, der 34-er, dass wir aber auch die Möglichkeit hier natürlich hochhalten, dass unsere Traditionen, unsere Kultur weitergelebt werden, ohne dass wir hier einen Gesetzesverstoß machen. Und deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.
Die Novelle verfolgt natürlich, wie gesagt, das Ziel, eine Rechtssicherheit zu schaffen, aber natürlich auch spezifische Missstände abzustellen und hintanzuhalten, um natürlich auch im Falle von Missständen dafür Entsorgungsgebühren einzuheben oder im schlimmsten Fall sogar die Gegenstände einzubehalten. Und ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir hier eine klare Regelung haben, die sich ja auch am Wiener Gebrauchsabgabengesetz orientiert, das bestens funktioniert im Interesse der Bürger und auch im Interesse des Landes Wien. Und ich denke, wir sind hier gut beraten, diesem Antrag zuzustimmen.
Das hat ja mit der Gemeinderatswahl nichts zu tun, die Wahlen sind ohnedies hier von dieser Regelung ausgenommen. Das heißt, es verändert sich hier nichts bezüglich der Fristen bei Plakatierungen oder sonstwas, sondern es geht ja rein darum, hier wirklich Verunreinigungen, Unrat von unseren Grünflächen, von unseren Flächen, Gemeindeflächen fernzuhalten.
Daher werden wir Sozialdemokraten diesem Antrag sehr gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maier.
Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Auch ich darf mich in gebotener Kürze zu diesem Tagesordnungspunkt melden. Dem Abgeordneten Dworak brauch ich ja nicht allzuviel hinzuzufügen. Wesentlich ist für uns, dass es hier um eine Klarstellung geht und dass es hier um ein Instrument geht, das wir mit dieser Novelle herbeiführen wollen, das es sehr wohl braucht.
Es ist klar geregelt, wer öffentliches Gut benutzt oder nutzen möchte, dass der über eine Gebrauchserlaubnis auf der einen Seite oder, wenn es weiter geht, über einen Sondernutzungsvertrag das tun kann.
Es gibt aber immer wieder Fälle, wo es eben zu nicht genehmigten Nutzungen von öffentlichem Gut kommt. Und da ist es doch nicht so einfach, wie sich das mancher vorstellt, dass man hier als Bürgermeister entsprechend agieren kann. Sondern dass man eigentlich sehr oft den langen Weg beschreiten muss. Und diese Hinweise, die man letztendlich erhält, warum da und dort das eine oder andere abgelagert wird oder das eine oder andere Ding steht, kommt dann meistens aus der Bevölkerung, weil man es selbst als Bürgermeister gar nicht immer sieht.
Und genau die Bevölkerung, die diesen Hinweis gibt, die versteht dann wenig oder meistens überhaupt nicht, warum es denn so lang braucht, bis der Bürgermeister endlich agieren kann. Und letztendlich ist das jetzt, dieses Instrument, das wir hier mit dieser Novelle einführen jenes Instrument, das die Bürgermeister brauchen um hier entsprechend vorgehen zu können.
Ich bringe nur ein Beispiel. Bei mir ist es vor Kurzem erst vorgekommen, dass in den Bushaltestellen, wo die Volksschulkinder in der Stadt Horn abgeholt werden, auf einmal Kaugummiautomaten gestanden sind, an jedem Eck einer. Der einzige Hinweis auf den Kaugummiautomaten den Besitzer betreffend, war eine Handynummer, sonst nichts.
Ich habe dann probiert bei dieser Firma anzurufen. Ich habe nicht einmal den Firmennamen erfahren, geschweige denn sonstwas, die Kaugummiautomaten wegzuräumen. Ich habe dann eine Anzeige gemacht bei der Bezirkshauptmannschaft. Einen Ermittlungsauftrag dafür, wo denn die Handynummer und die Firma sitzt, gibt es für sowas nicht. Das heißt, diese Kaugummiautomaten dann von mir aus einfach wegräumen zu lassen, das wäre ein Eingriff in den Besitz dieser Firma. Das kann ich nicht tun. Und somit habe ich genau das Problem, dass diese Kaugummiautomaten wahrscheinlich ewig stehen würden, obwohl sich die Eltern aufregen, weil die Kinder immer Kleingeld wollen, damit sie sich dort eben die Kaugummis herunterdrücken können.
Also, das sind letztendlich die Praxisfälle. Das sind die Praxisfälle, mit denen wir konfrontiert sind, wo oft der zivilrechtliche Weg wesentlich länger dauert und der Ärger für die Bevölkerung noch länger dauert als es eigentlich sein müsste. Deshalb diese Klarstellung.
Zum Abänderungsantrag, den ich hiermit einbringen darf noch ganz kurz:
Antrag der Abgeordneten Maier, Dworak, Mag. Riedl, Schagerl, Bader, Balber, Kasser, Moser und Ing. Rennhofer gemäß § 60 LGO. Wie schon angemerkt, kommt es hier jetzt zur Klarstellung, was das Aufbringen von färbenden Stoffen, das wir schon drinnen hatten, betrifft. Nämlich eben die Brauchtumspflege. Brauchtumspflege kann nicht nur der Maisteig sein. Das kann zum Beispiel auch sein der jährliche Stadtlauf, der stattfindet und die Markierungen auf der Straße etc. Auch das kann letztendlich hier betroffen sein. (Liest:)
„Abänderungsantrag
der Abgeordneten Maier, Dworak, Mag. Riedl, Schagerl, Bader, Balber, Kasser, Moser und Ing. Rennhofer gemäß § 60 LGO zum Antrag der Abgeordneten Balber, Dworak u. a. betreffend NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973, Ltg. 527-1/A-1/36-2014
Der vom Kommunal-Ausschuss genehmigte Antrag gemäß § 34 LGO wird wie folgt geändert:
Ziffer 5 lautet:
‚5. Im § 1 erhält der Absatz 4 die Bezeichnung Abs. 5.
§ 1 Abs. 4 (neu) lautet:
‚(4) Folgende Arten des Gebrauches von öffentlichem Grund in der Gemeinde gehen über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus und sind verboten:
1. Ablagern von Abfall und Müll, Unrat, Autowracks außerhalb von dafür bewilligten Flächen, soweit es sich nicht um einen Fall der Tarifpost 1 handelt;
2. Verunreinigen durch das Zurücklassen von Stoffen oder Gegenständen, durch das Ausgießen von Flüssigkeiten;
3. Verunreinigungen durch das Aufbringen von färbenden Stoffen, sofern es sich nicht um Brauchtumspflege handelt und kein bleibender Schaden am öffentlichen Grund entsteht.
Dies gilt nicht für Handlungen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder genehmigt sind. Der Verursacher hat die Gegenstände gemäß Z. 1 und die Verunreinigungen gemäß Z. 2 und 3 ohne unnötigen Aufschub zu beseitigen.“
(Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Gartner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den eingebrachten Abänderungsantrag Nr.3 der Abgeordneten Maier, Dworak, Mag. Riedl, 

Schagerl, Bader, Balber, Kasser, Moser und Ing. Rennhofer abstimmen. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die ÖVP, die SPÖ, die Liste FRANK. Daher ist dieser Abänderungsantrag angenommen.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Hauptantrag. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kommunal-Ausschusses in der geänderten Fassung, Ltg. 527-1/A-1/36, Gebrauchsabgabegesetz:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ, der Liste FRANK. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zum nächsten Geschäftsstück Ltg. 500-1/A-3/40, Auslandsgeschäfte der EVN. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Thumpser, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Thumpser MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Waldhäusl u.a. gem. § 34 LGO betreffend Auslandsgeschäfte der EVN zum Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. Ltg. 500-1/A-3/40.
