Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Gerhard Schödinger (VP) als Abgeordneter zum Landtag angelobt. 

Es folgte die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern des Bundesrats: Ina Aigner (FP) und Mag. Roman Janacek (VP) wurden mit jeweils 55 Stimmen zur Bundesrätin bzw. zum Bundesrat gewählt. Als Ersatzmitglieder des Bundesrats wurden Christoph Kainz (VP) mit 55 Stimmen und Erich Königsberger (FP) mit 56 Stimmen gewählt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Niederösterreichs Wunschzettel an das Christkind!“. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, dass es in dieser Aktuellen Stunde um Wünsche gehe, die so formuliert seien, dass die Menschen in diesem Land eine Verbesserung erhielten. Es gebe nämlich nicht nur Menschen, die sich auf Weihnachten freuten, weil sie genug Geld hätten, sondern auch solche, die nicht viel zu feiern hätten, die sich Sorgen machten und sich in vielen Bereichen nicht mehr wohlfühlten bzw. sicher fühlten. Man wolle die Aktuelle Stunde nutzen, um ein Sprachrohr jener Menschen zu sein, denen es nicht so gut gehe.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   sagte, dass viele Menschen mit den unterschiedlichsten Entwicklungen und mit der Politik im Land unzufrieden seien. Der Titel „Wunschzettel ans Christkind“ sei nicht gut gewählt, es müssten diese Themen in Ernsthaftigkeit aufgearbeitet werden. Er wünsche sich eine kritische Berichterstattung – auch in Landesmedien und Regionalzeitungen. Und es brauche eine kritische, laute und ideenreiche Opposition.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) merkte an, dass es in der Aktuellen Stunde darum gehe, seine Vorstellungen vorzubringen. Ein uraltes Anliegen der Sozialdemokratie sei eine flächendeckende Kleinstkinderbetreuung. Ein weiterer Wunsch sei, eine treffsichere Finanzierung von jungen Familien zu garantieren. Was die Entlastung der Pensionisten betreffe, so gelte es einen Blick in die Zukunft zu richten und zwar puncto Pensionshöhen. Als weitere Herausforderungen sprach er leistbares Wohnen, die Bildung und Industrie 4.0 an.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) hielt fest, dass die Wünsche ans Christkind Forderungen der Landsleute an die Politik seien. Diese würden sich an die regierenden Parteien, also an die Mehrheitsparteien, VP und SP richten. Es gebe in vielen Bereichen Unzufriedenheit und Unverständnis und viele Probleme, die bis heute nicht gelöst seien, etwa in den Bereichen Familienförderung, Sicherheit und Gesundheitsversorgung. Seine Fraktion bekenne sich zu leistbarem Wohnen. Man bekenne sich auch zu umweltpolitischen und klimaschonenden Maßnahmen, aber dafür solle es gesonderte Töpfe geben und es sollten nicht die Gelder der Wohnbauförderung verwendet werden. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  erwähnte u. a. einen Pendler auf der Strecke zwischen Stockerau und Hollabrunn – dieser Pendler wünsche sich ordentliche Taktverdichtungen und eine ordentliche Trasse. Sie berichtete auch vom Wunsch eines Badener Bürgers, der sich ein Elektroauto kaufen wolle. Sie sprach von „unüberwindbaren Hürden“ für diesen Bürger, zu einer Ladestelle bei dessen angemieteten Garagenplatz zu kommen. Die Grünen seien seit langer Zeit bemüht, Anliegen, die an die Politik herangetragen werden, eingangs bei jeder Landtagssitzung vorzubringen. Man beiße dabei „auf Granit“.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP)  sagte, es sei wichtig, die Forderungen und Wünsche der Landsleute zu formulieren und aufzuzeigen. Das betreffe u. a. die Gesundheitsvorsorge, die Arbeitsplatzsituation und die Sicherstellung, dass gesunde Lebensmittel in den Handel kommen und dass es faire Preise für den Landwirt und für die Konsumenten gibt. Dies seien Themen, die die Landsleute beschäftigten. Im Gesundheitsbereich sei es etwa die Aufgabe, dass wohnortnah und qualitätsvoll eine bestmögliche Versorgung sichergestellt sei. Man müsse die Krankenkassen zusammenlegen, forderte er.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK)  zitierte den Titel der Aktuellen Stunde „Wunsch an das Christkind“  - es handle sich viel mehr um einen „Wunsch an die Politik“. Er wünsche sich, dass Gesetze und gesundheitspolitische Absichten rascher erfüllt würden. So gebe es die „Finanzierung aus einer Hand“ noch immer nicht. Er wünsche sich eine Aufwertung des niedergelassenen Arztes. Ebenso wünsche er sich eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen und die Einstellung von mehr Pflegepersonal und Ärzten um Wartezeiten zu reduzieren.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP)  sagte, er sei seit 15 Jahren Mitglied des Landtages und werde nun nicht mehr kandidieren. Er habe immer den Konsens und den Ausgleich gesucht. Es seien „15 tolle Jahre“ gewesen, er wolle sich heute für das Vertrauen bedanken. Sein Dank gelte heute ganz besonders den Präsidenten, den Regierungsmitgliedern und den Kolleginnen und Kollegen. Es sei vieles positiv umgesetzt worden. Niederösterreich und die Gemeinden und Städte Niederösterreichs hätten sich in den letzten 15, 20 Jahren hervorragend entwickelt. Er ersuchte, auch weiterhin gemeinsam an der Weiterentwicklung des Landes zu arbeiten und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) sagte, er wolle heute eine Arbeitsbilanz legen. 