Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Integration als oberstes Gebot – Halbierung der Flüchtlings-Obergrenze“ abgehalten. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) führte aus, dass der Anlass für diese Aktuelle Stunde ein Artikel im „Standard“ sei, dem eine Studie zugrunde liege, nach der 40 Prozent der Flüchtlinge religiöse Gebote über Gesetze stellten. Das zeige, wie aktuell das Thema sei. Die Studie habe „alarmierende Ergebnisse“ zutage gebracht. Das sei ein klarer Auftrag zu handeln. Handlungsbedarf gebe es konkret in drei Bereichen: Integration als Muss, Halbierung der Obergrenze und Maßnahmen bzw. Möglichkeiten für die Exekutive gegen radikale Strömungen vorzugehen. Es brauche klare, konsequente, strenge und auch harte Regelungen. Die Gefahr der Radikalisierung sei dann besonders hoch, wenn das System überfordert sei.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r sagte, Politik müsse sich Problemen in all ihren Facetten stellen, diese gehörten gemeinsam gelöst. Integration und die Bereitschaft dazu zu verordnen, halte er allerdings für übertrieben. Es gebe viele Unternehmen, die bereit seien, Flüchtlinge einzustellen, nicht nur für einfachere Arbeiten, sondern durchaus auch für komplexere. Ein wesentlicher Faktor sei dabei aber der Spracherwerb. Wenn man Existenzsicherung genauer betrachte, erkenne man, dass Integration eine soziale Ressource sei. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, sie habe das erste Mal die Halbierung der Flüchtlingsobergrenze bei einem Interview von Armin Wolf mit Innenminister Wolfgang Sobotka wahrgenommen. Dabei habe aber nicht geklärt werden können, wie man zur Obergrenze komme und wie diese kalkuliert sei. Bereits im Jahr 2015 sei für alle klar gewesen, dass die Flüchtlingssituation eine große Herausforderung sei und, dass die Menschen zu einem hohen Prozentsatz in Niederösterreich bleiben würden. Man hätte damals schon Programme ins Leben rufen können. Es sei 2016 vieles passiert, aber gerade im Bereich der Integration brauche es mehr Geld.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  meinte, er sei dankbar für diese Diskussion, weil es dadurch möglich sei zu zeigen, wie wichtig es sei, was die Freiheitliche Partei stets gefordert habe. Genau diese Themen habe man schon diskutiert und seine Partei habe schon vor Jahren diese Punkte gefordert. Er könne aber nicht ja sagen zu einer Halbierung der Obergrenze, man sei für eine Null-Zuwanderung. Es gebe ein „enormes Sicherheitsproblem in diesem Land. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK)  sagte, Österreich sei ein hoch entwickeltes Industrieland. Die Problematik, die heute diskutiert werde, sei ein „logistisches“, ein „administratives“. Die Europäische Union habe viel zu spät reagiert und habe die Mitgliedsstaaten nicht vorbereitet. Jeder Mitgliedsstaat habe das Problem selbst lösen müssen. Es zeuge von großer Verantwortung, eine Obergrenze einzuführen. Mit dieser Vorgangsweise habe man eine erste Maßnahme getroffen, um nicht weitere Verunsicherung zu erzeugen. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP)  betonte, die Aufnahme von Menschen auf der Flucht, eine geregelte Zuwanderung und die Integration jener, die ins Land kommen, seien zentrale Aufgaben. Für den Zusammenhalt des Rechtsstaates brauche man eine geordnete Zuwanderung. Man brauche konkrete Maßnahmen betreffend Rückführungsabkommen. Er sagte auch ein großes Dankeschön „an alle, die tagtäglich mit Menschen arbeiten, die hier ein neues Zuhause suchen“. Sie leisteten einen „großartigen Beitrag“. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP)  sagte, er sei dankbar, dass man die Themen Integration und Obergrenze zum Thema der aktuellen Stunde gemacht habe. Mit der Halbierung der Obergrenze treffe man den Nagel auf den Kopf. Für Integration brauche man Energie und Ressourcen. Die Ehrenamtlichen seien das Rückgrat der Hilfeleistung. Integration heiße jetzt, sich um die zu kümmern, die dableiben. Hier die Qualität vor die Quantität zu stellen sei der Hintergrund der Obergrenze. Man habe auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sage er Ja zur Obergrenze von 17.500 und auch ein klares Ja zur Fremdenrechtsnovelle. Die Aktuelle Stunde sei eine klare Antwort auf ein Europa, das sich uneinig sei. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP)  meinte, Integration als oberstes Thema sei „ein schöner Satz, nur leider gescheitert“. Es würden sich immer mehr junge Menschen radikalisieren. Auch eine Halbierung der Flüchtlingsquote gehe „ins Leere“. Der richtige Weg heiße „Null-Zuwanderung“. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP), das Thema sei vielfältig, habe viele emotionale Aspekte und es sei wichtig, Vieles zu unterscheiden. Das sei ihm bei der heutigen Debatte abgegangen. Der Zugang der ÖVP zu diesem Thema sei ein sachlicher und realistischer – nicht nur in den Gemeinden, sondern auch im Land und im Bund. Man müsse unterscheiden zwischen Moslems und islamistischem Terror, zwischen Islam und Islamismus, zwischen kultureller Bereicherung und Hilfsbedürftigkeit. Anständig mit Menschen umzugehen, sei auch Teil unserer Werte.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema: „Arbeitsmarktlage in NÖ – eine besondere Herausforderung für die NÖ Landespolitik“. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) erklärte, auch wenn die Entwicklung in Niederösterreich besser als befürchtet sei, könne keine Entwarnung gegeben werden. Der Rekord an unselbstständig Beschäftigten allein gebe „keinen Grund zur Euphorie“. Die Arbeitslosenquote liege bei 9 Prozent, Niederösterreich sei das einzige Land, wo sie weiter steige. Weitere negative Spitzenwerte gebe es bei den Langzeitarbeitslosen und Personen über 50. Man müsse die Wirtschaft in Schwung bringen, die Arbeitsplätze fair verteilen sowie Steuergerechtigkeit und reale Chancengerechtigkeit bei den Jugendlichen schaffen. Die Lohnschere müsse geschlossen werden. Familie und Beruf müssten besser vereinbar sein. Sie bleibe bei der Forderung nach 1.700 Euro kollektiv-vertraglich fixiertem Mindestlohn. Der Faktor Arbeit müsse generell entlastet werden, eine Senkung der Lohnnebenkosten sei ein logischer Schritt. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) betonte, die  Verfehlungen in der Bildungspolitik hätten sich über 20 Jahre aufgestaut. Die negative Ernte sei, dass der Wirtschaft keine Arbeitsplätze angeboten würden, die sie wirklich brauche. Es gebe keine fiskalischen Anreize für Gründer, stattdessen werde stur an überkommenen Forderungen festgehalten. Gefordert sei ein Umdenken, fast schon ein Mut zu Utopie. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   bezog sich auf das wirtschaftliche Klima, das für KMUs fatal sei. Investitionen anzuregen sei eine Maßnahme, eine weitere die Reduktion der Verwaltungskosten. Das Jahr der Deregulierung sollte am besten schon heute gestartet werden. Ideen, Innovation und Risikobereitschaft gebe es genug.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sprach von „alarmierenden Daten“. Niederösterreich könne mehr. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungsansätze und einen landesweiten Schulterschluss. In drei Jahren könnten 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden – mit einer Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten, einer sozialen Absicherung der Start Ups, einer Forcierung des Wohnbaus, einer Schaffung eines Finanztopfs für Gemeinden, bei dem das Land die Zinsen übernehme, mit überregionalen Lehrwerkstätten, mit dem Schutz vor Sozial- und Lohndumpingpreisen ausländischer Firmen, mit mehr Steuergerechtigkeit und einer Reduktion der Überstunden.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA  (VP) sagte, Niederösterreich stehe angesichts der europäischen Lage sehr gut da. Mit 9,1 Prozent Arbeitslosen liege Niederösterreich nicht an der Spitze der Statistik, sondern im Mittelfeld. Wichtig seien effiziente Vorschläge, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Ziel der abgeschlossenen Reform der Mindestsicherung sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Arbeit sei sinnstiftend, der Mensch sei ein soziales Wesen und der Mensch brauche eine Zeitstruktur. Die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft zu senken, ein Zeitkonto einzuführen und eine flexiblere Arbeitszeit zu ermöglichen sei sicher zielführend. Auch der Export werde für die heimische Wirtschaft und die Industriebetriebe immer wichtiger. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, besonders Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, seien von Arbeitslosigkeit betroffen. Diese Menschen bräuchten besondere Unterstützung und müssten speziell gefördert werden. Positiv vermerkt habe ihre Fraktion, dass Niederösterreich von der Europäischen Union erst kürzlich als besonders erfolgreiche Unternehmerregion ausgezeichnet worden sei. Die Mindestsicherung zu kürzen sei nicht zielführend und bringe dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich keinen Vorteil.      