In den letzten Jahren hat die EVN ihren Tätigkeitsbereich einerseits in Bezug auf die Geschäftsfelder, andererseits in Bezug auf die räumliche Ausdehnung stark diversifiziert. Die EVN erweiterte ihr Tätigkeitsfeld im Umweltbereich, wie zum Beispiel um Kläranlagen, Wasseraufbereitungsanlagen und Müllverbrennungsanlagen. Im Zuge der EU-Erweiterung und der Liberalisierung des Strommarktes erwarb die EVN nach internationalen Ausschreibungen Energieversorgungsgesellschaften in Bulgarien und Mazedonien.
Im Sommer 2014 wurden von der EVN in zwei ad hoc-Meldungen ein Wertminderungsbedarf bekanntgegeben, wobei sich ein großer Teil des Wertminderungsbedarfs auf ausländische Projekte bzw. Tochtergesellschaften bezog. 
Die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH hat bei der nächsten Hauptversammlung die Möglichkeit, von der EVN-AG einen umfassenden Bericht zu Auslandsaktivitäten der EVN-AG sowie zu den vorgenommenen Wertminderungen einschließlich der damit gegebenen oder zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen zu verlangen.
Ich stelle den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Antrag gem. § 34 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Waldhäusl u.a. betreffend Auslandsgeschäfte der EVN (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH aufzufordern, von der EVN AG bei der nächsten Hauptversammlung einen umfassenden Bericht zu den Auslandsaktivitäten der EVN AG sowie zu den vorgenommenen Wertminderungen einschließlich der damit gegebenen oder zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen zu verlangen und diesen Bericht im ersten Quartal 2015 dem Landtag vorzulegen.
2.	Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag LT-500/A-3/40 miterledigt.“
Herr Präsident, ich ersuche Sie, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
Dritter Präsident Gartner: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete MMag. Dr. Petrovic.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Ich bringe zunächst einen Antrag ein betreffend Bericht der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, der schlicht und einfach lautet (liest:)
„Antrag
der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Helga Krismer-Huber, Amrita Enzinger Msc., Emmerich Weiderbauer, Gottfried Waldhäusl, Ing. Martin Huber zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 500-1/A-3/40 Antrag betreffend Auslandsgeschäfte der EVN betreffend Bericht der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH.
Demnächst soll es einen ausführlichen Bericht der EVN AG zu den Auslandsaktivitäten der Gesellschaft geben, welcher dem Landtag vorzulegen ist. Die NÖ Landes-Beteiligungsholding, welche die Beteiligungen des Landes NÖ hält, wie zB. Anteile an der Flughafen Wien AG, EVN AG, UNIQA AG usw. legt dem Landtag zwar jährlich einen Bericht, dieser umfasst aber lediglich 4 Seiten und lässt keine Rückschlüsse auf die näheren Inhalte der getätigten Transaktionen ziehen. 
Für den Landtag und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs wäre es in Anbetracht von Transparenz und Kontrolle geboten, einen umfangreicheren Bericht der NÖ Landes-Beteiligungsholding vorgelegt zu bekommen, welcher alle Projekte von öffentlichem Interesse der Gesellschaften abbildet und bürgernah erklärt.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH aufzufordern, jährlich dem Landtag einen aussagekräftigen Bericht im Sinne der Antragsbegründung vorzulegen.“
In der Antragsbegründung wird ausgeführt, dass Aktiengesellschaften an sich ein sehr transparentes Berichtswesen haben. Dass es auch für die Besitzerinnen und Besitzer von Aktien, und da genügt eine einzige Aktie, also da braucht man keine nennenswerten Kapitalanteile, für jede Besitzerin, jeden Besitzer von Aktien es möglich ist, im Rahmen der Hauptversammlung Fragen zu stellen und Aufklärung zu fordern betreffend sämtliche Umstände, die das Unternehmen betrifft. Und das wird auch sehr ernsthaft so gehandhabt. Der Grüne Klub hält auch einige Aktien an vor allem ökologisch-neuralgischen Unternehmen, um eben auch kritische Fragen stellen zu können. Und wir haben sehr oft an derartigen Hauptversammlungen teilgenommen und Aufklärung gefordert und auch Aufklärung erhalten, betreffend eben wichtige Umweltaspekte, betreffend die Nachhaltigkeit der Geschäftsgebarung.
Nun sind ja bei Unternehmen, die in öffentlichem Eigentum stehen, eigentlich die Bürgerinnen und Bürger die Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Unternehmen. Und es wäre daher eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass diese Berichte auch den Bürgerinnen und Bürgern zukommen. Da es nicht sehr praktisch und auch nicht sehr wahrscheinlich ist, dass sämtliche niederösterreichische Bürgerinnen und Bürger Anteile an Unternehmen erwerben und dann an Hauptversammlungen teilnehmen können, wäre es wie bei Akten der Gesetzgebung das Vernünftigste und Normalste, eben dem Landtag, also im Rahmen der demokratischen Vertretungsorgane derartige Berichte, aber auch wirklich aussagekräftig zu erstatten.
Das heißt, in derselben Art und Weise wie die Aktionärinnen und Aktionäre Fragen stellen können und Aufklärung erhalten, so sollte das auch im Rahmen des Tätigkeitsberichtes der NÖ Landes-Beteiligungsholding erfolgen. Der Bericht, der uns derzeit übermittelt wird, also da zögere ich ja, das Wort „Bericht“ zu verwenden. Das ist eigentlich eine Farce!
Gerade wenn es um riskante Auslandsbeteiligungen geht, wenn es um die Frage geht, was ist denn mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert, was ist auch in ökologischer Hinsicht passiert, wie hat man dieses öffentliche Vermögen eingesetzt und was waren die Ergebnisse, dann wäre es wirklich eigentlich naja ein Gebot der Redlichkeit, ein Gebot aber auch der kaufmännischen Vernunft, dass man diesen Bericht nicht in dieser Art und Weise weiterführt.
Also, das ist wirklich eine Schande! Und so kann das nicht weitergehen. Daher ersuchen wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Und in Zukunft um ein aussagekräftiges Berichtswesen, das diesen Namen auch verdient. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!
Eine Diskussion die wir in diesem Haus, in diesem Landtag schon über Jahre führen. Eine Diskussion über den eigenen, landeseigenen Energieversorger, der zu 51 Prozent den Niederösterreichern gehört, den Landsleuten. Eine Diskussion, die von uns gestartet wurde. Von uns deswegen hier im Landtag auch thematisiert wurde, weil immer mehr Bürger es nicht verstehen, dass ihr Geld durch dieses Unternehmen, durch ihr Unternehmen eigentlich in den Sand gesetzt wird.
Wir haben anfänglich ja nicht einmal Zustimmung dafür erhalten von den anderen Parteien dass wir das hier thematisieren. Das gehört ja nicht her, und, und, und. Ich könnte viel Zeit damit verbringen, die Argumente aufzuzählen, warum das alles in Niederösterreich ja da im Landtag nichts verloren hat. Und das geht uns nichts an, und das ist so wichtig, und es sichert Arbeitsplätze und, und, und. Das wissen wir alles, den Start. Und jetzt, wo stehen wir heute? Wir stehen noch lange nicht am Ende dieser Diskussion, aber wir haben einen Zwischenstopp eingelegt.