2017 sei ein Jahr der Veränderung gewesen, auch mit einem Wechsel „wie aus dem Lehrbuch“ in Niederösterreich. Johanna Mikl-Leitner habe einen neuen Stil für Niederösterreich geprägt. Sie wolle im Miteinander aus Herausforderungen Chancen für das Land zu machen. Das Jahr 2017 stehe im Zeichen der Arbeit für Niederösterreich. Niederösterreich sei das Land mit der höchsten Kaufkraft von ganz Österreich. Man verzeichne Rekordbeschäftigung. Die Wirtschaft wachse deutlich über dem Bundesschnitt, man verzeichne so viele Betriebsansiedlungen wie nie zuvor. Man habe mit 3,3 Milliarden Euro das größte Mobilitätspaket der Geschichte geschnürt. Diese Erfolge Niederösterreichs seien Ergebnis harter, intensiver Arbeit und Zusammenarbeit. Er danke allen im Landtag vertretenen Parteien, die dazu beigetragen hätten, dass Niederösterreich heute so gut dastehe. Jeder zweite Beschluss im Landtag sei einstimmig gefallen, neun von zehn zumindest mehrheitlich. Auch fast jede Entscheidung in der Landesregierung sei einstimmig gewesen. Das zeige, dass in Niederösterreich sehr gut zusammengearbeitet worden sei.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP)  bekräftigte, es laufe vieles sehr gut, aber nicht alles. Man dürfe nicht auf jene vergessen, die sich nichts leisten könnten. Auch der Wunsch nach einem Altern in Würde dürfe nicht ungehört verhallen. Er wünsche sich ein Ende der kalten Progression bei den Pensionen, eine Senkung der Stunden in den Pflegestufen 1 und 2, eine Wertanpassung des Pflegegeldes, eine Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten bzw. bei der Pflege von Angehörigen sowie den sofortigen Aus- und Neubau von Pflegeheimen.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Unser Gesundheitssystem in Niederösterreich braucht eine zweite Meinung“. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, es habe verstärkt Berichte über Missstände in Landeskliniken von den Sekundärtransporten bis zu den OP-Wartezeiten gegeben. Es gebe also strukturelle Probleme. Wenn bei den Arbeitszeiten nichts geändert werde, bleibe alles Kosmetik. Es gehe um die Frage, ob es ausreichend Personal gebe, ob der Dienstpostenplan eingehalten werde und wie die Arbeitsbedingungen seien. Die hervorragenden Mitarbeiter verdienten es sich, dass man hier Lösungen finde.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, in Niederösterreich gebe es im Gesundheitswesen „an allen Ecken und Enden Baustellen“. Im Landesklinikum Baden legten die Mitarbeiter viele leere Kilometer zurück, das sei „vergeudete Zeit“. Die Versorgung in den Fachbereichen sei in den Regionen noch immer nicht optimal. Der ländliche Raum müsse für Akademiker attraktiver gemacht werden. Sie sei eine Anhängerin von Gütesiegeln für Pflegeeinrichtungen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   sprach von Krankheitsmanagement. Bei der Prävention sei man in vielen Bereichen säumig. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, im Gesundheitswesen gebe es auf Bundes- und Landesebene großen Handlungsbedarf. Auch der Beruf des niedergelassenen Kassenarztes müsse wieder attraktiver werden. Dem Personal in den Kliniken müsse entsprechende Ausstattung zur Verfügung gestellt werden, die Gesundheit der Niederösterreicher stehe auf dem Spiel. Die 24-Stunden-Betreuung müsse von Österreichern für Österreicher angeboten werden.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) führte aus, der Patient Gesundheitssystem sei „eindeutig krank“. Es handle sich um ein dem Krebs vergleichbares schweres Leiden. Hier helfe nur eine Finanzierung aus einer Hand. Grundlage dafür sei die Harmonisierung der Kassen mit einer Vereinheitlichung des Leistungskatalogs. Der nächste wichtige Schritt wäre die Optimierung der Schnittstelle zwischen niedergelassenem Bereich und den Spitälern. Sie merkte bezüglich der Primärversorgung an, dass der Leistungskatalog angepasst werden müsste, und stellte das Hausarzt-Modell vor. Man sollte an der Kostenwahrheit arbeiten, das lasse sich nur durch Finanzierung aus einer Hand erreichen. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) stellte die Frage, ob man medizinische Kompetenz auf höchstem Niveau bieten könne. Wenn sie an die Zusammenlegung von Krankenkassen in Richtung Zentralismus oder das Abrücken von der Einführung von rauchfreien Lokalen denke, sei sie sich da nicht mehr sicher. Eine zweite Meinung sei hier gefragt. Es gelte, sich klar in Niederösterreich zu positionieren. Ärztekammer und Gebietskrankenkasse seien der Meinung, regional sei besser und stellten die Frage, mit welchem Ziel man ein funktionierendes System zerschlagen wolle. Statt billiger werde vieles teurer. Zum Rauchverbot merkte die Abgeordnete an, dass die Bereitschaft, mit dem Rauchen aufzuhören, eine hohe sei, und richtete den Appell an den Landtag, diese Menschen zu unterstützen. Zum Abschluss verabschiedete sie sich in einigen Worten vom NÖ Landtag, dem sie in der nächsten Periode nicht mehr angehören werde, und bedankte sich bei allen, die sie in den letzten zwei Jahrzehnten begleiteten.

