Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 2).
2.	Angelobung der Mitglieder des Landtages (Seite 2).
3.1.	Wahl des Präsidenten des Landtages von Niederösterreich (Seite 3).
Rede Präsident Ing. Penz (Seite 3).
3.2.	Wahl des Zweiten Präsidenten (Seite 5).
3.3.	Wahl des Dritten Präsidenten (Seite 5).
4.	Wahl des Landeshauptmannes (Seite 6).
4.1.	Angelobung des Landeshauptmannes durch den Präsidenten (Seite 6).
4.2.	Wahl der beiden Landeshauptmann-Stellvertreter (Seite 6).
4.3.	Wahl der übrigen Mitglieder der Landesregierung (Seite 7).
4.4.	Angelobung der Mitglieder der Landesregierung durch den Landeshauptmann (Seite 8).
5.	Angelobung weiterer Mitglieder des Landtages (Nachbesetzung frei gewordener Mandate) (Seite 9).
6.	Regierungserklärung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (Seite 9).
6.1	Debatte über die Regierungserklärung des Landeshauptmannes.
Redner: Abg. MMag. Dr. Petrovic (Seite 14), Abg. Waldhäusl (Seite 15), Abg. Dr. Laki 

(Seite 16), Abg. Rosenmaier (Seite 16), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 18).
7.	Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates (Seite 20).
8.	Beschlussfassung über die Anzahl der Ausschüsse des Landtages von Niederösterreich sowie über die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder.
Abstimmung (Seite 21).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Ablehnung GRÜNE.)
9.	Beschluss über 
die Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XVIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der Vorberatung von Angelegenheiten gem. § 5 LGO 2001, 
die Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XVIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages gem. § 34 Abs. 2 LGO 2001 mit den in dieser Gesetzesstelle genannten Aufgaben und 
die Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XVIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit den im Unvereinbarkeitsgesetz genannten Aufgaben. 
Abstimmung (Seite 21).
(einstimmig angenommen.)
10.	Beschlussfassung über die Redezeitkontingentierung vom 24. April 2013.
Abstimmung (Seite 22).
(einstimmig angenommen.)
11.	Schluss der Sitzung um 13.15 Uhr.

***
Präsident Ing. Penz (um 10.18 Uhr) (erhebt sich): Ich eröffne die konstituierende Sitzung des Landtages von Niederösterreich und darf Sie alle sehr herzlich begrüßen. 
Begrüßen möchte ich auch alle Damen und Herren, die an den Fernsehgeräten und im Internet unsere heutige konstituierende Sitzung mitverfolgen.
Es ist mir aber ein besonderes Anliegen, den 15 Damen und Herren zu danken, die aus dem NÖ Landtag ausgeschieden sind und ihm nun nicht mehr angehören: Erika Adensamer, Konrad Antoni, Hermann Findeis, Franz Grandl, Ing. Franz Gratzer, Christian Hafenecker, Josef Jahrmann, Otto Kernstock, Mag. Günther Leichtfried, Marianne Lembacher, Ing. Andreas Pum, Mag. Karin Renner, Ingeborg Rinke, Benno Sulzberger und Edmund Tauchner. Stellvertretend für alle darf ich mich beim Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion, Mag. Günther Leichtfried, an dieser Stelle bedanken.
Mit Mag. Leichtfried verliert der NÖ Landtag eine Persönlichkeit, die stets verbindlich im Ton war und trotzdem mit großem Nachdruck ihre politischen Überzeugungen vertreten hat. Er ist mit Sachverstand, Pragmatismus und durch lebendige Debattenbeiträge hier im NÖ Landtag immer mit dabei gewesen, hat mitgestaltet und diese Diskussionen bereichert.
Durch seinen persönlichen Umgang ist er über die Grenzen der Fraktion hinaus ein geschätzter und anerkannter Kollege gewesen. Vielen Dank Herr Klubobmann und allen Kolleginnen und Kollegen! (Beifall im Hohen Hause.) 
Für den neuen Lebensabschnitt wünschen wir alles Gute, Freude bei neuen Herausforderungen und vor allem Gesundheit und Zuversicht! (Präsident Ing. Penz nimmt Platz.)
Wir gelangen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung, Angelobung der Mitglieder des Landtages. Gemäß § 2 der Landtagsgeschäftsordnung hat jeder Abgeordnete vor dem Landtag ein Gelöbnis abzulegen. Die Schriftführer und Ordner haben gemäß § 15 unserer Geschäftsordnung den Präsidenten bei der Erfüllung seiner Obliegenheiten zu unterstützen. Hiezu darf ich mitteilen, dass seitens der Landtagsklubs folgende Schriftführer und Ordner nominiert wurden: Die Österreichische Volkspartei hat nominiert als Schriftführer Ing. Manfred Schulz und als Ordner Mag. Lukas Mandl. Der Klub der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs als Schriftführerin Christa Vladyka, Ordner Gerhard Razborcan. Landtagsklub Team Stronach Schriftführerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und nach ihrer Mandatsrücklegung Walter Naderer, Ordner Dr. Herbert Machacek. Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag Schriftführer Ing. Martin Huber, Ordner Erich Königsberger. Grüner Klub Amrita Enzinger als Schriftführerin und Ordner Emmerich Weiderbauer.
Ich ersuche die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Arbeit aufzunehmen und bitte Herrn Abgeordneten Ing. Schulz, die Angelobungsformel zu verlesen. Die Damen und Herren Abgeordneten werden gebeten, sich von ihren Sitzen zu erheben. (Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)
Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP): „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Präsident Ing. Penz: Ich ersuche nun die Abgeordneten, bei Aufruf ihres Namens, die Angelobung mit den Worten „ich gelobe“ zu leisten. Ich ersuche die Schriftführer um den Aufruf der Abgeordneten.
(Nach erfolgtem Namensaufruf durch die Schriftführer leisten die Damen und Herren Abgeordneten jeweils einzeln das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe!“)
Präsident Ing. Penz: Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren und bitte, die Plätze wieder einzunehmen.
Seitens der fünf Landtagsklubs wurden folgende Klubobleute namhaft gemacht: Österreichische Volkspartei Mag. Klaus Schneeberger, Sozialdemokratische Partei Alfredo Rosenmaier, FRANK Dr. Walter Laki, Freiheitliche Partei Gottfried Waldhäusl, GRÜNE MMag. Dr. Madeleine Petrovic.
Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung, Wahl der Präsidenten. Dazu übergebe ich den Vorsitz dem Zweiten Präsidenten des Landtages, Mag. Johann Heuras. (Zweiter Präsident Mag. Heuras übernimmt den Vorsitz.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich übernehme den Vorsitz und komme zu Tagesordnungspunkt 3, Wahl der Präsidenten. Ich beginne mit der Wahl des Ersten Präsidenten. Sehr geehrte Damen und Herren! Nach § 67 der Geschäftsordnung wird dieser namentlich nach Aufruf mit Stimmzettel gewählt. Der Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich lautet auf Ing. Hans Penz.
Ich ersuche, die Stimmzettel, die auf Ihren Plätzen liegen, nach Aufruf abzugeben. Und bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Vladyka, Abg. Kaufmann-Bruckberger, Abg. Ing. Huber und Abg. Enzinger MSc nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Ich ersuche die Schriftführer, die Stimmenauszählung vorzunehmen.
(Nach erfolgter Stimmenauszählung:)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stimmenauszählung ist erfolgt. Wir haben einen Präsidenten! Es wurden 56 Stimmen abgegeben. Alle 56 Stimmen lauten auf Ing. Hans Penz. Ich frage den Herrn Präsidenten Ing. Penz, ob er die Wahl annimmt.
Präsident Ing. Penz: Ich danke und nehme die Wahl an! (Beifall im Hohen Hause.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Ich beglückwünsche den Herrn Präsidenten Penz, wünsche ihm alles Gute und darf ihm das Bestellungsdekret überreichen. Herzlichen Glückwunsch, viel Erfolg und alles Gute! Ich darf ihm den Vorsitz übergeben.
(Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Ing. Penz (erhebt sich): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie mich erneut zum Präsidenten des NÖ Landtages gewählt haben. Jede Stimme, die ich bekommen habe, bestärkt mich in meinem Bemühen, die Pflichten und die Verantwortung, die das Amt des Landtagspräsidenten mit sich bringt, gewissenhaft zu erfüllen. Ich bitte Sie, mich dabei zu unterstützen und mit mir gemeinsam für ein konstruktives und gedeihliches Klima bei unserer parlamentarischen Arbeit zu sorgen.
Niederösterreich ist ein Land auf das wir mit Stolz schauen können. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Sie auch auf Ihren Landtag mit Stolz schauen können. Heute beginnt hier eine neue Ära im NÖ Landtag. Eine neue Ära für den Landtag, weil ihm erstmals in der Geschichte in der Zweiten Republik fünf Fraktionen angehören.
Ein neuer Abschnitt auch für viele von Ihnen, weil Sie erstmals dem Landesparlament angehören. Alle Damen und Herren, die erstmals gewählt und angelobt wurden, heiße ich sehr herzlich willkommen!
Bei aller Verschiedenheit in Erfahrung und Lebensalter, beruflichem Hintergrund und Parteizugehörigkeit ist uns doch eines gemeinsam: Wir alle sind frei gewählte Abgeordnete für die nächsten fünf Jahre, die den Bürgerinnen und Bürgern in Niederösterreich verpflichtet sind. Und Demokratie lebt in erster Linie von Menschen, die sich engagieren. Die Verantwortung übernehmen, die Toleranz üben, die konflikt- und konsensfähig sind und die auch Mehrheitsentscheidungen respektieren. All das verbindet uns über Fraktionsgrenzen hinweg. Und sollte uns bei allen Unterschieden auch immer wieder einen.
Denn eines ist klar: Wo das Interesse des Landes im Vordergrund steht, ist Vielfalt auch ein Zeichen von Lebendigkeit der Demokratie. Wo nicht, kann sie zur Zersplitterung, Handlungsunfähigkeit und Destabilisierung führen, wie wir leider gerade in Italien beobachten können.
Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben am 3. März 2013 klar entschieden. Die Wahlen werden heute abgeschlossen und die Arbeit für die XVIII. Gesetzgebungsperiode kann beginnen. Wir sollten die kommende Sitzungsperiode als intensive Arbeitsperiode verstehen. Eine Arbeitsperiode, die von Zuversicht, Mut und Optimismus geprägt sein soll. Aber auch von Realismus, Sachlichkeit und Sacharbeit. Beides müssen wir zeigen, aber auch vermitteln. Zuversicht, weil sie die Menschen brauchen. Realismus, weil ihn die Zeiten verlangen. 
Wir wissen, dass wir alle in der Politik heute vor enormen Herausforderungen stehen, überall, auf allen Ebenen. Im Bund genauso wie in den Ländern, genauso in den Gemeinden. Die Arbeit wird also hart genug.
Ich wünsche mir daher drei Tugenden, die unsere Arbeit leiten, prägen und auszeichnen sollen: Respekt, Vertrauen und Verantwortung.
Gegenseitiger Respekt ist nicht nur das „A“ und „O“ des menschlichen Zusammenlebens, sondern auch die Basis unseres politischen Systems. 
Ohne Respekt vor anderen Religionen, Kulturen und politischen Meinungen würde der politische Wille zur Zusammenarbeit auf der Strecke bleiben, zum Nachteil unseres Landes.
Respekt muss täglich gelebt, geübt, aber auch gewonnen werden. Politiker tragen hier eine besondere Verantwortung: Je härter um Positionen gerungen wird, desto wichtiger ist es, sowohl andere Meinungen als auch den politischen Gegner zu respektieren.
Wenn wir wollen, dass die Menschen gegenüber der Politik und den öffentlichen Institutionen wieder mehr Respekt empfinden sollen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir bei uns selbst beginnen.
