Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Verlierer durch die Massenzuwanderung – NÖ blutet langsam aus!“ abgehalten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die „Massenzuwanderung“ würde dazu führen, dass viele Menschen in Niederösterreich zu Verlierern würden. Das Bundesland Niederösterreich „blute“ dadurch finanziell aus, weil immer mehr Geldmittel für die „verfehlte Massenzuwanderung“ aufgebracht werden müssten. Jeder Bürger müsse dabei  zahlen, die sozialen Töpfe seien leer. Überdies würden Einbruch und sexuelle Belästigung mittlerweile auf der Tagesordnung stehen. Nur eine „Nullzuwanderung“ sei eine Lösung. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, es sei gut, dass in diesem Land keine Massenpanik entstanden sei. Für die Straffälligen müsse selbstverständlich die ganze Härte des Gesetzes angewandt werden. Es gehe aber nicht an, dass alle Migranten generell verdächtigt würden. Viele Arbeitsmigranten würden, so wie alle Menschen, nur ein Leben in Sicherheit führen wollen. Viele Arbeitsmigranten würden einen sogenannten Mangelberuf ausüben und seien daher dringend für die Wirtschaft und die Tourismusbetriebe notwendig.    

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) hielt fest, die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ koste viel Steuergeld, besonders die Senioren und Pensionisten würden zu den Verlierern zählen. Über 40.000 Menschen in Niederösterreich würden nicht einmal die Mindestpension bekommen und würden die Ausgleichszulage beziehen. Auch die Gemeinden müssten für Asylanten zahlen und die Migranten würden freie Fahrt in den Öffentlichen Verkehrsmitteln bekommen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) sagte, laut einem Bericht würde ein Großteil der Zuwanderer aus Deutschland und aus der Türkei kommen. Die Zuwanderer aus Deutschland würden „zu uns passen und unserem Kulturkreis angehören“. Ganz anders sehe es mit den Migranten u. a. aus der Türkei aus. Viele dieser Asylanten hätten keine Ausbildung und würden das Sozialsystem belasten. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen seien Ausländer. Die Massenmigration würde das Sozialsystem und die Volkswirtschaft zerstören.   

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, die Begriffe „Massenzuwanderung“ und „ausbluten“ seien Polemik. Die Kosten seien im Budgetvoranschlag 2017 mit 147 Millionen Euro budgetiert worden.  

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, es habe eine „Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls“ stattgefunden. Für viele Geschäftsleute sei diese Massenzuwanderung aber auch sehr profitabel gewesen. Er bedankte sich bei den „fleißigen und anständigen Landsleuten, die nach dem Krieg dieses Niederösterreich aufgebaut haben“. Der Steuereuro müsse für die Landsleute verwendet werden, diesen müsse geholfen werden. Man müsse österreichische Jugendliche ausbilden und nicht „billige Facharbeiter aus dem Ausland importieren“. Die medizinische und soziale Versorgung müsse sichergestellt werden und man müsse die Arbeitsmarktfreizügigkeit aussetzen. Er forderte Grenzkontrollen, die „wirkliche Grenzkontrollen sind“. Man solle aufhören, Asyl mit Zuwanderung zu verwechseln. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK)  sagte, es sei „unzumutbar, den Flüchtlingen für alles die Schuld zu geben“. Die Polarisierung und das menschenverachtende Vokabular gehöre „nicht in unser Land“. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP)  meinte, es werde mit dieser aktuellen Stunde die Strategie, „die einen gegen die anderen“ verfolgt. Es werde damit „ein gefährliches Spiel gespielt“. Man wisse um die Probleme und die Herausforderungen, und daher gebe es auf Bundesebene auch ganz konkrete gesetzliche Maßnahmen. Die „ständige Angstmache ohne konkrete Vorschläge“ sei „mittlerweile unerträglich“. 11.826 Asylwerber befänden sich im Bundesland, deshalb seien „alle Drohszenarien nicht nachvollziehbar“. Hinter den Zahlen stehe der Dialog und der gemeinsame Versuch, Herausforderungen zu meistern. 

