Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Christoph Kaufmann (VP) als Abgeordneter des NÖ Landtages angelobt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Gleichstellung der Frau – Wahrheit oder Mythos“. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH (FRANK) sagte, dass es ihr ein Anliegen sei bezugnehmend auf den Global Gender Gap das Thema Gleichberechtigung im Rahmen einer Aktuellen Stunde aufzugreifen. Viele Bürger hätten nach Herausgabe des Global Gender Gap Report ihren Unmut in Form von Leserbriefen kundgetan, diese sollte man lesen, um zu erkennen, was die Bürger wirklich wollten. Laut dem Weltwirtschaftsforum sei man von einer wirtschaftlichen Gleichstellung von Frauen und Männern noch weit entfernt. Eine Umtextung der Bundeshymne, das Binnen-I oder Ampelpärchen würden nicht dazu beitragen. Trotz des Genderwahns gebe es kaum Teilhabe für Frauen in Politik und Wirtschaft, dafür aber schlechtbezahlte Jobs. Das Einfügen der Töchter in die Bundeshymne habe nicht in irgendeiner Weise dazu beigetragen, die Rechte der Frauen zu verbessern.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r , MSc   (G) führte aus, dass es für gleiche Arbeit gleichen Lohn geben müsse. Die ersten gesetzlichen Bestimmungen dazu habe es in Österreich im Jahr 1979 gegeben, seither habe es elf Novellen zum Gleichbehandlungsgesetz und mehrere Entwicklungsschritte gegeben. 170 Jahre werde es dauern, bis man wirklich Gleichberechtigung erfahren könne. Laut dem Global Gender Gap Report sei Österreich um 15 Plätze abgerutscht. Insgesamt würden Frauen nur halb so viel wie Männer verdienen. In Österreich würden 74 Prozent der Frauen Teilzeit arbeiten, hingegen nur sechs Prozent der Männer. Frauen verdienten um 22,4 Prozent weniger als Männer. In Niederösterreich würden 45,7 Prozent der Frauen und 9,2 Prozent der Männer Teilzeit arbeiten. Die Einkommensschere gehe weiter auseinander.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sprach über die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau von der Politik bis zum Arbeitsplatz. Es gebe immer noch Diskriminierungen betreffend der Rassenfrage im Speziellen und Unterschiede zwischen jung und alt oder zwischen Mann und Frau, obwohl alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien und niemand wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Rasse, etc. benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. Die Sozialdemokraten zeigten jedes Jahr die Lohnunterschiede anlässlich des Equal Pay Day auf. In Österreich seien diese mit 22,4 Prozent sehr hoch. Laut dem Equal Pay Day würden Frauen bundesweit seit dem 11. Oktober quasi ohne Lohn arbeiten, in Niederösterreich sogar seit dem 9. Oktober. Männer hätten zu diesem Zeitpunkt bereits das Jahreseinkommen der Frauen erreicht. Frauen verdienten oftmals weniger als Männer und das bedeute auch eine geringere Pension. Seitens der Sozialdemokraten fordere man daher einen gesetzlich verankerten Mindestlohn von 1.700 Euro. Sie sagte, eines der Ziele beim nationalen Aktionsplan zum Schutz der Frauen sei die Bekanntgabe von Hilfsaktionen für betroffene Opfer. Die wirtschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau sei noch lange nicht erreicht.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, jeder Schritt in Richtung Gleichstellung zwischen Mann und Frau müsse sehr hart erkämpft werden. Grundsätzlich müssten beide Geschlechter bei einer Postenausschreibung berücksichtigt werden. Auch viele Männer würden mittlerweile in Schulen und Kindergärten typische Frauenberufe annehmen. Frauen hätten ein Recht darauf, so angesprochen zu werden, wie dies dem Geschlecht entspreche. Bei den Pensionen gebe es noch immer eine große Ungleichheit. Es gebe einen großen Handlungsbedarf. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)   meinte, es gehe darum, zu diskutieren, was noch besser werden müsse. Seine Fraktion verurteile jede Form von sexueller Gewalt gegen Frauen. Es gebe auch viele Frauen, die „die Änderungen in der Bundeshymne nicht brauchen“. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) betonte, es gebe ein großes Lohngefälle in Österreich zwischen Frauen und Männern. In Österreich würden Frauen um fast ein Viertel weniger verdienen als Männer. Die Frauen würden sehr viel unbezahlte Arbeit erbringen, vor allem im Pflegebereich und im Haushalt. Frauen seien in Führungspositionen unterrepräsentiert.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) hielt fest, es gebe Frauen in Führungspositionen wie eine Angela Merkel etc. Viele engagierte Frauen gebe es auch in Niederösterreich und in Österreich. Es gebe Ministerinnen, Bürgermeisterinnen, eine NÖ Rechnungshofpräsidentin und Landesrätinnen. Es existiere nach wie vor eine Einkommensschere, viele Frauen würden bei gleicher Qualifikation nicht den gleichen Lohn bekommen. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG). 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Jetzt seien die Länder am Zug. Aus Gründen der Finanzierbarkeit, Gerechtigkeit und Zukunftssicherung müsse rasch gehandelt werden. Ansonsten hätte man in den sozialen Töpfen immer weniger Geld für die eigenen Landsleute. Die Menschen im Land würden das nicht weiter verstehen. Die Mindestsicherung sei geschaffen worden, um Menschen zu unterstützen, die Probleme hätten, in den Arbeitsprozess integriert zu werden. Die Mindestsicherung sei daher im Asylbereich „völlig falsch am Platz“. Letztendlich stünden niederösterreichische Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein Antrag fordert, die Mindestsicherung auf österreichische Staatsbürger zu beschränken. Zudem sei ein „Asyltopf“ einzuführen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) betonte, der heutige Tag sei ein erster Schritt zu mehr Fairness und besseren Sozialleistungen. In dieser Verantwortung stehe der Antrag, die derzeitige Lage zwinge dazu. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) bedankte sich bei seinen Vorrednern für die Wertschätzung des niederösterreichischen Weges. Das Problem der Mindestsicherung habe man nicht wegen der Flüchtlinge. Sie seien aber die großen Treiber der Finanzierbarkeit der Mindestsicherung. Man könne die Mindestsicherung nicht auf Kredit finanzieren, das gehe zu Lasten der nächsten Generationen. Von der Deckelung der Mindestsicherung seien sowohl Behinderte als auch Pflegegeldbezieher ausgenommen. Verantwortungsvolle Politiker dürften die Ängste der Menschen nicht ignorieren, ansonsten käme es zu einer Radikalisierung. Österreich könne nicht Europas Last alleine tragen. Das unsozialste sei, Pleite zu gehen, dann könne man keinem mehr helfen. Es gebe kein beeindruckenderes Zeichen für den Föderalismus als diese Reform der Mindestsicherung. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, die soziale Kälte in Niederösterreich habe bereits „etliche Minusgrade erreicht“. Angstkampagnen und das Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander seien aber der falsche Weg. Eine bundeseinheitliche Lösung wäre sehr wichtig, Armut wiege in Vorarlberg genauso viel wie im Burgenland. Ihre Fraktion sei für soziale Gerechtigkeit und gegen eine BMS light. Menschenwürde und Solidarität hätten oberste Priorität. Sie stellte einen Antrag betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes. In einem Punkt stimme die SP mit der VP überein, nämlich, dass sich Arbeit lohnen müsse. Anstatt Sozialleistungen zu kürzen fordere man daher einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro. Sie brachte einen entsprechenden Resolutionsantrag ein. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) appellierte an die SP ihre Sichtweise zu ändern. Indem die Bundesländer die Mindestsicherung selbst regeln, könne man „zumindest halbwegs“ für Verhältnisse sorgen, die in Ordnung seien. Niederösterreich sei das zweite Bundesland das nun seine Bestimmungen verschärfe und für jene unattraktiver mache, die das Sozialsystem ausnutzten. Das habe aber Folgen für die anderen Bundesländer. Das zeigten etwa die Zahlen in Wien, wo bereits jetzt jeder zehnte Bürger Mindestsicherung beziehe. Er stellte die Frage, wie sich dieses System und wie man den Sozialstaat aufrecht erhalten solle.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, sie sei stolz Abgeordnete zu sein, zukunftsorientierte Politik zu machen und Menschen helfen zu können. Nächstenliebe sei wichtig. Sie sei stolz, dass es in den letzten Jahrzehnten gelungen sei, einen Wohlfahrtsstaat nach österreichischer Marke zu haben. Es sei ein kultureller europäischer Wert, zu helfen, wenn es jemanden nicht gut gehe. Wenn ein Mensch arm sei, dann sei er arm, egal wo er zu Hause sei. Sie betonte, dass man in dem Land viel geschafft habe. Es sei sozial notwendig auf die neuen Entwicklungen einzugehen, nahm sie Bezug auf Wirtschaft 4.0. Bei dem Antrag gehe es um parteipolitische Interessen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r führte aus, dass das Haushaltsbudget der Familie Niederösterreich 8,6 Milliarden Euro betrage. Die Frage der Finanzierbarkeit sei eine relative. Der NÖ-Anteil von Mindestsicherungsbeziehern liege bei zehn Prozent, in Wien liege dieser Anteil bei über 50 Prozent. Er stellte die Frage, wie viel mehr an Gerechtigkeit man durch die Änderung der Mindestsicherung erreiche und wie viel mehr an Einsparungen das bringen solle. Wenn das 20 Millionen seien, gebe es andere Möglichkeiten, diese einzusparen. Man müsse in Zusammenhang mit solchen Dingen an die Zukunft denken, beispielsweise wie es mit der Grundversorgung weitergehe. Man werde viele minderqualifizierte Jobs verlieren, daher brauche es ein investitionsfreundliches Klima im Land.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, die rund 95 Millionen Euro seien 2017 im Budgetvoranschlag für die Mindestsicherung vorgesehen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei für Österreicher geschaffen worden. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) hielt fest, die Töpfe seien leer, in Österreich gebe es eine halbe Million Arbeitslose. Die Wirtschaft funktioniere nicht, die Arbeitslosigkeit koste acht Milliarden Euro im Jahr. Die Menschen würden immer weniger verdienen. Vorbilder seien Bayern und die Schweiz. Wichtig sei die Qualität der Ingenieursausbildung. Die Zukunft liege in jenen Fabriken, die Roboter produzieren.   

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, die Lösung liege in gerechten Löhnen und Gehältern und einem Mindestlohn von 1.700 Euro. Niederösterreich dürfe nicht schlecht geredet werden, weil „wir finanziell gut dastehen“. Eine sozialere Position und eine sozialere Gesetzgebung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wären wünschenswert. Niederösterreich habe aufgehört eine soziale Modellregion zu sein. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Schaffung eines verpflichtenden Integrationsjahres für Asylwerberinnen und Asylwerber ein.  

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) sagte, bereits seit zwei Jahren werde im Landtag intensiv über die Mindestsicherung diskutiert. Die Mindestsicherung sei geschaffen worden, um den Menschen zu helfen in den Arbeitsmarkt einzutreten. Eine Deckelung von 1.500 Euro sei notwendig und sinnvoll. Die Mindestsicherung müsse effizienter gestaltet werden. Die soziale Gerechtigkeit müsse gewahrt bleiben, wer Arbeiten gehe, dürfe nicht der Dumme sein. Seine Fraktion habe immer eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt. Jene, die es brauchen, würden weiterhin Hilfe bekommen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, die Deckelung komme bereits bei mehr als einem Kind zur Geltung. Aufgrund dieser Kürzung werde es kälter in Niederösterreich. Seine Fraktion habe immer eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt. Der Reichtum sei in Niederösterreich nicht gerecht verteilt. Die Mindestsicherung habe mit den  Flüchtlingen nichts zu tun. Nur 30 Prozent der Bezieher seien Flüchtlinge mit Asylstatus. 70 Prozent seien Niederösterreicher, denen die VP das Geld wegnehmen wolle. Der Durchschnittsbezug betrage 303 Euro, die durchschnittliche Bezugsdauer liege bei sieben bis acht Monaten. Das seien die wahren Zahlen. Jeder Cent, den man bei den Ärmsten der  Armen einspare, müsse man bei anderen Budgets wieder dazugeben. Einer christlich-sozialen Partei stünde ein Umdenken gut an. 

Zweiter Präsident  Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) erteilte dem Abgeordneten Razborcan einen Ordnungsruf. Der NÖ Landtag sei kein Theater.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, was im Landesparlament beschlossen würde, habe jedes Regierungsmitglied auch nach außen zu vertreten. Die Mehrheit im Land habe klar für eine neue Gerechtigkeit gestimmt. Liese Prokop, das soziale Gewissen im Land, habe immer gesagt, die Mindestsicherung müsse ein Trampolin und dürfe keine Hängematte sein. Die Frage, die heute diskutiert werde, sei primär nicht eine des Budgets, sondern der Gerechtigkeit. Die Bevölkerung denke genauso wie die VP: Selbstverständlich gehöre den Armen geholfen, es müsse aber einen Unterschied zwischen Arbeitenden und Nicht-Arbeitenden geben. Niederösterreich bleibe gerade wegen des heutigen Beschlusses eine Insel der Menschlichkeit. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, die Diskussion sei zu entemotionalisieren. Auch die SP stehe nicht auf der Seite jener, die sich auf Kosten der Allgemeinheit in der Mindestsicherung ein schönes Leben machten. Es sei aber unsozial, alle über einen Kamm zu scheren. Liese Prokop würde hinterfragen, wie ein alleinstehender Mensch mit 570,50 Euro durch das Monat kommen solle. Auf kurz oder lang würden die Menschen in die Armut gedrängt. Sein Verständnis sei, dass Niederösterreich stark genug sei, einen Ausgleich schaffen zu können. 

Der Hauptantrag fand die Mehrheit von VP, FP und FRANK. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka (Kollektivvertrag) gelangte aufgrund mangelnden inhaltlichen Zusammenhangs nicht zur Abstimmung. Die beiden anderen Resolutionsanträge (Asytopf und Integrationsjahr) blieben ebenso in der Minderheit wie der Abänderungsantrag der Abgeordneten Vladyka. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 2005. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Die Änderung gehe grundsätzlich in Ordnung. Bei der Subjektförderung könne man so besser kontrollieren. Das Problem liege aber im Detail. Jene, die gar nicht gemeldet seien, könne man nicht erwischen. Es sei zwar eine Bemühung, aber ein Schuss ins Leere. Die erforderliche Fünf-Jahresfrist sei hingegen sehr wichtig. Ein Antrag fordert eine monatliche Mietkostenobergrenze. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Er befürworte die Verknüpfungsanträge im zentralen Melderegister, fürchte aber, es handle sich um einen „zahnlosen Tiger“. Der fünfjährigen Wartefrist werde die SP nicht zustimmen. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) betonte die verstärkten Kontrollmöglichkeiten. Jede Form des Missbrauchs sei abzulehnen. Die Fünf-Jahresfrist werde rund zwei Prozent der derzeitigen Bezieher treffen. Die Objektförderung in Niederösterreich sei ein Erfolgsmodell. Eine gesetzliche Mietobergrenze ziehe Enteignungen bzw. ein Hinauftreiben der Preisspirale nach sich. 

Bei der getrennten Abstimmung fand die Fünf-Jahresfrist die Mehrheit von VP, FP, FRANK und des Abgeordneten Naderer, der Rest des Hauptantrags wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl blieb in der Minderheit. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP)   referierte zu den Berichten der Landesregierung betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2015, B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahre 2015, C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2015. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) führte aus, dass es die Landwirte zur Zeit sehr schwer hätten. Das landwirtschaftliche Einkommen sei in den letzten vier Jahren in Folge gesunken, im Jahr 2015 in Niederösterreich um 2,6 Prozent. Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft seien um 17 Prozent in Österreich gesunken. Es brauche ein faires Miteinander zwischen Handel, Verarbeitung und Erzeuger, das sei in Zeiten wie diesen gefragter denn je. Die heimischen Bauern produzierten hochwertigste Lebensmittel und Rohstoffe. Es brauche Zusammenhalt in der Bauernschaft, um aktuelle Herausforderungen zu meistern.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r wies darauf hin, dass im Gegensatz zu den Bauern die Ein-Mann-Unternehmen nicht die Möglichkeit hätten, auf ihre soziale Lage aufmerksam zu machen. Die Interessensvertreter würden das Maximum für die Bauern herausholen. Die Bauern seien auf der einen Seite Rohstoffproduzenten und zum anderen zu Grundstücksspekulationen verurteilt. Er stellte die Frage, wo die Flächenrentabilität sei, wenn sich nur mehr Investoren Agrarflächen leisten könnten und die Bauern daneben stehen müssten und diese Möglichkeit nicht hätten. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Maschinenführerpflicht für landwirtschaftliche Geräte mit mehr als 1 Tonne Eigengewicht.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach zum Bereich der Bioenergie und Biomasse, der sehr von der Förderkulisse abhänge. Im Energiefahrplan sei die Biomasse drinnen und diese gehöre dringend ausgebaut. Ziel sei eine Anschubfinanzierung für kommunale Biomasse-Heizwerke. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Biomasse-Heizwerke: Energiewende und ländliche Entwicklung“. Sie hoffe, dass dieser Zustimmung finden werde, weil er auf Basis des gemeinsamen Energiefahrplans beruhe.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es sei nicht mehr zum Lachen, wenn die letzten Bauern auch zusperren, dann gehe es nur mehr in Richtung industrieller Landwirtschaft und dann müsse man die Frage nach Ernährungssicherheit stellen. Man wolle, dass man die eigenen Bürger mit ordentlichen Lebensmitteln ernähren könne, wie man sie jetzt noch produziere. Man müsse eine gemeinsame Brücke zum Konsumenten schlagen, man müsse gemeinsam versuchen, die Dinge umzusetzen. Es brauche einen ordentlichen Preis für die Produkte. Er stellte Anträge betreffend Überlebenspaket für die niederösterreichischen Landwirte, betreffend Wiedereinführung der Mutterkuhprämie, betreffend faire und garantierte Erzeugerpreise für die Landwirtschaft und betreffend umfassende Strukturreform der NÖ Landwirtschaftskammer.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) hielt fest, dass der vorliegende Bericht bereits der vierte Grüne Bericht sei. Dieser zeige deutlich, dass die Situation der Bäuerinnen und Bauern immer schwieriger werde. Darüber seien sich auch alle  Fraktionen einig. Seit vier Jahren sei das Einkommen in der Landwirtschaft rückläufig. Sie betonte die Notwendigkeit, das Fördersystem zu überdenken – dieses gebe auch kleineren Unternehmen die Chance, ihre Leistungen entsprechend gefördert zu bekommen. Es sei eine Tatsache, dass die meisten Erzeugerpreise rückläufig seien, damit könnten viele Klein- und Mittelunternehmen nicht mehr überleben. Die Bauern leisteten für die Versorgung der Bevölkerung und für die Landwirtschaftspflege einen enormen Beitrag. Sie meinte, ihre Fraktion werde die Berichte gerne zur Kenntnis nehmen. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sagte, seit dem Jahr 1993 gebe es keine geregelten Preise für die Landwirte. Die Ertragsschwankungen seien gewaltig, weil die Landwirtschaft von der Witterung abhängig sei. 100 Prozent des Stromes, der in Niederösterreich benötigt werde, könne mittlerweile durch erneuerbare Energien gewonnen werden. Die Bäuerinnen und Bauern müssten verstärkt mit den Konsumentinnen und Konsumenten zusammenarbeiten. Ein gutes Beispiel dafür sei das AMA-Gütesiegel. Dadurch konnten die Konsumenten für österreichische Produkte gewonnen werden. Mit vielen Maßnahmen sei es gelungen, den Strukturwandel zu bremsen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Biomasse-KWK-Anlagen und Biogas-Anlagen ein. Weiters brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Stärkung der niederösterreichischen Landwirtschaft ein.  

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Landwirtschaft müsse im Landtag intensiver diskutiert werden. Es dürfe keine Doppelfunktionen mehr in den landwirtschaftlichen Genossenschaften geben. Auch die Sanktionen gegen Russland müssten ausgesetzt werden.  

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, seine Klubobfrau wolle dem Antrag betreffend „Biomasse-KWK-Anlagen und Biogas-Anlagen“ beitreten. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, die Schweizer würden die Betriebe nach dem Ausmaß der Grünfutterverwendung fördern. Eine Qualitätsförderung sei einer Mengenförderung vorzuziehen. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) hielt fest, die niederösterreichischen Bauernkammern würden hinter ihren Bäuerinnen und Bauern stehen. Die Rübenbauern seien an der AGRANA beteiligt, deshalb hätten die Bauern dort auch ein Mitspracherecht.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   erklärte seinen Beitritt zum Resolutionsantrag betreffend „Stärkung der niederösterreichischen Landwirtschaft“. 

Die Berichte über die Landwirtschaft wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag (Stärkung der niederösterreichischen Landwirtschaft) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Biomasse-KWK-Anlagen und Biogas-Anlagen wurde mit Mehrheit angenommen Die übrigen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO). 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖs BO 2014). 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Bauordnung biete die Sicherheit, dass alles ordentlich abgewickelt werde. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) meinte, die Abänderung der Bauordnung sei aufgrund der Verlegung von Leerrohren notwendig. Die NÖ Bauordnung sei zu ändern, weil eine EU-Richtlinie umgesetzt werden müsse. Dabei gehe es um die Errichtung des schnellen Internets.   

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sagte, die Umsetzung des Breitbandausbaues sei sehr wichtig. Auch die Europäische Union habe kürzlich das niederösterreichische Breitbandkonzept ausgezeichnet. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend „Aus für den Einbau von Ölheizungen bei Neubauten ab dem 1.7.2012“ ein. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sprach davon, dass Novellen ordnungsgemäß vorbereitet werden müssten. Zudem wollten die Grünen nur auf einen fahrenden Zug aufspringen.

Der Abänderungsantrag wurde zu wenig unterstützt, der Hauptantrag einstimmig angenommen.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 (NÖ RDG). 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: Seine Fraktion werde nicht zustimmen. Mit den Rettungsorganisationen sei nicht intensiv diskutiert worden. Das Gesetz bringe eine Verschlechterung.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) kündigte an, ebenfalls nicht zuzustimmen. Das Gesetz enthalte zu viele Unklarheiten und entspreche nicht dem Grundsatz der Finanzierung aus einer Hand. Keinen Notarztdienstwagen mehr im Primärbereich zu haben, sei unverständlich. Die Leitstelle sei kein Gesundheitsdienstanbieter, deren Datenspeicherung daher fragwürdig. Ein Antrag fordert den Erhalt der Notarzttransportfahrzeuge.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) betonte, das Rettungswesen in Niederösterreich sei grundsätzlich sehr gut. Umso mehr sei eine neue und zeitgemäße gesetzliche Grundlage notwendig. Die Rettungsorganisationen seien sehr wohl eingebunden gewesen. Erstmals sei auch die Leitstelle gesetzlich verankert.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) sagte, es handle sich nicht um einen neuen Gesetzestext oder eine Grundsatzvereinbarung, sondern um Adaptierungen und Klarstellungen. Notruf 144 zähle weltweit zu den besten Einrichtungen. Änderungen müssten ressourcenschonend erfolgen und dürften nicht zum Nachteil der Patienten führen. Wenn etwas passiere, könnten sich die Patienten in Niederösterreich auf eine hochqualifizierte Rettungskette verlassen. 

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von VP, SP und Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK)   berichtete zum Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Moser betreffend Neuordnung der gewerblichen und landwirtschaftlichen Schulen in NÖ. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte als Erstredner, hinter der Neuordnung versteckten sich Schulschließungen. Er stelle die Frage, warum man die Donau-Uni brauche, um Schulen zu schließen. In Tulln etwa stehe ein Top-Kompetenzzentrum zur Verfügung, das auch über 10.000 Menschen pro Jahr in Weiterbildungskursen besuchten. Bestehende gute Strukturen würden „umgebracht“. Er brachte einen Antrag betreffend Erhalt der Landwirtschaftlichen Fachschule Tulln ein. Gleichzeitig stellte er das Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP)  erteilte dem Abgeordneten Waldhäusl einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, wenn das Schulwesen im gewerblichen landwirtschaftlichen Bereich neu geordnet werden solle, könne man darüber reden, aber wäre er damit beauftragt gewesen, das zu machen, hätte er eine andere Vorgangsweise gewählt. Als Abgeordneter werde er angesprochen von Leuten, die darum bitten würden, ihnen zu helfen. Er frage die Landesregierung, wie jetzt die weitere Vorgangsweise sei. Gerade in der landwirtschaftlichen Schule in Tulln gebe es sensationell innovative Projekte. Was dort in Tulln gemacht werde, sei „wirklich toll“.  Er ersuche die Verantwortlichen, das Gespräch zu suchen und für Tulln aber auch für die anderen Standorte bestmögliche Lösungen zu finden.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) meinte, sie könne sich inhaltlich ihren Vorrednern anschließen. Es gebe inhaltlich einiges aufzuzeigen. Es gehe um den Erhalt einer Bildungseinrichtung, die ihresgleichen suchte: Eine Bildungseinrichtung wie die Landwirtschaftliche Schule Tulln leiste einen wertvollen Beitrag in der Bildungslandschaft. Sie halte es nicht für zielführend, dass eine Schule aus dem Zentralraum in den Osten des Bundeslandes verlegt werde. Sie wolle besonders auf den Ausbildungszweig Erneuerbare Energie hinweisen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   betonte, auch von seiner Seite gebe es Unverständnis, was die Schließung der Schule in Tulln betreffe. Aber man spreche nicht nur über die Schließung dieser einen Schule, nannte er auch andere. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) sagte, man solle nicht Standorte zusammenlegen, wenn diese bereits sehr viel in Ausstattung und Infrastruktur investiert hätten. Man sollte die Lehre wieder so attraktivieren, dass die Standorte wieder ausgelastet seien. Dazu komme, dass die Betroffenen den Entschluss bei weitem nicht so positiv sehen würden, wie das dargestellt werden würde. Von den Betroffenen werde kritisiert, dass nicht bereits im Vorfeld mit ihnen gesprochen worden sei. Sie sage Ja zur Schaffung von Kompetenzzentren, dort wo es Sinn macht, aber die Auswahl der Standorte sei für sie nicht nachvollziehbar.  

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, es sei nicht wahr, dass man nicht vorher gesprochen habe. Man habe als lokale Abgeordnete den Betroffenen Rede und Antwort zu stehen. Man habe im Schulbereich aber auch seine Verantwortung wahrzunehmen. Man könne und müsse landesweit denken. Alle Betroffenen würden an ihren Standorten ausgebildet, alle Kolleginnen und Kollegen würden weiter beschäftigt, mit allen Direktorinnen und Direktoren sei gesprochen worden. Was man wolle, seien effizientere und für die Zukunft ausgestattete Standorte. Man tue gut daran, zukunftssicher zu werden. 

Der Antrag des Abgeordneten Moser betreffend Neuordnung der gewerblichen und landwirtschaftlichen Schulen in NÖ wurde mit Mehrheit angenommen. Über den Zusatzantrag des Abg. Waldhäusl u. a. betreffend Erhalt der Landwirtschaftlichen Fachschule Tulln wurde namentlich abgestimmt: Der Antrag wurde mit 15 „Ja“- und 37 „Nein“-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP)   referierte zum Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag 2014 – 2015 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass Berichte leider nie die Aufmerksamkeit genießen würden, die sie genießen sollten. Sie stellte einen Antrag auf getrennte Abstimmung – der Bericht selbst sowie die Äußerungen der Landesregierung dazu sollten getrennt abgestimmt werden. Der Landtag könne sich auf eine Fülle an Berichten stützen. Es wäre wichtig, dass man diesen Bericht mit den Vertretern der Institutionen ausführlich diskutiere oder auch Anregungen dahingehend aufnehme, wo es wirklich einen gesetzlichen Handlungsbedarf geben könnte und, dass dieser dann zu einer höheren Effizienz führen könnte. Dem Bericht werde ihre Fraktion die Zustimmung geben, die Äußerungen der Landesregierung dazu werde man ablehnen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, dass 90 Prozent der Eingaben erledigt worden seien. Die Anzahl der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft sei sehr hoch, die Landesregierung sehe das in ihren Äußerungen anders, da die Zuständigkeit in vielen Fällen nicht gegeben sei. Nur weil aber die Zuständigkeit nicht gegeben sei, heiße das nicht, dass es keinen Missstand gebe. Seine Fraktion werde dem Bericht die Zustimmung geben.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) merkte an, dass es Ziel der Volksanwaltschaft sei, die Verwaltung effizienter und bürgernäher zu gestalten. Im Mittelpunkt stehe, den Bürgern zu helfen. Die meisten Beschwerden hätte es im Bereich der inneren Sicherheit gegeben, gestiegen seien auch die Prüfverfahren im Bereich Justiz. 90 Mitarbeiter seien im Durchschnitt bei der Volksanwaltschaft beschäftigt gewesen. Das Beschwerdeaufkommen sei sehr hoch. Der Bericht sei sehr gut aufgearbeitet, man werde diesen zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) hielt fest, dass die Volksanwaltschaft seit 1977 die Bundesverwaltung prüfe und in Niederösterreich auch die Landes- und Gemeindeverwaltung prüfen könne. Durch die Zahl der festgestellten Missstände sei der niederösterreichischen Landes- und Gemeindeverwaltung ein gutes Zeugnis ausgestellt worden. Der Bericht erstrecke sich über zwei Jahre und in dieser Zeit seien 113 Fälle als Missstände festgestellt worden, das heiße, dass es lediglich einen Fall pro Woche als Missstand gegeben habe und dass das ein Kompliment sei, wenn man sich die Vielzahl der zu bewältigenden Aufgaben ansehe. Er bedankte sich bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und bei Josef Kirbes, dem Leiter des Bürgerservice. 