Am Beginn der Diskussion hat es geheißen, es ist sowieso alles in Ordnung, die FPÖ macht Panik wie immer. Dieses Unternehmen wirtschaftet bestens, sichert mit Auslandsgeschäften Arbeitsplätze und letztendlich entsteht kein Schaden. Es wird keinen Schaden für Niederösterreich geben. Jeder kann’s nachlesen was er da alles erzählt hat, wo ihm jetzt wahrscheinlich die Krausbirnen aufsteigen müssten, wie er damals eigentlich entweder dumm oder wissentlich den Landtag belogen hat. Denn jetzt müsste jeder zumindest heute, wenn er liest, wieder einmal nicht Wertberichtigung, sondern tatsächlich 299 Millionen Euro Verlust.
Das heißt, es war keine Panikmache der FPÖ! Der Waldhäusl hat sich nicht in den Landtag gestellt und hat irgendwo polemisiert. Nein! Es war die Wahrheit! Die FPÖ hat vor Jahren erkannt, dass der landeseigene Energieversorger im Ausland versucht, in einer Art Goldgräberstimmung hier Kapital zu realisieren, zu vermehren und ist auf die Schnauze gefallen.
Und die FPÖ und der Waldhäusl haben gewarnt und haben gesagt, bitte unterlassen wir das! Und hat auch das gemacht, was die Aufgabe eines Landtagsabgeordneten ist. Er hat das Organ damit befasst, das letztendlich für die Kontrolle zuständig ist – den Landtag.
Was ist mit dem landeseigenen Unternehmen? Der Landtag hat es mehrheitlich belächelt. Heute möchte ich wissen, wie die ÖVP argumentiert. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. (Zeigt Schriftstück.) Jetzt wird es in den Medien stehen. Ich habe nichts davon, wenn die Menschen jetzt merken, die FPÖ hat wieder Recht gehabt. Hat der Waldhäusl doch nicht die Unwahrheit gesagt. Hat er wieder einmal Recht gehabt. Das nützt nichts, wenn 300 Millionen im Sand versenkt wurden, wenn 300 Millionen schwerst erarbeitetes Steuergeld weg ist. Weil hier nicht nur die EVN tatsächlich hochriskant gearbeitet hat, sondern weil das Kontrollinstrument, der Landtag, es zugelassen hat.
Und es kann keiner sagen, wir haben das ja nicht gewusst. Es wurde hier thematisiert. Und die so genannten Wirtschaftsexperten sind ans Rednerpult gegangen und haben das immer weggewischt: Aber da kann man ja nicht, und was soll man denn? Das war typisch ÖVP!
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß (zeigt Schriftstück), dass die Pröll-EVN tatsächlich aufs Maul gefallen ist. Jetzt 300 Millionen! Und wissen wir, wie es in Moskau weitergeht? Gleichzeitig beschließt diese so intelligente Wirtschaftspartei ÖVP Sanktionen gegen Russland. Und gleichzeitig merkt jetzt diese so intelligente Pröll-EVN, Scheiße, jetzt haben wir dort schon über 300 Millionen investiert, hoffentlich werden wir das überhaupt bauen. Puh. Na wie weit ist es jetzt wirklich mit der Intelligenz dieser so genannten Wirtschaftspartei?
Da muss man schon nachfragen. Denn das ist ja nicht irgendwas, 300 Millionen. Und wenn all das schlagend wird was noch so im Raum steht, sind wir dann irgendwann bei 640, vielleicht 680. Vielleicht werden es nur 550. Könnten aber auch 700 Millionen werden. In einer Zeit, wo wir jeden Cent in diesem Land umdrehen müssen. In einer Zeit, wo die EVN sehr wohl nachdenken könnte, wie man dieses Geld anders verwenden kann oder bereits verwenden hätte können. 
Wie lange ist es her? Eine Woche. Über 2.000 Haushalte, fast eine Woche lang ohne Strom, ohne Energieversorgung. Hätte man nicht geglaubt, dass so etwas möglich ist. Betroffene Menschen, betroffene Familien. Kalt in der Wohnung, nichts zum Heizen im Haus. Müssen alle Freiwilligen zusammenhelfen mit Notstromaggregaten teils der EVN selbst. Die Freiwillige Feuerwehr, alle haben geholfen. Unter schwierigsten Umständen haben die EVN-Mitarbeiter versucht, das Letzte zu geben.
Feuerwehrmänner haben nächtlich gar nicht arbeiten können, weil das Leben gefährdet war. Und da kann man dann schon darüber nachdenken und muss auch darüber nachdenken, bei solchen Leitungen in solchen Gegenden, wieso wurde da noch nicht verkabelt? Wieso hat man da nicht längst versucht hier, diese Stellen hier so zu verlegen, so technisch mit Erdkabeln zu versehen, dass es zu keinen Störungen mehr kommen kann.
Ich habe es mir ausgerechnet: Wenn ich nur knappe 550, 600 Millionen nehme, was die EVN mittlerweile da in den Sand gesetzt hat und noch in den Sand setzen wird, 15.600 km. Das ganze Waldviertel hätte man mit Erdkabel ausrüsten können, was Niederspannung betrifft, was hier an Geld in den Sand gesetzt wurde! Und da wäre noch locker Geld genug übrig geblieben damit wir in jedem Viertel mindestens 20 Hochleistungsstromaggregate haben.
Und das ist die Sache und die Pflicht der Politik, darüber nachzudenken. Das können wir nicht der EVN überlassen. Und können sagen, die werden schon wissen was sie tun. Denn sie haben nicht gewusst was sie tun! Übrig bleibt letztendlich das Land Niederösterreich, wo wir mit Ausschüttungen unserer Gesellschaft Geld erwarten und letztendlich der Steuerzahler, der die Zeche zahlt.
Und es wurde bis zum Schluss gemauert. Es wird auch heute noch gemauert. Es gibt ja dann einen Antrag, einen Zusatzantrag, dass wir mit diesem, heute mit diesem Zwischenschritt, dass wir im ersten Quartal 2015 einen Geschäftsbericht hier im Landtag behandeln, der diese Auslandsgeschäfte beleuchtet. Das ist der erste Schritt. Ist in Ordnung. Ist gut so. Na selbstverständlich. Aber es hat nichts damit zu tun, ob die EVN, ob die, die selbst diese Verluste verursacht haben, jetzt einen Bericht darüber abgeben oder ob eine unabhängige Stelle etwas prüft. Und es war ja diese Thematik schon im Landtag, in einem Ausschuss. Weil ja der Verbund ähnlich mit seinen Auslandsabenteuern gescheitert ist. Um die 500 Millionen Euro. Gibt’s einen Rechnungshofbericht.
Und es waren ÖVP-Abgeordnete, die im Ausschuss hier Richtung roter Verbund argumentiert haben, wie denn so etwas passieren kann. Ich bin froh darüber, dass im Ausschuss diese Abgeordneten sich darüber geäußert haben. Aber es war nicht intelligent, oder es war sogar dumm zu glauben, dass dann nicht auch bei der EVN diese Prüfung notwendig wird und auch gefordert wird.
Und ich sage es noch einmal: Die Öffentlichkeit schaut hier nicht mehr lange zu! Es ist an der Zeit, dass wir hier tatsächlich das aufklären. Und daher haben wir jede Möglichkeit genutzt, immer wieder diese Aufklärung durch den Rechnungshof einzuleiten. Und wir haben die Möglichkeit. Und jeder Abgeordnete, der heute wieder gegen diese Prüfung stimmt, stimmt gegen das, was er eigentlich bei seiner Angelobung gesagt hat. Er hat nicht nur einen Eid geleistet, sondern er hat sich auch dazu bekannt, tatsächlich sein Mandat so auszuüben wie es durch die Landesverfassung vorgegeben ist. Und da sind wir das Kontrollorgan. Was wir nicht selbst kontrollieren können, müssen wir auf Grund der gesetzlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen dem Kontrollorgan oder dem Landeskontrollorgan übergeben. 
