Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2018
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9 Uhr werden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) setzte sich mit dem Thema Pflege auseinander. Die qualitative und finanzielle Absicherung der Pflege sei in der Zukunft eine große Herausforderung. Der Anteil der über 75-Jährigen werde sich erhöhen, dazu komme auch die Veränderung der Lebensstrukturen. Positiv sei, dass die Gesundheit im Alter zunehmen werde. Für die nicht-familiär organisierte Pflege brauche man auch neue Konzepte für die Zukunft. Bei den Standards im Pflegebereich werde Niederösterreich immer wieder als Vorbild herangezogen. Man sei gut aufgestellt. Sie verwies auch auf das Pilotprojekt „Sozialer Alltagsbegleiter“. Die Ausbildung wird umgehend begonnen werden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Änderungen beim Vermögensregress in der Pflege ein. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, der „große Wurf in Richtung soziale Gerechtigkeit“ sei für sie beim aktuellen Sozialbudget nicht erkennbar. So werde u. a. auch bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gekürzt. Die Grünen würden dem Ansatz nicht die Zustimmung geben. Die niederösterreichische Bevölkerung wachse, dadurch stiegen auch die Anforderungen. Besonders im Bereich Familien mit Kleinkindern gebe es noch einiges zu tun. Die Zahl der Menschen, die Pflege bräuchten, steige. Aus Sicht ihrer Fraktion gebe es „etliche Punkte, die verbessert gehören“, um den Menschen jene Hilfe zu bieten, die sie bräuchten. In den Sozialbereich zu investieren, sei immer nachhaltig. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Rücknahme der Verschlechterungen für niederösterreichische Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher“. Weiters brachte sie Resolutionsanträge betreffend „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und „Mindestlohn“ ein. Ebenso brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Offensive für NÖ Wohnbauförderung und Bauordnung“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle – Pensionsreform jetzt“ ein. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach von „brutalen Kürzungen“ in den Bereichen Soziale Wohlfahrt und sozialpolitische Maßnahmen. Mindestpensionisten und Menschen mit besonderen Bedürfnissen seien „die Verlierer“. Die Pensionisten hätten ihr Leben lang hart gearbeitet, diese hätte man „zu Verlierern gemacht“. Im Zusammenhang mit der Pflege verwies er auf den Bericht der Volksanwaltschaft. Viele Menschen könnten sich die Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten, das Land Niederösterreich habe hier zu unterstützen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Einführung eines NÖ Mobilpasses für Mindestpensionisten und Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ ein.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) betonte, dass in den Landespflegeheimen gute Arbeit geleistet werde. Sie ging weiter auf die Pflege ein, in Niederösterreich habe man ein flächendeckendes, hochwertiges und qualitatives Pflegesystem. Sie halte die Einführung der AlltagshelferIn für eine besonders gute. Man wisse, dass die Leute immer älter würden. Das Land Niederösterreich habe an 48 Standorten Pflegeheime. 275 Millionen Euro würden für Pflege und Betreuung aufgewendet. Es sei sehr wichtig, dass pflegende Angehörige unterstützt werden. Sie ging auch auf die Hospiz- und Palliativbetreuung in Niederösterreich näher ein, es gebe hier eine große Zufriedenheit, dass in Niederösterreich eine so kompetente Betreuung stattfinde. Sehr gute Serviceeinrichtungen seien die Pflegehotline und die telefonische Gesundheitsberatung. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) nahm zur Pflege Stellung: Das Budget sei nicht nur solide, sondern auch sozial ausgewogen. 50 Prozent des Budgets würden in die Gesundheit und den Sozialbereich fließen. Zum Hospiz- und Palliativbereich meinte sie, aus einem Pilotprojekt sei ein Vorzeigeprojekt geworden. Die Teams seien sehr gut vernetzt, erfahren und empathisch. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, man habe sich schon in der Vergangenheit mit den großen Herausforderungen beschäftigt und müsse diese neu denken. Als positiv hob sie hervor, dass die Arbeitslosigkeit bei Männern und Jugendlichen gesunken sei. Eine Schieflage gebe es bei der Verteilung von Einkommen. Ein starker Sozialstaat bedeute auch Sicherheit. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, Menschen zu helfen. Auf der einen Seite liege die Kaufkraft in Niederösterreich über dem Österreich-Durchschnitt, zum anderen zeige die Bilanz der Schuldnerberatung, dass Arbeitslosigkeit, Scheidung, falsches Konsumverhalten, etc. viele Menschen in die Schuldenfalle gebracht hätten. Ein Antrag fordert die Abschaffung des Pflegeregresses. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) erinnerte an ihr Eingangsstatement, in dem sie gesagt habe, dass die Sozialpolitik den Grünen und auch allen anderen im Landtag sehr am Herzen liege. In Hinblick darauf, dass es nun 20 Resolutionsanträge zu diesem Thema gebe – jene von den Grünen seien bereits seit einem Jahr bekannt – sprach sie die Bitte aus, sich in Zukunft vierteljährlich in einem Arbeitskreis zusammenzusetzen und die Ideen durchzudiskutieren. In einer Budgetsitzung über 20 Anträge abzustimmen, halte sie nicht für zielführend.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, wenn man von Kinder- und Jugendhilfe spreche, sei es legitim auf die Kosten zu schauen, die fachliche Notwendigkeit und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen hätten aber oberste Priorität. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fachabteilungen und in den Bezirkshauptmannschaften, der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sei ein sehr schwieriger und ein selten gedankter, so gebe es oft auch politische Interventionen.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) betonte, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft eine große Herausforderung sei. Kinderbetreuung sei prinzipiell Angelegenheit der Gemeinden. Das Land Niederösterreich unterstütze die Gemeinden, die Fortführung der 15a-Vereinbarung sei erforderlich. Spielplätze seien für Familien wichtige Treffpunkte zum sozialen Austausch, das Spielplatzbüro unterstütze Gemeinden und Schulen bei der Schaffung von bedürfnisgerechtem naturnahem Spielraum. Die NÖ Familienland GmbH sei ein Kompetenzzentrum, dem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein besonderes Anliegen sei. Sie biete qualitätsvolle schulische Nachmittagsbetreuung in Volksschulen, Neuen Mittelschulen und in der ASO. Die Abgeordnete bedankte sich beim Team der NÖ Familienland GmbH und bei Landesrätin Schwarz für ihren Einsatz für die Familien. Ein Resolutionsantrag fordert die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) hielt fest, dass man in den zwei Tagen sehr viele Themenbereiche diskutiere und der Bereich Soziales einer der umfangreichsten sei und viele Facetten habe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflege- und Betreuungszentren würden eine gute engagierte Arbeit leisten. Bezugnehmend auf die Arbeitslosigkeit hob er die Initiative Jobchance 2017 hervor, mit der man Langzeitarbeitslose und Unternehmen zusammenbringe, 153  Unternehmen habe man bereits erreicht und über 100 Stellenbeschreibungen seien in Bearbeitung. Er gratulierte dem „Verein Jugend und Arbeit“ und bedankte sich für die Arbeit.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, das Budget lasse keine Spielräume für den Arbeitsmarkt bzw. für soziale Maßnahmen zu. In Niederösterreich gebe es zu viele Halbtagsjobs. Man sei aber den Landsleuten verpflichtet und müsse ordentliche Arbeitsplätze anbieten. Wichtig sei, die Landsleute in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Es liege ein Budget ohne Visionen vor. Asyl sei Schutz auf Zeit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit müsse ausgesetzt werden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Ausbildung statt Zuwanderung“ ein.      

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) sagte, es müsse dem Hartz IV-System in Österreich eine Absage erteilt werden. Das Hartz IV-System würde bedeuten, dass auch auf das Vermögen zugegriffen werde. Das Hartz IV-System würde zu Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt führen und 140.000 Menschen in Österreich negativ betreffen. Das duale Ausbildungssystem bei der Lehre werde international bewundert. Viele ältere arbeitslose Personen hätten keine Chance mehr, einen Arbeitsplatz zu finden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „keine Einführung des Hartz 4 Modells in Österreich“, einen Antrag betreffend „Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept ‚Aktion 20.000‘“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Schaffung eines NÖ Lehrlingsausbildungsfonds“ ein.   

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) hielt fest, Nachqualifizierung, Neuqualifizierung und Weiterbildung seien „unglaublich wichtig“. Ein alter Grundsatz sage, dass die beste Sozialleistung ein Arbeitsplatz sei, wo gute Arbeit geleistet werde und dafür gutes Geld gezahlt werde. Er brachte gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend „Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept ‚Aktion 20.000‘“ ein. 

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   (VP) sagte, die Wohnbauförderung des Landes sei Lebens-, Wirtschafts- und  Umweltförderung. Durch die Evaluierung und die Innovationskraft der Bauwirtschaft erzeuge ein durchschnittlicher Haushalt heute um 40 Prozent weniger Emissionen als vor 40 Jahren. Jedes Jahr würden in Niederösterreich rund 20.000 Wohneinheiten gefördert und 30.000 Arbeitsplätze würden dadurch gesichert. Er brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl einen Antrag betreffend „Beibehaltung der Kaufrate von gemeinnützigen Mietkaufwohnungen zur Eigentumsanschaffung“ ein.  

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, es sei richtig, Probleme im Pflegebereich anzusprechen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich seien überfordert, besonders aufgrund der von der Politik verordneten Sparmaßnahmen. Seine Fraktion stehe für leistbare Wohnungen in den Stadt- bzw. Ortskernen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Fördermodell für leistbares Wohnen – 500 Euro sind genug“ sowie einen weiteren Antrag betreffend „ Leistbares Wohnen in Stadt- und Ortskernen – Wohnbaufördermodell für die Sanierung leerstehender Gebäude“ ein. 
  
Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) meinte, das NÖ Wohnbaumodell sei ein Erfolgsmodell. Jeder habe abhängig von seiner Lebenssituation unterschiedliche Ansprüche. Jeder Niederösterreicher könne seinen individuellen Wohntraum verwirklichen. Dank des NÖ Wohnservices, einer Onlineplattform, könne man auf einen Blick alle Wohnungen im geförderten Bereich „durchforsten“. Es werde aber auch nicht auf jene vergessen, die sich in einer aktuellen Notsituation befinden. Das NÖ Wohnbaumodell garantiere 30.000 Arbeitsplätze und ermögliche regionale Wertschöpfung. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, viele Menschen könnten sich Wohnen „eigentlich gar nicht mehr leisten“. Das NÖ Wohnbauförderungsmodell sei prinzipiell ein Erfolgsmodell. Die Kürzung sei nicht vernünftig und bedeute weniger Arbeitsplätze. Die Bauvorschriften seien mit 37.000 Verordnungen überbordend. Die Entwicklung der Grundstückspreise sei ein großes Problem.  Ein Resolutionsantrag fordert eine Widmungskategorie Sozialer Wohnbau. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) sprach über Frauen in der Politik: Niederösterreich sei das Bundesland mit der höchsten Quote an Bürgermeisterinnen, Vizebürgermeisterinnen und Gemeinderätinnen. Wichtig sei es, das Persönlichkeitswahlrecht zu stärken. Niederösterreich habe einen hohen Anteil an Sozialausgaben, die Streichungen seien solche des Bundes und nicht des Landes. Das Budget zeige, dass Niederösterreich das Sozialland Nummer eins sei. 

Die Gruppe 4 wurde mit den Stimmen von VP, SP und der Liste FRANK mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer u. a. (Änderung bei Vermögensregress in der Pflege) wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schmidl u. a. (Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten) und Mandl u. a. (Schaffung von Arbeitsplätzen nach dem Konzept „Aktion 2020“). Mit Mehrheit gegen die Stimmen der SP wurde der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kaufmann u. a. (Kaufrate von gemeinnützigen Mietkaufwohnungen zur Eigentumsanschaffung) angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 618,18 Millionen Euro Einnahmen von 28,85 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) eröffnete die Debatte: Die Vorsorge sei, beginnend bei den Kindern, ein Schwerpunkt der NÖ Gesundheitspolitik. Bei der Aktion „Gesunde Gemeinde“ beteilige sich fast jede Kommune. Das Verbot der Ölheizungen bei Neubauten sei ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele. Beim Bürokratieabbau habe man in der Bauordnung ebenfalls einen großen Schritt gemacht. 50.000 E-Fahrzeuge bis 2020 seien ein sehr ambitioniertes Ziel. Ein Resolutionsantrag fordert die Beschleunigung von UVP-Genehmigungsverfahren. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) kündigte an, diesem Antrag beizutreten. Es könne nicht sein, dass vermeintliche Umweltschutzgründe ohne sachlichen Zusammenhang Projekte wie die dritte Piste in Schwechat verhinderten.  Bei den Smart-Metern sei keinesfalls klar, ob deren Einführung sinnvoll sei. Ein Resolutionsantrag fordert deren Rücknahme. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sagt, man wolle den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern erhöhen. Klimaschutz sei eine Chance zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung. Bei „Natur im Garten“ werde sehr viel Bewusstseinsbildung betrieben, hielt er dazu fest. Die „Garten Tulln“ sei ein wichtiges Aushängeschild in diesem Bereich. Sie habe jährlich über 230.000 Besucherinnen und Besucher und sei damit auch ein touristischer Höhepunkt. Im Land Niederösterreich werde im Bereich Umwelt-, Klima- und Naturschutz sehr viel getan.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   sprach zum Bereich Umwelt. Niederösterreich sei sauber, die einzelnen Bereiche wie Luft, Wasser usw. seien „optisch in jedem Fall sauber“. Im Bereich des Grundwassers gebe es jedoch Bereiche und Zonen, wo man „wirkliche Probleme“ habe, nannte er etwa zu hohe Nitratwerte. Die Seen in Niederösterreich seien vorbildhaft, und auch der Zustand der Lebensräume in den Seen sei in Ordnung. Bei „ideellen Gütern“ wie Idylle und Schatten spielten Umwelt mit Tourismus und Naherholung zusammen. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, sie hoffe, dass die nächste Bundesregierung weiß, dass es ohne Klima- und Energiestrategie nicht gehen werde. Wenn man Naturschutz ernst nehme, müsse man heute Klimaschutz betreiben. Man merke, dass das Klima nicht mehr stimme. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Umfassende Dekarbonisierungsstrategie 2050 für Österreich im Sinne der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen um die Erreichung der Netto-Null-Emissionen mitzutragen; Zielanpassung im Sinne eines linearen Zielpfades in Richtung 40% CO2-Reduktion bis 2030“ ein. Weiters brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Ölbohrungen im Weinviertel und die dadurch bedingte Diskrepanz mit den Zielen der Pariser Klimakonferenz, dem NÖ Klima- und Energieprogramm sowie dem Energiefahrplan 2030“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Anerkennung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend keine Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien“ ein. Ein weiterer Resolutionsantrag setzt sich mit dem Thema „Faire E-Mobilität“ auseinander. Ferner brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Energie-Tausender für jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreicher“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Stopp dem Wegwerfwahn – Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten“ und einen Resolutionsantrag betreffend „Verpflichtendes Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen und Ausbau bei Mehrwegsystemen“ ein. Zwei weitere Resolutionsanträge beschäftigen sich mit „Gefahren von Asbest bei der Gebäudesanierung hintanhalten“ sowie der „Errichtung eines Grundwasserschongebietes auf dem Gemeindegebiet von Lichtenwörth“. Weiters brachte sie Resolutionsanträge betreffend „Keine umweltbelastende Salzstreuung in NÖ durch Umstieg auf ökologisch verträglichere Alternativen“ und betreffend „Keine Tötung von Fischottern“ ein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) ging auf das Thema Atomenergie näher ein. Darüber zu diskutieren sei ein Gebot der Stunde und man habe die Gefahr „vor der Haustür“. Es gebe Gefahrenquellen genug, und es gebe Gefahr in unmittelbarer Umgebung. Daher mache man sich Sorgen und wolle gewisse Dinge aufzeigen: Wenn man den Ausstieg aus der Atomenergie ernst nehme, müsse man auch Lösungsansätze thematisieren. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie, freie Wahl unter weiteren Energiequellen“ ein.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, eine zukunftsorientierte Energiepolitik fasse Nachhaltigkeit ins Auge. Niederösterreich sei bei den gesetzten Schritten auf einem erfolgreichen Weg, aber man sei noch lange nicht an einem Punkt angelangt, wo man sich ausruhen könne. Man müsse in Forschung und Entwicklung investieren, etwa im Bereich der Speicherung nachhaltiger Energie. Die Energie- und Umweltagentur sei ein starker Partner für Anliegen im Bereich Umweltschutz und erneuerbare Energiegewinnung.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) verwies darauf, dass in Niederösterreich seit 2015 100 Prozent des Stromes aus erneuerbarer Energie kämen.  Er hob das Nein zur Atomkraft hervor und dankte dem LH-Stellvertreter Pernkopf, der für diese Energiepolitik stehe.

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP)  nahm zur Gesundheitspolitik in Niederösterreich Stellung. Rund 52 Prozent der niederösterreichischen Landesbediensteten seien in den Landeskliniken beschäftigt. Im Jahr 2005 seien die Krankenhäuser unter der Landeskliniken-Holding vereint worden. 27 Standorte seien rund um die Uhr bereit, um für die Gesundheit der Österreicher zu sorgen. 2,1 Milliarden Euro, davon zwei Drittel Personalkosten, seien für die Gruppe Gesundheit im Budget 2018 veranschlagt. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Standortbeiträge für die NÖ Fondskrankenanstalten“ ein.  

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, für eine zufriedene Bevölkerung sei ein gutes Gesundheitssystem wichtig. Er sprach allen Personen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, seinen Dank und seine Anerkennung aus. Die geplanten Primärversorgungszentren seien der „Todesstoß“ für den niedergelassenen Bereich. Wichtig sei eine wohnortnahe medizinische Versorgung auch im ländlichen Bereich. Gruppenpraxen bzw. Zusammenschlüsse von mehreren Ärzten müssten aber möglich sein. Neben der flächendeckenden und wohnhortnahen medizinischen Versorgung brauche es auch eine gute Grundversorgung in den NÖ Kliniken. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Standortbeiträge für die NÖ Fondskrankenanstalten“ ein. Er brachte zwei Anträge gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen betreffend „Qualitativ hochwertige, patientenorientierte, wohnortnahe und regional gleichmäßige medizinische Grundversorgung für unsere Landsleute sicherstellen“ sowie „Sicherung der medizinischen Versorgung unserer Landsleute durch eine Standortgarantie und Grundversorgung in allen Landeskliniken“ ein.     

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) hielt fest, die Gesundheit sei das höchste Gut. Gerade Niederösterreich könne auf die NÖ Landeskliniken zu Recht stolz sein. Die Klinikstandorte würden  die beste Versorgung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gewährleisten. Jeder Niederösterreicher könne ein Klinikum innerhalb von höchstens 30 Minuten erreichen. Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landeskliniken, die rund um die Uhr für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wissen das auch zu schätzen, erinnerte er an die Patientenbefragungen. Seine Fraktion gebe diesem Budgetansatz gerne die Zustimmung.     

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, 1,253 Milliarden Euro seien im Jahr 2018 für die Gehälter des Personals in den NÖ Landeskliniken vorgesehen. Es gebe aber zu wenig Personal, rund 500 Dienstposten seien nicht besetzt. Die Postenbesetzungen sollten so rasch wie möglich erfolgen. Niederösterreich brauche gesunde und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen. Die Personalsituation müsse in den Landeskliniken verbessert werden. Das Notarztwesen sei in enger Zusammenarbeit mit dem Samariterbund auf neue Beine gestellt worden. Sie brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Ing. Huber betreffend „dringende Verbesserung der Personalausstattung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Niederösterreich – Mehr Transparenz zur Prüfung der Übereinstimmung von geforderten und genehmigten Dienstposten“ ein. Sie brachte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend umgehende Novellierung des NÖ KAG ein.    

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, die Prävention im Gesundheitsbereich durch das gesteigerte Körperbewusstsein werde immer wichtiger. Das ASVG-Gesetz habe 600 Paragraphen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Serviceeinrichtung der 24-Direktabfrage des Sozialversicherungsstatus von Erwerbstätigen“ – Keine Bloßstellung unversicherter Patienten in den Ambulanzen und Ordinationen ein. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) brachte einen Resolutionsantrag ein, der eine Verhinderung der Zweiklassenmedizin fordert. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine Verkürzung der Wartezeiten bei der Strahlentherapie. Ein Resolutionsantrag fordert die Einführung einer einheitlichen Krankenkasse für alle Versicherten. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die Beseitigung von Benachteiligungen für Gewerbetreibende. Ein fünfter Resolutionsantrag fordert eine regulierte Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, bei der Gerechtigkeit hinsichtlich der Standortbeiträge bei Fondskrankenhäusern liege „vieles im Argen“. Die Regierung ignoriere den Landtagsbeschluss, eine Evaluierung hätte längst erfolgen müssen. Ein Resolutionsantrag fordert die Abschaffung von Standortbeiträgen für alle NÖ Fondskrankenhäuser.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, seit Jahren würden die Voranschläge überschritten. Allein bei den Landeskliniken habe es innerhalb eines Jahres eine Steigerung von 140 Millionen Euro ohne Qualitätsverbesserung für die Patienten gegeben. Der Landeszielsteuerungsvertrag werde nicht eingehalten. Bei den Umfragen zur Patientenzufriedenheit hege er Zweifel. Ein Resolutionsantrag fordert Niederlassungsförderungen für Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) nannte den Gesundheitsbericht eine wichtige und transparente Zwischenbilanz. Am besten sei es um das körperliche Wohlbefinden, am schlechtesten um das Soziale bestellt. Pflege und Betreuung sei auch weiterhin ein Thema mit steigender Brisanz.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) brachte einen Resolutionsantrag ein, der die Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe fordert. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) wies darauf hin, dass Niederösterreich beim Umweltschutz sehr viel leiste. Niederösterreichs Know-how bei Erneuerbarer Energie sei mittlerweile ein wichtiges Exportgut. In Sachen Erneuerbarer Energie sei Niederösterreich ein Vorzeigebundesland. Im Gesundheitswesen gehe es u.a. darum, den Best Point of Service sicherzustellen. Die Hotline 1450 sei dabei ein wichtiger Punkt.

Die Gruppe 5 wurde mit den Stimmen von VP, SP und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Mehrheiten fanden die Resolutionsanträge des Abgeordneten Kasser zur Beschleunigung und UVP-Genehmigungsverfahren (gegen die Stimmen der Grünen), des Abgeordneten Waldhäusl u.a. zur einem europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie (gegen die Stimmen der Grünen und FRANK), des Abgeordneten Haller zu den Standortbeiträgen für die NÖ Fonds-Krankenanstalten (gegen die Stimmen der FP) und der Abgeordneten Scheele zu einer Novellierung des NÖ KAG (gegen die Stimmen der FP). Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 563,41 Millionen Euro Einnahmen von 43,84 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sagte, Niederösterreich sei ein Flächenbundesland und als solches mit den verschiedensten Landschaften und Gebieten gesegnet: Auf der einen Seite stünden die Ballungszentren um Wien mit einer sehr dynamischen Entwicklung, und auf der anderen Seite gebe es sehr viel ländliche Region. Der Anteil des Budgets in der Gruppe liege bei 2,65 Prozent, es werde hier sehr sparsam und effizient mit den Mitteln umgegangen. Man habe sich, was die Straßen betreffe, ein Erhaltungsprogramm verordnet. Das Waldviertel habe einen Nachholbedarf, hier würden insgesamt bis 2020 180 Millionen Euro in Straßenbauprojekte investiert werden. Zur Umstellung im Verkehrsverbund Ost-Region hielt er fest, dass es gelungen sei, ein einfaches und faires System zu schaffen. Ein Resolutionsantrag fordert die Attraktivierung der Franz-Josefs-Bahn.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, es brauche eine gut ausgebaute Infrastruktur auf Straße und Schiene, um Mobilität sicherzustellen. Betriebe würden sich vorwiegend dort ansiedeln, wo eine gute Verkehrsinfrastruktur vorhanden sei. Wenn die Infrastruktur mangelhaft sei, führe das zu Betriebsabsiedlungen und in weiterer Folge zur Bevölkerungsabwanderung. Für Senioren gebe es im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine generelle Ermäßigung, es dürfe nicht sein, dass diese schlechter gestellt seien als andere. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Einführung eines NÖ-Passes für die öffentlichen Verkehrsmittel des Verkehrsverbundes Ost-Region. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   führte aus, dass er dem Antrag des Abgeordneten Maier gerne beitreten werde. Die Ampel bei Heldenberg sei nicht gut gelöst, es sei nicht notwendig, dass man diese 24 Stunden lang schalte. Es brauche ein Bewässerungskonzept im Weinviertel, das ganzheitlich Wasser von der Donau im großen Stil hinaufbringe, das sei durch verminderte Niederschläge notwendig. Und es brauche geordnet koordinierte Maßnahmen für den Hochwasserschutz. Ein notwendiger Bereich sei auch jener der Kommassierung. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) hielt fest, dass die Fragen der Mobilität und des Verkehrs Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität seien. Man müsse daher auch dort dementsprechende Verkehrswege schaffen, wo man die Industrie und das Gewerbe habe und wo dadurch ein Beitrag zum Wohlstand des Landes geleistet werde. Ein wesentlicher Punkt sei der Verkehrsverbund Ost-Region. Man könne zur Tarifreform so stehen wie man möchte, insgesamt habe sich für 80 Prozent nichts geändert, es habe ein paar Gewinner und ein paar Verlierer gegeben. Man solle weiter versuchen, Bewusstsein für das eigene Mobilitätsverhalten zu bilden. Man solle auch „den einen oder anderen Euro“ für die Verkehrswege in den Industriezentren im Wiener Umland finden.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) vertrat die Meinung, dass in der verkehrsgeplagten Region Wiener Umland „Dinge umgesetzt werden“ müssten, es müsse „der große Wurf passieren“. Auch die täglichen Staus kosteten viel Geld. Die Staus müssten auch in die Kostenwahrheit eingerechnet werden. Natürlich koste das 365-Euro-Ticket Geld, aber man brauche attraktive Angebote, um die Menschen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bringen. Das 365-Euro-Ticket sei eine Möglichkeit, die man nicht unberücksichtigt lassen solle. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für öffentliche Verkehrsmittel in Niederösterreich und den Ausbau von Park & Ride-Anlagen“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Schaffung einer 3. Piste für den Flughafen Wien-Schwechat“. Weiters brachte er einen Resolutionsantrag betreffend „dringende Zurverfügungstellung der erforderlichen Finanzmittel an den VOR um den Zusatzbedarf an geplanten und erforderlichen öffentlichen Verkehrsangeboten abzudecken“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Bau einer Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg“ ein.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, 190 Millionen Euro seien in die Mariazellerbahn investiert worden. Jetzt sei man dabei, den Alpenbahnhof neu zu bauen. Bei der bedarfsgesteuerten Mobilität wolle er den Bürgerinnen und Bürgern danken, die hier sehr kreativ seien. In der Mobilität gebe es sehr viele kreative Lösungen. Besonders wichtig in seiner Region sei die S 34. Er richtete einen „großen Dank an den niederösterreichischen Straßendienst“. Ein Resolutionsantrag beschäftigt sich mit der „Verdichtung des Taktverkehrs auf der alten Westbahn und Nachtfahrverbot für lärmende Güterzüge“.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) betonte, die Mobilität sei ein sehr wichtiges Thema. Die Grünen würden dem Budgetansatz nicht die Zustimmung geben, weil man nicht sehe, dass das Land im öffentlichen Verkehr vorwärts komme. Sie erwähnte das Top-Jugendticket, das „ein Renner“ sei. Wenn man im Bereich der Infrastruktur massiv investiere, würde das auch angenommen werden. Sie brachte mehrere Resolutionsanträge ein: einen Resolutionsantrag betreffend „NÖ Verkehrsbericht“, einen weiteren betreffend „Jahresbericht der NÖVOG (Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft m b. H.) an den NÖ Landtag“ sowie einen betreffend „Niederösterreichisches Verkehrskonzept am Beispiel der Schweiz mit flächendeckender Versorgung auch in entlegenen Regionen, vernetzten Taktfahrplänen mit durchgehender Transportkette über alle Verkehrsmittel sowie durchgehenden Tickets von A nach B, sodass jede NÖ Gemeinde eine Anbindung (auch am Wochenende) an den ÖV bekommt“.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es sei schon sehr viel über den Verkehr und wichtige Maßnahmen gesprochen worden, u. a. auch über die Waldviertel-Autobahn. Es finde hier ein Umdenken statt, darüber freue er sich. Seit dem Jahr 1993 setze er sich für dieses Vorhaben ein, mache er sich stark und überzeuge die Bevölkerung. Er stellte einen Antrag betreffend „Grundsatzbeschluss zum Bekenntnis und Bau einer Waldviertelautobahn“, einen Antrag betreffend „Schaffung von Parkflächen im Bereich Umfahrung Zwettl“ sowie einen Antrag betreffend „Fußgänger-Unterführung für Großrupprechts“.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sprach zum Semmering-Tunnel. Es passiere in Niederösterreich auch sehr viel entlang der Strecke. Die Puchbergbahn von Wiener Neustadt bis Puchberg habe eine zentrale Bedeutung für die Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Landesausstellung. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmenpaket für die Zugverbindung Wiener Neustadt – Puchberg am Schneeberg“ ein. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) betonte, für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich sei es wichtig, auf ein sinnvolles Miteinander von öffentlichem Verkehr und Individualverkehr Bedacht zu nehmen. Straßen seien in dünn besiedelten, ländlichen Gebieten auch in Zukunft wichtiger denn je. Er erläuterte einige wichtige Verkehrsprojekte im Waldviertel, dort gebe es zwei Hauptverkehrsachsen. Um auch in Zukunft dem Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen, soll ein Denkprozess in Gang gebracht werden, um sich mit der Frage zu beschäftigen, ob man im Waldviertel eine Autobahn brauche. Dieser Denkprozess solle in der nächsten Zeit intensiviert werden, um mit der Bevölkerung diese Frage zu behandeln. Er brachte diesbezüglich einen Resolutionsantrag betreffend „Ausbau der Straßen-Infrastruktur im Waldviertel“ ein. Darüber hinaus brachte er einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg“ ein.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sprach zum Thema Hochwasserschutz. Niederösterreich sei in den vergangenen 15 Jahren von mehreren großen Hochwassern betroffen gewesen, und man habe darauf auch mit einem Bündel von Maßnahmen reagiert. Dies habe sich bei den letzten Hochwässern bewährt, wo höhere Schäden verhindert werden konnten. Die Strategie des Landes Niederösterreich, in die Prävention zu investieren, habe sich bestätigt. Zur Trinkwasserversorgung hielt er fest, dass 91 Prozent der Bevölkerung mit Trinkwasser aus öffentlichen Anlagen versorgt seien. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, dies sei ein Tagesordnungspunkt, bei dem man sich großteils einig sei. Beim Hochwasserschutz sei jeder Cent richtig investiert. Man habe vieles gebaut, es sei einiges passiert, aber es gebe auch viele Donauzubringer. Hochwasserschutz sei auch Menschenschutz. Man müsse auch Überflutungsgebiete vorbereiten und Retentionsräume schaffen. Man müsse im Hochwasserschutz „dran bleiben“, brachte er einen Resolutionsantrag betreffend „Hochwasserschutz ist Menschenschutz“ ein. Zum Thema Trinkwasser betonte er, dieses sei das wichtigste Gut für die Menschen. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, sie komme aus dem Marchfeld und auch sie sei froh, dass nun mit der Schutzdammsanierung begonnen werde. In Summe würden über 50 Kilometer saniert. Die gesamte Region sei froh darüber. Starkwetterereignisse würden zunehmen, betonte sie. Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr forderte sie ein leistbares Ticket und stellte einen Resolutionsantrag betreffend „365 Euro-Öffi-Jahresticket für Niederösterreich“ sowie einen Antrag betreffend „VOR-Tarifreform-attraktive Gestaltung für Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen“. Weitere Anträge behandeln die Themen „Ausbau der Franz-Josefs-Bahn“, „Flächendeckende Breitbandversorgung für die NÖ Bezirke bis spätestens 2020“, „Wolkersdorf Express als öffentliche Verbindung zwischen Niederösterreich und Wien“, „Ausbau der Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmittel zwischen dem Bezirk Hollabrunn und St. Pölten“ und „Nein zur S34“.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) brachte einen Antrag betreffend „Keine Verschlechterung bei Landesförderungen für Kanal- und Wasserprojekte“ ein. Man dürfe die Gemeinden nicht im Stich lassen, dass künftig eine „Null-Förderung“ ausbezahlt werde, denn es sollen hier Investitionen in die Zukunft getätigt werden. Wenn man Förderungen in diesem Bereich der Gemeinde streiche, werde es für den Bürger teurer.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) meinte, es sollten zusätzliche Budgetmittel für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden. Auch verschiedenste Bauwerke wie Kanäle etc. müssten bald saniert werden. Dafür müssten zusätzliche Finanzmittel von Seiten des Landes Niederösterreich und des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Viele Hochwasserschutz-Projekte müssten rasch umgesetzt werden, um die Bevölkerung zu schützen. Jedes Gebäude solle bis zum Jahr 2030 einen Glasfaseranschluss erhalten, meinte er zur flächendeckenden Breitbandversorgung in Niederösterreich. Die NÖGIG, eine Tochter der Wirtschaftsagentur ecoplus, treibe den Breitbandausbau voran. Betriebe würden sich nur dort ansiedeln, wo eine schnelle Internetverbindung zur Verfügung stehe. Er dankte Bundesminister Wolfgang Sobotka und Landesrat Karl Wilfing für die Unterstützung bei der Verwirklichung des Ybbstalradweges. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) sagte, eine Untersuchung habe gezeigt, dass nach der Fertigstellung der B 37 die Abwanderung von Betrieben gestoppt worden sei. Dadurch seien Arbeitsplätze gesichert bzw. neue geschaffen worden und der Individualverkehr sei mit dem Öffentlichen Verkehr vernetzt worden. Die Anzahl der Park & Ride-Plätze sei auf 37.000 Stück erhöht worden, auch die Franz-Josefs-Bahn werde attraktiver gestaltet. Sicherheit vor Hochwasser bedeute auch mehr Hochwasserschutz-Projekte, in 270 niederösterreichischen Gemeinden sei der Hochwasserschutz verbessert worden. Rund 243 Millionen Euro seien für diese Projekte zur Verfügung gestellt worden. 

Die Gruppe 6 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne, der Liste Frank und des fraktionslosen Abgeordnete mehrheitlich angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Maier und Waldhäusl (Franz-Josefs-Bahn), des Abgeordneten Michalitsch (Taktverkehr auf der alten Westbahn) und der Abgeordneten Dworak und Hauer (Zugverbindung Wiener Neustadt – Puchberg am Schneeberg) wurden einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Razborcan und Königsberger (3. Piste für den Flughafen) wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, der Liste Frank und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Mold und Waldhäusl (Straßeninfrastruktur Waldviertel) und Mold, Haller und Kaufmann (Donaubrücke Korneuburg und Klosterneuburg) wurden gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich angenommen. Alle anderen Anträge blieben in der Minderheit.  

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 151,58 Millionen Euro Einnahmen von 7,71 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, bei der Gewerbeordnung habe es leider keine Verbesserungen gegeben. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, es gebe wieder mehr Nachfrage und der Konjunkturaufschwung sei in Niederösterreich angekommen. Mehr Wirtschaftsleistung bringe mehr Arbeitsplätze und eine sinkende Arbeitslosigkeit mit sich. Das reale Wirtschaftswachstum habe 1,5 Prozent betragen, in den letzten Jahren sei das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich oftmals über dem Bundesdurchschnitt gelegen. Die Betriebe hätten 2016 wieder mehr Projekte umgesetzt, und diese Entwicklung setze sich auch 2017 fort. 2016 habe es 6,9 Millionen Nächtigungen im Tourismus gegeben. Gerade in Zeiten des Aufschwungs sei es sehr wichtig, die Förderungen sehr zielgerichtet einzusetzen. Bürokratische Hürden müssten abgebaut werden.    

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) hielt fest, in den Bezirken und Regionen des Landes gebe es sehr viele Unternehmen, die national und international einen hohen Stellenwert genießen. Es würden neue Berufsfelder und neue Möglichkeiten entstehen, Niederösterreich sei ein Bundesland voller kreativer Köpfe. Um die Wertschöpfung bestmöglich auszunutzen, sei eine umfassende Vernetzung sinnvoll. Die Menschen würden sich in Niederösterreich wohl fühlen. Niederösterreich biete mit seinen vier Vierteln für die Touristen viele Angebote.  

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, mit 151 Millionen Euro sei die Gruppe Wirtschaftsförderung zu gering budgetiert. Immer mehr Unternehmen würden unter den vielen Gesetzen leiden, erinnerte er an die vielen Umweltvorgaben etc. Ein Resolutionsantrag fordert die Rücknahme wirtschaftsfeindlicher Gesetze. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sagte, auf den Beschäftigungsbonus könne man stolz sein. Es sei aber noch vieles offen. Auch in Niederösterreich habe die Landeshauptfrau Entbürokratisierung auf ihre Agenda gesetzt. Auch in der Wirtschaft sei ein großes Maßnahmenpaket geschnürt worden. Der Erfolg im Tourismus liege vor allem in den engagierten Betrieben. Ein Resolutionsantrag fordert zusätzliche Mittel für den Glasfaserausbau. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert angesichts der Russland-Sanktionen ein „Zurück an den Verhandlungstisch“. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Gesellschaftlich brauche man eine breite Phalanx, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Dazu komme noch die große Frage des Klimawandels. Ein Resolutionsantrag fordert ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert ein Ende der Zulassung für Glyphosat. Ein dritter Resolutionsantrag fordert einen Stopp der Mocap 15G-Notfallzulassung. Ein vierter Resolutionsantrag fordert eine generelle Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte den enormen wirtschaftlichen Schaden in Niederösterreich durch die Russland-Sanktionen. Bei der EVN allein seien es bis zu 300 Millionen Euro. Es wäre angebracht gewesen, schon früher auf die FP zu hören. Ein Resolutionsantrag fordert die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) führte aus, hinter dem Erfolg von ecoplus stecke viel Hirn und Engagement über alle Parteigrenzen hinweg, ecoplus sei ein Herzeigeprojekt und Jobmotor.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) bezog sich auf das Thema Breitband. Die Pilotregionen hätten gute Arbeit geleistet. Die Europäische Kommission habe dieses Modell des Ausbaus gewürdigt, die Evaluierung werde jetzt rascher vorgenommen. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sprach zu den Russland-Sanktionen: Sie sei nicht bereit, sich damit abzufinden, dass der Zweck jedes Mittel heilige. Kritik sei nicht nur legitim, sondern Verpflichtung redlicher Staaten. Menschenrechtsverletzungen seien ebensowenig zu dulden wie der Krieg in der Ukraine. Angesichts dessen sei jede Sanktion legitim. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) bezog sich auf das Thema Landwirtschaft. Die Investitionen in das ländliche Wegenetz sicherten Arbeitsplätze und eine flächendeckende Bewirtschaftung des ländlichen Raumes. Unterstützung der EU für die heimische Landwirtschaft gebe es etwa in Form der Marktordnungsprämie, des ÖPUL-Programmes, der Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete, des LEADER-Programms u. a. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP)  vertrat die Ansicht, die Bauern seien „zu Almosen-Empfängern degradiert“ worden. Mit diesem Budget würden die niederösterreichischen Landsleute „zu Verlierern gemacht“. Bei den Russland-Sanktionen sei es die Landwirtschaft, die am meisten beschädigt werde. Den Export, den man früher nach Russland gehabt hätte, werde man nie wieder zurückbekommen. Die Bauern wollten keine Almosen-Empfänger sein, sie wollten faire Preise und faire Produktionsbedingungen. Er stellte einen Abänderungsantrag „Weniger Geld für die Landwirtschaftskammern – Mehr Geld für unsere Bauern“. Das Geld, das man für die Landwirtschaft in die Hand nehme, solle bei den Bauern ankommen. Er wünsche allen Landwirten eine gute Ernte.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP)  sprach das Umweltprogramm an. 24.000 Betriebe in Niederösterreich würden daran teilnehmen. Fast 22 Prozent der in der Sachproduktion beschäftigten Menschen seien im nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft tätig. Man solle die Landwirtschaft fördern und unterstützen. Derzeit habe man gerade mit der Trockenheit zu kämpfen, und hier gebe es eine Unterstützung im Rahmen der Hagelversicherung. Man solle die Investitionsförderung stärken, Umweltprogramme anbieten und in der Beratung durch die Kammer das Rüstzeug geben, damit die Bauern in rechtlichen und sozialen Belangen sowie auch in Belangen der Produktion eine entsprechende Begleitung hätten.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)   meinte, wenn man künftig ordentliche Nahrungsmittel haben wolle, müsse man die Landwirtschaft am Leben erhalten: aus Umweltgründen, aus Energiegründen und aus Gründen der Versorgung der Bevölkerung. Man müsse um jeden Betrieb kämpfen. Die ureigenste Aufgabe der Politik sei es, sicherzustellen, dass man mit der Landwirtschaft die Bevölkerung auch in Krisenzeiten ernähren könne. Der Arbeitsplatz Bauernhof müsse gesichert und unbürokratisch unterstützt werden. Er stellte einen Antrag betreffend „Bauernbefreiung jetzt“. Weiters stellte er einen Antrag betreffend „100 Prozent kostenlose Beratung und Betreuung durch die Landwirtschaftskammer auf Landes- und Bezirksebene“ sowie einen Antrag betreffend „Abzugssteuer von Servitutsentgelten auf max. 30 Prozent festlegen“. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   vertrat die Ansicht, die grundsätzliche Diskussion über die Produktionspreise gehe von den Produzenten aus. Er ging auch auf das Thema der Pachtsätze ein: Mit den Pachtsätzen würden die Flächenpreise in die Höhe gehen. In Sachen Kennzeichnungspflicht sagte er, diese sei beim Wein vorbildlich. Er brache einen Resolutionsantrag betreffend „Provenienz-Ausweis für das Nahrungsmittelsortiment in Supermärkten – Aktuelle Herkunftsinformation über das Nahrungsmittel-Gesamtsortiment im Lebensmitteleinzelhandel“ ein.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP)  sagte, die Natur sei reich, wenn man sie respektvoll behandle. Der Respekt vor Grund und Boden bilde die Basis für eine nachhaltige Landwirtschaft. Der massive Rückgang der Klein- und Mittelbetriebe in Niederösterreich sei ein alarmierendes Signal für die Vielfalt von gesunden, einheimischen Produkten. Gewachsene Strukturen in den Regionen des Bundeslandes würden verschwinden. Die Maßnahmen des Landes Niederösterreich zum Bodenschutz erachte er als enorm wichtig. Es müsse das Bestreben sein, die Klein- und Mittelbetriebe in Niederösterreich zu erhalten. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) meinte, dass es im Bereich der Landwirtschaft immer sehr emotionale Beiträge gebe. Er nahm zu den eingebrachten Resolutionsanträgen Stellung, unter anderem zu jenem betreffend Ende der Zulassung für Glyphosat und meinte, dass hier mit der Emotion der Bevölkerung gespielt werde. Zur Freigabe der Wald- und Forstwege für Mountainbiker merkte er an, dass es 27.000 Kilometer Mountainbike-Strecken in Österreich gebe, wo es Regelungen mit den Eigentümern gebe, das solle auch in Zukunft so bleiben. Die Bäuerinnen und Bauern versorgten die Menschen mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und würden für eine wunderschöne gepflegte Landschaft sorgen, sie seien ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft des ländlichen Raumes. Es brauche auch in Zukunft faire Preise und eine gut aufgestellte Interessensvertretung.

Die Gruppe 7 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Liste FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hackl und Waldhäusl (Glasfaser-Ausbau) wurde einstimmig, die Resolutionsanträge Hackl und Landbauer (Russland-Sanktionen) und Krismer-Huber, Petrovic u. a. (Keine Patente auf Pflanzen und Tiere) wurden mehrheitlich angenommen. Sämtliche andere Resolutionsanträge wurden abgelehnt. 

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 2.787,55 Millionen Euro und Einnahmen von 2.769,04 Millionen Euro vorgesehen. 

Die Gruppe 8 wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen von VP, SP, Liste FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. 

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 940,21 Millionen Euro Einnahmen von 4,29 Milliarden Euro gegenüber.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   meinte, wenn man das als Unternehmer so ansetzen würde bzw. eine Inventur nach Belieben bewerten würde, würde man „ganz schön traurig ausschauen“. Weiters sprach er zur Gliederung der Finanzschulden nach Gläubigern. Es müsse wert seien, den Niederösterreichern zu erklären, wie es zu solchen Zahlen und Ziffern komme.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, Sonderfinanzierungen seien schlecht für den Haushalt und für die nachkommenden Generationen. Er stellte daher einen Resolutionsantrag betreffend keine Verschwendung von Steuergeld für Sonderfinanzierungen

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass sie die Kritik des Rechnungshofs kenne, aber nicht von vornherein sagen würde, gegen jede Sonderfinanzierung zu sein. Es gebe nicht nur schwarz oder weiß. Es dürfe aber nicht sein, dass der Landtag, der die Budgethoheit habe, lediglich eine Vorlage bekomme, wenn es eine Sonderfinanzierung gebe, sondern sie erwarte sich, dass in diesem Fall skizziert werde, um welches Sonderfinanzierungsprogramm es sich handle. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) hielt fest, dass niemand in diesem Haus eine Steuerverschwendung wolle. Niemand in diesem Land finanziere große Anlagen aus dem Cash-Flow, Leasing-Finanzierung würde genauso ausgeschrieben werden. Im öffentlichen Bereich sei man immer aufgefordert, sich in seinen Handlungsweisen an Effizienzsteigerungen an privaten Unternehmungen zu orientieren. Nichts anderes sei ein PPP-Modell.

Die Gruppe 9 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Liste FRANK mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Sonderfinanzierungen) wurde abgelehnt. 

Der Dienstpostenplan wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen von VP, SP und Liste FRANK mehrheitlich angenommen. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) sagte, es sei ein Haushaltsentwurf für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verabschiedet worden, der sich an den Grundsätzen orientiere, nichts Überflüssiges zu wollen und nichts Notwendiges zu entbehren. In 146 Debattenbeiträgen habe man sich mit dem Landesvoranschlag befasst, Anliegen zum Ausdruck gebracht und Meinungen dargebracht. Darüber würden auch die 125 Resolutionsanträge Zeugnis ablegen. Penz bedankte sich für die ernste und sachliche Auseinandersetzung, für Feststellungen, für pointierte Übertreibung dort und da, aber vor allem für die Übereinstimmung, von der die letzten beiden Tage gekennzeichnet gewesen seien. Kontroversielle Standpunkte seien einfach natürlich und würden auch die Lebendigkeit des Parlaments zeigen, das ändere aber nichts daran, dass das Budget eine Mehrheit gefunden habe und beschlossen worden sei. Das Budget sei weitaus mehr als eine Aneinanderreihung von Zahlen und Ziffern, es sei eine Reflexion der Politik auf Herausforderungen der Zeit, ein Kursbuch für die Zukunft, ein sozialer und wirtschaftlicher Gradmesser des Landes und es sei ein Leistungsausweis für die Bürger. Aufgabe sei es nun, dieses Zahlenwerk in die Wirklichkeit umzusetzen und mit Lebendigkeit zu erfüllen. Dass die Bürger an erster Stelle stünden, zeige die Tatsache, dass rund 50 Prozent für Gesundheit, Soziales und Pflege vorgesehen seien. Penz sprach Finanz-Landesrat Schleritzko und allen Mitarbeitern für die Entwicklung des Budgets ein herzliches Danke aus.

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2016 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2016, das NÖ Budgetprogramm 2017 bis 2021, der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2016/17, der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2016 und der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2016 wurden mit den Stimmen von VP, SP und Liste FRANK mit Mehrheit angenommen. Der EU-Bericht 2016 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2016 wurde mit den  Stimmen von VP, SP, Grüne, Liste FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Der Bericht betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2016 wurde mit den Stimmen von  VP, SP, FP, der Liste FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. 

Der Voranschlag für das Jahr 2018 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Liste FRANK verabschiedet. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG). 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, die Wählerevidenz sei technisch gut ausgearbeitet und vernünftig. Das Formular sei aber zu hinterfragen.  

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, legistisch könne man bei dem vorliegenden Entwurf wenig Überzeugendes finden. 120.000 Menschen würden in Niederösterreich einen Nebenwohnsitz haben. Ihre Fraktion hätte sich erwartet, dass man bei einer solchen Bestimmung auf die Definitionen genauer Bezug nehmen müsse. Das Meldegesetz kenne nur einen Hauptwohnsitz, der Bürger habe selbst zu sagen, welcher Anknüpfungspunkt der wichtige sei. Mehrere Hauptwohnsitze gebe es nicht. Auf Bundesebene gebe es bei solchen Gesetzen ganz klare Bestimmungen. Die Bestimmungen am Formular seien sehr unklar. Sie stellte den Antrag, das an den Ausschuss zurückzuverweisen. 

Der Antrag blieb in der Minderheit. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die VP wolle das Landesbürgerevidenzgesetz in diese Richtung ändern. Der Missbrauch mit den sogenannten Scheinwohnsitzern müsse abgeschafft werden. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann und Machacek einen Antrag betreffend „Eine Stimme je Wähler bei Gemeinderats- sowie Landtagswahl“ ein.    

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, es gebe Probleme mit den Zweitwohnsitzern und es gebe Probleme bei der Briefwahl. Man solle über den Sommer hindurch arbeiten und im September ein Gesamtpaket präsentieren, das Missbrauch verhindere. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, es dürfe rechtlich nur einen Hauptwohnsitz geben. Deshalb werde er einen Abänderungsantrag einbringen, in dem das Wort Hauptwohnsitze durch das Wort Hauptwohnsitz ersetzt werde. Dieses Formular sei eine Hilfestellung für die Gemeinde, aber keine Verpflichtung es zu verwenden. Mehr Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, sei das Ziel. Er brachte einen Abänderungsantrag ein. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, man solle sich bei diesem Gesetz mehr Zeit lassen. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte,  die Erhebungen seien notwendig und müssten rechtzeitig stattfinden, damit die Landtagswahl rechtmäßig ablaufen könne. Eine Rechtssicherheit sei notwendig. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Schneeberger etc. wurde mit den Stimmen von VP, Liste Frank und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen.  Artikel 2 des Antrages wurde mit den Stimmen von VP, Liste Frank, FP und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Die restlichen Ziffern des Antrages wurden mit den Stimmen von VP, Liste Frank und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag (Eine Stimme je Wähler) blieb in der Minderheit. 

Schluss der Budgetverhandlungen!