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, in Niederösterreich hätten 80.000 Personen keinen Arbeitsplatz. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, einen Mindestlohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Viele Arbeitskräfte aus Osteuropa hätten in den letzten Jahren auf den heimischen Arbeitsmarkt gedrängt. Es brauche mehr Anreize für die Wirtschaft, ausreichend viele Lehrlinge auszubilden. Überdies müsse die Aus- und Weiterbildung forciert werden. Viele Arbeitsplätze könnten im Pflegebereich geschaffen werden. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, vor 20 Jahren sei Österreich noch führend in Europa gewesen. In der Schweiz werde Hochtechnologie produziert, Tschechien habe eine Arbeitslosigkeit von nur drei Prozent. Österreich brauche mehr Ingenieure, um das Land und die Industrie nach vorne zu bringen. Die HTL in Mödling sei ein gutes Beispiel für diesen erfolgreichen Weg. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, wichtig sei es, Arbeitsplätze zu schaffen, indem die Wirtschaft in Schwung gebracht werde. Die Klein- und Mittelunternehmen seien das Rückgrat der Wirtschaft. Es würden im Bundesland Niederösterreich viele Pakete für Wirtschaft und Arbeitsmarkt geschnürt, um Arbeitsplätze zu schaffen bzw. abzusichern. Niederösterreich verzeichne eine steigende Beschäftigung und eine steigende Arbeitslosigkeit. Bildung werde in Zukunft eine Schlüsselstellung einnehmen.   

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, dass der Arbeitsmarkt in Österreich, in Niederösterreich, aber auch in vielen anderen Ländern in Europa angespannt sei. Ein großer Erfolg sei, dass man mit erstmals 606.000 unselbstständig Erwerbstätigen einen Rekord erzielt habe. Gelungen sei auch, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Es gebe aber nach wie vor Schwierigkeiten. So habe es im Dezember eine Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent gegeben, das sei ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, und es gebe insbesondere einen Anstieg bei über 50-Jährigen und ausländischen Arbeitslosen. Das Wirtschaftswachstum sei zu gering, man müsse daher alles tun, um die Wirtschaft weiter zu mobilisieren. Jeder Arbeitslose sei einer zu viel, Arbeit sei sinnstiftend und die Basis für ein erfülltes Leben. In Niederösterreich setze man stark auf den Territorialen Beschäftigungspakt, mit dem es um gezielte Arbeitsmarktförderung gehe.

Abgeordnete Margit   G ö l l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend verpflichtender Ethikunterricht in NÖ Schulen. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, ein Ethikunterricht für alle wäre im vorliegenden Antrag nicht zu erkennen. Der römisch-katholische Religionsunterricht sei Teil der Stundentafel, die Schüler aller anderen anerkannten Religionsgemeinschaften hätten ihren konfessionellen Religionsunterricht am Nachmittag. Ethikunterricht für römisch-katholische Schüler sei deshalb nicht zusätzlich möglich, weil diese dann zu viele Stunden hätten. Aus Sicht seiner Fraktion sei die einzig sinnvolle Maßnahme ein gemeinsamer Ethik- und Religionenunterricht für alle. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) hielt fest, dass es in dem Antrag darum gehe, dass man entweder am Ethikunterricht am Vormittag oder am konfessionellen Unterricht am Nachmittag teilnehme. 2014 hätten 66.000 Schüler am muslimischen Religionsunterricht teilgenommen. Es werde nicht passieren, dass diese stattdessen am Ethikunterricht teilnehmen werden. Das Problem, dass nach einer Studie beinahe 50 Prozent der Zuwanderer religiöse Gebote über Gesetze stellten, löse man weder mit Wertekursen noch mit der Einführung eines Ethikunterrichts. Es sei wichtig, dass Zuwanderer bereits im Kindesalter lernten, welche rechtsstaatlichen Prinzipien und welche Normen es in Österreich gebe. Er stellte daher den Abänderungsantrag betreffend „Verpflichtender Staatsbürgerschaftsunterricht in NÖ Schulen“.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) replizierte, dass Ethikunterricht und Staatsbürgerschaftsunterricht etwas komplett Verschiedenes seien. Aufgabe der Schule sei es, die Schüler bestmöglich auf das Leben vorzubereiten. Es gehe unter anderem um das Bewusstwerden der Verantwortung des Einzelnen für die Gesellschaft. Einen wesentlichen Beitrag dazu sei das Unterrichtsfach Ethik, das es bereits als Schulversuch gebe und sich bewährt habe. Ethikunterricht könne kein Ersatzfach für Religionsunterricht sein. Eine moderne Gesellschaft sei durch ihre kulturelle Vielfalt geprägt. Es brauche Regeln für alle Mitglieder einer Gemeinschaft, egal welche ethnische Herkunft sie hätten oder welche Sprache sie sprechen. Ethikunterricht könne hier eine gemeinsame Basis geben. Sie stellte daher den Antrag betreffend „Verpflichtender Ethikunterricht in NÖ Schulen“.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) führte aus, dass man sich schon in jeglichem Kulturkreis mit Wertehaltungen und Ethik beschäftigt habe. Für die Volkspartei sei es unbestritten, dass man sich mit einer Wertehaltung des Christentums beschäftige, daher sei der römisch-katholische Religionsunterricht auch Teil des Regelunterrichts. Wenn man sich von diesem abmelde, solle das keine Freistunde bedeuten. Im Ethikunterricht sollen die Werte der Gesellschaft auf der Basis von Nächstenliebe und Toleranz weitergegeben werden. Religion, Ethik und  Wertevermittlung seine kein Widerspruch. Man sei strikt gegen die Einführung eines Ethikunterrichts für alle und damit das Hinausdrängen des Religionsunterrichts. Für die VP sei noch immer die Familie die Keimzelle des Staates. 