Kann man darüber streiten, warum wir gesagt haben, der Rechnungshof und nicht der Landesrechnungshof. Weil wir diese gesetzlichen Regelungen mit Beteiligungen und, und, noch nicht so geregelt haben wie auf Bundesebene. Und da ist es ganz klar, dass hier dieser Rechnungshof diese Kontrolle vornehmen soll.
Und wenn ich jetzt wieder zur Ursprungsdebatte zurückkehre. Vor Jahren, als ich belächelt wurde, habe ich selbst gewusst, wir werden es diskutieren. Das ist ein Thema, das ist für die Leute nicht unwichtig. Das ist ein Thema das ist für uns nicht unwichtig. Die Verhinderer wird die Zeit einholen. Heute hat es sie das erste Mal eingeholt. Euch nämlich, euch Verhinderer von Schwarz und Rot!
Und wenn ihr heute noch einmal verhindert, wird euch die Zeit wieder einholen. Ihr könnt nur mauern. Aber wir werden hier in diesem Landtag hoffentlich alle wie wir hier sitzen, damit jeder bei dieser Gesundheit bleibt, diesen Bericht des Rechnungshofes diskutieren. Das garantiere ich euch! Wir werden es! Ihr könnt wieder nur mauern! Und in der Öffentlichkeit wieder euer wahres Gesicht zeigen, warum ihr mauert.
Natürlich muss ich erzählen, weil Schwarz und Rot das mitzuverantworten hat. Warum mauert man sonst? Weil die EVN durch schwarze und rote Leute geführt wird. Weil ihr dort eure Leute sitzen habt! Daher seid ihr mitverantwortlich. Und ihr könnt nicht hergehen und könnt sagen, ihr wisst nichts davon. Es wird einfach wieder die Debatte zu führen sein dass diese Pröll-EVN tatsächlich Schaden angerichtet hat. Und wenn ihr nicht in der Lage seid das zu erkennen, dann muss man es wieder so lange zum Landeshauptmann zuspitzen, und da ist die Pröll-EVN geeignet dazu, wir werden wieder Kampagnen machen. Wir werden das wieder so lange thematisieren, bis entweder der Landeshauptmann wieder einmal auszuckt - das ist wieder schön, ist der dritte Zwischenetappensieg. Wäre gut so. Heute hat er es nicht gemacht, vorige Sitzung hat er es gemacht. Die besten Zugriffe kann ich euch sagen, hier auf Facebook. Und es ist ja wirklich interessant, wie die Leute etwas verfolgen. Das heißt, in Wirklichkeit heute wird auch verfolgt über die neuen Medien auf Facebook. Man kann es in den neuen Medien bekanntmachen, wo die Verhinderer sitzen. Und wo die stehen und sitzen, die tatsächlich ihre Arbeit als Abgeordnete ernst nehmen. Nämlich auch als Kontrollorgan.
Und ich sage es euch schon: Es ist tatsächlich zu hinterfragen, warum ihr nicht wisst was ihr zu tun habt. Da geht’s nicht darum, zu sagen, ein bisschen muss man da schon noch mauern dürfen. Nein! Es ist zu lange gemauert worden. Aber es ist eure Sache. Ihr habt ein Mandat, dass ihr selbst darüber entscheiden werdet, ob ihr die Parteidisziplin einhält oder doch einmal gescheit werdet.
Wir jedenfalls sind gescheit genug, um euch die Möglichkeit zu geben. Und ich stelle daher heute hier noch den Zusatzantrag, dass mit dem, was betreffend der Medienberichte heute bestätigt wurde, es wichtig ist, dass zusätzlich der Rechnungshof hier die Kontrolle vornimmt. Wir akzeptieren heute mit diesem Beschluss und freuen uns über diese Möglichkeit im ersten Quartal 2015 bereits den Bericht zu diskutieren. Ich stelle aber trotzdem den Antrag (liest:)
„Zusatzantrag
der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Dr. Petrovic und Weiderbauer zu Ltg. 500-1/A-3/40 - Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Waldhäusl 

u.a. betreffend Auslandsgeschäfte der EVN betreffend Rechnungshofkontrolle der Auslandsaktivitäten der EVN. 
Der zur Beschlussfassung vorliegende Antrag, dass die EVN AG bei der nächsten Hauptversammlung einen umfassenden Bericht zu ihren Auslandsaktivitäten sowie zu den vorgenommenen Wertminderungen einschließlich der damit gegebenen oder zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen, auf Verlangen der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, vorlegt und dieser dann auch im NÖ Landtag zur Diskussion kommt, ist als erster Schritt in die richtige Richtung zu werten.
Neben bzw. zusätzlich zu diesem Bericht des Unternehmens ist es aber auch erforderlich, dass eine Überprüfung des niederösterreichischen Landesenergie-versorgers durch das oberste Kontrollorgan der Gesetzgebung, nämlich dem Rechnungshof, stattfindet.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der NÖ Landtag beantragt, im Sinne der Antragsbegründung, eine umfassende Prüfung der EVN durch den Rechnungshof und fordert Rechnungshofpräsident Dr. Moser auf, so rasch als möglich alle diesbezüglich notwendigen Schritte zu setzen.“
Ich bitte Sie, meine werten Kollegen, nehmen Sie diese Aufgabe des Mandates tatsächlich ernst. Da geht’s nicht um irgendetwas, und es ist kein Zufall, dass gerade heute, wo wir dieses Thema diskutieren, auch die Hiobsbotschaft kam, dass bereits wieder 300 Millionen Verlust bestätigt sind. Konzernverlust! Das Geld ist weg! Das ist nicht mehr irgendwo möglich, dass es zurückkommt. Diese 300 Millionen Euro sind tatsächlich weg!
Geld, das wir dringend bräuchten. Das die EVN dringend in Leitungsbau investieren könnte, wo im kommunalen Bereich viele kleine örtlichen Firmen Arbeit hätten. Wo wir Arbeitsplätze sichern könnten. Wo wir letztendlich das Geld im eigenen Land einsetzen. Und das ist genau der Zugang, den wir seitens der FPÖ immer hatten. Wir wollen unser Steuergeld auch durch die landeseigenen Betriebe im eigenen Land investiert sehen und nicht im Ausland versenkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Laki.
Abg. Dr. Laki (FRANK): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete!
Natürlich hat Pröll das Geld nicht persönlich versenkt. Wir haben nicht ein Pröll-Problem, sondern wir haben ein Systemproblem. Das Systemproblem haben wir aber nicht nur in Niederösterreich, sondern das haben wir generell bei der Umstrukturierung seinerzeit aus den gesamten Staatsbetrieben. Wenn man sich erinnert, seinerzeit bei der VOESt, die waren am Markt tätig, dort hat man regelmäßig riesige Summen hinzugeschossen, weil sie am Markt nicht reüssieren konnten. Heute ist es scheinbar ein relativ gesundes Unternehmen.
Bei den Versorgern, da hatte man lange Zeit das Problem nicht gehabt. Misswirtschaft wurde durch überhöhte Preise wettgemacht. Ich erinnere mich seinerzeit, dass Handelsminister Staribacher vor die Fernsehkameras getreten ist und gesagt hat, die E-Wirtschaft hat 25 Prozent Strompreiserhöhung gefordert. Ich habe ihnen jede Menge heruntergerissen. Wir haben uns geeinigt bei 16. Was ist also entstanden? Es sind bei den Monopolbetrieben dann unterschiedliche Entwicklungen entstanden. 
Die Wiener beispielsweise haben also dieses Geld, dieses zuviel kassierte Geld als Monopolbetrieb für die Querfinanzierung, für die Straßenbahn, verwendet. Die anderen haben natürlich denselben Strompreis gehabt, die Höhe. Die haben Cashflow gehabt jede Menge. Haben gesagt okay, wir sind ein Monopolbetrieb, was machen wir mit dem Geld? Wir gehen ins Ausland.
Waren natürlich nicht wettbewerbsfähig um am Markt zu reüssieren und sind allesamt auf die „Gosch’n“ gefallen. Wir haben also den Verbundbericht jetzt gehabt. Ja, dort ist gestanden 500 Millionen Verlust, in Wahrheit haben sie 1,4 Milliarden zuschießen müssen, damit dort nicht Insolvenz entsteht. Wir haben bei der EVN dasselbe und bei anderen Versorgern natürlich auch.
Das nächste Problem, das uns ins Haus steht in größerer Art und Weise wird die OMV sein. Das ist ein Strukturproblem! Das ist eine Vermischung zwischen öffentlicher Hand, zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerbsunternehmen. Wir haben hier ein gemischtes Unternehmen. Die EVN, die halt nach dem Aktienrecht organisiert ist und im Ausland, hier der Aufsichtsrat, der selbstverständlich politisch besetzt ist, dort den Sanktus dazu gegeben hat. Das ist in die Hose gegangen.
Wir wissen inzwischen, dass die EVN über 100 Auslandsbeteiligungen, insbesondere über die deutsche Tochter hat. Und da natürlich, dass es in Russland und in den anderen Bereichen kriselt. In Mazedonien haben sie ja ein Schiedsverfahren, in Bulgarien, kennt jeder aus der Presse, dass dort auch einiges schief gegangen ist.
Nur, die Frage, was lernen wir daraus? Entweder soll es ein Versorger sein, dann soll er nur Versorger sein für das Inland. Der gehört entsprechend kontrolliert, dass die Preise stimmen. Und Monopolrenten kassieren und mit dem Geld dann was anderes machen. Oder wir akzeptieren das nach dem Aktienrecht, die sollen machen was sie wollen.
Das heißt, hier sind Grundsatzentscheidungen zu treffen. Und da pflichte ich der Kollegin Petrovic bei. Wir brauchen eine ordentliche Berichterstattung, was dort wirklich abläuft. Und anhand dieser Berichterstattung können wir dann als Landtag, als Land, als Eigentümer handeln und sagen, in diese Richtung soll es gehen.
Bitte, ein Systemproblem und kein Personalproblem haben wir da. Natürlich, also, die FPÖ, an einer guten Marke „Pröll“ aufgehängt, das hört sich immer gut an. Nur, wir haben ja nicht nur in Niederösterreich das Problem, bei der EVN. Wir haben ja auch andere Probleme in der E-Wirtschaft. Ich denke zum Beispiel beim Cross Border-Leasing, wo nur eine Milliarde an Provisionen kassiert wurden. Der größte Teil steht in Niederösterreich in der Donau drinnen, die Donaukraftwerke, wo 8 Milliarden Cross Border-Leasing getätigt worden sind. Wenn wir den Rechnungshof und andere Kontrollinstanzen zu Hilfe rufen, dann müssten wir zum Beispiel eine Querschnittsprüfung machen, was da alles in den Sand gesetzt wurde. Auch dort ist Niederösterreich beteiligt.
Das heißt, wir brauchen ordentliche Unterlagen, um zu entscheiden. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)
Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Sidl.
Abg. Dr. Sidl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Diskussion über missglückte Auslandsinvestitionen von Energieversorgern wie beispielsweise der EVN, oder vor kurzem haben wir auch über den Verbund hier in diesem Haus diskutiert, ist ja immer eine sehr emotionale. Und das liegt natürlich auch in der Natur der Sache. Denn wenn wirtschaftlich positiv und nachhaltig gewirtschaftet wird, und das ist ja auch bei Projekten gegeben, das muss man ja auch einmal klar festhalten, dann ist eine Debatte nicht notwendig.
Wir gehen alle davon aus, dass eine Unternehmensführung auch das Unternehmen optimal zu führen hat. Überdies besonders dann, wenn die Mehrheit im Eigentumsbesitz durch die öffentliche Hand getragen ist. Also im Besitz der Allgemeinheit der Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre naiv zu behaupten, dass die Auslandsgeschäfte unseres Energieversorgers EVN gut gelaufen sind. Und das ist schon eine sehr vorweihnachtliche Formulierung. Es ist aber auch so und es ist völlig legitim, wenn sich ein Unternehmen mit seinem Know How im Ausland weitere Standbeine schafft. Das bedeutet natürlich erhöhte Risiken, die man auch nicht per se in den Vordergrund stellt. 
(Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Sondern die Investitionstätigkeiten haben ja das Ziel, Gewinne zu maximieren. Und das ist, wie wir wissen, hier nicht aufgegangen. Und daher diskutieren wir heute dieses Thema.
Wir, die sozialdemokratische Fraktion, stehen aber dennoch hinter dem Vorschlag, zunächst einmal eine Berichtslegung zu erwirken. Nämlich an den Landtag im 1. Quartal 2015. Man muss nicht immer gleich zu einem so vehementen Mittel wie der Prüfung durch den Rechnungshof greifen. Und es wäre auch kein gutes Signal, es wäre für ein Unternehmen kein gutes Signal. (Heiterkeit bei Abg. Waldhäusl.)
Das mag manchen in diesem Haus vielleicht nicht so wichtig sein, aber uns sehr wohl, wenn der Landtag von Niederösterreich einem in Mehrheit des Landes befindlichen Unternehmen eine Prüfung durch den Rechnungshof auferlegt. Wenngleich mir natürlich der Unterschied zwischen einer Berichtslegung und einer Prüfung mit einem Prüfungsergebnis sehr wohl bewusst ist. Aber für weitere Schritte wäre noch immer Zeit.
Mir persönlich ist ohnehin nicht klar, warum die EVN überhaupt einer solchen Debatte hier in diesem Haus nicht mit einer aktiven, transparenten und einer offenen Informationstätigkeit über ihre Unternehmensaktivitäten an alle Fraktionen und an alle Abgeordneten vorgreift. (Beifall bei der SPÖ und Abg. MMag. Dr. Petrovic.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auf jeden Fall diesem § 34-Antrag betreffend Auslandsgeschäfte der EVN zustimmen. Auch in der Hoffnung, dass PR und Marketing eines mehrheitlichen Landesunternehmens nicht im Schalten von Inseraten allein besteht, sondern in Zukunft auch in einer verstärkten Information an die politischen Vertreterinnen und Vertreter der NÖ Bürgerinnen und Bürger, nämlich die Abgeordneten des NÖ Landtages. Danke sehr! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Riedl.