Zweiter Präsident  Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte, die aktuelle Stunde gebe die Gelegenheit zu skizzieren, wo die VP NÖ in dieser Thematik stehe. Es seien Taten gefordert. Man brauche konkrete Umsetzungsmaßnahmen. Die Zahlen zeigten ein eindeutiges Bild, Faktum sei, im Jahr 2016 sei europaweit Österreich bei den Asylanträgen an erster Stelle gelegen. Man wäre doppelt so hoch gelegen, wäre damals nicht die Balkanroute geschlossen worden und wäre damals nicht damit begonnen worden, die Grenzen zu kontrollieren. Integration sei „ein Muss“, damit man die Situation in Österreich und in Niederösterreich bewältigen könne. Für die Integration brauche es auch klare und konsequente Regeln. Es sei wichtig, dass es auch Rückführungen geben müsse, und dafür brauche es klare gesetzliche Regelungen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) man müsse auch jene Punkte sehen, die „nicht rund laufen“ im Bundesland. Man dürfe die Probleme nicht beiseitelassen und negieren. Es sei richtig, dass man Rückführungsabkommen vereinbaren müsste, die auch entsprechende Sanktionen beinhalten müssten. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) forderte die FP auf, „ehrlich“ zu sein. Er vermutete bei der FP „parteitaktisches Kalkül, um Aufmerksamkeit zu kriegen“. Landeshauptfrau Mikl-Leitner habe in ihrer Regierungserklärung gesagt, es gehe darum, zu sagen was zu tun ist, und das tue sie auch. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992). 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, es gebe in Niederösterreich 120 Tonnen Restmüll pro Jahr in Niederösterreich, die nicht aus privaten Haushalten stammten, sondern aus Industrie und Gewerbe, und ein Viertel dieser Restmüllmenge werde kommunal entsorgt und der Rest privat. Dadurch sei es verständlich dass man beim Abfallwirtschaftsgesetz einen neuen Weg beschreiten möchte. Immense Tonnen an gewerblichem Müll würden außer Landes gebracht werden. Das sei auch ein Geschäft.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) meinte, dass seiner Fraktion einige Punkte bei dem Gesetz abgingen, man habe sich eine weiterreichende Novellierung erwartet. Abfallwirtschaft sei auch ein Geschäft, wie die Abgeordnete Krismer-Huber angesprochen habe. Gemeinden sollten in den Verbänden ein erhöhtes Mitspracherecht haben. Weil eine weiterreichende Novellierung fehle, werde man dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, es gebe die Annahme, Müllberge könnten deshalb wachsen, weil dem Bewusstseinszuwachs für Müllvermeidung mit dem vorliegenden Gesetz nicht genüge getan werde. Im Gegensatz zu privaten Haushalten gebe es für Wirtschaftstreibende Förderungen, wenn die im Gesetz vorgesehenen Ziele eingehalten werden, einen Bonus solle es auch für private Haushalte geben. Er stellte daher den Resolutionsantrag betreffend „Belohnung für geringes Abfallaufkommen mittels digitaler Mülltonne“.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) führte aus, dass das Gesetz, das vorliege, eingehend diskutiert worden sei – auch mit den Abfallverbänden und Interessensgemeinschaften. Es gebe hier mehrere Gremien, die mitreden würden. Mit dem bisherigen Weg der Mülltrennung habe man hervorragend gearbeitet und damit werde man auch in Zukunft gut aufgestellt sein. Man habe in Niederösterreich ein Trennsystem, das hervorragend aufgestellt sei und von den Bürgern angenommen werde. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) sprach ein „klares Lob“ an die Abfallverbände aus. Diese hätten in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und man werde das auch in Zukunft tun. Die Ziele der Abfallverbände seien im Abfallwirtschaftsplan festgelegt: Abfall vermeiden und Ressourcenschonung, Erreichung der niederösterreichischen Klimaschutzziele und eine wirkungsvolle kommunale Abfallbewirtschaftung. Ganz wichtig sei dabei die Bewusstseinsbildung zu Hause, in der eigenen Familie. Die Frühjahrsputzaktion sei die größte Aktion des Landes. Man brauche in Zukunft noch mehr Vermeidung und Trennung, die Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf sei ein wesentlicher Beitrag dazu.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n ,   MPH (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll und Landbauer betreffend digitale Kompetenz in den NÖ Klassenzimmern. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, dass er den Antrag und auch die Begründung als sehr vernünftig und auch kein Problem sehe, dem zuzustimmen. Es gebe etliche Beispiele, die sehr der Realität des Alltags entsprechen würden. Dass Breitband-Glasfaser ausgebaut werden müsse, sei klar, denn es nütze nichts, wenn jeder Schüler ein Tablet habe, wenn die WLAN-Netze damit überfordert seien. Gerade im Bildungsbereich habe er sich eine Kompetenz erarbeitet, die keinen Vergleich zu scheuen habe. Gewerkschaft, VP und PÖ arbeiteten im Bildungsbereich gegeneinander.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, die Schulreformen hätten wenig Neues und immer nur Chaos gebracht. In Wahrheit gehe es immer um Sparmaßnahmen. Tablets und Laptops zählten zwar zum Alltag der Kinder, die Umsetzung bereite aber Kopfzerbrechen. Die Eltern wären bereits jetzt in Bezug auf ihre Ausgaben überdurchschnittlich belastet.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, die Familien müssten mittlerweile jeden Cent zweimal umdrehen, die Schulnebenkosten seien extrem hoch. Die Digitalisierung sei eine conditio sine qua non, der Impuls gehe in die richtige Richtung. Das Bekenntnis komme aber zu spät. Ein Zusatzantrag gemeinsam mit der FP fordert eine Kostenübernahme der Digitalisierung durch den Bund.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) meinte, Lesen, Schreiben und Rechnen als die drei wesentlichsten Kulturtechniken seien mittlerweile längst durch die digitale Kompetenz ergänzt worden. Digitale Bildung für Kinder sei Grundvoraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsleben. Die Bereitstellung des technischen Unterstützungspersonals werde für das Land Niederösterreich noch eine große Herausforderung. Der Arbeitsgruppe des Ministeriums solle nicht vorgegriffen werden.

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) führte aus, die Digitalisierung biete enorme Chancen. Um die Zukunft mitgestalten zu können, müssten bereits die Kinder das nötige technische Rüstzeug an der Hand haben. Kein Kind solle die Schule ohne digitale Kompetenz verlassen. Die niederösterreichischen Gemeinden seien sich ihrer Verantwortung bewusst, die Frage nach der Übernahme der Kosten sei aber noch offen. Die Bundesregierung müsse eine dauerhafte Finanzierung gewährleisten.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SP mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Rausch und Landbauer betreffend gesetzliche Verankerung eines Schülerinnen- und Schülerparlaments auf Landes- und Bundesebene. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Grundsätzlich gebe es Übereinstimmung, die gesetzliche Verankerung sei längst überfällig. Die Weitergabe der Resolutionen der Schülerparlamente sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ebenso wie die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) begrüßte die Etablierung von Schülerparlamenten als Signal gegen die Politikverdrossenheit der Jugend. Unterstützung und Wertschätzung sollten selbstverständlich sein, die entsprechende gesetzliche Verankerung fehle aber noch. Die Initiative der Schüler dürfe nicht bestraft werden.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) unterstrich, dass ein gesetzlich verankertes Schülerparlament ein Meilenstein sei. Ein Zusatzantrag gemeinsam mit der FP betrifft diese gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments auf Landes- und Bundesebene. Man solle der Jugend einen höheren Stellenwert geben.  

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) sagte, gerade in der heutigen Zeit sei es wichtig, dass man sich über Politik informiere und dass man aktiv die Politik mitgestalte. Es würden auch Anträge im Schülerparlament verfasst, die eine breite gesellschaftliche Relevanz hätten. Der NÖ Landtag habe durch seine Beschlüsse schon sehr oft sein Engagement für die Schülerinnen und Schüler gezeigt. Bei den Schülerinnen und Schülern gehe es auch um zukünftige Wählerinnen und Wähler. Sie brachte einen Antrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend gesetzliche Verankerung eines Schülerinnen- und Schülerparlaments auf Landes- und Bundesebene ein.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) meinte, von diesem Rednerpult aus hätten schon sehr viele Schülerinnen und Schüler ihre Ideen, Vorschläge und Forderungen eingebracht und dann auch in diesem Saal beim Schülerinnen- und Schülerparlament beschlossen. Es sei Konsens in diesem Saal, dieses Schülerinnen- und Schülerparlament auch gesetzlich zu verankern. Künftige Generationen könnten sich dann an dieses Format halten und hätten somit Planungssicherheit.  