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) führte aus, dass die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich exzellent funktioniere. 27 Kliniken in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich zu haben sei eine große Leistung. Vorausschauende Planung und der Regionale Strukturplan Gesundheit seien eine gute Basis. Man könne in Niederösterreich internationale Spitzenmedizin mit Schwerpunkten anbieten. Gesundheit müsse aber dauernd verbessert und verändert werden und so hätten Landeshauptfrau Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Pernkopf ein Ausbauprogramm vorgestellt, mit dem 600 Millionen Euro in die Landeskliniken investiert werden, und zudem würden neue Dienstposten im Pflegebereich geschaffen werden. Da er ebenfalls dem neuen Landtag nicht mehr angehören werde, bedankte er sich bei allen Kollegen für die Freundschaft und die guten Diskussionen.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, u. a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000), des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG 2005), des NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002 (NÖ GSG 2002), des NÖ Starkstromwegegesetzes, des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG), des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG), des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG 2001), des NÖ Sportgesetzes, des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes, des NÖ Tierzuchtgesetzes 2008 (NÖ TZG 2008), der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG), des NÖ Kanalgesetzes 1977, des NÖ Pflichtschulgesetzes, des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991), des NÖ Weinbaugesetzes 2002, des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, des NÖ Forstausführungsgesetzes, des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1978, des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 (NÖ GÄG 1977), des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG) und des NÖ Bestattungsgesetzes 2007. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dieser Sammelantrag enthalte einige Punkte, die sie positiv sehe, etwa die administrativen Vereinfachungen. Diese seien aber auch ohne Gesetzesänderung erreichbar gewesen. Es gebe so viele Möglichkeiten der wirklichen Verwaltungsvereinfachungen und man könne damit viel Geld sparen. Das seien keine Fragen von Parteipolitik, in jedem Wirtschaftsunternehmen hätte man das schon lange gemacht. Sie sprach hier etwa die Anfragen zur mittelbaren Bundesverwaltung an, es sollten diejenigen befragt werden, die auch tatsächlich etwas von der Sache wüssten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, dass dieser Tagesordnungspunkt eine Änderung von einigen Gesetzen betreffe und seine Fraktion dieser zustimmen werde, weil sie vernünftig sei. Es sei allerdings nicht der „große Wurf“, denn von einem solchen würde man sich viel erwarten. So habe seine Fraktion bereits Anträge eingebracht, um „wirtschaftsfeindliche“ Gesetze zurückzunehmen. Die vorliegenden Änderungen seien ein erster Schritt. Er sei deswegen in die Politik gegangen, weil er der Meinung sei, dass Politik verändern müsse, insbesondere sollten gewisse Gegebenheiten verändert werden, wenn es für die Menschen erforderlich sei.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sprach von einem Fortschritt in die richtige Richtung. Dieses Sammelsurium enthalte kleinere Vereinfachungen, führe zu einer Steigerung der Effizienz und mehr Transparenz. Die Abgeordneten hätten alle das gleiche Bestreben, nämlich das Vertrauen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher durch Gesetzesentwürfe zu stärken, und das spiegle sich auch in der praktischen Anwendbarkeit der verschiedensten Gesetze wider. Niederösterreich müsse nicht nur schneller, sondern auch besser werden.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, dass man den vorliegenden Antrag als Verwaltungsreform und Deregulierung verstehen könne, dieser sei ein erster Schritt. Es sei legitim zu fragen, warum das nicht schon früher gemacht worden sei. Die Veränderung sei nun notwendig und diese begleite man. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung müsse man sich täglich rascher weiterentwickeln. Die Digitalisierung sei eine neue Herausforderung und bringe auch neue Aspekte der Arbeitsmarktpolitik. Die Dörfer würden dann gewinnen, wenn alle, die dort miteinander Verantwortung tragen, gemeinsam am Projekt Gemeinde arbeiten, betonte der Abgeordnete die große Rolle der Gemeinden im gesamteuropäischen und gesamtösterreichischen Kontext. Er verlasse das hohe Haus in Demut und Dankbarkeit, betonte Riedl, dass er über Parteigrenzen hinweg viele Freundschaften habe knüpfen können.

