Sitzung des NÖ Landtages
Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) informierte darüber, dass  Landesrat Maurice Androsch mit einem Schreiben mitgeteilt habe, dass er mit dem Zeitpunkt der Neuwahl eines neuen Landesrates als Landesrat aus der NÖ Landesregierung ausscheide.

Landesrat Ing. Maurice   A n d r o s c h   (SP) sagte, er habe 2013 das Amt des Landesrates übernehmen dürfen und habe den Anspruch an sich selbst gestellt, Niederösterreich mitzugestalten, und er sei überzeugt, dass dies auch gelungen sei. Er nannte etwa das Rettungswesen, das Sozialwesen oder das Viertelstierheimkonzept als Beispiele. Eine besondere Herausforderung sei gewesen, als Tausende in Niederösterreich Zuflucht suchten. Es sei ein wichtiges Ziel gewesen, das Bundesland Niederösterreich ein Stück weiter nach vorne zu bringen. Abschließend sagte er „ein Dankeschön“ für die „hervorragende Zusammenarbeit“ und die Möglichkeit, „hier in Niederösterreich zu gestalten“. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) betonte, mit Maurice Androsch scheide eine engagierte Persönlichkeit aus der niederösterreichischen Landespolitik aus. Androsch sei eine Persönlichkeit mit hoher persönlicher Integrität, der mit Besonnenheit und Umsicht sein Amt ausgeübt habe. Er dankte Landesrat Androsch namens des Landtages von Niederösterreich für seine Arbeit.

Es folgte die Wahl eines Mitgliedes der NÖ Landesregierung. Franz Schnabl wurde mit 56 von 56 Stimmen zum Landesrat gewählt. Er nahm die Wahl an und leistete das Gelöbnis in die Hand der Landeshauptfrau.

Landesrat Franz   S c h n a b l   (SP) bedankte sich in seiner Antrittsrede „für das überaus große Vertrauen“, sprach auch seinem Vorgänger Landesrat Maurice Androsch seinen Dank aus, dieser habe „ausgezeichnete Arbeit für das Land geleistet“, und wünschte ihm für seine neue Aufgabe alles Gute. Schnabl bedankte sich auch bei seiner Familie, die ihm Kraft und Freiräume gebe, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu arbeiten. Er sei sich der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringe, bewusst. Die Zusammenarbeit wolle er unter den Prämissen Sachlichkeit, Wertschätzung, Engagement und Blick für die Zukunft fortsetzen, er stehe voll und ganz zum Arbeitsübereinkommen. Als Politiker sei ihm wichtig, frühzeitig Strömungen und Entwicklungen zu erkennen und darauf zu reagieren. Was den digitalen Wandel betreffe, habe sich in den vergangenen Jahren Unvorstellbares getan und bewegt. Er werde sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Niederösterreich ein Vorzeigemodell werde. Er wolle mit guten Leuten und gute Ideen gute Vorstellungen entwickeln. Es brauche Sicherheit für Bildung und Ausbildung am Arbeitsplatz und auch vor Kriminalität. Er verspreche und wünsche sich „eine engagierte Zusammenarbeit“. 

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit für den Kindergarten als 1. Bildungseinrichtung".  

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) erörterte die Antragsstellung: Bildung beginne im Kindergarten und sei seiner Ansicht nach die wichtigste Bildungsstufe. In den mehr als 1.100 Kindergärten in Niederösterreich würden rund 53.000 Kinder betreut werden. Die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen liege in Niederösterreich bei 22,9 Prozent, das seien mehr als zehn Prozent unter dem Barcelona-Ziel. Die gestern von Bundesministerin Karmasin präsentierte 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Kompromiss. Auch das zweite Gratis-Kindergartenjahr werde erneut auf die lange Bank geschoben.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   meinte, die Themenfindung sei ein wenig problematisch gewesen, es gehe um Bestandssicherheit. Sicherheit könne man unter verschiedenen Aspekten betrachten, etwa auch baulich, hygienisch, personell. In seinem Redebeitrag wolle er sich auf die Versorgungssicherheit für das Wohl der Kinder fokussieren. Ein großes Problem werde oder habe die Digitalisierung mit sich gebracht. Virtuelle Sozialisation äußere sich darin, dass die Mütter oder Begleitpersonen, nicht mehr ihre Augen von den Handys lösen würden, wenn sie ihre Kinder vom Kindergarten abholten. Das Kind werde mit dem Handy in Konkurrenz gesetzt. Es brauche hierfür eine Lösung für den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, man könne über Bildungseinrichtungen in den diversen Parlamenten diskutieren, es wäre aber fein, wenn danach auch Aktivitäten und Beschlüsse entstünden. Es sei heute schon einiges angeklungen. Er orte Konsens darüber, dass die Sicherheit für den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung gewährleistet werden müsse, d.h. dass es etwa ausreichend Platzangebot und gut ausgebildete Pädagogen gebe. Schon im Kindergartenalter müssten ausreichend Betreuungseinrichtungen geschaffen werden, das gehöre endlich umgesetzt. Es solle kleinere Gruppen mit mehr Unterstützungspersonal geben, damit die engagierten Kindergartenpädagoginnen ihren pädagogischen Aufgaben gerecht werden könnten. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) betonte, dass der Kindergarten eine sehr wichtige Stellung im Bildungssystem Österreichs habe. Mit der umfassenden Erziehungs- und Bildungsarbeit, die in den Kindergärten geleistet werde, werde der Grundstein gelegt, dass weitere Bildungsfortschritte bei Kindern entstehen. Man müsse den Kindergärten daher jene Sicherheit geben, damit diese ihrem Auftrag und ihren Aufgaben nachkommen könnten. Der Begriff der Sicherheit sei ein sehr dehnbarer. Für ihre Fraktion gehe es um Budgetsicherheit, Planungssicherheit und Qualitätssicherheit. Der kurzfristige Vorschlag bei der 15a-Vereinbarung sei ein Minimalvorschlag gewesen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in der heutigen Gesellschaft eine wichtige Voraussetzung für die Familiengründung. Eine qualitätsvolle Kinderbetreuungseinrichtung müsse daher so früh wie möglich zur Verfügung stehen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) führte aus, dass der Begründer der Antragsstellung bei den Punkten, die er zum Besten gegeben habe, selbst nicht genau wisse, wohin er wolle. Letztlich gehe es um die Finanzierung von Kindergartenplätzen, die durchdacht gehöre. Mehr und mehr Kinder in die Betreuung schicken zu wollen, aber die Finanzierung nicht sicherstellen zu können, sei ein Verbrechen an den Gemeinden. Replizierend auf den Abgeordneten Weiderbauer sagte Landbauer, dass sich nicht alle einig darüber seien, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung sei, für seine Fraktion sei das die Familie. Dieser Auffassungsunterschied habe große Auswirkungen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) meinte, sie hätte sich einen erweiterten Titel der Aktuellen Stunde gewünscht, einen, der die Problematik von einer anderen Sichtweise beleuchtet hätte. Man brauche Sicherheit für den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung, aber was nütze die beste staatliche Bildungseinrichtung, wenn man nicht die psychosozialen Communities durchleuchte. Sie nannte die Community mit einem niedrigen Bildungsstatus. So gebe es Kinder, die in der dritten Klasse Volksschule bereits sagten, dass sie AMS-Bezieher werden wollten, weil ihre Eltern das auch seien und diese gut davon leben könnten. Heikelste Community seien die Muslime, die mit Ausnahmen nicht nur nicht lernen wollten, sondern auch nicht Teil der Gesellschaft werden wollten. Man würde bald Fremder im eigenen Land sein, wenn die Zuwanderung so weitergehe. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) hielt fest, der Kindergarten sei die erste Bildungseinrichtung für die Kinder und es müssten qualitätsvolle Plätze angeboten werden. Beruf und Familie dürften kein Widerspruch sein, beides müsse vereinbar sein. Die mangelnden Öffnungszeiten in den Kindergärten würden nicht den Lebensrealitäten der Eltern entsprechen. Es gebe rund 31 Schließtage in den niederösterreichischen Kindergärten.   

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) kritisierte die Ausführungen der Abgeordneten Dr. Von Gimborn als „falsch“ und „verantwortungslos“. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) meinte, der Fokus bei diesem Thema müsse auf Niederösterreich gerichtet sein. Der Kindergarten habe seit Jahrzehnten als erste institutionelle Bildungseinrichtung einen hohen Stellenwert in der Landespolitik. In Niederösterreich gebe es eine sehr hohe Betreuungsquote, 1.090 Kindergärten, 250 Tagesbetreuungseinrichtungen, 500 Tageseltern, die Kinder betreuen. Niederösterreich sei auf einem guten Weg, nicht zuletzt aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden. Angebote für Kinder sollten dort entstehen, wo Familien einen entsprechenden Bedarf hätten. Bei den Vierjährigen gebe es eine Betreuungsquote von über 94 Prozent. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Weg mit den VP-Asyl-Samthandschuhen: Unsere Landsleute sind die wahren Opfer“.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sagte, über die Folgen der „Massenzuwanderung“ und der „Willkommenskultur“ müsse man sich unterhalten. Viele Landsleute hätten Angst, es würden immer mehr Diebstähle und sexuelle Übergriffe stattfinden. Es gebe einen „Sicherheitsnotstand“, auch in Niederösterreich. Mehr als die Hälfte der Straftäter seien Asylwerber, diese Situation sei absolut dramatisch.     

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, ein sinnvoller und sachlicher Dialog sei vor Wahlen selten möglich. Mit der Sprache werde versucht ein bestimmtes Bild zu zeichnen, das nicht der Tatsache entspreche. Diese Bilder würden zu Vorurteilen führen und diese Vorurteile würden bei den Menschen zu Ängsten führen. Die meisten sexuellen Übergriffe würden in der eigenen Familie stattfinden. Selbstverständlich müssten die Gesetze eingehalten werden. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) hielt fest, für unsere pflegebedürftigen Pensionisten hätte die Regierung nichts übrig. Rund 250.000 Personen wären in diesem Land Ausgleichsbezieher. Asylanten hätten noch nie etwas in das Sozialsystem eingezahlt und würden mehr bekommen als bedürftige heimische Pensionisten.   

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, Menschen dürften nicht gegen Menschen ausgespielt werden, hilfsbedürftige Menschen müssten Hilfe erhalten. Wie dieser Zuzug stattgefunden habe, darüber müsse man sich aber unterhalten. Laut Verfassung würde den Flüchtlingen ein entsprechender Schutz im Land zustehen.  

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) betonte, die großen Probleme seien nicht wegzudiskutieren. In den letzten Monaten sei die Situation in Traiskirchen aber um vieles besser geworden. Die Maßnahmen hätten sich positiv ausgewirkt. Alle, die einen kriminellen Akt begingen, sollten nach Verbüßung der Haft sofort abgeschoben werden. Die Mindestsicherung sollte in Österreich überall gleich sein. Die in der Anonymität verschwindenden Asylwerber seien ebenfalls ein großes Problem.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach von einer wichtigen Diskussion. Die Steuerzahler hätten es sich verdient, in einem sicheren Land zu leben. Jeder, der die Hausordnung missachte, sei sofort abzuschieben. Die jetzige Landeshauptfrau und der jetzige Bundeskanzler seien die wahren Schuldigen der Misere. Niemand habe die Grenzen geschützt, alle seien hereingelassen und überdies mit Geld überschüttet worden. Die Massenzuwanderung gefährde auch zukünftige humanitäre Hilfen. Die automatische Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren müsse abgeschafft werden.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) wies eine Politik der Showeffekte und Seitenblicke zurück. Das Motto der FP laute „Immer lauter, immer grauslicher und immer tiefer“. Das zeige, dass Wahlkampf pur herrsche und die FP verzweifelt sei. Bei der Bekämpfung des illegalen Zuzugs sei konsequente Arbeit geleistet worden. Alle Maßnahmen seien richtig und wichtig gewesen, würden aber von der FP aus populistischen Gründen verschwiegen. Man sei auf dem besten Weg für mehr Sicherheit und ein gerechtes Asylsystem. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) replizierte, dass sich die VP angesichts der bevorstehenden Wahl nicht zu blöd sei, ihre Meinung um 180 Grad zu drehen und nun Töne von sich gebe, für die sie die FP kritisiert habe. Die VP sei hauptschuld an der heutigen Misere.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) erteilte Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  einen Ordnungsruf und unterbrach die Sitzung zur Verifizierung eines Zwischenrufes. Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) erhielt ebenfalls einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, Sebastian Kurz habe nie gesagt, dass Zuwanderer intelligenter als Österreicher seien. Vielmehr habe er von einem höheren Bildungsgrad, und das vor der Flüchtlingskrise, gesprochen.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) eröffnete die Debatte: Sie werde zustimmen, sei aber überzeugt, es gehe besser. Das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für Studenten sollte es ebenfalls möglich sein, günstig den öffentlichen Verkehr zu nützen, etwa in Form eines Semestertickets um 75 Euro. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, im studentischen Bereich warte noch einiges an Arbeit. Um Studenten in den niederösterreichischen Gemeinden halten zu können, müsste man sich Förderungen überlegen. Seine Fraktion werde zustimmen.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) kündigte ebenfalls Zustimmung an. Junge Menschen sollten animiert werden, öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden. Ein Resolutionsantrag fordert die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des Top-Jugendtickets. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) führte aus, mit dem Semesterticket-Bonus tue man alles, was man könne. Für ein Studententicket fehle die gemeinsame Finanzierung mit dem Bund. Niederösterreich sei ein Forschungs- und Wissenschaftsland und setze ein klares Zeichen für studentische Mobilität.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, in einigen Pflegeheimen in Niederösterreich, die aber private Einrichtungen seien, habe es schreckliche Vorfälle gegeben. In einigen Demenzstationen gebe es große Probleme und eine große Fluktuation beim Personal. Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft habe in diesem Zusammenhang schon die richtigen Schritte gesetzt. Ein Nachtkaffee bis 22 Uhr müsse in Pflegeheimen möglich sein. Das Personal müsse an den Pflegebedarf angepasst werden. Es brauche auch mehr Heimärzte in den Pflegeheimen, hier könne Niederösterreich mit gutem Beispiel vorangehen. Man müsse sich aber auch von Angestellten trennen, die für diese Arbeit ungeeignet seien.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, in Niederösterreich seien viele Alten- und Pflegeheime untersucht worden. Die Anzahl der hochbetagten Menschen nehme laufend zu und werde sich in den nächsten Jahren verdoppeln. Die Volksanwaltschaft habe festgestellt, dass die aktuellen Rahmenbedingungen in den Heimen nicht diesen Entwicklungen Rechnung tragen würden. Es gebe einen Landärztemangel, seine Fraktion werde dem Bericht der Volksanwaltschaft die Zustimmung erteilen.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, in ihrer Fraktion stehe immer der „Mensch im Mittelpunkt“ und der Stellenwert alter Menschen müsse gehoben werden. Die Abläufe in den Heimen müssten sich an den zu betreuenden Menschen orientieren, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten mit den Arbeitsplatzbedingungen zufrieden sein. Der Pflegebedarf werde in den nächsten Jahren steigen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden sich schon jetzt sehr bemühen, den Heimbewohnern ein „Altern in Würde“ zu ermöglichen. Die vielen Heimbewohner hätten sich die beste Betreuung verdient. Sie brachte einen Antrag betreffend klare qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen für niederösterreichische Pflegeheime ein.     

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) meinte, die Volksanwaltschaft sei eine präventive Kontrollstelle. Bundes- und Landesstellen würden die Heime prüfen, insgesamt 18 Einrichtungen. Es gebe ein ganz umfassendes Kontrollsystem. Die Berichte der Volksanwaltschaft müssten die Länder vorab erhalten. Die Aufarbeitung dieser Fälle sei sehr transparent erfolgt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden in dieser Situation Großartiges leisten. In den Heimen müsse eine Unternehmenskultur herrschen, wo ein „Daheimsein“ möglich sei.

Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.      

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   VP) und gemeinsamer Abstimmung behandelt:
•	Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes 2011
•	Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, seine Fraktion werde den Anträgen keine Zustimmung geben. Die Grünen hätten sich immer gegen das „kleine“ Glücksspiel ausgesprochen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Änderungen beim Spielautomatengesetz seien dringend notwendig, seine Fraktion sei gegen diese Anpassungen und gegen das „kleine“ Glücksspiel.    

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) hielt fest, seine Fraktion werde diesen Anträgen selbstverständlich zustimmen. Die strengen Regeln hätten zu scharfen Kontrollen und zu „drakonischen“ Strafen geführt. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) meinte, die Änderungen seien auf eine EU-Vorgabe zurückzuführen. Das NÖ Spielautomatengesetz habe restriktive Bestimmungen und sorge für einen ordnungsgemäßen Betrieb. Wichtig seien der Spielerschutz und der Jugendschutz. 

Beide Anträge wurden mit Stimmen von VP, SP und Liste Frank mehrheitlich angenommen. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Moser betreffend Richtlinie des Landes NÖ zur Umsetzung von EU-Land-finanzierten Projektmaßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 – 2020, Vorhabensart Soziale Angelegenheiten. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, die Grünen würden dem Antrag zustimmen. In diesem Zusammenhang könne man ein gemeinsames Haus u. a. für Menschen mit besonderen Bedürfnissen errichten. Bei diesem Projekt gehe es um rund 60 Millionen Euro.  

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sprach von Geld, mit dem man sehr viel machen könne. Auf die vielen Möglichkeiten habe die Sozialdemokratie schon länger aufmerksam gemacht. Es gebe EU-Fördermittel, die nicht abgeholt werden würden. Gute Ideen von Mitbewerbern sollten im Hohen Haus diskutiert werden. Die Mittel würden nun abgeholt und sinnvoll verwendet werden. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, dass sich die VP als Europäische Volkspartei schon lange dafür eingesetzt habe, dass im Rahmen der Regionalpolitik Gelder im Bereich der Sozialleistungen fließen. Niederösterreich setze unter der Leitung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner die richtigen Entscheidungen zum richtigen Moment. Dass Beiträge für die ländlichen Regionen zur Verfügung gestellt werden würden, sei Sozialpolitik im besonderen Ausmaß. 

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. 

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) und gemeinsamer Abstimmung behandelt:
•	Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2016 
•	Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2016 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) informierte, dass der Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding 60 Seiten umfasse. Es herrsche Verunsicherung und Verwunderung, was besonders mit der Versorgungsregion Thermenregion zu tun habe. Das Thema sei ein ganz starkes Thema für die Menschen und es sei wichtig, dass man hier als Landtag direkt Informationen bekomme. Unnötige Geheimnistuerei schaffe mehr Unsicherheit. Es brauche Transparenz. Die Arbeitsbedingungen in den neuen Häusern seien nicht besser geworden sind, sondern hätten sich verschlechtert. Sie bedankte sich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre wichtige und professionelle Arbeit und wies auf die Wichtigkeit der Erarbeitung eines Betreuungsschlüssels auf wissenschaftlicher Basis hin.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) räumte die Frage ein, warum Abgeordnete Scheele keinen Antrag gestellt habe. In Anbetracht der aktuellen Lage hätten die Mitglieder, die nicht der VP angehörten, einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Da dies nicht passiert sei, bringe sie einen Resolutionsantrag ein, der einen Sonderbericht zu den Pannen im Landesklinikum Baden fordert. Es könne nicht angehen, dass es nur „scheibchenweise“ Informationen für die Bevölkerung gebe.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, jedes Jahr gebe es eine Diskussion betreffend des Tätigkeitsberichts des NÖGUS und der NÖ Landeskliniken-Holding. Der Bericht der NÖ Landeskliniken-Holding sei ein Nichtbericht, denn auf 60 Seiten stehe nichts drinnen. Der Antrag müsse zurück an den Ausschuss gestellt werden. Jeder Niederösterreicher müsse gleich schnell versorgt werden. Die Holding sei damals notwendig gewesen, aber diese habe sich überholt, sprach Huber von einem „Staat im Staat“ und stellte den Antrag betreffend „Auflösung der Landeskliniken-Holding – Eingliederung in die Landesverwaltung“.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) führte aus, wenn man sich den Bereich Versorgungsstruktur anschaue, könne man feststellen, dass der Bericht 2016 nicht mit der Realität übereinstimme. Die Primary Health Care sei bis heute, zumindest in Niederösterreich, nicht verwirklicht worden. In der Primärversorgung habe sich nichts Wesentliches zum Besseren geändert. Die Zwei-Klassen-Medizin nehme zu, es gebe in Niederösterreich mehr Wahlärzte als Kassenärzte. Der Best Point of Service sei noch immer das Krankenhaus, obwohl es die teuerste Gesundheitsversorgung darstelle, aber auch hier gebe es einige Baustellen und es werde etwa bei der langen Wartedauer für Knieoperationen auf den Wahlarzt-Bereich ausgewichen. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) ging in ihrem Redebeitrag speziell auf den Gesundheits- und Sozialfonds ein. Im Gesundheitswesen sei es so, dass es gut sei, dass man wisse, dass es funktioniere, ansonsten interessiere man sich nicht sehr viel, wenn man jedoch krank sei, wolle jeder sofort und schnell behandelt werden. Diese Sicherheit und Geborgenheit sei ein hohes Gut. Man müsse sich anstrengen, dass man das den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bieten könne. In der letzten Zeit habe sich mit dem Patientenanwalt ein Qualitätsgremium gebildet, damit werde immer nach einer Lösung gesucht. Ein wesentlicher Schritt sei die Gesundheitshotline, wo man entsprechende Informationen erhalte. Die Menschen hätten ein Recht auf gute medizinische Betreuung und Pflege. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, es sei logisch, dass im Bericht von 2016 nichts über die heurigen Schäden im Landesklinikum Baden stehen könne. In Baden sei die Situation komplett unerfreulich, mit allen Problemen sei aber sehr sorgsam umgegangen worden. Es gebe nichts zu vertuschen, der Auftraggeber sei nicht der Schuldige. Die Verantwortlichen seien zur Rechenschaft zu ziehen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, sein Vorredner mache es sich als Vertreter der Holding zu einfach. Die Patienten und Bediensteten litten unter den Sparmaßnahmen. 

Die Berichte wurden mit Mehrheit von VP und SP (Landeskliniken Holding) bzw. VP, SP und des fraktionslosen Abgeordneten (NÖGUS) mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die beiden Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u.a. betreffend Blaulichtbewilligung für Fachärzte (Notärzte) – Erweiterung des § 20 KFG 1967 um die lit. k mit der Textierung "für Notärzte". 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnet die Debatte: Es seien noch einige Stellschrauben festzuziehen, um die flächendeckende Versorgung sicherstellen zu können. Das Kraftfahrzeuggesetz müsse dementsprechend geändert werden.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) bemerkte, die beste notärztliche Versorgung sei jene durch Spitalsärzte gewesen. Durch die neue Arbeitszeitregelung würden aber zunehmend freiberufliche niedergelassene Ärzte herangezogen.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) kündigte im Sinne der notärztlichen Versorgung Zustimmung für den Antrag an, Fachärzte mit Blaulicht ausstatten zu können.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung und nahm seinen Zwischenruf gegen den Abgeordneten Landbauer mit Bedauern zurück.

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) führte aus, rasche und flexible Rettungsketten seien absolut notwendig. Alle zur Verfügung stehenden Ressourcen müssten genutzt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   (VP) referierte über einen Bericht betreffend Studie zur Bewertung der volkswirtschaftlichen Gesamteffekte durch Kulturförderungen des Landes Niederösterreich. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Kunst und Kultur sei nicht nur von hohem Wert für die Lebensqualität, sondern brächten auch positive Effekte für die Volkswirtschaft und die betreffenden Gemeinden. Die Ausgaben des Landes seien gut angelegt, für Melk könne er alle positiven Effekte bestätigen. Er gratulierte insbesondere zum Haus der Geschichte und zur Bewerbung St. Pöltens zur Kulturhauptstadt.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, Kunst und Kultur seien für eine Gesellschaft notwendig. Die Studie habe ihn aber enttäuscht. Umstrittene Punkte seien nicht untersucht worden, die Seriosität sei nicht gewährleistet. Der volkswirtschaftliche Nutzen mancher Projekte würde ihn sehr interessieren.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) führte aus, zu den 320 bis 350 Millionen Euro Förderungen im Kunst- und Kulturbereich mache die Studie eine klare Aussage. Er sei dankbar, dass es dies jetzt Schwarz auf Weiß gebe. Zudem regte er eine Medienfrequenzanalyse zur Werbung des Landes für Kunst und Kultur an. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) beklagte, dass selbst in der Zusammenfassung die Zeithorizonte nicht enthalten seien. Der Bericht sei sowohl vage als auch gewagt. Außerdem gebe es keinen Vergleich mit anderen Regionen.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sprach von unglaublichen Erwartungshaltungen. Eigentlich stehe der Zusammenhang von Investitionen und volkswirtschaftlichem Nutzen im Mittelpunkt. Die kulturellen Aktivitäten bedeuteten wichtige Impulse für den Tourismus.

Der Bericht wurde mit Mehrheit von VP, SP und Grünen zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, der NÖ Sozialbericht weise sehr umfangreich auf die soziale Lage in Niederösterreich hin. Dieser sei eine wichtige Grundlage, um Not und Leid zu vermeiden bzw. zu lindern. Gründe für Armut seien etwa Arbeitsplatzverlust oder Krankheit. Ein wichtiges Instrument, um Armut zu verhindern sei Beschäftigung, von der man auch leben könne. In den letzten zehn Jahren sei das Vermögen und hohe Einkommen gestiegen und das niedrige Einkommen gesunken. Geringes Einkommen treibe viele Menschen in die Schuldenfalle. Das zeigten auch der Bericht über die Schuldnerberatung und die Firmeninsolvenzen. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, ein Bericht sollte mehr als eine Statistik sein, dieser sollte auf den Zahlen und Fakten aufbauen, erklären und Aussichten geben. Der Sozialbericht sei aber nicht einmal eine gute Statistik. Es gebe Punkte, bei denen würde sie sich mehr Detail wünschen. Der Bericht sei ausbaufähig. Das Ressort sei riesengroß und würden sich zwei Landesräte teilen, diese würden aber nicht im Bericht abgebildet werden. Auch die Abteilungsleitung, die gute Arbeit leiste, käme nicht zu Wort. Mit Statements dieser würde der Bericht ein gutes Gesamtbild ergeben. Ihre Fraktion werde dem Bericht nicht die Zustimmung geben.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) führte aus, dass auch seine Fraktion dem Bericht nicht zustimmen werde, weil wichtige Informationen in dem Bericht fehlten. Er sprach von Transferleistungen und Wohltätigkeitsspenden, die an jene Menschen hinausgeschleudert werden würden, die im Gegenzug nicht für die Finanzierung des Systems aufkämen oder bereits aufgekommen seien. Gerade im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung schnelle der Budgetansatz immer wieder in die Höhe. Der Sozialbericht gebe keine Visionen, er lege nur einige Zahlen dar.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) führte aus, dass man im Sozialbericht einen Großteil finde, der sich mit der Pflege beschäftige, wo man die Weiterentwicklung der Versorgung nachvollziehen könne. Man habe in Niederösterreich 91.000 Pflegegeldbezieher. Es gebe eine Vielfalt der Erscheinungsformen des Alterns und so müsse es auch eine Vielfalt der Pflege geben. In Niederösterreich würden 16.500 Menschen mit mobilen Pflegediensten versorgt werden und 11.000 stationär. Daneben gebe es noch die Tages-, Kurzzeit- und Übergangspflege. Der Bericht, der über die Pflege vorzufinden sei, sei ein guter. Ihre Fraktion werde dem Sozialbericht die Zustimmung geben. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) hielt fest, dass der Vergleich mit dem Vorjahr interessant sei, weil man sehe, dass in den einzelnen Bereichen die Ausgaben mehr werden würden. Insbesondere für die Versorgung der betagten Menschen werde immer mehr Geld aufgewendet. Man müsse daher auch darüber nachdenken, was die Antworten für die Zukunft seien. Was die Bedarfsorientierte Mindestsicherung betreffe, sehe man, wie notwendig die Eingriffe des Landes Niederösterreich in dem Bereich gewesen seien. Maßnahmensteigerungen würden dadurch nicht verhindert werden, aber Kostenexplosionen wie in Wien würden dadurch vermieden werden. 

Der Bericht wurde mehrheitlich mit Stimmen von VP, SP, Liste FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete über einen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes (NÖ PSMG). 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass man bei dem Antrag den Eindruck habe, dass man sehr bewusst an den Themen vorbeigegangen sei, die in der Öffentlichkeit sehr heftig diskutiert werden. Die vorliegende Änderung gehe an den realen Problemen komplett vorbei. Es gebe eine heftige Diskussion über diverse Gifte, die sehr häufig angewendet werden. Wenn man sich anschaue, wie und auf welcher Basis die Zulassung erfolge, wundere es nicht, dass es in der Vergangenheit so viele Freisetzungen gegeben habe, die man wieder zurückholen habe müssen, weil diese Probleme in der Nahrungskette oder Schäden verursachten. Es brauche eine kritische Risikobewertung. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, dass seine Fraktion der Änderung zustimmen werde. Im vorliegenden Geschäftsstück gehe es um sinnvolle Dinge. Bei jedem Gesetz könne man über alles diskutieren, so könne man auch darüber diskutieren, ob es überhaupt Pflanzenschutzmittel geben sollte, aber man sollte hier diskutieren, um was es gehe. Bei Nahrungsmitteln aus Übersee könne man nicht kontrollieren, wie diese behandelt werden würden. Es sei daher besser, man habe eine Kontrolle über die Dinge, die im eigenen Bundesland produziert werden. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) meinte, es gebe immer noch Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat in der Landwirtschaft, bei denen Langzeitstudien für die Menschen als sehr bedenklich und gesundheitsschädigend angesehen werden würden. Schon allein die Wahrscheinlichkeit, dass Lebensmittel, die auf den Teller kämen, gesundheitsschädlich seien, müsse die Alarmglocken schrillen lassen. Sie stellte den Antrag betreffend „Allgemeines Verbot von Glyphosat“.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, es sei schade, sensible Themen zu emotionalisieren und für den Wahlkampf zu missbrauchen. In Österreich werde keine einzige Pflanze der Lebensmittelproduktion mit Glyphosat behandelt. Ein Resolutionsantrag fordert die Befolgung unabhängiger Bewertungsergebnisse bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r meinte, es sei legitim, auch andere Aspekte zu diskutieren. Der Rückgang der Singvogelpopulation sei sehr wohl eine Folge von Glyphosat. 

Der Antrag fand eine Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ilona Tröls-Holzweber (SP) blieb in der Minderheit. Jener des Abgeordneten Schulz fand die Mehrheit von VP und FP.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) berichtete über einen Antrag gem. § 34 LGO des Abgeordneten Maier betreffend Schaffung von wirksamen Verkehrsentlastungsmaßnahmen für die Gemeinden an den Landesstraßen B10, B60 und L156 im Raum der Airport Region. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) eröffnete die Debatte: Ihre Fraktion werde zustimmen. Es müsse aber auch auf die Gesamtverkehrssituation bis zur Staatsgrenze Bedacht genommen werden. Beim Logistikzentrum müsse die Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) bezog sich ebenfalls auf das Logistikzentrum. Die Anrainergemeinden hätten eine massive Zunahme des Schwerverkehrs zu erwarten. Die Ansiedlung bringe aber einen enormen Wirtschaftseffekt.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) kündigte seinerseits Zustimmung an. Ursprünglich sei die Anregung von der SP gekommen. Er könne sich nicht vorstellen, dass für das Logistikzentrum kein Verkehrskonzept notwendig sei. Die Götzendorfer Spange müsse endlich zurückgenommen werden. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) freute sich über den SP-Beschluss, dem Antrag zuzustimmen. Die Rücknahme der Götzendorfer Spange durch die ÖBB habe der öffentlichen Hand ein Fenster für den Bau von Entlastungsstraßen eröffnet. Man brauche ein Gesamtkonzept statt einzelner Mosaiksteine.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) berichtete zu einer Vereinbarung gem. Artikel 15a B-VG zwischen Bund und Land Niederösterreich betreffend Institute of Science and Technology Austria (IST Austria); Änderung der Durchführungsvereinbarung zwischen Land NÖ und IST Austria sowie Änderung des Ausbauprogrammes. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Es gebe auch bei Forschung und Wissenschaft Positives zu berichten. Er gratuliere dem IST Austria und wünsche dem Institut weiterhin alles Gute.

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   (VP) schloss sich den Worten seines Vorredners an. Das IST sei eine Erfolgsgeschichte, es sei gelungen, die besten und hellsten Köpfe der Welt nach Maria Gugging zu holen. Leistung funktioniere auch in der Wissenschaft. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) berichtete übe einen Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Abwicklung der "Aktion 20.000" in Niederösterreich. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnet die Debatte: Die Aktion 20.000 sei ein Placebo. Gerade beim sensiblen Arbeitsmarkt bedürfe es wirklicher Reformen. Die tollen Beschäftigungszahlen basierten auf Teilzeitjobs, von denen man nicht leben könne. Die Arbeitsmarktfreizügigkeit müsse eingedämmt, die Sanktionen gegen Russland müssten zurückgenommen werden. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) betonte, die Aktion 20.000 sorge für neue Lebensperspektiven und sei ein erster wichtiger Schritt, die Altersarbeitslosigkeit zu senken. Sie ziele auf bedarfsgerechte und längerfristige Beschäftigungsmöglichkeiten. Es sei schade, dass der SP-Antrag auf 300 Arbeitsplätze im Landesdienst in dieser Form abgelehnt worden sei.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) merkte an, aus der Sicht eines Unternehmers sei die Maßnahme tatsächlich ein Placebo, gleichzeitig für die Betroffenen aber sehr wichtig.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) sagte, dass im März 2017 die Initiative Jobchance 2017 mit dem Verein Jugend und Arbeit als erfahrenen Arbeitskräfteüberlasser gestartet worden sei. Für die bestmögliche Begleitung sei es angebracht, dass man ebenso wie bei der Aktion 20.000 bei Personen aus der Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre auf das bewährte Modell der Vermittlung über einen erfahrenen Verein wie Jugend und Arbeit zurückgreife. 

Der Antrag fand gegen die Stimmen von SP eine Mehrheit. 

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Renate   G r u b e r   SP) und gemeinsamer Abstimmung behandelt:
•	NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentren; Abrechnung des geänderten Ausbau- und Investitionsprogramms 2008 - 2015, Ausbau- und Investitionsprogramm 2017 - 2022 
•	GenerationenCampus Korneuburg, Neubau

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, die Grünen werden beiden Anträgen die Zustimmung geben. Der GenerationenCampus Korneuburg scheine ein tolles Projekt zu sein und sie freue sich, dass Niederösterreich bereit sei, neue Wege zu gehen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, dass der Neubau des GenerationenCampus zu einem Vorzeigeprojekt werden könne, wenn man wirklich versuche die Betreuung generationenübergreifend durchzuführen. Es sei ein gutes Projekt, Synergien würden hier genutzt werden. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) führte aus, dass es betreffend der NÖ Sozialpädagogischen Betreuungszentren zu Umstrukturierungen zu kleinen überschaubaren Wohneinheiten komme. Es werde ein Betreuungskonzept umgesetzt, bei dem ambulant vor stationär komme. Der GenerationenCampus Korneuburg sei ein neues Modell mit zwei Betrieben an einem Ort. Hier könne es zu einer effizienten und sparsamen Betriebsführung und zu einer Begegnung von jung und alt kommen. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) betonte, dass der Abrechnung betreffend NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentren die entsprechenden Beschlüsse zugrunde lägen. Statt den alten Jugendheimen würden überschaubare Einheiten gebaut werden. Sie sagte „Danke“ für die engagierte Arbeit in den Betreuungszentren und wünschte für die Zukunft alles Gute. Das Projekt in Korneuburg sei ein Muster-Innovationsprojekt, bei dem man für zukünftige Vorhaben einiges lernen wolle. Der GenerationenCampus zeige, dass nicht nur das Zusammenleben der Generationen, sondern auch das Zusammenwirken zweier Landesräte gut funktionieren könne. 

Die Anträge wurden bei getrennter Abstimmung einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!