Mein zweiter Wunsch, Vertrauen. Vertrauen gewinnt politisches Handeln durch Souveränität und Solidarität. Vertrauen kann man nicht anordnen, nicht befehlen, Vertrauen muss wachsen! Und die Politik muss sich dieses Vertrauen tagtäglich erarbeiten. Nichts stärkt das Vertrauen mehr als die Übereinstimmung in Wort und Tat. 
Wo Vertrauen fehlt, regiert Unsicherheit, ja Angst. In nahezu jeder Frage geht es in erster Linie darum, wer sich gegen wen durchsetzt, wer wem am meisten schadet. Angst lähmt die Handlungsfähigkeit und trübt den Blick für das, was in Staat und Gesellschaft tatsächlich grundlegend verändert werden muss. Und was neuen Bedingungen angepasst werden soll.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns doch nicht zufrieden geben und damit abfinden, wenn die Politiker am Ende der Vertrauensskala rangieren! Nur wenn es uns gelingt, das Vertrauen in die Politik wieder zu steigern, kann auch das Zutrauen in die Politik wieder größer werden. Und wo Zutrauen da ist, kann Zuversicht wachsen.
Die dritte Tugend, Verantwortung. Verantwortung übernehmen bedeutet für mich tragfähige Lösungen anzustreben. Wir stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Pflicht, nach Lösungen zum Wohle in der Gemeinschaft zu suchen. Die Menschen in unserem Lande müssen spüren, dass ihre Probleme auch die Probleme des Landtages sind und dass hier um die besten Lösungen gerungen und diskutiert wird. Mit Sachkompetenz, mit guten Ideen, im fairen Wettbewerb, aber mit glaubwürdigem Einsatz.
Wir können uns nicht besser legitimieren als durch die Arbeit, die wir leisten, den Fleiß den wir 

zeigen! Indem wir zuhören, wo gesprochen wird, indem wir helfen wo Hilfe gebraucht wird. Indem wir handeln wo gehandelt werden muss. Indem wir trösten wo Leid geschieht, indem wir widersprechen wo Unrecht getan wird.
Als Abgeordnete haben wir uns auch immer wieder die Frage zu stellen: Verstehen auch diejenigen meine Aussagen und Argumente, die nicht tagtäglich mit dem politischen Geschehen befasst sind? Haben wir die Meinungen der Bürger ausreichend bei unseren Entscheidungen berücksichtigt? Und nicht zuletzt gilt es stets von Neuem zu überprüfen, was sind denn unsere Maßstäbe für politisches Handeln? Und haben wir den Menschen die Ziele unserer Politik auch ausreichend verständlich gemacht?
Am Ende müssen klare Entscheidungen und Lösungen stehen, die auch umgesetzt werden und unser Land weiter voranbringen. Wir sollten uns dabei Abraham Lincolns Appell vor Augen halten, der gemeint hat: „Sucht nicht nach Fehlern, sucht nach Lösungen.“ Profilierung und inhaltliche Abgrenzung sind notwendig. Auch offener und fairer Streit in der Sache. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass es nur um des Streites Willen geht, wenden sich die Bürger enttäuscht und resigniert von der Politik ab.
Wenn wir über Verantwortung nachdenken, dann spreche ich vor allem von unserer Verantwortung gegenüber der jungen Generation. Gegenüber denen, die heute noch keine Wähler sind und die in Zukunft keine andere Wahl haben werden, außer der, die wir ihnen bieten.
Woran, an wen sollen und können sich junge Menschen heute orientieren? Wo und wer sind die Personen und Institutionen, die ihnen Halt, Richtung und Orientierung geben? Wo Menschen keine Anker mehr haben, werden sie zum Treibgut gesellschaftlicher Strömungen. Wir sind daher gefordert, unseren Beitrag zu leisten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben heute in einer Zeit, in der es modern geworden ist, dem Zentralismus das Wort zu reden. Das bundesstaatliche Prinzip wird in der öffentlichen Meinung oft als Luxus angesehen und in der veröffentlichten Meinung oft als überflüssig, veraltet und vorgestrig dargestellt. Tatsache ist aber, dass starke Landesparlamente mehr Bürgernähe, mehr Selbstbestimmung und Wettbewerb gewährleisten! Sie sind ein Motor für die Vielfalt und sie helfen, die Stärken und die Potenziale, die die kleineren Einheiten haben, auch auszuschöpfen.
Die Landtage sind daher das notwendige Gegengewicht zu einem viel größer und undurchschaubarer gewordenen Lebensraum. „Ich kenne die meinen, die meinen kennen mich,“ wie wir heute in der Predigt gehört haben. Wenn wir die Stimme der Regionen sein wollen, dann müssen wir ihr auch Gehör verschaffen. Entscheidend ist aber, dass die Landtage von ihren Rechten auch gegenüber der europäischen Institution und dem europäischen Parlament Gebrauch machen.
Hohes Haus! Über welche Themen wir in diesem Haus auch immer wieder reden, ob es Themen der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes sind, ob es soziale Anliegen oder unser Gesundheitswesen ist, wir reden nicht über abgehobene, abstrakte öffentliche Angelegenheiten, sondern wir reden und treffen Entscheidungen über die Zukunftsperspektiven gegenwärtiger und zukünftiger Generationen! Und dazu gehört auch, dass wir Entwicklungen in unserer Gesellschaft wahrnehmen, aufnehmen und mitnehmen. Dass wir uns auch mit neuen Formen der Kommunikation und Bürgerbeteiligung auseinander setzen. 
Unsere Aufgabe ist es, Anwälte der Bürger und Bürgerinnen zu sein. Das übergeordnete Ganze im Auge zu haben und Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Und niemand ist von diesen Zukunftsperspektiven mehr und länger betroffen als die heutige junge Generation.
Ich bitte Sie daher: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir in unserer Arbeit doppelt überzeugend sind. Dadurch, was wir arbeiten und dadurch, wie wir es tun. Durch Realismus, Sachlichkeit und Sacharbeit, schaffen wir Zuversicht, Mut und Optimismus. Zeigen wir Respekt, Vertrauen und Verantwortung! Das kann allen nur gut tun. Weit über diesen Landtag und das Land Niederösterreich hinaus. (Beifall im Hohen Hause. – Präsident Ing. Penz nimmt Platz.)
Wir gelangen nun zur Wahl des Zweiten Präsidenten, die ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel wahrgenommen wird.
Der Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich lautet auf Mag. Johann Heuras. Ich ersuche, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, nach Aufruf abzugeben und bitte die Schriftführer, den Namensaufruf vorzunehmen.
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Vladyka, Abg. Kaufmann-Bruckberger, Abg. Ing. Huber und Abg. Enzinger MSc nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.) 
Ich ersuche die Schriftführer, die Stimmenauszählung vorzunehmen.
(Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen:)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden 56 Stimmzettel abgegeben. Herr Mag. Johann Heuras wurde mit 56 Stimmen zum Zweiten Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages gewählt. Ich frage Herrn Zweiten Präsidenten Mag. Heuras ob er die Wahl annimmt.
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl gerne an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich beglückwünsche den Zweiten Präsidenten zu seiner Wahl und erlaube mir, ihm sein Bestellungsdekret zu übergeben. (Präs. Ing. Penz überreicht die Bestellungsurkunde.)
Wir gelangen nun zur Wahl des Dritten Präsidenten, die ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen wird. Der Wahlvorschlag des Klubs der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs lautet auf Franz Gartner. Ich ersuche, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, nach Aufruf abzugeben und bitte die Schriftführer um Namensaufruf.
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Vladyka, Abg. Kaufmann-Bruckberger, Abg. Ing. Huber und Abg. Enzinger MSc nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.) 
Ich ersuche nun die Schriftführer um Auszählung der Stimmzettel.
(Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen:)
Sehr geehrte Damen und Herren! Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Herr Franz Gartner wurde mit 55 Stimmen zum Dritten Präsidenten des NÖ Landtages gewählt. Ich frage Herrn Dritten Präsidenten Franz Gartner, ob er die Wahl annimmt.
Dritter Präsident Gartner (SPÖ): Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich beglückwünsche Herrn Dritten Präsidenten Franz Gartner sehr herzlich zu seiner Wahl und darf ihm das Bestellungsdekret überreichen. (Präs. Ing. Penz überreicht die Bestellungsurkunde.)
Damit sind die drei Präsidenten des Landtages gewählt. Ich bitte den Zweiten Präsidenten und den Dritten Präsidenten, mich durch ihre wertvolle Hilfe bei der Erfüllung der Pflichten als Präsident dieses Hauses zu unterstützen und ersuche um gute Zusammenarbeit.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung, Wahl des Landeshauptmannes. Nach Artikel 35 der NÖ Landesverfassung wird der Landeshauptmann vom Landtag in einem eigenen Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Nach § 67 Abs. 3 der Landtagsgeschäftsordnung muss diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden. Der Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich lautet auf Dr. Erwin Pröll. Ich ersuche die Mitglieder des Landtages, den Stimmzettel bei Namensaufruf in die Urne zu legen.
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Vladyka, Abg. Kaufmann-Bruckberger, Abg. Ing. Huber und Abg. Enzinger MSc nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.)
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich ersuche die Schriftführer um Auszählung der Stimmen.
(Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen:)
Sehr geehrte Damen und Herren! Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Herr Dr. Erwin Pröll wurde mit 51 Stimmen zum Landeshauptmann von Niederösterreich gewählt. (Die Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und FRANK erheben sich von ihren Plätzen. – Anhaltender Beifall im Hohen Hause.)
Ich frage Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ob er die Wahl annimmt.
LH Dr. Pröll (ÖVP): Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich für das überwältigende Vertrauen und nehme die Wahl an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich beglückwünsche Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll auf das Herzlichste.
Wir kommen nun zur Angelobung des Landeshauptmannes. Nach Artikel 36 Abs.1 der Landesverfassung 1979 hat der Landeshauptmann vor Antritt seines Amtes vor dem Landtag in die Hand des Präsidenten sein Gelöbnis zu leisten. Ich ersuche daher, folgendes Gelöbnis zu leisten:
(Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)
„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes Niederösterreich beachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
LH Dr. Pröll (ÖVP): Ich gelobe - so wahr mir Gott helfe! (Präsident Ing. Penz überreicht die Bestellungsurkunde. - Beifall im Hohen Hause. - Die Damen und Herren Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Präsident Ing. Penz: Wir kommen zum nächstenTagesordnungspunkt, Wahl der beiden Landeshauptmann-Stellvertreter. Nach Artikel 35 der Landesverfassung werden die beiden Landeshauptmann-Stellvertreter, die den zwei mandatsstärksten Parteien zu entnehmen sind, in einem weiteren Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Auch diese Wahl muss unter namentlichem Aufruf der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden. Der mir vom Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich überreichte Wahlvorschlag lautet auf Mag. Wolfgang Sobotka. Der Wahlvorschlag des Klubs der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs lautet auf Mag. Karin Renner. Ich ersuche die Mitglieder des Landtages die Stimmzettel, welche auf ihren Plätzen aufliegen, wieder nach Aufruf abzugeben. Die Schriftführer ersuche ich um Namensaufruf.
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Vladyka, Abg. Kaufmann-Bruckberger, Abg. Ing. Huber und Abg. Enzinger MSc nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.)
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich ersuche die Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses.
(Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen:)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden 56 Stimmzettel abgegeben. Auf den Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich, Mag. Wolfgang Sobotka, entfielen 46 gültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag des Klubs der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs, Mag. Karin Renner, entfielen 51 gültige Stimmen. (Beifall im Hohen Hause.)
Herr Mag. Wolfgang Sobotka und Frau Mag. Karin Renner sind daher als Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt. Ich frage Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka ob er die Wahl annimmt.
LHStv. Mag. Sobotka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich frage Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Renner, ob sie die Wahl annimmt.