Abg. Mag. Riedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich bin zu allererst einmal im Besonderen deswegen verwundert, weil Mitglieder dieses Hauses, noch dazu wenn sie Klubobmannstatus haben für eine ganze Gruppe, offensichtlich vordergründig populistisch Sachen in den Raum stellen, die völlig unkorrekt sind. Und ich sag dir auch gleich, Herr Kollege Waldhäusl, was ich damit meine. (Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Zum Einen ... Darf ich dir ganz kurz versuchen zu erklären. Wenn du nicht zuhörst, wirst du es das nächste Mal wieder nicht wissen.
Der Rechnungshof hat jetzt schon die Möglichkeit. Und er hat sie! Da braucht er keine Aufforderung, da brauche ich niemanden auffordern, der Rechnungshof hat die Möglichkeit, die EVN zu prüfen von sich aus. Das müsstest du eigentlich wissen. Na, nicht so machen. Das ist halt jetzt diese Vordergründigkeit, die entlarvt wird, weil sie einfach selbstverständlich ist. Es gibt die Möglichkeit, es ist sozusagen im eigenen Wirkungsbereich des Rechnungshofes. Wir haben ja das auch rechtlich ermöglicht. Auch für die EVN kann der Herr Dr. Moser, der sich hoffentlich nicht missbrauchen lässt, so, wie es halt da so klingt, ich muss ihn auffordern, damit er was tut. Also da sag ich ganz offen: Hände weg von dieser Problematik!
Und ich bin auch einer zweiten Meinung deswegen, in der Form, zuerst den Bericht zu erarbeiten. Wie du ja weißt, haben die Prüfer und die privatrechtlich verantwortlichen Wirtschaftsprüfer mittlerweile ja eine ganz beachtliche Haftung für ihre Darstellungen. Und du kannst dich ganz genau erinnern, dass auch Wirtschaftsprüfer mittlerweile, jetzt hätt ich bald gesagt, im „Häfn“ noch immer sind, aber deutliche Strafausmaße absitzen müssen, weil sie nicht korrekt geprüft haben. Erinnere dich an den Reiter bei der BAWAG. Und erinnere dich, auch wenn es die FPÖ betrifft, die ihr ganzes Land in Geiselhaft nimmt, wie Kärnten, an den Birnbacher. 
Also mir ist immer noch lieber ... (Abg. Waldhäusl: Das ist ein Schwarzer der Birnbacher! Haha! – Beifall bei der FPÖ.)
Ja, ja! Aber er hat sich trotzdem ... (Abg. Waldhäusl: Was ist los mit dir?)
Nein, das stimmt schon! Die Transparenz haben wir noch immer. Es ist nichts los mit mir! Die Transparenz haben wir immer, auch wenn einer missbraucht wird und Fehlleistungen macht, dann muss das transparent gelöst werden. Und wir stehen dazu. Es muss transparent gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Es muss nur gesetzeskonform bleiben. (Abg. Waldhäusl: So wie es die ÖVP will!)
Und da sag ich dir in aller Offenheit, das hätte ich mir von dir eigentlich auch erwartet. Und glaub mir noch etwas: Wenn das so wäre, wie du immer unterstellst, dass da alle, die da in irgendeiner Form hier vertreten, die Möglichkeit hätten, auf die normale Geschäftsführung einzuwirken, hättest du das Gefühl gehabt, dass heute die Bilanzpressekonferenz gewesen wäre? Ich mein, wie tickst du eigentlich? (Abg. Waldhäusl: Der Erwin hat das alles nicht im Griff!)
Das ist ja ein deutliches Zeichen dafür, dass die Geschäftsführung in ihrer aktienrechtlichen Verantwortung autonom zu entscheiden hat. Es ist nicht angenehm, da geb ich dir schon Recht. Wenn ich eine Bilanzpressekonferenz habe mit 300 Millionen Verlust, das gerade noch heute, am Tag der Debatte zu veröffentlichen. Das verstehe ich. Und das ist auch uns nicht angenehm. Ja? Also das sag ich dir in aller Offenheit.
Aber ich möchte damit nur eines beweisen: Ich glaube, dass wir gut daran tun, in diesem Fall auch das Unternehmen als solches noch immer zu beurteilen. Und das Unternehmen als solches, so sehe ich es, hat in einem Bestand der letzten 20 Jahre zwei negative Bilanzjahre. 
1999. Und ich sag das deswegen, 1999 und 2014. 1999 hatte die EVN eine Abwertung von 406 Millionen Euro. Deswegen hat es negative Konzernergebnisse gegeben. Und was war das? Ausschließlich die nationalen sozusagen Gaskraftwerke, weil die internationale sozusagen Energieversorgung sich halt im Rahmen geändert hat. Das heißt, über all die Jahre war mit der entscheidenden Abwertung dieser Gaskraftwerke eine Möglichkeit, wieder die entsprechenden Ergebnisse einzufahren und auch Dividenden an den Eigentümer auszuschütten.
Zum Zweiten: Jetzt haben wir eine Situation, die wirklich nicht erfreulich ist. Und die Beteuerungen, sich zunehmend auf das Kerngeschäft im Inland zu konzentrieren, das ist auch eine Antwort einer Konzernführung, die man zur Kenntnis nimmt und sagt, das ist gescheit und das ist auch richtig und wichtig so. Und ich sage aber trotzdem, auch der Kollege Sidl hat es ja gesagt, diese Tätigkeit im Konzern, sich international am Markt zu positionieren, war ja in Summe auch nicht verwerflich und nicht schlecht jetzt. Tatsache ist, jede Investition, die am Ende zu dem laufenden Betriebsergebnis auch ihren Beitrag bringt ... Und wenn du Bilanz liest, und das unterstelle ich dir einmal, dass du das auch zusammenaddieren kannst, Plus und Plus und Minus und Minus, dann weißt du ganz genau, dass das operative Ergebnis des Konzerns über die Jahre, auch wenn es einmal ein Minus gibt, in Summe aus den Auslandsaktivitäten ein deutliches Plus ist. Und auch das haben wir eingesteckt, in aller Offenheit.
Und deswegen bin ich ja nicht der Meinung, dass wir ein schlechtes Jahr und ein schlechtes Ergebnis verteufeln dürfen. Sondern ich bin der Meinung, dass man sich halt konzentrieren muss, ob es in die oder in die Richtung ... Wie sind die internationalen Rahmenbedingungen in die oder in die Richtung. Und da ist der Konzern unter Anführungszeichen in seiner aktienrechtlichen Organisationsform selbst verantwortlich. Und da können wir nicht laufend, ... Auch nicht, wenn wir auf der einen Seite sagen, also jetzt hab ich einen Aktionär, da kann ich meine Fragen stellen, da bekomm ich alle Antworten. Und dann gleichzeitig sage ich, das ist eben der Rahmen, unter dem das stattfindet. Und dann will ich de fakto jährlich ausrichten über Debatten im Landtag, was zu tun ist. Das geht nun einmal in der Rechtsform nicht. Und das wird auch in Zukunft in der Rechtsform nicht gehen.
Ich glaube ja nur, dass es aus meiner zutiefsten Überzeugung heraus auch deutlich angesprochen werden muss: Eines unserer Vorzeigeunternehmen ist im Kern gesund. (Abg. Waldhäusl: Ja, eh!)
Danke für dieses Ja! Danke für dieses Ja! Im Kern gesund! Wie gesagt, sie haben zweimal im Laufe der letzten 20 Jahre negative Konzernergebnisse. Die können bei einem Wirtschaftsunternehmen am internationalen und nationalen Markt ganz einfach passieren. Und ich habe da nur versucht, zu beweisen, auch unsere österreichischen Kraftwerke waren das Problem, weil sich der Rahmen der Energiewirtschaft verändert hat.
Und die Marktgängigkeit, auch wenn eine Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand drinnen ist, also mehr als den Strom sozusagen als marktmöglich und marktgängig zu bezeichnen, gibt’s ja nicht. Also für mich gibt’s keine Chance für ein Energieversorgungsunternehmen, am Markt vorbei Preise zu gestalten.
Daher haben wir ja auch die Debatte: In den letzten zweieinhalb Jahren hat die EVN vier Mal für die niederösterreichischen Kunden den Tarif gesenkt. Vier Mal! Und heute haben wir seit zweieinhalb Jahren einen Strompreis, der um 30 Prozent billiger ist wie vor zweieinhalb Jahren! Das sagt auch keiner, ja? Und auch das ist Konzernergebnis-relevant.
Und dass jede Investition für die heute definierte, sage ich, Milliarde, die da kolportiert wird und nicht als Antwort auf die Ergebnisse, sondern die ist in den letzten eineinhalb Jahren kolportiert worden, weil wir Stromnetzentwicklungen haben, die wir brauchen aus den Alternativenergieproduktionen und, und, und. Und da sehen wir, dass diese Initiative in Wahrheit den Wirtschaftsstandort beachtlich stärkt. Weil eine Milliarde Investition in Infrastruktur bedeutet das Sichern oder Schaffen von 15.000 Vollzeitäquivalenten. Das muss man auch diesem Unternehmen zugute halten. Und bedeutet auch gleichzeitig selbstverständlich auch eine entsprechende Wertschöpfung in der Region.
Wir wollen nichts gesundbeten und wir wollen aber auch schon gar nichts krankjammern. Das ist, glaube ich, die ehrliche, vernünftige Antwort. Und deswegen sage ich dir, also aus unserer Sicht ist es gescheiter, jene, die mit eigenem Vermögen, die mit eigener Verantwortung Verantwortung tragen, auch zu analysieren oder analysieren zu lassen. Weil die hast am „Krawattl“, wenn die etwas beschönigen. Das sage ich in aller Öffentlichkeit. Und ich habe noch keinen Prüfer gesehen, auch wenn ich den Kollegen Laki anschaue, wenn er einmal eine Fehlleistung in seiner aktiven Zeit gemacht hat, dass er dafür jeweils zur Verantwortung gezogen wurde. Und Fehlleistungen im Rechnungshof, das sage ich auch, und ich bitte das zu verzeihen, Fehlleistungen im Rechnungshof gibt’s genug. Weil überall dort, wo der Bundesrechnungshof schon prüft, vor allem die Kommunen, weil wir immer davon reden, nicht, dort haben sie die größten Schwierigkeiten. Irgendwo stimmt die Beratungsintensität oder die Leistung nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich denke, was gerade aus der Ecke gekommen ist, zu der Griss-Prüfungs- und Griss-Beratungs- oder Griss-Berichterstattungsdebatte, und wo ich ... Hypo Alpe Adria. Und wie das alles sozusagen krank geredet wurde und vernadert wurde. Und wie heute gerade auch diese Ecke sich versucht, aus diesem Thema Hypo Alpe Adria davonzustehlen. Und am Ende den Griss-Bericht so hervorragend lobt, als wäre das die eigene Erfindung, um davon abzulenken, was wirklich die Grundlagen 

waren, dann sage ich dir, dann sind die Niederösterreicher gut beraten wenn sie sich auf SPÖ und ÖVP berufen und darauf vertrauen, dass wir das Richtige machen. (Beifall bei der ÖVP und Teilen der SPÖ.) 
Ich darf daher abschließend noch zum Antrag der Kollegin Petrovic Stellung nehme, weil ich glaube, dass auch in diesem Antrag sozusagen mehr als deutlich da ist, dass die Berichte ja öffentlich zugänglich sind. Und dass wir als Debatte hier, und das ist auch schon gesagt worden, jeder kennt das Aktienrecht, sogar der Kollege Laki hat sich da verleiten lassen, plötzlich glaubt, trotz Aktienrecht können wir jährlich sozusagen die Geschäftsführung beeinflussen. 
Aber was wir wollen: Die Berichte lesen, anständig. Und da reicht ein gescheiter Link, da brauchen wir keinen Antrag, dass sie uns etwas zustellen müssen, sondern da brauchen wir die Berichte nur lesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Ich sehe, der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Rechnungshof-Ausschusses, Ltg. 500-1/A-3/40, Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Waldhäusl u.a. betreffend Auslandsgeschäfte der EVN:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde.
Es liegen zu diesem Geschäftsstück zwei Zusatzanträge vor. Ich lasse zunächst über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Waldhäusl u.a. betreffend Bericht der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH abstimmen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der FPÖ, der SPÖ und die GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt!
Weiters liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Petrovic u.a. betreffend Rechnungshofkontrolle der Auslandsaktivitäten der EVN vor. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der FPÖ, der Liste FRANK und der GRÜNEN. Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Der Antrag ist abgelehnt!
(Präsident Ing. Penz erhebt sich:) Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus! Ein arbeitsreiches und ereignisreiches Jahr geht in wenigen Tagen zu Ende. Und es ist in allen Parlamenten eine gute Tradition, dass der Präsident an dieser Stelle den Dank an die Mitglieder ausspricht und für ein paar Minuten zum Innehalten einlädt. 
Wenn wir dieses Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, Revue passieren lassen, dann ist dieses Jahr international geprägt von der Wiederkehr bereits überwunden geglaubter Konflikte, wenn der Blick dem Osten Europas gilt. 
Eine Ironie des Schicksals, könnte man fast sagen, in Anbetracht des 100-jährigen Gedenkens an den Ersten Weltkrieg, dessen wir heuer auch im Rahmen einer eigenen, und ich darf sagen, sehr erfolgreichen Ausstellung auf der Schallaburg gedacht haben.
Der Blick in den Nahen Osten und in den Norden Afrikas hat uns in dramatischer Weise vor Augen geführt, dass ein arabischer Frühling keinen Sommer gebracht hat. Ich erwähne dies, weil in einer immer kleiner gewordenen Welt, all diese Entwicklungen einen unmittelbaren Einfluss auch auf unsere Arbeit haben. Sei es durch die starke wirtschaftliche Verflechtung Niederösterreichs und Österreichs mit Osteuropa, sei es durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Europa, der auch für Österreich und insbesondere für Niederösterreich eine große Herausforderung darstellt. 
Gerade die Flüchtlingsthematik bewegt viele Menschen in unserem Land und hat auch dieses Haus mehrfach beschäftigt. Denn viele Menschen verbinden damit nicht nur Ängste, sondern auch persönliche Einschränkungen.
Seit dem großen Flüchtlingsstrom aus Ungarn im Jahre 1956 wurde unsere Solidarität und Hilfsbereitschaft nicht mehr so gefordert und unsere humanitären Verpflichtungen auf die Probe gestellt. 
Aber eine Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss sich daran messen lassen, wie sie mit Mitmenschen in Not und Verzweiflung umgeht. Dies erfordert von uns insbesondere eine Tugend, von der Voltaire sprach, sie sei „die schönste Gabe der Menschlichkeit“: nämlich Toleranz! 
Niemand von uns weiß, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir als Verantwortungsträger gut daran tun, an der Tradition der gelebten Solidarität weiterhin festzuhalten. Gelebte Solidarität zeigt sich im Land regelmäßig vor allem auch beim Katastropheneinsatz. War es im Jahr 2013 das Hochwasser, sind es in diesem Jahr die Eisschäden, die einen besonderen Katastropheneinsatz im Lande gefordert haben. 
