Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wies Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) auf 37 Anträge der Grünen hin, die nicht ausreichend unterstützt seien. Drei davon seien neu eingebracht, sieben so ergänzt, dass sie als neu gelten. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und sagte, verbal seien alle Anträge verändert. Alle Anträge beträfen öffentliche Themen. Das Recht der Abgeordneten sollte es sein, darüber abstimmen zu können. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meldete sich ebenfalls zur Geschäftsordnung und stelle den Antrag einer gesammelten Unterstützungsabstimmung für bereits abschlägig behandelte Anträge. 

Dieser Verfahrensantrag wurden gegen die Stimmen des fraktionslosen Abgeordneten und nachdem die Grünen den Saal verlassen hatten, mit Mehrheit angenommen. Die En-Block-Abstimmung über die Anträge der Grünen ergab keine Unterstützung. Im Weiteren blieben sämtliche einzeln zur Abstimmung gelangende Anträge der Grünen in der Minderheit. 

Einstimmig angenommen wurde hingegen das Begehren, zwei Debatten über Anfragebeantwortungen von Landesrätin Schwarz und Landesrat Androsch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Die Abhaltung beider Aktueller Stunden zu Beginn der Sitzung wurde ebenfalls einstimmig angenommen. 

Die erste Aktuelle Stunde galt dem Thema „Europäische Energiewende jetzt: Nein zum Ausbau der Atomkraft – aktuell am Standort Paks“. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) sprach zu Beginn von Empörung in Bezug auf das grüne Licht seitens der EU für den Ausbau der Atomkraft in Paks. Die dann insgesamt sechs Reaktoren mit russischer Technologie seien nur rund 200 Kilometer von Niederösterreich entfernt. Das sei eine bedenkliche Konzentration der Atomkraft und der falsche Weg. Österreich sei immer entschieden gegen Atomkraft eingetreten. Diese ernsthafte Bedrohung für Niederösterreich könne man nicht einfach so hinnehmen. Das Sicherheitsrisiko der Atomkraft sei ein gewaltiges. Staaten, die Atomkraft weiter ausbauten, sollten von der Regionalförderung ausgeschlossen werden. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) erklärte zunächst den Auszug des Grünen Klubs: Es gehe nicht an, dass seine Anträge so behandelt würden. Diese Vorgehensweise weise sie auf das Schärfste zurück. Zum Thema der Aktuellen Stunde meinte sie, die EU setze immer nur dann die Daumenschrauben an, wenn es um erneuerbare Energie gehe. Sie möchte weder, dass es an der österreichischen Grenze strahle, noch, dass Ungarn „an Putins Tropf“ hänge. Sie forderte, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteige.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) führte aus, „in Wahrheit“ sei man viel zu spät dran. Paks sei bereits seit 30 Jahren in Betrieb. Insgesamt seien es sogar 14 Reaktoren in unmittelbarer Nähe zu Niederösterreich, die seit 30 Jahren in Betrieb seien. Im Endeffekt werde man sich damit abfinden müssen, diese Politik gefalle ihm nicht. Was hier geschehe, sei politische Selbstaufgabe. Wenn man es nicht schaffe, einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von zehn Jahren zu bewerkstelligen, werde man „in die energiepolitische Steinzeit zurückkatapultiert“.