LHStv. Mag. Renner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für das große Vertrauen und nehme die Wahl gerne an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich beglückwünsche die beiden Landeshauptmann-Stellvertreter zu ihrer Wahl sehr herzlich und wünsche ihnen alles Gute bei ihrer Arbeit.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Wahl der übrigen Mitglieder der Landesregierung. Nach Artikel 35 der Landesverfassung werden die Landesräte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die einzelnen Parteien aufgeteilt und gewählt. Der Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich lautet auf Dr. Petra Bohuslav, Dr. Stephan Pernkopf, Mag. Barbara Schwarz, Mag. Karl Wilfing. Der Wahlvorschlag des Klubs der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs lautet auf Ing. Maurice Androsch. Und der Wahlvorschlag des Landtagsklubs Team Stronach lautet auf Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.
Nach § 67 Abs.3 der Geschäftsordnung muss die Wahl ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels erfolgen. Gemäß Artikel 35 der Landesverfassung sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen dem Verhältniswahlrecht entsprechenden Wahlvorschlag entfallen. Leere Stimmzettel bleiben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht. Die Stimmzettel liegen auf den Plätzen der Abgeordneten auf. Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die Stimmzettel 

nach Aufruf in die Urne zu legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer ersuche ich wieder um Verlesung der Namen.
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Vladyka, Abg. Kaufmann-Bruckberger, Abg. Ing. Huber und Abg. Enzinger MSc nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.)
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich ersuche um Feststellung des Wahlergebnisses.
(Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen:)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden 56 Stimmzettel abgegeben. Davon entfielen auf den Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich, Dr. Petra Bohuslav 51 Stimmen, Dr. Stephan Pernkopf 52 Stimmen, Mag. Barbara Schwarz 51 Stimmen, Mag. Karl Wilfing 52 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag des Klubs der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs, Ing. Maurice Androsch 50 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag des Landtagsklubs Team Stronach, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger 32 Stimmen.
Ich frage Frau Landesrätin Dr. Bohuslav, ob sie die Wahl annimmt.
LR Dr. Bohuslav (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vielen herzlichen Dank! Ich nehme die Wahl gerne an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich frage Herrn Landesrat Dr. Stephan Pernkopf, ob er die Wahl annimmt.
LR Dr. Pernkopf (ÖVP): Ich bedanke mich und nehme die Wahl gerne an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich frage Frau Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, ob sie die Wahl annimmt.
LR Mag. Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich frage Herrn Landesrat Mag. Karl Wilfing, ob er die Wahl annimmt.
LR Mag. Wilfing (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich frage Herrn Landesrat Ing. Maurice Androsch ob er die Wahl annimmt.
LR Ing. Androsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme die Wahl sehr gerne an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich frage Frau Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ob sie die Wahl annimmt.
LR Kaufmann-Bruckberger (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedanke mich und nehme die Wahl sehr gerne an! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Ich gratuliere den Landesrätinnen und Landesräten zu ihrer Wahl sehr herzlich und stelle fest, dass die Landesregierung von Niederösterreich somit bestellt ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt Angelobung der Mitglieder der Landesregierung durch den Landeshauptmann. Laut Artikel 36 der Landesverfassung 1979 haben die übrigen Mitglieder der Landesregierung vor Amtsantritt vor dem Landtag das gleiche Gelöbnis wie der Landeshauptmann, und zwar in die Hand des Landeshauptmannes, zu leisten. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann, die Angelobung vorzunehmen, und die neu gewählten Regierungsmitglieder nach Aufruf dem Herrn Landeshauptmann das Gelöbnis zu leisten. 
(Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)
LH Dr. Pröll (ÖVP): Verehrte Mitglieder der Landesregierung, ich darf Sie bitten: Geloben Sie, dass Sie die Verfassung und alle Gesetze des Landes Niederösterreich beachten und Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden. 
Präsident Ing. Penz: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka.
LHStv. Mag. Sobotka (ÖVP): Ich gelobe - so wahr mir Gott helfe!
Präsident Ing. Penz: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Renner.
LHStv. Mag. Renner (SPÖ): Ich gelobe! Auf gute Zusammenarbeit für unser schönes Bundesland Niederösterreich. (LH Dr. Pröll überreicht Blumen.)
Präsident Ing. Penz: Frau Landesrätin Dr. Bohuslav.
LR Dr. Bohuslav (ÖVP): Ich gelobe! (LH Dr. Pröll überreicht Blumen.)
Präsident Ing. Penz: Herr Landesrat Dr. Pernkopf.
LR Dr. Pernkopf (ÖVP): Ich gelobe!
Präsident Ing. Penz: Frau Landesrätin Mag. Schwarz.
LR Mag. Schwarz (ÖVP): Ich gelobe - so wahr mir Gott helfe! (LH Dr. Pröll überreicht Blumen.)
Präsident Ing. Penz: Herr Landesrat Mag. Wilfing.
LR Mag. Wilfing (ÖVP): Ich gelobe - so wahr mir Gott helfe!
Präsident Ing. Penz: Herr Landesrat Ing. Androsch.
LR Ing. Androsch (SPÖ): Ich gelobe!
Präsident Ing. Penz: Frau Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.
LR Kaufmann-Bruckberger (FRANK): Ich gelobe! (LH Dr. Pröll überreicht Blumen.)
(Beifall im Hohen Hause. Die Abgeordneten und Regierungsmitglieder belückwünschen einander und nehmen ihre Plätze wieder ein. - Abg. Mag. Schneeberger überreicht LR Dr. Bohuslav und LR Mag. Schwarz Blumen.)
Präsident Ing. Penz: Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung, Angelobung weiterer Mitglieder des Landtages. Ich teile dem Hohen Haus mit, dass Herr Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Karin Renner, Frau Landesrätin Dr. Petra Bohuslav, Herr Landesrat Dr. Stephan Pernkopf, Frau Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, Herr Landesrat Mag. Karl Wilfing und Frau Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ihre Mandate als Abgeordnete zum Landtag von Niederösterreich infolge ihrer Wahl zu Regierungsmitgliedern zurückgelegt haben. 
Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 103 der Landtagswahlordnung 1992 die Abgeordneten Karl Bader, Josef Balber, Dipl.Ing. Willibald Eigner, Renate Gruber, Ing. Johann Hofbauer, Jürgen Maier, Walter Naderer und Mag. Bettina Rausch zur Ausübung dieser Mandate berufen. Ich ersuche die Damen und Herren, die für sie vorgesehenen Plätze einzunehmen. (Die neuen Damen und Herren Abgeordneten nehmen ihre Plätze ein.)
Wir gelangen nun zur Angelobung der neuen Abgeordneten. Ich ersuche den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Ing. Manfred Schulz, um Verlesung der Angelobungsformel.
Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP) (liest): „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“ (Die Abgeordneten und Regierungsmitglieder erheben sich.)
Präsident Ing. Penz: Ich ersuche Sie nun, mit den Worten „Ich gelobe“ ihr Gelöbnis zu leisten.
Herr Abgeordneter Karl Bader.
Abg. Bader (ÖVP): Ich gelobe!
Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter Josef Balber.
Abg. Balber (ÖVP): Ich gelobe!
Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald Eigner.
Abg. Dipl.Ing. Eigner (ÖVP): Ich gelobe!
Präsident Ing. Penz: Frau Abgeordnete Renate Gruber.
Abg. Gruber (SPÖ): Ich gelobe!
Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter Ing. Johann Hofbauer.
Abg. Ing. Hofbauer (ÖVP): Ich gelobe!
Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter Jürgen Maier.
Abg. Maier (ÖVP): Ich gelobe!
Präsident Ing. Penz: Frau Abgeordnete Mag. Bettina Rausch.
Abg. Mag. Rausch (ÖVP): Ich gelobe!
Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter Walter Naderer.
Abg. Naderer (FRANK): Ich gelobe!
(Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Präsident Ing. Penz: Herr Landeshauptmann Dr. Pröll hat sich zu Wort gemeldet um seine Regierungserklärung vor dem neu gewählten Landtag und den neu gewählten Regierungsmitgliedern abzugeben. Ich ersuche ihn um sein Wort.
LH Dr. Pröll (ÖVP): Verehrte Mitglieder der Landesregierung! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete zum NÖ Landtag! Geschätzte Gäste! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!
Zu allererst möchte ich mich herzlich bedanken. Zunächst einmal für das Vertrauen, das uns allen und mir persönlich am 3. März 2013 die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei der Landtagswahl gegeben haben. Gleichzeitig möchte ich auch Ihnen, verehrte Damen und Herren Abgeordneten hier im Hohen Haus, herzlich danken für das Vertrauen, das Sie mir soeben entgegengebracht haben.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich stehe hier vor Ihnen um mittlerweile meine sechste Regierungserklärung abzugeben. Bisher habe ich jede Regierungserklärung eigentlich mit einem treffenden Zitat begonnen. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich aus dieser Gepflogenheit ausbrechen, und zwar aus einem traurigen Anlass. Es ist die erste Regierungserklärung für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der keiner meiner beiden Amtsvorgänger mehr unter uns ist. Nämlich Andreas Maurer und Siegfried Ludwig.
Beide haben allerdings einen fixen Platz in unserem Heimatland Niederösterreich! Beide standen insgesamt zusammen 26 Jahre lang als Landeshauptmann an der Spitze unseres Heimatlandes Niederösterreich. Beide haben für unser Heimatland Niederösterreich wichtige Weichen gestellt und beide haben Niederösterreich maßgeblich gestaltet, maßgeblich geprägt und vor allem auch maßgeblich geformt.
Ich sage das deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich glaube, dass gerade in dieser Stunde wir uns bewusst werden sollen, dass wir von beiden auch eine entsprechende Verpflichtung übernommen haben. Nämlich die Verpflichtung auf der einen Seite, in ihrem Sinne und in ihrem Geist Niederösterreich weiter zu gestalten. Aber gleichzeitig auch die Aufgabe und die Verpflichtung haben, das Erbe, das wir von ihnen übernommen haben, so verantwortungsvoll weiter zu gestalten und weiter zu treiben, damit wir auch eines Tages denen, die hinter uns kommen, ein gutes Erbe übergeben können.
Egal auf welchem Platz wir sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch egal, auf welche Ideologie wir uns stützen, wir haben alle miteinander eine einzige grundlegende Verpflichtung. Und diese Verpflichtung heißt Niederösterreich! Das ist es auch, was uns die Wählerinnen und Wähler am 3. März bei der Landtagswahl mitgegeben haben auf unseren Weg.
Ich möchte daher allen Wählerinnen und Wählern herzlich danken, dass sie zunächst einmal zur Wahl gegangen sind. Ich möchte ihnen auch herzlich danken dafür, dass sie klare Entscheidungen getroffen haben. Und ich möchte den Wählerinnen und Wählern, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern auch herzlich danken für das demokratische Bekenntnis, das sie für unser Heimatland Niederösterreich abgelegt haben.
Für uns hier im Hohen Haus stellt sich die Frage: Welche Lehren ziehen wir aus diesem Wahlergebnis? Zum Ersten, glaube ich, müssen wir uns bewusst werden, was wählen heißt. Wählen heißt, dass uns Menschen eine große Verantwortung in die Hand geben. Eine große Verantwortung, die gleichzeitig verbunden ist mit einem großen Vertrauen, aber auch mit einer großen Erwartung, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in uns setzen.
Jeder und jede von uns hat daher die Aufgabe, dieses Vertrauen in den kommenden fünf Jahren nicht zu enttäuschen. Das ist ein Auftrag für die Mitglieder der Landesregierung genauso wie ein Auftrag für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten des Landtages.
Zum Anderen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen wir uns bewusst werden und müssen wir wissen, dass zu jeder Wahl auch ein Wahlkampf gehört. Der Wahlkampf diesmal war hart, er war laut, er war aufwühlend und manchesmal war er sogar schmutzig. Jede und jeder hier muss wissen, dass er als nicht mehr und nicht weniger als ein Arbeiter fürs Land von den Wählerinnen und Wählern entsendet wurde. Das heißt für alle politischen Parteien, die nunmehr diesem Landtag angehören, es geht nicht darum, sich mit sich selber zu beschäftigen. Sondern es geht um nicht mehr und nicht weniger als um eine klare, harte Arbeit für unser Land. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und LR Kaufmann-Bruckberger.)