Und einmal mehr zeigt sich der Wert der Freiwilligkeit. Besonderen Wetterkapriolen kann vor Ort nur durch rasches Handeln zahlreicher freiwilliger Helfer sinnvoll beigekommen werden. Ihnen gebührt unser großes Dankeschön! (Beifall im Hohen Hause.)
Und ich darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen von Ihnen allen all diesen Freiwilligen ein großes Danke sagen für das, was sie heuer geleistet haben. Diese Situation hat auch bewiesen, dass in schwierigen Situationen die Niederösterreicher bereit sind, zusammenzustehen. 
Die entstandenen Schäden fordern uns auch als Solidargemeinschaft. Die Schadenskommissionen, davon bin ich überzeugt, werden in den nächsten Tagen die Schäden ermitteln, den Betroffenen auch unbürokratisch aus dem Katastrophenfonds des Landes Geldmittel zur Verfügung gestellt werden.
Aber auch die unmittelbare parlamentarische Arbeit des Landtages war geprägt von grundsätzlichen Fragen und Entscheidungen: Als eines der Ersten Bundesländer hat der NÖ Landtag in diesem Jahr die Bezirksschulräte aufgelöst und damit in der Schulverwaltungsreformkommission und in der Diskussion Fakten geschaffen. 
Besondere Bürgernähe kommt in den umfangreichen Beschlussfassungen der Bauordnung und des Raumordnungsprogrammes in den Novellen zum Ausdruck. Sollen diese doch dazu beitragen, dass in Niederösterreich künftig günstiger, rascher und besser gebaut werden kann. 
Der Bürgernähe ist auch das neue Kundmachungsgesetz verpflichtet. Ab dem nächsten Jahr werden Gesetze des Landes elektronisch kundgemacht und sind dann im Rechtsinformationssystem einfacher und stichtagsbezogen für Bürger und Rechtsanwender abrufbar. Neben steigender Anwenderfreundlichkeit sind damit auch nicht unerhebliche Einsparungen verbunden, die dem Land zu Gute kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einrichtung eines verbesserten Live-Streams mit einem Online-Archivsystem macht die Arbeit des Landtages transparenter, jederzeit abrufbar und für jeden politisch Interessierten auch mitverfolgbar. Und somit werden auch Barrieren abgebaut. 
Die Zuseher sollen animiert werden, sich mit den Positionen, mit den unterschiedlichen Positionen der Fraktionen auseinanderzusetzen und zu beschäftigen. Keine spektakulären Änderungen der bisherigen Geschäftsordnungs- Usance, nicht jedoch eine unerhebliche Änderung der Außenwirkung des Hohen Hauses sind die Abstimmungsmodalitäten beim Live-Stream, die Einbringungsmodalitäten der Aktuellen Stunde oder die Diskussion rund um die Verschärfung der Sanktionsmittel über einen Ordnungsruf hinaus. Niemals stand oder steht hier die Gängelung der Abgeordneten im Mittelpunkt: Ausschließliches Ziel all dieser Bemühungen sind die Verbesserung der Nachvollziehbarkeit der Arbeit und die Wahrung der Würde im Hohen Hause. Denn nur wer sich selbst ernst nimmt, wird auch ernst genommen!
Ernst genommen und zu denken geben sollte uns aber auch die grundsätzliche demokratiepolitische Diskussion, der wir uns zur Zeit zu stellen haben und uns beschäftigen müssen. Etwa die Frage um die Tendenz der Ent-Parlamentarisierung. Genährt wird dieser Befund durch Verlagerung von Kompetenzen auf Unionsebene, andererseits durch eine Tendenz zu einem reinen „Vollzugsföderalismus“. 
Verbunden mit dem allgemeinen Ansehensverfall der Politik, wurde durch diese Entwicklungen schon das Wort von der „Postdemokratie“ in die Welt gesetzt. 
Ein gezieltes Gegensteuern, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss sich daher mit ganz grundsätzlichen Fragen beschäftigen. Und ich greife nur vier davon heraus: 1. Haben wir institutionell und personell eine ausreichend gewährleistete Gewaltentrennung zwischen den Staatsfunktionen Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz?
2. Wo befinden sich Legitimationsdefizite? Und wie sind diese und können diese auch aufgelöst werden?
3. Inwieweit ist in diesem System eine Weiterentwicklung der direkt-demokratischen Elemente sinnvoll und auch notwendig? 
Und 4. Was müssen wir dafür tun, damit Politik auch in Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibt? 
Diese Fragen richten sich an die Landtage, aber genauso an den Bund. Und eine offene Diskussion darüber und die Beantwortung dieser Fragen werden uns im kommenden Jahr in besonderer Weise fordern. 
In Anbetracht dieser Herausforderungen gilt mein besonderer Dank daher Ihnen – meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten dieses Hauses. Ich danke Ihnen für die Bereitschaft zur Innovation und Fähigkeit zur Veränderung. 
Ich danke Ihnen für Ihr parlamentarisches Engagement und für die in der Demokratie notwendige Bereitschaft zum Diskurs und auch zum Konsens in zentralen Fragen, wie wir dies auch regelmäßig in den Präsidialkonferenzen auf Ebene der Präsidenten und der Klubobleute aller Fraktionen erleben. 
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben mit Ihren Debattenbeiträgen, Resolutionen und Beschlüssen dazu beigetragen, dass dieser Landtag in der Öffentlichkeit als wichtige Schaltstelle der Landespolitik wahrgenommen wird.
In diesem Sinne danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsdirektion, aber auch in den Klubs, und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine ruhige und besinnliche Adventszeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten und erfolgreichen Start in das Jahr 2015. (Beifall im Hohen Hause.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Eigner.
Abg. Dipl.Ing. Eigner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Am Ende eines Arbeitsjahres darf man im Blick zurück feststellen, dass die Demokratie in diesem Hause lebt. Einerseits durch die vielen sachlichen Beiträge, andererseits auch durch manche emotionale Beiträge. Ja, wir sind alle Menschen. Dadurch dürfen wir auch hier emotional werden. Aber das möchte ich betonen, es muss immer so sein, dass die gegenseitige Achtung dem anderen gegenüber geboten ist. Hier sehe ich allerdings noch etwas Verbesserungsbedarf!
Denn oftmals, wenn so verbale Attacken sind und ich blicke auf die Galerie hinauf und ich sehe vor allem dann oft oben Jugendliche sitzen, dann überlege ich und denke, was werden die von uns hier mitnehmen? Wie werden sie uns sehen? Wie werden sie das hinaustragen?
Gerade zu Weihnachten ist es, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, darüber nachzudenken, in sich zu gehen, wie wir gegenseitig miteinander umgehen, vor allem dann im neuen Jahr.
Ich möchte Ihnen auch allen danken für die Mitarbeit, das ganze Jahr über. Den Herren Präsidenten danken für die umsichtige Führung hier, für die kompetente Führung. Und ich darf Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest wünschen im Kreise Ihrer Familie, einen guten Rutsch ins Neue Jahr, Gesundheit! Erholen wir uns alle, damit wir dann im neuen Jahr mit neuem Mut und neuer Kraft für unsere Bürger arbeiten können. Ich danke vielmals! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich bedanke mich sehr herzlich beim Altersvorsitzenden für seine Wünsche. Und stelle fest, dass damit unsere Tagesordnung erledigt ist. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 22. Jänner 2015 statt. Die Einladung und die Tagesordnung werden im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 18.35 Uhr.)