Der Antrag wurde mit dem Stimmen der VP, SP, FP und Liste Frank mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden drei Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann   H a u e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Gesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) und das NÖ Verlautbarungsgesetz 2015 geändert und das NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz (NÖ VVVG) erlassen wird. 
•	Gesetzentwurf betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001. 
•	Weiterentwicklung der direktdemokratischen Instrumente auf Gemeindeebene. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G)  sagte, sie sei sehr froh, dass sie dieser Vorlage zustimmen könne, sie halte das für eine echte Verbesserung. Es sei sehr vernünftig, die notwendige Anzahl der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Gemeinden, die erforderlich sind damit ein Volksbegehren behandelt wird, abzusenken. Ebenso sei es sinnvoll, bei der Volksbefragung die Hürde abzusenken. Sie denke aber, es sollte so sein, dass man sich immer der Bedeutung von grundsätzlichen Normen bewusst sein sollte und man nicht ohne Not in diese grundsätzlichen Normen eingreifen sollte, auch nicht durch Volksentscheid.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  meinte, man stimme diesem Gesetz sehr gerne zu. Seitens der Freiheitlichen sei man schon immer für den Ausbau der direkten Demokratie gewesen. Man habe immer schon auf die Schweizer Modelle hingewiesen. Entscheidend sei, dass man sagt, man möchte es, und man müsse den Bürger mündig miteinbinden. Es sei ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP)  sagte, die Zielsetzung seiner Fraktion sei, dass Niederösterreich Demokratie-Musterland werden sollte. Man begrüße daher diesen ersten Schritt der Weiterentwicklung der direkten demokratischen Möglichkeiten im Bundesland. Es gehe darum, dass es echte Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft geben müsse, die Politik im Bundesland zu beeinflussen. Man werde daher dem vorliegenden Gesetzesentwurf zustimmen.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP)  meinte, man mache damit Mitbestimmung und direkte Demokratie klarer, schlagkräftiger und einfacher. Sie sehe das als eine gute Entwicklung. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein. Man stärke damit die Direktdemokratie. Sie stehe heute das letzte Mal am Rednerpult des NÖ Landtages und daher danke sie jenen Menschen, die ihr Engagement in vielfacher Weise unterstützt hätten. 

Die Anträge und der Abänderungsantrag der Abgeordneten Rausch, Schneeberger wurden einstimmig angenommen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG) (Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h ,   VP)
•	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) (Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h ,   VP)
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) (Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h ,   VP)
•	Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG) (Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h ,   VP)
•	Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph   K a i n z ,   VP) 
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2016) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph   K a i n z ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2016) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph   K a i n z ,   VP) 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte zu diesen Gesetzesvorlagen, dass seine Fraktion allen Anträgen die Zustimmung geben werde. Exemplarisch griff er als „sehr positiv“ die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Tätigkeit nach einer Krankheit durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes heraus. Auch die Maßnahmen um älteren Menschen den längeren Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen sehe man sehr positiv. Er wolle die Gelegenheit auch nutzen, sich zu verabschieden: Es sei eine spannende, herausfordernde und horizonterweiternde Zeit gewesen. Es sei ihm ein großes Anliegen, heute danke zu sagen für einen wohlwollenden und respektvollen Umgang.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) kündigte Zustimmung an und sprach von vernünftigen Neuerungen.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sprach ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion aus. Ein Resolutionsantrag fordert eine Dienstrechtsreform für Gemeindebedienstete. Die Abänderungsanträge der VP werde die SP nicht mittragen bzw. verlangte er eine getrennte Abstimmung. In seiner Abschiedsrede bedankte er sich zudem u. a. für den politischen Diskurs und für kontroversielle Debatten, die Basis der Demokratie seien, sowie für Kollegialität und Zusammenarbeit im Sinne der Bürger des Landes.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) hob u. a. die Gehaltserhöhung als Anerkennung für die Mitarbeiter der Verwaltung hervor. Es handle sich nicht nur um den Nachvollzug von Bundesgesetzen, sondern auch um innovative niederösterreichische Lösungen. Die Novelle sei Ausdruck gelebter Partnerschaft. Abschließend brachte er drei Abänderungsanträge ein.

Die Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG) wurde in geänderter Form ebenso einstimmig angenommen wie der dazugehörige Abänderungsantrag.

Der Abänderungsantrag zum Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) fand eine Mehrheit gegen die Stimmen der SP. Der Antrag in geänderter Form wurde einstimmig angenommen.

Der Abänderungsantrag zur Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) wurde mit Mehrheit von VP, FP, Grünen und FRANK angenommen. Der Antrag in geänderter Form wurde einstimmig angenommen.