Ich bin bei Gott kein Prophet. Aber eines kann ich im Blick nach vorne mit Sicherheit schon sagen: Diese Arbeit wird nicht einfach werden. Denn wer weiß schon, was uns alle miteinander, was unser Heimatland Niederösterreich in den kommenden fünf Jahren erwartet. Es erwartet uns mit Sicherheit mehr als wir uns heute überhaupt vorstellen können. Und es erwartet uns wahrscheinlich auch anderes als wir uns heute ausdenken können.
Ich möchte das gerne auch belegen im Blick zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte vor fünf Jahren, als wir hier ebenfalls bei der konstituierenden Sitzung des Landtages anwesend waren, wer hätte annehmen können, was wenig später über die Welt und auch über uns hereinbrechen wird. Ich möchte es nur kurz in Erinnerung rufen. Weltweite Finanzturbulenzen. Die Katastrophe von Fukushima. Ein tiefgreifender Wandel in der arabischen Welt. 
Aber ich glaube, wir brauchen gar nicht so weit zurück schauen und zurück denken. Ein Blick auf das nächste halbe Jahr zeigt schon, in welchem Umfeld wir uns bewegen. Wo wir heute noch nicht wissen, was das kommende halbe Jahr bringen wird. In den nächsten Wochen stehen zwei Landtagswahlen an mit einem offenen Ausgang. Im Herbst haben wir in der Republik Nationalratswahlen. In der Bundesrepublik Deutschland stehen Wahlen an und bei unserem südlichen Nachbarn, in Italien, meine Damen und Herren, Sie wissen das, haben wir de fakto ein politisches Patt vor uns. Und es ist nicht auszuschließen, dass wir in wenigen Monaten in Italien wieder Neuwahlen haben.
Nun, die entscheidende Frage, die sich dabei für uns auftut, ist nicht mehr und nicht weniger als zu überlegen, wie kommen wir sicher mit diesem Land Niederösterreich durch die unsicheren Zeiten. Darauf gibt es sicherlich eine Vielzahl von Antworten.
Ich möchte es gerne probieren, diese Antworten auf drei Punkte zu fokussieren. Zunächst einmal ist es meine tiefe Überzeugung, durch eine ehrliche, vernünftige Zusammenarbeit, die unsere Arbeit leiten und prägen soll.
Die Landtagswahl hat ein klares Ergebnis gebracht. Das Ergebnis hat es eigentlich nicht notwendig gemacht, ein Arbeitsübereinkommen zwischen politischen Parteien zu schließen. Aber wir haben uns dennoch die Zeit genommen. Wir haben dennoch die Hand ausgestreckt und wir haben aus tiefer innerer Überzeugung die Kooperation gesucht. Denn nach fünf Jahren der Konfrontation sollen wieder fünf Jahre der Kooperation kommen. Wir haben die Hand ausgestreckt, weil wir auch zeigen wollten, dass klare Verhältnisse nicht im Gegensatz stehen zu einer Zusammenarbeit mit aller Vernunft. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und LR Kaufmann-Bruckberger.)
Und es ist meine tiefe Überzeugung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Art der Zusammenarbeit kann für das Land Niederösterreich nur ein Gewinn sein. Denn je breiter die Basis ist, auf der in unserem Land gearbeitet wird, umso mehr kann das Land auch profitieren. Und ich lade Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, egal ob in der Regierung oder im Landtag, dazu ein, das, was in der Präambel dieses Arbeitsübereinkommens steht, auch umzusetzen. Nämlich dafür zu arbeiten, dass Niederösterreich den Spitzenplatz in Österreich weiter behält und dass Niederösterreich durch unsere gemeinsame Arbeit auch den Spitzenplatz in Europa beibehalten kann. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und LR Kaufmann-Bruckberger.)
Nun, auf die Frage, wie kommen wir sicher durch unsichere Zeiten? Meine Damen und Herren, auch darauf gibt’s eine weitere Antwort. Das ist meine tiefe Überzeugung: Durch einen klaren Plan mit klaren Zielen. Niederösterreich hat eine großartige Entwicklung hinter sich.
Ich konnte das am intensivsten in meinen zwei Jahrzehnten als Landeshauptmann hier in diesem schönen Bundesland selber erleben. In diesen zwei Jahrzehnten, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, ist sehr viel passiert. Und wir haben in diesen zwei Jahrzehnten gemeinsam unglaublich viel zuwege gebracht. Im ersten Jahrzehnt war es unsere Aufgabe – und ich glaube, das kann man heute absolut so sagen – neue Strukturen auf der Basis der Entscheidung für eine neue Landeshauptstadt zu entwickeln. Wir haben das getan durch die neue Landeshauptstadt, durch eine neue Infrastruktur, die wir übers Land gezogen haben. In den verschiedensten Bereichen, die dem Land gut getan haben.
Im zweiten Jahrzehnt als Landeshauptmann, meine Damen und Herren, ist es uns miteinander gelungen, Niederösterreich einen guten Ruf, eine gute Position auf europäischer Ebene zu sichern. Durch die Internationalisierung der Wirtschaft, durch Wissenschaft und Forschung, durch Kultur und dergleichen mehr.
Und jetzt, wenn Sie so wollen, machen wir uns auf den Weg, ins nächste Jahrzehnt hineinzugehen. Ein Jahrzehnt, das mit Sicherheit nicht minder an Herausforderungen sich zeigen wird. Es ist ein Jahrzehnt, in dem neue Arbeitswelten auf uns zukommen. Es ist ein Jahrzehnt, in dem wir mit neuen Lebenswelten zurecht kommen müssen. Und es ist ein Jahrzehnt, in dem mit Sicherheit die Verteilungskämpfe noch intensiver werden.
Unsere Herausforderung lautet dabei nicht mehr und nicht weniger als, Niederösterreich muss initiativer sein als andere. Niederösterreich muss schneller sein als andere und Niederösterreich muss sozialer sein als alle anderen.
Die kommenden fünf Jahre, und das möchte ich gerne heute in unser aller Bewusstsein rufen, die kommenden fünf Jahre werden entscheiden, ob wir das miteinander auch schaffen können. Wir müssen vorausschauen wo es um die Chancen des Landes geht. Wir müssen hinschauen wo es um die Sorgen und Nöte der Menschen geht. Wir müssen schnell sein wo Tempo gefordert ist. Und wir müssen da sein, wo es Halt und Hilfe braucht für die Menschen. Wir müssen den Mut haben, manch‘ Gewohntes zu überdenken. Und wir müssen gleichzeitig auch das Herz haben, manch‘ Neues anzudenken.
Wir müssen alles tun, dass unsere Jugend in Zukunft zu Hause hier bei uns Arbeit findet und dass die Jugend nicht irgendwohin auspendeln muss um ihre Existenz eines Tages absichern zu können. Niederösterreich muss die Heimat der Talente sein, damit Niederösterreich Heimat der Patente werden kann! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und LR Kaufmann-Bruckberger.)
Die große Perspektive kann man auch auf einen einfachen Nenner bringen: Niederösterreich soll das kreative Gewächshaus Europas werden. Wo Ideen wachsen können, wo das Wissen reift, wo die Forschung gedeiht und wo alle auf die Schlauen schauen können.
Deshalb haben wir auch ein zentrales Bildungsressort für die Zukunft geschaffen, vom Kindergarten bis hin zum Fachhochschulwesen. Und deshalb entwickeln wir auch unsere Wissenschaftsachse weiter voran. Schon in allernächster Zeit stehen die nächsten Entscheidungen an. Bei der Privatuni für Gesundheitswissenschaften folgen demnächst die nächsten Schritte. Im MedAustron-Projekt in Wr. Neustadt werden in absehbarer Zeit die ersten Patientinnen und Patienten behandelt werden können. Und bei IST Austria werden wir das dritte Laborgebäude fertigstellen als weitere Grundlage der Wissenschafts- und Forschungsarbeit in unserem Heimatland Niederösterreich.
Damit kommen wir unserem Ziel, das wir uns selber setzen wollen, schon ein ordentliches Stück näher. Nämlich dass in den nächsten 10 Jahren die Zahl der 7.000 Wissenschaftler und Forscher von heute sich verdoppeln auf 14.000 Wissenschaftler und Forscher. Und vielleicht kommen wir eines Tages so weit, dass nach Konrad Lorenz auch ein weiterer Nobelpreisträger aus einer unserer wissenschaftlichen Einrichtungen in Niederösterreich hervorgehen kann.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir von einem kreativen Gewächshaus sprechen, dann ist die Kultur der Humus dieser Kreativität. Daher werden wir auch in Zukunft gut daran tun, nicht von unserem kulturpolitischen Weg abzuweichen. Denn nur der Freiraum für die Kultur bietet Spielraum für unser Land und davon ziehen wir mit Sicherheit viel Nutzen in vielen Bereichen. Durch die Kreativität in der Gesellschaft, durch die Offenheit im Zusammenleben und vor allem durch die Unverwechselbarkeit unserer Region, unserer Heimat Niederösterreich im Herzen Europas.
Dabei sollten wir nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kultur bringt auch Umsätze und Arbeitsplätze. Wer die Kultur stärkt, stärkt den Tourismus. Und wo der Tourismus läuft, dort läuft auch die Wirtschaft. Gerade die Wirtschaft weiß, wer heute im Wettbewerb bestehen will, der muss ans Limit gehen. Das gilt für die Unternehmer genauso wie für eine Region wie Niederösterreich. Mögen die anderen in Europa wohl größer sein, aber wir müssen und - das ist meine tiefe Überzeugung – wir können besser sein! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und LR Kaufmann-Bruckberger.)
Bei diesem Bessersein gibt es eine Vielzahl an Ansätzen, die wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen haben. Zunächst einmal eine schlanke Verwaltung. Demnächst werden alle Kompetenzzentren in unseren Bezirkshauptmannschaften funktionstüchtig sein. Es geht darum, durch eine bessere Unterstützung für unsere Betriebe nämlich dazu zu schauen, dass unsere Unternehmen Geld bekommen und damit auch diese Unternehmen Chancen für die Zukunft vorfinden.
Das geht durch eine ausgezeichnete Infrastruktur sowohl auf Straße und Schiene, damit die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes nicht in irgend einer Art und Weise unter die Räder kommen. Aber wir müssen gleichzeitig auch die Bereitschaft zu Reformen zeigen. Wir müssen Bereitschaft für Reformen haben, wo wir Gegebenes hinterfragen, wo wir die Strukturen schaffen, wo wir die Strukturen straffen und vor allem wo wir auch bereit sind, Veränderungen einzuleiten.
Das ist auch der Grund warum wir in diesem Arbeitsübereinkommen, von dem ich schon gesprochen habe, Strukturkommissionen festgelegt haben. Die neue Wege etwa im Bereich der Bildung, im Bereich der Gesundheit, bei den Landeskliniken, oder aber auch im Bereich der Gemeindekooperationen erarbeiten sollen.
Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, ein richtiges Sensorium und ein richtiges Augenmaß nicht zu verlieren. Das ist nämlich wichtig, damit aus Innovationen nicht Irritationen bei den Bürgern werden. Das gilt auch im Umgang mit unserer Umwelt. 
Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Weg zur Energiewende ist - Gott sei Dank füge ich hinzu – irreversibel. Und es steht außer Zweifel: Bis 2020 muss es gelingen, 50 Prozent des gesamten Energiebedarfes unseres Heimatlandes Niederösterreich aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Aber, und das möchte ich gerne hinzufügen, weil das auch zu jener Sensibilität gehört, von der ich eben gesprochen habe: Der Fortschritt der alternativen Energie darf nicht zum Rückschritt unseres Landschaftsbildes werden! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und LR Kaufmann-Bruckberger.)
Ich sage es Ihnen auch ganz offen, ich will nicht, dass die Schlagschatten der Windräder den Blick auf unsere ästhetische Landschaft trüben. Denn eines ist klar: Der Weg zum Technologieland darf nicht gleichzeitig zum Weg weg vom Agrarland werden. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und Teile FRANK.)
Dafür stehen natürlich auch unsere Bauern. Und ich darf das heute bei dieser Regierungserklärung einmal mehr aussprechen: Unseren Bauern wollen wir zur Seite stehen! Wir wollen ihnen den Rücken stärken, egal in welcher Situation auch immer. Weil wir ganz genau wissen, was wir an unseren Bauern haben. 
Das gleiche gilt auch für unsere Familien, Hohes Haus! Für sie wollen wir Partner sein und mit Sicherheit nicht Vormund. Niederösterreich hat die höchste Frauenerwerbsquote. Das bedeutet, dass wir tatsächlich Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf haben. Aber das geht nicht durch Zwang oder durch Verstaatlichung, sondern das geht nur mit Freiheit und Vielfalt an Angebot von Kindereinrichtungen. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und Teile FRANK.)
Für uns soll am Weg in die Zukunft der Grundsatz gelten: Gut ist das, was von den Menschen gebraucht wird, nicht das, was vom Staat diktiert wird. Und der Weg den wir gehen müssen, das ist meine tiefe Überzeugung, lautet: Die menschliche Hand, die hält, ist wichtiger als die öffentliche Hand, die gibt. Denn dort, wo der Zusammenhalt fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, dort nützt das beste Geld nichts.
Wir wollen diesen Zusammenhalt! Vor allem auch den Zusammenhalt zwischen den Generationen. Das ist auch der Grund warum wir den Pflegeregress für Kinder und vor allem für Partner abgeschafft haben. Und ich darf Ihnen gleich dazu sagen, das soll auch in Zukunft so bleiben! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und Teile FRANK.)
Bei uns in diesem Land darf es niemals dazu kommen, dass Kinder um ihre Existenz fürchten müssen weil die Eltern pflegebedürftig geworden sind. Ich weiß schon, das alles kostet Geld. Das ist uns klar. Aber wir wollen uns das leisten. Und ich sage gleichzeitig auch dazu, wir können uns das leisten.
Umso wichtiger ist es daher, dass wir die Balance im Budget halten, dass wir Ordnung bei den Finanzen halten am Weg in die Zukunft und dass auch die Stabilität des Haushaltes des Bundeslandes Niederösterreich gewahrt bleibt.
Das ist auch der Grund, warum wir uns das Ziel gesetzt haben, jährlich 50 Millionen Euro an Schuldendefizit abzubauen. Und ab dem Jahre 2016 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt im Bundesland Niederösterreich. Wir haben in der ersten Arbeitssitzung vor - das möchte ich in aller Öffentlichkeit auch hier erklären -, in der ersten Arbeitssitzung des Landtages, den 15a-Vertrag zum Spekulationsverbot, den wir mit dem Bund unterschrieben haben, hier im Landtag umzusetzen. Und noch im Herbst soll auf dieser Grundlage auch ein entsprechendes Gesetz vom Landtag verabschiedet werden. Ein Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, das die Grundlage bildet für eine weitere fundierte Finanzpolitik. 
Und was die Veranlagung der Wohnbaugelder betrifft, dazu wollen wir eine Arbeitsgruppe einrichten um weitere Vorgangsweisen zu erarbeiten. Mit dem Ziel, das Risiko zu minimieren und keine neuen Veranlagungen mehr im Bundesland Niederösterreich zu beginnen!
Damit komme ich zum dritten Punkt, nämlich im Zusammenhang mit der Frage, wie kommen wir sicher durch unsichere Zeiten? Durch ein Vorbild, meine Damen und Herren, das wir abgeben können. Oder, ich sage es noch offensiver, dass wir abgeben müssen in unserer politischen Arbeit.
Viele reden davon, dass Länder und Landtage überflüssig sind. Ich glaube das nicht! Aber es liegt an uns, die anderen zu überzeugen, dass die Landtage tatsächlich Sinn machen. Zeigen wir ihnen, dass hier in diesem Landtag und in diesem Bundesland Niederösterreich eine Politik gemacht wird, an der man sich ein Beispiel nehmen kann. Weil wir entscheiden statt zu zögern. Weil wir bewegen was die Menschen bewegt. Und vor allem auch, weil wir das tun, was den Menschen zugute kommt.
Natürlich werden wir immer wieder gefordert sein, meine Damen und Herren Abgeordneten, genauso wie in der Regierung, nämlich die richtige Balance zu finden zwischen Zusammenarbeit auf der einen Seite und Eigenständigkeit auf der anderen Seite. Ich würde fast sagen, das ist das Natürlichste in der Welt der Demokratie. Aber es muss eines klar sein: Es muss sich jeder auf uns verlassen können! Etwa der Bund, weil wir sein Partner sind, wenn es um die großen Zukunftsfragen unserer Republik geht. Aber auch andere Länder in Europa, weil wir ihr Partner sind, wenn es um die Stabilität der europäischen Regionen geht. Aber auch die Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es wichtig ist, dass wir Partner sind wenn es um ihre Interessen geht.
Viele reden heute von der Politikverdrossenheit. Sie wissen das, weil Sie ständig auch damit konfrontiert sind. Viele werden auch regelmäßig im politischen Alltag in diesem Gefühl bestärkt. Weil sie der Streit der Parteien abstößt, weil sie den Stillstand in der Arbeit nicht mögen und weil sie der plumpe Populismus blendet, der oftmals an den Tag gelegt wird.
Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, wir haben es selbst in der Hand, die Leute für uns zu gewinnen! Mit einer handfesten Arbeit, mit einem ehrlichen Bemühen, das jede und jeder von uns an den Tag legen soll, mit dem Respekt vor dem anderen und vor allem durch die Liebe zu unserer Heimat Niederösterreich.
Die Landsleute erwarten das. Und zwar mit Recht! Ich weiß, das ist ein unglaublich hoher Anspruch, den man an uns stellt in dieser Zeit. Aber 

tun wir alles dazu, dass wir diesem hohen Anspruch auch gerecht werden können. Ich bin überzeugt davon, wir haben die Kraft in uns und ich bin überzeugt davon, bei gutem Willen können wir tatsächlich in diesen kommenden fünf Jahren ein gutes Beispiel abgeben zur Stärkung der Demokratie und vor allem zum Fortschritt unseres Heimatlandes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und Teile FRANK.)
Möge uns der Herrgott auf diesem Weg in den kommenden fünf Jahren umsichtig begleiten. Wenn er das tut – und davon bin ich überzeugt, weil er es auch in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten getan hat - dann werden wir eine gute Arbeit leisten können. Glückauf für uns alle im Interesse unserer gemeinsamen Heimat Niederösterreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP, SPÖ, FPÖ und FRANK. – Die Damen und Herren Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FRANK erheben sich.)
Präsident Ing. Penz: Zur Regierungserklärung des Herrn Landeshauptmannes hat sich Frau Klubobfrau Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (GRÜNE): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Mitglieder der soeben gewählten NÖ Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Eine Regierungserklärung ist immer auch ein Anlass, so etwas wie eine Oppositionserklärung abzugeben. Das heißt, die Bereiche zu nennen, wo wir einen Verbesserungsbedarf sehen oder wo wir glauben, dass mehr oder etwas anderes getan werden muss.
Die Grünen haben im Wahlkampf vor allem zwei Themen ganz stark in den Mittelpunkt gestellt. Nämlich einerseits aus dem Bereich des Umweltschutzes, der Umweltpolitik, den öffentlichen Verkehr. Von dem wir glauben, dass er wesentlich verbessert werden muss und vor allem billiger werden muss. Ein Gebot der Gerechtigkeit für unsere Landsleute wenn sie zu leistbaren Bedingungen Mobilität bewahren wollen.
Ich habe den Eindruck gewonnen im Wahlkampf, dass es hier in der einen oder anderen Frage durchaus ein gemeinsames Vorgehen geben kann und dass wir bei den Unterschieden, die es sicher im Detail geben wird, aber hier doch in einigen Dingen übereinstimmen.
Das zweite Thema, das wir aufgegriffen haben war der Bereich des Umgangs mit öffentlichen Geldern, der Bereich der Spekulationen, die wir heftig kritisiert haben. Und die wir damals abgelehnt haben als das alles begonnen hat. Und die wir heute genauso ablehnen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Steuergeld nicht den Beliebigkeiten der Kapitalmärkte überantwortet werden darf. (Beifall bei den GRÜNEN und LHStv. Mag. Renner.)
Insofern empfinde ich es als sehr positiv, dass Sie, Herr Landeshauptmann, mittlerweile klargestellt haben, dass es keine weiteren Veranlagungen zu spekulativen Zwecken geben wird und dass wir zumindest dieses Kapitel einmal auf dem Stand, wo es jetzt ist, einfrieren können.
Aber dazu gibt es schon sehr viel zu sagen. Denn immerhin ist dem Vernehmen nach, was die Veröffentlichungen betrifft, ja noch ein gewaltiges Vermögen da, das spekulativ veranlagt ist, eine Summe von über 3 Milliarden Euro. Und wir haben im Wahlkampf gefragt und ich frage heute, was sind diese Titel, die da gehalten werden? Und ich frage es nicht in meinem Namen oder im Namen der GRÜNEN, sondern für die niederösterreichische Bevölkerung. Das sind Werte, die der Bevölkerung gehören. Und die Bevölkerung verdient Rede und Antwort: Was sind das für Werte die hier gehalten werden? (Beifall bei den GRÜNEN.)
Sie haben angesprochen Balance im Budget, Ordnung bei den Finanzen. Ja natürlich, das wollen wir alle! Aber es kann nur so sein, dass diese Ordnung im Budget auch mit Transparenz verbunden ist. Dass man weiß, was ist denn das? Denn wenn es weiter so läuft, dass über Privatstiftungen und GesmbHs Gelder veranlagt werden in einer Art und Weise, dass weder der Rechnungshof, noch die Finanzmarktaufsicht, geschweige denn die Opposition weiß was es ist, dann, glaube ich, haben wir diese Ordnung nicht erreicht. Denn Ordnung setzt Transparenz unabdingbar voraus! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Daher ist es beim Ausstieg aus diesen Veranlagungen, glaube ich, möglich, wieder an einem Strang zu ziehen. Aber es kann nicht so sein, dass in dieser Arbeitsgruppe ausschließlich Vertreter und Vertreterinnen von zwei Regierungsparteien sind und dass drei Fraktionen dieses Hauses davon ausgeschlossen sind. Das ist nicht denkbar!
In jeder entwickelten Demokratie – und das ist Niederösterreich selbstverständlich – gibt es ein Prinzip das genauso klar ist wie das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen, das Sie selbstverständlich angesprochen haben, Herr Präsident, und das natürlich zu respektieren ist. Aber das heißt, es muss ein System von Checks and Balances geben. 
Das heißt, dass insbesondere die, die nicht in der Regierung sind, dazu berufen sind, Kontrollfunktionen auszuüben. Und das beanspruchen wir in aller Form, parlamentarisch oder außerparlamentarisch, wenn man uns keine andere Möglichkeit dazu lässt! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich komme zu einem letzten Punkt, nämlich zu unserem Wahlverhalten. Und auch, was ich nach wie vor als ein Ziel erachte, ein Ziel der Veränderung. Es ist letztlich jetzt mit diesem Arbeitsübereinkommen und mit den damit verbundenen Inhalten der Proporz wieder verankert worden in dem Land. Ich glaube, dass dieses Proporzsystem in der Regierung ein nicht mehr zeitgemäßes System ist. Das war vielleicht in der Nachkriegszeit, in einer Zeit, wo Österreich und Niederösterreich vor ganz anderen Aufgaben gestanden sind, das Gebot der Stunde. Ich glaube, heute ist es das nicht mehr.
Sie, Herr Landeshauptmann, haben angesprochen die Klarheit der Entscheidung. Ja, das ist so! Ich glaube aber auch, dass dem eine Klarheit im System folgen sollte. Und dass dieses Proporzsystem dazu führt, dass man immer so dann trachtet, dass diese beiden Parteien, die dieses Übereinkommen ausgemacht haben, auch über alles andere bestimmen. Und eben, wie gesagt, auch im Bereich der Kontrolle ein Monopol mehr oder minder beanspruchen.
Es ist zum Beispiel absolut unüblich, dass nicht einmal im Rechnungshof-Ausschuss Abgeordnete der Opposition den Vorsitz führen. Das ist eine, fast möchte ich sagen, Selbstverständlichkeit in Systemen. Das würde es in jedem wirtschaftlichen System geben, dass diese Kontrollfunktion von Personen ausgeübt wird, die nicht direkt mit der Verantwortung der Umsetzung betraut sind. Das hat überhaupt nichts mit Misstrauen zu tun, sondern das ist einfach ein System. Ein System, das sich besser bewährt hat als ein System, in dem alles in wenigen Händen konzentriert wird.
In diesem Sinne werden wir weiter arbeiten, dass es letztlich zu einer großen Demokratiereform kommt. Und ich glaube auch, dass diese Reform nicht nur im Sinne von kleineren Fraktionen ist, sondern im Sinne einer lebendigen Demokratie in ganz Niederösterreich. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner ist Herr Klubobmann Waldhäusl zu Wort gemeldet.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Mitglieder der Landesregierung! Verehrter NÖ Landtag!
Fünf Jahre Arbeit stehen vor uns, harte Arbeit. Arbeit für unser Bundesland Niederösterreich, Arbeit für unsere Bürger. Eine Regierungserklärung, wo viel gesagt wurde. Auch Themen, die anders behandelt werden, wie die Frage der Veranlagung. Aber auch jene Punkte, wo wir nicht dieser Meinung sind, sollte man im Bereich der Kulturpolitik und in anderen Punkten diesen Weg fortsetzen.
Wir sagen, es ist wichtig, und ich möchte das hier auch klarstellen, dass wir auch weiterhin hier kritisch bei den Punkten, wo wir glauben, dass sie in die falsche Richtung gehen, das aufzeigen. Wir sind mit diesem Aufzeigen nicht gegen andere Parteien. Wir sind mit diesem Aufzeigen sehr oft der Meinung der Bürger. Wir sind für die Bürger da.
Und wenn wir Veränderungen einfordern, mündlich oder schriftlich, dann ist das bewusst sicher nicht immer Kritik. Veränderungen zu fordern hat tatsächlich nichts mit Kritik zu tun. Kritik dann, und sie wird von uns kommen, wenn wir glauben, dass hier der Weg der falsche ist. Dann ist Kritik, dann ist auch eine harte Kritik in der Sache angebracht. In Fragen des Steuergeldes und vielen anderen Dingen.
Aber im Mittelpunkt unserer Politik wird der Mensch stehen, der niederösterreichische Bürger. Mit all den Problemen, die er in der Vergangenheit hatte und die in Zukunft nicht weniger werden. Das Leben ist für viele Menschen in Niederösterreich nicht mehr leistbar. Eine Wohnung muss leistbar bleiben. Die Pensionen sollen so gesichert sein, dass die Menschen tatsächlich über die Runden kommen.
Die steigende Kriminalität, die Frage der sicheren Arbeit, die Frage der Familie, die Frage des zweiten und dritten Kindes in unserem Bundesland müssen wir dort unterstützen, wo seitens des Bundes leider mit keiner Unterstützung oder mit zu wenig Unterstützung zu rechnen ist. Die Frage der Umwelt, die Frage der Währung, die Frage der Sicherheit, die wir Menschen teilweise in Frage stellen: Wie sicher ist unser Geld? Wir werden daher weiter Ansprechpartner auch für jene sein, die durch die so genannten Mächtigen oft Schaden erleiden. 

Wir wollen Ansprechpartner für die Schwächeren in diesem Lande sein. Für die Schwächeren, die nicht immer Hilfe bekommen. Wir sagen ihnen zu, wir werden weiterhin an ihrer Seite sein. Denn wir machen uns auch um unsere Heimat Sorgen. Wir machen uns Sorgen, dass wir irgendwann fremd im eigenen Land sein könnten. Wir machen uns Sorgen darum, dass der Zentralismus tatsächlich auch Schaden in unser Bundesland bringen kann. Und wir machen uns auch um jene Menschen und Probleme Sorgen, die Angst vor einer EU haben, die in die falsche Richtung geht. (Beifall bei Abg. Königsberger.)
Das sind Punkte, meine Damen und Herren, wo wir sagen, entscheidend und wichtig ist, für die Menschen zu arbeiten. Nicht gegen Parteien zu arbeiten, sondern ehrlich zu sagen, wo es lang geht. Ehrlich zu sagen, fünf Jahre Arbeit für Niederösterreich, fünf Jahre Arbeit für unsere Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner hat sich Herr Dr. Laki zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Mit großer Freude und Ehre darf ich heute namens des Klubs Team Stronach das Wort ergreifen. Mit Demut werden wir uns bemühen, dem Wählerauftrag gerecht zu werden, unserem Land, dem Land Niederösterreich, dem Kernland Österreichs zu dienen.
Wir werden darüber hinaus nie vergessen, dass ein großer Österreicher, einer der erfolgreichsten internationalen Wirtschaftskapitäne, Frank Stronach, erst diesen Erfolg ermöglicht hat. Wir sehen uns als Korrektiv der Regierenden. Wir sehen uns als Mahner in rauer Umwelt. 
Was hat sich in den letzten fünf Jahren geändert? Um die Interessen der Niederösterreicher zu vertreten, reicht es in Zukunft nicht mehr, uns nur um Landesprobleme zu kümmern. Wir sind eine Euro-Haftungsgemeinschaft geworden. Was in Griechenland passiert, betrifft uns auch in Niederösterreich! Die hohe Verschuldung lässt die Arbeitslosigkeit steigen in der gesamten Europäischen Union. Wir haben in allen Ländern, auch bei uns, neue Höchststände. Wir haben innerhalb der Haftungsgemeinschaft bereits fünf Pleitestaaten. Im Fall von Zypern ist uns klar geworden, dass der Sparer letztlich die Misswirtschaft zahlt. Diese Entwicklung sollten wir sehr ernst nehmen. Es nutzt nichts wenn eine Seilschaft bis zu 500 Meter abstürzt und der Letzte dann meint, ich bin nur 500 Meter abgestürzt. Diese Entwicklung müssen wir in Niederösterreich verhindern.
Wir zahlen über die Zinsen auch in Griechenland mit, wir zahlen beim Bund mit, wir zahlen überall mit. Dazu nur eine Überlegung: In Österreich, inklusive der grauen Finanzschulden, zahlen wir pro Jahr 10 Milliarden an Zinsen. Niederösterreich hat 20 Prozent Einwohner. Das heißt, 2 Milliarden Wohlstandsverlust unserer Bürger geht jährlich in die öffentliche Wirtschaft. Das ist ein Zustand, den wir uns auf Dauer nicht leisten können.
Es ist notwendig, dass wir in Österreich und auch bei den Ländern eine Schuldenbremse einführen, wie es bereits die Schweizer und die Deutschen getan haben. Diese Schuldenbremse ist unbedingt notwendig! Die Schweizer haben eine Verschuldung von 50 Prozent des Bruttosozialproduktes gesenkt auf ungefähr 36 Prozent, die Deutschen haben in etwa bis zum Jahr 2020 die Länder eingebunden und dort auch eine Schuldenbremse eingezogen. Unser oberstes Ziel ist, die Verschuldung zu stabilisieren, den Zinsaufwand zu senken. 
Neben dieser Problematik ist die nächste Problematik, die hat der Herr Landeshauptmann auch angesprochen, die Verwaltungsreform. Verwaltungs- und Verfassungsreform. Und natürlich darüber hinaus die Steuerreform. Das sind Themen, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen. Ich glaube, das sind schwere Brocken für die Zukunft. Ich meine, der Herrgott soll uns die Kraft geben um diese Brocken wirklich zu bewältigen und unser Land in eine gute Zukunft zu weisen. Dankeschön! (Beifall FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner ist Herr Klubobmann Rosenmaier zu Wort gemeldet.
Abg. Rosenmaier (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Herr und Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Geschätzte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen im NÖ Landtag!
Mit der am 3. März stattgefundenen Landtagswahl hat der Souverän des Landes, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, gesprochen aber auch klar entschieden. Der NÖ Landtag hat sich heute in einer neuen Zusammensetzung konstituiert und damit die Arbeit für die vor uns liegende Legislaturperiode bereits aufgenommen. Das heißt, wir werden uns in den kommenden fünf Jahre intensiv für unsere Landsleute einzubringen haben. Und das in einem europäischen, aber auch global schwieriger gewordenen Umfeld.
Ich möchte von dieser Stelle aus allen Landesbürgerinnen und Landesbürgern danken, welche von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und damit auch mitentschieden haben. Denn, geschätzte Damen und Herren, mitreden heißt gleichsam auch mitgestalten. Das werden die Bürgerinnen und die Bürger Niederösterreichs tun. Aber auch die Sozialdemokratie Niederösterreichs wird sich mit aller Kraft einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die SPÖ Niederösterreich und unser designierter Vorsitzender, der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten, Mag. Mathias Stadler, sind sich der Herausforderung, aber vor allem der Verantwortung, welche wir hier zu tragen haben, bewusst. Politik, geschätzte Damen und Herren, soll sich damit befassen, was die Menschen wirklich beschäftigt und was sie auch wirklich bewegt. So sehen wir unseren Weg für die kommenden fünf Jahre. Ein hart, aber fair ausverhandeltes Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ legt dafür eine gute und auch eine sehr tragfähige Basis.
Vertrauen und der Wille zur Zusammenarbeit, gemeinsam für das Bundesland Niederösterreich und die Menschen zu arbeiten, das ist die Kraft, die uns auch in Zukunft vorantreiben wird. Wohlstand und Lebensqualität für alle! Eine funktionierende und den Menschen dienliche Infrastruktur, eine hohe Standortqualität für die Wirtschaft als Voraussetzung für Beschäftigung und Arbeitsplätze sowie eine zukunftsgerichtete Bildungs- und Sozialpolitik sind nur einige der Herausforderungen und Aufgaben für die zukünftige Landespolitik.
Wir müssen auch ein Netz für jene knüpfen, die unsere Solidarität benötigen. Wir müssen den Familien jene Rahmenbedingungen bieten, die ihnen Sicherheit und vor allem das Gefühl geben, sich auf Niederösterreich auch weiterhin verlassen zu können. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Maßgebliche Themen für die Struktur der Länder, der Landeskliniken, die Strukturen im Bildungswesen, sowie Regionalinitiativen, Gemeindekooperationen und den Ausbau der direkten Demokratie werden wir gemeinsam erarbeiten und – davon bin ich überzeugt - gemeinsam meistern.
Wissenschaft und Forschung, aber auch Kultur, betreutes Wohnen, Ausbau der Pflegeheime, zusätzliche Mittel für den kommunalen Wohnbau sowie die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen für die Klein- und Kleinstkinderbetreuung stehen im Mittelpunkt unserer Landespolitik.
(Zweiter Präsident Mag. Heuras übernimmt den Vorsitz.)
Neue Arbeitsplätze, eine gute und sichere Ausbildung für unsere Jugend und die Sicherung eines Gesundheitssystems, das sich weltweit sehen lassen kann, sind ebenso Schwerpunkte sozialdemokratischer Landespolitik. Mag. Mathias Stadler und das Verhandlungsteam haben damit viele neuen Initiativen gesetzt und wichtige Reform- und Ausbauvorhaben gemeinsam mit der ÖVP auf einen sehr, sehr guten Weg gebracht.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser aller Aufgabe muss es sein, die Lebensqualität unserer Landesbürgerinnen und –bürger abzusichern. Und wenn es nur irgendwie möglich ist, alles daran zu setzen, diese noch zu steigern. Dafür, geschätzte Damen und Herren, genau dafür, sind wir auch gewählt worden. Die politisch Verantwortlichen der niederösterreichischen Sozialdemokratie sind dazu bereit. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Voraussetzung dafür ist natürlich eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe, welche von gegenseitigem Respekt und natürlich auch von gegenseitiger Achtung getragen sein muss. Wichtig wird es auch sein, auf kontroversielle Meinungen und unterschiedliche Sachzugänge Rücksicht zu nehmen. Wir gehen mit dem Wunsch nach Zusammenarbeit und der Kreativität aller, die in Niederösterreich Verantwortung tragen, an diese Aufgaben heran und werden weiterhin die Bürgernähe suchen und eine bürgernahe Landespolitik, und das sehr gerne, verfolgen.
Da kann man durchaus auch traditionelle Positionen einmal in Frage stellen. Da geht es darum, zu diskutieren. Aber es geht auch darum, und das ist ganz wichtig, Lösungen zu schaffen und die großen Fragen dieser unserer Zeit auch zu beantworten. Es gilt, Visionen zu entwickeln, den Menschen Chancen zu geben und die Zukunft zu gestalten. Das ist unser Programm für die nächsten Jahre! Die Themen, geschätzte Damen und Herren, liegen somit auf dem Tisch. Das sind die Schwerpunkte, mit denen wir die Zukunft unseres Bundeslandes sehr, sehr gerne mitgestalten wollen. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Am heutigen Tag gilt es aber auch einmal mehr Danke zu sagen. Danke für die Arbeit der Niederösterreicherinnen und der Niederösterreicher. Für ihren Einsatz, für ihren Fleiß und für ihre Treue zu ihrem Bundesland. Lebensqualität und Wohlstand, geschätzte Damen und Herren, sind keine Selbstverständlichkeit, sondern sie müssen jeden Tag neu erarbeitet werden. Niederösterreich hat Zukunft, denn seine Jugend, seine Arbeitnehmer, seine Unternehmer, die Familien, unsere ältere Generation, die vielen, vielen Freiwilligen, sie alle leisten hervorragende Arbeit!
Wir wollen gemeinsam mit den Menschen für unser Bundesland arbeiten und die Herausforderungen der Zukunft auch gemeinsam meistern. Dafür stehen unser neuer designierter Landesparteivorsitzender Bürgermeister Mag. Mathias Stadler, unser Regierungsteam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Karin Renner und Landesrat Ing. Maurice Androsch. Dafür steht auch unser Dritter Landtagspräsident Landtagsabgeordneter Franz Gartner. Dafür stehe ich als Klubobmann der sozialdemokratischen Landtagsfraktion. Und dafür stehen alle unsere Mandatarinnen und Mandatare im NÖ Landtag so wie in der Länderkammer. Auf ein gutes, gemeinsames Gelingen und ein herzliches Glückauf für unser wunderschönes Bundesland Niederösterreich! Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ, ÖVP und Teile FRANK.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger.
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Damen und Herren!
Zu allererst darf ich dir, Herr Landeshauptmann und den Mitgliedern der Landesregierung, die heute gewählt wurden, herzlich gratulieren, viel Freude und Erfolg wünschen. Ich darf aber auch den Präsidenten zu ihrer Wahl gratulieren und bin überzeugt, dass sie dieses Haus gut leiten werden.
Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, dass wir, wenn ich hier als Klubobmann der NÖ Volkspartei stehe, das Herz stark schlägt, ich eine große Freude und Genugtuung habe, am Rednerpult zu stehen. Am Rednerpult zu stehen nach einem Wahlkampf, der kurz war, der hart war, der mitunter sehr unfair war. Unter dem Motto „alle gegen einen“!
(Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Kaum einer hat erwartet, dass wir, die NÖ Volkspartei, unter diesen Rahmenbedingungen – acht gegen einen – wieder „den Fünfer“ vorn haben und damit die absolute Mehrheit. Es gibt viele Gründe für diesen, wie ich meine, historischen Erfolg.
Zum Einen fünf Jahre harte, zielorientierte und erfolgreiche Politik und Arbeit für dieses Bundesland Niederösterreich. Eine große Zufriedenheit der Niederösterreicherinnen und der Niederösterreicher mit der Landespolitik im Allgemeinen und ein großes Vertrauen, das in die handelnden politischen Verantwortlichen gesetzt wird. Eine intensive Zusammenarbeit mit allen unseren Kommunen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Nicht nur 50, sondern 573 an der Zahl.
Zum Anderen eine praktizierte, spürbare und ehrliche Bürgernähe, die die Menschen in diesem Land sehr schätzen. Und nicht zuletzt wohl das fortschrittlichste Persönlichkeitswahlrecht Österreichs. Name vor Partei! Und wenn jetzt von manchen Vorrednern eine Demokratiereform angesprochen wurde, Frau Petrovic: Andere reden darüber, wir machen sie! (Beifall bei der ÖVP.)
Hätte es noch eines Beweises bedurft, dann bringe ich Ihnen diesen Beweis. Jede und jeder meiner Abgeordneten, meiner Bezirksabgeordneten, der Abgeordneten der NÖ Volkspartei, sitzen nicht hier, weil sie die Partei an die erste oder zweite Stelle gereiht hat, sondern weil die Wählerinnen und Wähler ihnen die Vorzugsstimme gegeben haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt noch viele Gründe, die zu diesem Wahlerfolg geführt haben. Aber ein ganz wesentlicher Grund für diesen Erfolg, der bist du, Herr Landeshauptmann! Wer 267.842 Vorzugsstimmen erhält, der erbringt den besten Beweis, dass die Menschen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, dich über alle Parteigrenzen hinweg anerkennen.
Dass du beliebt und anerkannt bist. Dass die Menschen dir vertrauen und dass die Menschen spüren, dass du dich für sie einsetzt. Dass die Menschen spüren, dass du jede Chance wahrnimmst, die der Weiterentwicklung des Landes Niederösterreich nützt. Auch wenn es oft harte Bandagen notwendig macht. Und das ganz Wichtigste ist, die Menschen spüren, dass du dieses Land liebst.
Ich gratuliere dir, nicht nur zu diesem eindrucksvollen Wahlerfolg, ich gratuliere dir zum sechsten Mal zum Landeshauptmann gewählt worden zu sein. Und ich gratuliere dir, und das kommt schon fast in das Buch der Rekorde, dreimal en suite mit der absoluten Mehrheit. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn ich mir so die Gesichter ansehe, dann spüre ich, jede und jeder freut sich auf die Arbeit mit dir an der Spitze, um dieses Bundesland auf der Überholspur zu halten und weiter erfolgreich zu gestalten.
20 Jahre Landeshauptmann und, wie wir ihn kennen, kein bisschen leise. 20 Jahre Landeshauptmann und Gott sei Dank kein bisschen müde. Denn müde dürfen wir alle jetzt nicht sein. Jetzt gilt es, den erfolgreichen Weg fortzusetzen und dieses Land weiterzuentwickeln. Dieses Land, wie du es ja auch gesagt hast, noch schneller, noch innovativer und noch sozialer zu machen. 
Im Bereich der Sozialpolitik, wo es unsere Aufgabe ist, zu spüren, wo der Mensch Not hat und Abhilfe zu schaffen. In der Gesundheitspolitik, mit Augenmaß aufs Budget schielend, Qualität im Service und im Bereich der ärztlichen Anwendung zu garantieren. In der Wirtschaftspolitik den Standort Niederösterreich noch international attraktiver zu gestalten und damit die Arbeitnehmerpolitik zu gestalten, wo wir stolz auf 600.000 unselbständig Tätige hinweisen können. Und der Jugend über Bildung, Forschung und Wissenschaft Hoffnung zu geben. Hoffnung, nachhaltig hochqualifizierte Arbeitsplätze zu erreichen!
Hohes Haus! Das Mandat dafür haben wir am 3. März erhalten. Und die Voraussetzungen hiefür stimmen. Wenn ich zurückdenke, sage ich Ihnen, was ich nicht will und was wir nicht wollen. Wir wollen nicht das politische Klima der letzten fünf Jahre! (Beifall bei der ÖVP.)
Zank, Hader, das Land schlecht reden war damals auf der Tagesordnung. Und es ist die Frage der politischen Kultur, wie man Kritik übt. Wie man miteinander umgeht und wie man miteinander redet. Zur politischen Kultur gehört es auch, zu wissen, welche Aufgabe man hat. Doch wenn ich zurückdenke, hatten wir drei Regierungsparteien in der letzten Legislaturperiode, wovon zwei sich gestritten haben mit der Oppositionspartei, wer die bessere Oppositionspolitik macht.
Ich habe auch jetzt von einem Klubobmann, dessen Partei Regierungsverantwortung hat, gehört, sie seien das Korrektiv der Regierenden. Wie das sein kann, da kenn‘ ich mich nicht aus. Und ich bin lange genug in der Politik, um zu unterscheiden, ob ich Regierung bin oder Opposition.
Dass das nicht gut gegangen ist, als Regierungspartei Opposition zu spielen, das hat man bei der Wahl gesehen. Der Wähler hat das abgestraft! Er will, und ich nehme das auch so mit, weil ich die Persönlichkeiten, die heute in die Regierung gewählt wurden, kenne, er will, dass die Regierenden Regierungsverantwortung tragen. Und ich bin zuversichtlich, dass diese Periode das in den Mittelpunkt jener Parteien rückt, die eben Verantwortung übernommen haben auf Grund des Wählerwillens, zu regieren.
Dass die Opposition Kritik übt, das gehört dazu. Manchmal seriös, manchmal weniger seriös. (Abg. Mag. Schneeberger deutet von den GRÜNEN zur FPÖ.) Das passiert. Das könnte ich aber jetzt umdrehen auch. Manchmal seriös, manchmal weniger seriös. (Abg. Mag. Schneeberger deutet von der FPÖ zu den GRÜNEN.)
Der Standort bestimmt den Standpunkt! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Hohes Haus! Weil wir eben diesen Zustand der letzten fünf Jahre nicht mehr wollten, haben wir trotz absoluter Mehrheit, trotz einer ganz grandiosen Zustimmung zu unserer Politik uns zusammengesetzt. Ich habe den Auftrag vom Herrn Landeshauptmann bekommen, mit einer Verhandlungsrunde von mir mit der Verhandlungsrunde der Sozialdemokraten Lösungen zu suchen. Lösungen zu suchen, um einen anderen Weg, eine andere Kultur, speziell in dieses Haus, einzubringen. Und das Ergebnis dieses Arbeitsübereinkommens mit der sozialdemokratischen Partei ist für mich eine gute Grundlage um optimistisch diese Periode zu beginnen.
Wir haben zwar nicht die Kompetenz laut Geschäftsordnung abgegeben, aber in Zukunftsfragen, in Reformfragen haben wir die faktische Mitkompetenz kreiert. Das heißt, gemeinsam Strukturen zu erarbeiten und umzusetzen. Eine neue Form der politischen Kultur in diesem Lande. Selbstverständlich, Kollegin Petrovic, wird das hier entschieden. Aber es ist legitim und natürlich, dass sich zwei Parteien, die sich dazu bekennen, ein gemeinsames Programm für die nächsten fünf Jahre zu machen, dass diese sich zuerst zusammenfinden, Lösungen suchen. Und danach diese Lösungen in diesem Plenum einbringen, hier diskutieren lassen und dann verabschieden. So sehen wir demokratische Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Denn allzu oft habe ich den Eindruck, dass Sie Kontrollieren mit Skandalisieren verwechseln. Kontrolle ist gut, Kontrolle ist erwünscht, aber meistens artet es in eine Skandalisierung aus. Wir haben das Ziel erreicht, eine möglichst breite Zusammenarbeit, trotz eindrucksvoller Bestätigung unserer Politik durch die Wähler, als Basis für die Arbeit der nächsten fünf Jahre zu sehen. Die Aufgabe der Opposition wird dadurch natürlich nicht leichter. Aber die politischen Konturen werden klarer.
Wir sehen in dieser neuen Form der Zusammenarbeit die beste Voraussetzung, den Spitzenplatz Niederösterreichs in Österreich, aber auch im Reigen der Regionen Europas nicht nur zu halten, sondern noch auszubauen.
Hohes Haus! Ich freue mich auf spannende fünf Jahre. Ich freue mich auch auf Auseinandersetzungen in diesem Raum, hart, fair, sachlich. (Abg. Dr. Michalitsch: Niederösterreichisch!)
Niederösterreichisch. Martin, du hast Recht! 
Es ist einfach die Aufgabe, dieses Paket für diese politische Auseinandersetzung zu nützen. Im Landtag wurde es bunter. Erstmals fünf Parteien. Aber ich hoffe, wenn es ums Land geht, kennt die Buntheit nur zwei Farben: Blau-gelb! In diesem Sinne ein Glückauf für die XVIII. Gesetzgebungsperiode! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und Teile FRANK.)
Präsident Ing. Penz: Hohes Haus! Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Wir kommen daher zum nächsten Tagesordnungspunkt, Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates.
Dem Bundesland Niederösterreich stehen auf Grund einer Entschließung des Bundespräsidenten gemäß Artikel 34 Abs. 2 und Abs. 3 B-VG vom 6. Dezember 2002 12 Bundesräte zu. Für die Zuteilung der Bundesratsmandate auf die einzelnen Landtagsfraktionen werden auf Grund der Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung in Verbindung mit den Bestimmungen der Bundesverfassung und der hiezu ergangenen verfassungsrechtlichen Judikatur folgende Grundsätze zur Anwendung gebracht: Zunächst sind die Mandate nach dem Verhältnis der Landtagssitze aufzuteilen. Kann ein Mandat danach nicht zugeteilt werden, hat die Zuteilung nach dem Verhältnis der Wählerstimmen zu erfolgen. Kann ein Mandat auch danach nicht zugeteilt werden, bestehen also gleiche Ansprüche, entscheidet das Los.
Gemäß diesen Grundsätzen ergibt sich für die Aufteilung der Bundesratsmandate auf die einzelnen Landtagsfraktionen folgendes Bild: Der ÖVP kommen 7 Mandate zu, der SPÖ 3 Mandate, der Liste FRANK 1 Mandat, der FPÖ 1 Mandat. Es liegen nunmehr fünf Wahlvorschläge von den Landtagsfraktionen vor. Davon bilden die Wahlvorschläge der ÖVP, der SPÖ, der Liste FRANK und der FPÖ gültige Wahlvorschläge. Der Wahlvorschlag der grünen Fraktion stellt auf Grund der vorhin erwähnten Rechtslage und der höchstgerichtlichen Judikatur einen ungültigen Wahlvorschlag dar und kommt daher nicht zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Abgeordneten die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. Ich ersuche die Schriftführerinnen und Schriftführer um den Namensaufruf.
(Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Vladyka, Abg. Naderer, Abg. Ing. Huber und Abg. Enzinger MSc nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereit gehaltenen Urnen.)
Präsident Ing. Penz: Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich ersuche um Feststellung des Wahlergebnisses.
(Nach Auszählung der Stimmzettel:)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden 56 Stimmzettel abgegeben. Zu Mitgliedern des Bundesrates wurden gewählt für die ÖVP Sonja Zwazl 55 Stimmen, Martin Preineder 54 Stimmen, Ing. Bernhard Ebner MSc 55 Stimmen, Ing. Andreas Pum 55 Stimmen, Gerhard Schödinger 55 Stimmen, Ing. Eduard Köck 54 Stimmen, Angela Stöckl 54 Stimmen. 
Für die Sozialdemokratische Partei Adelheid Ebner 55 Stimmen, Rene Pfister 54 Stimmen, Ingrid Winkler 55 Stimmen.
Für die Liste FRANK wurde Mag. Gerald Zelina mit 47 Stimmen gewählt und für die FPÖ Christian Hafenecker mit 50 Stimmen.
Als Ersatzmitglieder des Bundesrates wurden gewählt für die ÖVP Dipl.Ing. Willibald Eigner, Ing. Manfred Schulz, René Lobner, Anton Kasser, Christoph Kainz, Franz Mold, Mag. Bettina Rausch mit jeweils 55 Stimmen. Als Ersatzmitglieder für die SPÖ Melanie Erasim, Werner Gössl, Josef Wiesinger jeweils mit 55 Stimmen.
Für die Liste FRANK Bernhard Baumegger mit 54 Stimmen und für die FPÖ Erich Königsberger mit 53 Stimmen.
(Abg. MMag. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, ich ersuche um eine neuerliche Auszählung! Wir haben nicht mitgestimmt!)
Ich darf die Schriftführer ersuchen, neuerlich eine Stimmenauszählung vorzunehmen.
(Nach neuerlicher Auszählung der Stimmen:)
Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und zunächst einmal feststellen, dass wir Schriftführer gewählt haben und keine Mathematikprofessoren. Frau Dr. Petrovic, Sie sehen, was Sie angerichtet haben mit Ihrem Alleingang. Ich darf nunmehr das nachgeprüfte Resultat der Stimmenauszählung bekannt geben.
Als Mitglieder in den Bundesrat wurden gewählt Sonja Zwazl mit 52 Stimmen, Martin Preineder mit 51 Stimmen, Ing. Bernhard Ebner MSc 52 Stimmen, Ing. Andreas Pum 52 Stimmen, Gerhard Schödinger 52 Stimmen, Ing. Eduard Köck 51 Stimmen, Angela Stöckl 51 Stimmen. 
Für die Ersatzmitglieder sind auf den Wahlvorschlag der ÖVP auf die Vorschläge Dipl.Ing. Willibald Eigner, Ing. Manfred Schulz, René Lobner, Anton Kasser, Christoph Kainz, Franz Mold, Mag. Bettina Rausch je 52 Stimmen entfallen.
Auf den Vorschlag des Klubs der SPÖ wurden als Mitglieder gewählt Adelheid Ebner mit 52 Stimmen, Rene Pfister mit 51 Stimmen, Ingrid Winkler mit 52 Stimmen. Die Ersatzmitglieder Melanie Erasim, Werner Gössl, Josef Wiesinger mit je mit 52 Stimmen.
Auf Vorschlag des Landtagsklubs Team Stronach als Mitglied Mag. Gerald Zelina mit 45 Stimmen und Ersatzmitglied Bernhard Baumegger mit 51 Stimmen.
Der Vorschlag der FPÖ, als Mitglied Christian Hafenecker zu wählen, dieser Vorschlag wurde mit 49 Stimmen angenommen und als Ersatzmitglied sind auf Erich Königsberger 50 Stimmen entfallen.
Ich wünsche den Mitgliedern des Bundesrates alles Gute und viel Freude in ihrer Tätigkeit! (Beifall im Hohen Hause.)
Zum nächsten Tagesordnungspunkt sind gemäß § 43 Abs.1 unserer Geschäftsordnung zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände vom Landtag Ausschüsse zu wählen, in welchen die Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten sind. Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder wird vom Landtag durch Beschluss fallweise bestimmt.
Der Landtagsklub der ÖVP Niederösterreich und der Klub SPÖ Niederösterreich haben vorgeschlagen, zur Beratung der Verhandlungsgegenstände insgesamt 13 Ausschüsse zu wählen und die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder mit je 9 zu bestimmen.
Folgende Ausschüsse wurden vorgeschlagen: Bau-Ausschuss, Bildungs-Ausschuss, Europa-Ausschuss, Gesundheits-Ausschuss, Kommunal-Ausschuss, Kultur-Ausschuss, Landwirtschafts-Ausschuss, Rechts- und Verfassungs-Ausschuss, Sozial-Ausschuss, Umwelt-Ausschuss, Verkehrs-Ausschuss, Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss sowie Rechnungshof-Ausschuss.
Dieser Vorschlag wurde auch in der Präsidiale beraten. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, der Liste FRANK und die FPÖ. Somit sind die 13 genannten Ausschüsse mit je 9 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern beschlossen.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Der gemäß § 43 LGO gewählte Rechts- und Verfassungs-Ausschuss wird auf die Dauer der XVIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der Vorberatung von Angelegenheiten gemäß § 5 LGO, nämlich die Immunität der Abgeordneten, betraut. Außerdem wird der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode gemäß § 34 Abs.2 LGO mit den in dieser Gesetzesstelle genannten Aufgaben betraut.
Weiters wird der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode mit den im Unvereinbarkeitsgesetz genannten Aufgaben betraut. Eine Wortmeldung hiezu liegt nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Ich komme zum letzten Punkt der Tagesordnung. Vorschlag des Präsidenten betreffend Redezeitkontingent. Auf Grund der am 16. April in der Präsidialkonferenz abgehaltenen Beratungen erstatte ich folgenden Vorschlag eines Redezeitmodells. 
Erstens: Die Redezeit wird wie folgt aufgeteilt: ÖVP 39 Einheiten, SPÖ 21, Liste FRANK 14, FPÖ 13, GRÜNE 13 Einheiten. Die Einheiten stellen entsprechend die Anteile der Gesamtredezeit einer Sitzung dar.
Zweitens: Die Gesamtredezeit wird, je nach Tagesordnung, vom Präsidenten auf Grund eines übereinstimmenden Vorschlages der Klubgeschäftsführerinnen nach Beratung in der Präsidialkonferenz festgelegt.
Drittens: Innerhalb der für die Tagesordnung festgesetzten Gesamtredezeit besteht freie Wahl der Tagesordnungspunkte, zu denen länger oder kürzer gesprochen wird.
Viertens: Das Redezeitkontingent gilt sowohl für Abgeordnete als auch für Mitglieder der Landesregierung eines Klubs. Nicht jedoch für mündliche Anfragebeantwortungen durch ein Mitglied der Landesregierung, für die Berichterstattung, für Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung und zur Geschäftsordnung.
Fünftens: Die Redezeitkontingentierung gilt nicht für Dringlichkeitsanträge.
Sechstens: Für Aktuelle Stunden gilt Folgendes: Die Aktuelle Stunde wird mit 115 Minuten festgelegt. 15 Minuten sind für den Klub des als ersten Antragsteller unterfertigten Abgeordneten zur Darlegung der Meinung der Antragsteller vorgesehen. Die übrigen 100 Minuten werden zwischen den Klubs im Verhältnis des Punktes 1 aufgeteilt.
Siebtens: Für die Debatte zum Voranschlag gilt Folgendes: Für die Spezialdebatte wird festgelegt, dass die Redezeit eines jeden Redners, Abgeordneter oder Mitglied der Landesregierung, Berichterstatter maximal 10 Minuten pro Wortmeldung beträgt. Geschäftsordnungsbestimmungen, die eine andere, auch eine geringere Redezeit vorsehen, zum Beispiel tatsächliche Berichtigungen, bleiben davon unberührt. Abweichend von dieser Bestimmung kommt jedem Erstredner eines Klubs zum jeweiligen Teil des Voranschlages die Höchstredezeit von 15 Minuten zu. Für die Generaldebatte wird keine Redezeitbeschränkung vorgesehen.
Achtens: Dieses Modell ist für die Landtagssitzungen bis auf weiteres anzuwenden.
Gibt es dazu eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass der Vorschlag des Präsidenten - wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand - einstimmig angenommen wurde. Ich bedanke mich dafür sehr herzlich.
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landeshauptmann und ich dürfen noch gemeinsam zu einem Empfang ins Foyer einladen. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall im Hohen Hause.) (Ende der Sitzung um 13.15 Uhr.)