Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2018
Ausgaben 8,87 Mrd. Euro – Einnahmen 8,64 Mrd. Euro 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2018 zusammen. Das Budget sieht Ausgaben in der Höhe von 8,87 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 8,64 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte: 

•	Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2016 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2016.

•	NÖ Budgetprogramm 2017 bis 2021 

•	Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 

•	Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2016/17

•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2016

•	Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2016

•	EU-Bericht 2016 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2016

•	Forum Morgen Privatstiftung 201

Landesrat DI Ludwig   S c h l e r i t z k o   (VP)   sagte, der heutige Tag sei für ihn eine große Freude, denn heute dürfe er der sein, der das Landesbudget präsentiere und verantworte, das tue er mit Dankbarkeit und Demut. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher könnten darauf vertrauen, dass man mit dem anvertrauten Steuergeld sorgfältig umginge. Sein Ziel sei es, den soliden Weg des NÖ Landesbudgets weiter zu gehen. Er verwies auf die „erfolgreiche Wirtschaftsdynamik, die in unserem Bundesland herrscht“, und die auch die Wirtschaftsprognosen des IHS bestätigten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe in ihrer Antrittsrede klar betont, dass man kreativ neue Chancen entdecken müsse, um das Land voranzubringen. Niederösterreich habe drei große Vorteile: Niederösterreich habe hervorragende Experten, Niederösterreich sei ein Land der Freiwilligen und Niederösterreich sei ein Land, das in Generationen denke und handle. Niederösterreich setze auch sehr konsequent auf die Digitalisierung. Man begreife neue Herausforderungen als Chance, und daher habe man die Digitalisierungsoffensive gestartet. Der Masterplan Digitalisierung Niederösterreich sehe zahlreiche Maßnahmen vor. Basis dafür sei eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur. Bis Ende 2018 sollen insgesamt 34.000 Haushalte in vier Pilotregionen mit Glasfaser versorgt sein. 

Die Eckdaten des Budgets 2018 zeigten, dass die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. Rund 50 Prozent seien für Soziales, Gesundheitspflege und die Landeskliniken reserviert. Der eingeschlagene Weg sei transparent, nachvollziehbar und sozial ausgewogen. 

Das Budget sehe 8,871 Milliarden an Ausgaben und Einnahmen von 8,642 Milliarden vor. Man habe investiert und man habe dadurch offene Verbindlichkeiten, aber man habe dadurch auch Vermögen aufgebaut, ein Vermögen, das künftigen Generationen zur Verfügung stehe. Niederösterreich habe diese Schulden für Investitionen in große, nachhaltige Zukunftsprojekte aufgenommen, verwies er u. a. auf die Landeshauptstadt, auf Investitionen in Kindergärten, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen. Man habe in Niederösterreich „mehr Vermögen als Schulden“, andere Bundesländer hätten die Krankenhäuser nicht in ihren Budgets. 

Er sei dankbar für die mutigen Schritte und Entscheidungen seiner Vorgänger, betonte er. Man könne Jahr für Jahr die Zinserträge des Generationenfonds für soziale Zwecke einsetzen. 

Ein wesentlicher Faktor für Niederösterreich sei das Thema Wissenschaft und Forschung. Was in Niederösterreich in Sachen Wissenschaft und Forschung entstanden sei, werde international geschätzt. Mehr als 20.000 Studierende absolvierten ihre Ausbildung an den Fachhochschulen und Universitäten, und es würden noch mehr werden. Niederösterreich sei ein attraktiver, zukunftsorientierter und innovativer Bildungsstandort. Heute könne man in Niederösterreich vom Kindergarten bis zum Doktorat eine hochwertige Ausbildung genießen.

Ausgaben für die Kultur seien ganz wesentlich für die Gesellschaft, und sie rechneten sich auch finanziell. Kulturinvestitionen brächten Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Impulse für den Tourismus, das zeige auch eine aktuelle Studie. Er verwies u. a. auf Viertelfestival, Theatersommer und Sommerkino, auf die Landesgalerie, das Haus der Geschichte und die Landesausstellungen. 

Zum Straßenbau meinte er, Mobilität sei im Flächenbundesland Niederösterreich ein wichtiges Thema. Das Netz der Landesstraßen sei 13.600 Kilometer lang. Etwa 860 Bauprojekte würden pro Jahr umgesetzt, dabei ginge es vor allem um die Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Der richtige Weg sei ein sinnvolles Miteinander von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr. Daher arbeite man gerade an einem Mobilitätskonzept, das diese Verschränkung vorantreibe. 

Mit dem neuen Dienstpostenplan beschließe man auch eine Aufstockung von Dienstposten in den Landeskliniken. Das komme nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Gute, sondern vor allem auch den Patientinnen und Patienten. 

Ein besonderes Augenmerk gelte auch der älteren Generation und ihrer Versorgung in der Zukunft. Man bereite sich jetzt schon vor, der Bedarf an Pflege und Betreuung werde steigen. Vor wenigen Tagen sei das neue Berufsbild des sozialen Alltagsbegleiters präsentiert worden. 

Ein zentrales Thema sei die Sicherheit, gerade in diesem Bereich habe sich Niederösterreich enorm entwickelt. Wiener Neustadt bekomme ein Hubschrauber-Einsatzzentrum, und „Gemeinsam Sicher“ sei eine neue Kooperation des Innenministeriums mit den Gemeinden und ein wesentlicher Beitrag für mehr Sicherheit und Bürgerbeteiligung. 

Beim Thema Landwirtschaft gehe es ganz wesentlich um die Lebensqualität, um die Landschaft, um die Qualität der Lebensmittel, um Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur und um das Wohl der Nutztiere. 

Im Hinblick auf den Hochwasserschutz meinte er, insgesamt 500 Projekte hätten 256 Gemeinden sicherer gemacht. 

Eine Umfrage habe gezeigt, dass 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung zufrieden seien, sprach er einen weiteren Bereich an. Im Land Niederösterreich gebe es das Bürgerservicetelefon, das bedeute mehr Qualität und mehr Service. Rund 10.500 Anrufe würden die Teams pro Monat bearbeiten, dazu noch etwa 8.000 Mails und rund 8.000 persönliche Vorsprachen im Jahr.   

