Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Erfolgsgeschichte der Regionalisierung in Niederösterreich wird fortgeschrieben“ abgehalten. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, die Erfolgsgeschichte der Regionalisierung in Niederösterreich werde fortgeschrieben. Im Jahr 1986 sei der Beschluss zur Landeshauptstadt St. Pölten getroffen worden, gleichzeitig sei auch ein Regionalisierungs-Programm für Niederösterreich beschlossen worden. Die Errichtung der Landeshauptstadt habe sieben Milliarden Schilling gekostet, derselbe Betrag solle auch in die Regionen fließen, lautete der Hintergedanke. Die Erfolgsgeschichte der Regionalförderung sei sehr eng mit der Wirtschaftsagentur ecoplus verbunden. Ecoplus habe den Auftrag erhalten, diese Regionalförderung zu begleiten, zu organisieren und mitzugestalten. Es seien viele erfolgreiche Projekte in den Regionen verwirklicht worden, diese hätten Fördermittel des Landes und der EU erhalten. Heute würde das beste Niederösterreich bestehen, das es jemals gegeben habe, erinnerte er u. a. an das umfassende Bildungsangebot und den attraktiven Arbeitsmarkt. Speziell in den Grenzregionen sei viel in Projekte investiert worden. Mit diesen Investitionen seien rund 21.000 Arbeitsplätze abgesichert bzw. neu geschaffen worden. Beste Beispiele dafür seien das Loisium, die ISTA Klosterneuburg das Sole Felsenbad etc. 773 Projekte seien allein im Waldviertel verwirklicht worden. Alle Beschlüsse zu den Regionalfördermitteln seien in der Wirtschaftsagentur ecoplus immer einstimmig beschlossen worden.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, die Regionalförderung müsse allen Niederösterreichern zu Gute kommen, gerade bei der Regionalisierung gebe es eine unterschiedliche Herangehensweise. Es müssten die Verantwortungsträger mit machen, und die Projekte müssten von der Bevölkerung auch gelebt und getragen werden. Besonders der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes sei ein essenzieller Punkt. Sie forderte die Einführung des 365 Euro Jahrestickets für den Öffentlichen Verkehr, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsmittel sei ein Pluspunkt für Jungfamilien. Schienen seien wichtige Infrastruktur und dürften nicht entfernt werden, Investitionen in die Schieneninfrastruktur seien notwendig. Es müssten Projekte umgesetzt werden, die leistbar seien und innerhalb einer kurzen Zeit verwirklicht werden könnten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die Idee der Regionalisierung sei gut, es seien auch viele Projekte finanziert worden, und es sei viel Geld geflossen. Trotzdem gebe es eine Landflucht, es gebe in den ländlichen Regionen immer weniger Arbeitsplätze etc. Die vielen notwendigen begleitenden Maßnahmen hätten gefehlt, über Jahre sei etwa die Waldviertelautobahn verhindert worden. Es müsse auch das notwendige Rahmenprogramm stimmen, um eine Abwanderung der Bevölkerung zu bremsen. Eine erfolgreiche Regionalisierung lebe von den Ideen der Menschen. Positive Beispiele seien die Radwege, die kürzlich auf den ehemaligen Bahntrassen entstanden seien.      

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, mit der Festlegung auf die Landeshauptstadt St. Pölten sei eine neue Identifikation für Niederösterreich geschaffen worden. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges habe man erkannt, dass man mit den Nachbarn in eine freundschaftliche Verbindung treten müsse. Seine Fraktion werde die ecoplus-Regionalförderung gerne weiter unterstützen. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) sagte, die Regionalförderung um weitere 20 Jahre zu verlängern, wäre maßgeblich. Außerdem seien 32 Millionen Euro pro Jahr zu wenig, sie plädiere für 50 Millionen Euro. Die Projekte kämen von den Menschen vor Ort, mit viel Engagement und Enthusiasmus. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) betonte, die Regionen seien die Lebensadern des Landes. Die Regionalförderung habe viele Regionen touristisch und gesellschaftlich zum Blühen gebracht. Jede Region sei für sich einzigartig. Die Menschen vor Ort wüssten am besten, was die Region brauche, um sich entwickeln zu können. Seine Region, das Marchfeld, etwa habe sich dank der Regionalförderung von einer rein landwirtschaftlich geprägten zu einer Kulturregion entwickelt.

