Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) sagte zu Beginn der Sitzung, wenn der NÖ Landtag heute einen Auflösungsbeschluss fasse, bleibe der NÖ Landtag aber bis zur Konstituierung des neu gewählten Landtages ohne Einschränkung voll funktionsfähig im Dienst für das Land. Man solle im Wahlkampf einen Wettbewerb der Ideen zulassen. Österreich blicke auf Niederösterreich als das größte Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten. Der Wahlkampf solle pointiert sein, dies sei der Wesenszug des Wettbewerbs in einer Demokratie. Aber der Wettstreit solle an der Sache orientiert sein, appellierte er. Man solle die besten Lösungen für die Menschen dieses Landes suchen. Er ersuchte, den Wählerinnen und Wählern vorzuleben, dass man arbeite bis zum Schluss und dass man der Verantwortung gerecht werde, auch in Wahlkampfzeiten.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wahl 2018 – Niederösterreich holt sich sein Land zurück" abgehalten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, schon der Titel der Aktuellen Stunde sage „einiges aus“. Er habe vor 20 Jahren die Arbeit im Landtag aufgenommen, und diese 20 Jahre seien prägend gewesen. Man wolle „das Land zurückgeben“ und „mit positiven Beispielen zeigen, dass es gut ist, wenn es keine absoluten Mehrheiten gibt“. Es gebe immer mehr Ungerechtigkeiten und die Menschen fragten, warum das Geld bei ihnen nicht ankomme. Er sprach von einer „eiskalten Politik“, die in den vergangenen 20 Jahren beschlossen worden sei. Ziel der Politik seiner Fraktion werde es sein, in einem fairen Wahlkampf aufzuzeigen, wie man Dinge ändern könne. Das erste und wichtigste sei, den Menschen das Gefühl zu geben, dass dieses Bundesland nicht einer Partei gehöre, sondern den Landsleuten. Das Wohnen sei so teuer wie noch nie in diesem Bundesland, sprach er neben der Gesundheit einen weiteren Bereich an.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, der Titel der Aktuellen Stunde erinnere ihn an einen Slogan der AfD in Deutschland. Er glaube, der Titel werde ganz bewusst gesetzt. Eine Aktuelle Stunde solle einen aktuellen Anlass haben und nicht „ewig gestriges mitschwingen lassen“. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wünschten sich vor allem ein Leben in Sicherheit. Bei Sicherheit gehe es nicht nur um Kriminalität, sondern auch um Sicherheit im umfänglichen Sinn: Sicherheit in der Wirtschaft, im Gesundheitsbereich, am Arbeitsmarkt. Zur Sicherheit am Arbeitsmarkt meinte er, seine Fraktion sei davon überzeugt, dass die Aktion 20.000 eine ganz wichtige sei. Es gehe vor allem um die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Aktion 20.000 dürfe nicht auslaufen, sondern solle verlängert werden. Ein weiterer Bereich, der den Sozialdemokraten am Herzen liege, sei die Sicherheit im Pflegebereich, und es gehe auch um die Sicherheit bei den Pensionen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, mit dem Titel der Aktuellen Stunde meine man freiheitliche Grundsätze, zu denen man stehe. Er sprach die Bereiche Sicherheit, medizinische Versorgung, Arbeitsmarkt, Bildung, Wohnen, Familien, Pensionen und Pflege an. Man habe in diesen Bereichen „riesige Defizite“. Er kritisierte auch den „Geldfluss für die Asylindustrie“. Man werde dringend im Pflegebereich investieren müssen. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses müsse man mit einem massiven Anstieg beim Bedarf an Pflegeplätzen rechnen. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, sie glaube, dass dieses Land „uns allen sehr viel gegeben“ habe. Als Oppositionspolitikern habe sie natürlich eine Fülle von Vorschlägen, was man besser machen könne. Man werde eine fairere Verteilung der Staatseinkünfte brauchen. Lebendige Demokratie lebe von einer Debatte, die zulasse, dass es andere Standpunkte gebe und in der auch Minderheiten gehört werden. Es kämen gewaltige Aufgaben auf alle zu, diese werde man nur gemeinsam lösen und dabei sei es wichtig, dass auch kritische Stimmen – auch wenn sie leise seien – gehört werden. Im Wahlkampf solle man einen fairen Wettbewerb der Ideen zulassen, ein Ringen um Kompromisse sei belebend.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach von einer „Showpolitik der letzten Jahre“, es habe diverse Projekte gegeben, die sehr kritisch im Landtag diskutiert und auch so von der Bevölkerung gesehen worden seien, trotzdem habe man sie mit absoluter Mehrheit durchgezogen. Man müsse sich das Land für die eigenen Landsleute, die dieses mit ihrer Steuerlast finanzierten, wieder zurückholen. Man stehe vor riesigen Herausforderungen, hob Huber vor allem den Gesundheitsbereich, für den sehr viel Steuergeld verwendet werde, das aber nicht beim Patienten ankomme, hervor. Die Grundversorgung dürfe nicht durch Schwerpunktkrankenhäuser gefährdet werden und Ambulanzen müssten dringend entlastet werden, indem man den niedergelassenen Bereich so stärke, dass dieser die erste Adresse für den Patienten sei. Man müsse Arbeitsplätze sicherstellen und auch, dass die Lehre attraktiver werde. Facharbeiter sollten nicht importiert werden, sondern man müsse diese selbst ausbilden, damit die Jugend eine Zukunft habe. Es gebe jede Menge an Maßnahmen, mit denen Niederösterreich vorangehen könne. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, der Titel der Aktuellen Stunde sei „philosophisch“. Er sprach die Teilung im 18. Jahrhundert vom Land ob und unter der Enns an. Ob und unter der Enns hätten nicht einmal eine Schlagkraft von einem Drittel der Bayern, die Idee die Schlagkraft zu kanalisieren, indem man die Bundesländer bündle, sei sinnvoll, empfahl er der FP „kreativ zu sein“ und „nicht immer das Ausländerthema zu spielen“.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, der Titel der Aktuellen Stunde berge auch eine Frage in sich, nämlich wer berechtigt sei, für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sprechen. In einer Demokratie gebe es keine einzige und allgemeingültige Volksmeinung. Nach der nächsten Landtagswahl solle sich Niederösterreich vielfältiger darstellen, es solle keine absoluten Mehrheiten mehr geben – das sei aber Wählerentscheidung. Von Arbeit, die man leiste, müsse man leben können. Seine Fraktion sei der Meinung, dass in Niederösterreich niemand zurückgelassen werden dürfe. „Miteinander, gemeinsam und solidarisch“ seien keine Schlagworte. Man wolle kein schnelleres Niederösterreich, sondern ein besseres. Digitalisierung und die Auswirkungen der Technologien und Kommunikationskanäle seien etwas wichtiges, man müsse die Chancen vermitteln, auch der älteren Generation. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) sagte, er werde an die Worte des Landtagspräsidenten Hans Penz anschließen. Es sei heuer im April gewesen als die Landeshauptfrau angelobt worden sei und klar gemacht habe, dass sie einen neuen Stil und ein neues Miteinander möchte. Er dankte Klubobmann Klaus Schneeberger dafür, dass er die Gespräche geführt und den Wahltermin gemeinsam festgelegt habe. Jetzt könne man beweisen, dass man nicht nur beim Festlegen des Wahltermins, sondern auch im Wahlkampfstil einen neuen Weg gehe. Es gehe um den Umgangston. Im Nationalratswahlkampf habe es so viel Gegeneinander wie noch nie gegeben. Als Volkspartei Niederösterreich und Wahlkampfmanager sage er ganz klar, dass es kein Dirty Campaigning in diesem Wahlkampf geben werde.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) gab dem Präsidenten in Hinblick auf seine Worte, keine Fundamentalkritik im Rahmen des Wahlkampfs zu leisten, Recht. Wenn es notwendig sei, werde man aber Kritik üben, um Missstände aufzuzeigen, die die Bürger am eigenen Leib spüren müssten. Missstände bedeuteten dabei nicht, dass alles schlecht sei, es bedeute aber auch nicht, dass es keine Fehler gebe. Man werde klar und deutlich aufzeigen, was in diesem Land falsch gemacht worden sei und werde. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) replizierte, dass man durchaus unterschiedlicher Meinung sein könne, er müsse aber einige Punkte klarstellen. Dass sein Vorredner der Landeshauptfrau unterstelle, sie würde österreichische Bräuche hintanhalten, bedeute, er habe nicht mitbekommen, wie sie als Landesrätin im Land agiert habe, denn sie sei es gewesen, die wenn derartige Überlegungen nur im Ansatz aufgekommen seien sofort eingegriffen hätte. Aufgabe der Minderheit sei es Missstände festzustellen und natürlich sei man in dem Land nicht fehlerlos, Missstände gehörten allerdings mit Fakten auf den Tisch. Die Landeshauptfrau habe damals in ihrer Funktion als Innenministerin alles unternommen, um den Flüchtlingsansturm so zu regeln, dass es „noch halbwegs erträglich“ gewesen sei. Man sei in Niederösterreich schon weit, aber es gebe noch Platz nach oben, etwa in der Kinderbetreuung oder beim Breitband.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend die Auflösung des Landtages von Niederösterreich gemäß Artikel 10 Abs. 1 NÖ LV 1979. 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) und Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001. 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Die drei folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung  und gemeinsamer Abstimmung behandelt:
•	Großer Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2017 (Berichterstatter: Abgeordneter Richard   H o g l ,  VP) 
•	NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2016 2017 (Berichterstatter: Abgeordneter Richard   H o g l ,  VP) 
•	Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h ,   VP) 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) eröffnete die Debatte: In der Umweltanwaltschaft würden tatsächlich heiße Eisen angegriffen und sinnvolle Lösungsvorschläge gemacht, beispielsweise bei den Photovoltaikanlagen. Bei den Natura 2000-Gebieten sollte Niederösterreich keinen Anlass zu einer Verurteilung durch die EU geben. Bei der Massentierhaltung gebe es in vielen Bereichen großen Handlungsbedarf.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) nannte einige Projekte im Umweltbericht „sonderbar“. Es stelle sich die Frage, ob hier Steuergeld für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmter Politiker verwendet werde. Deshalb werde seine Fraktion nicht zustimmen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) bezog sich auf die Atompolitik der Nachbarstaaten. Die Konjunktur der Atomlobby sei beunruhigend. Niederösterreich sei im Bereich des Klimaschutzes auf einem sehr guten Weg. Beim Individualverkehr gebe es aber noch sehr viel zu tun.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sprach davon, dass wirtschaftliche  Interessen nicht gegen Umweltinteressen ausgespielt würden. Das Tätigkeitsfeld der Umweltanwaltschaft zeige die Vielfalt und den Umfang der Umweltprojekte. Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung seien sehr wichtig, um Menschen von der Wichtigkeit des Umweltschutzes zu überzeugen. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Klubobmann Gottfried Waldhäusl (FP) fordert eine Absicherung des Bestandes von Biomasseanlagen sowie Anreize für Neuanlagen.

Der Umwelt-, Energie und Klimabericht wurde gegen die Stimmen von FP und Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag fand die Mehrheit von VP, FP, Grünen und FRANK. Der Bericht der Umweltanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Antrag betreffend Änderungen des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebegesetzes wurde gegen die Stimmen von FP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) referierte zu den Berichten der Landesregierung betreffend Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2016, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahre 2016 und Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2016. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) eröffnete die Debatte: Der Grüne Bericht zeige in beeindruckender Weise die Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Niederösterreich sei das Agrarland Nummer eins und sichere durch seine Produkte die Ernährung von über 10 Millionen Einwohnern. Niederösterreich sei aber auch ein Land der kleinststrukturierten Landwirtschaft, die Hälfte der Betriebe bewirtschafte weniger als 20 Hektar. Das landwirtschaftliche Einkommen zeige nach vier Jahren wieder eine Tendenz nach oben.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) merkte an, ihre Fraktion werde den Bericht ablehnen, vieles sei nicht aussagekräftig genug. Transparenz könne Vertrauen schaffen. Im Bericht kämen Pestizide und Nitrat überhaupt nicht vor und auch von Grundwasserbelastung stehe nichts darin. Ein wichtiges Thema sei die mögliche Bewässerung des Weinviertels und des südlichen Beckens mit Donauwasser, auch darüber stehe nichts in dem Bericht. Man finde leider keine Zukunftsvisionen. Kleine Landwirte seien in der Vergangenheit vernachlässigt worden, sie hoffe, dass eine Trendwende eingeleitet werde.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von einer speziellen Herausforderung. Über diesen Bericht zu diskutieren sei mehr als über Zahlen in der Agrarpolitik zu sprechen und zu sagen, ob sich die Situation weiter verschlechtert habe oder ob sie besser geworden sei. Hier gehe es um eine Berufsgruppe, um Menschen, die ihr Schicksal aufgrund vieler politischer Veränderungen, auch durch den EU-Beitritt, in die Hände der Politik gelegt hätten. Auf diese Gruppe kämen viele Probleme zu, so gehe es etwa darum, wie es gelinge, eine Landwirtschaft im bäuerlichen Bereich vor einer industrialisierten Landwirtschaft zu schützen. Landschaftspflege bedeute nicht nur das Produzieren von Nahrungsmitteln, sondern diese stelle auch ein schönes Umfeld sicher, das die Umwelt, das Wasser und die Wälder schütze. Gerade diese Gruppe erwarte sich sehr viel von einer neuen Bundesregierung, generell sei die Erwartungshaltung so hoch wie noch nie. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) führte aus, dass die Struktur der Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe enormen Veränderungen unterworfen sei. Weniger als 38.000 Betriebe stellten die Versorgung der Bevölkerung mit landwirtschaftlichen Produkten sicher, dabei zeige sich eine Steigerung der Produktionsleistung. Während 2015 die Ernährung von 8,8 Millionen Menschen gewährleistet werden konnte, habe diese 2016 ein Auslangen für 10,3 Millionen Menschen gehabt. Niederösterreich weise nach wie vor eine kleinstrukturierte Landwirtschaft auf, den Daten im Grünen Bericht zufolge, würde aber die Schaffung von Großbetrieben sehr stark forciert werden. Die Summe an Betrieben bis 50 Hektar Fläche sinke, jene bis 200 Hektar steige enorm an. Im Vergleich mit amerikanischen Verhältnissen sei das immer noch klein, aber der Trend gehe zu einer industrialisierten Landwirtschaft. Das bedeute enorme Herausforderungen. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) sagte, dass 94 Prozent in der Landwirtschaft in der Familienbetriebsstruktur tätig seien und auch wenn sich die Zeit wandle und die Technologisierung fortschreite, man eine kleinstrukturierte Landwirtschaft habe. Er richtete den Appell, in der Landwirtschaft leben und arbeiten zu lassen. Es mache keinen Sinn, wenn man heute im Handel mit Produkten in der Europäischen Union, die zu ganz anderen Bedingungen produziert worden seien und zu ganz anderen Preisen angeboten werden, konkurrieren müsse. Betreffend Wölfe und Fischotter müsse man sinnvolle Maßnahmen treffen, damit die Produktion nachhaltig gewährleistet werde. Man könne nicht immer sagen, die „armen Bauern“ und habe gleichzeitig keine Antworten und Lösungen, wie man diesen helfen könne. Man müsse sich ehrlich mit Agrarpolitik auseinandersetzen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, er hoffe für das Land auf gute und erfolgreiche Verhandlungen die Bundesregierung betreffend, damit der Stillstand, der herrsche, überwunden werden könne. Die FP setze sich dafür ein, dass eine ordentliche Landwirtschaftspolitik betrieben werde. Zum Grünen Bericht, der jedes Jahr sehr emotional diskutiert werde, merkte er an, dass immer wieder alles schön geredet werde, die Zahlen aber zeigten, dass der schönste Arbeitsplatz gefährdet sei. Seit dem EU-Beitritt müssten jeden Tag Betriebe zusperren.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, dass die Grünen nicht kritisiert hätten, dass diskutiert werde, wie man mit den globalen Umweltproblemen in der Landwirtschaft zurechtkomme, sondern, dass darüber nichts im Bericht stehe. Es gehöre auch in den Bericht, welche Möglichkeiten es gebe, um mit einer sich verändernden Grundlage der Landwirtschaft erfolgreich arbeiten zu können.  Betreffend Tierschutz merkte sie an, dass, wer glaube eine österreichische Landwirtschaft, die sich an Standards in Polen oder in der Ukraine orientiere, könne erfolgreich sein, sei am Holzweg. 

Die Berichte wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992). 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: Aufgabe des Landtages sei es, den Ärzten Sicherheit zu geben. Ein- und Ausstempeln während einer Operation gehe an der Realität vorbei. Die Möglichkeit, in der Ärztekammer vertreten zu sein, müsse auch Nicht-Mehrheitslisten offenstehen.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) kündigte Zustimmung an. Das Gesetz sei ein Puzzlestein für die Herausforderungen im Gesundheitsbereich. Es gebe von Personalvertretern kritische und klare Worte.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) erinnerte an die letzten Novellen zur Reduktion der Arbeitszeit von Turnus- und Fachärzten. Jetzt gehe es darum, auch Primarii und ärztliche Leiter miteinzubeziehen. Nunmehr gebe es eine adäquate Lösung für alle. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) berichtete über eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Er sei dafür, dass die Änderung der Vereinbarungen nicht auf ein Jahr beschränkt werde. Frauen und Männer müssten genug Zeit haben, sich in den ersten Jahren um ihre Kinder kümmern zu können, ohne massive finanzielle Einbußen befürchten zu müssen.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Es sei aber nicht klar, ob man speziell im ländlichen Raum mit den Geldern auskomme. Staatliche Quoten lehne er ab, das Ziel sei dann erreicht, wenn man in jeder Gruppe einen Platz mehr als erforderlich habe. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) betonte, dass Niederösterreich bei den Unterdreijährigen im internationalen Vergleich noch zu sparsam sei. Eltern und Gemeinden bräuchten Planungssicherheit. Es gebe noch Potenzial bei den Öffnungszeiten und Schließtagen. Im Sinne der Kinder sollte man sich für eine längerfristige Änderung der Vereinbarung einsetzen.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, die Wohnsitzwahl junger Menschen hänge wesentlich auch von der Kinderbetreuung ab. In Niederösterreich passe hier das Angebot, ebenso wie bezüglich der Frauenerwerbsquote. Das Ausbauprogramm könne nun auch 2018 fortgesetzt werden. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneter Doris Hahn u. a. fordert längerfristige Fördermittel über das Jahr 2018 hinaus. 

Sowohl Antrag als auch Resolutionsantrag wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) berichtete über einen Antrag betreffend Neuordnung des berufsbildenden Landesschulwesens – Bauprogramm 2017 - 2023.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Die Zusammenlegung von Standorten könne Sinn machen, ein Kompetenzzentrum bedeute aber Zentralisierung. Wie das mit dem ländlichen Raum zusammenpasse, wisse er nicht.

Er sprach von einer „Investition in die Zukunft“, man könne „nur zustimmen“. Aber es gebe auch „ein wenig Traurigkeit“, weil einige Top-Schulen keine Zukunft mehr haben sollen. Dies sei der falsche Weg. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) wies darauf hin, dass man in der Regierungsvorlage das detaillierte Programm vorliegen habe, es gehe um eine Gesamtsumme von 110 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich profitiere, wenn es bestausgebildete Facharbeiter habe. Ihre Fraktion gebe die Zustimmung, es fehle aber eine Nachhaltigkeit, was die im Programm nicht erwähnten Standorte betreffe. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) sagte, Grundlage für das Bauprogramm sei die Neuordnung des berufsbildenden Landesschulwesens. Es gehe darum, „in die Hardware“ entsprechend zu investieren. Es würden von 2017 bis 2023 insgesamt rund 110 Millionen Euro investiert. Es entstünden damit auch neue Perspektiven und Möglichkeiten für die Pädagoginnen und Pädagogen sowie für die Schülerinnen und Schüler. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Anpassung der AfA an die effektive Nutzungsdauer (Berichterstatter: Klubobmann Ernest   G a b m a n n ,  FRANK) 
•	Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen (Berichterstatterin: Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH ,  FRANK) 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, es gebe zwei Initiativen seitens der FPÖ, wo man schon lange betreffend „wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen“ die Diskussion eingeleitet hätte und wo man auch Lösungen erwarte. Die Anpassung der Afa an die effektive Nutzungsdauer sei „unbedingt notwendig“. Es gehe auch um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen. Seine Fraktion sei der Meinung, dass dies so schnell als möglich geändert werden müsse. Er brachte zwei Abänderungsanträge zu den Geschäftsstücken ein. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) vertrat die Ansicht, die Anpassung der Afa an die effektive Nutzungsdauer gehöre „wirklich neu überdacht“, man könne durchaus an die Bundesregierung herantreten, um diese Nutzungsdauer zu überdenken. Man tue das in einem durchaus positiven wirtschaftlichen Umfeld. Auch die Arbeitslosenquote habe eine sehr gute Entwicklung nach unten. Man werde diesem Antrag zustimmen. Im Zusammenhang mit dem zweiten Antrag, Senkung der Mehrwertsteuer, erinnerte er an die Steuerreform, die „eine sehr gute“ gewesen sei und unter ihrem Wert verkauft worden sei. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) verwies auf die laufenden Regierungsverhandlungen. Es sei der richtige Zeitpunkt, sich Gedanken zu machen und auch um Forderungen zu stellen. In diese Richtung gingen auch die beiden vorliegenden Anträge. Er sei guter Dinge, dass diese beiden Forderungen aufgegriffen würden. 

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl fand keine Mehrheit. Der Antrag betreffend Anpassung der AfA am die effektive Nutzungsdauer wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl fand keine Mehrheit. Der Antrag betreffend Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) berichtete über einen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Maßnahmen im Bereich der Sicherheit. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) verwies auf die Debatte im Ausschuss. Sie halte diesen Antrag in dieser Form für „wenig sinnvoll“ und „wenig praktikabel“. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, in der Demokratie sei es selbstverständlich möglich, dass man konträre Ansichten zu Themen habe. Die Bevölkerung werde letztlich entscheiden, was wichtig sei und was weniger wichtig. Man wolle nicht hinnehmen, dass sich im Bereich der Sicherheit die Zahlen verschlechterten. Seine Fraktion stehe auf der Seite der Opfer und fordere Opfer- statt Täterschutz. Es sei falsch zu sagen, dass eigentlich alles schon passiert oder auf Schiene sei und man deshalb dem Antrag der FP nicht zustimmen müsse, es gebe Bemühungen und Bestrebungen, auf Schiene im Bereich der Sicherheitspolitik sei aber noch lange nichts. Er sei guter Dinge, sollte es zu einer Regierungsbeteiligung von VP und FP kommen, dass Dinge auf Schiene gebracht werden, die unter rot-schwarzer Regierung nicht möglich gewesen seien. Es brauche ein Sicherheitskonzept für Niederösterreich, angelehnt an ein Bundessicherheitskonzept. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sprach von einer „wichtigen Sache“. Es gelte Maßnahmen im Bereich der Sicherheit vorzunehmen und auch zu evaluieren. Ein Mehr an Sicherheit werde nicht durch Schließungen oder Zusammenlegungen von Polizeidienststellen erreicht, sondern es brauche mehr Personal. Als Beispiel nannte er, dass es zwischen Waidhofen und Lunz am See keine Polizeidienststelle mehr gebe und eine Betreuung nicht in ausreichendem Maß gegeben sei – das sei eine Ausdünnung des ländlichen Raumes. Das Land Niederösterreich brauche 1.500 neue Polizisten, man müsse laufend in bestens ausgebildete Beamte investieren. Als positiv zu bewerten sei, dass auf Initiative von Staatssekretärin Duzdar umgesetzt worden sei, dass die Gehälter der Polizeischüler angehoben werden. Seine Fraktion verstehe die Ängste und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, daher müsse man verstärkt in die Sicherheit investieren. Ein dementsprechender Antrag fordert ein Sicherheitspaket für Niederösterreich.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, er müsse sich „fremdschämen“, wenn ständig über Massenzuwanderung, Vergewaltigungen und darüber, dass sich Frauen nicht aus dem Haus trauten, gesprochen werde. Jeder Übergriff und jede Vergewaltigung sei eine zu viel, aber wenn gesagt werde, in Niederösterreich könne man nicht mehr auf die Straßen gehen, weil es so gefährlich sei, dann frage er sich, was in diesen Köpfen vorgehe. Dass Sicherheit für alle im Landtag wichtig sei, werde niemand bestreiten.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) replizierte auf seine Vorredner: Er halte es für sinnvoll, dass man diese Debatte führe. Was die Zusammenlegungen der Polizeiinspektionen betreffe, so habe man festgestellt, dass diese sinnvoll gewesen seien und insbesondere als es zur Flüchtlingswelle gekommen sei, wo Kollegen aus den Regionen zugeteilt werden mussten, um die Grenzen in Griff zu bekommen, sei man darüber an den Polizeidienststellen froh gewesen, wie er am Beispiel Mank und St. Leonhard am Hornerwald ausführte. Mitte des Jahres habe man auf Bundesebene ein umfangsreiches Sicherheitspaket in die Verhandlungen eingebracht, dabei sei der Koalitionspartner nicht mitgegangen. Man werde nun einen neuen Anlauf nehmen. Mit dem Antrag wolle man unterstreichen, dass Sicherheit ein ständiger Prozess sei, an dem man arbeiten müsse. Weil sich die Sicherheitslagen ständig veränderten, müsse sich auch die Exekutive immer wieder anpassen, Stichwort Cyber Crime.

Über den Antrag der Abgeordneten Schagerl u. a. betreffend Sicherheitspaket für Niederösterreich wurde mit Begründung eines Präsidialbeschlusses nicht abgestimmt, sondern dieser wurde im Protokoll vermerkt. Der Ausschuss-Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen. 

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Position der NÖ Landesregierung zum "Weißbuch zur Zukunft Europas – Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien"  
•	Verbesserungen in der europäischen Gesetzgebung  

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, dass sie gehofft habe, dass man die verschiedenen Szenarien, die in dem Weißbuch vorgestellt worden seien, mit einem niederösterreichischen Inhalt fülle. Bei dem, was da vorliege, gebe es einen einzigen Punkt, bei dem sie teilweise mitkönne, das sei das Subsidiaritätsprinzip. Seitens ihrer Fraktion erwarte man sich eine progressivere und offenere Debatte, deshalb werde man dem Antrag nicht zustimmen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hielt fest, dass die Europäische Union dieses Weißbuch veröffentlich habe und er es als wichtig und gescheit erachte, dass sich eine starke Region wie Niederösterreich am Prozess beteilige. Die Landesregierung habe einen Vorschlag dazu gemacht und diesem werde man die Zustimmung geben. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) führte aus, dass die Stellungnahme der Landesregierung natürlich eine klare niederösterreichische Note habe und, was genauso wichtig sei, der §34-Antrag habe den Charakter, den eine Initiative eines Landesparlaments haben solle, nämlich klarzumachen, dass es sich auch als Europäisches Parlament verstehe. Und das Landesparlament sei auch ein Europäisches Parlament, weil es auch Bürgerinnen und Bürger Europas vertrete. Mit seiner Rede verabschiedete er sich außerdem aus dem Landesparlament, dem er zehn Jahre lang angehört habe. Er sagte „Danke“ in ganz viele Richtungen: an seine anwesenden Eltern, an Klubobmann Schneeberger für seine väterliche Führung, an Landeshauptmann a.D. Pröll und Landeshauptfrau Mikl-Leitner für das Vorbild, die Führung und die Weitsicht in europäischen Fragen, das Bundesland so international zu positionieren, wie es positioniert sei, an die Kolleginnen und Kollegen im Landtag und auch an die Wählerinnen und Wähler. Es sei eine lehrreiche und wirksame Zeit gewesen. Die Idee des Parlamentarismus sei auf jeder Ebene sehr wichtig. Es sei sehr schön, Niederösterreich auch weiterhin vertreten zu können. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) sprach von einer engagierten Persönlichkeit mit hoher Sachkompetenz und großem Pflichtbewusstsein, mit starker persönlicher Integrität, Umsicht und Besonnenheit. Mandl sei seit 2008 im NÖ Landtag und seit 2013 Obmann des Europa-Ausschusses. Mit seinen Initiativen habe sich der NÖ Landtag einen guten Namen gemacht. Er danke für seinen Einsatz für das Landesparlament und wünsche für die neue Funktion alles Gute.

Beide Anträge wurden gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) berichtete über einen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Erber, MBA und Landbauer, MA betreffend Unterstützung der älteren Generation und von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) eröffnete die Debatte: Die FP-Anträge seien grundsätzlich nicht schlecht, sie sei aber gespannt, wie es mit dem Bürokratieabbau weitergehe. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auf und steigere die Unzufriedenheit, das sei Kalkül der FP. Ihre Fraktion werde zustimmen. Die VP habe aber in Niederösterreich ausreichend Gestaltungsspielraum im Sozialbereich.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte seine ehrliche Überzeugung. Auch Paragraf 34-Anträge seien ihm als Mittel recht. Nicht von der VP übernommen worden sei der Antrag auf ein Pflegepaket für Niederösterreich. Aufgrund der demografischen Entwicklung und des Regresses steige auch der Pflegebedarf. Ein Zusatzantrag fordert nochmals das Pflegepaket für Niederösterreich. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, ihre Fraktion könne einigen Punkten zustimmen. Man müsse aber auch nach den Ursachen schauen. Die Pensionsschere klaffe doppelt so weit auseinander wie die Einkommensschere. Man müsse bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit ansetzen und Altersarmut schon im Vorfeld vermeiden. Die Pflege müsse solidarisch finanziert werden und leistbar bleiben. Die Eindämmung der kalten Progression müsse der nächste Schritt nach der Steuerreform sein. Sie lehne dabei aber Automatismen ab. Ein Abänderungsantrag fordert Änderungen betreffend die Unterstützung der älteren Generation und von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) meinte, es gebe keine momentane Lösung, die für alle Zukunft halten werde. Zur demografischen Entwicklung werde sich auch die Familienstruktur ändern. Die Wartezeit auf einen Platz im Pflegeheim liege derzeit unter zwei Wochen. Mit Entfall des Regresses stehe man vor der Herausforderung, dass die teuerste Betreuungsform für den Betroffenen die günstigste sei. Die regionalen und Landeslösungen müssten aufrecht bleiben. Er stellte einen Zusatzantrag betreffend Abschaffung des Pflegeregresses im Bereich von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Als Obmann des Sozialausschusses sprach er der Abgeordneten Heidemaria Onodi, die nicht mehr für den Landtag kandidieren werde, besonderen Dank für ihre geleistete Arbeit aus. Man sei nicht immer derselben Meinung gewesen, aber was geleistet wurde, sei getragen gewesen von einer beachtenswerten Kompetenz und Wissen.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meldete sich zu Wort und ersuchte um eine getrennte Abstimmung in Punkt 2.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Vladyka u.a. (Unterstützung der älteren Generation), bei dem der letzte Absatz durch einen neuen Absatz abgeändert werden soll, blieb in der Minderheit. Der Ausschuss-Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Königsberger, Gabmann u. a. (Pflegepaket für Niederösterreich) blieb in der Minderheit und der Zusatzantrag der Abgeordneten Erber u. a. (Abschaffung des Pflegeregresses im Bereich von Menschen mit besonderen Bedürfnissen) wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thumpser, MSc, Enzinger, MSc u.a. betreffend Fortführung und Unterstützung der Aktion 20.000 für Arbeitslose 50+ damit, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung laufen und die Ausweitung der Aktion 20.000 ab 1. Jänner 2018 auf ganz Niederösterreich erfolgen solle. Es gebe positive Wirtschaftsdaten, die Arbeitslosigkeit verringere sich, aber es gebe einen Problembereich im Bereich der Langzeitarbeitslosen, nämlich der Generation 50+. Die Bundesregierung habe deshalb die Aktion 20.000 mit der Pilotregion Baden ins Leben gerufen, mit dem Ziel die Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre zu halbieren.

Der Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt.

Schluss der Sitzung!