Generaldebatte

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  sagte, mit der Erfüllung der Maastricht-Kriterien sei beim Budget „nur das Mindestmaß erreicht“ worden. Die VP habe seit dem Jahr 2003 niemals eine den eigenen Vorgaben entsprechende Finanzpolitik gemacht. Auch der Landesrechnungshof untermauere diese Fakten. Die Defizite seien immer größer als veranschlagt. Bis 2015 habe man 1,2 Milliarden Euro aus den Veranlagungen der Wohnbaugelder in das Budget zurückgeführt. Man müsse Reformen umsetzen, die Verpflichtungen des Landes würden bei fast acht Milliarden Euro liegen. Das Kulturbudget liege bei fast 140 Millionen Euro, was zu mehr Wirtschaftskraft, mehr Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze geführt habe. Ihre Fraktion fordere mehr Geld für die Breitbandoffensive. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  meinte, dieses Budget gebe keine Antworten auf die wirklichen Probleme. Über 300 Millionen Euro würden seit zwei Jahren für die Massenzuwanderung ausgegeben. Eingespart würde bei den eigenen Landsleuten. Auch bei der Kinderbetreuung werde gespart. Im Bereich der Landwirtschaft würde das Budget um zwei Millionen Euro gekürzt werden. Immer mehr Menschen könnten sich das tägliche Wohnen nicht mehr leisten, obwohl viele Millionen Euro des Bundes in den Wohnbau investiert würden. In den Gesundheitsbereich werde immer mehr investiert, das Geld komme aber nicht bei den Menschen an. Gekürzt wurde auch die Schulstarthilfe, bei der Nachmittagsbetreuung etc. Seine Fraktion verlange mehr Geld für die Freiwilligen Feuerwehren. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, die Selbstbestimmung müsse beim Budget weiter ausgebaut werden, indem das Land die Steuern selbst einhebe.  Er hob die leicht anziehende Konjunkturlage und eine Handelsbilanz hervor, die sich „sehen lassen“ könne. 50 Prozent des Budgets gingen in den Gesundheits- und Pflegebereich, frei verfügbar seien nur wenige Prozent. Erhöhungen bei Abgaben zu verlangen, sei nicht der richtige Weg. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) betonte, es gebe verschiedene Zugänge und Strategien, das sei „gelebter Parlamentarismus“. Er wünsche sich eine zwar harte, aber faire Debatte ohne Untergriffe. Man stehe vor einer Jahrhundert-Herausforderung, die man gemeinsam bewältigen müsse. Die Abschaffung des Pflegeregresses sei nicht eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern des politischen Willens. Weiters schlug er einen Lehrlingsausbildungsfonds, ein 500-Millionen-Euro-Zukunftspaket für Forschung und Entwicklung, eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Landeskindergärten sowie zusätzliche Mittel für den Konsumentenschutz vor.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) erklärte, Kontinuität, Stabilität, Klarheit und konsequentes Arbeiten zeichneten Niederösterreich aus. Es werde vorausschauende Arbeit im Hinblick auf die nächsten Generationen geleistet. Niederösterreich halte sich nicht nur an den Stabilitätspakt, sondern sei besser als die Vorgabe. Man habe unter erschwerten Bedingungen, wie den Krankenhäusern im Budget, zu arbeiten, das erzeuge nach außen ein schlechtes Bild. Die Flüchtlings- und Migrationsbewegung sei nicht vorhersehbar gewesen, in Niederösterreich habe man nie reine Willkommenskultur betrieben. Ohne diese beiden Bereiche hätte man einen ausgeglichenen Haushalt. Bei der Mindestsicherung habe man sich um eine neue Gerechtigkeit bemüht. Niederösterreich habe in Werte investiert, durch die man  im internationalen Wettbewerb aufgeschlossen habe, dafür seien auch Schulden gemacht worden. 

Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 799,59 Millionen Euro und Einnahmen von rund 98,51 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) eröffnete die Debatte: Die Kooperation zwischen Land und Gemeinden habe sich bewährt. Die Bürger stünden an erster Stelle. Das Budget sei ausgewogen, solide und nachhaltig, von den zusätzlichen Kosten seien auch die Gemeinden betroffen. Der Gemeindefinanzbericht zeige deutlich, dass die Gemeinden die größten öffentlichen Investoren in den Regionen seien. Mit dem Finanzausgleichsgesetz sei es gelungen, zusätzliche Mittel über den Strukturfonds zur Verfügung zu bekommen. Man setze in den Gemeinden auf Zusammenarbeit, es gebe viele Bereiche, in denen durch Zusammenarbeit die Effizienz gesteigert werden konnte. Das erstellte Budget sei eine gute Grundlage, es sei ein Budget, das ordentlich und nachhaltig sei und dazu da sei, den Menschen zu helfen. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) führte aus, dass die Budgets unter sehr schwierigen Bedingungen erstellt worden seien. Die Gemeinden seien ein verlässlicher Partner, wenn es darum gehe, den Stabilitätspakt zu erfüllen. Die Gemeinden hätten sehr gut gewirtschaftet. Und die Gemeinden seien verantwortlich dafür, dass sich die Landesbürger wohlfühlen und, dass sie mit der Lebensqualität zufrieden sind. Die Gemeinden seien auch der Wirtschaftsmotor im Bundesland, denn diese würden sehr viel investieren. Gemeinden und Länder seien Partner in allen Fragen, dafür spreche auch, was man in den Finanzausgleichsverhandlungen erreicht habe. Er stellte einen Antrag betreffend Bürgerservice-Bündelung bei Gemeinde oder Gebietsgemeinden. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) sagte, dass es bei einem Budget immer verschiedene Sichtweisen gebe. Wichtig sei, dass man das Land und die Gemeinden nach vorne bringe. Zur Breitband-Infrastruktur sagte er, dass diese für Betriebe wichtig bei der Wahl des Standortes sei. Man erspare sich dadurch auch Pendlerstrecken, weil Dinge von zu Hause aus erledigt werden können, dadurch gewinne man an Lebensqualität und Freizeit, die man vernünftig nutzen könne. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, das vorliegende Budget sei „auf Schulden der nächsten Generation“ erstellt worden. Es sei „weder sorgsam, noch wirtschaftlich, noch sparsam“. Das Budget zeige, wohin die Schwerpunkte bei den Ausgaben gingen. Die „Massenzuwanderung“ sei ein Problem, für das man hunderte Millionen Euro verwenden müsse. Es brauche endlich ein Umdenken. Es müsse ein „Budget für die eigenen Landsleute“ erstellt werden. Zum Antrag des Abgeordneten Dworak sagte Huber, dass der Antragstext nicht klar sei, diesen müsse man überarbeiten. Die Gemeinden sollten die zentrale Antragsstelle für die Bürger bleiben, aber auch die Bezirkshauptmannschaften hätten ihre Berechtigung. Er stellte einen Antrag betreffend „NÖ Mindestsicherungsgesetz: keine zusätzliche Belastung für Gemeindebürger“. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) machte auf ein Projekt aufmerksam, das seiner Meinung nach budgetrelevante Auswirkungen in den nächsten Jahrzehnten auf Gemeindefinanzen, Landesfinanzen, Arbeitslosigkeit und die Zukunft des Landes haben werde. Magna Steyr habe sich entschlossen, in die HTL Mödling einzusteigen und das größte technische Elite-Projekt Österreichs und Europas zu entwickeln. Man werde in Mödling mit der Spitze der Robotik-Industrie Ausbildungsstätten schaffen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   bedankte sich „beim Steuerzahler“. Es sei wichtig, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu danken, dass sie die Steuermittel zur Verfügung stellen und Vertrauen schenken. Er sprach die Einladung an die Bürger aus, „aktiv an der Verwendung der Mittel mitzuwirken“. In einer Demokratie sollen alle mitreden, mitgestalten und zur Wahl gehen.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP)  bezog sich auf die Entwicklung der Landeshauptstadt St. Pölten und verwies auf die gute Zusammenarbeit. Es sei gerade mit einer Vereinbarung die Kooperation in Bereichen wie Kultur, Infrastruktur, Wirtschaft und Bedarfszuweisungen geregelt worden. Mit dieser Vereinbarung seien die nächsten gemeinsamen Schritte zur Entwicklung der Landeshauptstadt festgelegt worden. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP)  betonte, bei Kooperationsprojekten in den Gemeinden gehe es vor allem darum, Win-Win-Situationen zu schaffen, Synergien zu heben und die Bürgernähe zu steigern.  2012 bis 2016 seien bisher 2,2 Millionen an Förderungen für Kooperationsprojekte ausbezahlt worden. Künftig wolle man verstärkt in diesem Bereich motivieren. Als Beispiele der letzten Jahre nannte er u. a. eine Kompetenzbündelung der Gemeinden im Land um Laa oder auch Aktivitäten in Waidhofen/Thaya.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G)  meinte, man lebe in einer Zeit, in der man mit unterschiedlichen, auch Sorgen und Ängste erzeugenden Entwicklungen im Bereich der sozialen Bewegungen, im Bereich der Friedenssicherung, im Bereich der klimatischen Veränderungen konfrontiert sei. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Ein Klares Nein zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA“ ein. Weiters brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Klares Nein zu CETA“ ein. Sie brachte auch einen Resolutionsantrag betreffend „Antidiskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“ ein. Ebenso brachte sie einen Antrag betreffend „Barriere- und diskriminierungsfreier Zugang für Gehörlose zur NÖ Landespolitik im Zuge der Landtagssitzungen und Sonderförderung für Parteien mit Gehörlosen in gewählten Funktionen“ ein. Ferner brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Vorgehen gegen Hasspostings und Hetze im Internet, Einrichtung einer Social Media-Ombudsstelle beim Amt der NÖ Landesregierung zur Verbesserung der Informationen im Umgang mit Hasspostings und als Anlaufstelle für Meldungen von Einträgen, die massiv angriffig gegen bestimmte Volksgruppen, Personengruppen oder Einzelne sind und strafrechtliche Tatbestände verwirklichen oder Gewalt verherrlichen“ ein. Ebenso brachte sie einen Antrag betreffend des „Verbots des kleinen Glücksspiels in Niederösterreich“ ein. Es seien alles Anträge „mit Augenmaß“. Zu diesen und anderen Themen sollte „intensiv weitergearbeitet“ werden. 

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) sagte, gerade für Niederösterreich habe sich das gemeinsame Europa ausgezahlt. Man habe viele EU-Fördergelder ins Land holen können. Niederösterreich habe sich frühzeitig auf die Herausforderungen eingestellt und viele Maßnahmen seien gesetzt worden. Sie verwies auf erfolgreich umgesetzte Projekte und den aktuellen Förderbericht. Niederösterreich habe für jeden einbezahlten Euro drei Euro von der EU zurückholen können. Ein besonderer Schwerpunkt sei auf den Bereich Forschung und Innovation gesetzt worden. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, man habe nichts gehört über die Summen, die man nach Brüssel trage. Man habe auch nichts gehört, welche „Folgeschäden“ die Steuerzahler erleiden müssten aufgrund der „fehlgeschlagenen Politik der Europäischen Union“. Er sprach auch über den Terror in Europa, „vor dem sich unsere Landsleute begründet fürchten“. Wenn man wolle, dass das Projekt Europa funktioniere, müsse man zu ehrlicher und verantwortungsvoller Politik zurückkehren. Auch in anderen Bereichen sei die EU „dringend reformbedürftig“, bezog er sich etwa auf die Verhandlungen mit der Türkei. Nach den Vorkommnissen der letzten Jahre seien die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, die Befürchtungen der Menschen müssten ernst genommen werden. Die Menschen wollen finanzielle Sicherheit und sie wollen ihren sozialen Wohlstand behalten. Ein friedliches Leben sei mit diesen vielen Terror-Toten in Europa nicht mehr möglich.  

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, um die Flüchtlinge zu reduzieren, müssten mehr Rückführungsabkommen abgeschlossen werden. Vor Ort müssten Lebensbedingungen geschaffen werden, die vernünftig seien. Die Europäische Union sei ein Zusammenschluss von sehr vielen Staaten, die Schuld immer auf die Europäische Union zu schieben, sei nicht zielführend. Es gebe Mittel, die von Niederösterreich in die Europäische Union fließen, und es gebe Mittel, die von Brüssel nach Niederösterreich überwiesen würden. Niederösterreich müsse viele Projekte kofinanzieren, und wenn die Projekte auch umgesetzt würden, könnten Arbeitsplätze entstehen.  

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) hielt fest, dass, Niederösterreich die Europäische Union mitgestalte. Die Bevölkerung von Großbritannien habe den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen. Beim Europa-Forum Wachau seien die Themen Bürgernähe und Subsidiarität diskutiert worden. Auch in der Regionalpolitik sei Niederösterreich sehr aktiv. Niederösterreich habe für die laufende Periode bis 2020 sichergestellt, dass es Fördermittel gebe. Niederösterreich habe auch für die neue Förderperiode eine Initiative gestartet und einen „Marsch der Regionen“ in Brüssel organisiert. Nach dem „Brexit“ sei es noch notwendiger geworden, besonders bei der Verwaltung zu sparen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verlängerung der EU-Regionalpolitik nach 2020 ein.  

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, Niederösterreich funktioniere, das sei aber besonders auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zurückzuführen. Eine Reform der Verwaltung sei notwendig, weil die Menschen sie als nicht effizient bezeichneten. Eine Reform sei aber nur dann gelungen, wenn es ein deutliches Minus bei den Ausgaben für die Verwaltung gebe. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) hielt fest, die Landespolitik sei sehr nahe bei den Menschen. Transparenz sei heute eine Selbstverständlichkeit, und die Menschen würden diese auch einfordern. Dabei stelle sich auch die Frage, wie sich die Demokratie finanziere. Die Parteienförderung im Budgetvoranschlag 2018 sei wichtig, weil die Demokratie auch Geld koste.  

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) hob hervor, der Konsumentenschutz sei wichtig, besonders weil es im Internet sehr viele Gefahren für die Konsumentinnen und Konsumenten gebe. Die Steigerung im Budgetvoranschlag für den Tierschutz werde von seiner Fraktion unterstützt. Ein zeitgemäßer Tierschutz sei notwendig und der Bund müsse aufgefordert werden, dieses Gesetz zu novellieren. Die Religionsfreiheit dürfe nicht über den Tierschutz gesetzt werden, sprach er das Schächten von Tieren an. 
 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Landesrechnungshof seinen Dank und seine Anerkennung für die  Arbeit und das Engagement aus. Der Konsumentenschutz sei für die Menschen im unserem Land sehr wichtig, weil dadurch auch die Lebensmittelkontrolle umfasst werde. Besonders viele ausländische Produkte seien laut Konsumentenschutz letztes Jahr mangelhaft gewesen. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen betreffend zusätzliche finanzielle Mittel für das Ressort Konsumentenschutz ein.  

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) meinte, die Zufriedenheit mit der NÖ Landesverwaltung sei groß. Es solle bürgernah und wohnortnah agiert werden. Die Digitalisierung sei eine Herausforderung der Zukunft, hier sei das Land gut aufgestellt. In Sachen Deregulierung sollten die Prüfungsmaßstäbe nicht allzu eng angelegt werden. Bei der Dezentralisierung unterstütze man den Masterplan des Ministers.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sprach zum Thema Tierschutz, der in Niederösterreich im öffentlichen Interesse liege. In jedem Viertel sei ein neues Tierheim errichtet worden, das zu jeweils 100 Prozent vom Land finanziert worden sei. Achtung und Schutz der Tiere seien in Niederösterreich wichtig, die Kooperation mit den entsprechenden Einrichtungen funktioniere hervorragend.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erinnerte daran, dass auch der Landtag Belastungen auf die Gemeinden abgewälzt habe, etwa bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ein Abänderungsantrag fordert Einsparungen bei der Verwaltung und den Repräsentationskosten der Landesregierung.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) setzte sich mit Raumplanung und Bauordnung auseinander. Durch die Neufassung und Überarbeitung des Raumordnungsgesetzes seien viele Verbesserungen erzielt worden. 2014 sei es auch zu einer Entbürokratisierung der Bauordnung  gekommen. Weitere Regulierungen und Anpassungen seien aber auch in Zukunft notwendig.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) bedankte sich, dass der Tierschutz endlich als wichtig erachtet werde. Das Wiener Tierschutzhaus in Vösendorf übernehme aber ohne Abgeltung rund die Hälfte der Fälle aus Niederösterreich. Homosexuelle Partnerschaften würden in insgesamt 29 Punkten diskriminiert. Es sei traurig, wenn die Politik hier abdanke.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, Homosexuelle fühlten sich gar nicht diskriminiert, das unterstellten nur die Grünen. Auf Behinderte werde im Landesbereich sehr große Rücksicht genommen. Für Europa müsse das Motto „Freiheit nach innen und Stärke nach außen“ lauten. Die Forderung nach Gebietsgemeinden sei Zentralismus ohnegleichen. 

Die Gruppe 0 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Teilen von FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag  des Abgeordneten Mandl (EU-Regionalpolitik) wurde einstimmig angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge sowie der Abänderungsantrag blieben in der Minderheit.

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 32,61 Millionen Euro und Einnahmen von 4,80 Millionen Euro vorgesehen.

Zweiter Präsident  Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) eröffnete die Debatte mit einem Dank an die Blaulicht- und Freiwilligenorganisationen, die gemeinsam für die Sicherheit und das gute Miteinander Verantwortung trügen. 2016 habe es eine leichte Steigerung der angezeigten Fälle gegeben, die Exekutive sei aber auf einem guten Weg. Er sagte Danke an Landespolizeidirektor Franz Prucher und den ehemaligen Leiter des Landeskriminalamts Franz Polzer, diese beiden seien mitverantwortlich dafür, dass die Aufklärungsquoten gestiegen seien. Man brauche eine gut ausgestattete Exekutive – Polizei und Bundesheer. Aufgrund der internationalen Kriminalität und des Terrors brauche es eine Weiterentwicklung des Sicherheitspolizeigesetzes. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, das Freiwilligensystem in diesem Bereich sei unverzichtbar und notwendig und es könne nicht genug hervorgehoben werden, wie wichtig es sei, dass es diese Tätigkeiten gebe. Die Feuerwehr tue weit mehr als sie nach dem gesetzlichen Auftrag müsste, das reiche weit in den Sozialbereich oder auch in den Tierschutz hinein, wenn etwa ein Tier geborgen werden müsste. Sie stellte einen Antrag betreffend gesetzliche Verankerung der arbeitsrechtlichen Absicherung für freiwillige Einsatzkräfte im Hinblick auf Kündigungsschutz, Dienstfreistellung, Entgeltfortzahlung sowie Entschädigung durch die öffentliche Hand. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) widmete sich dem Thema der Freiwilligen Feuerwehren und betonte, dass es richtig und gut sei, dass man seitens der Politik Danke sage. Man müsse die Problemfelder aufzeigen und Wege finden, wie man unterstützend helfen könne. Seine Fraktion habe im Landtag kein einziges Mal gegen die Feuerwehr gestimmt, weil das ein falsches Signal sei. Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren würden immer mehr, umfangreicher und schwieriger werden und es werde immer schwerer, selbst Geld aufzubringen. Ein Antrag fordert die Freiwilligen Feuerwehren zu entlasten, indem die Umsatzsteuer bei Fahrzeugen und Geräten rückvergütet werde.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) bedankte sich bei allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Organisationen für ihre Leistungen. Man könne wirklich sagen, ohne diese freiwilligen Leistungen wäre die Sicherheit nicht zu bewerkstelligen oder diese würde sehr viele Finanzmittel kosten. Es habe sich gezeigt, dass man jederzeit mit Wetterkapriolen rechnen müsse, die die Feuerwehren vor neue Herausforderungen stellten. In Niederösterreich gebe es bestens aufgestellte Freiwillige Feuerwehren. Er stellte einen Antrag betreffend Befreiung der Freiwilligen Feuerwehren von der Mehrwertsteuer bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen. Weitere Anträge fordern die Eindämmung des Bürokratieaufwandes für Blaulichtorganisationen bei der Absetzbarkeit von Spenden und eine Strukturreform im Sicherheitsbereich. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sagte, die Leistungen der Freiwilligen seien unbezahlbar und unverzichtbar, diese seien ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung des Landes. Einen wesentlichen Teil der Ehrenamtlichkeit würden die Feuerwehrleute leisten und das mit Begeisterung. Es gebe heute viele Angebote an die jungen Menschen, es sei nicht mehr selbstverständlich, dass die jungen Menschen zur Feuerwehr gehen würden. Er sagte Danke an alle, die Jugendarbeit anbieten und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Feuerwehrwesens leisten. Ausbildung sei bei den Feuerwehren sehr wichtig, in Tulln gebe es eine der modernsten Feuerwehrschulen Europas. Die Feuerwehrmitglieder sollten in die Risikogruppe der gefährdeten Berufsgruppen aufgenommen werden, um eine kostenlose Hepatitis-Impfung zu erhalten. Er sprach den Feuerwehrmitgliedern Respekt, Dank und Anerkennung aus, weil sie ihre Freizeit für die Sicherheit der Bevölkerung opferten. Ein Resolutionsantrag fordert die Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren und Gesundheitsschutz ihrer Mitglieder. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, die Polizei leiste sehr gute Arbeit, die Verantwortlichen in der Politik nicht. Hätte man die Grenzen rechtzeitig gesichert, würde man sich vieles ersparen. In Österreich sei die Kriminalität um 3,8 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung mache die Landsleute zu Verlierern, insbesondere Frauen seien betroffen. Beim Delikt „sexueller Belästigung“ habe es eine sehr starke Steigerung gegeben. Auch die Terrorgefahr aufgrund der unkontrollierten Massenzuwanderung werde immer größer, was viele Festnahmen von Terrorverdächtigen beweisen würden. Er brachte einen Resolutionsantrag zum Thema „Sofortige Abschiebung ausländischer Staatsbürger nach Straftaten mit terroristischem Hintergrund und bei Verbindungen zu Terrorvereinigungen“ ein. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, in der Stadt Traiskirchen befänden sich nur rund 500 Personen in der Asylaufnahmestelle. Die Anzahl der Flüchtlinge würde seit Monaten sinken. Er dankte den vielen Ehrenamtlichen, die bei der Integration der Flüchtlinge helfen würden. Im Budget seien 95 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe budgetiert worden. Niederösterreich habe ein sehr gutes Feuerwehrwesen, auch beim Zivilschutz sei das Land bestens aufgestellt.  

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) hob in seiner Wortmeldung hervor, nach der großen Fluchtbewegung im Jahr 2015 sei etwas Entspannung eingetreten. In Afrika bahne sich aber eine neue Fluchtbewegung an, eine europaweite Lösung sei gefragt. Eine Schließung der Mittelmeerroute sei notwendig. Es sei gelungen, die Balkanroute zu schließen, wodurch der Flüchtlingsstrom reduziert werden konnte. Die Prognosen würden zeigen, dass die beschlossene Obergrenze eingehalten werde. Die Flüchtlinge müssten verstärkt in die Herkunftsländer zurückgebracht werden. In einer Integrationsvereinbarung müssten die wichtigsten Werte und Einstellungen vermittelt werden. Er sprach den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern seinen Dank und seine Anerkennung aus.        

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, zur Schließung der Balkanroute sei es gekommen, weil Ungarn und Serbien ihre Grenzen ordentlich gesichert hätten. Orban sei für diesen Schritt von der EU kritisiert worden. Die Aufnahme der Flüchtlinge würde die österreichischen Staatsschulden in den nächsten Jahren um 23 Milliarden Euro erhöhen. Die abgelehnten Flüchtlinge könnten leider im Land bleiben. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Minuszuwanderung statt Asylmissbrauch ein. Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NÖ Zivilschutzverbandes, die die Safty-Tour sehr gut organisiert hätten.  

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, Menschen auf der Flucht hätten hier Asyl bekommen. Dieses rechtsstaatliche Prinzip müsse eingehalten werden. Bei der Rückführung von nicht-anerkannten Flüchtlingen gebe es aber Probleme, weil die Rückführungsabkommen fehlen würden. Er dankte in diesem Zusammenhang den vielen Freiwilligen, die geholfen hätten, die Flüchtlingswelle zu bewältigen. Mit verschiedenen Maßnahmen solle die Integration rasch gestartet werden.   

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) sagte, die Sicherheit sei ein Thema, das die Landsleute am meisten bewege. Man brauche ein Sicherheitsnetzwerk im Land, das auf Ehrenamt und Professionalität aufgebaut sei. Das Land Niederösterreich sei dabei ein guter und verlässlicher Partner. Auf die Kriminalitätsstatistik könne man trotz eines marginalen Anstieges stolz sein. Terror, Asyl und Migration verängstigten die Menschen, Niederösterreich habe hier die Augen nicht verschlossen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, bei der Umsatzsteuerrückvergütung für die Feuerwehr wolle man nicht auf den Bund warten, sondern die Mittel aus dem Landesbudget vorstrecken. Die Kosten der Zuwanderung seien so hoch, die FP habe schon früh auf die Asylproblematik hingewiesen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   sagte, das Subsidiaritätsprinzip müsse auch auf die Mehrwertsteuerbefreiung für die Feuerwehren anwendbar sein. Bei den Asylrouten müsse man zwischen Kontrolle und Schließung unterscheiden. Protektorate in den afrikanischen Mittelmeerländern zur Schließung der Mittelmeerroute würden nur neue Konflikte schaffen. 

Die Gruppe 1 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grünen und Teilen der Liste FRANK mehrheitlich angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Schagerl, Gruber und Waldhäusl (Bürokratieaufwand für Blaulichtorganisationen bei Absetzbarkeit von Spenden) sowie der Abgeordneten Mold und Waldhäusl (Entlastung Feuerwehren und Gesundheitsschutz Mitglieder) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schagerl und Waldhäusl (Befreiung der Freiwilligen Feuerwehren von der Mehrwertsteuer) wurden gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.643,03 Millionen Euro Einnahmen von 1.241,69 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) eröffnete die Debatte: Es sei gut, dass die Bildungsreform im Bund noch beschlossen worden sei. Es gebe aber noch offene Fragen in Bezug auf den operativen Bereich.  Bei der Cluster-Bildung habe man in Niederösterreich bereits Erfahrung. Alle Entscheidungen müssten zum Wohl der Kinder fallen. Autonomie sei prinzipiell positiv, die neue Freiheit stelle aber auch größere Herausforderungen. Ein Resolutionsantrag fordert den Erhalt der Sonderschulen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) nannte die Bildungsreform und das Schulautonomiepaket ein reines Wahlkampfgeplänkel. Die wirklich essentiellen Probleme würden nach wie vor nicht angegangen. Er stellte einen Antrag betreffend „Trägerschaft (Schulerhalter) der niederösterreichischen Schulen. Die Diskussion, ob man die Sonderschule erhalten oder abschaffen solle, sei eine, die seit Jahren begleite. Die SP wolle die Sonderschulen und damit die Wahlfreiheit abschaffen, mit der Abschaffung der Sonderschullehrerausbildung sei schon ein erster Schritt gesetzt. Die VP wolle die Sonderschulen erhalten, das unterstütze seine Fraktion, denn nicht alle Kinder könnten im Wege der Inklusion unterrichtet werden. Es gebe Kinder, die einen besonderen Schulungsbedarf bräuchten. Ein Antrag fordert die Sicherstellung des Erhalts von Sonderschulen in Niederösterreich.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP)  sagte, Bildung sei das Zukunftsthema schlechthin in der Gesellschaft. Es begleite die Menschen vom Kleinkind bis ins hohe Alter und habe auch im Landesbudget einen hohen Stellenwert. Das Thema Bildung stehe auch im großen öffentlichen Interesse. Es gebe unterschiedliche Qualitäten von Bildung, es sei aber festzuhalten, dass Schule und Bildung in Österreich nicht so schlecht seien, wie es oft medial eingeredet werde. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, man könne ja verschiedene Modelle ausprobieren und dann schauen, was das bessere sei. Kein Kind dürfe zurückgelassen werden, man müsse sich auch um die kümmern, die Förderung bräuchten. Er glaube, dass das in einer gemeinsamen Schule besser zu erledigen sei. Er sei skeptisch, was die Bildungsreform betreffe. Was die Grünen sich in Niederösterreich vorstellten, führte er in drei Resolutionsanträgen aus, die er einbrachte: 1. Wiedereinführung der Förderung für Native Speaker im Rahmen der englischen Frühförderung in NÖ Kindergärten; 2. Modellregion Niederösterreich – Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen und Inklusion im Bildungssystem umsetzen; 3. Zukunft Lehre.

Abgeordnete Margit   G ö l l  (VP) führte aus, dass Kindergärten ein Spiegelbild der Gesellschaft seien. In Kindergärten würden Kinder mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund aufeinandertreffen. Die Zeit bis zum sechsten Lebensjahr sei die intensivste, zu lernen und zu entdecken. Niederösterreich nehme eine Vorreiterrolle ein, was den Bildungsplan betreffe. Im Mittelpunkt stehe das einzelne Kind. Sprachförderung sei ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Bildungsarbeit in den Kindergärten. Sie bedankte sich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen, die täglich ihr Bestes tun würden.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   sprach in seinem Beitrag zum Thema Bildung und insbesondere zu Bewegung und Sport. Die Bewegung, die die Kinder machten, sei viel zu wenig. In den letzten 25 Jahren habe man diesen den Schulweg zur Gänze weggenommen. In der Umsetzung befinde sich nun das Versuchsprojekt der täglichen Turnstunde. Es habe sich gezeigt, dass die tägliche Turnstunde in allen Klassen organisatorisch nicht möglich sei. Die örtlichen Gegebenheiten würden oftmals nicht ausreichen.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, dass ein Antrag die Anbringung von Kreuzen in Pflichtschulen betreffe. Seine Fraktion stehe zur christlich-abendländischen Werteordnung, in Zeiten zunehmender Islamisierung sei es wichtiger denn je, ein Zeichen zu setzen. Weitere Anträge betreffen den Erhalt der landwirtschaftlichen Fachschule Tulln als berufsbildende mittlere und höhere Bundesschule, die Installierung einer Akademie für den ländlichen Raum und kostenlose Nachhilfeangebote an den NÖ Schulen.   

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) sagte, das Bildungsbudget umfasse die Schulaufsicht, den Unterricht, die Erwachsenenbildung etc. Bildung sei ein lebenslanger Prozess. Die sogenannte verschränkte Ganztagesschule sei in Niederösterreich sehr selten zu finden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden. Es müsse mehr Geld direkt bei den Kindern ankommen, und nicht in der Verwaltung „hängen bleiben“.  Die Bildungsreform bringe mehr Autonomie an den Schulen für die Leiterinnen und Leiter sowie eine Modellregion für die 10-Jährigen  bis 14-Jährigen. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Ausweitung der Öffnungszeiten der NÖ Landeskindergärten bei Bedarf bis 19 Uhr ein. Das Bildungswesen sei in Österreich auf dem richtigen Weg. Die Pädagogen und Pädagoginnen seien mit den vielfältigsten Aufgaben konfrontiert, es gehe auch um das digitale Lernen und um eine bestmögliche Förderung der Talente etc. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) betonte, die Gemeinden hätten eine wichtige Aufgabe im Bildungswesen, auch für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verlängerung von Art. 15a B-VG Vereinbarungen im Bereich der Kinderbetreuung und Einbeziehung des Kindergartentransportes in das Familienlastenausgleichsgesetz ein.  

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   (VP)  hielt fest, Wissenschaft ermögliche Fortschritt und Wohlstand. Das Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Niederösterreich lasse sich auch an den Budgetzahlen erkennen. Niederösterreich werde bis 2029 über 900 Millionen Euro in die wissenschaftliche Infrastruktur investiert haben. Innerhalb kürzester Zeit habe sich die Elite-Universität in Klosterneuburg zu einem internationalen Institut mit einem guten Ruf entwickelt, dadurch würde auch immer mehr Geld von der EU in das IST-Austria fließen. Die Donau-Universität Krems habe das Promotionsrecht erhalten, auf einem guten Weg befinde sich auch die Karl-Landsteiner-Universität in Krems.   

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, es gebe im Bundesland Niederösterreich eine Erfolgsgeschichte im Bereich Wissenschaft und Forschung. Seine Fraktion werde diesem Ansatz in der Gruppe 2 zustimmen. Er sprach Ilse Stöger, Sport-Abteilungsleiterin beim Amt der NÖ Landesregierung, und ihrem Team, sowie den Sportlerinnen und Sportlern seinen Dank und seine Anerkennung aus.   

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) vertrat die Ansicht, die Wissenschaftsarbeit in diesem Land sei eine gute, und die Ergebnisse würden das auch zeigen. Investitionen in Bildungseinrichtungen wie die Karl-Landsteiner-Universität etc. hätten sich gelohnt. Es brauche eine ordentliche Strategie, um die Breitbandoffensive voranzutreiben.     

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, der Voranschlag im Landesbudget 2018 für den Bereich Forschung und Wissenschaft sei erhöht worden. Wenn Niederösterreich wettbewerbsfähig bleiben wolle, müsse massiv investiert werden. Digitalisierung und Breitbandoffensive seien zu wenig. Ein Resolutionsantrag fordert ein 500-Millionen-Euro-Zukunftspaket für eine massive technologische Weiterentwicklung. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) brachte einen Resolutionsantrag zur Umsetzung der NÖ Digitalisierungs-Strategie ein. Niederösterreich habe in den letzten Jahren einen Kurswechsel hin zum Wissenschaftsland vollzogen. Dieser Weg mit Investitionen von 900 Millionen Euro werde jetzt mit neuen Initiativen fortgesetzt. Neben der Donau-Universität und MedAustron nannte er dabei insbesondere das Technopol-Programm. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach zum Thema Sport: Die Finanzmittel würden hier punktgenau eingesetzt. Ihm liege der Motorsport besonders am Herzen. Der Jugendbereich gehöre hier mehr unterstützt.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) sagte, die Sportstrategie 2020 gebe die Stoßrichtung vor: den Breitensport ausbauen und die sportlichen Höchstleistungen weiter vorantreiben. Basis dafür seien die Vereine und Gemeinden. Investitionen in den Sport seien immer auch Investitionen in die Lebensqualität und Gesundheit. Die Freiwilligen seien dabei ein wichtiges Standbein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, der Sport vereine im Landtag alle Fraktionen. Niederösterreich sei sowohl im Breiten- als auch Spitzensport perfekt aufgestellt. Neben Gesundheitsaspekten gehe es dabei auch um wirtschaftliche Impulse. Ein Resolutionsantrag fordert eine Förderung von Eigenbauspielern und Nachwuchstalenten im Fußball. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) führte aus, die Bemühungen des Landes im Spitzen-, Breiten- und Gesundheitssport seien die richtigen. Auch im Bereich des Sportstättenbaus würden große Investitionen getätigt. Der Sport lebe von rund 20.000 Freiwilligen in den Dachverbänden, jeder leiste dabei rund fünf Stunden pro Woche unentgeltliche Arbeit. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) spannte den Bogen von der Wissenschaft zum Sport. Niederösterreich investiere in allen Bereichen, um immer am Ball und fit für die Zukunft zu sein. Das bringe auch Perspektiven für die Kinder und Jugendlichen. Zahlreiche Spitzensportler und tolle Sportevents seien hervorragende Botschafter für das Land. 

Die Gruppe 2 wurde bei getrennter Abstimmung mit Mehrheit von VP, SP, Grünen und Teilen von FRANK bzw. VP, SP und Teilen von FRANK angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rausch und Landbauer (Erhalt Sonderschulen) wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Moser (Verlängerung im Bereich Kinderbetreuung) wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Kainz (Digitalisierungsstrategie) wurde gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 3
Kunst, Kultur und Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 137,29 Millionen Euro und Einnahmen von 3,67 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) eröffnete die Debatte: Die Kulturszene in Niederösterreich präsentiere sich mannigfaltig. In den letzten Jahrzehnten seien 300 Millionen Euro in das Kulturgeschehen des Landes investiert worden. Zwei große Eröffnungen würden mit dem Haus der Geschichte im September und der Landesgalerie Niederösterreich Mitte 2018 bevorstehen. Kunst und Kultur hätten zur stärkeren Identifikation und zu einem Landesbewusstsein beigetragen. Rund 85 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bewerteten das kulturelle Angebot als sehr positiv. Ein wesentlicher Akzent sei das kulturelle Gedächtnis des Landes mit den neuen Museen, so würden über sechs Millionen Objekte vom Land bewahrt werden. Die Entwicklung des Landes Niederösterreich im Kulturbereich sei in der Tat atemberaubend und diese habe internationale Anerkennung gebracht. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) führte aus, dass das veranschlagte Budget wieder über dem Vorjahreswert liege und wenn man die vergangenen Rechnungsabschlüsse betrachte, so würden die Beträge auch 2018 nicht eingehalten werden können. Es habe auch damals umstrittene Künstler wie Schiele gegeben, diese seien aber durch ein Mäzenatentum finanziert worden und nicht wie Nitsch durch die öffentliche Hand. Solange man kein ausgeglichenes Budget zusammenbringe, müsse man in diesen Bereichen entsprechend haushalten. Der Budgetansatz der Gruppe 3 gehöre entsprechend gesenkt, bis man ein stabiles Budget habe. Sein Ansatz sei eine Umschlichtung in Richtung Altstadt- und Ortskern-Erhaltung, weil das auch mit Kunst und Kultur zu tun habe. Ein dementsprechender Antrag fordert die Kürzung des Kulturbudgets und mehr Geld für die Altstadterhaltung und Ortsbildpflege.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, dass Niederösterreichs Kulturlandschaft eine Erfolgsgeschichte sei, die weit über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus wirke. In der Kunst und Kultur gebe es viele unterschiedliche Meinungen, so gebe es oftmals die Meinung Nitsch sei gar kein Künstler. Kunst und Kultur sollten Gedanken und die Kreativität beflügeln – für die einen sei das die Malerei, für die anderen die Blasmusik. Zu den Musikschulen merkte er an, dass man eine Förderung der niederösterreichischen Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer wolle, den entsprechenden Antrag werde der Abgeordnete Weiderbauer noch einbringen.

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) führte aus, dass Niederösterreich ein Kulturland sei, das durch ein vielfältiges und buntes Angebot besteche. Neben der Hochkultur blühe auch die Volkskultur im Land, diese sei Basis des kulturellen Schaffens und so könne man stolz auf ein Jubiläum sein, das man heuer feiere: 25 Jahre Aufhorchen. Niederösterreich habe das größte Musikschulwesen Österreichs, 60.000 Schülerinnen und Schüler würden in 128 Musikschulen unterrichtet werden, das sei ein Anstieg von 25 Prozent in den letzten Jahren und damit erziele man die höchste Breitenwirkung. Weiters hob er die Dorf- und Stadterneuerung als größte Bürgerbewegung hervor, bei der es darum gehe, den eigenen Lebensraum zu stärken. Die Landesentwicklung habe durch diese in allen Vierteln Fuß gefasst.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, wenn man einen Blick auf die Zahlen des Kulturbudgets der vergangenen Jahren werfe, so merke man, dass sich bei diesem nicht viel bewegt habe und dieses insgesamt nur einen kleinen Prozentsatz ausmache. Er sprach den Kulturmanagerinnen und Kulturmanagern ein Kompliment aus, bei kaum steigendem Budget die Vielfalt und Qualität der Veranstaltungen weiterhin in dieser Art bewerkstelligen zu können. Es erscheine ihm als sinnvoll, das Kulturbudget anzuheben, denn er wolle, dass der Status Kulturland erhalten bleibe. Es gebe viele Leuchtturmprojekte in Niederösterreich wie Grafenegg, die Landesgalerie und die Landesausstellung in Pöggstall. Aber auch viele kleinere Initiativen würden darauf hinweisen, wie vielfältig die Kunst und Kultur im Land sei. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen gemeinsam mit Dr. Günther Sidl einen Resolutionsantrag betreffend Bereitstellung von Fördergeldern für Mehrmittel an Musikschulen im Rahmen der Strukturförderung ein.    

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Dorferneuerung sei sehr wichtig bzw. werde immer wichtiger. Der Gedanke der Dorferneuerung sei großartig gewesen, mit vielen zausenden Ehrenamtlichen und Freiwilligen. Die Dorferneuerung sei eine Vision gewesen, viele Funktionäre der Dorferneuerung seien von der Politik aber enttäuscht worden. Die Dorf- und Stadterneuerung müsse am Leben bleiben, die Probleme im ländlichen Raum müssten gelöst werden.     

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) sagte, zwei Jahre nach der Gründung der NÖ Regional GmbH zeige die Bündelung aller Kräfte bereits Wirkung. Ihre Fraktion stehe zu dieser Vision, verstärkt müssten junge Menschen und Projekte gefördert werden. Die Konjunktur werde von der Inlandsnachfrage gestärkt, die Wachstumsrate der Wirtschaft liege bei über 1,5 Prozent. Mit dem Konjunkturaufschwung würden auch die Beschäftigungszahlen wachsen. Die beschlossenen Regionsstrategien müssten nun mit Dynamik erfüllt werden.  

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, Niederösterreich habe sich in den letzten Jahrzehnten zu einer blühenden Region in Europa entwickelt und die Kunst und Kultur habe dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Niederösterreich sei ein Land der Künstlerinnen und Künstler, viele seien auch hierhergekommen, um ihre Kunst auszustellen. Das zeige, dass Niederösterreich eine innovative Region sei. Das stärke das Selbstbewusstsein jedes Niederösterreichers und jeder Niederösterreicherin. Eine aktuelle Studie zeige, dass rund 1,5 Milliarden Euro durch Kunst und Kultur in Niederösterreich erwirtschaftet würden. Niederösterreich habe sich in den letzten 25 Jahren einen guten Ruf erarbeitet. 

Die Gruppe 3 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne, Teilen der Liste FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Landbauer, Waldhäusl, Gabmann u. a. und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weiderbauer, Sidl u. a. (Mehrmittel an Musikschulen) blieben in der Minderheit  

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,61 Milliarden Euro und Einnahmen von 794,92 Millionen Euro vorgesehen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, unsere sozialen Töpfe seien leer, auch aufgrund der Fehler in der Asylpolitik. Für Fehler des Bundes und der EU dürfe Niederösterreich nicht zahlen. So sei zum Beispiel das Schulstartgeld gekürzt worden. Die niederösterreichischen Familien seien die Verlierer, hier in Niederösterreich könne man aber eine bessere Politik machen. Er brachte einen Antrag betreffend Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages für Witwen- bzw. Witwerpensionen ein. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) meinte, für die Bereiche Gesundheit und Soziales würden 50 Prozent des Budgets ausgegeben. Die Zahl der älteren Mitbürger würde überproportional wachsen, was sehr positiv sei. Auf diese Entwicklung müsse man sich vorbereiten, deshalb gebe es auch die guten Planungen im Sozialbereich. Darüber hinaus würden sich die Familienumstände verändern, es gebe immer mehr Ein- oder Zweipersonen Haushalte. Die Tagespflege, die Kurzzeitpflege und die Übergangpflege seien zur Entlastung der Familien geschaffen worden. Niederösterreich habe 2007 die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung eingeführt. Beim Pflegegeld habe es schon lange keine Anpassung bzw. Erhöhung gegeben. Niederösterreich sei das erste Bundesland gewesen, das über einen verringerten Beitrag und die Beschäftigungspflicht bei der Mindestsicherung nachgedacht habe. Für nächstes Jahr könne man erstmals eine Abnahme der Mindestsicherungsempfänger erwarten. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, in Österreich sei ein solides System eines Wohlfahrtsstaates aufgebaut worden, das müsse erhalten werden. Beim Export der Familienbeihilfe ins Ausland versickerten Millionen, zudem würden 300 Millionen Euro Flüchtlingshilfe an Zuwanderer gezahlt. Wer hier etwas geleistet habe, habe Anspruch auf Leistungen, wer nicht, der habe keinen Anspruch. Ein Resolutionsantrag fordert die Aufrechterhaltung des gefährdeten sozialen Wohlfahrtsstaates.

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) bezog sich auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung. In diesem Bereich sei vor drei Jahren eine Trendwende eingeleitet worden. Die VP NÖ habe als erste konkrete Maßnahmen umgesetzt. Insbesondere nannte er dabei den Wiedereinsteigerbonus, die Auszahlung von Sachleistungen, die Deckelung der Mindestsicherung, Mindeststandards der Integration, die Verrichtung gemeinnütziger Hilfstätigkeiten und die Aufkündigung der 15 a-Vereinbarung bei Wohnortswechsel. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei „von Österreichern für Österreicher in Not geschaffen“ worden, und „nicht für Asylwerber“. Asyl sei Schutz auf Zeit, da brauche man keine Integration am Arbeitsplatz. Man müsse dafür sorgen, dass Sozialmittel nicht ins Ausland exportiert werden. Ein Resolutionsantrag fordert die Schaffung des Lehrberufes Pflege und Betreuung.

Die Berichterstattung wird morgen, 22. Juni, mit der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt!