Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP)  informierte, dass sich die Gesamtredezeit auf 1.137 Minuten, das seien ca. 19 Stunden, belaufe. Daher sei für morgen, Freitag, 7. Juli, ein zusätzlicher Sitzungstag anberaumt worden. Dieser werde aber nur dann in Anspruch genommen, wenn sich heute gegen 22 Uhr abzeichne, dass eine Enderledigung heute nicht möglich erscheine.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nach Abschaffung des Pflegeregresses – Sozialmaßnahmen in Niederösterreich neu denken“ abgehalten. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP)  führte aus, dass man Niederösterreich „sozial neu denken“ müsse. Auf der einen Seite sei es gelungen, in einer breiten Zustimmung, den Pflegeregress abzuschaffen, er denke daher, dass man es auf der anderen Seite auch schaffe, den Pflegeregress rückwirkend mit 1. 1. 2017 abzuschaffen. Einen dementsprechenden Antrag werde man einbringen. Zum Konzept Aktion 20.000 hielt er fest, dass man den Antrag am 19. April eingebracht habe und es ihn sehr wundere, dass es bis heute nicht gelungen sei, diesen Antrag, bei dem es um Beschäftigung gehe, im Hohen Haus zu diskutieren. Die Arbeitslosenzahlen würden zurückgehen, in Niederösterreich seien diese aber im Vorjahresvergleich viel schlechter als österreichweit – Niederösterreich habe das zweitschlechteste Ergebnis. Die Arbeitslosigkeit 50 plus habe eine ganz andere Dimension, diese sei steigend, betonte der Abgeordnete, dass dahinter menschliche Schicksale stünden und man entsprechende Maßnahmen setzen müsse. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) meinte, die SP sei in Regierungsverantwortung und habe auch in Niederösterreich im Arbeitsübereinkommen über Jahre hinweg alle Beschlüsse und Budgets mitgetragen, die sie jetzt kritisiere.  Zur Abschaffung des Pflegeregresses sagte er, die SP habe seit Jahren freiheitliche Anträge auf diesen Ebenen abgelehnt und sei mitverantwortlich dafür, dass Menschen, die die größten Probleme hätten auch noch finanziell an den Rand gedrängt werden. Bei der Abschaffung des Pflegeregresses habe man nicht über die Finanzierung des neuen Systems nachgedacht, die Mehrkosten seien in keinem Budget berücksichtigt. Verantwortungsvolle Regierungspolitik sehe so aus, dass man sich im Vorhinein überlege, wie man das finanziere. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   sagte, „der Wettlauf um die politische Verwertung dieser Maßnahme“ sei eingeleitet und habe begonnen. Er denke, dass das generelle Abschaffen des Pflegeregresses nicht die Ideallösung sei, das Ganze hätte neu geregelt werden sollen, definierte er insgesamt drei Punkte im Bereich des Pflegeregresses: die unmittelbaren Auswirkungen auf Pflegemaßnahmen, die Finanzierung gewisser Dinge und den Bereich, der in die persönliche Lebensführung hineingehe, um den Pflegeaufwand so weit wie möglich hintanzustellen (Prävention). Man habe nicht mitbedacht, dass man mit dieser neuen Maßnahme einen Sturm auf Pflegeeinrichtungen auslösen werde. Pflege sei eine Ressource, man spreche hier von einem Markt. Zur Finanzierung sagte er, dass es sich nicht anders ausgehen werde, als das über das Sozialversicherungsmodell zu regeln.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass die Menschen draußen und durchaus auch die Mehrheit im Landtag die Abschaffung des Pflegeregresses als positive Entscheidung sehen würden. Kritisch zu sehen sei allerdings, in welchem Kontext diese Idee geboren worden sei. Auch habe man nicht bedacht, welche Belastung das für die öffentlichen Hände und damit auch für das Land Niederösterreich bedeute. Vorgesehen gewesen sei eine Vermögensbesteuerung, um die Umverteilung in Balance zu bringen, dafür habe sich im Bundesparlament aber keine Mehrheit gefunden. Zu den Prognosen für die 24-Stunden-Betreuung führte sie aus, dass man dafür im Jahr 2025 derartig hohe Ausgaben wie jetzt für die Mindestsicherung haben werde. Rund 2.200 Menschen würden in Niederösterreich durch die Regelung entlastet werden

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, es gebe keine neuen Konzepte, sondern nur ein „klassenkämpferisches Vorwahlgeplänkel“. Es wäre ehrlicher, den Generationenvertrag gleich zu kündigen. Die soziale Oberschichte solle gegen die Sozialhilfeempfänger aufgehetzt werden. Er sei äußerst enttäuscht.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) schloss sich seinem Vorredner an: Die Abschaffung sei eine gute Sache, über die Finanzierung habe sich aber niemand Gedanken gemacht. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, am Schluss etwas wegzunehmen, sei eine sozialpolitische Fehlentwicklung. Die 24-Stunden-Pflege müsse wieder in österreichische Hand kommen, in den Landespflegeheimen gebe es zu wenig Personal.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, die SP habe immer schon die Themen vorgegeben, auch in Niederösterreich. Über die Abschaffung des Pflegeregresses sei sie sehr glücklich. Niederösterreich könne bei der rückwirkenden Abschaffung des Pflegeregresses per 1. Juli die Vorreiterrolle übernehmen. Gegenfinanziert könnte das durch 57,1 Millionen Euro aus Finanzausgleichsmitteln werden. Arbeit, von der man leben könne, verhindere Armut. Die Klärung der Verteilungsgerechtigkeit sei besonders wichtig. Eine Hebung der Mindestsicherung und ein Lehrlingsausbildungsfonds wären dabei entscheidende Maßnahmen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) beklagte, dass nichts mehr verteilt werden könne. Die Kassen seien leer, die Sozialsysteme seien nicht mehr finanzierbar. Die Sozialromantik sei am Ende, alle Budgets pfiffen aus dem letzten Loch. Man verbaue der Jugend die Zukunft , das sei verantwortungslos.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) meinte, Geldausgeben sei noch keine Sozialpolitik. Seit der Wahltermin feststehe, komme eine Forderung nach der anderen. Schon 1995 habe der Pensionistenbrief bei der Wahl geholfen, es werde bewusst mit Angst operiert. Für die VP sei es oberstes Ziel, dass die Menschen in ihren eigenen vier Wänden alt werden könnten. Soziales habe auch eine Verantwortlichkeit, man könne den Euro nur einmal ausgeben. Die Stimmung sei gefährlich, damit verbunden sei die Angst, wie es den Kindern gehen werde. Die Grenze von einer Million Euro bei der Vermögenssteuer werde nichts bringen. Der Staat müsse auch nach der Wahl funktionieren.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Martin   S c h u s t e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) und Geschäftsordnung - LGO 2001. 
•	Antrag mit Verfassungsgesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979).

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  sagte, der Stil sei „der alte geblieben“, die VP lege vor, wie sie es ich vorstelle. Es handle sich aber mitnichten um ein Zukunftsprojekt. Man habe in Niederösterreich bis dato nichts erfahren habe was in der Landesregierung passiere. Seit Jahren gebe es dazu Anfragen der Grünen. Die Landesregierung könne jederzeit sagen, dass man das transparent darstellen wolle, aber es sei „aus dieser einfachen Sache eine Zwei-Drittel-Mehrheit gemacht“ worden. Zum Thema Untersuchungsausschuss hielt sie fest, der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses sei der Landtagspräsident, die Mitglieder seien dort wie in einem Rechnungshofausschuss vertreten. Nach jetzigem Stand würden in einem Untersuchungsausschuss mit diesem Kräfteverhältnis die Regierungsmitglieder so wie es sie jetzt gäbe, sitzen, die Grünen und die Freiheitlichen hätten wieder kein Stimmrecht. Daher würden die Grünen nicht Ja sagen zu diesem „Machterhaltungspaket“. Dass im Rechnungshofausschuss die Opposition ohne Stimmrecht sitze, bleibe so, und das sei „alter Stil“. Den Vorsitz in einem Rechnungshofausschuss müsse die stimmenstärkste Oppositionspartei haben. Es müsse daher eine Absage geben an das, was heute vorgelegt werde. Man sei „keinen Schritt weitergekommen“. Die Chance sei nicht genützt worden.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP)  meinte, die Kraft des NÖ Landtags gipfle in dem, dass man gemeinsam mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das kräftigste Instrument beschließen könne, nämlich ein Verfassungsgesetz. Daher wollte man „ein Paket schnüren, und keinen Fleckerlteppich“. Man sei sich in einigen Punkten schon „sehr weit sehr nahe“, erwähnte er z. B. das Antragsrecht für nunmehr vier Abgeordnete oder die Transparentmachung der Beschlüsse der Landesregierung. Doch vom Paket sei „ein Fleckerlteppich übriggeblieben“. Aber es sei seiner Fraktion um einen „großen Plan“ gegangen. Er sprach u. a. den Bereich des Wahlrechts und die Problematik der Zweitwohnsitzer an. Es sei seiner Fraktion auch darum gegangen, im Bereich des Wahlrechts jeglichen Missbrauch einzudämmen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r    betonte, Politik sei eine „Grätschübung“ zwischen der Kunst es Machbaren und der Macht des Faktischen. Er glaube, dass das Paket eine Verbesserung bringe. Zur Geschäftsordnung meinte er, man habe in diesem Bereich heute einen Erfolg zu verbuchen. Zu diesem Vorhaben gebe es von seiner Seite eine Zustimmung. Es handle sich um „eine Sache, der man zustimmen kann“.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G)  sagte, es stehe nicht nur die Änderung der Geschäftsordnung auf der Tagesordnung, sondern auch die Änderung der Landesverfassung betreffend ein neues Verfassungsgesetz, das der Förderung der Wirtschaft dienen soll. Sie finde das „sehr bedauerlich“. Anlass sei ein Erkenntnis betreffend die 3. Piste des Flughafen Schwechat. Sie zitierte eine Definition von „Anlassgesetzgebung“, kritisch sei an einer solchen Gesetzgebung etwa, dass sie „oft undurchdacht“ sei. Hier handle es sich um eine „Anlass-Verfassungsgesetzgebung“. Eine Verfassung solle das Fundament des politischen Handelns in einem Land sein, man gehe damit hier aber „reichlich undurchdacht“ um. Man habe nun Zielbestimmungen, die einander tendenziell widersprechen könnten. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, Demokratie lebe von Vielfalt – Vielfalt an Meinungen, Vielfalt an Parteien. Demokratie lebe aber auch von Regeln. Die höchsten Regeln in der Politik seien die Verfassung und jene Gesetze, die man sich selbst auferlege, wie man miteinander umgehe und in der Gesetzwerdung vorgehe. Entscheidend sei: man müsse, wenn man eine Meinung habe, dieser treu bleiben, wenn es darum gehe, etwas umzusetzen und glaubwürdig zu bleiben. Daher sei es für seine Fraktion keine lange Überlegung gewesen, wie man dem heutigen Tag begegne. Wenn man für Minderheitenrechte stehe, solle man sie glaubwürdig vertreten und dann auch beschließen. Für die FP sei es wichtig, dass man heute etwas beschließe, damit Minderheitenrechte nachhaltig verankert seien. Man gebe sich heute hier Regeln, wie man künftig diskutiere und Politik mache. Er erwähnte u. a. das Antragsrecht ab Klubstärke, die Berichte der Landesregierung und den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Die Rolle der SP verstehe er noch weniger, jedes Mal, wenn Wahlen vor der Tür stünden, würde diese Dinge in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) erinnerte, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrer Antrittsrede gesagt habe, dass sie den Landtag offener gestalten wolle. Es seien alle Fraktionen eingeladen worden, an den angesprochenen Änderungen mitzuwirken. Man habe ein offenes Ohr gefunden und die Ideen seiner Fraktion seien berücksichtigt worden. Die vorliegende Änderung sei eine gute, weil damit die Minderheitenrechte wieder hochgehalten werden würden. Man werde dem Paket die Zustimmung geben.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) führte aus, dass man seitens der SP wolle, dass neben dem Wachstum und der Beschäftigung auch die soziale Sicherheit zu einer besonderen Bedeutung komme. Er stellte einen dementsprechenden Antrag betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979. Er begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur dritten Piste des Flughafens, es sei eine Entscheidung für den Wirtschaftsstandort und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit der Entscheidung sei dem Flughafen eine neue Möglichkeit gegeben worden und damit bestehe eine neue Chance auf Arbeitsplätze.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) führte aus, dass man, was die Staatszielbestimmungen anlange, nicht für den Antrag der SP stimmen werde, da die soziale Sicherheit bereits zweimal in den Staatszielbestimmungen enthalten sei. Zudem habe er replizierend auf die Wortmeldung der Abgeordneten Petrovic „keine Überhektik“ in den letzten Tagen und Wochen die Staatszielbestimmungen betreffend gespürt. Am Beispiel der dritten Piste habe sich gezeigt, dass die Abwägung den Richtern obliege, diese hätten sich an die Ziele zu halten. Zum Demokratiepaket hielt der Klubobmann fest, dass ihm Landeshauptfrau Mikl-Leitner bereits vor ihrer Wahl den Auftrag gegeben habe, Änderungen mit den Parteien herbeizuführen. Ziel sei ein neues Miteinander im Parlament und in der Regierung. So habe es bereits erstmals eine Klausur mit allen in der Regierung vertretenen Persönlichkeiten gegeben. Die heutigen Entscheidungen würden natürlich die Handschrift der Landeshauptfrau tragen. Es sei Wille der VP und der Landeshauptfrau, die Spielregeln so zu gestalten, dass man den Minderheiten ein entsprechendes Recht zuweise. Bei der Liste FRANK bedankte er sich, dass sie mitstimme, um den Änderungen die entsprechende Mehrheit zu geben. Verantwortung sei es, aus den Erfahrungen der Gegenwart Änderungen herbeizuführen, die mit dem Beginn der nächsten Legislaturperiode Recht werden. Er stellte einen Abänderungsantrag betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 und Änderung der Geschäftsordnung 2001.

Der Antrag (Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) und Geschäftsordnung - LGO 2001) wurde mit den Stimmen von VP, FP, Liste FRANK und dem fraktionslosen Abgeordneten  angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Schneeberger u. a. (Einfügen der Ziffer 7a in Artikel 1) wurde ebenfalls angenommen. Der Antrag auf Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) wurde ebenfalls mit dem erforderlichen Beschlussquorum mit den Stimmen von VP, FP, Liste FRANK und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Razborcan u. a. fand nicht die verfassungsgesetzliche Mehrheit. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u.a. betreffend generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Raum. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, ihre Fraktion werde dem negativen Ausschussantrag selbstverständlich zustimmen, alles andere wäre sehr krass verfassungswidrig,

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, bei dieser Materie gehe es um viel mehr, als dass man es sich leicht mache und sage, das lehne man ab und das brauche man nicht, weil es keinen Anlassfall gebe. Es gehe darum, dass man grundsätzlich zwei Stoßrichtungen in dem Bereich verfolge. Man habe mittlerweile über 600.000 Muslime, das sei eine Steigerung von fast 70 Prozent in den letzten zehn Jahren. Werte würden nicht respektiert und akzeptiert und Parallelgesellschaften gebildet werden. Es gehe darum, dass Muslime sich anzupassen und keine Parallelgesellschaften zu bilden hätten und auch Frauen in ihrer Wertigkeit zu schützen. Religiösen Symbole wie das Kopftuch würden missbraucht werden, um Frauen ihre Rechte zu nehmen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) hielt fest, dass sich die Antragsbegründung einerseits auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und andererseits auf die Werte des christlich-europäischen Abendlandes beziehe. So sei es möglich am Arbeitsplatz ein Kopftuchverbot auszusprechen – unter der Voraussetzung, dass es nicht diskriminierend sei. Ihre Fraktion stimme für den Antrag, der auf Ablehnung laute, weil man der Überzeugung sei, dass das rechtlich nicht Stand halte. Wenn es ein Anliegen sei, Parallelgesellschaften zu vermeiden, solle man hier ehrlich diskutieren, wie man das gemeinsam schaffen könne, denn Parallelgesellschaften – egal von wem – wolle keiner. 

Abgeordnete Margit   G ö l l   (VP) betonte, dass die VP klar für Integration stehe und sich gegen Parallelgesellschaften ausspreche. Integration bedeute, dass die Menschen, die nach Österreich kämen, die deutsche Sprache zu lernen und sich an die Regeln zu halten hätten. So sei es auf Initiative von Sebastian Kurz gelungen, das Integrationspaket auf Bundesebene zu beschließen, das alle Zuwanderer zur Integration anhalte. Mit einer Vollverschleierung sei es unmöglich, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Als Staat könne man aber kein generelles Verbot erlassen, das greife zu sehr in die Grund- und Persönlichkeitsrechte ein. Zudem sei es zur Bekämpfung des islamistischen Terrors nicht geeignet. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u. a. betreffend klares NEIN zum generellen Rauchverbot ab 2018. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Die Wirte hätten sehr viel in Umbaumaßnahmen investiert. Ihm gehe es generell um Wahlfreiheit. Der Bürger dürfe nicht ständig bevormundet werden, er habe genug von Verboten.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, dass in Österreich jährlich 15.000 Menschen am Aktiv- und Passivrauchen sterben. Die Maßnahme sei ein Gebot der Stunde, die gesetzliche Veränderung längst überfällig.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  sagte, das Rauchen sei der weitaus größte die Gesundheit beeinträchtigende Faktor. Auf das generelle Rauchverbot freuten sich vor allem auch die Kellner. In 19 Ländern gebe es bereits ein generelles Rauchverbot.

Der Antrag wurde mit Mehrheit von VP, SP und Grünen angenommen.

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u. a. betreffend Streichung des Arbeitslosengeldes für Arbeitsverweigerer aus religiösen Gründen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte als Erstredner, es gehe um Gerechtigkeit. Die Sozialtöpfe seien „durch die Massenzuwanderer bereits ausgeräumt“. Arbeitsverweigerer aus religiösen Gründen sollten kein Arbeitslosengeld mehr erhalten.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) führte aus, kein Arbeitnehmer habe Anrecht auf Vermittlung eines bestimmten Arbeitsplatzes. Daher stelle sich die Frage, wie relevant der Antrag überhaupt sei.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) sprach von falschen Fakten und Verunsicherung. Das AMS habe klare Regelungen, es gebe in Niederösterreich keinen einzigen derartigen Fall.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen von FP und FRANK mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014). 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) eröffnete die Debatte: Es gebe jetzt die dritte Änderung. Es handle sich immer nur um Kleinigkeiten, die aber eine große Auswirkung hätten.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sagte, die vier Änderungen haben sich aus der Praxis ergeben. Der Flughafen dürfe in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht gehemmt werden. In Folge brachte er einen Abänderungsantrag ein.

Dieser Abänderungsantrag wurde ebenso gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen wie der dann abgeänderte Antrag.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO). 

Der Antrag wurde ohne Diskussion gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetzes (NÖ LMKGG). 

Der Antrag wurde ebenfalls ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph  K a u f m a n n ,   MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landespflegeheim Tulln, Umbau und Sanierung. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) erinnerte als Erstredner an die beiden Empfehlungen des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft, die den Umbau nach sich gezogen hätten. Jede Verbesserung im Pflegebereich sei zu begrüßen. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) meinte, ein modernes Betreuungskonzept müsse sich an den psychosozialen Bedürfnissen orientieren. Auf Grund des demografischen Wandels werde der Bedarf an stationären Betreuungsplätzen aber weiter steigen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph  K a u f m a n n ,   MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H. (NÖVOG); Übernahme einer Landeshaftung. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) gelangte als erste zu Wort: Das Thema liege ihr sehr am Herzen, ihre Fraktion werde zustimmen. Außer der Mariazellerbahn gebe es aber noch weitere Nebenbahnen, die Investitionen bräuchten.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP)  betonte im Zusammenhang mit der Haftungsübernahme die Bedeutung der Mariazellerbahn, man stimme als sozialdemokratische Fraktion zu.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP)  meinte, die Mariazellerbahn sei einer Erfolgsgeschichte, ebenso die NÖVOG. Das Pielachtal habe die Chancen genutzt. Das neue Haus werde ein Gewinn für die Infrastruktur sein, nicht nur im Zentralraum sondern auch für ganz Niederösterreich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern mit der die Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen geändert wird. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  sagte, was heute hier beschlossen werden solle, sei, was Energieeffizienz und Klimaschutz betreffe, kein Fortschritt. Die Effizienzanforderungen würden sich bis 2021 sogar verschlechtern. Es seien in der Vereinbarung keine Raumordnungsziele vorgesehen, das vermisse ihre Fraktion sehr. Das Vorliegende sei „eine herbe Enttäuschung“, man werde daher dieses Geschäftsstück ablehnen.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  meinte, was den einen zu wenig weit gehe, gehe seiner Fraktion viel zu weit. Es gebe ein Zuviel an Verboten und zu wenig Wahlfreiheit. Es werde hier ein klimapolitischer Irrweg gegangen. Man werde dieses Geschäftsstück ablehnen.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP)  sagte, es gehe hier um sinnvolle Regelungen. Seine Fraktion werde der 15a-Vereinbarung die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP)  betonte, das Thema Klimaschutz sei eine Querschnittsmaterie, die sich über viele Wirkungsbereiche der Politik ziele. Es gehe hier um Energieeffizienz, Energiesparen und die Förderung von biogenen Heizmaterialien. Man werde der 15a-Vereinbarung die Zustimmung geben.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP, Liste Frank und des unabhängigen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u. a. betreffend Refundierung der Nitsch-Fördergelder und schwarze Liste für Steuerbetrüger im Kunstbereich. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  sprach an, dass man heute noch einen Landesrechnungshofbericht zu Förderungen auf der Tagesordnung habe. Es sei an der Zeit, dass die Förderungen an Nitsch aufgelistet würden, damit man Fakten habe und damit nicht immer wieder etwas in den Raum gestellt werden könne. Das nütze auch dem Künstler.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP)  gab an, dass die Grünen mit ihrem Präsidentschaftskandidaten von der Nitsch-Foundation 25.000 Euro an Unterstützung erhalten hätten. Er sagte, dass Nitsch, der die Grünen für Wahlkämpfe finanzielle unterstütze, auch auf der Subventionsliste der ÖVP stehe. Die heutige Ablehnung des Antrages zeige, dass sich nichts geändert habe. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP)  meinte, der ursprüngliche Antrag sei eine „Vermischung von sehr vielem“. Er gehe davon aus, dass im Fall Nitsch die gerichtlichen Entscheidungen fallen würden. Er halte aber nichts von „schwarzen Listen“. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP)  sagte, es gehe hier um das Gesamtkunstwerk, ob es einem gefalle oder nicht. Rechtlich gehe es hier um Frau Nitsch, nicht um die Sippenhaftung. Es sei in einem Rechtsstaat selbstverständlich, dass man auf Einzelbeschuldigungen gehe und nicht auf Sippenhaftung.

Der auf Ablehnung lautete Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP, der Grünen, der Liste Frank und des unabhängigen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Christoph  K a u f m a n n ,   MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG Vereinbarung. 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen der VP, SP, der Liste Frank und des unabhängigen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Riedl u. a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015). 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer und Landbauer betreffend Mobilität in den eigenen vier Wänden. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, man wisse, dass die Pflege eine der größten Herausforderungen der Zukunft sein werde. Es wundere ihn, dass sein ursprünglich eingebrachter Antrag keine Zustimmung finde. Gerätschaften, die das Leben erleichterten und eine Hilfe direkt vor Ort darstellten, sollten in die Liste der Fördermaßnahmen aufgenommen werden, um den Aufenthalt in den eigenen vier Wänden weiterhin sicherzustellen. Man solle Nägel mit Köpfen machen. Daher fordere sein Antrag eine Ausweitung des NÖ Mobilitätszuschusses.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd    (SP)   meinte, so lange der Mensch gesund sei, seien die selbstverständlichen Tätigkeiten des alltäglichen Lebens kein Problem, aber oft könne das Alltägliche ganz unvermittelt zu einem großen Problem werden. Ein Pflegeheim sei für viele die allerletzte Option, weil das eigene Zuhause vertraut sei. Mittlerweile gebe es viele funktionelle Hilfsmittel, die es ermöglichten, besonders sanitäre Einrichtungsgegenstände selbstständig zu nutzen. Diese kosteten oft viel Geld. Betroffene Personen sollten so lange wie möglich im eigenen Heim bleiben können, daher werde man dem Antrag die Zustimmung geben.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP)  sagte zum Antrag des Sozialausschusses, dass man bestehende Fördermöglichkeiten habe, dass man mit dem Antrag aber auch in die Zukunft schaue. Man tue in der Vorsorge – etwa beim Betreuten Wohnen – sehr viel. Es werde Vorsorge getroffen, dass die eigenen vier Wände mobilitätsgerecht ausgestattet seien. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Erber, MBA u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialbetreuungsberufegesetzes 2007 (NÖ SBBG 2007). 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, ihre Fraktion werde dem Antrag die Zustimmung geben. Es seien in der Betreuung viele Fragen offen. Die Menschen würden immer älter werden und wollten zu Hause leben. Es werde die unterschiedlichsten Zugänge brauchen, wie man die Menschen pflegen und betreuen könne. Es sei ein Ansatz, den man heute beschließe, sie sei aber davon überzeugt, dass es mehrere Wege brauchen werde. Jeder sei mitverantwortlich dafür, dass es allen in Zukunft gut gehe, führte sie das Thema sorgende Gesellschaft aus. Diese beinhalte, dass alle zusammenhelfen müssten. Es gebe schon viele Organisationen, diese gehörten zusammengeschlossen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, dass es wichtig sei, dass man sich mit der Pflege und Betreuung auseinandersetze. Das sei eine Zukunftsaufgabe, die es zu bewältigen gelte. Dass die Menschen älter werden würden, zeige, dass die Gesundheitsvorsorge gut funktioniere, man könne den älteren Menschen einen entsprechenden Lebensabend bieten und das gelte es sicherzustellen. Man könne sich die „Massenzuwanderung“ nicht leisten, man wolle daher, dass diese auf ein Minimum zurückgehe, damit die wirtschaftliche Leistung für die Mitmenschen verwendet werden könne. Ein großer Brocken dafür werde in Zukunft für die Pflege und Betreuung notwendig sein. Es gebe verschiedenste Einrichtungen, in denen die älteren Mitmenschen untergebracht werden können, das Schönste sei, wenn sie ihren Lebensabend zu Hause verbringen können. Für Betreuer solle es ein Qualitätssiegel geben, damit auf den ersten Blick erkennbar sei, dass diese die Qualitätsansprüche erfüllen könnten.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) führte aus, dass es beim Berufsbild des sozialen Alltagsbegleiters um eine Begleitung und Betreuung und nicht um Pflege gehe. Warum man die Begutachtung des Gesetzes scheue, verstehe sie nicht. Alltagsbegleitung sei sicherlich eine sinnvolle Ergänzung zu den Gesundheits- und Sozialberufen. Diese solle es auch bei Betreutem Wohnen geben, dort würden viele Menschen sagen, dass sie sich alleine fühlten und eine Betreuung bräuchten. Alle Rechtsträger der sozialmedizinischen Dienste sollten für die Ausbildung verantwortlich sein, sie sollten damit auch für das entsprechende Berufsangebot sorgen. Im Herbst würde der erste Lehrgang starten und Ende 2017/Anfang 2018 werde das Land Niederösterreich die Betreuung in einer Pilotregion testen. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Förderung und Evaluierung des Modells der sozialen „AlltagsbegleiterInnen“.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) sagte, dass die Lebenserwartung der Österreicher und Niederösterreicher steige. Insgesamt würden in Niederösterreich 27.000 Menschen durch Institutionen betreut werden. Oft reiche auch Hilfe und Begleitung im Alltag, dem komme man mit dem Berufsbild des Alltagsbegleiters nach. Dieser solle die mobilen Dienste unterstützen und die Pflegenden entlasten, er solle Hilfe im Haushalt, bei Behördengängen, etc. bieten und auch Angehörige entlasten. Zum Zeitplan sagte die Abgeordnete, dass das Berufsbild heute im Landtag beschlossen werden solle, ab Herbst werde die Ausbildung in einem Pilotprojekt gestartet – diese werde 100 Unterrichtseinheiten, davon 40 Praxisstunden umfassen – der Abschluss sei 2018 geplant, dann starte die Ausrollung des Berufsbildes. Es gebe eine klare Abgrenzung zu anderen Gesundheits- und Sozialberufen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG), des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) und des NÖ Grundversorgungsgesetzes. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, der heutige Antrag sei wieder eine Verschärfung. Man nehme den Menschen das Letzte, was man ihnen nur irgendwie wegnehmen könne. Ihre Fraktion werde daher nicht die Zustimmung geben. Die Mindestsicherung sollte den ärmsten Menschen das Mindeste zum Leben geben, in Niederösterreich sei die Mindestsicherung alles andere als eine Mindestsicherung, die zum Leben reiche – so müsse man einige Jahre in Niederösterreich gelebt haben, um diese zu beziehen, es gebe eine Obergrenze für Familien usw. Das sei menschenunwürdig. Faktum sei, dass die Summe der NÖ Mindestsicherung nur 0,8 Prozent des Landesbudgets ausmache und man „fast in jeder Landtagssitzung eine Verschärfung“ habe.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) sagte, es seien vornehmlich die Grünen, die sich jedes Mal aufs Neue hier herausstellten und deren größte Sorge bei den Zuwanderern liege. Sie seien von den Österreichern gewählt und diesen in der Pflicht. Dem Antrag werde man aber auch nicht zustimmen, aber aus völlig anderen Beweggründen, denn das Thema gehe für seine Fraktion in eine „völlig falsche Richtung“. Als Ziel werde die Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt definiert, das sei nicht Ziel der FP. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) führte aus, dass die SP wie bereits bei der Novelle Ende des Jahres 2016 eine differenzierte Betrachtung der Mindestsicherung habe. Damit sei ein soziales Netz gesichert und diese solle vor Obdachlosigkeit und Armut schützen. Die SP stehe für eine Sanktionierung, wenn jemand das System ausnutzen möchte und dafür, dass die Mindestsicherung ihren Sinn erfülle. Man werde daher einen Antrag auf getrennte Abstimmung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes zu Punkt 18 und des NÖ Grundversorgungsgesetztes zu Punkt 5 einbringen. Ziel eines ausgewogenen Sozialsystems könne es nicht sein, „sozial Schwachen ein Bein zu stellen“. Ein Resolutionsantrag fordert die rückwirkende Abschaffung des Pflegeregresses per 1. Juli 2017. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine qualitätsvolle Personalausstattung der NÖ Pflegeheime.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) meinte, die Mindestsicherung sei kein Instrument der Bekämpfung der Kinderarmut, dazu gebe es die Familienbeihilfe. Es gehe um die Sicherstellung guter Taten im Sinne der Gemeinnützigkeit, niemand werde zusätzlich in den Arbeitsmarkt gedrängt. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit von VP und FRANK angenommen. Der Resolutionsantrag zur rückwirkenden Abschaffung des Pflegeregresses blieb in der Minderheit. Der zweite Resolutionsantrag wurde mangels fehlenden inhaltlichen Zusammenhanges nicht zur Abstimmung zugelassen

Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r ,   SP)  und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Landesförderung, Teilabschnitt 05908 (Bericht 7/2017). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Restmüllentsorgung im südlichen Wiener Becken (Reihe Niederösterreich 2017/3) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Jugendausbildungs- und Leistungszentren, Förderung (Bericht 5/2017) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Bericht 6/2017) 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) eröffnete die Debatte: Bei der Restmüllentsorgung im südlichen Wiener Becken gehe es v. a. um Neunkirchen und Wiener Neustadt. Hier würden unterschiedliche Systeme verwendet, daraus resultierten auch unterschiedliche Kosten für den Bürger. Ein größeres Durchgriffsrecht wäre wünschenswert. Bei den Förderabwicklungen der Landesförderungen sollte man in Zukunft sehr genau nachprüfen.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) vertrat die Ansicht, der Landesrechnungshof komme zum Schluss, dass alle Einwände im Zusammenhang mit der Pröll-Stiftung zu Recht bestanden hätten. Die VP versuche, sich „darüber hinwegzuschwindeln“. Auch von der FP, die damals mitgestimmt habe, habe es bis heute keine Erklärung gegeben. Alle, die den Bericht gelesen hätten, wüssten, dass Fehler passiert seien. Es gehe nicht um die Einzelperson Pröll, sondern um ein reformierungsbedürftiges System. Sie erwarte sich baldigst eine zentrale Förderungsevidenz.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, im Bereich der Landesförderungen sei „vieles umzukrempeln“. Das sei ein „Modell der alten Schule“, mit der Landtagswahl komme garantiert „frischer Wind“. Die Idee einer Akademie für den ländlichen Raum sei grundsätzlich gut gewesen, die Richtlinien seien aber nicht eingehalten worden. Eine transparentere Neuaufstellung der Landesförderungen müsse kommen. Einen Untersuchungsausschuss brauche man nicht: Die Zahlen lägen auf dem Tisch, die politische Verantwortung sei klar.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte zur Pröll-Privatstiftung, es sei kein Schaden entstanden, alles sei mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt worden. Es habe eine zweckmäßige Bereinigung ohne finanziellen Schaden für das Bundesland Niederösterreich gegeben. Alle Versuche, dem Alt-Landeshauptmann im Abgang etwas anzuhängen, lehne seine Fraktion ab.

Alle vier Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Margit   G ö l l   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes. 

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u. a. betreffend Pendlerzuschuss für Grundwehr- und Zivildiener. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, ihre Fraktion trete für die Wahlmöglichkeit ein, deshalb würden die Grünen diesem Antrag zustimmen. Das Top-Jugendticket könne auch auf Zivildiener und Grundwehrdiener ausgedehnt werden, um die Jugend für den öffentlichen Verkehr zu begeistern.    

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, Grundwehrdiener und Zivildiener sollten selbst nach Bedürfnis entscheiden dürfen, ob sie die öffentlichen Verkehrsmittel oder den Pkw nutzen können. Es gehe hier nicht um große Beträge, sondern um die Anerkennung für den Dienst an der Allgemeinheit.   

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, die Sozialdemokraten würden diesem Antrag nicht die Zustimmung geben, weil die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel bereits rückerstattet werden. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sagte, die VP werde diesem Antrag nicht zustimmen, weil die gültige Regelung eine gute sei.  

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Edlinger und Waldhäusl betreffend kein Atommüll an Niederösterreichs Grenzen. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, jeder in diesem Haus sei gegen Atommüll und Atomenergie. Eine entsprechende Petition könne auf einer Homepage unterzeichnet werden.  

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, es bestehe eine große Gefahr für die Bürger aufgrund eines Atom-Endlagers an der Grenze. Diese Gefahren müssten im Sinne der  Kinder und Enkelkinder abgewandt werden.   

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, seit Jahrzehnten finde man keine Lösung für den Atommüll. Das Atommülllager an der Grenze sei „eine Provokation“. Neue Technologien seien eine echte Zukunftsoption, erinnerte er an die erneuerbaren Energiequellen. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sagte, es dürfe kein Endlager für Atommüll an der Grenze entstehen. Atommüll strahle über Jahrtausende und gefährde die Lebensgrundlage für die Menschen. Die Menschen in Tschechien sollten nicht „belehrt“ sondern „überzeugt“ werden.  

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Mandl betreffend Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, ein Beschluss auf Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei in diesem Landtag schon beschlossen worden. Die Türkei sei kein europäisches Land.  Er brachte einen Antrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann und Dr. Machacek auf sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Klare Positionen und klare Forderungen seien notwendig.  

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, es könne aus Sicht der SPÖ keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben. Europa sei gut beraten, ein realistisches Konzept für die Türkei zu realisieren, weil die Türkei ein wichtiger Partner in der Flüchtlingsfrage etc. sei.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, der Landtag stelle sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Es könne einen Nachbarschaftsvertrag mit der Türkei geben. Es sei sehr schwierig, die Religionsfreiheit in der Türkei zu leben. Erst kürzlich seien christliche Gotteshäuser in der Türkei beschlagnahmt worden.  

Der Abänderungsantrag betreffend sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blieb in der Minderheit. Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne, der Liste Frank und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen.  

Es folgte die Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Sommerausstellung Schallaburg "ISLAM".

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, das Anfragerecht sei ein Grundrecht eines jeden Abgeordneten. Das Anfragerecht sei ein wichtiges Instrument in der parlamentarischen Arbeit. Die Ausstellung auf der Schallaburg zum Thema „Islam“ sei sehr stark kritisiert worden. Ein kritischer Blick auf den politischen Islam sei nicht erwünscht gewesen. Die Schallaburg habe einen guten Ruf in der Region. Heuer würden aber die Besucher ausbleiben.   

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP)  sagte, man habe in Niederösterreich ein großes Spektrum und auf das sei man auch stolz. Die Fragen seien an den Geschäftsführer der Schallaburg zu richten und nicht an die Frau Landeshauptfrau.

Der Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne, Liste Frank und des fraktionslose Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP)  betonte, die letzte Sitzung vor der Sommerpause solle auch Anlass geben, inne zu halten und zurück zu schauen. Das erste Halbjahr 2017 sei geprägt gewesen von personellen Veränderungen und Weichenstellungen in der NÖ Landesregierung. Erwin Pröll hat nach 37 Jahren in der Landesregierung die politische Bühne verlassen. Am 19. April wurde Johanna Mikl-Leitner vom NÖ Landtag zur Landeshauptfrau gewählt. 

Nach 15 Jahren habe man eine Novelle der Geschäftsordnung des Landtages beschlossen, die ein Teil eines umfassenden Demokratiepaketes sei. Mit der heute beschlossenen Novelle seien bestehende Minderheitenrechte verbessert und neue Minderheitenrechte geschaffen worden. Das Landesparlament habe eine Aufwertung erfahren im Interesse einer klaren Gewaltentrennung. Die Kontrolle sei ein ganz wichtiges Instrument der Demokratie. Er freue sich, dass diese Novelle nach intensiven Debatten heute beschlossen worden sei. 

Im ersten Halbjahr habe es auch neue Aktivitäten in der Politischen Bildung gegeben, sprach er etwa den Kinderlandtag an. Die Kinder würden dabei spielerisch mit der Demokratie und dem Landtag in Kontakt kommen.  

Niederösterreich habe im zweiten Halbjahr den Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidenten und sei Sprachrohr der Länderparlamente. Landesparlamente leisteten mehr Bürgernähe und mehr Selbstbestimmung, sie seien Motor für die Vielfalt. 
Volksvertretungen seien auf Zeit gewählt und würden durch Wahlen neu legitimiert, ging er auch auf die Nationalratswahl am 15. Oktober ein. Im Frühjahr 2018 würden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu den Urnen gerufen, um einen neuen Landtag zu wählen. Man solle bis zum Schluss die Sacharbeit für das Land in den Vordergrund stellen, appellierte er.

Schluss der Sitzung!