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Abänderungsantrag und der Zusatzantrag blieben in der Minderheit. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, das NÖ Personalvertretungsgesetz sei etwas, was es „bisher in dieser Form noch nie gegeben“ habe. Vertrauenspersonen hätten Versammlungen einberufen, die von Steuergeld bezahlt wurden. Dies sei kein modernes Demokratieverständnis. Ihre Fraktion sei gegen diesen Antrag.    

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, Personalvertretungen seien eine richtige und wichtige Einrichtung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die nun geplante Änderung lasse schon den Verdacht aufkommen, dass nur ganz besonders ausgesuchte Personen in bestimmte Positionen kommen würden. Man solle es bei den gewählten Personalvertretern belassen.  

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, seine Fraktion lehne diesen Entwurf ab. Die SP sei für eine Stärkung der Dienstnehmer. Dieses Gesetz bringe die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „zum Schweigen“.  

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) sagte, die Aufgabe der Personalvertretung sei, die Interessen der Landesbediensteten zu vertreten. Die Regelungen seien im NÖ Landesvertretungsgesetz abgebildet. Nun werde eine Reform diskutiert, was auch die Vertrauensleute betreffen würde. Erstmals würde das Gesetz auch Rahmenbedingungen für Vertrauenspersonen schaffen. In Niederösterreich herrsche eine hohe Zufriedenheit mit der NÖ Landesverwaltung, 90 Prozent seien mit der zügigen Arbeit im Landesdienst zufrieden. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Personalvertretern von DPV und ZPV seinen Dank, seinen Respekt und seine Anerkennung aus. Die Vertrauenspersonen dürften nicht in einem  „schlechten Licht“ dargestellt werden. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u.a. betreffend Tierschutznovelle zum Wohl und Schutz der Tiere abändern. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Bei dieser Gesetzesnovellierung des Bundes würden Formulierungen zu Schwierigkeiten führen. Es wäre wichtig, klare eindeutige Vorgaben zu machen. Zu dem Gesetz habe es über 660 Stellungnahmen von Tierschutzvereinen, Privatpersonen und mehr gegeben. Der Tenor sei sehr kritisch bis total ablehnend. Es solle einen Impuls aus Niederösterreich geben. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) führte aus, dass die Novelle des Bundestierschutzgesetzes beschlossen sei und es ein Thema sei, das trocken, nüchtern und sachlich diskutiert werden könnte, es gebe aber zahlreiche Stellungnahmen und viele Menschen, die sich damit befassten und auch auskennen würden. Man stehe jetzt vor Problemen, von denen man nicht wisse, wie man sie zu lösen habe. Man hoffe, dass die Punkte, die hier kritisiert werden, noch einmal aufgegriffen werden. Es gehe um einen zeitgemäßen Tierschutz.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) hielt fest, dass sich die gesellschaftliche Bedeutung des Tierschutzes weiterentwickelt und man sich daher für eine Novellierung entschieden habe. Es gebe nun genaue Begriffsdefinitionen. Ein weiterer Punkt sei die Klarstellung, dass der rechtmäßige Einsatz von Diensthunden und ihre Ausbildung keine Tierquälerei darstellten und dass eine gewerbliche wirtschaftliche Tierhaltung eine Bewilligung brauche. Durch die Novellierung des Tierschutzgesetzes habe es eine Weiterentwicklung des Tierschutzes gegeben.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sagte, seine Fraktion sei gegen den Antrag, weil das Bundestierschutzgesetz ein tragbarer Kompromiss sei – zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz und zwischen Tierschutz und Lebensmittelhygiene. Schächten sei klar geregelt. Das dürfe nur in zertifizierten Schlachthöfen und nur unter Beisein eines Tierarztes erfolgen, Schächten im privaten Bereich sei verboten.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Hackl und Waldhäusl betreffend weitere Maßnahmen im Asylbereich. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hielt fest, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Es sei von der Bundesregierung fatal gewesen, sich auf diese Zahlenspielerei einzulassen. Freilich sei klar, dass Österreich nicht in der Lage sei, alle Probleme, die es gebe, im eigenen Land zu lösen, ein Zahlenwert helfe dabei nicht. Wichtig wäre, dass es genügend Quartiere gebe. Im Moment gebe es freistehende Quartiere und eine weitere Unterbringung sei möglich.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass es keine Panikmache sei, sondern eine Diskussion und ein Antrag, wo es darum gehe, wie man künftig mit dem Bereich Asyl im Zusammenhang mit Massenzuwanderung umgehe. Seine Fraktion habe den Antrag deshalb eingebracht, weil man der VP Schützenhilfe geben wolle, denn diese habe richtigerweise auch erkannt, dass die Obergrenze immer noch zu viel sei und man eine Änderung erwirken musste. Man wolle daher mit dem Antrag signalisieren, dass man diese Entscheidung für richtig halte. Ein Zusatzantrag fordert die Nullzuwanderung im Asylbereich bereits ab 2018. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, dass die SP dem Antrag nicht zustimmen werde, denn es könne nicht sein, dass immer nur polemisiert werde. Die FP bringe keine einzigen sinnvollen Vorschläge, das sei nur Verunsicherung der Bürger. Programm der FP sei es einzig und allein alles schlecht zu reden. Es sei wichtig, ein faires und effizient gestaltetes Asylverfahren zu gewährleisten. Zudem sollten Menschen, die kein Aufenthaltsrecht hätten, umgehend in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können. Er stellte den Abänderungsantrag  betreffend weitere Maßnahmen im  Asylbereich. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sprach von einem vernünftigen Debattenbeitrag der FP, es gehe also auch ohne Wahlkampf. Es gehe nicht nur um die Unterbringung, sondern auch um Schule, Arbeitsplatz, etc. Dazu brauche man weitere Maßnahmen im Asylbereich, eine Verschärfung des Gesetzes sei notwendig. Insbesondere nannte er dabei die Beugehaft, die Schaffung von Rückkehreinrichtungen, Strafen bei erschlichenen Aufenthaltstiteln und den Entzug der Grundversorgung bei rechtskräftig negativen Bescheiden.

Der Abänderungs- und der Zusatzantrag blieben in der Minderheit. Der Hauptantrag fand gegen die Stimmen der SP, der Grünen und des freien Abgeordneten die Mehrheit.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u. a. betreffend umgehende Abschiebung von ausländischen Sexualstraftätern. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) eröffnete die Debatte: Wenn ein schweres Verbrechen begangen werde, sei unabhängig vom Reisepass sofort mit den entsprechenden Strafen zu reagieren. Die Straftäter dürften nirgendwo auf die Bevölkerung losgelassen werden. Das österreichische Strafrecht sei an sich sehr vernünftig, es gebe keinen Grund, gewisse Straftäter zu bevorzugen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erinnerte an die aktuelle Kriminalstatistik. Menschen, die bei uns zu Gast seien, Schutz genössen und sich dann an Frauen, Mädchen oder Burschen vergriffen, hätten ihr Recht auf Schutz und Hilfe verwirkt. Man wolle sie dann auch nicht noch jahrelang durchfüttern. Es müsse auch ein lebenslanges Einreiseverbot ausgesprochen werden, dementsprechend seien die Grenzen zu kontrollieren.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sprach von einer populistischen und brandgefährlichen Verhöhnung. In Wahrheit sei das ein Freibrief für ein Gratis-Ticket nach Hause. Es dürfe keine Zweiklassen-Justiz geben, Strafrecht und Asylrecht seien zwei unterschiedliche Bereiche. Straffreiheit für Vergewaltiger dürfe es bei uns nicht geben.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) kündigte an, ebenfalls dem Ausschussantrag zuzustimmen. Das Geforderte mache keinen Sinn und sei nicht umsetzbar. Selbstverständlich sei bei gleichem Straftatbestand mit gleichem Maß zu urteilen. Populismus und Panikmache seien der falsche Zugang. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde gegen die Stimmen von FP und Liste FRANK mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung