Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gesundheitsversorgung 2030 in NÖ - Stirbt der Beruf des Hausarztes aus?“ abgehalten. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, es stelle sich die Frage, ob der Hausarzt nach der Gesundheitsreform überhaupt noch eine Zukunft habe. Viele Patientinnen und Patienten würden in einigen Regionen des Landes rund ein Jahr auf eine Operation warten müssen. Überdies seien die Ambulanzen in den Landeskliniken immer überfüllt. Die Überbürokratisierung würde die Ärzte belasten und von ihrer ursprünglichen Arbeit abhalten. Immer weniger Jungärzte würden sich für das Fach der Allgemeinmedizin interessieren. Die Allgemeinmedizin müsse wieder attraktiver werden, durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und durch die Forcierung von Gruppenpraxen. Die Hausärzte müssten für die Patientinnen und Patienten erhalten bleiben, das sei besonders für den ländlichen Raum wichtig. Eine hochwertige medizinische Versorgung müsse für alle Patientinnen und Patienten in ganz Niederösterreich sichergestellt werden. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  meinte, es gehe u. a. um die 15a-Vereinbarungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Die im Nationalrat beschlossenen Materien würden von ihrer Fraktion über weite Teile unterstützt. Den Menschen gehe es darum, zu vernünftigen Zeiten einen Hausarzt bzw. Wahlarzt besuchen zu können. Es gebe zu lange Wartezeiten bei MRT-Untersuchungen etc. Es brauche ein Gesundheitssystem, das rasch von der Diagnose zur Therapie komme. Die Spitalsambulanzen hätten rund um die Uhr immer für die Patientinnen und Patienten offen. Beim Gesundheitswesen gehe es österreichweit um über 26 Milliarden Euro. Es sei den Grünen zu verdanken, dass die Zwei-Klassen-Medizin hoffentlich keine Zukunft habe. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) meinte, die 15 a-Vereinbarung führe zu einer „Demontage des Gesundheitssystems, um Macht und Kontrolle auszuüben“. Polykliniken seien einfach zu teuer und rückten den Patienten aus dem Mittelpunkt. Das ärztliche Handeln werde dann keine Kunst mehr sein, sondern der Profitgier unterliegen. Arzt sei ein freier Beruf und keine Gesundheitsdienstleistung. Auch die neue Ausbildungsverordnung sei eine Mogelpackung.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte die Verantwortung für eine bestmögliche flächendeckende medizinische Versorgung. In der Gesundheitspolitik müsse der Patient im Vordergrund stehen. Allgemeinmediziner im niedergelassenen Bereich sei eine Berufung. Die Vertrauensbasis müsse weiter bestehen und dürfe nicht abgeschoben werden. Auch über die Honorarordnung müsse diskutiert werden. Ein Schlankerwerden in der Verwaltung sei dringend geboten. Die Grundversorgung müsse in den Gemeinden bleiben, ebenso die kleine Medikamentenabgabe vor Ort. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, die niedergelassenen Ärzte seien die Leistungsträger des Systems und verdienten am wenigsten. Das größte Problem der Ärzte sei die Ärztekammer.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) kündigte die Unterstützung ihrer Fraktion für die 15 a-Vereinbarung an. Die primären Gesundheitsversorgungszentren seien die beste Lösung. Sie verstehe nicht, wie man gegen diese Lösung sein könne, die im Dienste der Patienten stehe. Als Finanzier des Gesundheitssystems habe die Politik das Recht, genau nachzusehen, warum was von den Ärzten verschrieben werde.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) führte aus, mit der Beharrung auf alte Strukturen werde man die Herausforderungen nicht lösen. Oberflächlich geführte Debatten führten zu Verunsicherungen der Bevölkerung. Beim neuen Notärztevertrag würden alle 32 Standorte weiter bestehen. Für eine Attraktivierung des niedergelassenen Bereichs sei eine Reihe von Maßnahmen notwendig. Die Ärztedichte steige, Österreich liege über den OSZE-Durchschnitt. Die Entwicklung in Niederösterreich folge diesem Trend. Niederösterreich sei zudem ein attraktiver Dienstgeber, der sich gemeinsam mit den Ärzten um Lösungen bemühe. Die Primär-Versorgungszentren seien ein Zusatzangebot, durch das kein einziger Kassenvertrag wegfalle. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach von einem drohenden Engpass im ländlichen Bereich. 900 Landarzt-Praxen seien demnächst nachzubesetzen. Überlaufene Ambulanzen verursachten große Mehrkosten, die Hälfte der Patienten sei dabei überdies fehlgeleitet. Die Menschen bräuchten einen Arzt des Vertrauens.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) vertrat die Ansicht, man solle „keine Endzeitstimmung verbreiten“. Er glaube nicht, dass das Image der Hausärzte gesunken sei. ELGA sei ein Instrument, das helfen könne und im Interesse der Patienten notwendig sei. Man wolle Verantwortung im Interesse der Menschen übernehmen. Man habe ein System, das durchaus vorbildhafte Wirkung habe. 

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph   K a i n z ,  (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2015. 
•	NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2015. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  sagte zum Energie- und Umweltbericht 2015, es freue sie, dass 40 Prozent des österreichweiten Zuwachses an der mit Photovoltaik und Wind produzierten Energie in Niederösterreich produziert worden seien. Positiv sei ihr auch aufgefallen, dass 25 Prozent der Wohnungen in Niederösterreich auf der Basis von nachwachsenden Rohstoffen gewärmt würden. Allerdings würden 40 Prozent des gesamten Energieverbrauches in Niederösterreich auf Transport und Verkehr zurückgehen, und das sei zu viel. Es brauche eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik wie etwa ein 365-Euro-Ticket. Ihre Fraktion werde dem Energie- und Klimabericht nicht die Zustimmung geben, den Bericht der Umweltanwaltschaft nehme man sehr gerne zur Kenntnis.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, er wolle die Gelegenheit nutzen, einige grundsätzliche Dinge anzusprechen, die ihm in der Umwelt- und Energiepolitik fehlten. Es gehe um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes im Energiebereich. Es gehe um Weichenstellungen, um die Energieautarkie des Landes zu erreichen. Österreich sei stark vom Import fossiler Energieträger abhängig. Der Wert an Importen betrage rund 13 Milliarden Euro, vorrangig fossile Energieträger. Das Problem der österreichischen Energiepolitik sehe er darin, dass man keine Strategie habe. Man müsse Maßnahmen definieren. Zum Bericht der Umweltanwaltschaft sagte er, es handle sich um einen guten Bericht, die Umweltanwaltschaft leiste hervorragende Arbeit.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   lobte den Umwelt- und Energiebericht, das vorliegende Resultat sei inhaltlich und gestalterisch stark verbessert. Als erfahrener Energietechniker und Naturschützer wolle er einige Anregungen geben. Zur Gegenüberstellung zwischen Umweltschutz und Naturschutz meinte er, Umweltschutz sei der Schutz des humanen Lebensraumes, Naturschutz sei der Schutz des natürlichen Lebensraumes. Im Bereich der Energiepolitik sei in Niederösterreich sehr viel erreicht worden. Zum Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft sagte er, es gebe auch von seiner Seite ein großes Lob für diesen Bericht, das Tätigkeitsfeld der Umweltanwaltschaft sei sehr umfassend.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und sagte, der Kollege Landbauer habe gemeint, dass im Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2015 keine Passagen über die Elektro-Mobilität enthalten seien. Richtig sei, dass auf mehreren Seiten auf Elektro-Mobilität Bezug genommen werde.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n ,   MPH (FRANK) sagte, der Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft sei sehr umfassend ausgefallen. Sie würde es begrüßen, wenn im kommenden Jahr ein Schwerpunkt auf den behutsamen Umgang mit den verbliebenen natürlichen Fließgewässern gelegt würde. Sie stellte daher einen Antrag auf die Erforschung der Auswirkung gefährlicher Chemikaliencocktails auf Mensch und Umwelt.  Man werde dem Bericht zustimmen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, Niederösterreich sei in Umwelt- und Energiefragen in vielen Bereichen auf einem guten Weg, man sei aber noch nicht dort, wo man hinwolle. Im Öffentlichen Verkehr brauche es mehr Angebote und echte Alternativen zum Individualverkehr. Im Energiesektor habe Niederösterreich eine gute Bilanz. Wer vom Ausbau erneuerbarer Energiequellen spreche, müsse auch das Stromnetz mitdenken. Der Ausbau des Stromnetzes in Niederösterreich dringend notwendig. Es müsse die Netzkapazität rasch erweitert werden. Ein zukunftsfähiges Stromnetz sei notwendig, um den Ökostrom besser transportieren und speichern zu können. Die Speicherung von erneuerbaren Energien sei, im Zeichen einer ökologischen Energiewende, notwendig. Die Bewilligungen für Biogasanlagen seien in den letzten Monaten und Jahren zurückgegangen. Die finanziellen Unterstützungen für die erneuerbaren Energien dürften nicht bei den Kundinnen und Kunden „hängen bleiben“.   

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sagte, der Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft dokumentiere das umfangreiche Betätigungsfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Umweltanwaltschaft. Die Arbeitsschwerpunkte seien u. a. die Bewilligungen für die Errichtung von Windparks, die vielen Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz, der Weiterbau der Autobahn A 5 etc. Mit dem Energiefahrplan 2030 habe sich das Bundesland Niederösterreich sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Ziel sei es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Niederösterreich sei auf einem guten Weg in eine gute Energiezukunft. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und Kasser betreffend „Windkraft- und Biogasanlagen“ ein. Er brachte einen weiteren Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Edlinger betreffend „Anpassung des Führerscheinrechts vor dem Hintergrund zunehmender Bedeutung der E-Mobilität“ ein.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, seine Fraktion könne dem Antrag betreffend „Windkraft- und Biogasanlagen“ nicht zustimmen. Viele Biogasanlagen könnten leider nur unwirtschaftlich geführt werden. Der Stromkunde müsse letztlich den höheren Energiepreis bezahlen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek einen Resolutionsantrag betreffend „Keine Verschlechterungen bei Landesförderungen für Kanal- und Wasserprojekte“ ein.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, 50 Prozent der tschechischen Atomkraftwerke würden für Österreich laufen. Eine Lösung liege im Einsatz von Wasserstoffzellen. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) hielt fest, eine dauerhafte Lösung bei den Biogasanlagen sei dringend notwendig.  

Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Windkraft- und Biogasanlagen“ wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Anpassung des Führerscheinrechts“ wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. Alle anderen Resolutionsanträge bzw. Anträge blieben in der Minderheit. Der Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd    (SP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2015. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, die Zahl der Arbeitslosen sei gestiegen, viele Menschen würden sich in Schulungen befinden. Besonders ältere Menschen und Menschen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft seien von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Viele Menschen würden trotz Arbeit nur über ein geringes Einkommen verfügen. Steigende Wohnkosten und die vielen Firmeninsolvenzen seien die Gründe für diese negative Entwicklung. Der Bericht zeige, dass ein Teil der Gesellschaft von Armut und Ausgrenzung betroffen sei. Leider seien auch die Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung von Armut betroffen. Man brauche Arbeit, von der man auch leben könne. Arbeit müsse sich lohnen. Ein Resolutionsantrag fordert einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) kündigte Zustimmung zu diesem Antrag an. Dem Sozialbericht werde man nicht zustimmen, er sei nur ein Statusbericht ohne Zusammenhänge und Ausblicke. Zum anderen verstehe ihre Fraktion Sozialpolitik anders. Die Mindestsicherung sei kein Ruhmesblatt in Niederösterreich und bringe eine unmenschliche Verschärfung. Die Kosten lägen bei nur 0,7 Promille des Landesbudgets, die Mindestsicherung stelle keine soziale Hängematte dar Auch bei den Gewaltschutzzentren habe sich in den letzten Jahren viel zu wenig getan.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, bei der Mindestsicherung werde die Unwahrheit gesprochen, man müsse eine Grenze bei Sozialleistungen dieser Art einziehen. 50 Millionen Euro für Asylwerber und subsidiär Schutzbedürftige könnte man in Niederösterreich weitaus besser einsetzen. Kinderreiche Familien und Alleinerzieher seien weit mehr von Armut betroffen. Steuerliche Belastungen müssten auch für Arbeitgeber gesenkt werden, Schulstartgeld müsse es für alle Kinder geben. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) bezog sich auf das Pflegeangebot in Niederösterreich. Dieses sei flächendeckend und hochwertig, hier werde sehr gute Arbeit geleistet. Das Land sei mit 48 Standorten der größte Pflegeheimbetreiber in Niederösterreich, pro Jahr würden dafür 275 Millionen Euro aufgewendet. Bei der Hospiz- und Palliativbetreuung sei Niederösterreich ein Vorbild für alle Bundesländer. Die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung sei im Rahmen der Finanzausgleichs-Verhandlungen sichergestellt worden.

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) sagte, das Land Niederösterreich müsse sich auf zukünftige Herausforderungen einstellen. Sie sei überzeugt, dass die vielfältigen Aufgaben bestmöglich unterstützt würden. Sozialpolitik sei eine der wichtigsten Aufgaben im Land und in den Kommunen. Mittlerweile werde mehr als die Hälfte des Budgets für den Gesundheits- und Sozialbereich verwendet, die Tendenz sei weiter steigend. Das Land Niederösterreich decke und unterstütze sehr viele Betreuungsformen für ältere Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. In Niederösterreich laute das Motto „Hilfe für alle“, viele Ehrenamtliche würden dabei mithelfen, die sozialen Aufgaben zu bewältigen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, ohne gute Wirtschaftspolitik gebe es keine gute Sozialpolitik – und die hätte man sich ruiniert. Die Firmen könnten sich die Menschen und die Menschen das Leben nicht mehr leisten.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA  (VP) brachte einen Resolutionsantrag betreffend Leistungsanpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland ein. Er bat um Zustimmung und betonte, er sei froh über die Aussage der Familienministerin Karmasin, die sich hier an die Spitze stelle. Er glaube, dass man in Europa den Diskurs brauche.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte zu dem zuletzt vorgebrachten Antrag, sie finde es bemerkenswert, wie sehr immer wieder nur einzelne Punkte aus dem großen Bereich Soziales herausgegriffen würden, vor allem wenn es mit Migrantinnen und Migranten zu tun habe. Es gebe europäische Grundrechte, und darunter falle u. a. der Eigentumsschutz. Steuern und Abgaben würden vom EuGH unter diesem Aspekt geprüft. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, er könne nur „doppelt und dreifach unterstreichen“, was Abgeordneter Erber gesagt habe. Es gehe um Kaufkraft, und Solidarität könne nicht bedeuten, in einem anderen Land eine Schieflage zu erzeugen. Es sei nicht gerecht, Ungleiches gleich zu behandeln, sondern gerecht sei, Gleiches gleich zu behandeln. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   meinte zu den Vorrednern, man solle zwischen Beihilfenprinzip und Versicherungsprinzip unterscheiden. Er wolle dem Antrag des Kollegen Erber beitreten. 

Der NÖ Sozialbericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag Vladyka (1700 Euro) blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag Erber, Waldhäusl (Leistungsanpassung) wurde mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Martin   S c h u s t e r ,   VP)  
•	Änderung Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972)
•	Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG) 
•	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) 
•	Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG) 
•	Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) 
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2016) 
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2016) 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sprach von einem „ausgezeichneten Ergebnis“. Man zeige damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Wertschätzung. Das bringe auch einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls. Er dankte allen, die mitgeholfen haben, diese Wertschätzung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes entgegen zu bringen.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) nahm zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen Stellung und meinte, hier zeige sich Verlässlichkeit, Stabilität, Beständigkeit und eine verantwortungsvollen Personalpolitik des Landes Niederösterreich. Es zeige sich auch die Wertschätzung und Anerkennung der Leistungen der Bediensteten. 88 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher seien mit der Landesverwaltung zufrieden.

Alle Anträge wurden einstimmig angenommen

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Gmünd-Waidhofen/Thaya-Zwettl, Standort Gmünd, Sanierung. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, es stünden in Gmünd Sanierungen an. Es soll bis 2020 abgeschlossen werden und es würden Mittel von 5,6 Millionen Euro hier genehmigt. Es handle sich um einen wichtigen Beschluss, der eine Investition in der Region auslöse und daher „eine positive Sache“ sei. Er brachte einen Antrag betreffend Standort- und Qualitätssicherung für das Landesklinikum Gmünd-Waidhofen/Thaya-Zwettl ein. Weiter stellte er einen Antrag betreffend Abschaffung von Standortbeiträgen für alle NÖ Fondskrankenhäuser.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) betonte ebenfalls die Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahmen. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Standortbeiträge für die NÖ Fondskrankenanstalten ein.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP)  nahm ebenfalls Stellung zu den Investitionen am Standort Gmünd. Die NÖ Landesklinikenholding bekenne sich zu den 27 Standorten in Niederösterreich und sei eine Einrichtung, die für die Menschen im Land von enorm großer Bedeutung sei. Sie sei auch ein Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor in den Regionen. Die Investitionen am Standort Gmünd seien von großer Bedeutung. Die Gesamtprojektkosten beliefen sich auf 5,6 Millionen Euro. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die Resolutionsanträge des Abgeordneten Waldhäusl (Standort- und Qualitätssicherung und Abschaffung Standortbeiträge) blieben in der Minderheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Gruber und Riedl (Standortbeiträge) wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, Niederösterreich wolle eine Region sein, wo nur gentechnisch unveränderte Pflanzen angebaut werden. Niederösterreich wolle gute Produkte und Lebensmittel erzeugen, die keine negative Beeinflussung auf die Gesundheit haben. Ihre Fraktion werde dieser Novelle sehr gerne die Zustimmung geben. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, seine Fraktion werde dem Vorschlag gerne zustimmen. Aber man müsse vorsichtig bleiben, erinnerte er an TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen.  

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP)  hielt fest, ihre Fraktion werde dieser Abänderung gerne zustimmen. Durch den Zusammenschluss von Konzernen bestehe aber eine Gefahr für die Gentechnikfreiheit im Land. Auf zehn Prozent der weltweiten Anbautechnik werde gentechnisch verändertes Saatgut angebaut.   

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) sagte, Niederösterreich habe im Jahr 2005 als erstes Bundesland ein Gentechnik-Vorsorgegesetz beschlossen. Durch die Novelle komme es zu Klarstellungen und Verschärfungen. Das neue Gesetz schaffe noch mehr Sicherheit hinsichtlich des Verbotes von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Bauern in Niederösterreich würden zu hundert Prozent naturnah arbeiten. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016). 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) meinte, Aufzüge seien in der heutigen Zeit einfach nicht mehr wegzudenken. Solche Anlagen müssten immer auf dem letzten Stand der Technik sein. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Regelmäßige Überprüfung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen“ ein. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen.  

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) sagte: In Großbritannien hätten die Wähler in einer Volksabstimmung beschlossen, aus der Europäischen Union auszusteigen. In der Türkei werde die Verfassungsordnung herausgefordert. In Syrien und den angrenzenden Regionen würden die Menschen schon im fünften aufeinander folgenden Jahr die gnadenlose Anwendung von militärischer Gewalt erleben. Auch in der östlichen Grenze Europas würde der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine andauern. Allein diese Konflikte würden deutlich zeigen, dass die europäische Friedensordnung nicht selbstverständlich sei. Europa sei für viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zu einem Ort der Zukunftshoffnung geworden. Und auch in Niederösterreich hätten viele Schutzsuchende ein neues Zuhause gefunden, die nun integriert werden sollten. Der Landtag sei das Spiegelbild der Gesellschaft, hier würden Entscheidungen über die Zukunft getroffen. Der NÖ Landtag habe sich 2016 auch vor Ort ein Bild vom neuen Landesklinikum in Baden gemacht. So hätten sich die Abgeordneten überzeugen können, wie sich diese Einrichtungen bewährt haben. Der Niederösterreichische Landtag habe gezeigt, dass er ein lebendiges Abbild der Vielfalt des Landes und seiner Anliegen sei. Ideen entwickeln, Pläne voranbringen und Entscheidungen treffen, die den Menschen dienen, das sei Aufgabe des Landtages. 

Schluss der Sitzung!