Der Antrag wurde entgegen dem Antrag der Grünen bei nicht-getrennter Abstimmung mit Mehrheit ohne Stimmen der Grünen angenommen. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zum Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Dworak, Waldhäusl u. a. betreffend Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) führte aus, dass Verletzungen von Frauenrechten leider auf der ganzen Welt verbreitet seien. Es sei legitim zu verlangen, dass ein besserer Schutz gewährleistet werde, allerdings solle man dabei aufpassen, dass man mit Anträgen nicht ein falsches Schlaglicht auf Bereiche werfe, die zahlenmäßig nicht derart dominieren wie andere. Man müsse sich vor Augen halten, dass der gefährlichste Ort für Frauen auch in Österreich die eigenen vier Wände seien. In Bezug auf Verletzung von Frauenrechten sei das eigene Wohnumfeld der gefährlichste Bereich. Hier komme dazu, dass die Opfer hofften, dass sich die Situation bessern könne oder Angst hätten, ihre ökonomische Basis zu verlieren. Es brauche ein dichtes Netz, das es unmöglich mache, solche Verletzungen unbeobachtet zu machen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, dass er zwei Anträge einbringe, um die es in erster Linie gehe, da der § 34 Antrag zu wenig weit gehe. Er stellte Anträge betreffend strengeres Vorgehen und Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung und betreffend Verbot von Kinderehen.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH (FRANK) sagte, dass sie dem Antrag die Zustimmung geben werde, auch wenn sich dieser nur peripher auf das eigentliche Thema beziehe. Verstümmelung der weiblichen Genitalien gehörten immer noch nicht der Vergangenheit an, weltweit seien 100 bis 140 Millionen Frauen und Männer betroffen von Genitalverstümmelung betroffen, jährlich kämen drei Millionen Mädchen dazu, das seien täglich 8.000 Opfer. Dieser Praxis bedienten sich 28 afrikanische Staaten. Man schätze, dass in Wien 1.900 Frauen betroffen seien. Vorrangige Aufgabe sei es, die Menschen aufzuklären. Zwangsehen von Kindern müssten verhindert werden, weil dies unseren Gesetzen widerspreche. Kinderehen würden Burschen und Mädchen gleichermaßen betreffen. Jährlich würden 15 Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet, in solchen Fällen würden die Kinderrechte verletzt.   

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) sagte, Kinderhochzeiten seien auf der ganzen Welt verboten, „Papier ist aber geduldig“. Gewalt sei ein weit verbreitetes Problem, jede dritte Frau in der Europäischen Union sei schon einmal sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen. In Niederösterreich gebe es das Hilfswerk, Frauenhäuser etc., die wichtige Anlaufstellen für Opfer seien. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Mag. Hackl, Hauer, Dr. Michalitsch einen Abänderungsantrag betreffend „Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen“ ein.   

Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag wurde in der abgeänderten Form einstimmig angenommen. Die Zusatzanträge blieben in der Minderheit. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Karner betreffend Maßnahmen zum Schutz von Exekutivorganen. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, seine Fraktion begrüße diesen Antrag. Die Gewaltbereitschaft gegenüber der Exekutive nehme laufend zu. Es sei sehr zu begrüßen, wenn Schutzwesten für Beamte angeschafft würden. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, die Polizei in Niederösterreich sei vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt. Viele Polizisten seien im Dienst verletzt worden. Entsprechende Maßnahmen müssten deshalb gesetzt werden, was sich aber nicht nur auf die Ausbildung des Exekutivbeamten beschränken dürfe. Die richtige Schutzausrüstung müsse den Fachleuten in der Polizei überlassen werden. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, bedauerlicherweise sei die Gewaltbereitschaft gegenüber den Sicherheitsbeamten in den letzten Jahren gestiegen. Der Exekutive müsse die beste Ausrüstung und beste Ausbildung zur Verfügung gestellt werden. Seine Fraktion werde diesen Antrag gerne unterstützen. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) hielt fest, die Politik müsse Maßnahmen zum Schutz der Exekutive ermöglichen. Neue Schutzwesten und Helme würden bereits ausgeliefert. Leider seien 21 Polizeiposten in den letzten Jahren geschlossen worden. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sprach den Polizeibediensteten Respekt, Dank und Anerkennung aus, weiters sicherte er der Exekutive die volle Unterstützung für ihre Anliegen zu. Ein besondere Herausforderung für die Exekutive seien die neuen Formen der Kriminalität und die gesteigerte Gewaltbereitschaft. Bis 2017 würden in allen Streifenwagen die neuen Überziehschutzwesten zur Verfügung stehen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Landbauer, Dr. Von Gimborn u.a. betreffend Generelles Schächtverbot. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, eigentlich hätte es in Österreich schon lange ein generelles Schächtungsverbot geben müssen, wie in vielen anderen Ländern in Europa auch. Die Religionsfreiheit dürfe nicht über dem Tierschutz stehen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n ,  MPH   (FRANK)  meinte, das Thema Schächtungsverbot sei schon vor einem Jahr im Landtag diskutiert worden. Schächtungen dürften nur im Beisein eines Tierarztes durchgeführt werden. Die Tiere müssten effizient und stressfrei betäubt werden, bevor sie geschächtet werden.   

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP)  sagte, gemäß Tierschutzgesetz seien Schächtungen verboten, außer es gebe eine spezielle Genehmigung der Behörde. Die Tiere müssten vorab betäubt werden. Die Regelungen zur Schächtung seien ein Kompromiss zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz.  

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) meinte, das Grundrecht auf Religionsfreiheit sei verfassungsrechtlich verankert. Das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz sei eines der modernsten in Europa.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von VP, SP und des Fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Schluss der Sitzung!