Alle weiteren Anträge (Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes, Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Thumpser (Dienstrechtsreform für Gemeindebedienstete) wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl u. a. betreffend Gesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) und das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) authentisch interpretiert werden. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Ein Gesetz für ein Gesetz zu machen, sei fragwürdig. Es liege nicht nur an der komplexen Materie, sondern „schon auch an der Gesetzgebung der VP“.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) erläuterte, die authentische Interpretation sei eine besondere Form der Auslegung von Gesetzestexten. Bei der Bau- und Raumordnung sei sehr vieles zugunsten der Bürger passiert, die Deregulierung sei aber nicht im erhofften Ausmaß eingetreten.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) replizierte, dass die Chance auf eine Bauordnung für alle Bundesländer gering sei und dies auch keinen Sinn mache. Die authentische Interpretation sei auch ein Zeichen von gelebtem Föderalismus.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Dr. Günther   S i d l ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Schwechat und Multiversum Schwechat Betriebs GmbH; Follow–up–Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2017/5) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend EU–Finanzbericht 2015 (Reihe Niederösterreich 2017/6) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsdiensteverträge – Schiene (Reihe Niederösterreich 2017/7) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salzburg und Tirol (Reihe Niederösterreich 2017/8)
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend EVN Abfallverwertung Niederösterreich GmbH (Reihe Niederösterreich 2017/9) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderungen in den Stadtgemeinden Baden, Feldkirch und Traun (Reihe Niederösterreich 2017/10) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Amstettner Veranstaltungsbetriebe Gesellschaft m.b.H. und Beteiligungen (Reihe Niederösterreich 2017/11)
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Psychosomatisches Zentrum Eggenburg, Nachkontrolle (Bericht - 10/2017) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – Rechnungswesensysteme beim Land NÖ (Bericht - 11/2017) 
•	Prüfung aller Subventionen, die im Zusammenhang mit dem Künstler Nitsch stehen durch den Landesrechnungshof 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) nahm zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Multiversum Schwechat Betriebs GmbH Stellung, sowie zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsdiensteverträge. Der Rechnungshofbericht zum Multiversum sei auch öffentlich einsehbar. Die Konsolidierungsbemühungen müssten weitergeführt werden. Viele Empfehlungen des Rechnungshofes zum Multiversum seien bereits umgesetzt worden, nur zwei Empfehlungen seien nicht umgesetzt worden. Jedes dritte Fahrzeug aus Wien komme aus Niederösterreich. Bei einem stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs würden sich die Haushalte viel Geld sparen. Das Land Niederösterreich versuche möglichst günstig über die Verkehrsdiensteverträge öffentlichen Verkehr einzukaufen, gleichzeitig versuche die NÖVOG ihre Gäste gewinnbringend zu transportieren. Bei den Verhandlungen über die Verkehrsdiensteverträge sei mehr Transparenz notwendig. Sie hoffe, dass das 365 Euro Ticket für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eingeführt werde. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, viele Empfehlungen des Rechnungshofes zum Multiversum in Schwechat seien bereits umgesetzt worden. Zum Verkehrsdienstvertrag meinte er, es sei sehr wichtig, mehr in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Zum EU-Finanzbericht führte er an, Niederösterreich habe sehr vom Beitritt zur Europäischen Union profitiert.   

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Empfehlungen des Rechnungshofes würden leider nur teilweise umgesetzt. Beim Rechnungshofbericht über das Multiversum in Schwechat seien nur 19 Empfehlungen von insgesamt 30 zur Gänze umgesetzt worden. Ähnlich würde es sich beim Bericht des Rechnungshofes über die Amstettner Veranstaltungsbetriebe Gesellschaft m.b.H verhalten, wo viel zu wenige Empfehlungen umgesetzt worden seien. Die guten Empfehlungen des Rechnungshofes müssten umgesetzt werden. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) nahm zu den Rechnungshofberichten betreffend Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salzburg und Tirol, Amstettner Veranstaltungsbetriebe und EVN Abfallverwertung Stellung. Für Niederösterreich, Salzburg und Tirol habe es 34 Empfehlungen gegeben. Niederösterreich arbeite bei der Katastrophenhilfe sehr gut, weil Niederösterreich nur ganz wenige Empfehlungen betreffen. Im Hinblick auf den Bericht zur EVN Abfallverwertung meinte er, es sei laut diesem Bericht eine Vereinheitlichung bei den Kostenstellen notwendig. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) nahm zum EU-Finanzbericht Stellung. Niederösterreich profitiere von der Europäischen Union. Viele EU-Fördermittel würden zu einem sehr hohen Grad ausgeschöpft. Verbesserungswürdig seien die Abwicklungen bei den Förderungen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Razborcan und Kaufmann einen Resolutionsantrag betreffend Bürokratieabbau bei der Abwicklung von ESF-Projekten ein. Zum Rechnungshof über die Verkehrsdiensteverträge meinte er, diese seien ein Meilenstein für den öffentlichen Verkehr. Zum Psychosomatischen Zentrum in Eggenburg hätten sich Veränderungen ergeben, weshalb einige Vorschläge des Rechnungshofes nicht umgesetzt worden seien. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) zeigte sich „froh, dass einige Dinge aus dem Weg geräumt werden konnten“, erinnerte sie besonders an Diskussionen über den Künstler Nitsch. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, Fördergelder müssten richtig eingesetzt werden. Die Transparenzdatenbank werde nur sehr „spärlich“ befüllt. Die Bürger müssten einen Überblick bekommen. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP)  sagte, Kunst und Kultur hätten in Niederösterreich einen sehr hohen Stellenwert. Vom Land Niederösterreich werde dafür eine große Summe bereitgestellt. Sie bedankte sich für die Wertschätzung und für die gute Zusammenarbeit in diesem Haus.   

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   (VP)  meinte, die Landesverwaltung habe sich sehr gut auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 vorbereitet. Die Empfehlungen des Rechnungshofes zu den Amstettner Veranstaltungsbetrieben umzusetzen, müssten selbstverständlich sein.  

Die Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Ebenso einstimmig angenommen wurde auch der Resolutionsantrag. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend Qualitätssicherung und Personalvorgaben in Pflegeeinrichtungen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, dass Pflegequalitätssicherung ein ganz zentraler Punkt im Umgang mit älteren Mitmenschen sei. Es könne zu Verfehlungen kommen, man müsse diese aber nicht skandalisieren, sondern man müsse aufklären und die Konsequenzen ziehen. Es brauche eine unabhängige Prüfstelle und man müsse auch darüber nachdenken ein Gütesiegel in der 24-Stunden-Betreuung einzuführen. Er bedankte sich bei allen Menschen, die in der Betreuung und Pflege älterer Menschen tätig seien, diese würden einen der wertvollsten Beiträge am Dienste für Mitmenschen leisten.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) meinte, ihre Fraktion stimme dem vorliegenden Antrag zu, es sei aber doch sehr schade, dass man nicht durchdringen habe können, schon jetzt Klarheit und Grundlage für die Qualitätssicherung zu schaffen. Es sei höchste Zeit in Niederösterreich eine Akutgeriatrie einzurichten – damit werde dem Patienten Kraft und ein Selbstverständnis gegeben, das ihm ein Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht. Heute sei ihre letzte Rede im NÖ Landtag, bat die Abgeordnete um Unterstützung, dass es spätestens in den nächsten zwei Jahren eine Akutgeriatrie-Abteilung in Niederösterreich gebe.

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) hielt fest, dass Sozialpolitik für alle ein herausforderndes Thema sei und bei allen Angelegenheiten der Mensch im Mittelpunkt stehen solle. Sozialpolitik sei eine der wichtigsten Aufgaben des Landes und der Kommunen. Aufgrund laufender demografischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ändere sich die Nachfrage nach Betreuungseinrichtungen und aufgrund der sehr guten medizinischen Betreuung würden die Menschen immer älter werden. Man müsse rechtzeitig darauf reagieren, um für diese Anforderungen bereit zu sein. In regelmäßigen Abständen würde daher der Bedarfs- und Entwicklungsplans von der Sozialabteilung evaluiert werden. Sie bedankte sich bei allen Personen und Institutionen, die das soziale Miteinander pflegen und leben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mauer, Neubau Haus 46, 48 und Generalsanierung Haus 19. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) führte aus, dass Mauer für die gute Unterbringung bekannt und die Erweiterung notwendig sei, um eine zeitgemäße Pflege sicherzustellen. Das Projekt werde mit einer Sonderfinanzierung finanziert. Man müsse darauf drängen und fordern, dass der Landtag ab 2018 Berichte erhalte, wenn Finanzierungen in der Form beschlossen werden. Der Baubeginn solle so schnell wie möglich abgewickelt werden, damit die Pflegenden die Betreuung bekommen, die sie sich verdient hätten.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) hielt fest, dass heute schon sehr viel betreffend Gesundheit, Pflege und Betreuung besprochen worden sei. Da passe das vorliegende Projekt gut hinein. Die Gesamtkosten würden in etwa 16,2 Millionen Euro betragen und es würde für 183 Bewohner einen Wohnplatz geben. 2013 sei außerdem beschlossen worden, 77,9 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendpsychiatrie zu investieren und es werde einen neuen Bildungscampus geben. Der Abgeordnete, der dem Landtag in der nächsten Gesetzgebungsperiode nicht mehr angehören wird, bedankte sich für die gute Zusammenarbeit für das Land Niederösterreich.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) führte aus, dass am Areal des Landesklinikums Mauer fleißig gebaut werde. Das Pflege- und Betreuungszentrum Mauer sei ein spezielles Haus, dort würden Bewohner versorgt werden, die ganz besondere Betreuungsformen bräuchten. Man habe das Glück, dass man älter werde und auch, dass die behinderungsfreie Zeit länger andauere und später Pflege und Betreuung notwendig werden würden, Krankheiten würden jedoch komplexer werden und Demenz sei etwa höher. Im PBZ Mauer gebe es oft auch sehr schwierige Betreuungsfälle, die Bewohner seien oft über Jahre und Jahrzehnte untergebracht. Das Areal sei etwas ganz besonderes, sprach die Abgeordnete von einem Architekturjuwel, bei dem es eine finanzielle Herausforderung sei, dieses instand zu halten. Sie bedankte sich beim Pflegepersonal, das Großartiges leiste – es werde nicht nur professionelle Hilfe geboten, sondern es gebe auch sehr viel Herzblut und Empathie. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP)  berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Unterstützung von beschäftigungslosen Menschen 50+. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) verabschiedete sich in ihrer Rede vom Landtag, sie werde aber in ihren neuen Aufgaben weiterhin dem Grünen-Klub und auch dem Landtag zur Verfügung stehen. Zum Antrag sagte sie, dass es wichtig sei, in einzelnen Maßnahmen unterstützend zu wirken, im großen Stil werde man das wirtschaftliche Geschehen dadurch aber nicht verändern. Man müsse neue Formen der Finanzierung des Sozialstaats diskutieren. Man werde gut beraten seien, dass Verpflichtungen gerecht verteilt seien und es sei wichtig, bei großen Dingen nicht wegzuschauen. Ihr sei es immer wichtig gewesen, dass Spielregeln eingehalten werden – im Sinne der Demokratie. Zum Abschluss führte sie einige Zitate an – etwa ihren Leitspruch, einen Satz von Voltaire: „Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen.“

