Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung, nachdem Präsident Penz bei 31 Anträgen der Grünen aufgrund der wiederholten Einbringung gesammelt die Unterstützungsfrage stellte. Sie habe vernommen, dass dies eine Festlegung in der Präsidiale gewesen sei, sie sehe das von der Geschäftsordnung aber nicht gedeckt.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste am Flughafen Schwechat – Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich – speziell Niederösterreich“ abgehalten. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) führte aus, dass das Thema viele Menschen in dem Land bewege. Er sei zutiefst überzeugt davon, dass ein Verhindern dieser Investition sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch und regionalpolitisch in die vollkommen falsche Richtung gehe und, dass es negative Auswirkungen geben könne. Der Luftverkehr beschäftige direkt und indirekt 75.000 Menschen und sei damit ein entsprechender Jobmotor. Die Menschen in der unmittelbaren Region würden die Vorteile so nahe an einem Knotenpunkt zu leben kennen, hätten aber auch mit den Nachteilen wie Fluglärm zu kämpfen. 2005 sei ein umfangreiches Mediationsverfahren gestartet worden, rund 50 Verfahrensparteien hätten dabei lange Zeit für eine einvernehmliche Lösung gearbeitet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und ein Schlag ins Gesicht für die unzähligen Bürgerinitiativen und Gemeinden, die sich um eine Lösung bemüht hätten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, wenn Entscheidungen eines unabhängigen Gerichtes einen Wirtschaftsstandort so schädigen, Arbeitsplätze vernichten und gegen die Entscheidung der Länder und der Republik ausfallen würden, man darüber nachdenken müsse, warum solche Entscheidungen überhaupt möglich seien. Er stellte die Frage, wie es mit der Umwelt aussehen werde, wenn ein paar Kilometer Luftlinie weiter Bratislava ausgebaut werde. Er glaube nicht, dass die Umwelt dadurch schlechter oder besser gestellt werde, eines sei aber sicher, nämlich, dass Niederösterreich, wenn das Erkenntnis tatsächlich nicht zu Fall gebracht werde, einen Schaden erleiden werde. Zigtausende Menschen hätten am Flughafen Schwechat einen Arbeitsplatz und viele im nachgelagerten Bereich würden davon profitieren und er glaube nicht, dass diese in Bratislava oder München einen Arbeitsplatz bekämen. Die betroffenen Gemeinden und Bürger seien eingebunden gewesen – mehr als überall sonst.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, dass sich seiner Meinung nach die Entscheidung gegen die Ziele der Bundesregierung, die Interessen der Politik, der gewählten Mandatare, von 50 Verfahrensparteien, die im Mediationsverfahren eingebunden gewesen seien und den Mediationsvertrag unterzeichnet hätten, sei. Die Sozialdemokratie sei dafür, Rahmenbedingungen für die Umwelt zu schaffen, aber auch entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Lebensqualität bedeute, dass man diese beiden Dinge nicht gegeneinander ausspielen dürfe. Die Region verzeichne den größten Zuzug, das zeige, dass sich die Menschen dort wohlfühlten. Die Umweltbelastungen würden durch den Nichtbau der dritten Piste eher steigen als sinken, zudem werde die Wirtschaftsregion geschwächt. Der Flugverkehr sei eine boomende Branche, man werde die Flüge nicht aufhalten können, es werde sich nur die Frage stellen, wo die Flugzeuge starten und landen werden. Alternative sei, dass der Flughafen in Bratislava stärker ausgebaut werde, diese sei aber nicht an den internationalen Flugverkehr angebunden. Schwechat habe gekreuzte Pisten, hier gehe es auch um Sicherheit. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, es gebe eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die gefallen sei, und man hätte es sich nicht einfach gemacht. Die dritte Piste sei von Anbeginn an umstritten gewesen. Das Luftfahrtgesetz habe das öffentliche Interesse abzuwägen. Alle Tatsachen seien gewertet worden. Gerade beim Klimaschutz sei man gefordert, sich einzusetzen. In Niederösterreich sei der Klimaschutz sogar in der Landesverfassung. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, wo Verkehrswege gebaut würden, entstehe Wirtschaft. Man werde irgendwann die dritte Piste brauchen, aber jetzt brauche man sie nicht. Es gebe größere Flugzeuge, und der Umsteigflughafen habe sich in die Emirate verlegt. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, der Flugverkehr werde in den nächsten Jahren steigen. Man habe Zahlen, die vier Prozent Wachstum pro Jahr bis 2040 voraussagten. Die Flugzeuge würden fliegen, die Frage sei, wo diese Flugzeuge hinfliegen würden – seiner Ansicht nach nicht nach Wien, wenn die Möglichkeiten nicht gegeben seien. Man dürfe auch die wirtschaftliche Komponente des Flughafens nicht vernachlässigen. Seine Fraktion spreche sich klar und deutlich für den Bau der dritten Piste aus.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, die Debatte würde falsch geführt. Wer glaube, man würde sich in der CO2-Bilanz verbessern, wenn die Flugzeuge nicht in Schwechat landeten, der irrte. Das Passagieraufkommen würde ansteigen. Prag, Bratislava, Graz, vielleicht auch Laibach würden Destinationen werden, die das Passagierplus abfedern würden. Unter dem Vorwand, Umwelt und Klima schützen zu wollen, entstünde ein Schaden für die Wirtschaft. Für jede Million mehr an Passagieren erhalte man in diesem Bereich 1.000 Arbeitsplätze. Damit sei auch Kommunalsteuer für die Gemeinden verbunden. Die Wertschöpfung des Flughafens belaufe sich auf 2,8 Milliarden Euro mit Stand 2010, Tendenz stark steigend. Natürlich müsse man ein Gerichtsurteil zur Kenntnis nehmen, aber er glaube, es sei falsch.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, es brauche jede Kraftanstrengung, um die Konjunktur zu beleben. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes treffe auf breites Unverständnis und erzeuge Kopfschütteln. Diese Entscheidung habe massive negative Auswirkungen auf den Wirtschafts-, Tourismus- und Beschäftigungsstandort Österreich. Eine Million zusätzliche Passagiere generierten tausend zusätzliche Jobs. Im Jahr 2016 sei erstmals die 23 Millionen-Marke bei den Passagieren überschritten worden. Die Entscheidung gegen die dritte Piste schade zudem massiv dem Image des gesamten Wirtschaftsstandortes Österreich. Bei allem Verständnis für Klimaschutzziele sei auch das Argument der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes zu berücksichtigen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, man habe in diesem Land die Gewaltentrennung. Wenn ein Gericht eine Entscheidung treffe, gebe es diese Entscheidung. Alle müssten sich an das Gesetz halten. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) betonte, Niederösterreich sei einerseits Standortbundesland und andererseits profitiere man von der Wirtschaftskraft, die vom Flughafen ausgehe. Ein Flughafen sei ein Tor zur Welt und ermögliche es Österreich als kleines Land, mit der Welt in Kontakt zu sein. Davon profitiere auch Niederösterreich. Es sei falsch und kurzsichtig zu denken, wenn es keine dritte Piste gebe, gebe es weniger Flugverkehr. Das Mediationsverfahren sei eines der besten seiner Art weltweit. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Das Ende des gemeinsamen Strommarktes mit der BRD und seine Folgen für Niederösterreich“. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   betonte, es gehe um vitale Interessen für alle. Die Vorteile des gemeinsamen Marktes lägen in diesem Fall in einem günstigen und konstanten Preis, in Netzsicherheit etc. Angesichts des Ausscherens von Deutschland brauche man Wahrheit in der Kommunikation mit den Verbrauchern über den Strommix, das Verbrauchsgefälle, die Energieeffizienz u. a. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sprach von einem in seiner Bedeutung unterschätzten Thema. Wenn das tatsächlich so komme, werde die dritte Piste am Flughafen Schwechat das geringere Problem sein. Es passiere zu wenig in Richtung Energieautarkie. Dass jeder Klub Anträge stellen können müsse, wäre das Normalste auf der Welt.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) bat, zum Thema zurückzukehren.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) replizierte, es gebe  im Landtag tendenziell nur ein Mehrheitsrecht.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) erteilte daraufhin einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) wunderte sich, dass sich seine Vorrednerin inhaltlich auf dieses Umweltthema nicht eingelassen habe. Das Ende der Vereinbarung sei nicht überraschend. Wenn Deutschland den Ökostrom entsprechend subventioniere, könnten sie kein Interesse daran haben, dass Österreich diesen Öko-Strom abziehe. In Österreich wäre die Wasserkraft der Garant für Öko-Strom. Hier müsste es entsprechende Subventionen und Vereinfachungen in der Genehmigung geben. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, angesichts der vielen Unsicherheiten sei es derzeit nicht seriös, über mögliche Auswirkungen auf Niederösterreich zu diskutieren. Ein Ergebnis der Verhandlungen stünde noch aus. Die Argumente für einen ungehinderten Stromfluss seien nachvollziehbar. Es gehe aber auch um die Netzwerkqualität: Wer in alternative Energie investiere, müsse auch in das Netz dafür investieren. Zudem müsse Strom leistbar bleiben.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  meinte, es liege in der Natur der Sache, dass die Produktion von Ökostrom nicht steuerbar sei. In Österreich gebe es im Gegensatz zu Deutschland kein Problem mit den Netzen. Polen und Tschechien hätten beklagt, dass der deutsche Strom ihre Netze überlaste. Die EVN versorge ihre Kunden ausschließlich mit Strom aus Österreich. Die Trennung wäre ein großer Widerspruch zur Liberalisierung der Stromwirtschaft. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bericherstatter: (Abgeordneter Anton   K a s s e r ,   VP)  
•	Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend Zielsteuerung-Gesundheit (Bericherstatter: (Abgeordneter Anton   K a s s e r ,   VP)  
•	Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird (Berichterstatter: Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r ,   (VP)

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Die Abstimmung zwischen Spital und niedergelassenem Bereich müsse intensiviert werden. Eine Verkürzung der Wartezeit bei der Strahlentherapie finde im Landtag offenbar keine Mehrheit. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) führte aus, es gehe eigentlich nur um Einsparungen. Oberstes Ziel sollte aber eine Verbesserung der guten Gesundheitsinfrastruktur sein. Die Zwei-Klassen-Medizin sei bereits gang und gäbe. Man müsse das Ziel verfolgen, eine bestmögliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Eine flächendeckende Versorgung mit Anfahrtszeiten von unter zehn Minuten im Notfall sei notwendig. Wichtig sei auch, die Ambulanzen zu entlasten. Niederösterreich sei mit modernen Geräten schlecht versorgt. Er brachte einen Zusatzantrag betreffend „Strahlentherapie in Niederösterreich auf westeuropäisches Niveau heben“ ein. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, viele Forderungen, die im Landeszielsteuerungsvertrag fixiert seien, seien nicht eingehalten worden. Der niederschwellige Zugang zu den Ambulanzen in den Spitälern sei nach wie vor möglich. Auch die „Finanzierung aus einer Hand“ im Gesundheitswesen sei noch immer nicht verwirklicht worden. Die Lebenserwartung werde auch in den nächsten Jahren steigen, ältere Patientinnen und Patienten würden aber mehr medizinische Leistungen benötigen. Die Zwei-Klassen-Medizin nehme laufend zu, dies merke man an der steigenden Zahl an Wahlärzten. Der nun vorliegende neue Zielsteuerungsvertrag inkludiere Fehlentwicklungen, seine Fraktion werde der Neuauflage aber trotzdem zustimmen.  

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, ihre Fraktion werde allen Punkten zustimmen. Es gebe im Gesundheitswesen große Herausforderungen. Der Kostendämpfungspfad im Gesundheitswesen sei erfolgsversprechend, auch in Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung der Bevölkerung. Die Primärversorgungszentren seien ein flächendeckendes Angebot für die Versorgung der Menschen in Niederösterreich.  

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) hielt fest, im Gesundheitswesen müssten die für die Planung zuständigen Entscheidungsträger auch für die Finanzierung verantwortlich sein. Die Finanzierung des Gesundheitswesens müsse in bewährter Art und Weise fortgeführt werden. Die Steigerungen der Gesundheitsausgaben seien an das nominelle Wirtschaftswachstum heranzuführen. Auch viele Wienerinnen und Wiener würden die Leistungen der Landeskliniken in Anspruch nehmen.   

Sämtliche Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   (VP)  berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Vladyka u.a. betreffend Gerechtigkeit bei grenzüberschreitenden Sozialleistungen innerhalb des EWR. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, ihre Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, weil er in den Konsequenzen nicht durchdacht sei. Wenn man dieses Modell konsequent umsetze, dann würde es Arbeitskräfte geben, die aufgrund niedriger Lohnnebenkosten billiger wären. Es müsse aber einen geschlossenen österreichischen Arbeitsmarkt geben - mit gleichen Beiträgen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, dass es hier um Geld gehe, das man als Staat ins Ausland zahlen müsse. Geld, das in Österreich von fleißigen Menschen erwirtschaftet werde, werde ins Ausland ausbezahlt – das sei ein Fehler im europäischen Wirtschaftsraum. Es werde sogar mehr Geld ausbezahlt, als der Durchschnittsverdienst eines Ehemannes etwa in Polen oder Rumänien sei. Man wolle das eigene Geld für die eigenen Leute ausgeben. Er stellte den Abänderungsantrag betreffend „Keine Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder“. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, dass der vorliegende Kommissionsentwurf problematisch und abzulehnen sei. Die Sozialdemokraten seien für die Beibehaltung der bestehenden Regelung, eine Änderung würde zu Mehrkosten und zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Was die Familienbeihilfe betreffe, so solle diese für jene, deren Kinder nicht in Österreich leben, auf das lokale Niveau reduziert werden. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, dass es dadurch möglich sei, in den Genuss der Regelung des österreichischen Arbeitslosengeldes zu kommen, während ein Österreicher in 52 Wochen den Anspruch darauf erst erwerben müsse. Wenn ein Vertragswerk eine Schieflage habe, habe man die Aufgabe zum Gesetzgeber zu gehen, damit das angeglichen werde. Primär sei man dem heimischen Arbeitsmarkt verpflichtet. Die Familienbeihilfe solle auf die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land abgestimmt werden, wenn die Kinder nicht in Österreich leben.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, es gehe zum einen um das Thema der Familienbeihilfe, wo man hundert Millionen Euro einsparen könne und zum anderen um Zahlungen resultierend aus Arbeitslosigkeit. Ziel müsse es sein, die Leistungen für die eigenen Landsleute möglichst hoch zu halten. Er stellte den Abänderungsantrag, Sozialmissbrauch bei EWR-Ausländern sofort abzustellen. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, dass es beim Export von Leistungen ein Transferkonto brauche, wo vieles mehr hineingehöre. Gerade bei der Familienbeihilfe gebe es verschiedene Einzelfälle, die sich summieren würden. Dieser Bereich gehöre durchforstet.   

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die beiden Abänderungsanträge wurden abgelehnt.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die Familien bräuchten aber auch Sicherheit über 2021 hinaus. Es gebe viele Vereine, die 24-Stunden-Betreuung anbieten würden, die aber nicht der Qualitätskontrolle unterliegen. Es solle eine Qualitätskontrolle durch das Land geben, damit der Pflegende sich in besten Händen befinde. Es müsse eine Ausbildung in diese Richtung und ein reglementiertes Gewerbe geben.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, dass es hier um ein ganz wichtiges Thema gehe, denn die Bevölkerung werde immer älter, da die Menschen immer länger leben würden. Man brauche Unterstützung für die älteren Mitmenschen. Es sei eine Herausforderung der Zukunft, dass man die finanziellen Mittel für die Pflege aufbringen könne und, dass man die entsprechenden Pflegekräfte finde. Die 24-Stunden-Betreuung sollte nur von Ausgebildeten ausgeführt werden, er stellte daher den Antrag, den Lehrberuf Pflege und Betreuung zu schaffen. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) stellte klar, bei der 24-Stunden-Betreuung handle es sich um Betreuung, nicht um Pflege, wo die Kriterien klar geregelt seien. Wenn es bei der 24-Stunden-Betreuung einen Pflegebedarf gebe, sei die Hauskrankenpflege mit diplomiertem Personal zuständig. Gleiches gelte für das Betreute Wohnen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) betonte, natürlich fühle sich jeder in der eigenen Umgebung am wohlsten. Man habe die Verpflichtung, jene zu unterstützen, die Betreuung bräuchten, und die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Die Verlängerung der Geltungsdauer gewährleiste diese Unterstützung weiterhin. Zum Zusatzantrag meinte er, die Pflegeschulen leisteten Top-Arbeit. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend MedAustron, Freigabe eines Haftungsrahmens. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Es handle sich um ein Vorzeigeprojekt für Niederösterreich. Man hoffe aber nicht, dass die Kassen die Patienten außer Landes schickten. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sprach von einem Vorzeigeprojekt für ganz Österreich. Die Investitionen seien alles andere als verschwendet. Seine Fraktion werde dem Haftungsrahmen zustimmen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) stellte die Frage, ob die vorgesehenen 70 Millionen Euro reichten. Der Direktverrechnungsvertrag und die Aufnahme in den Großgeräteplan sei nach wie vor offen. Zudem stehe der Wert der Therapie international noch immer in Zweifel. Auch wisse sie nicht genau, worin der Nutzen für Niederösterreich liege. Ein Abänderungsantrag fordert die Auflage einer aktuellen Machbarkeitsstudie und eines Businessplanes. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) hielt fest, die Einrichtung sei ein Vorzeigeprojekt, das am Weg sei, weltweit anerkannt zu werden. Zudem sei sie ein Zeichen der Hoffnung angesichts dieser heimtückischen Krankheit. Das Projekt zeige, dass Niederösterreich in der Forschung und Krebsbehandlung ganz vorne mitspiele. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, die Realisierung des Projekts verdanke man der Politik Niederösterreichs, dem Mut des Landeshauptmannes und der Einigkeit im Landtag. Bei MedAustron seien heute hochqualifizierte Experten aus 23 Nationen tätig. Dass die Finanzierung noch nicht unter Dach und Fach sei, ärgere ihn. Der Vertrag stelle aber klar, dass die Kassen zahlen müssten. Im Moment gebe es sechs Patienten, einer habe die Therapie bereits erfolgreich abgeschlossen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kaufmann, MAS betreffend Steuerbegünstigungen bei Betriebsgründung.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) eröffnete die Debatte: Fundierte Beratung sei richtig und wichtig. Die Erwähnung der Lohnnebenkosten greife aber viel zu kurz. In Dienstleistungen wie der Gastronomie etc. könnten sich die Leute selbstständig machen. Dort sei es aber oft so, dass die Anforderungen der Bürokratie „ausufernd“ seien und würde die ganze Energie am Beginn einer Unternehmensgründung aufbrauchen. Es gebe Steuern und Abgaben, die nur sehr schwer zu ermessen bzw. selber zu errechnen seien. Besonders die Steuerberatungskosten seien nur sehr schwer zu finanzieren.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, auf Bundesebene und auf Landesebene gebe es Initiativen zur Förderung von Betriebsneugründungen. Es sei durch die vielen Gesetze immer schwieriger geworden, Betriebsneugründungen bzw. Betriebserweiterungen durchzuführen. Der Wirtschaftsstandort Österreich werde jedes Jahr schlechter. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, ein wesentlicher Faktor, wie es der Wirtschaft gehe, könne man an der Anzahl der Betriebsneugründungen erkennen. Besonders Betriebsneugründungen würden in den ersten Jahren eine Steuerbegünstigung benötigen. In vielen Bereichen würde es nicht genügend Facharbeiter geben. Er brachte einen Antrag betreffend „Steuererleichterung bei Betriebsgründungen“ ein.  

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) betonte, pro Jahr würden ca. 30.000 Unternehmen neu gegründet werden. 2016 seien über 5.000 Jungunternehmer insolvent geworden. Durch die Neugründungen seien auch 160.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Ein Hauptmotiv für die Selbstständigkeit sei, sein eigener Chef bzw. seine eigene Chefin zu sein. Ein weiteres Motiv sei, sich seine Arbeitszeit selbst einteilen zu können. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, die angesprochene Pauschalierung sei in anderen Ländern bereits sehr erfolgreich umgesetzt. Beim Kleinstunternehmen müsste die Mitarbeit der Gattin im Unternehmen berücksichtigt werden dürfen.  

Abgeordneter Christoph   K a u f m a n n   (VP)  meinte, Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren zum Land der Gründer entwickelt. In den letzten Jahren habe sich die Zahl der Unternehmen verdoppelt. In Niederösterreich gebe es eine gute Gründerberatung und ein effizientes Netzwerk an Unterstützung. Die Gründung einer GmbH benötige nur wenige Tage. Eine Betriebsgründung schaffe leider noch keine Jobs. Nur wenige Jobs könnten aufgrund der hohen Lohnnebenkosten in Österreich geschaffen werden. Österreich habe aber eine gute „Sanierungskultur“.       

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend Einführung einer Wehrpflicht für Frauen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, seine Fraktion werde dem Negativantrag die Zustimmung geben. Seine Fraktion sei schon immer gegen die allgemeine Wehrpflicht gewesen. Viele Länder im Norden Europas seien Österreich voraus, was die Gleichstellung von Frauen und Männern betreffe. Frauen würden in vielen europäischen Ländern in das Berufsheer aufgenommen, dürften aber an Kampfhandlungen nicht teilnehmen. Gerade eine gendergerechte Sprache und Schrift sei wichtig für die Gleichstellung von Frau und Mann. Auf der gesamten Welt würde viel zu viel Geld in die Rüstung bzw. in das Heer investiert werden. Die hohen Rüstungsexporte seien verantwortlich für die vielen Krisen in der Welt.      

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, auch die gendergerechte Sprache schaffe keine Gleichbehandlung. Es gehe seiner Fraktion um die Stärkung der Familie. Eine zusätzliche Belastung der Frau durch die Wehrpflicht sei daher abzulehnen. Seine Fraktion wolle keine zusätzlichen Belastungen, sondern mehr Unterstützung für Familien und Kinder. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) informierte, dass die Gleichberechtigung und Gleichstellung aller Staatsbürger seiner Fraktion ein wichtiges Anliegen sei und das auch die Kardinalidee hinter diesem Antrag gewesen sei. Laut dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung dürfe es keine Diskriminierung weder nach Geschlecht noch Alter, noch religiöser Einstellung oder anderen Kriterien geben. Es werde immer wieder ein Dilemma zwischen einer allgemeinen Wehrpflicht für Frauen und der Pflichten der Frauen in der Familie hervorgerufen. Man müsse aber die Gleichstellung in den Berufen hervorheben. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, dass Frauen durch diesen Antrag verlieren würden. Sie würden weitere Monate verlieren, in denen sie erwerbstätig sein könnten, was sich auch auf die Pension negativ auswirke. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern seien mit 23 Prozent speziell in Österreich besonders hoch. Vergangenes Jahr sei am 11. Oktober österreichweit der „Equal Pay Day“ gewesen, ab diesem Tag hätten Frauen statistisch gesehen gratis gearbeitet. Beinahe jede zweite Frau arbeite Teilzeit, das bedeute weniger Gehalt und weniger Pension. Oft sei Teilzeit aber aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen eine Notwendigkeit.

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) sagte ein klares „Nein“ zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen, gebe es doch wichtigere Themen, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. In vielen Bereichen seien Frauen gegenüber Männern immer noch benachteiligt, beispielsweise beim Einkommen. Frauen hätten verminderte Chancen bei der Karriere, eine Mehrfachbelastung durch Kinderbetreuung und die Pflege naher Angehöriger. Die Rolle der Frauen beim Militär habe sich geändert, es gebe kein Hindernis für Frauen Soldatin zu werden und eine Milizlaufbahn einzuschlagen – alles aber auf freiwilliger Basis.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen. 

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u.a. betreffend verpflichtende Fahreignungsbestätigungen für Senioren ab 75 Jahren. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung (Berichterstatter: Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i ,   FRANK) 
•	Antrag der Abgeordneten Kasser u. a. betreffend Anpassung des Führerscheinrechts vor dem Hintergrund zunehmender Bedeutung der E-Mobilität (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   H a u e r ,   VP) 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) betonte, es gehe hier um Sicherheit im Straßenverkehr. Beinahe jede achte Person über 74 Jahre nehme Schlaf- und Beruhigungsmittel. Im Alter komme es zu einem wahren Medikamenten-Mix. Eine Person, die einen Medikamenten-Mix nehme, habe massive kognitive Einschränkungen und verhalte sich wie eine Person mit ein paar Promille im Blut. Jeder fünfte Verkehrstote sei über 65 Jahre alt, außerdem nehme das Unfallrisiko mit 80 und 85 Jahren erheblich zu. Es brauche medizinische Mindestanforderungen für den Führerscheinbesitz.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) führte aus, dass gemäß einer Studie die Hauptursache von Verkehrsunfällen Geschwindigkeitsüberschreitung sei. Gerade ältere Fahrer seien routiniert, würden vorsichtiger fahren und hätten auch keine erhöhte Risikobereitschaft. Zudem habe die ältere Generation eine Vielzahl an Kilometern absolviert und sei mit Gefahrenmomenten vertraut, das trage zur Verkehrssicherheit bei. Außerdem sei das Autofahren für ältere Menschen eine wichtige Komponente in ihrer Autonomie. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, dass die Wünsche der Bevölkerung dahin gingen, dass es mehr öffentlichen Verkehr brauche. Faktum sei, dass der Individualverkehr nicht die Zukunft sei, das sei der öffentliche Verkehr. Die Menschen seien, egal wie alt sie seien, auf einen Pkw angewiesen, weil es in vielen Bereichen keinen öffentlichen Verkehr gebe. Das sei ein Faktum, das verändert gehöre. Man brauche ein 365-Euro-Öffi-Jahresticket. Im Bereich der E-Mobilität habe man viele Hausaufgaben zu machen, ein wichtiger Punkt seien Schnellladestationen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, der Antrag des Umweltausschusses sei eigenartig, seine Intention problematisch und unnötig. Er verstehe auch nicht, was das mit E-Mobilität zu tun habe. Viel wichtiger wäre es, die Perfektionsfahrten abzuschaffen. Dafür könne man das Fahrsicherheitstraining ausbauen, was ein entsprechender Zusatzantrag fordert.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, gerade ältere Verkehrsteilnehmer seien sehr rücksichtsvoll. Die Probleme gebe es eher mit der jüngeren Generation, zudem habe er Vertrauen in die Exekutive. In Folge brachte er einen Abänderungsantrag zum Thema E-Mobilität ein. Die Perfektionsfahrten trügen sehr wohl zur Verkehrssicherheit bei.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) führte aus, Senioren seien ein enorm wertvoller Teil der Gesellschaft. Sie seien heute vitaler, fitter, sportlicher und unternehmungslustiger denn je. Mobilität sei für sie daher eine wesentliche Voraussetzung, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Gerade am Land sei das Auto daher unverzichtbar. Es sei mehrfach bewiesen, dass Alter kein Verkehrsrisiko darstelle. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses (Fahreignungsbestätigungen für Senioren) fand die Mehrheit von VP, SP, FP und Grünen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Razborcan fand ebenso wie der Hauptantrag (Anpassung des Führerscheinrechts) in abgeänderter Form die Mehrheit von VP, SP, Liste FRANK und Grünen. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Landbauer blieb in der Minderheit.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) berichtete über einen Antrag der Abgeordneten Dr. Von Gimborn, MPH, Waldhäusl u. a. betreffend Ende der Zulassung für Glyphosat. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Seine Fraktion habe sich schon mehrfach für ein Aus dieses Pestizids ausgesprochen, das den Boden ruiniere.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, der Einsatz sei bereits jetzt de facto sehr beschränkt. Die krebsfördernden Umstände seien widerlegt.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) sprach von einem der schlimmsten Pestizide. Pflanzenschutzmittel könnten generell zu neurologischen Krankheitsbildern führen. Eine 500-fache Überschreitung des Grenzwertes in frei zugänglichen Waldstücken sei eine Katastrophe. Das Mittel gefährde die biologische Vielfalt, zudem seien viele Pflanzen resistent.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) erinnerte an die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Spuren von Glyphosat seien bereits im menschlichen Körper nachgewiesen worden, wo es die Erbsubstanz verändere. Niederösterreich lege Wert auf eine nachhaltige Landwirtschaft, das lasse sich mit der weiteren Verwendung von Glyphosat nicht vereinen.

Die  Sitzung wurde für eine Gedenkminute für die verstorbene Ministerin Dr. Sabine Oberhauser unterbrochen.  

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) beklagte, dass bei Glyphosat Äpfeln mit Birnen und Kraut mit Rüben vermischt würden. Bei sachgemäßer Anwendung wäre es nie zu einer Überschreitung gekommen. Keine einzige Studie belege, dass Glyphosat krebserregend oder die DNA beeinträchtigend sei.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Dworak mit Verfassungsgesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994). 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, es gebe viele Punkte in diesem Antrag, denen seine Fraktion zustimmen könne. Er brachte einen Abänderungsantrag zur Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben ein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Fragen zur Briefwahl und eine Lösung für die vielen Zweit-Wohnsitzer seien notwendig. Die Höchstgrenze von sechs Millionen Euro sei zu hoch. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) hielt fest, im Falle einer Kostenüberschreitung müssten die Konsequenzen von den Parteien getragen werden. Auch die Briefwahl müsse noch treffsicherer gemacht werden. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) sagte, es werde zu diesen Themen noch Diskussionen in den Ausschüssen geben. Das elektronische Abstimmungsverzeichnis würde zu Vereinfachungen bei Gemeinderatswahlen und Landtagswahlen führen. Eine Obergrenze in der Höhe von sechs Millionen Euro würde es auch in Wien geben.  

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.  Der Abänderungsantrag wurde aufgrund mangelnder Unterstützung nicht zur Abstimmung zugelassen 

Schluss der Sitzung!