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, an der Feinstaubbelastung seien schon mehr Menschen gestorben als an der Atomkraft. Er wolle die Atomkraft auch nicht, aber sie sei das kleinere Übel, bezog er sich etwa auf den Ausbau der Elektromobilität. Man komme nicht darum herum, Atomkraftwerke zu akzeptieren, ob man wolle oder nicht. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, der Ausbau des Atomstroms sei „ein typisches Beispiel für das Diktat der ökonomischen Vernunft“. Den Ausbau der Atomkraft könne man etwa durch die Bewusstseinsbildung im Bereich der Kostenwahrheit hemmen. Weiters brauche es massive Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energie. Es brauche Bewusstseinsbildung vor Ort dort, wo man mit der Atomenergie die Hoffnung auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung hege.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, es sei wichtig, den Menschen klar zu machen, dass sie mitverantwortlich seien, woher die Energie komme. Wissenschaft und Politik seien aufgefordert, Alternativen anzubieten und der Bevölkerung das auch schmackhaft zu machen. Der Energie-Tausender wäre der perfekte Anstoß, damit Private mehr in den Klimaschutz investierten.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) vertrat die Ansicht, Österreich sei „von Schrottreaktoren umzingelt“. Gerade auch Paks stelle „ein enormes Sicherheitsrisiko“ dar. Es sei leider Faktum, dass der Ausbau von Paks ein enormes Gefahrenpotenzial für Österreich und für ganz Europa darstelle. Die österreichische Bundesregierung sei aufgefordert, auf allen Ebenen dagegen vorzugehen. Er sage ein klares Nein zum Ausbau dieses ungarischen Atomkraftwerkes.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, die Ablehnung der Atomenergie sei eines jener Themen, bei denen es Einigkeit gebe. Es handle sich um eine Technologie, deren Risiken in keiner Weise kalkulierbar seien. Atomkraftwerke seien auch immer noch wahre „Milliardengeschäfte“. Die Interessenslage in Europa sei immer noch sehr stark von der Atomlobby geprägt. Wer Nein sage zur Atomenergie, müsse auch in Europa aktiv mitreden und mitgestalten. Man müsse auch weitere Alternativen im Bereich der Energiequellen entwickeln. Der entscheidende Punkt sei die Speicherung von Energie.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) meinte, die heutige aktuelle Stunde könnte aktueller nicht sein. Niederösterreich setze viele Initiativen um den Ausstieg aus der Atomenergie zu ermöglichen. Die Atomenergie beschäftige Europa seit Jahrzehnten. Unabhängig von den Atomkraftwerken sei auch die Endlagerung des Atommülls mit zu bedenken. Man stelle sich aus niederösterreichischer Sicht ganz klar gegen den Ausbau der Atomenergie. Atomkraft sei auch eine Energieform, die ein großes Risiko in sich berge, verwies er auf die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Der Fischotter in Niederösterreich – Prävention vor Tötung!“. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o di   (SP) sagte, man habe die aktuelle Stunde eingebracht, weil es das Ziel sei, ein Miteinander von Mensch und Fischotter zu ermöglichen. Der Fischotter sei in Österreich so gut wie ausgestorben gewesen, seit den 1980er-Jahren wachse der Bestand wieder. Es handle sich um eine natürliche Wiederbesiedelung. Die Entnahme von Fischottern sei keine Lösung, der Fischotter stehe auf der roten Liste der bedrohten Tierarten. Ein Abschuss von Fischottern sei eine reine Symptombehandlung. Für ihre Fraktion müssten noch wesentliche Fragen geklärt werden, etwa Zahlen zur Entwicklung der Population oder Untersuchungen über die Auswirkungen der Tötungen. Man brauche auch die Gewissheit, dass alle Präventivmaßnahmen durchgeführt worden seien. Man fordere Prävention vor unnötiger Tötung und eine Weiterentwicklung des Managementplanes für Niederösterreich. Sie forderte auf, den Tierschutz für Fischotter sehr ernst zu nehmen.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, sie sei überzeugt, dass auch in diesem Thema eine Änderung der Meinungen Platz greifen werde. Die Vorgangsweise, die hier an den Tag gelegt werden solle, sei „krass rechtswidrig“. Man habe es kommen gesehen, als damals die Änderungen beim Jagdrecht vorgenommen worden seien. Die Vorgangsweise sei auch deswegen rechtswidrig, weil es keine seriösen Angaben zum Populationsstatus gebe. Der Fischotter sei europarechtlich, naturschutzrechtlich absolut geschützt. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) betonte, als Sprecher der Fischerei gehe es ihm in erster Linie um Flüsse, Bäche, Teichwirtschaften, Gewässerökologie und natürlich auch um die Artenvielfalt. Es brauche Maßnahmen, um den Artenreichtum zu erhalten. Eine Vielzahl an Teichwirten sei durch die Fischotter in ihrer Existenz bedroht. Es sei daher notwendig, Maßnahmen für den Schutz – wie etwa durch Zäune – zu erarbeiten. Ein aktuelles Gutachten habe ergeben, dass die Population der Fischotter weiter angewachsen sei und sich auf höherem Niveau stabilisiert habe. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, dass der natürliche Lebensraum des Fischotters das Fließgewässer sei, dieser suche sauerstoffreiches Wasser. Wenn er dort kein Futter finde, weiche er in die Teiche aus. Fischotter in Niederösterreich bzw. auch in anderen Bundesländern  seien ein Planungsopfer durch ökologische Regulierung. Das Problem werde nicht ganzheitlich betrachtet.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, es gebe kein Monitoring. Sie sei der Ansicht, dass es möglich sei, Fischotter in ihren natürlichen Lebensräumen mit den Menschen in Einklang bringen zu können. Das zeigten andere Bundesländer vor. Es brauche ein Fischottermanagement, das werde Geld und Bemühungen kosten, es müsse etwas wert sein. Tiere abzuschießen sei keine nachhaltige Aktion. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, dass er bereits vor zehn Jahren auf das Thema aufmerksam gemacht habe und dass diese Diskussion notwendiger denn je sei. Es sei wichtig, dieses Thema mit Vernunft und Hausverstand zu erörtern. Der zuständige Landesrat habe die Schäden ja nicht geschätzt, es gebe Teiche, in denen kein einziger Karpfen mehr drinnen sei. Wenn der Otter einen Fressrausch habe, dann beiße er nur an und die Fische würden elendig zugrunde gehen. Er fragte, wo da Tierschutz sei. Man müsse nachhaltig regulieren. Wer denke, das Problem sei nur ein Problem der Teichwirte, denke falsch, denn dieses gebe es mittlerweile auch entlang der Flüsse und das ökologische System sei zum Kippen geneigt. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, dass man sich bei diesem Thema auf die Fakten konzentrieren müsse. Es gebe einen Interessenskonflikt zwischen Tierschützern und Teichwirten. Die SP habe den klaren Slogan „Nicht Tötung, sondern Prävention“. Es habe eine Zeit gegeben, in der der Fischotter fast völlig ausgestorben sei und er deshalb heute im 21. Jahrhundert noch zu Recht auf der roten Liste der bedrohten Tierarten stehe. Er verstehe auch die Teichwirte, wenn diese tausende Euro Schaden durch den Besatz ihrer Gewässer hätten. Die Politik müsse sorgsam und feinfühlig vorgehen. Es brauche eine Lösung im Sinne einer intakten Flora und Fauna und man müsse auch den Rat der Experten hören. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) betonte, dass im Land Niederösterreich die Erhaltung des Ökosystems ganz wichtig sei. Der zuständige Landesrat habe in seiner klaren Zielsetzung die Praktika und Wissenschaft immer miteingebunden. Man habe dem Menschen die Hände gebunden, indem man den Fischotter unter Schutz gestellt habe. Nun habe man die Situation, dass die Fischotter Überhand nehmen würden. Bis ins 18. Jahrhundert sei der Fischotter sogar am Speisezettel des Menschen gestanden. Auch andere bedrohte Arten wie Flusskrebse müssten geschützt werden. Es gebe zwei polarisierende Bereiche: Die einen sagten Teiche und Flüsse seien leergefressen und es müsse rasch etwas getan werden, die anderen sagten, eigentlich müsse alles geschützt werden und eine Entschädigung sei notwendig. In einem Ökosystem sei ein Miteinander notwendig.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, dass es wichtig sei, mit diesem Thema umzugehen. Der Mensch habe vor vielen Jahren in die Natur eingegriffen, jetzt gebe es einen Überbestand des Fischotters und dieser müsste durch Entnahme reguliert werden. Man könne sich nicht darauf ausreden, dass nur die Fischereiwirtschaft bedroht sei, betroffen seien auch die Fließgewässer. Es müsse dringend Maßnahmen geben. Man habe ein Ähnliches bereits bei den Bibern diskutiert, es habe lange gedauert, bis man es endlich geschafft habe, hier einzugreifen. Der Mensch habe die Umwelt geändert, daher müsse er auch mit den Konsequenzen umgehen.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) betonte, dass der Artenschutz im Sinne einer ausgeglichenen Harmonie wichtig sei. Wenn dieser aber soweit gehe, dass eine geschützte Art eine andere Arte bedroh, dann müsse der Mensch eingreifen. Der Fischotter bedrohe mittlerweile die Bachforelle und auch in den Teichen gebe es große Probleme. Er sagte, Ökologie und Ökonomie müssten gleichermaßen berücksichtigt werden.   

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   , MPH (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Erber, MBA und Vladyka betreffend Förderung der 24-Stunden-Betreuung. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) betonte, unsere ältere Bevölkerung wolle in den eigenen vier Wänden betreut werden. Deshalb sei eine bestmögliche Unterstützung der pflegenden Angehörigen notwendig. Auch das Angebot der 24-Stunden-Betreuung werde in Niederösterreich stark nachgefragt. In Niederösterreich gebe es ein dichtes Pflege- und Betreuungsnetz. Nun sei es notwendig, die 24-Stunden-Betreuung weiterzuentwickeln.  

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) hielt fest, dass die Lebenserwartung in Österreich steige. Niederösterreich habe mit der 24-Stunden-Betreuung österreichweit eine Vorreiterrolle übernommen. Es gebe viele Vereine und Organisationen in Niederösterreich die eine 24-Stunden-Betreuung anbieten. Notwendig wäre ein Qualitätssiegel für die 24-Stunden-Betreuung. Es gebe in Österreich aber auch sehr viele pflegende Kinder. Die 24-Stunden-Betreuung sei in Österreich nicht für alle leistbar. Die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung verschärfe noch dieses Problem. Auch durch die vielen Pensionsreformen könnten sich viele die 24-Stunden-Betreuung nicht mehr leisten.  

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, es würden viele Anträge zur 24-Stunden-Betreuung vorliegen, die nur umgesetzt werden müssten. Die 24-Stunden-Betreuung müsse auch eine Berufschance für viele Österreicherinnen und Österreicher darstellen. Man dürfe sich in diesem Zusammenhang nicht nur auf ausländische Pflegekräfte verlassen. Es müsse ein Ausbildungssystem für die 24-Stunden-Betreuung geschaffen werden. Er brachte einen Zusatzantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. von Gimborn und Dr. Machacek betreffend Schaffung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“ ein. 
    
Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, „Pflege und Betreuung“ sei ein wichtiges Thema. In Niederösterreich gebe es mehrere Betreuungsmöglichkeiten. Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen würden von den Angehörigen gepflegt und betreut werden. Wenn das familiäre Netz nicht mehr ausreiche, müssten Hauskrankenpflege oder die 24-Stunden-Betreuung einspringen. Die Mehrzahl der Personen wolle in den eigenen vier Wänden betreut werden. Der Brutto-Stundenlohn belaufe sich für die Pflegekraft bei nur fünf Euro pro Stunde. Es gebe eine 2 Klassen-Betreuung in Österreich, viele Menschen würden sich eine 24-Stunden-Betreuung nicht leisten können. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn, Waldhäusl, Ing. Huber u. a. einen Antrag betreffend Fördermodell zur Verhinderung der 2 Klassen-Betreuung ein. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o di   (SP) sagte, die Landespflegeheime hätten einen hohen Standard in Niederösterreich und viele zu pflegende Personen würden von ihren Angehörigen betreut. Die 24-Stunden-Betreuung sei keine Pflege, sondern eine Betreuung, und die Tätigkeiten seien in der Gewerbeordnung geregelt. Dies umfasse haushaltsnahe Tätigkeiten, Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme, Unterstützung bei der Körperpflege etc. Bei der Hauskrankenpflege und bei der 24-Stunden-Betreuung gebe es mittlerweile ein Gütesiegel. Die Angebote in den Bereichen Betreuung und Pflege seien in Niederösterreich sehr gut. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) nannte den gemeinsamen Antrag einen Meilenstein. Das Revolutionäre daran sei das Angebot des betreubaren Wohnens vor dem Hintergrund steigender Demenz und kleinerer Haushalte. Bei Einheiten zwischen sieben und zwölf Personen könnte man dabei die Grundversorgung mit einer 24-Stunden-Betreuung abdecken. Im Mindestsicherungsgesetz seien Pflegegeldbezieher von der Deckelung ausgenommen. Das Pflegegeld sei seit Inkrafttreten nur zwei Mal erhöht worden und müsse dementsprechend angepasst werden. Wenn man keine ausgeglichenen Budgets schaffe, werde der Wohlstand auf Dauer nicht zu halten sein.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Sowohl der Abänderungs- (Zweiklassen-Betreuung) als auch der Zusatzantrag (Lehrberuf Pflege) blieben in der Minderheit. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NOE Fonds im Geschäftsjahr 2015/16. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte: In Niederösterreich seien „die fetten Jahren vorbei“, die Rendite betrage 1,4 Prozent. Ihre Kritik sei nach wie vor aufrecht. Während es sich dabei sozusagen um „Großes Glücksspiel“ handle, gehöre auch das Kleine Glückspiel in Niederösterreich verboten. Spielsucht werde als Krankheit viel zu wenig ernst genommen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Kritik habe dazu beigetragen, dass der Landtag ein enges Korsett beschlossen habe, das wiederum zu den vorliegenden Zahlen geführt habe. Ab jetzt solle der Kapitalstock stabil bleiben. Der Landtag sei dafür verantwortlich, auf dieses Geld zu schauen. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, die freihändige Vergabe widerspreche dem Bundesvergabegesetz. Die Minderleistungen könne man nicht so stehen lassen. Die FIBEG investiere immer falsch. Die Chancen am Markt seien teilweise enorm, man habe aber Milliarden liegengelassen. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, die Risikominimierung und der schrittweise Ausstieg seien gelungen. Die vorliegenden Zahlen seien vernünftig und seriös.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) interpretierte das Ergebnis vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Es liege über dem langjährigen Ertragsziel und durchaus im internationalen Maßstab. Bei der FIBEG sei Niederösterreich gut aufgehoben, ihren Experten sei zu gratulieren. Die Veranlagung sei breit gestreut, konservativ und lasse auch in Zukunft eine ähnliche Performance erwarten. 

Der Bericht wurde mit Mehrheit von VP und SP zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2020, überarbeitete 2. Auflage. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sagte, im Jahr 2015 sei es gelungen, dass der Klimaschutz auch auf internationaler Ebene zu einem Thema geworden sei, nämlich mit der Unterzeichnung des Weltklimavertrages in Paris. Das NÖ Klima- und Energieprogramm sei 2014 beschlossen worden und habe eine Vielzahl an Aufgaben zu erfüllen. Der Klimaschutz und die Energieproduktion in einem gemeinsamen Programm zu regeln, garantiere langfristig den Erfolg, weil es zwischen diesen Themenbereichen sehr viele Berührungspunkte geben. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Novelle des Ökostromgesetzes ein. Er hoffe, dass man mit diesem Klima- und Energieprogramm zeigen könne, dass die Energiewende möglich ist.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, es sei sehr lobenswert, dass in diesem Programm über sehr viele Abteilungen sehr viel „Hirnschmalz“ und Energie enthalten sei. 22 Maßnahmen seien ganz neu und es handle sich um „durchaus spannende Maßnahmen“. „Der größte Brocken“ bleibe die Mobilität, die in diesem Programm leider nicht die Schlüsselrolle habe. Die Grünen würden dem neuen Klima- und Energieprogramm ihre Zustimmung geben. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) ging in Bezug auf das Klima- und Energieprogramm auf die Thematik der Gebäude näher ein, etwa auf das Thema Thermische Sanierung, das für ihn äußerst problematisch sei. Er befürchte, dass man den Wohnraum weiter verteuere. Weiters sprach er das Thema „Verbot von Ölheizungen“ an. Speziell im ländlichen Raum sei der Anteil an derartigen Systemen hoch und die Möglichkeit an Alternativen sei gering. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Öl und Gas als effiziente Heizquellen nützen“ ein.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, die Entwicklung hin zu erneuerbaren Energieformen sei nicht mehr aufzuhalten, der Ausbau müsse auch weiterhin koordiniert vorangetrieben werden. Ein wesentlicher Bestandteil aktiver Energiepolitik sei auch ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr. Die Bahn sei ein zentraler Lebensnerv für das gesamte Bundesland. Es brauche niederösterreichweit ein attraktives Angebot bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, dazu gehöre auch das 365 Euro-Ticket. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, es gebe auch von seiner Seite Zustimmung zum Klima- und Energieprogramm. Im Zusammenhang mit dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Edlinger wolle er darauf verweisen, dass man in Niederösterreich höchste Kompetenz im Bereich der Erforschung von Biogas habe.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldete sich zu Wort und brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Raus aus Euratom“ und einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Novelle des Ökostromgesetzes ein. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) sagte, das Klima- und Energieprogramm sei ein Zeichen für nachhaltige Klima- und Energiepolitik und er gratuliere allen, die dazu ihren Beitrag leisteten. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Praxisgerechte Formulierung des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes“ ein. Das Klima- und Energieprogramm sei ein Beispiel dafür, wie umfassend Klima- und Energiepolitik sei. Kainz sprach von einem guten Maßnahmenpaket, dem man gerne die Zustimmung geben werde.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, dass alle drei Punkte auch in seinem Sinne seien. Er freue sich über den guten Antrag, dem er gerne beitrete. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, Wahlfreiheit müsse an oberster Stelle stehen. Man solle die Bürger entscheiden lassen. Er verstehe nicht, warum man, wenn sowieso 99,9 Prozent bei Neubauten keine Ölheizungen einbauten, man für 0,1 Prozent ein Verbot in der Bauordnung aussprechen müsse. Es gebe Leute, die sich keine neue Pelletsheizung leisten könnten. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) replizierte, dass, wenn man von einem Verbot von Ölheizungen spreche, man von Neubauten rede. Es gehe also nicht um bestehende Ölheizungen. Zu dem Verbot von Ölheizungen in Neubauten stehe man, das sei ein klares Bekenntnis für ein ökologisches Niederösterreich.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsanträge der Abgeordneten Edlinger (Novelle Ökostromgesetz), Krismer-Huber (Novelle Ökostromgesetz) sowie Kainz, Waldhäusl und Naderer (Praxisgerechte Formulierung des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes) wurden mit Mehrheit angenommen, die übrigen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014). 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, ihre Fraktion werde der Änderung keine Zustimmung geben. Sie sei der Meinung, dass die Durchmischung zu hinterfragen sei. Eine Vereinfachung sei nicht immer eine Verbesserung. Der Antrag gehe zu wenig weit bei den Emissionen, das sei zu wenig präzisiert. Man wolle, dass es genau definiert werde, wie es mit den Emissionen ausschaue – mit Lärm, Feinstaubbelastung, etc.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, dass die Änderungen, die vorgenommen werden, Punkte seien, die aus der Praxis kämen. Manchmal komme man in der Praxis drauf, dass etwas nicht so funktioniere. Man solle hier rasch mithelfen. Es sei auch eine Aufgabe des Landtags, Dinge rasch zu entscheiden, die schon lange auf eine Entscheidung warten würden. Es sei eine gute Sache, wenn man die Änderungen heute beschließe.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, dass die Änderungen aus der Praxis kämen, insgesamt sei das NÖ Raumordnungsgesetz aber in manchen Bereichen eine „schwammige“ Materie. Es komme zu Dingen wie Zersiedelung oder Landschaftsverschandelung, letzteres ließe sich schwer beschreiben, Zersiedelung könne man aber definieren. Er stellte den Antrag betreffend „Neuorientierung in der Raumordnung durch Definition des Parameters Nutzungsdichte für vorhandene Bau-, Wohn- und Wirtschaftsflächen“. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, seine Fraktion begrüße die Änderung des Raumordnungsgesetzes. Mit der neuen Regelung sei klar gestellt, dass Unternehmen die im Bauland-Betriebsgebiet stehen, auch in der bisherigen Widmungskategorie Bauland-Industriegebiet Betriebsgebäude errichten dürfen.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) betonte, dass das Raumordnungsgesetz ein wichtiges Instrumentarium für die Kommunen sei, was die langfristige Entwicklung anlange. Die Gemeinden wüssten, was wichtig für die Regionen sei. Es handle sich um eine konfliktbehaftete Materie, das Gesetz leiste aber einen ganz wichtigen und effizienten Beitrag, was die Rechtssicherheit anlange. Es sei auch ein wichtiger Schutz des Eigentums. Es sei auch gewährleistet, dass der Wirtschaftsstandort Niederösterreich gestärkt werde. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer wurde abgelehnt. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK)  berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend Veröffentlichung von Sexualstraftätern. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, der Antrag sei Populismus. Hier gehe es nicht um den Schutz von jungen Menschen. Hier werde agiert, ohne dass man die Rahmenbedingungen aufzeige. Es gebe Fälle von Personen, die unschuldig sehr lange ihrer Freiheit beraubt gewesen seien und Länder, in denen Menschen unschuldig ihr Leben verloren hätten, es gebe aber auch andere Fälle, in denen sich Psychologen geirrt hätten. Bei dem Antrag gehe es jedoch nur um Wählerstimmenmaximierung.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass es bei dieser Debatte sicher nicht darum gehe, dass der Antragsteller oder Parteien Wählerstimmen maximieren wollten, es gehe darum, welche Maßnahmen man zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen noch zusätzlich einfordern könne, sodass man Kinder, Frauen und Bürger noch mehr schützen könne. Es gehe um den Schutz und es gehe darum, dass wenn Verbrechen stattfänden, die Wiederholungsgefahr auf ein Minimum eingedämmt werde. Die Opfer seien hier am Wichtigsten.  

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, sich an Kindern und Frauen zu vergehen, gehöre zu den abscheulichsten Verbrechen. Wer dies tue, der habe sein Recht auf Anonymität verspielt.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, dass es auch seiner Fraktion um den Opferschutz gehe.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, der Opferschutz müsse immer an erster Stelle stehen. Die Verantwortlichen im NÖ Landtag müssten sich hinter die Opfer stellen. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sagte, dies sei ein emotional aufgeladenes Thema, das alle betroffen mache. Solche sexuelle Taten dürften erst nach einem sehr langen Zeitrahmen getilgt werden. Es gebe eigene Bestimmungen für Sexualstraftäter. Die Behörden könnten auf die Daten von Sexualstraftäter zugreifen. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, häusliche Gewalt sei nicht zu tolerieren. Die Täter müssten immer zur Verantwortung gezogen werden, ihre Familiennamen müssten aber anonym bleiben.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.  

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP)  09) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998 (NÖ BSG 1998-Novelle 2016). 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, der Bediensteten-Schutz sei eine absolute Notwendigkeit. Der Arbeitgeber müsse alles unternehmen, um die Gesundheit und das Arbeitsklima der Mitarbeiter zu heben. Seine Fraktion werde dieser Novelle gerne die Zustimmung erteilen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, es seien viel mehr präventive Maßnahmen notwendig, um Burnout etc. zu verhindern. Das Gesetz insgesamt sei nicht zeitgemäß und erhalte daher von ihm keine Zustimmung. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, Arbeitnehmerschutz sei eine wichtige Angelegenheit für die Betriebe in Niederösterreich. Dieses Gesetz setze die EU-Richtlinien sehr gut um und nehme Bezug auf die Personalvertretung. Es gebe selbstverständlich ein Programm gegen Burnout. Es werde dabei auf die bewährte Zusammenarbeit von Dienstgeber und Personalvertretung gesetzt. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u .a. betreffend Förderungen durch das Land NÖ für einen „Native-Speakers-Unterricht“ in unseren Kindergärten. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, Kindergärten hätten sich in den letzten Jahren von einer Betreuungseinrichtung zu einer wichtigen Bildungseinrichtung weiterentwickelt. Kindergartenpädagoginnen würden eine unglaublich wichtige Arbeit leisten, trotz manchmal schwieriger Rahmenbedingungen. Einsparungen bei den englisch sprechenden Nativ-Speakern seien „das falsche Zeichen“. Der finanzielle Einsatz bei den Kindergärten dürfe nicht reduziert werden.  Native-Speaker-Unterricht sei für die Kinder sehr wichtig, weil sie besonders aufnahmefähig seien, was Fremdsprachen betreffe. Einheitliche Vorgaben im Bildungsbereich für das gesamte Bundesgebiet seien sehr wichtig. Lehrlinge, die gut Englisch im Kindergarten gelernt haben, hätten bessere Berufschancen.    

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, die Kindergartenpädagoginnen seien bestens ausgebildet.  

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, die englische Sprache sei die bedeutendste Sprache auf der Welt. Um das Sprachwissen so früh wie möglich zu vermitteln, würden Native-Speaker seit einigen Jahren die Kindergärten besuchen. Dieses Angebot einzustellen, sei der falsche Ansatz, weil man nicht bei den Jüngsten sparen dürfe. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) sagte, die Qualitätsoffensive „Native-Speaker-Unterricht“ habe in den letzten Jahren sehr viel gebracht, mittlerweile könnten die Pädagoginnen dieses Angebot selbst anbieten. Ihre Fraktion erachte es als sehr wichtig, den Bildungsplan im Kindergarten abzuändern und die Vermittlung von Englisch dort zu verankern. Eine Finanzierung dieses Angebots müsse durch das Land Niederösterreich ermöglicht werden.   

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) meinte, unsere Jüngsten seien dem Land Niederösterreich ein besonderes Anliegen. Die Pädagoginnen würden den Kindern auch Englisch vermitteln, was eine wichtige Grundlage für die Schule sei. Kinder dürften in dieser Zeit nicht überfordert werden, die Kindergärtnerinnen hätten bereits den Abschluss mit Matura und könnten bereits ausreichend Englisch. Ihre Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde angenommen.  

Es folgte die Debatte über die Beantwortung von Anfragebeantwortungen: 
•	Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend Anteilige Finanzierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte durch NÖ Gemeinden 
•	Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrat Ing. Androsch betreffend Anteilige Finanzierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte durch NÖ Gemeinde 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) stellte zwei Anträge zur Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortungen. Der Landtag wolle die Zahlen zur anteiligen Finanzierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte durch die NÖ Gemeinden wissen, weil diese wichtig und interessant seien. Die Aufwendungen getrennt auszuweisen, sei angeblich nicht möglich. Ein Resolutionsantrag fordert eine separate Kontoführung für die anteiligen Kosten der Gemeinden. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, beide  Anfragen seien korrekt beantwortet worden. Die Zahlen lägen nicht vor und seien zudem für das Land völlig irrelevant. Abschließend stellte er einen Antrag auf Kenntnisnahme der Beantwortung. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an. Auch er stellte einen Antrag auf Kenntnisnahme. Seine Fraktion sei nicht dafür zu haben, Menschen zu stigmatisieren.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, er werde sich nicht damit zufrieden geben, zumal er ja die Zahlen sehr wohl kenne. 

Die Anträge zur Kenntnisnahme wurden jeweils mit den Stimmen von SP, VP, eines Teiles von FRANK und des freien Abgeordneten angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Schluss der Sitzung!