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP)  hielt zum Tagesordnungspunkt „Beschäftigung für Menschen 50+“ fest, dass man hier Konzepte entwickeln müsse und dass man darauf schauen müsse, dass diese Menschen durch Arbeitslosigkeit nicht in die Schuldenfalle kommen. Es müsse hier langfristig geholfen werden. Es brauche für diese Personen einen Arbeitsplatz und keinen „Job“. Es brauche auch „den Schutz unseres Arbeitsmarktes“. Man solle auch den Lehrberuf wieder fördern und für die Facharbeiter ein Einkommen zum Auskommen sicherstellen.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd    (SP)   meinte, es zeichne sich eine positive Entwicklung in der Wirtschaft ab, es sei wieder eine stärkere Nachfrage nach Arbeitskräften festzustellen. Auch in Niederösterreich gingen die Arbeitslosenzahlen wieder zurück. Aber für zwei Personengruppen bliebe die Situation angespannt: für ältere Arbeitslose 50+ und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Aktion 20.000 sei wichtig und richtig. Es gehe für jeden einzelnen Betroffenen um Respekt, Würde und Perspektive. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein und hoffte „auf entsprechende Unterstützung“.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP)  hielt fest, Arbeit und Beschäftigung seien ein Thema für alle, es betreffe jede und jeden. Man habe schon vor der Aktion 20.000 auf Bundesebene aktive Maßnahmen im Bereich langzeitarbeitsloser Menschen 50+ gesetzt. Angesichts der positiven Konjunkturlage und der einhergehenden Entspannung am Arbeitsmarkt seien gezielte Schulungen der bessere und effizientere Weg. Seine Fraktion werde dem Antrag der Kollegin Hahn nicht die Zustimmung geböen. Er ersuchte um die Zustimmung zu seinem Antrag und damit verbunden die Unterstützung von beschäftigungslosen Menschen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Hahn u. a. fand keine Mehrheit. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n  MPH (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Machacek, Waldhäusl u. a. betreffend Schaffung von Lehrpraxen für junge Ärzte. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, alle wüssten, dass es notwendig sein werde, Aktionen zu setzen, damit man eine flächendeckende niedergelassene ärztliche Versorgung sicherstellen könne. Man müsse den niedergelassenen Bereich entsprechend ausstatten. Die Lehrpraxen seien nur „ein kleines Tröpfchen“ um Werbung dafür zu machen, diesen Beruf als niedergelassener Arzt zu ergreifen. Seine Fraktion sage ein klares Ja, die Lehrpraxen-Ausbildung durchzusetzen. Nur mit einer Aufwertung des niedergelassenen Bereiches könne man die wohnortnahe Versorgung sicherstellen.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) hielt zum Thema Lehrpraxis fest, nur noch zwei Prozent aller Medizinstudenten könnten sich zu Beginn ihres Studiums vorstellen, Allgemeinmediziner zu werden. Dabei würde man das Drei- bis Fünffache an Allgemeinmediziner benötigen. Der natürliche Abgang von Allgemeinmedizinern sei besorgniserregend. Aber nur mit Hilfe von Allgemeinmedizinern ließen sich die medizinischen Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Aber bei den Studenten der Medizin herrsche die Meinung vor, die Allgemeinmedizin würde von der Politik vernachlässigt. Man brauche Jungärzte, die gut ausgebildet sind und dann eine allgemeinmedizinische Praxis übernehmen.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) gab dem Abgeordneten Machacek Recht, wenn er meine, man brauche gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte. Daher würden auch die entsprechenden Vorkehrungen getroffen, um die jungen Ärztinnen und Ärzte gut auf ihre Aufgabe vorzubereiten. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Gesundheitsausschusses wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Nationalparkgesetzes. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  betonte zu diesem Geschäftsstück, sie habe gehofft, dass es ein Umdenken gebe und dass man zu einer guten Entscheidung komme. Aber „die Lobbyisten“ seien auf offene Ohren gestoßen. Die Natur und die zu schützenden Tiere hätten diese Lobbyisten nicht. Für sie sei Natur- und Umweltschutz etwas, wo man ganz genau abwägen müsse, auf welcher Seite man stehe. Sie sehe „einen tiefen Schlag für die Ökobewegung in Niederösterreich“.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP)  sagte, man wisse, dass die Überflughöhen bundesrechtlich geregelt seien. „Die große Intrige zu sehen“, sei „beträchtlich übertrieben“. Er wünsche sich mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit. Das Gesetz sei fachlich fundiert. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, beim ökologischen Bewusstsein habe sich in der Politik Gott sei Dank viel getan. Dem Gesetz sei ein intensiver Diskussionsprozess auch mit Gemeindevertretern vorausgegangen. Kein ökologischer Gedanke sei beiseitegeschoben worden. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sagte, der Entwurf stelle keine wesentliche Änderung des Gesetzes dar, bringe aber mehr Rechtssicherheit. Bisher habe es zum Beispiel gar kein Überflugverbot gegeben, das Gesetz bringe also eine Verbesserung. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) begründete die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Dr. Sidl, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Allgemeines Verbot von Glyphosat: Glyphosat stelle ein erhebliches Risiko dar. Es gehe darum, auf Bundes- und Landesebene alle rechtlichen Möglichkeiten eines allgemeinen Verbots auszuloten. 