Bei der folgenden Abstimmung fand der Antrag die Mehrheit von VP und Teilen von FRANK. Beide Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Bader betreffend Betreuung chronisch kranker Schulkinder. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Wenn Kinder mit chronischen Krankheiten von ihren Eltern optimal vorbereitet würden, müsste in der Schule nur selten eingegriffen werden. Trotzdem bräuchten die handelnden Personen bis hin zum Unterstützungspersonal Rechtssicherheit. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) kündigte Zustimmung an und führte aus: Besonders in den Sonderschulen sei eine entsprechende Schulung der Lehrkräfte wichtig. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) betonte, chronische Erkrankungen brächten noch immer Nachteile im Zugang zur Bildung mit sich. Die psychische und soziale Beeinträchtigung sei für Nicht-Betroffene nur schwer nachvollziehbar. Grundsätzlich sei der Lehrer kein medizinisches Hilfspersonal, umso wichtiger sei die rechtliche Absicherung. 

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) meinte, die Zahl der chronisch erkrankten Kinder werde weiter steigen. Viele von ihnen bräuchten ständig Medikamente und in Akutsituationen rasche Hilfe. Ihre Bedürfnisse müssten offen und transparent an alle kommuniziert werden. Die unsichere juristische Lage müsse geklärt werden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend kostenlose Liftkarten für Schüler im Rahmen einer Wintersportwoche in Niederösterreich. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte als Erstredner, die Idee sei „so gut, dass andere schon früher darauf gekommen“ seien. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sprach von einem weiterführenden Gedanken, auch Schülern aus anderen Bundesländern eine Gratisliftkarte zur Verfügung zu stellen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) führte aus, die „Tut-Gut“-Initiative reiche aus, um den Sport attraktiv zu machen und die Familien zu entlasten. Sie fordere aber, dass Kinder bis zum 14. Lebensjahr in Begleitung von Eltern oder Großeltern grundsätzlich gratis fahren sollten. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sprach von einem „Einfädler“ des Klubobmanns Gabmann. In Niederösterreich gebe es neben der „Tut-Gut“-Initiative auch weitere Aktionen wie „Kinder zum Schnee“ mit Gratiskarten. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde gegen die Liste FRANK mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landesausstellung 2017, „Alles was Recht ist“; Übernahme einer Landeshaftung. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Er hoffe auf eine nachhaltig positive Entwicklung für Pöggstall und die gesamte Region. Die möglichst vielen Besucher sollten auch möglichst öffentlich anreisen können. Ab dem Bahnhof Melk werde es einen kostenlosen Shuttledienst geben. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) kündigte Zustimmung an, weil die Landesausstellungen der jeweiligen Region sehr viel brächten. In  Wiener Neustadt seien bereits in der Vorbereitungsphase sehr viele positive Effekte zu verzeichnen. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) erinnerte an die Landesausstellung 2015 und betonte, dass der Tourismus angekurbelt werde und die Bevölkerung zusammenrücke. Sie wünsche den Verantwortlichen alles Gute. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) betonte, die Landesausstellungen seien immer etwas Besonderes. Insgesamt hätten sie über 10 Millionen Besucher in die Regionen gebracht. Die Nachhaltigkeit sei für die Region wesentlich. Schloss Pöggstall sei wachgeküsst und fachgerecht renoviert worden. Sein historischer Wert sei hochwertig. Das Land Niederösterreich habe rund 9 Millionen Euro in dieses Kulturjuwel investiert. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.  

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Antidiskriminierungsgesetz 2017 (NÖ ADG 2017). 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, ihre Fraktion werde der Vorlage für ein Antidiskriminierungsgesetz zustimmen. Es sei gut, dass die Antidiskriminierungsvorschriften hier sehr ausführlich präzisiert werden und, dass ein Vergleich zwischen dem Sollzustand und dem Istzustand vorgenommen werde. In dieser Materie habe sich auch gesellschaftlich viel getan. Ein völliger Abbau der Diskriminierungen sei immer noch nicht erreicht worden, deshalb sei es wichtig, die Vorschriften noch zu schärfen. Berichte über Diskriminierung würden nur dann etwas bringen, wenn sie vollständig seien. Volle Transparenz sei notwendig. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, auch seine Fraktion werde das Gesetz unterstützen. Es sei eine wichtige Aufgabe, für behinderte Menschen gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Er forderte entsprechende Fördermaßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, bei der Neufassung dieses Gesetzes seien verschiedenste Zielsetzungen verfolgt worden, wie u. a. eine bessere Lesbarkeit und Übersicht. Hiermit werde UN-Vorgaben und EU-Richtlinien Rechnung getragen. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) hielt fest, Menschen, die mit einer Behinderung auf die Welt kommen, bräuchten laufend Unterstützung. Gebäude und Bauwerke müssten barrierefrei errichtet werden. Das alte Gesetz stamme aus dem Jahr 2004. Niederösterreich habe nun eines der modernsten Antidiskriminierungsgesetze.  

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u. a. betreffend keine Unterzeichnung von CETA ohne Volksabstimmung. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hob in ihrer Wortmeldung hervor, ihre Fraktion spreche sich gegen die Ablehnung dieses Antrages aus. Aus rechtlichen Gründen müsse notwendigerweise eine Volksabstimmung zu erfolgen. Es sei ein besonderes Gerichtsverfahren bei CETA vorgesehen. Eine derartige gerichtliche Möglichkeit sei in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehen. Dabei würden das gewaltenteilende Prinzip und auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durchbrochen. Damit werde das Grundprinzip der österreichischen Verfassung verletzt. Die Bevölkerung habe hier ein sehr ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, eine Volksabstimmung sei bei CETA zwingend durchzuführen, weil die Grundprinzipien der Verfassung dadurch verändert werden würden. Bei CETA gehe es um kein typisches Freihandelsabkommen, sondern auch um Negativauswirkungen für die Konsumenten, so die Experten. Dieses Freihandelsabkommen würde eine Gefahr für Italien mit sich bringen und zum Ausscheiden dieses Landes aus dem Euro beitragen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, CETA habe Auswirkungen auch auf das wirtschaftspolitische System und auf die Rechtsprechung. Eine Volksabstimmung über ein so wesentliches Projekt sei zu begrüßen.  

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) betonte, das Volksbegehren werde hoffentlich breite Zustimmung bei der Bevölkerung finden. Am Ende des Prozesses sei eine Volksabstimmung wünschenswert. Der parlamentarische Prozess sei aber abzuwarten. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, auch er habe das erwähnte Volksbegehren bereits unterschrieben. Internationale Handelsverträge könnten unterzeichnet werden, aber die Qualität sei zu berücksichtigen. Europa brauche Standards in diesen Fragen und müsse in handelsrechtlichen Fragen mit einer Stimme sprechen. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) betonte, es sei positiv bei dieser Debatte zwischen TTIP und CETA zu trennen. Dabei müsse man auf die Fakten eingehen. Internationale Handelsbeziehungen seien für Österreich wichtig und lebensnotwendig. Österreich habe eine Exportquote von 60 Prozent, jeder dritter Arbeitsplatz sei in Niederösterreich vom Export abhängig. Ziel müsse es sein, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Laut Experten sei CETA das bisher fortschrittlichste Handelsabkommen. Man solle der Wirtschaft die Chancen eröffnen, die sich bieten. Er sagte ein klares Bekenntnis zu CETA und richtete an die Abgeordneten den Appell, Mut zu diesem Abkommen zu haben, denn es helfe der Wirtschaft. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, dass der vorliegende Antrag laute, dass das Volk befragt werden solle. Es gehe nicht um den Inhalt von CETA. Es gehe seiner Fraktion um die Volksabstimmung, denn wenn ein Vertrag einschneidende Veränderungen in der Verfassung vornehme, dann müsse man das Volk abstimmen lassen. Die SP NÖ habe ein Volksbegehren gegen CETA gestartet, mit dem man gleichzeitig den Bürger darüber aufkläre. Zu sagen, man sei dagegen, aber wolle keine Volksabstimmung, sei dem Bürger gegenüber nicht fair.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, es sei legitim anderer Meinung zu sein, aber man müsse sich mit den Fakten auseinandersetzen. Derzeit würde eine Menge an Klagen laufen, die Hälfte dieser Klagen würde zugunsten der Konzerne ausgehen. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) bat, die Dimension der Sache zu sehen. CETA sei ja nicht riesengroß, man sei damit weit weg davon, als ob man der Europäischen Union oder einem anderen vergleichsweise großen Bündnis beitreten würde. Es sei eine organisatorische Maßnahme, die nicht etwas Neues schaffe, sondern etwas nehme, nämlich Hindernisse und Hürden. Es sei wichtig, Fakten ins Treffen zu führen. Rechtsanwendung sei Zeichen eines funktionierenden Rechtssystems. 

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Aufnahme eines Lichtbilds auf die e-card. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) führte aus, dass der Antrag bereits von der FP eingebracht worden sei und jetzt handle es sich um einen Antrag der VP. Seitens ihrer Fraktion glaube man, dass Kontrolle andernorts besser wäre. Bis dato sei man der Meinung gewesen, dass es finanziell sehr kostspielig sei ein Foto auf die e-card anzubringen. Schwierigkeiten gebe es insbesondere bei älteren Personen und auch bei Kindern, bei denen es immer rasch zu einem Auswechseln der e-card kommen müsse. Das Anbringen eines Lichtbildes auf der e-card erfülle die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht. Die e-card in Kombination mit einem Ausweis sei zweckmäßig und sparsamer.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, dass die FP diese Idee schon seit 2008 verfolge. Damit solle der Missbrauch, der über die e-card ausgeführt werde, verhindert werden. Dabei berufe man sich auf Anfragen, die man an den Bund gestellt habe und wodurch man der Ansicht sei, dass dieser Sozialmissbrauch im Gesundheitsbereich eingedämmt werden müsse. Die FP sei mit diesem Antrag Vorreiter, seit 2008 habe sich aber viel getan, man müsse daher mit der Zeit gehen. Um die Identität des Besitzers eindeutig festzustellen, brauche es einen Fingerabdruck. Er stellte daher den Zusatzantrag betreffend Ausstattung der e-card mit Fingerprint. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, dass sich die e-card seit ihrer Einführung im Jahr 2005 sehr bewährt habe. Aus Erfahrung könne man sagen, dass der Sozialbetrug mit der e-card gering und dieser in anderen Bereichen wesentlich höher sei. 99 Prozent aller Niederösterreicher seien pflichtversichert und hätten damit auch eine e-card, daher könne man aus seiner Sicht keinen Sozialbetrug machen, auch wenn diese verloren ginge. Notwendig werde die e-card mit der Einführung von ELGA. Durch die Einführung eines Fotos oder Fingerprints, der technisch leichter und kostengünstiger angebracht werden könne, würde sich der Aufwand im Administrativen einschränken. Er stellte den Antrag betreffend Schaffung der Möglichkeit zur Prüfung der e-card und Einstieg in die Krankengeschichte durch ELGA auch bei Hausbesuchen von Ärzten.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   führte aus, dass es im Zeitalter der Digitalisierung notwendig sei, digital zu denken. Ein Anbringen eines Fotos oder Fingerprints sei analoges Denken. Der Abgeordnete Machacek habe mit der Idee von mobilen Lesegeräten in die richtige Richtung gedacht. Es gebe in Österreich 23 zentrale Register, man müsse diese miteinander vernetzen. Mit der e-card müsse man auf Knopfdruck ein digitales Foto auf den Bildschirm bekommen, ein Anbringen auf der e-card selbst sei nicht zeitgemäß. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) meinte, dass der Blick in die Praxis zeige, dass mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten sei, die Identität von Patientinnen und Patienten überprüft werden müsse. Sie verstehe nicht, dass es einen Mehraufwand für den Patienten bedeute, wenn er einen Ausweis ins Krankenhaus mitnehmen müsse. Bei Hausbesuchen würde der Arzt normalerweise die Personen kennen. Sie sei überzeugt, dass ein Foto auf der e-card kein Nachteil wäre.  

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP)  meinte, man diskutiere hier einen Antrag, bei dem man übereinstimme, dass man Entlastungen und mehr Servicequalität für die Patientinnen und Patienten wolle. Die Rahmenbedingungen hätten sich seit 2008 verändert, daher müsse man reagieren. Die Maßnahme, ein Bild draufzugeben, würde eine Entlastung bringen und gleichzeitig auch den Sozialbetrug hintanhalten. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag der Abg. Ing. Huber, Waldhäusl, u. a. (Ausstattung der e-card mit Fingerprint) fand keine Mehrheit, der Zusatzantrag der Abg. Machachek u. a. (Prüfung e-card) blieb ebenfalls in der Minderheit.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Beschaffungsprozesse von Bauleistungen in Bruck an der Mur, Gmunden und Hollabrunn (Reihe Niederösterreich 2016/8) (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   , SP) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Land Niederösterreich, Finanzierung von Gemeinden (Reihe Niederösterreich 2016/9) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   , SP) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend EU–Finanzbericht 2014 (Reihe Niederösterreich 2016/10). (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   , SP) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Traiskirchen (Reihe Niederösterreich 2016/11) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   , SP) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H., Nachkontrolle (Bericht 12/2016) (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   , SP) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Ausstattung der Gruppe Straße mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Nachkontrolle (Bericht 13/2016) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   , SP) 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r    meldete sich zur Finanzierung von Gemeinden zu Wort. Die Darstellung in der Öffentlichkeit sei hier eine sehr diffizile. Schon alleine bei den Ertragsanteilen verschließe sich für die Bürgerinnen und Bürger der reale Zugang. Es wäre auch schon innerhalb eines Bezirkes geboten, mehr Information darüber zu geben, wer „wirklich top-haushaltet“. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP)  bedankte sich für die Arbeit des Rechnungshofes. Zur Finanzierung der Gemeinden im Land Niederösterreich rief er dazu auf, auf der Homepage des Landtages nachzulesen. Man sei verpflichtet, Missstände aufzuzeigen. Man sei von der Bevölkerung entsandt, sorgsam mit dem Steuergeld umzugehen. Er verlas einige Auszüge aus dem Prüfbericht. Er brachte einen Antrag betreffend Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes für Gemeinden und Verbände ein. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP)  sagte zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzierung von Gemeinden, man nehme diesen Bericht sehr ernst, man habe aber auch eine andere Zugangsweise zu einigen Aussagen in diesem Bericht. Er wolle festhalten, dass die Bestimmungen eingehalten worden seien. Man sehe die Gemeinden auch als Impulsgeber. Er wolle hier auch festhalten, dass die Gemeindeaufsicht eine sehr gute sei und eine wesentliche Aufgabe erfülle: Sie sei eine Unterstützung der Gemeinden, eine Beratung und eine Begleitung, die auch Information biete. Er erwarte sich, dass Bedienstete der Gemeindeaufsicht die Bürgermeister beraten und unterstützen, und das passiere in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, es sei populistisch zu sagen, alles müsse anders werden. Beim Gemeindefinanzbericht widerspreche sich der Rechnungshof hinsichtlich seines Vorberichtes. Niederösterreichs Gemeinden investierten nach wie vor am meisten. Ihre Finanzschulden würden jährlich abgebaut. Die Gemeinden erbrächten hervorragende Leistungen. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) bezog sich auf den EU-Finanzbericht: Aktuellere Zahlen als jene aus 2014 wären wünschenswert, der Bericht weise aber Österreich als Nettozahler aus. Das Desaster der Hypo Alpe Adria stehe aber „in einer ungeheuerlichen Dimension“ dazu. Sie wünsche sich einen intensiveren Dialog und Austausch mit dem Rechnungshof.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sprach ebenfalls von einem gut strukturierten Bericht. Niederösterreich profitiere weit mehr als alle anderen Bundesländer, vor allem in der Landwirtschaft. Auch der Export habe sich gut entwickelt. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) meinte, es sei nicht verwerflich, als Bürgermeister einem Beruf nachzugehen. Verwerflich sei aber die Art und Weise, wie dies in Traiskirchen geschehen sei. Der Bürgermeister habe offensichtlich so viel Zeit, zwei Vollzeitjobs nebeneinander zu haben. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, in Traiskirchen sei auch nicht ordentlich gewirtschaftet worden: Abwasserabgaben seien nicht vorgeschrieben worden und in Folge verjährt, Geschäftsführer erhielten weit überhöhte Bezüge, der Bürgermeister habe zwei unvereinbare Funktionen. In Hollabrunn sei gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen worden. Auch hier gehe es um das Geld der Steuerzahler.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) betonte, in Bezug auf die FH Wiener Neustadt seien von den 31 Empfehlungen 82 Prozent erfüllt worden. Das sei eine sehr gute Quote, auf die er ebenso stolz sei wie auf die Entwicklung der Fachhochschule.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) schloss sich seinem Vorredner an: Die Fachhochschule sei wirtschaftlich gut aufgestellt und werde organisatorisch sehr gut geführt, sie werde auch weiter an Bedeutung gewinnen.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) nahm zur Stadt Traiskirchen Stellung: Ein leitender Mitarbeiter des Bauamts habe sich jahrelang Versäumnisse zu Schulden kommen lassen. Der Bürgermeister habe von sich aus den Rechnungshof um Überprüfung ersucht. Er sei der Meinung, dass viele Bürgermeister für ihren Aufwand zu wenig Entschädigung erhielten.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zum Rechnungshofbericht zu Hollabrunn. Von 47 Prüfbereichen habe es 39 Mängelfeststellungen gegeben. Hollabrunn wolle aber den Rechnungshof-Anmerkungen nachkommen. Immer nur von Vergleichsangeboten zu sprechen, mit denen die heimische Wirtschaft unter Druck gesetzt wird, habe aber keinen Sinn. In der Gruppe Straße sei die Personalpolitik sehr sparsam angelegt. Die Gruppe Straße hätte Ortsdurchfahrten und Nebenanlagen in vielen Gemeinden errichtet. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, in der Stadtgemeinde Traiskirchen gehe es „drunter und drüber“. Traiskirchen sei „keine Erfolgsstory“. Die Gemeindeaufsicht habe bei vielen Gemeinden „weggeschaut“. Die Bürger müssten für dieses Fehlverhalten dann höhere Gebühren zahlen. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, es gebe Verbesserungspotenzial, aber es sei anerkannt worden, dass vieles, wo etwas fehlgelaufen sei, gelöst wurde bzw. man am Lösen sei.   

Sämtliche Anträge des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Die nächsten beiden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Mandl, Gabmann und Landbauer betreffend Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (Berichterstatter: Klubobmann Ernest   G a b m a n n   , FRANK) 

•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Hackl, Onodi und MMag. Dr. Petrovic u. a. betreffend klares Bekenntnis zur Europäischen Union (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph  K a u f m a n n ,   MAS , VP) 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, die politischen Ereignisse in der Türkei seien sehr besorgniserregend. Die politischen Reaktionen hätten das Verhältnis zu Österreich derart verschlechtert, was auch zu Auswirkungen auf archäologische Ausgrabungen geführt habe. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Familien aus Niederösterreich, die ursprünglich aus der Türkei stammen,  könnten aufgrund von Falschmeldungen die Österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Dies müsse verhindert werden. Ihre Fraktion bekenne sich sehr klar zur Europäischen Union. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, die Türkei könne kein Beitrittskandidat für die Europäische Union sein. Ein Bekenntnis zur Europäischen Union ohne „wenn und aber“ sei nicht sinnvoll, Kritik müsse erlaubt sein. Viele Menschen würden die Europäische Union kritisch sehen. Er brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann und Dr. Machacek zum Thema „Bekenntnis zu einem föderalen Europa der Vaterländer“ ein.      

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, die Sozialdemokraten hätten ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und deren Institutionen abgelegt. Ziel sei es, ein sozialeres und gerechteres Europa zu entwickeln. Das größte Flüchtlingsproblem in Europa sei die Steuerflucht. Es gebe das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass die Beitrittsverhandlungen zur Türkei eingefroren werden.   

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) hielt fest, man lebe jetzt in einer Zeit, in der die Menschen im „Haus Europa“ relativ gut miteinander umgehen. Die wichtigsten Herausforderungen für die Europäische Union seien das Verhältnis zu Amerika, Migrationsbewegungen aus Afrika, etc. Das Europäische Parlament habe die Verhandlungen mit der Türkei auf „Eis“ gelegt. Seit dem Putschversuch habe es in der Türkei 90.000 Verhaftungen gegeben. 

Der Antrag betreffend Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag betreffend klares Bekenntnis zur Europäischen Union wurde mehrheitlich angenommen. 

Schluss der Sitzung!