Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „NÖ-VP und Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande“ abgehalten.  

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort: Eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „NÖ-VP und Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande“ sei in diesem Haus unangebracht, die Abgeordneten der SP würden daher an dieser Diskussion nicht teilnehmen.  

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, berühmte und geförderte Künstler wie Nitsch würden Steuern hinterziehen und sich damit nicht an Gesetze halten. Rund 960.000 Euro seien an Steuern nicht bezahlt worden.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte: Eine politische Diskussion über Kunstförderung sei „eine wichtige Sache“. In die Ausdrucksform des Künstlers dürfe man sich aber nicht einmischen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, es habe eine Verurteilung gegeben und die Familie Nitsch habe Steuern hinterzogen. Der Künstler Nitsch bzw. das Nitsch-Museum hätten Fördergelder erhalten. Es brauche einen kritischen Zugang zu Kunst und Kultur. Etablierte Künstler sollten vom Verkauf ihrer Bilder leben. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, in der Präsidiale hätte der Titel „NÖ-VP und Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande“ diskutiert werden müssen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, den erfüllten Tatbestand der Steuerhinterziehung habe ein unabhängiges Gericht festgestellt. Daher könne man über die Steuerhinterziehung der Familie Nitsch auch im Landtag diskutieren. Über Jahre sei dieser Künstler subventioniert worden. Kunst bleibe aber Privatsache. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, man dürfe nicht „mehrere Dinge in einen Topf“ werfen. Eine Verurteilung sei eine ernste Sache. Es sei aber „sehr gefährlich“ in Richtung Sippenhaftung zu gehen, auf dem Bescheid stehe nicht der Name Hermann Nitsch. Eine Sippenhaftung entspreche nicht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Es gehe bei dieser Diskussion auch um die Frage von Kunst und Kultur, die Politik dürfe in diesem Zusammenhang nicht Geschmacksbehörde sein. Hermann Nitsch sei einer der prominentesten Vertreter der modernen Kunst. Vierzig Leute seien beim Hermann Nitsch Museum angestellt. Es gehe auch um das kulturelle Erbe dieses Landes.  

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, Frau Nitsch habe die wirtschaftliche Verantwortung für ihren Mann übernommen. Die Kunst von Hermann Nitsch solle nicht gefördert werden, Hermann Nitsch gehöre zu den besonders umstrittenen Künstlern.  

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014).

Abgeordneter Walter   N a d e r e r    meinte, der „wirklich große Wurf“ sei wieder nicht gelungen, vor allem in der Betrachtung der Öffentlichkeit. „Hängen geblieben“ sei das Verbot der Ölheizungen ab einem gewissen Datum. Er habe die Forderung formuliert, in Niederösterreich die Förderung von Elektroheizungen zu forcieren. Der Wirkungsgrad der Elektroheizungen sei weitaus höher als bei anderen Systemen. Die Anschaffungskosten seien überschaubar, die Systeme einfach zu bedienen. Ein anderes Anliegen, das ihm wichtig sei, sei der zunehmende Einsatz von Klarglas in der Architektur und die Folgen für die Vogelpopulation. Er brachte dazu einen Antrag betreffend „Vermeidung von Vogelanprall auf Glasflächen durch Vorschreibung präventiver Gestaltungsmaßnahmen“ ein.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  sagte, die Bauordnung habe viele Punkte, einer sei durch die Medien gegangen, und das seien die Ölheizungen. Das Verbot werde abgefeiert als „der große Wurf“, dies sei es aber nicht. Ein „fataler Fehler“ sei bei den Klimaanlagen passiert. Es gebe aufgrund des Klimawandels in den Sommern mehr heißere Tage, eine Klimaanlage brauche so viel Strom wie eine Person in Niederösterreich in einem Jahr. Die Klimaanlagen seien aber völlig bewilligungsfrei. Dies sei „hässlich“ was das Ortsbild betreffe, diese Anlagen seien aber auch eine Lärmbelästigung, und drittens sei es „ökologischer Nonsens“. Was heute beschlossen werde, sei nicht im Sinne des Pariser Abkommens. Wenn man heute diese Bauordnung beschließe, ermögliche man Klimaanlagen „nahezu überall, ohne dass es die Baubehörde weiß“. Sie beantragte dazu eine getrennte Abstimmung. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  meinte, in dieser Novelle zur Bauordnung seien viele Dinge, die seine Fraktion auch positiv bewerte. Der Grund der Ablehnung dieser Änderung sei das Verbot von Ölheizungen. Mit diesem Verbot sei es nicht mehr möglich, eine Ölheizung zu installieren. Den Bürgern die Wahlfreiheit zu nehmen, und das mit dem Denkmantel des Klimaschutzes zu argumentieren, sei „Heuchelei“. Eine Politik, die nach vorne schaue, müsse mit ordentlichen Begründungen argumentieren und über Förderanreize lenkend eingreifen. Man dürfe nicht verbieten und demjenigen, der nichts dafür kann, ein teures Heizsystem zumuten, sondern man müsse die Wahlfreiheit lassen. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, die Novelle wolle aufgezeigte Probleme beseitigen, Anregungen übernehmen und praxisorientierte Vereinfachungen durchführen. Es gehe in Richtung Zukunftsenergie, etwa durch Forcierung von Elektrofahrzeugen. Es handle sich um ein Paket, das für Behörden, Bauführer und alle Betroffenen massive Vereinfachungen beinhalte. In den letzten Jahren sei die Bauordnung ständig sinnvoll überarbeitet worden, aber eine „Entrümpelung“ habe noch nicht stattgefunden. Er appelliere an den NÖ Landtag, ob es nicht sinnvoll wäre, dass es eine einheitliche Bauordnung in ganz Österreich geben solle. Die Änderung sei aber ein erster Schritt, man werde der Änderung die Zustimmung erteilen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, die Bauordnung sei im Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein sehr wichtiges Gesetz, denn man baue in der Regel nur einmal ein Haus. Die Bauordnung gebe dazu den Gestaltungsrahmen vor. Es seien drei klare Zielsetzungen vorgegeben worden: Die Bauordnung soll so schlank und so bürgernah wie möglich sein, man sei bemüht, den neuesten Stand der Technik zu verwirklichen und es solle auch nachhaltiges Denken in die Bauordnung eingebaut sein. Die Änderung der Bauordnung sei innovativ, nachhaltig und bürgernah.

Die Änderung der Bauordnung wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Naderer blieb in der Minderheit.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  meldete sich zur Geschäftsordnung: Es stehe dem Landtagspräsidenten zu, einer getrennten Abstimmung nicht statt zu geben, das entspreche aber nicht den Usancen des Hauses, sie verlange eine Präsidiale. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, sie gehe nicht einfach zur Tagesordnung über. Als Opposition im NÖ Landtag brauche man eine „dicke Haut“. Es sei sehr schwierig, für viele Umweltinitiativen an Umweltinformationen heranzukommen. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP)  erteilte Krismer-Huber einen Ordnungsruf. 

Die Anpassung im NÖ Auskunftsgesetz sei positiv, ebenso wie die kürzere Frist bis zum Bescheid. Erschwerend sei aber der Passus bezüglich der Gefährdung internationaler Beziehungen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach von einer Fristverkürzung von sechs auf zwei Monate, es gebe jetzt keinen unnötigen Aufschub mehr.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) erinnerte an den Änderungsbedarf in den letzten zwei Jahren. Dem werde jetzt Rechnung getragen. Das sei eine Stärkung der Bürgerrechte.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP)  berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG). 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) eröffnete die Debatte: Seit 2014 habe sich die gerichtliche Kontrolle der Verwaltung bewährt. Seine Fraktion werde der Änderung zustimmen.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) ersuchte im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und der Sicherheit um Zustimmung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster, Schagerl und Waldhäusl betreffend Absicherung der sozialen Verantwortung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) eröffnete die Debatte: Wohnen werde leider, vor allem für junge Menschen, zum Luxusgut. Es gebe viel zu wenig leistbare Mietwohnungen in Niederösterreich. Sie wünsche sich rasch entsprechende Rahmenbedingungen, auch in Koppelung mit leistbarer Mobilität für alle. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erinnerte an die nach wie vor bestehende Regierungsvorlage. Ein Aufweichen hätte „dramatische Folgen“. Man müsse alles unternehmen, dass Wohnen leistbar werde. Die „Bedrohung durch den Bund“ müsse gemeinsam verhindert werden.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, Nachdenken über leistbaren Wohnraum sei per se nicht schlecht. Das Problem seien die Grundstückspreise. Das österreichische Modell der Gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft sei ein Erfolgsmodell und dürfe nicht gefährdet werden.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) meinte, es gebe regional unterschiedliche Problemstellungen. Die Bundesregierung unterliege „einem Trugschluss“. Die Gemeinnützigkeit lebe davon, dass die Gewinne sofort wieder in den Wohnbau fließen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe und Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Waldhäusl betreffend Miterledigung von Ltg.-1420/A-3/399-2017. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) eröffnete die Debatte: Bei der Mindestsicherung gehe es um das Notwendigste zum Leben. Das hänge jetzt vom guten Willen jedes Bundeslandes ab. Ein Resolutionsantrag fordert eine bundesweite Lösung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, niemand in diesem Haus lasse Menschen verhungern. Es müsse Gerechtigkeit geben, das System der Grünen sei „verantwortungslos“. Eine wirkliche Änderung könne es nur geben, wenn es im Fall von Massenzuwanderung nur noch die Grundversorgung gebe.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) führte aus, Ziel sei ein Kostenausgleich zwischen den Bundesländern gewesen. Für Niederösterreich habe dies zur Folge gehabt, dass es mehr an andere Bundesländer gezahlt als umgekehrt Kostenersatz erhalten habe. Die SP habe schon auf die verschiedenen Problemstellungen in Zusammenhang mit den Änderungen der BMS bzw. der Sozialhilfe hingewiesen. Man werde den Antrag der Grünen unterstützen und auch der Vorlage die Zustimmung geben.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA  (VP) sagte wer arbeitsfähig sei und Mindestsicherung beziehe, habe Leistungen für die Allgemeinheit und die Gemeinschaft zu erbringen, das werde in den Gemeinden schon richtig umgesetzt. Niederösterreich sei Vorreiter bei der Mindestsicherung. Man müsse darauf schauen, dass man das Geld der Zukunft nicht ausgebe und den Kindern noch Chancen geben könne. Man brauche wieder ausgeglichene Haushalte.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u. a. blieb in der Minderheit.

Abgeordnete Margit   G ö l l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch u. a. betreffend Verlängerung von Art. 15a B-VG Vereinbarungen im Bereich der Kinderbetreuung und der Bildung. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass es bei diesem Antrag in erster Linie um die Kinder gehe. Es gehe um den Ausbau und um die Erweiterung einer institutionellen Kinderbetreuung. Es sei wichtig, dass der Erhalt dieser Institutionen auf längere Sicht gewährleistet werden könne. Dafür sei Geld von Seiten des Bundes notwendig, das sei bisher Inhalt der 15a-Vereinbarung gewesen. Niederösterreich habe tolle Leistungen im Bereich der Kinderbetreuung erbracht, Investitionen seien notwendig. So wolle man etwa das Bologna-Ziel erreichen, dass der Versorgungsgrad bei den unter Dreijährigen auf 33 Prozent erhöht werde. Die Grünen würden dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) sagte, dem Unterpunkt 3 des Antrags, der Vorstufe zum verpflichtenden Kindergartenjahr, werde man nicht zustimmen. Was sich hier abzeichne sei, dass man Schritt  für Schritt die Kinder immer mehr und immer früher in die schützenden Hände von „Vater Staat“ geben wolle. Das wolle die FP nicht. Er stellte außerdem den Antrag betreffend Anerkennungsbeitrag von Eltern mit Kindern nichtdeutscher Muttersprache.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd    (SP)  hielt fest, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Man begrüße es, dass das Land Niederösterreich seiner Verantwortung nachkomme, um ein Angebot der Frühförderung zu gewährleisten und noch andere Angebote bereitzustellen. Die Maßnahmen, die man zum verpflichtenden Kindergartenjahr setze, würden greifen. Nachholbedarf oder Potential gebe es im Bereich der unter Zweijährigen. Nur wenn Eltern ihre Kinder gut betreut wüssten, könne man über einen Wiedereinstieg ins Berufsleben nachdenken und dann werde es auch positive Effekte am Arbeitsmarkt geben. Man brauche dringend noch ganztägige Schulplätze. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) führte aus, dass die niederösterreichischen Gemeinden durch die 15a-Vereinbarungen mit Unterstützung des Bundes und des Landes die Betreuungsquote aller Altersgruppen verbessern konnten. Trotzdem gelte es, den Ausbau von Betreuungsplätzen weiter zu forcieren. In Niederösterreich sei ein Kindergartenjahr verpflichtend. Sprachliche Frühförderung habe sowohl im Bund als auch in den Ländern einen hohen Stellenwert, weil Sprache und Bildung in engem Zusammenhang stünden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u.a. blieb in der Minderheit. 

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Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u. a. betreffend Erhalt des bewährten Rettungsverbundsystems. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Diesmal sei ein Antrag von Abgeordneten der Opposition von der VP übernommen worden. Bei den Rettungssystemen gehe es nicht nur um Kosten und höchste Wirtschaftlichkeit, sondern auch um Vertrauen und Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten und um Mentalitäten. In dieses Rettungssystem sollten noch mehr Dienste einbezogen werden, erinnerte sie u.a. an soziale Dienste. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, es sei eine große Freude, dass dieser Antrag seiner Fraktion hier behandelt werde. Es sei notwendig, den Freiwilligen die notwendige Sicherheit zu geben. Es müsse auch weiterhin eine 24-Stunden-Bereitschaft beim Rettungsdienst geben. Es könne nicht sein, dass ein Ausverkauf bei den Rettungsdiensten stattfinde. Er sprach den vielen Freiwilligen im Land seinen Dank und seine Anerkennung aus. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) betonte, dieser Antrag sei ein wichtiger Schritt, um das Rettungsverbundsystem zu erhalten. Eine Vergabe an kommerzielle Anbieter würde das System nur verschlechtern. Viele Ausfahrten würden auch gar nicht honoriert werden, zum Beispiel wenn der Patient bzw. die Patientin nicht versichert sei. Die Rettung habe schon derzeit wesentlich höhere Kosten als Einnahmen, außerdem seien die Treibstoffkosten in den letzten Jahren gestiegen.  

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) hielt fest, es sei ein wichtiges Signal, dass die Gemeinnützigkeit beim Rettungsverbund erhalten bleibe. Sie bedankte sich bei den vielen Freiwilligen und Hauptamtlichen für ihr Engagement und für die viele Arbeit. Das Rettungswesen sei ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems sei. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) meinte, auch die VP-Fraktion werde diesem Antrag zustimmen. Hier gebe es eine nationalstaatliche Lösung, man wolle das bestehende System, das, auch für die Zukunft in einer hohen Qualität erhalten. Das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund würden landauf und landab eine hervorragende Arbeit leisten. Im Freiwilligen Rettungswesen habe sich sehr viel verändert, was die Qualität und die Ausbildung betreffen würde.    

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Onodi u. a. betreffend Aufhebung der Zugangsbeschränkung zum Medizinstudium zur Sicherung der ärztlichen Versorgung für den ländlichen Raum. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, seine Fraktion werde diesen Antrag ablehnen, weil der Sachverhalt unrichtig sei. Es solle die soziale Komponente bei der Auswahl der Studenten, die fürs Medizinstudium zugelassen werden, eine Rolle spielen. Laut einem OECD-Bericht habe Österreich die höchste Dichte an Ärzten. Mancherorts gebe es aber vor allem im niedergelassenen Bereich einen Ärztemangel. Die Rahmenbedingungen für die Ärzte müssten verbessert werden. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Verringerung der Abwanderung von Ärzten in das Ausland“ ein.  

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, Zugangsbeschränkungen würde es nur in einer volkswirtschaftlichen Planwirtschaft geben. Dem Versorgungsauftrag im Gesundheitswesen müsse nachgekommen werden. Die Zugangsbeschränkungen müsse man nochmals überdenken. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung müsse auch in Zukunft sichergestellt werden. Viele Studenten und Studentinnen würden Medizin studieren, müssten dann aber auch nachher im Land bleiben. Daher sei es wichtig, für den niedergelassenen Bereich Anreize zu schaffen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   , MPH (FRANK) meinte, die Abschaffung der Zugangsbeschränkung bringe keine Vorteile bzw. Verbesserung für das Gesundheitswesen. Deutschland und die Schweiz würden zu wenig Medizin-Studenten ausbilden. Ein künstlich aufgeblähtes Spitalwesen existiere in Österreich, der niedergelassene Bereich werde vernachlässigt. Die Spitalambulanzen würden von den Patienten gestürmt, die Patientenströme müssten aber besser gelenkt werden.   

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) führte aus, dass es bei der LandesgesundheitsreferentInnen-Konferenz unter anderem den Beschluss gegeben habe, die Zugangsregelungen für das Studium der Humanmedizin anzupassen und die Studienplätze zu erhöhen. Dem Wissenschaftsministerium sei dies mitgeteilt worden. Ein bestandener Aufnahmetest sei keine Gewähr für einen erfolgreichen Studienverlauf oder die Qualifikation dafür, dass man eine gute Ärztin ein guter Arzt werde. Die Zahl der Studienplätze müsse angehoben werden, sodass ausreichend Mediziner für den Spitalsbereich und auch für den niedergelassenen Bereich zur Verfügung stünden. Die Ausbildung zum Allgemeinmediziner im Vergleich zur Facharztausbildung müsse man attraktiver machen. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) betonte, dass es immer weniger Ärzte gebe, die sich auf Stellen am Land bewerben würden. Der Grund dafür sei, dass sie rund um die Uhr arbeiten müssten, die Hausapotheke immer wieder in Frage gestellt werde und die Finanzierung nicht attraktiv sei. Man müsse die Türen für engagierte Ärzte öffnen und es sei wichtig, ein ordentliches Zugangssystem zum Studium zu haben. Es solle eine normale Zugangsbeschränkung wie zu jedem anderen Studium geben - ob sie oder er dann tatsächlich den Beruf des Arztes ergreifen wollten, würde sich in der Praxis herausstellen. Es brauche auch eine finanzielle Absicherung der Landärzte. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Machacek u. a. blieb in der Minderheit.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Margit   G ö l l   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2017/1). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Neubau Betriebszentrum Gmünd und Betrieb der Waldviertelbahn (Bericht 2/2017). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Ausstattung der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr mit Informations- und Kommunikationstechnologie (Bericht 3/2017). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über System der NÖ Wirtschaftsförderung im Bereich Handel, Gewerbe und Industrie (Bericht 4/2017). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend allgemeiner Einkommensbericht 2016 (Reihe Einkommen 2016/1). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2016 (Reihe Niederösterreich 2016/12). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Einmietungen in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken (Bericht 1/2017). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Regierungsviertel in St. Pölten – Finanzierung (Reihe Niederösterreich 2017/2). 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sprach zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsverbund Ost-Region und führte aus, dass der VOR der größte Verkehrsverbund in Österreich sei. Laut Rechnungshofbericht seien rund 30,3 Prozent der gesamten öffentlichen Mittel in die Ost-Region geflossen, das sei ein sehr großes Budget. Das Verkehrsangebot sei um acht Prozent gestiegen, die Fahrgastzahlen jedoch um 41 Prozent. Das zeige auch, dass man keine Waldviertelautobahn brauche, sondern in das vorhandene Verkehrsnetz investieren und günstige Tickets, etwa das 365-Euro-Ticket, anbieten solle. Weiters sprach die Abgeordnete zum Rechnungshofbericht über den Neubau Betriebszentrum Gmünd und den Betrieb der Waldviertelbahn, sie hoffe, dass vieles aus dem Bericht umgesetzt werde. Die NÖVOG solle jährlich einen Tätigkeitsbericht vorlegen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) nahm zum Rechnungshofbericht betreffend Verkehrsverbund Ost-Region Stellung. Die Schwerpunkte des VOR seien das Zusammenwirken der drei Bundesländer Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, die Entwicklung eines Verkehrsangebotes und die Gestaltung eines einheitlichen Tarifsystems. Bei der Tarifreform hätte einiges besser gemacht werden können. Es sei ein komplexes System, insbesondere deshalb, weil die Herausforderung darin bestehe, ländliche Bereiche und eine Großstadt miteinander zu verknüpfen. Die Veränderungen seien nicht immer positiv gewesen, es sei auch zu Teuerungen gekommen. Jeder Cent, der in den öffentlichen Verkehr investiert werde, sei eine gute Investition. Hinsichtlich 365-Euro-Ticket sagte er, dass man gewisse Dinge nicht immer nur betriebswirtschaftlich rechnen dürfe, sondern diese auch volkswirtschaftlich sehen müsse.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, dass in den Rechnungshofberichten die Arbeit der Landesregierung überprüft worden sei und diese daher anwesend sein sollte. Die Berichte seien eine wichtige Grundlage, um politische Entscheidungen zu treffen und diese zu kontrollieren. Daher solle man die Abhandlung dieser respektvoll und ordentlich durchführen. Zum Rechnungshofbericht betreffend Verkehrsverbund Ost-Region sagte er, dass schon viele Diskussionen über den öffentlichen Verkehr im Landtag abgehalten worden seien. Was wirklich notwendig sei, ob man mehr in den Straßenausbau oder in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren solle, könne man nicht pauschal sagen. Ein Antrag fordert, den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen sowie einen jährlichen Bericht der Finanzierungsentwicklung des Regierungsviertels an den Landtag.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sprach zum Neubau des Betriebszentrums Gmünd und zum Betrieb der Waldviertelbahn. Der fiskalische Effekt liege beim 1,85- bis 1,96-Fachen der Betriebsleistung. Im Folgenden ging er auf einige der 15 Prüfergebnisse zum Betriebszentrum ein.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) führte aus, die Fördermöglichkeiten seien in den letzten Jahren gebündelt und vereinfacht worden. 2015 habe die Wirtschaftsförderung im Landesbudget 54,3 Millionen Euro betragen. Die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten garantierten ein breites Spektrum an Unterstützung. 

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   (VP)  nahm vorerst zur Ausstattung der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr mit Informations- und Kommunikationstechnologie Stellung. Die IT-Abteilung des Landes leiste vorbildliche Arbeit. Zum Betriebszentrum Gmünd merkte er an, die Reduktion der Betriebskosten liege bei 35 Prozent. Die touristisch ausgelegte Waldviertelbahn könne nicht wirtschaftlich geführt werden. Beim Allgemeinen Einkommensbericht nannte er das Fraueneinkommen nach wie vor besorgniserregend.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) bezog sich ebenfalls auf den Allgemeinen Einkommensbericht. Einige Punkte sollten dabei zu denken geben, etwa die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen oder die kontinuierlich weiter auseinanderklaffende Lohnschere. Ein Resolutionsantrag fordert die Einführung eines kollektivvertraglichen Mindestlohns von 1.700 Euro.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte zur Finanzierung des Regierungsviertels, hinsichtlich der Investitionen in Schweizer Franken sei man eines Besseren belehrt worden. Das Vorgehen sei sehr salopp, der Landtag schlecht informiert gewesen. Der Rechnungshof habe klar ein hohes Risiko offengelegt.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte bezüglich der Einmietungen in die Universitäts- und Landesklinken, hinsichtlich des Vertragswesens sei eine mangelhafte Umsetzung festgestellt worden. Eine rechtliche Neuordnung sei zu begrüßen. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) befasste sich mit der Finanzierung des Regierungsviertels. Im Jahr 2000 habe der Rechnungshof festgestellt, dass der Übergang von Schilling auf Franken sehr vorteilhaft sei. So verwundere es, dass sich der jetzige Bericht so lese, dass die Errichtung mit einem Verlust von 31 Millionen Euro massiv schiefgelaufen sei. Es handle sich aber nur um eine Momentaufnahme.

Der Rechnungshof sollte sich seiner Rolle als Partner und Prüforgan des Landtages bewusst sein, er erwarte sich, dass der Rechnungshof fair prüfe und die Ergebnisse auch fair darstelle und nicht Momentaufnahmen mache. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach zum Bericht des Landesrechnungshofes über Einmietungen in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken. Der Rechnungshof habe bemängelt, dass die Verträge damals mangelhaft gewesen seien und zum Teil auch unvollständig. Dienstwohnungen seien zum Teil nicht zu ihrem Zweck vergeben worden. Der nächste Bericht werde zeigen, wie man mit dieser Kritik umgehe. Er stellte die Frage, was die Landeskliniken-Holding hier mache. Diese sei abzuschaffen und aufzulösen, es gebe kaufmännische Direktoren, die diese Dinge übernehmen könnten. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, wenn die VP einen Bericht vom Rechnungshof zur Kenntnis nehme, dann wisse er, dass dieser gut sei und seine Wirkung erzielt habe. Er habe deshalb seine Wirkung, weil Fehler passiert seien. Es habe Fehler mit Schweizer Franken-Krediten, PPP-Modellen, etc. gegeben. Der Rechnungshof habe seinerzeit schon auf das Risiko hingewiesen. Es sei klar gewesen, dass der Schweizer Franken eine Starkwährung gewesen sei, über einen Zeitablauf habe man wissen müssen, dass man damit verliere, das sei ein handwerklicher Fehler gewesen.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) nahm zum Rechnungshofbericht betreffend Regierungsviertel in St. Pölten Stellung. 1992 sei die Errichtungsgesellschaft gegründet und im Landtag einvernehmlich beschlossen worden, ebenso die Finanzierung der Errichtungsgesellschaft. Der Rechnungshof habe damals empfohlen, man solle in Schweizer Franken und in Jen investieren. Viele Gemeinden und Verbände hätten damals in diese Währungen investiert. Nach 20 Jahren sei jeder gescheiter. Die damalige Finanzierung aus Sicht der damaligen Verantwortlichen sei eine gute Finanzierung gewesen. Er bedankte sich für die Arbeit des Landesrechnungshofes.

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) nahm zum Bericht des Landesrechnungshofes über Einmietungen in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken Stellung. Insgesamt würden 701 Dienstwohnungen verwaltet werden, manche würden leer stehen und das würde sich in Kosten auswirken. Zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsverbund-Ost sagte er, dass mit dem Verkehrsverbund-Ost ein Erfolgsrezept gelungen sei. Es seien neue Zonen eingeführt worden und damit seien sicher manche Gemeindebewohner benachteiligt worden, aber es gebe Kostenwahrheit. Die VP werde alle Berichte zur Kenntnis nehmen, mit Ausnahme des Berichts betreffend Regierungsviertel in St. Pölten, davon werde man Kenntnis nehmen. 

Sämtliche Rechnungshofberichte wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Abänderungsantrag zum Bericht des Rechnungshofes betreffend die Finanzierung des Regierungsviertels in St. Pölten blieb in der Minderheit, vom Bericht hingegen wurde mehrheitlich Kenntnis genommen. Dder Resolutionsantrag der Abgeordneten Hahn zum Bericht des Rechnungshofes  betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2016 blieb in der Minderheit. 

Schluss der Sitzung