Es folgte eine weitere „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe in NÖ bei der Digitalisierung durch praxisbezogene Förderung“. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) legte als erster Redner die Meinung der Antragsteller dar: Österreich sei in der Produktion ein Hochpreisland. Der Wissensstandort müsse den Fertigungsstandort ablösen. Die Wirtschaft sei nach wie vor von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt. Digitalisierung sei die Revolution, die vor der Tür stehe. Starke und leistungsfähige Datenverbindungen sei dafür eine Grundvoraussetzung, Unternehmen und Politik trügen hier gemeinsam die Verantwortung.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach von einer zentralen Frage für Niederösterreich. Die letzten zehn Jahre habe man zugesehen, wie man von anderen Regionen überholt worden sei. Im Budget stünden für die Breitbandinfrastruktur nächstes Jahr zehn Millionen, für den Straßenbau aber 360 Millionen Euro zu Buche. Die meisten Schulen und auch Eltern würden in der digitalen Welt komplett alleingelassen, die Jugend brauche Medienkompetenz. Wenn man es mit der Zukunft ernst meine, müsse man auch mehr Geld in die Hand nehmen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Digitalisierung werde nicht alle Probleme der Zukunft lösen. Sie sei nicht nur mit Vorteilen behaftet, weder im privaten noch im wirtschaftlichen Bereich. Sie koste Arbeitsplätze und könne nicht in allen Tätigkeitsfeldern Anwendung finden. Eine Gesellschaft, die nur auf Digitalisierung setze, werde sehr viele Probleme bekommen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) beklagte, dass der Mittelstand sehr schlecht behandelt werde. Man gebe ihm nicht die Chance, zur Weltspitze aufzuschließen. Österreich sei Subventionsweltmeister. Man müsse eine Unternehmerkultur einführen, um die Betriebe wettbewerbsfähig zu machen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   führte aus, Regionalisierung werde ohne Digitalisierung nicht stattfinden. Die Digitalisierung sei nicht aufzuhalten. Der volkswirtschaftliche Nutzen liege rein monetär in der Generierung von Wachstum und in dessen Beschleunigung. Wenn Beschleunigung ohne Zögern und Zaudern ablaufe, entschieden Prozesse über Schicksale.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, die Dimension und die Schnelligkeit der Veränderung durch die Digitalisierung würden nach wie vor unterschätzt. Die Arbeitskraft der Hände werde vielfach still und leise verschwinden. Wichtig sei, keine Angst vor einem anstehenden Fortschritt zu haben. Ziel müsse sein, den Fortschritt steuern zu können. Es gehe aber auch um die zukünftige Finanzierung des Sozialstaates – das werde eine „extreme Herausforderung“ sein. Das Zauberwort heiße „Vollbeschäftigung“. Wichtig sei auch die Weiterführung des Breitbandausbaus. Es gehe auch darum, die Forschung und Entwicklung zu stärken. Hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Wirtschaft seien das Gebot der Stunde. Bildung sei der Schlüssel für den zukünftigen Wohlstand.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP)  sagte, die Digitalisierung und Automatisierung von Produktionsabläufen sei Realität. Industrie 4.0 sei ein Prozess, der längst im Gange sei. In Niederösterreich gebe es sehr viele KMU’s und daher habe man in Niederösterreich immer von Wirtschaft 4.0 gesprochen. Das Wirtschaftsressort beschäftige sich sehr intensiv mit diesem Thema. Man müsse offen an die Herausforderungen herangehen, und das tue man in Niederösterreich. Der Breitbandausbau sei wichtig und notwendig. Vier Pilotregionen im Land seien definiert, bis 2018 sollen diese vier Pilotregionen abgeschlossen werden. Parallel dazu laufe die Evaluierung. Im Ressort von LR Bohuslav sei eine Geschäftsstelle für Technologie und Digitalisierung eingerichtet worden. Geplant sei auch ein „Haus der Digitalisierung“ als Kompetenzzentrum für Digitalisierung.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2016. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, man habe in Niederösterreich eine gute, solide Basis. Sie sei fest davon überzeugt, dass man in Niederösterreich den öffentlichen Verkehr stark ausbauen müsse. Spannend sei der Bereich des Risikokapitals, hier schlummere viel Potenzial in Niederösterreich. Man müsse das noch verstärkter begleiten und mutiger sein. Der öffentliche Verkehr sei eine ganz wichtige Säule, so wie auch die Breitbandinfrastruktur.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  meinte, das letzte Jahr sei auch im Landtag geprägt gewesen von Diskussionen über die Auswirkungen der Registrierkassa, des Rauchverbotes usw. Im Hintergrund habe man in der Wirtschaft generell das Problem der Finanzierungen. Er sprach auch den notwendigen Abbau der Bürokratie an. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP)  sagte zum Wirtschaftsbericht 2016, dass ihre Fraktion zustimmen werde. Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich sei ein sehr guter. Sie hob besonders auch die E-Mobilität vor. Ein herausragendes Projekt in Niederösterreich sei u. a. auch die Landesausstellung in Pöggstall. Diese sei ein Meilenstein für den ländlichen Raum, auch was die Nachhaltigkeit betreffe. Besonders wichtig seien ihr die Bergerlebniszentren in Niederösterreich. Bei den Nächtigungen werde man die 7-Millionen-Grenze knacken, darauf könne man sehr stolz sein. Abschließend brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Fortführung der ,Regionalisierung‘ über das Jahr 2027 hinaus“ ein. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP)  meinte, die Wirtschaftsentwicklung in Niederösterreich sei ausgewogen und stabil. Man könne sehr optimistisch in die Zukunft blicken. Man liege beim Wachstum über dem Österreich-Durchschnitt. Diese positive Stimmung sei auch in vielen Gesprächen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern zu bemerken. In Niederösterreich habe man auch die höchste Kaufkraft von ganz Österreich. Man sei auch in Sachen Breitbandausbau und Digitalisierung sehr gut unterwegs. Niederösterreich habe sich in den letzten 20, 30 Jahren zu einer der blühendsten Regionen Europas entwickelt. Einen ganz besonderen Beitrag dazu hätten Familienunternehmen geleistet. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten. Gruber blieb in der Minderheit.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend Verlängerung der Regionalförderung. 

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren, Ausbau- und Investitionsplan 2017 – 2023, Aktualisierung des Ausbau- und Investitionsprogramms 2012 – 2018 und Ergänzung um neue Projekte bis 2023. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass es gute Tradition sei, dass das Ausbau- und Investitionsprogramm dem Landtag vorgelegt werde. Sie stellte den Antrag auf Zurückstellung des Antrages mit der Begründung, dass man etwas beschließe, was vielleicht obsolet sein werde, weil der Pflegeregress vermutlich wirklich Eingriffe bringen werde.

Die Wortmeldung der Abgeordneten Krismer-Huber wurde durch sofortige Abstimmung unterbrochen. Der Antrag blieb mit Stimmen der Grünen in der Minderheit.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach von keiner guten Beschlussgrundlage und stellte die Frage, warum man den Antrag nicht zurückstelle, es bestehe keine Notwendigkeit, Einzelprojekte könne man trotzdem besprechen. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) führte aus, dass in dieser Vorlage ein Faktum richtig angeführt werde, nämlich die Prognosen zur steigenden Nachfrage der Bettenanzahl in der stationären Pflege. Man werde bis 2025 1.300 zusätzliche Betten brauchen, darauf gehe der Ausbauplan aber nicht ein. Man stimme aber dennoch zu, weil auch saniert gehöre. Er gab aber zu bedenken, dass ein Pflegenotstand in den nächsten Jahren drohe, weil man schon heute um den verstärkten Bedarf wisse und dieser insbesondere durch den abgeschafften Pflegeregress verstärkt werde. Es sei notwendig im Bereich der Pflege zu reformieren, um den drohenden Notstand hintanzuhalten. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, man dürfe nicht vergessen, dass es hier um Menschen und die Gestaltung ihrer Lebenssituation gehe. Aufgabe sei es für ein entsprechendes Angebot zu sorgen, denn der Bedarf an Pflegeleistungen werde steigen. Es sei wichtig, dass die diversen Baumaßnahmen und Sanierungen, die geplant, aber noch nicht in Umsetzung seien, im Ausbauplan zusammengefasst seien. Es werde aber nicht reichen, es brauche umgehend neue Berechnungsgrundlagen. Sie stellte einen Antrag betreffend Berücksichtigung des Entfalls der Einnahmen durch den Pflegeregress bei der Aktualisierung des Ausbau- und Investitionsprogrammes 2012-2018 und Ergänzung um neue Projekte bis 2023.

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) führte aus, dass der Altersalmanach, ein Bedarfs- und Entwicklungsplan, ein Fünf-Jahres-Programm ermögliche. Pflege sei ein zentrales Thema. Es brauche eine wissenschaftliche Prognose und ein Abschätzen aller gesellschaftlichen Entwicklungen. Dem Ausbau- und Investitionsplan lägen vier wissenschaftliche Trends zugrunde: der demografische Wandel, der Wandel der Lebensformen, der Wandel der gesundheitlichen Situation und der Wandel in der Pflege- und Betreuungssituation. Mit 48 Standorten sei das Land Niederösterreich der größte Anbieter an Pflege- und Betreuungsplätzen mit Spezialisierung auf die unterschiedlichsten Pflege- und Betreuungsformen. Sie stellte einen Antrag, der eine Evaluierung des NÖ Altersalmanach fordert.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, dass das ein wichtiger Tagesordnungspunkt sei, denn es sei wichtig, wie man mit der älteren Generation umgehe, wie man sie pflege und betreue. Man solle das Ausbauprogramm „nicht so salopp“ beschließen, denn man wisse, dass dieses so nicht durchführbar sei, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Er erwarte sich, dass der Antrag Sicherheit für die zu Pflegenden sicherstelle. Er appellierte, die Sorgen und Ängste der Österreicher ernst zu nehmen und die Möglichkeit durch Ausbildungen zu schaffen, dass Österreicher Österreicher pflegen können. 

Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka und Huber (Berücksichtigung des Entfalls der Einnahmen durch den Pflegeregress bei der Aktualisierung des Ausbau- und Investitionsprogramms 2012-2018 und Ergänzung um neue Projekte bis 2023) blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Göll und Huber (Evaluierung des NÖ Altersalmanach) wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Hollabrunn, Zielplanung – Umsetzung Ausbaustufe 1. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, dieser Beschluss sollte ein freudiger sein, seit den Vorkommnissen im Landesklinikum Baden mache ihm ein solcher Beschluss allerdings Sorgen, denn auch hier wisse man wieder nicht, wer Generalplaner sei. In Hollabrunn müsse allerdings gebaut werden, es sei notwendig.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Wenn man sich ansehe, wann das Krankenhaus in Hollabrunn gebaut worden sei und wie oft ein Gerätetausch durchgeführt werden habe müssen, sehe man, dass es Zeit sei, dass man das Krankenhaus im Sinne der Bürger auf den neuesten Stand bringe.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) führte aus, dass das Haus 25 Jahre alt sei und dass die Ausbaumaßnahmen notwendig seien, damit zeitgemäß Behandlungen durchgeführt werden könnten. Die Planungen sollen 2018 beginnen, 2019 sollen die Ausschreibungen folgen und 2020 soll der Bau erfolgen. Bevor man in die detaillierte Planung gehe, solle der Landtag die Mittel freigeben, damit man auch konkret weiterarbeiten könne. Bald werde man auch die Ausbaustufe 2 andenken müssen und er hoffe auch dahingehend wieder auf eine gute Zusammenarbeit. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend NÖ Wohnbauförderungsbeitragstarifgesetz (NÖ WBFBTG). 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sagte, das Wohnbauförderungsbeitragstarifgesetz ändere die Zuständigkeit, grundsätzlich ändere sich „nicht sehr viel“. Zur generellen Situation beim Wohnbau meinte er, man müsse ein neues Modell entwickeln, das gerechter sei. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP)  meinte, das Haushaltseinkommen werde immer knapper. Bei dieser Gesetzesveränderung müsse man das ins Auge fassen. Haushalte müssten mehr als 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Kaltmiete aufwenden. Dies sei eindeutig zu viel. Es gelte, den gemeinnützigen Wohnbau und den Bau von neuen Wohnungen massiv zu fördern.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, entscheidend sei im Zusammenhang mit den Wohnbauförderungsmitteln, dass es leider Bundesländer gegeben habe, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, Wohnbauförderungsmittel für andere Zwecke zu verwenden. Sie brachte einen Antrag ein betreffend „Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge“.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP)  erläuterte, ab 1. 1. 2018 seien die Länder für die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages zuständig. Diese Verschiebung der Kompetenz sei im Sinne einer Erweiterung der Steuer- bzw. Abgabenhoheit der Länder zu begrüßen. Man wolle sich weiter dafür einbringen, dass alle Generationen im Land gut und leistbar wohnen könnten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. betreffend Zweckwidmung fand keine Mehrheit.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht Niederösterreich 2016. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G)  hielt fest, dass seine Fraktion den Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehme. Das Jahr 2016 sei wie die Jahre zuvor ein sehr erfolgreiches Jahr für die Sportlerinnen und Sportler gewesen. Er gratuliere den Sportlerinnen und Sportler zu ihren Erfolgen, sie seien Vorbilder für viele Menschen. Er hob auch die Arbeit der Ehrenamtlichen hervor.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  meinte, der Sportbericht zeige auf, dass man sich einig sei, dass der Sport der Gesundheit diene, für den Tourismus eine wesentliche Säule und für die Wirtschaft ein wichtiges Standbein sei. Man könne stolz sein, nicht nur auf diesen Bericht, sondern auch auf die Leistungen, die dahinter stünden.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) betonte zum Sportbericht 2016, dass ihre Fraktion diesem Bericht sehr gerne die Zustimmung geben werde. Auf die niederösterreichischen Aushängeschilder des Sports wie Dominik Thiem könne man mit gutem Recht stolz sein. Sie erwähnte auch Veranstaltungen wie den Wachau-Marathon oder den Skiweltcup am Semmering.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP)  sagte, man werde dem Sportbericht zustimmen. Das Sportland Niederösterreich verfolge eine ganz klare Strategie. Man wolle die Menschen zum regelmäßigen Sport motivieren und die Erfolge im Leistungssport erhöhen. 2016 seien beide Ziele auf eindrucksvolle Art und Weise erreicht worden. Als Highlights nannte er u. a. die Erfolge von Dominik Thiem oder auch die Leistungen der niederösterreichischen Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Margit   G ö l l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G)  kündigte an, dass man dieser Vereinbarung zustimmen werde. Optimale Kriterien und Rahmenbedingungen für die Lernenden seien notwendig. Vor allem junge Menschen sollten davon Gebrauch machen. Die Bildungs-Nahversorger, die es in Niederösterreich gebe – Volkshochschulen, BhW – hätten einen hohen Wert.  Es brauche aber auch Verbesserungen im Bildungssystem, um den Menschen schon während ihrer Schullaufbahn ausreichend Qualifikationen zu vermitteln. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP)  meinte, dass man einem derartigen Antrag zustimme, sollte selbstverständlich sein. Nichtsdestotrotz solle man die Augen vor den realen Problemen nicht verschließen. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP)  sagte, es handle sich bereits um die dritte Förderphase. Es sei das erste Mal, dass es eine vierjährige Förderphase gebe. Jedes Jahr mehr sei positiv. Unzureichende Basisbildung stünde stark mit sozialer Ungleichheit im Zusammenhang. Der Erwachsenenbildung komme die wichtige Funktion zu, vorenthaltene Bildungschancen zu kompensieren. Man werde die Zustimmung geben.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP)  meinte, er spreche heute auch als Vorsitzender der Volkshochschulen Niederösterreich und als Vorsitzender des Forums Erwachsenenbildung in Niederösterreich. Es handle sich um eine gemeinsame Initiative des Bundes und der Länder. Hauptziel sei ein unentgeltlicher Bildungszugang, um Basisbildung zu erwerben, und es gehe auf der anderen Seite auch um das Nachholen des Bildungsabschlusses. Der Bedarf sei gegeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2016. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) führte aus, dass es noch nicht so lange her sei, dass die Bundesländer einen Anteil an der Gerichtsbarkeit bekommen hätten. Sie halte das für einen ganz wichtigen Schritt, denn voller Föderalismus bedeute nicht nur Anteil an der Verwaltung und Gesetzgebung zu haben, sondern auch in Hinblick auf die Gerichtsbarkeit. Das sei mit der Landesgerichtsbarkeit vor einigen Jahren eingeführt worden und dieses Modell habe sich bewährt. Die Verfahren hätten zugenommen, erfreulich sei, dass der Rückstau geringer geworden und demnach ein enormes Arbeitspensum geleistet worden sei. Es gebe eindeutig bestimmte Häufungen in der Statistik des Berichts, regte sie an, sich inhaltlich näher damit auseinanderzusetzen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, das Landesverwaltungsgericht sei eine sehr sinnvolle Einrichtung, in der sehr effizient gearbeitet werde. Diese sei eine Erleichterung für den Bürger, wenn er sein Recht suche. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesverwaltungsgerichts seinen Dank für die geleistete Arbeit aus, dem Bericht werde man gerne die Zustimmung geben.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, dass mit der Schaffung des Landesverwaltungsgerichts ein wichtiger Schritt geschehen sei und die Landesgerichtsbarkeit ein starkes Fundament der Gerichtsbarkeit sei. Wenn man sich den vorliegenden Tätigkeitsbereich durchsehe, bemerke man eine Vielfalt der Materien, die beeindruckend sei. Die Rückstände würden konsequent aufgearbeitet werden, bedankte sich Sidl bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesverwaltungsgerichts für ihr Engagement. Seine Fraktion werde den vorliegenden Bericht gerne zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) hielt fest, dass die Republik Österreich eine sehr ausdifferenzierte Rechtsordnung habe – ausgehend vom Prinzip der Gewaltenteilung. Dass man nun als Bundesland Anteil an der Rechtsprechung habe, sei ein großer Schritt als Teilstaat der Republik Österreich. Alle wollten eine gerechte Rechtsordnung, klare einfache Regelungen und rasche Entscheidungen. Er dankte dem Landesverwaltungsgericht für seine Arbeit, man spüre, dass es hier ein Bemühen um Effizienz und ein Bestreben nach richterlicher Qualität gebe, hob er auch die sinkenden Rückstände hervor.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Von Gimborn, MPH u.a. betreffend höhere Strafen bei Sexualdelikten und chemische Kastration für Wiederholungstäter. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass das ein Thema sei, das für populistische Zwecke verwendet werden würde. Dass der Antrag von zwei Personen, die eine ärztliche Ausbildung hätten, mitunterfertigt worden sei, darüber könne sie nur den Kopf schütteln. Sie finde den Antrag abstoßend. Wenn man sich Statistiken des NÖ Gewaltschutzzentrums anschaue, dann sehe man, dass die große Mehrheit der wiederholten sexuellen Übergriffe, der Misshandlungen, die über Jahre passieren, leider unter engen Bekannten oder Verwandten im Familienkreis geschehen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) replizierte, dass wenn man sich Gedanken über eine Entwicklung mache, der zufolge man täglich leider zwei Vergewaltigungen hinnehmen müsse, und das als populistisch bezeichnet werde, dann habe es einen Grund, warum gewisse Wahlen so ausgegangen seien, wie sie ausgegangen seien. Seine Fraktion wolle und könne nicht mehr wegschauen. Es gehe hier nicht um die eine oder andere Brutalität und es gehe auch nicht darum, ob die Übergriffe durch die eigenen Landsleute oder jene, die zu Gast auf  Schutz hier seien, passierten, es gehe darum, generell nicht wegzuschauen. Man wolle, dass Frauen respektvoll behandelt werden. Die chemische Kastration solle auf freiwilliger Basis erfolgen, wenn man sich dieser Maßnahme freiwillig unterziehe, sei das nichts Schlimmes. Man gebe dem Täter wieder die Chance am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, indem man seinen Trieb behandle, die Alternative wäre lebenslanges Wegsperren, um die Bevölkerung zu schützen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, dass sich alle einig seien, dass jeder sexuelle Übergriff, jede Misshandlung und jede Vergewaltigung ein Verbrechen sei. Die Botschaft könne aber nicht seien, dass jeder Flüchtling ein potenzieller Gefährder sei. Meistens passierten diese Verbrechen in den eigenen vier Wänden. Das Thema sei geeignet, um Emotionen zu schüren. Es gehe hier um eine sensible Frage und er vermisse konkrete Vorschläge für mehr Opferschutz und dazu, was man auf allen Ebenen tun könne, um Missbrauch entgegenzuwirken. Es gehe um konkrete Maßnahmen, die man auch in Niederösterreich umsetzen könne. Es sei sinnvoll mit Expertinnen und Experten ein Maßnahmenpaket zu schnüren.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) stellte zu Beginn klar, dass es die abscheulichsten Verbrechen seien, die es gebe, wenn man sich an Kindern vergehe und Frauen vergewaltige. Er sei sich sicher, dass niemand auf Seiten solcher Täter stehe. Es sei sinnvoll, darüber zu diskutieren. Er stellte die Bitte, dieses Thema aus der Emotion herauszuhalten und sich auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, nämlich, dass man diese Verbrechen für abscheulich halte. Sebastian Kurz habe klar und deutlich im Zuge der Präsentation seines Programmes angesprochen, dass er eine Verschärfung des Strafrechts wolle, auch wenn das erst im Jahr 2016 passiert sei, denn im Vergleich zu anderen Delikten seien die Höchststrafen bei Sexualdelikten noch niedrig angesiedelt. Man werde dem Antrag daher nicht zustimmen und warten, welche Anträge auf den Tisch gelegt werden. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) replizierte, dass es erstaunlich sei, wie sehr man sich winden und vor einer Entscheidung drücken könne. Die Idee sei nicht von einem gewissen Parteiobmann, die Freiheitlichen hätten den Antrag schon vor zehn Jahren gestellt. Wenn die Grünen sagten, das sei fremdenfeindlich, dann könne er ihnen nur Unwissen vorwerfen. Wenn die Abgeordneten den Antrag ablehnten, bräuchten sie nicht verkünden, wie schrecklich es sei, dass solche Sexualdelikte stattfänden. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, sie lade alle, die sich hier so verbal für die Opfer stark machten, ein, in einem Gewaltschutzzentrum oder einem Frauenhaus ehrenamtlich auszuhelfen und sich die Geschichten der Betroffenen anzuhören. Für die Hilfe für Opfer von Gewalt sollte mehr getan werden. Das betreffe Frauen und Kinder, das betreffe aber auch manche Männer. Psychotherapie auf Krankenschein gebe es immer noch nicht durchgehend. 

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Schieneninfrastrukturprojekte in der Stadt-Umland-Region Niederösterreich – Wien. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, das Wiener Umland sei eine sehr dynamisch wachsende Region und es werde hier ein besonders effizientes öffentliches Verkehrsnetz benötigt. Zuerst müssten aber die Hausaufgaben erledigt werden. Es gebe eine Stadtumlandkonferenz, wo Bürgermeister, Stadtplaner sowie Politikerinnen und Politiker vertreten seien. Es müsse für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine günstige und preiswerte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel geben. Die Menschen müssten schnell von einer Region in die andere kommen können.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, es sei notwendig, dass der öffentliche Verkehr ordentlich und modern ausgestattet werde. Viele Nebenbahnen seien in den letzten Jahren zugesperrt worden. Im Wiener Umland gebe es jeden Tag Verkehrschaos. Es brauche einen effizienten flächendeckenden öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Die Fahrpläne müssten nach den Bedürfnissen der Kunden bzw. Pendler ausgestaltet werden.    

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hielt fest, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei in Niederösterreich noch viel zu tun. Niederösterreich brauche auch schnelle Verkehrsmittel, im Wiener Umland würden in wenigen Jahren an die 800.000 Menschen leben. Es sei durchaus möglich, die U-Bahn-Linien von Wien nach Niederösterreich zu verlängern. Seine Fraktion bekenne sich zum öffentlichen Verkehr. 
  
Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) meinte, die Bürgerinnen und Bürger sollten leichter zu den Hochleistungsverkehrsmitteln kommen, die am Stadtrand von Wien angeboten werden. Es gebe bereits eine Taktverdichtung bei den Schnellbahnlinien, auch seien viele Park & Ride-Stellplätze in der Region geschaffen worden. Sinnvoll sei es, Strecken wie die U 6 bzw. die U 4 nach Niederösterreich zu verlängern. Es gehe nun darum, die unterschiedlichen Bedürfnisse, die von Region zu Region anders seien, zusammenzutragen. Im Raum Perchtoldsdorf sei es gelungen, die Kaltenleutgebner Bahnstrecke zu erhalten. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.    

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Entwicklung externer Beratungsleistungen in der NÖ Landeskliniken-Holding und den NÖ Universitäts- und Landeskliniken 2013 – 2015 und Nachkontrolle (Bericht 8/2017) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über NÖ Landes-Feuerwehrschule (Bericht 9/2017) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Sicherung von Rohstofflagerstätten in den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2017/4)

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, viele Empfehlungen des Rechnungshofes seien bereits umgesetzt worden. Es müsse noch öfters über die Landeskliniken-Holding im Landtag gesprochen werden, die Landeskliniken-Holding solle wieder in den Landesdienst bzw. die Landesverwaltung eingegliedert werden. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sprach dem Landesrechnungshof ihren Dank aus. In den Jahren 2013 bis 2015 hätten die Landeskliniken-Holding und die NÖ Universitätskliniken 12,6 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben. Man müsse auch verschiedene Herausforderungen mit den eigenen Mitarbeitern bewältigen. Ihre Fraktion nehme den Bericht des Landesrechnungshofes sehr gerne zur Kenntnis.    

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, der Bericht des Rechnungshofes über die Landes-Feuerwehrschule habe einiges aufgezeigt. Die Herausforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren würden immer größer werden. Es sei die Situation im rechtlichen Bereich aber schwieriger geworden, erinnerte er an den Landesfeuerwehrverband, an die NÖ Feuerwehrverordnungen und an die politisch zuständigen Organe. Wichtig sei der Zugang zur Praxis, es gebe Rückstände bei den notwendigen Ausbildungen. Viele Feuerwehrkameraden hätten einen Beruf und eine Familie, und es stelle sich die Frage, wie „man das alles unter einen Hut“ bringen könne. Es müsse gemeinsam mit den Verantwortungsträgern eine Lösung gefunden werden.   

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sprach zur Landesfeuerwehrschule: In seiner Region funktioniere das Schulungswesen bestens. Der Bericht des Landesrechnungshofes erörtere 18 Prüfergebnisse und sei sehr aussagekräftig. Vieles sei ein noch laufender Prozess, in Summe sei aber zu gratulieren. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) bezog sich auf die Sicherung der Rohstofflagerstätten. Besonderer Schwerpunkt sei dabei die Raumordnung, es werde alles genauestens kontrolliert.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) begann mit dem Bericht zur Landeskliniken-Holding: Von den 14 Empfehlungen seien nur zwei noch nicht umgesetzt worden. Der Aufwand für externe Beratungsleistungen hänge stark von den aktuellen Projekten ab. In manchen Bereichen wie etwa dem Facility Management seien weiter externe Berater notwendig. Eine Kontrolle der Landeskliniken-Holding durch den Landtag sei jederzeit möglich. Zur Landesfeuerwehrschule sagte er, diese sei eine der modernsten in Europa. Die ordnungsgemäße Verrechnung sei vom Rechnungshof anerkannt worden. 

Alle drei Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Onodi u. a. betreffend Förderung und Evaluierung des Modells der sozialen „AlltagsbegleiterInnen“. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) eröffnete die Debatte: Ihre Fraktion werde zustimmen, obwohl noch einige Fragen offen seien – etwa in Bezug auf die Modellregion oder die Zahl der Auszubildenden. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) nannte das neue Berufsbild positiv. Man müsse danach trachten, dass der Beruf wieder in österreichische Hände komme. „Von Österreichern für Österreicher“ bleibe zentrale Forderung, damit die Wirtschaftsleistung nicht in den Osten exportiert werde.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) betonte, 85 Prozent der älteren Niederösterreicher wünschten sich, zu Hause gepflegt zu werden. Bis zur Stufe 1 seien die Alltagsbegleiter eine wichtige Unterstützung. Wesentlich sei aber die klare Abgrenzung zur Heimhilfe. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   replizierte, er werde nicht zustimmen. Man brauche ein anderes Modell der Sozialversicherung, das Dreisäulenmodell sei überholt. Die Finanzierung der Sozialtöpfe sei generell zu diskutieren. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) sprach von einem zusätzlichen Angebot, das vor die Pflege gestellt werde. Das Tätigkeitsfeld umfasse Unterstützung im betreuten Wohnen, Hilfe inner- und außerhalb des häuslichen Umfeldes sowie bei der Mobilisierung. 2018 werde die Ausbildung evaluiert. 

Der Antrag wurde gegen die Stimme des faktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Bader betreffend Ausweisung von Akutgeriatrie/Remobilisationsbetten in den NÖ Landes- und Universitätskliniken. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: Es gebe sechs Bundesländer, in denen die entsprechenden Maßnahmen bereits umgesetzt würden. In Niederösterreich werde auf Kosten der Patienten gespart, die Nachsorge müsse bereits im Krankenhaus beginnen.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) führte aus, die Wichtigkeit der Akutgeriatrie stehe außer Zweifel. Niederösterreich sei nicht säumig, in Zukunft müsse in diesem Bereich aber eine höhere Anzahl an Betten zur Verfügung stehen.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) freute sich über die Überstimmung im Ausschuss. Es gebe in den niederösterreichischen Kliniken keinen Notstand, die demografische Entwicklung erfordere aber Anpassungen. Mit dem Antrag würden die entsprechenden Maßnahmen sichergestellt.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) ergriff das dem Berichterstatter zustehende Schlusswort und erklärte, es sei nirgends vorgesehen, dass es eine fächerübergreifende Abteilung sei.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph   K a i n z ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006) 
•	Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG)  
•	Bericht der Landesregierung betreffend Landesklinikum Baden-Mödling, Standort Baden, Bericht der NÖ Landeskliniken-Holding über die Behebung der Mängel und Schadensfälle  

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) nahm zum Bericht der Landesregierung betreffend Landesklinikum Baden-Mödling Stellung. Die Mängel seien in den Medien nachzulesen gewesen. Der Bericht sei nun – unter öffentlichem Druck – endlich in den Landtag gekommen, er sei aber sehr mager und sie hoffe, dass es ein noch wirklicher Bericht werde. Sie habe 13 Fragen an Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf gestellt. Es gehe darum festzustellen, nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgt sei – ob nach Billigstbieterprinzip oder anderen Kriterien. Insbesondere im Sanitärbereich sei fehlerhaft gearbeitet worden, das ziehe sich durch das gesamte Haus. Es sei das größte Projekt, das die Holding bisher abgewickelt habe und es sei nicht klar, ob es eine Prozesskontrolle gegeben habe. Es gebe auch keine Schlussrechnungssumme, was sehr verwunderlich sei, weil das Gesamtprojekt abgewickelt sein müsste.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, dass man hier drei Geschäftsstücke behandle, die einen Zusammenhang hätten. Man diskutiere auch über die Vergangenheit, das Landesklinikum Baden sei das bekannteste in Österreich, wenn nicht in Europa. Dort sei es zu Schimmelbildungen gekommen, dort gebe es Keime – das könne in Altbauten immer wieder passieren, aber hier sei es dazu, ein Jahr nach Inbetriebnahme des Klinikums gekommen. Es gebe keine Antwort auf offene Fragen. Er erwarte sich, dass jene schuldhaft gemacht werden, die dafür verantwortlich seien, dass derartige Firmen ein Landesklinikum errichtet haben. Die Tagesklinik in Gänserndorf leiste gute Arbeit, aber es brauche ein vollwertiges Krankenhaus, stellte er einen entsprechenden Antrag.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) führte aus, dass Ziele des Landeszielsteuerungsvertrages nur zum Teil oder gar nicht umgesetzt seien. Ein Ziel verfolge die Finanzierung der Gesundheitsausgaben aus einer Hand, es gebe aber immer noch zwei große Hände, die für die Finanzierung des Gesundheitswesens verantwortlich seien: das sei die Holding und das seien die Sozialversicherungen, die ineffizient Geld ausgeben würden. Man sei europaweit Spitalsweltmeister. Patienten könnten noch immer unkontrolliert und in jede Stufe des österreichischen Gesundheitssystems einsteigen. Zum Landesklinikum Baden-Mödling sagte er, dass es verwunderlich sei, dass die Holding Aufträge an Baufirmen vergebe, die derartige desaströse Leistungen erbringe. Er wisse nicht, wie die Ausschreibung erfolgt sei, aber es scheinen Firmen genommen worden zu sein, die qualitativ nicht hochwertig seien.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, ihre Fraktion unterstütze den Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Sozialfondsgesetzes 2006 und betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974. In den letzten 38 Jahren habe das Land Niederösterreich jedes Krankenhaus neu errichtet, ein Neubau mit derartigen Baumängeln im Laufe dieser Jahre sei ihr aber nicht bekannt. Die zahlreichen Wasserschäden seien aufsehenerregend und weit über den üblichen Bereich hinaus. Das lasse auf eine qualitativ schlechte Ausführung der Installationsfirma und der Bauaufsicht schließen. Die Holding habe schnell und richtig reagiert und es sei wichtig, dass der Patientenanwalt bestätigt habe, dass es keine unmittelbare Gefahr für die Patientinnen und Patienten gegeben habe. Man müsse nun innerhalb der Gewährleistungsfrist, Mängel und Regressansprüche geltend zu machen. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) betonte betreffend der Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006, dass man das Gesetz mit der Novelle an zukünftige Bedürfnisse anpasse. Was das tagesklinische Operieren betreffe sei Niederösterreich führend und auch im Management sei Niederösterreich Vorreiter. Beim Landesklinikum Baden gebe es Mängel und insbesondere jene im Bereich der Installationen seien eklatant. Wichtig sei, dass weder Mitarbeiter noch Patienten gefährdet worden seien. Bis zum 1. Quartal 2018 solle die Mängelerhebung abgeschlossen sein. 

Die beiden Anträge des Gesundheits-Ausschusses wurden ohne Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Huber u.a. (Ausbau der Gänserndorfer Tagesklinik in ein vollwertiges Landeskrankenhaus) blieb in der Minderheit. Der Bericht der Landesregierung betreffend Landesklinikum Baden-Mödling wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung von Anfragen des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Verein Fluchtweg, Verein menschen.leben, Verein Impulse Krems und Diakonie Flüchtlingsdienst.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) führte aus, dass es als Landtagsabgeordneter die Pflicht sei, diverse Vorgänge in diesem Land zu hinterfragen, und es gebe auch die Pflicht von Regierungsmitgliedern Anfragen zu beantworten. Die Anfragebeantwortungen seien damit beantwortet worden, dass die Landeshauptfrau nicht zuständig sei oder unzureichend. Die Abgeordneten hätten es verdient, eine Antwort zu bekommen, wofür niederösterreichisches Steuergeld ausgegeben werde.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, Faktum sei, dass es bezüglich der beiden Anfragen zur Diakonie und zum Verein Fluchtweg in der Tat keine Zuständigkeit der Landeshauptfrau gebe, sondern das zuständige Regierungsmitglied Landesrat Schnabl sei, der für die Grundversorgung zuständig sei. Die beiden anderen Anfragen seien entsprechend der Kompetenz und Zuständigkeit ausreichend beantwortet. 

Die Anfragebeantwortungen wurden mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen und der FP zur Kenntnis genommen. 

Schluss der Sitzung!