Die Mehrheit erkannte die Dringlichkeit nicht an. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) erinnerte daran, dass mit 17 Kollegen rund 30 Prozent der Abgeordneten dem Landtag in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr angehören würden. Darunter befänden sich einige „Urgesteine“ wie der 3. Präsident Franz Gartner, bei dem er sich für seine Kollegialität, Verlässlichkeit und Freundschaft bedankte. Stellvertretend für alle Abgeordneten bedankte er sich bei Heidemaria Onodi, die auf eine 26-jährige politische Karriere auf Bundes- und Landesebene zurückblicke, davon 19 Jahre als Mandatarin und sieben Jahre in der Landesregierung. Mit ihr verliere der Landtag eine profunde Politikerin und engagierte Parlamentarierin. Zudem dankte er allen, die zum Funktionieren der Demokratie und dem guten Klima beigetragen hätten. 

Ein Leitbild seiner Arbeit sei gewesen: Man muss sich selbst ernst nehmen, damit man ernst genommen wird. Das habe er auch stets eingefordert. In insgesamt 57 Sitzungen seien rund 2.200 Geschäftsstücke behandelt worden. Rund 52 Prozent der Abstimmungen seien einstimmig erfolgt, fast 90 Prozent mit Mehrheit. 

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe einen Wandel eingeleitet. Dabei nannte er insbesondere das Demokratiepaket, die Erhöhung der Minderheitenrechte, eine verbesserte Transparenz, Bürokratieabbau und eine Stärkung der Bürgerrechte. Auch das Landesparlament habe maßgebliche Pflöcke eingeschlagen, etwa bei der Subsidiarität und der föderalen Grundordnung. Hier werde der Landtag in Zukunft ein noch stärkeres Selbstbewusstsein an den Tag legen müssen. Der Ruf nach bundeseinheitlichen Regelungen sei aus Sicht des Wettbewerbs unter den Ländern ungenügend und kontraproduktiv. 

Es gebe berechtige und unberechtigte Kritik am Staatsgefüge. Der Wahlkampf solle Unterschiede in der Haltung aufzeigen, aber ohne erniedrigendes Vokabular und Respektlosigkeiten. Weihnachten sei auch Anlass für Dankbarkeit gegenüber dem Vertrauen der Wähler, dem Fleiß der Landesbürger, dem Einsatz der Freiwilligen und Ehrenamtlichen sowie dem Grundkonsens in Bezug auf den Wert der parlamentarischen Demokratie. Diesen Grundkonsens zu erhalten, sei eine der wichtigsten Aufgaben der Parlamentarier. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) stattete zunächst als dienstältester Abgeordneter seinen Dank für die Vorsitzführung ab. Das schönste am heutigen Tag seien die Emotionen der scheidenden Abgeordneten gewesen. Das zeige, dass alle für das Land brennten und Niederösterreich liebten. Er danke allen für ihre Kollegialität und ihren unermüdlichen Einsatz. 

Das Beste für Niederösterreich zu wollen und sich mit allem, was man habe, dafür einzusetzen, sei besonders stark bei Präsident Penz ausgeprägt. Er habe den Niederösterreichischen Landtag in den letzten 20 Jahren, seit 2008 als erster Präsident, geprägt wie kaum ein anderer. Der über alle Parteigrenzen hinaus geschätzte Präsident habe bei seiner letzten Wahl 56 Stimmen erhalten. Er habe dieses einstimmige Votum ernst genommen. Er sei bei Gegenwind nie umgeknickt und sei für viele ein wichtiger Ansprechpartner. Sein breit gefächertes Wissen suche seinesgleichen. 

Mit dem heutigen Tag gehe die Ära eines Föderalisten mit Leib und Seele zu Ende. Penz habe seine Verantwortung immer im Sinne der Geschäftsordnung wahrgenommen. Er habe immer auf ein klar definiertes Verhältnis zwischen Landtag und Landesregierung geachtet. Angst vor Konflikten habe er nie gehabt, aber immer über die Würde und das Ansehen des Hauses gewacht. Er hinterlasse ein gut bestelltes Haus. 

Schluss der Sitzung!